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Aktuelles: Aussenbeziehungen - 12/2020

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Tansania-EU

Außenministerium und Medien reagierten nervös auf Berichte in sozialen Medien, wonach die EU wegen der Kritik an den tansanischen Wahlen Sanktionen gegenüber dem Land in Erwägung ziehe. Im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlamentes war die Situation in Tansania diskutiert worden.

Der tansanische Botschafter in Brüssel erklärte, dass kein Beschluss über Sanktionen gefasst worden sei. Die Zeitung Citizen nutzte die Berichterstattung, um die Kritik an den Wahlen in Form von Zitaten von Ausschussmitgliedern noch einmal ausführlich wiederzugeben: keine fairen Bedingungen für die Opposition, Behinderung und Auftrittsverbote für Oppositionskandidaten, Überlegungen zur Umstrukturierung der EU-Mittel für Tansania.

Citizen 21.11.20

Tansania-Mosambik

Der tansanische Polizeikommandant Sirro traf sich in Mtwara mit seinem mosambikanischen Kollegen B. Rafael und besprach gemeinsames Vorgehen gegen islamistische Kämpfer, die Gebiete im Norden des Nachbarlandes kontrollieren und mehrfach Angriffe auf tansanische Grenzorte unternommen hatten. Sie vereinbarten eine gemeinsame Operation von Polizei und Militär beider Seiten sowie Austausch von Informationen. Von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsgruppen wurden Besorgnisse laut, dass es hier zu Übergriffen und Gewalttaten gegenüber unbeteiligten Bewohnern kommen könnte.

Bei islamistischen Angriffen in den letzten Wochen wurden in Tansania 175 Gebäude niedergebrannt. Im Grenzdorf Kitaya sollen im Oktober 20 Menschen enthauptet worden sein, als etwa 300 Angreifer einen dortigen Militärposten attackierten.

Die mosambikanischen Al-Shabab (der arabische Ausdruck bedeutet „die jungen Leute“; es gibt keine Verbindung zur somalischen Al-Shabab) sind seit 2015 im mehrheitlich islamischen Nordmosambik aktiv und propagieren die Einführung islamischer Rechtsnormen im Kontrast zu den oft korrupten Behörden. Sie gingen seit Oktober 2017 zu bewaffnetem Kampf über, den sie mit der zweitägigen Besetzung der Hafenstadt Mocimboa da Praia einleiteten. Ihre Reihen sind seither durch Islamisten aus ganz Ostafrika verstärkt worden, unter denen sich auch viele Tansanier befinden. Schätzungsweise 2.000 Menschen sollen bei den terroristischen Angriffen und den Einsätzen des Militärs umgekommen sein, mehr als 400.000 Personen mussten ihre Wohnplätze verlassen.

Laut der mosambikanischen Presse sind in Tansania 516 Verdächtige inhaftiert, die nach Mosambik überstellt werden sollen. Unter ihnen sind Bürger von Mosambik, Tansania, Somalia, Uganda, Kongo, Ruanda und Burundi.

africareport.com 24.11.; Mwananchi 19.11.; Twitter Tanzania Updates 20.11:, Xinhua 23.11.20

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Aktuelles: Innenpolitik nach den Wahlen - 12/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Wahlergebnis

2 Kritik, Wahlbeobachtung

3 Verhaftungen, Exil

4 Appelle ans Ausland

5 ACT an Sansibar-Regierung beteiligt?

6 Zerreißprobe in der CHADEMA

7 Magufuli vereidigt, beruft erste Minister

8 Nachfolgediskussion

9 Bewährungsstrafe für Melo

Wahlergebnis

Laut amtlichem Endergebnis der Präsidentschaftswahl erhielt John P. Magufuli (CCM) 12.516.252 Stimmen (84,40 %), sein stärkster Gegenkandidat Tundu Lissu (CHADEMA) 1.933.271 Stimmen (13,04 %), alle weiteren 13 Kandidaten (unter ihnen auch der ehemalige Außenminister B. Membe für die ACT) errangen 380.672 Stimmen (2,57 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 15.091.950, das waren mit 50.72 % die Hälfte der registrierten Wähler, somit deutlich geringer als bei der letzten Wahl von 2015, als zwei Drittel der Wahlberechtigten (67,34%) abstimmten. Auf Sansibar gewann der CCM-Kandidat Mwinyi mit 76% der Stimmen, sein stärkster Gegenkandidat Seif Hamad (ACT-Wazalendo) erreichte knapp 20%.

Das Parlament (Bunge) hat insgesamt 393 Mitglieder. 264 werden direkt in Wahlkreisen gewählt (214 auf dem Festland und 50 in Sansibar/Pemba), hinzu kommen 113 Sondersitze für weibliche Abgeordnete, die nach dem Stimmanteil der Wahlkreisstimmen auf die Parteien verteilt werden, die mehr als 5% der Stimmen erhalten. Dazu kommen noch 10 vom Präsidenten zu Berufende, 5 vom Abgeordnetenhaus Sansibars Entsandte sowie der Generalstaatsanwalt.

Bei der Direktwahl wurden fast alle Wahlkreise des Festlandes für die CCM ausgezählt, nur je eine die weiblichen Abgeordneten Aida Khenan (Nkasi Nord - Rukwa) für CHADEMA sowie Shemsia Mtamba (Mtwara Land) für die CUF konnten sich durchsetzen. In Sansibar wurden der ACT 4 Sitze und der CUF 2 zugesprochen, die anscheinend alle zu Wahlkreisen der Insel Pemba gehören. Somit sind von 264 Wahlkreisen nur 8 an die Oppositionsparteien gegangen. Viele Beobachter halten dieses Ergebnis für manipuliert; die Frage ist nur, ob es so geplant war oder ob die peinlich geringe Zahl der Nicht-CCM-Abgeordneten durch den Übereifer der behördlichen Wahlleiter zustande kam.

Nach dem prozentualen Ergebnis aller Wahlkreisstimmen teilte der Wahlkommission der CCM 95 der 113 Spezialsitze für Frauen zu; seitens der Opposition habe nur die CHADEMA mehr als 5% erreicht (eine genaue Stimmzahl wurde nicht berichtet) und ihr stünden 19 Sitze zu.

Insgesamt hat die Opposition 27 Abgeordnete; damit erreicht sie nicht die für eine „offizielle Minderheit“ erforderliche Zahl, (12,5% der Abgeordneten oder mindestens 49). Damit entfallen die Rechte, die im Parlament der offiziellen Minderheit zustehen: garantierte Redezeit zu Gesetzen und Regierungserklärungen, Vorsitz im Finanzprüfungsausschuss sowie Büroräume, Fraktionspersonal, Dienstwohnung und Dienstwagen für den offiziellen Minderheitssprecher.

Citizen 01.11.20; East African 05.11.20; Guardian 01.11.20

Kritik, Wahlbeobachtung

Im Vorfeld der Wahlen waren mehrere Organisationen von der Wahlbeobachtung ausgeschlossen worden, darunter tansanische Menschenrechtsvereinigungen mit viel Erfahrung in diesem Bereich. Die „Koalition zur Verteidigung der Menschenrechte“ wurde darüber hinaus durch behördliche Schikanen zur vorübergehenden Einstellung ihrer Arbeit gezwungen. Offiziell hatten die Afrikanische Union, die Ostafrikanische Gemeinschaft sowie das südafrikanische Institut für nachhaltige Demokratie (EISA) Wahlbeobachter entsandt.

Die Beobachter der afrikanischen staatlichen Organisationen erklärten die Wahlen für „frei und fair“. Die EISA-Delegation benannte eine Reihe von Mängeln im Vorfeld der Wahlen wie Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Wahlkampfs, Veränderungen der Wahlregeln und Beschränkung der Wahlbeobachtung, die Einschränkung der Pressefreiheit und des Internets, Einstellung der Übertragung von Parlamentsdebatten sowie die Gewalt auf Sansibar. Die Delegation appellierte an Tansania, die Auswahl der Wahlkommission zukünftig unter Beteiligung des Parlaments vorzunehmen, die örtliche Wahlleitung nicht mehr durch die staatliche Verwaltung wahrnehmen zu lassen sowie den automatischen Wahlsieg von Kandidaten ohne Gegenbewerber abzuschaffen. Kritik am Wahlvorgang selbst äußerte EISA nicht.

Außerhalb Tansanias verfolgte die „Tanzania Election Watch“ die Wahl, deren „Panel of Eminent Persons“ schärfere Kritik äußerte. Unter dem Vorsitz bekannter Juristen wie des ehemaligen Obersten Richters Kenias Willy Mutunga kritisierten sie den Ausschluss der Beobachter der Opposition, Verhaftungen von Oppositionskandidaten und den Einsatz des Militärs und die Toten auf Sansibar und Pemba. All dies stelle die Glaubwürdigkeit der Wahl in Frage.

Seitens der großen Oppositionsparteien hatte es den Vorwurf des Wahlbetrugs gegeben; vor-gefüllte Wahlurnen und ganze Beutel voller für die CCM ausgefüllte Wahlzettel seien mehrfach beobachtet worden; den Beobachtern der Oppositionsparteien sei vielerorts der Zugang zu den Wahllokalen verweigert worden. In den sozialen Netzen kursieren mehrere Videos, die zeigen, wie Menschen Stapel von Wahlzetteln vor den Wahllokalen weggenommen wurden sowie Beutel mit Wahlzetteln von Personen auf der Straße geöffnet und herumgereicht werden.

Offenkundig haben die Oppositionsparteien aber keine systematische Zusammenführung ihrer Beobachtungen vorbereitet, etwa Listen mit den Orten, wo Wahlbeobachter der Parteien am Zutritt gehindert wurden oder, wo man ausgefüllte Wahlzettel entdeckt haben will. Die Nationale Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück. Bei ihr seien keine Beschwerden eingegangen. CCM-Anhänger schrieben in sozialen Medien, die angeblichen Wahlzettel habe die Opposition selbst fabriziert, um den Vorwurf der Fälschung konstruieren zu können.

Citizen 31.10.20; Human Rights Watch 02.09.20; Jamiiforums 28.10 – 05.11.20; Tanzania Elections Watch 28.10.20

Verhaftungen, Exil

Nach der Wahl riefen die Oppositionsparteien CHADEMA und ACT-Wazalendo zu Demonstrationen für eine Wahlwiederholung auf. Dem folgten nur Wenige. Bei örtlichen Auseinandersetzungen wurden einige Brandanschläge auf Häuser von CCM-Politikern verübt, in Arusha starb ein Mensch. Die Polizei reagierte umgehend mit Verhaftungen von über 100 Personen, u.a. des CHADEMA -Vorsitzenden F. Mbowe, des bisherigen Abgeordneten von Arusha G. Lema sowie des gesamten Regionalvorstandes von Shinyanga.

Auch CHADEMA-Präsidentschaftskandidat T. Lissu wurde vor der Deutschen Botschaft verhaftet, nach Intervention von Diplomaten aber vorerst freigelassen. Lissu, der 2017 schwerverletzt einen Mordanschlag überlebt hatte, gab an, Todesdrohungen erhalten zu haben und fand Zuflucht in der Residenz der deutschen Botschafterin, wo er eine Woche blieb, bis er sich in Begleitung mehrerer Botschafter zum Flughafen begeben konnte, von wo er nach Belgien ausreiste.

Die verhafteten Spitzenpolitiker wurden angeklagt, Brandanschläge auf Tankstellen und die Lahmlegung des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Bei diesem Vorwurf ist eine Freilassung auf Kaution nicht möglich. In Folge des internationalen Aufsehens über den Aufenthalt Lissus in der deutschen Residenz wurde dann doch die CHADEMA-Spitze unter Auflagen freigelassen. Dies wurde in den sozialen Medien weithin mit Sarkasmus kommentiert und als Hinweis auf die Fadenscheinigkeit der Terrorismusvorwürfe bewertet.

Der ehemalige Abgeordnete G. Lema beantragte politisches Asyl in Kenia. Der CHADEMA-Kandidat L. Nyalandu, ein ehemaliger CCM-Tourismusminister, wurde am Passieren der Grenze nach Kenia gehindert.

DN 03.11.20; Citizen 09.11.20; East African 10.02.20; Guardian 02.11.20; Mwananchi 01.11.20

Appelle ans Ausland

ACT-Führer Z. Kabwe erklärte, seine Partei habe das Commonwealth und die Afrikanische Union um Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Menschenrechtsverletzungen während der Wahl gebeten. 102 Mitglieder und Funktionäre seiner Partei seien bei Polizeieinsätzen und in der Haft schwer verletzt worden, auf Pemba und Unguja seien 13 Personen getötet worden. Man habe auch an die UN, Amnesty International und den Internationalen Strafgerichtshof geschrieben.

Die Polizei dementierte die Todesfälle zunächst pauschal, später räumte Polizeikommandant Sirro drei Tote ein, darunter ein auf Pemba ermordeter Polizist. Sirro forderte die geflüchteten Politiker auf, aus dem Exil zurückzukehren; die Polizei werde sie schützen. Sie hätten im Übrigen nie Anzeige wegen irgendwelcher Bedrohungen erstattet. Tundu Lissu forderte indes aus seinem belgischen Exil internationale Wirtschaftssanktionen gegen Präsident Magufulis Regime.

Citizen 09.11.; 19.11.20; East African 21.11.20; Tanzania Updates Twitter 19.11.20;

ACT an Sansibar-Regierung beteiligt?

Die ACT-Wazalendo hatte das Wahlergebnis nicht anerkannt und angekündigt, ihre Parlamentssitze nicht einzunehmen, um nicht Wahlbetrug zu legitimieren. Sie hat aber auf Sansibar mehr als 10% der Stimmen erzielt, womit laut sansibarischer Verfassung eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden ist und ihr das Amt eines Vizepräsidenten sowie einige Ministerämter zustehen. Der neue sansibarische Präsident Hussein Mwinyi (CCM) hatte die ACT zur Mitwirkung eingeladen und vorerst zwei Ministerien sowie das Amt des ersten Vizepräsidenten freigehalten. ACT-Vorsitzender Seif Sharif Hamad verwies auf den unabgeschlossenen Diskussionsprozess in seiner Partei. Der ACT-Führer Kabwe hatte jede Beteiligung am Parlament mehrfach kategorisch ausgeschlossen.

Auf Sansibar ist die Partei erst seit diesem Jahr vertreten, nachdem große Teile der bisherigen CUF auf den Inseln mit Hamad zur ACT gewechselt waren. Die CUF unter Hamad hatte sich 2015 geweigert, nach offenkundigen Wahlfälschungen ihre Mandate wahrzunehmen und in eine Einheitsregierung einzutreten. Dies war später kritisiert worden, weil sie sich damit jeden Einflusses beraubt hatte.

Citizen 19.11; 20.11.20; Mwananchi 09.11.; 11.11.20

Zerreißprobe in der CHADEMA

Auch die CHADEMA hatte Ende Oktober das Wahlergebnis nicht anerkannt und Neuwahlen gefordert. Ihre einzige Abgeordnete Aida Khenan wollte ihr Mandat nur mit Zustimmung der Partei annehmen, registrierte sich aber, nachdem eine Stellungnahme auf sich warten ließ, im Parlament, um „ihre Pflicht gegenüber ihren Wählern zu tun“.

Im Hintergrund spielt der Anspruch der Partei auf 19 „special seats“ für Frauen eine Rolle, über den keine Einigkeit herrscht. Da CHADEMA mehr als 5% der Parlamentsstimmen erhielt, stehen ihr proportional 19 der 113 Extrasitze für Frauen und staatliche Zuschüsse für ihre Arbeit zu. Bisher waren diese, zusammen mit einer parteiinternen Abgabe der Abgeordneten aus ihren Diäten, für die Arbeit der nationalen Führung eine wichtige Finanzierungsgrundlage. Sollte die Partei die Mitarbeit im Parlament boykottieren, rechnen viele Beobachter damit, dass ihr auch der staatliche Zuschuss streitig gemacht werden kann, sodass die Partei kaum noch über Mittel verfügen dürfte.

Bereits Anfang Oktober konnte der Parteirat keine Einigung über die Extrasitze erzielen; Befürworter sagten, dass nur so die Forderung nach Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission und einer neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam vertreten werden könne, Kritiker sahen weiterhin in der Annahme der Mandate eine Legitimierung von Wahlbetrug. Ein anonymes Vorstandsmitglied wurde mit der Aussage zitiert, es sei besser, dass die Partei ihre Vertreterinnen selber auswähle und sie mit einem Auftrag nach Dodoma sende, bevor der Regierungsapparat sich seine Kollaborateurinnen sucht und sie mit manipulierten Unterlagen ins Parlament schickt und dann mit juristischen Tricks versucht, ihre Abberufung zu verhindern. „Jeder Tansanier weiß, was in dieser Wahl geschehen ist, die ganze Welt weiß es. Was soll ein Boykott da bringen? Lass sie mit 2 oder 3 Aufträgen nach Dodoma gehen“. Generalsekretär Mnyika erklärte lediglich, dass die Partei keine Namensliste bei der Wahlkommission eingereicht habe, wie das Gesetz es vorsieht, dass er aber gehört habe, man solle mit gefälschten Unterschriften dennoch Abgeordnete der CHADEMA ohne Zustimmung der Partei berufen.

Am 24. November wurden dann 19 CHADEMA-Frauen in Dodoma vom Parlamentspräsidenten Job Ndugai vereidigt. 14 von ihnen hatten der letzten Bunge angehört, fünf sind Neulinge. Es ist unklar, auf welchem Wege sie nominiert wurden. Ndugai erklärte, er folge einer amtlichen Mitteilung der Nationalen Wahlkommission. Als Sprecherin der 19 äußerte sich die bisherige Dar es Salaamer Abgeordnete und Vorsitzende der CHADEMA-Frauenorganisation Halima Mdee und erklärte, sie träten als Abgeordnete mit dem Segen ihrer Partei an. Auf direkte Nachfrage sagte sie nur, sie seien hier aufgrund einer Entscheidung „der zuständigen Stelle“. Der nach Parteisatzung zuständige Generalsekretär Mnyika dementierte umgehend auf Twitter. Von der Partei sei niemand nominiert worden.

In den sozialen Netzen und aus einigen Gliederungen der Partei erhob sich ein Sturm der Entrüstung, der den Frauen Verrat vorwarf. Andere Stimmen verteidigten ihre Entscheidung; neben Äußerungen à la „Gönnen wir ihnen den Platz am Futternapf unserer Steuergelder“ wurde auch Neid der jetzt mandatslosen Männer in der Partei vermutet.

Citizen 30.10.; 24.11.20; Jamiiforums 24.,25.11.20; Mwananchi 07.,09.11.; 11.11.20

Magufuli vereidigt, beruft erste Minister

Am 1. November wurde der wiedergewählte Präsident Magufuli offiziell zum Wahlsieger erklärt. Laut Wahlkommission soll er 84,4% der gültigen Stimmen erreicht haben. Eine Reihe von unterlegenen Kandidaten der Präsidentschaftswahl (ohne Vertreter der CHADEMA oder der ACT) nahm an der Feier teil und erklärte ihre Unterstützung für den Gewinner. Magufuli dankte ihnen und den Sicherheitskräften für die „Bewahrung des Friedens während der Wahl“. Auf die nicht anwesenden Oppositionskräfte und auf die Toten in Sansibar ging er nicht ein. „Abgesehen von wenigen Vorfällen“ sei die Wahl friedlich verlaufen und ein Beweis für die politische Reife der Tansanier. Jetzt sei die Wahl vorbei und es gehe an die Arbeit.

Am 5. November wurde Magufuli im Jamhuristadion in Dodoma durch den Obersten Richter Ibrahim Juma vereidigt. Die Präsidenten von Uganda, Zimbabwe und der Komoren sowie ein kenianischer Minister waren als Gäste anwesend.

Am 13.11. eröffnete Magufuli das Parlament und erklärte, dass er konstruktive Kritik der Abgeordneten begrüße. Er berief wieder den bisherigen Premierminister Kassim Majaliwa sowie die bisherigen Minister Philipp Mpango (Finanzen) und Kabudi (Äußeres). Für die anderen Ämter werde er sich Zeit lassen, da er aufgrund des Sieges seiner Partei bei den Parlamentswahlen und der großen Zahl der CCM-Abgeordneten viele Gesichtspunkte bedenken müsse. Minister müssen in Tansania ein Parlamentsmandat haben. Bei der Vereidigung der ersten Minister forderte Magufuli Effizienz. Er schätze jeden von ihnen, aber selbst der Premierminister könne abgelöst werden, wenn er seine Aufgaben nicht erfülle.

Citizen 10.11.20; DN 13.11.20; Guardian 12.11.20

Nachfolgediskussion

Mehrfach erwähnte der Präsident, dass er jetzt seine letzte Amtsperiode antrete. Dies wird beachtet, da es immer wieder Spekulationen darüber gab, ob er länger amtieren wolle. Seit 2017 Jahr hatten CCM-Politiker längere Amtszeiten für den Präsidenten, eine 20-jährige Amtszeit für Magufuli oder gar das Amt für ihn auf Lebenszeit gefordert. Nach der Parlamentswahl 2020 verfügt die CCM in der Bunge über 90% der Abgeordneten und könnte die Verfassung ändern. Anlässlich der Vereidigung der ersten Minister erklärte Magufuli, sein Nachfolger könne nicht älter sein als er selber, da Tansania ein junges Land ist. Deshalb könnten sich die anwesenden Minister die Idee aus dem Kopf schlagen, 2025 das Präsidentenamt anzustreben. Die CCM werde niemanden nominieren, der älter ist als sein Vorgänger. Magufuli wird bei Ablauf seiner jetzigen Amtszeit 66 Jahre alt sein.

Citizen 17.11.20; pulselive (Kenya) 10.08.17

Bewährungsstrafe für Melo

Das seit 2016 betriebene Strafverfahren gegen Maxence Melo, Gründer des Jamiiforums, endete mit einer einjährigen Bewährungsstrafe wegen Behinderung von Polizeiermittlungen. Melo hatte der Polizei nicht die Klarnamen von Autoren genannt, die auf Jamiiforums Beiträge über Korruption im Hafen von Dar es Salaam gepostet hatten. Melo behielt sich eine Revisionsklage vor.

Citizen 17.11.20; Jamiiforums 17.11.20

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Aktuelles: Wirtschaft - 12/2020

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Investoren und Billionäre

Präsident Magufuli strebt die Beseitigung von Wirtschaftshemmnissen an und will mehr Investoren ins Land holen. Durch die Stärkung der Privatwirtschaft möchte er mehr Shilling-Billionäre schaffen, wie er bei der Parlamentseröffnung erklärte. Deshalb werde das Amt für Investitionsförderung aus dem Büro des Ministerpräsidenten herausgelöst und ihm direkt unterstellt. Alle Beamten, die zukünftig Investoren Steine in den Weg legen, würden es mit ihm zu tun bekommen. In einem Kommentar äußerte die Zeitung Citizen vorsichtige Zustimmung, verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Einstellung der tansanischen Bürokratie gegenüber der freien Wirtschaft ändern möge, und sie die Privatwirtschaft als Entwicklungspartner statt als Bedrohung wahrnimmt. Citizen 17.11.20; Jamiiforums 17.11.20

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Thema: Frauen und Männer: Problemanzeigen - 12/2020

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Defizite und Forderungen

Die Hilfsorganisation Ardhi Yetu, gefördert von Care Denmark, unterstützt in 10 Distrikten Frauen, ihre Landrechte zu verteidigen. Besonders auf kommunalem Land (70% der Fläche Tansanias) ist es für Frauen oft sehr schwierig, eigenes Land zu besitzen oder zu erben. Eine Frau in Kiteto sagte: „Auch wenn ich mir Land kaufe, gehöre ich mitsamt meinem Besitz meinem Ehemann“. Witwen, die keine Söhne haben, werden häufig – entgegen dem Gesetz – um ihr Erbe betrogen. Die Hilfsorganisationen weisen darauf hin, dass dies zu erheblichen Produktivitätsverlusten führt, weil Frauen eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft spielen.

Eine englische Studie stellte fest, dass Frauen im ländlichen Tansania nur selten in Solarstrom-Generatoren investieren, weil sie nur schwer Kredite bekommen. Dies hindert Viele daran, fortschrittliche und produktive Projekte aufzubauen, die elektrischen Strom voraussetzen.

Der „Women Fund Tanzania Trust“ und die „Coalition for Women and Constitution“ formulierten seit den Wahlen 2000 ein Wahlmanifest mit Forderungen nach gleichen Chancen für Frauen. Zu den Wahlen 2015 hätten die Parteien nur wenige Frauen kandidieren lassen: CHADEMA 6%, CCM 9% und CUF 11%. Auch 2020 hätten die Parteien auf ihren Wahllisten Männer bevorzugt. Das Antikorruptionsbüro müsse entschiedener gegen sexuelle Korruption innerhalb der Parteien vorgehen. Parteiunabhängige Kandidaturen sollten ermöglicht werden. Nur so könne man das für 2025 angestrebte Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen (UN-Entwicklungsziel Nr. 5).

Die Initiative „Frauen in Unternehmen“ betonte, Frauen seien in leitenden Gremien deutlich unterrepräsentiert. Die Regierung solle dem durch Gesetze entgegenwirken und Unternehmen belohnen, die Frauen in Spitzenpositionen fördern.

Vertreter christlicher Kirchen verabschiedeten in Dodoma eine Entschließung, Frauen in politischen, kirchlichen und wirtschaftlichen Führungspositionen zu fördern. Die gegenwärtig schwache Teilhabe der Frauen widerspreche den Weisungen der Heiligen Schriften. Die Kirchenführer verpflichteten sich in Predigt und Unterricht auf die gesellschaftliche Gleichstellung von Mädchen und Frauen hinzuwirken.

Witwen-Gruppen in der Dodoma-Region beklagten, dass die Behörden sie nicht gegen Übergriffe ihrer Sippen verteidigten. Lokale Behörden hätten wiederholt Eigentum von Witwen beschlagnahmt. Die Gruppen raten Verheirateten eindringlich, rechtzeitig ein Testament zu verfassen, damit sich der oder die Überlebende auf dem Rechtsweg gegen traditionelle Übergriffe wehren kann.

Das Menschenrechtszentrum LHRC kritisierte, dass Frauen, die aus beruflichen Gründen Nachts unterwegs sind, wegen Prostitution und Landstreicherei verhaftet und diskriminiert werden.

Präsident Magufuli empfahl den tansanischen Männern, hart zu arbeiten und mehrere Frauen zu heiraten. Damit könne man die zunehmende Prostitution bekämpfen, die auf einen Frauenüberschuss in der Bevölkerung zurückgehe.

Mehrere Frauen-Organisationen bemängelten, dass Frauen die meiste landwirtschaftliche Arbeit leisteten, aber nur wenig davon profitierten. Den Verkauf der Ernten dominierten Männer, bei Planungen hätten Frauen ebenso wenig Mitsprache wie bei Entscheidungen in Familie und Haushalt. Ferner solle die Regierung den Mutterschutz auch bei informellen Arbeitsverhältnissen durchsetzen.

Mit kanadischer Unterstützung betreibt die Tansanische Anwaltskammer ein Projekt, das die Beteiligung von Frauen im Öl-, Gas- und Minenbereich vorantreiben will. Frauen erlitten die meisten Beeinträchtigungen durch große Bergwerksbetriebe, bekämen aber wenig Chancen, beruflich von diesen Aktivitäten zu profitieren.

Die Vereinigung der Medienfrauen bedauerte, dass das Gesetz Sansibars zu Kadhi-Gerichten immer noch Frauen als Richterinnen ausschließt. Immerhin wird aber jetzt von diesen Gerichten anerkannt, dass auch Witwen und geschiedene Frauen Besitztum erben können.

Die Vereinigung der Richterinnen machte auf die vielen Fälle von Gewalt in Familien und gegenüber Dienstboten aufmerksam. Sie schlug vor, spezielle Familiengerichte zu etablieren, die sich mit geschlechtsspezifischer Gewalt befassen. Derzeit scheiterten viele Anklagen wegen sexueller Gewalt an Medizinern, die von den Tätern Geld nähmen und dann Beweismittel verfälschten oder vernichteten.

CAJ 12.02.18; Citizen 27.09.18; 12.12.19; DN 09.07.18; 13.08.19; 08.01.; 04.08.20; Guardian 03.12.18; 20.,27.,29.03.; 10.04.19; 27.01.20; Wildaf-TZ 23.10.20

Geschlechterbezogene Gewalt

Laut Bericht des Menschenrechtszentrums LHRC für 2019 wurden im Zeitraum vom Juni 2017 bis Juni 2019 88.612 Fälle von geschlechterbezogener Gewalt (GBV - Gender based violence) gemeldet, darunter 3.709 Vergewaltigungen von Kindern.

Die Hilfsorganisation WOWAP (Women Wake Up) verurteilte gesellschaftliche und individuelle Gewalt gegen Mädchen in der Dodoma-Region. Eltern verleiteten ihre Töchter dazu, die Grundschule mit schlechten Noten abzuschließen, um sie schneller verheiraten zu können. Die meisten Fälle von Vergewaltigung würden zwischen Eltern, Tätern und Verwaltungsorganen mit diskreten Zahlungen „geregelt“. WOWAP klärt Betroffene über ihre Rechte auf und eröffnet ihnen Verdienstmöglichkeiten. Sie weist Lehrkräfte und Geistliche auf die Problematik hin.

Ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium sagte, in der Katavi-Region sei Gewalt gegen Mädchen weit verbreitet. Dies erweise sich daran, dass 30% aller Gebärenden im Katavi-Hospital Kinder unter 18 Jahren seien. Hauptproblem seien die Eltern der betroffenen Mädchen, die nicht mit der Polizei kooperierten. Dadurch blieben die meisten Übeltäter straffrei. 2018 registrierte die Polizei landesweit 14.419 Fälle von GBV gegen Kinder. Der Kommissar der Mbeya-Region verurteilte den Aberglauben, man könne durch Quälen, Verstümmeln oder gar Töten von Kindern reich werden.

Nach einer Statistik des Gesundheitsministeriums von 2015/16 zu Partnergewalt berichteten 39% der verheirateten Frauen über physische, 36% über psychische und 14% über sexuelle Gewalterfahrungen.

Ein sansibarischer Staatsanwalt bedauerte, dass viele Opfer auch bei guter Beweislage die Klage plötzlich zurückziehen und Zeugen sich um klare Aussagen drückten. Dies demoralisiere die Behörden und ermutige Übertreter. Der sansibarische Polizeipräsident erklärte, dank eines gemeinsamen Programms mit den UN hätten die Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder auf Sansibar nicht weiter zugenommen. Auch die Sozialen Medien hätten zu diesem Erfolg beigetragen. 2019 seien noch 941 einschlägige Fälle angezeigt worden.

Die UNESCO veranstaltete Schulungen für sansibarische Journalist/innen mit dem Ziel, die Öffentlichkeit für sexuelle Gewalt zu sensibilisieren. Täter kontaktierten Kinder zunehmend über das Internet. Zudem gefährdeten sich Kinder indem sie intime Fotos und Botschaften über ihr Mobiltelefon veröffentlichten.

Ein Vertreter des SOS-Kinderdorfes Sansibar berichtete, dank intensiver Aufklärung seien sexuelle Übergriffe auf Kinder zurückgegangen. Kinder, Jugendliche und Eltern kennten ihre Rechte und wüssten, wohin sie sich wenden können. Es sei sehr hilfreich, dass Gefährdete und Opfer bei der Polizei spezielle Büros und Ansprechpersonen für sexuelle Übergriffe vorfänden.

Eine Sprecherin des Regionskrankenhauses in Dodoma berichtete, dass täglich GBV-Opfer vorsprächen. Damit rangiere Dodoma unter den fünf meist-betroffenen Regionen des Landes. Kinder und Behinderte seien die häufigsten Opfer solcher Übergriffe.

Die Organisation „UN Women“ erreichte in Zusammenarbeit mit den lokalen Verwaltungen, dass auf 10 Märkten sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Regionen Dodoma und Shinyanga die Belästigungen von Händlerinnen spürbar zurückgingen. Beleidigende Sprache und Gesten sowie gewaltsame Handlungen kämen nun seltener vor, da die Öffentlichkeit sie nicht mehr einfach hinnehme.

Die Tansanischen Medienfrauen (TAMWA) erinnerten daran, dass auf Sansibar innerhalb der letzten vier Jahre 17 Frauen getötet wurden. Nur in zwei Fällen sei Anklage erhoben worden. Dies könne potentielle Täter ermutigen.

Der „National Plan of Action to end Violence against Women and Children“ koordiniert seit 2017 die staatlichen Maßnahmen gegen GBV. Zahlreiche Veranstaltungen sensibilisieren die Bevölkerung jährlich in einem Zweiwochen-Zeitraum Ende November zum Thema. Landesweit wurden 11.520 Ausschüsse zum Schutz von Frauen und Kindern eingerichtet. Viele Polizeistationen haben ein spezielles Büro mit geschulten Beamtinnen (gender desks). Bedürftige können kostenlose Rechtshilfe beantragen. Auch in Schulen und Bildungseinrichtungen werden nach und nach gender desks eingerichtet. Pädagogen versprechen sich eine Besserung der Situation dadurch, dass mehr Mädchen längere Zeit eine Schule besuchen, nachdem staatliche Schulen bis zur Mittleren Reife kostenfrei sind. Positiv wirkt sich auch das 2017 revidierte Bildungsgesetz aus, das es verbietet, Schülerinnen zu verheiraten.

Citizen 22.11.20; DN16.08.; 23.10.; 26.,27.11.19; 29.01.20; Guardian 17.07.19; 15.01.; 01.05.20; 16.,17.06.; 01.,19.08.; 08.09.; 18.,21.11.20

Sexuelle Erpressung

Das Antikorruptionsbüro PCCB meldete, 2016/17 seien 391 Versuche angezeigt worden, sexuelle Gefälligkeiten von Antragstellerinnen oder Stellungssuchenden zu erzwingen. 46 Vorfälle wurden nachverfolgt, 11 vor Gericht gebracht und fünf Beschuldigte zu Gefängnisstrafen verurteilt. Laut PCCB steht sexuelle Erpressung an dritter Stelle unter den Korruptions-Anzeigen nach Veruntreuung und Amtsmissbrauch. Dabei sei mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen, da viele Betroffene aus Furcht vor Repressalien entweder stillschweigend kündigten oder die Belästigungen hinnähmen.

Die Vereinigung der Medienfrauen TAMWA teilte mit, 28% der Frauen in privaten Firmen würden sexuell belästigt und sogar 89% der Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst. Es sei Aufgabe des Arbeitgebers, Frauen vor derartigen Belästigungen zu schützen. Nicht wenige Studentinnen gäben ihr Studium auf, weil sie von Lehrenden oder Prüfern unter Druck gesetzt würden. Besonders verabscheuungswürdig seien Lehrer, die Schülerinnen gute Noten gegen sexuelles Entgegenkommen versprechen.

Praktikantinnen beschuldigten leitende Ärzte des Überweisungskrankenhauses Mbea, sie zu sexuellen Zugeständnissen zu zwingen. Die „Msichana (Mädchen) Initiative“ klärt Jugendliche darüber auf, wie sexuelle Belästigungen aussehen. Viele sähen diese nämlich als „normal“ an und wüssten nichts von ihrem Recht, sich dagegen zu verwahren. Vor allem traditionell erzogene Mädchen hielten sich nicht für berechtigt, Älteren oder Vorgesetzten zu widersprechen oder Fehlverhalten öffentlich zu machen.

12% der männlichen Beschäftigten im Staatsdienst berichteten von sexuelle Avancen von Seiten Vorgesetzter. Die Meisten versprächen sich jedoch keinen Erfolg von einer Anzeige. Daher wird auch hier eine hohe Dunkelziffer angenommen.

Citizen 19.10.; 28.11.19; 06.01.20; DN 06.08.19; 26.03.20; Guardian 09.12.18

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Thema: Frauen und Männer: Initiativen und Förderung - 12/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Förderprogramme

2 Initiativen und Fortschritte

3 Wirtschaftliche Erfolge

Förderprogramme

Zahlreiche Programme zielen darauf ab, Frauen gesellschaftlich und wirtschaftlich selbständiger zu machen und Benachteiligungen auszugleichen. Einige Beispiele:

Die Distrikte müssen 5% ihrer Einnahmen Initiativruppen von Frauen und Jugendlichen zur Verfügng stellen.

Die Microcredit-Bank bietet ein kostengünstiges „Erfolgskonto“ an, das Kleinunternehmerinnen auch Zugang zu Krediten ermöglicht.

Oxfam will besonders in der Landwirtschaft tätige Frauen durch Kleinkredite, Schulungen und Rechtshilfe unterstützen.

Ein gemeinsames Programm von Südkorea, UN-Women und UN-Bevölkerungsfonds fördert besoners junge Bäuerinnen in den Regionen Shinyang und Singida mit $ 5 Mill. Das Programm vermittet landwirtschaftliche Kenntnisse, hilft beim Erwer von Landbesitz-Urkunden und unterstützt die gemeinsame Vermarktung von landwirtschaftlichenProdukten.

Die niederländische Mikrofinanz-Organisation BRAC eröffnet 271.375 ländlichen Haushalten Zuang zu solarbetriebenen Lampen. Ihr Programm WE SolVe macht die teuren und ungesunden Kersinlampen überflüssig.

UN-Women finanzierte Solarstromanlagen für 82 Kleinunternehmerinnen in der Kigoma-Region. Die Frauen erhielten Kredite und Schulungen und konnten ihre Produktivität bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erheblich steiern und weitere Personen einstellen.

Das vom Vereinigten Königreich finanzierte Proramm „Verantwortungsbereitschaft in Tansania“ unterstützt über die „Stiftung für Zivilgesellschaft“ mehrere Organisationen, die Frauen in den Regionn Iringa, Mbeya und Morogoro über Landrechte aufklärt. Ähnliche Förderprogramme laufen für die Gleichstellung weiblicher und behinderter Studiereder sowie für alte Menschen im tansanischen Nordwesten. Dort werden immer noch Alte, meist Frauen, der Zauberei beschuldigt und getötet.

Die Medienfrauen auf Zansibar (TAMWA-ZNZ) freuen sich über den Erfolg ihres Projekts WEZA II (Women Empowerment in Zanzibar). 7.000 Fraun in 280 Gruppen gründeten Sparkassen und lernten ihre Erzeugnisse (z.B. Säfte, Marmeladen, Seifen, Kosmetika, Gemüse, Eier) zu planen, zu lagern, zu etikettieren und zu vermarkten.

Die Arbeitgebervereinigung bietet mit ihrem „Feale Future Tanzania Programme“ weiblichen Führungskräften Kurse an, um sie als Vorstandsmtglieder großer Unternehmen zu qualifizieren. Bisher nahmen etwa 70 Frauen daran teil.

Die Fünfte Regierung beabsichtigt, in jeder Region eine naturwissenschaftlich orientierte Sekundarchule exklusiv für Mädchen zu bauen, um mehr weibliche Fachkräfte zu gewinnen. 20.000 Lehrkäfte sollen im Schwerpunkt Mathematik und Natuwissenschaft geschult werden.

Die Frauenbildungsorganisation CAMFED erteilt in fünf Regionen des Landes Nachhilfe- und lebensraktischen Unterricht für Mädchen an Sekundarshulen. Mehrere Tausend Schülerinnen konnten dadurch ihre Schulbildung abschließen.

Citizen 27.02.19; DN 10.,20.,26.02.; 17.04.; 07.08.; 14.11.20;Guardian 22.02.; 21.10.19; 14.02.; 02.03.; 03.,17.04. 20; www.sunconnect-ea.org 07.09.19

Initiativen und Fortschritte

Die Gesundheitsministerin betonte, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes davon abhängt, dass die Frauen bildungspolitisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich den Männern gleichgestellt sind. Sie lancierte Ende 2019 die Kampagne „Eintreten für ihr Land“. Diese soll die fortschrittlichen Landgesetze Tansanias gegen die Widerstände der traditionell eingestellten Gesellschaft durchsetzen. Ehefrauen und Witwen sehen sich oft um ihre Landrechte betrogen und können sie allenfalls mit Hilfe von Gerichtsbeschlüssen erstreiten. Nach traditioneller Auffassung (die durch das Brauchtumsgesetz von 1963 und das Eherecht gestützt wird) kann eine Frau Land nur indirekt über Ehemann, Sohn oder sonstigen männlichen Verwandten besitzen. Frauenorganisationen wie WiLDAF wiesen wiederholt darauf hin, dass die an traditionellen Ideen orientierten Gesetze revidiert werden müssen, da sie dem egalitären Landrecht widersprechen.

Die katholische Bischofskonferenz TEC, der Tansanische Christenrat CCT und die muslimische Dachorganisation BAKWATA organisierten im Vorfeld der Wahl ein Forum für 100 Aktivistinnen. TEC-Sekretär Dr. Kitima bemerkte, Frauen seien weniger an politischen Führungspositionen interessiert, weil diese weniger zum Dienst an der Gemeinschaft als zur Selbstbereicherung genutzt würden. Das Land könne sich aber nur dann nachhaltig entwickeln, wenn die Frauen uneingeschränkt mitentscheiden könnten.

Die „50 Million African Women Speak Platform“ bietet Unternehmerinnen Vernetzung, Mentorenprogramme und Finanzierungsoptionen über Internet und Mobiltelefon an. Das Projekt wird mit $ 13 Mill. von der Afrikanischen Entwicklungsbank finanziert.

Die Medienfrauen (TAMWA) führen eine einjährige Kampagne „Wanawake Wanaweza“ („Frauen können es“) durch, finanziert von UN Women. Sie will damit Selbstbewusstsein und aktive Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Ämtern stärken. Ähnliche Ziele verfolgt mit kanadischer Unterstützung die NRO WOWAP (Frauen wacht auf) mit Schulungen für 1.200 Frauen in der Dodoma-Region.

Die niederländisch finanzierte Organisation „Gleichberechtigung für Wachstum“ (EfG) fand unter den informellen Händlerinnen in Dar es Salaam besonders viele Fälle von geschlechterbedingter Unterdrückung. 78% der Befragten berichteten davon; 40% meldeten wirtschaftliche, 27% psychologische, 12% körperliche, 15% sexuelle Gewalterfahrungen. EfG gewährt Rechtshilfe und gründet Frauen-Foren.

Das Women‘s Legal Aid Centre WLAC gewährt seit 30 Jahren Frauen Rechtshilfe in Scheidungs- und Erbfragen. Das WLAC erreichte eine Entscheidung des High Court, dass beim Erbteil einer Witwe (sie hat Anrecht auf die Hälfte des ehelichen Besitzes) die von ihr erworbenen Güter nicht angerechnet werden.

Eine Richterin am High Court lobte das Rechtshilfe-Netzwerk TANLAP. Es habe vielen Frauen, vor allem Witwen, geholfen, ihre Rechte durchzusetzen.

Mit Hilfe des UN-Flüchtlingskommissaiats richtete das Mwananyamala-Krankenhaus in DSM eine integrierte Anlaufstelle für Personen mit Gewalterfahrungen ein. Diese finden dort abgetrennte Beratungsräume vor und erhalten medizinische, psychosoziale, rechtliche und wirtschaftliche Beratung in einer respektvollen Atmosphäre. Jährlich suchen etwa 1.000 Betroffene das Beratungszentrum auf.

In den tansanischen Friedenstruppen dienen 7% Frauen. Dieser Anteil soll bis 2027 auf 30% steigen, da Soldatinnen bei Friedensmissionen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und wichtige Beträge leisten können.

DN 24.02.; 16.08.19; 14.02.; 18.03.; 03.09.; 08.10.20; Guardian 04.,28.09.; 12.,21.,22.11.19; 07.,11.03.20; www.tanlap.org; www.wlac.or.tz; www.womenconnect.org

Wirtschaftliche Erfolge

Vier Gruppen von Frauen und Witwen verdienen gut mit ihrem Unternehmen „taka ni mali“ (Abfall ist Reichtum). Mit von AMREF Afrika finanzierten Pressen erzeugen sie Briketts aus den in Dar es Salaam reichlich vorhandenen Abfällen. Die etwa 60 Mitglieder produzieren täglich 2 t Brennstoff, der anstelle von Holzkohle genutzt wird.

Die Vereinigung der weiblichen Bergleute erhielt eine Lizenz zur Weiterverarbeitung von Gold, Silber und Edelsteinen. Ihre Mitglieder können mit Ringen und Schmuck mehr verdienen als mit Schürfarbeiten. Durch die erweiterte Wertschöpfung soll der Anteil des Bergbaus am Bruttoinlandsprodukt bis 2025 von derzeit 4,8 auf 10% steigen.

Citizen 21.05.20; DN 25.08.20

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Thema: Frauen und Männer: Partnerschaft - 12/2020

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1 Ehe, Scheidung

2 Familie, Kinder

Ehe, Scheidung

Religiöse und politische Verantwortliche zeigten sich besorgt über die zunehmende Zahl von Scheidungen auf Sansibar. Die Hälfte der Ehescheidungen tritt in jungen Ehen auf, manchmal nach nur einem Monat des gemeinsamen Lebens. Neben den bekannten Scheidungsgründen wird zunehmend genannt: Unterschiedliche politische Auffassungen und abweichendes Wahlverhalten der Ehefrau. Da Scheidungen oft gravierende Auswirkungen auf die Kinder haben, bieten islamische Geistliche Kurse für Ehevorbereitung und Konfliktlösung an. Viele Paare trennen sich auch ohne einen formalen Prozess vor einem Kadhi-Gericht. Die Scheidung wird meist vom Ehemann ausgesprochen.

Die Agentur für Beurkundungen RITA erinnerte daran, dass Geistliche, Standesbeamte und Familienvorstände verpflichtet sind, jede Eheschließung innerhalb eines Monats der Agentur mitzuteilen, damit die Eheleute eine korrekte Heiratsurkunde erhalten. Im Konflikts- oder Trennungsfall sei es besonders für Ehefrauen wichtig, eine solche Urkunde vorlegen zu können.

Weil immer mehr verheiratete Männer andere Frauen mit Heiratsversprechen täuschen, will DSM-Regionalkommissar Makonda alle Ehen in einer allgemein zugänglichen Datenbank erfassen. Dies soll auch verhindern, dass Verheiratete heimlich weitere Ehen eingehen. Schon 2018 hatten Tausende von Frauen und auch einige Männer staatliche Hilfe bei der Suche nach verschwundenen Partnern Vätern / Müttern beantragt. Makonda hatte diese Hilfe angeboten und wurde von dem unerwarteten Ansturm überrascht. 47 verlassene Mütter gaben an von Parlamentsmitgliedern verführt worden zu sein, 14 Weitere nannten Geistliche als Väter ihrer verlassenen Kinder. Eine Reihe von Müttern wurde von chinesischen Kontraktarbeitern verlassen. Makonda zufolge wurden 2017 60% der 130.000 in DSM Gebärenden von ihren Partnern verlassen.

Citizen 10.04.18; DN 10.04.18; 16.08.19; 13.05.20; Mwananchi 12.08.19

Familie, Kinder

Die Zahl der von alleinstehenden Frauen geführten Haushalte wächst weiter. Sie lag 2018 bei 28% aller Haushalte. Diese Familien sind besonders von Armut bedroht. 27% von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Die Welternährungsorganisation FAO errechnete, dass eine Einkommenssteigerung von $ 10 bei einer Frau dieselbe Verbesserung der Ernährungs- und Gesundheitssituation von Kindern bewirkt wie eine Steigerung von $ 110 bei einem Mann.

Das Gesundheitsministerium erinnerte die Arbeitgeber daran, dass männliche Arbeitnehmer Anspruch auf sieben Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub haben, um Mutter und Kind zu unterstützen. Dies werde oft ignoriert. Citizen 08.07.19; Guardian 06.03.20

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Thema: Frauen und Männer: Gesundheit - 12/2020

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1 FGM - Genitalverstümmelung

2 Männergesundheit

FGM - Genitalverstümmelung

AMREF Africa meldete Erfolge im Kampf gegen die Genitalverstümmelung bei Mädchen im Kilindi-Distrikt, Tanga-Region. In 58 Schulen habe man die Mädchen aufgeklärt und mehr als 300 Kinder vor der Verstümmelung bewahrt. Kürzlich sei ein Paar, das seine Tochter zur FGM gezwungen habe, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seit 2020 betrachtet die WHO die FGM offiziell als Menschenrechtsverletzung. In Tansania sind etwa 10% der Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren „beschnitten“.

Eine kanadische NRO führte in den Distrikten Kondoa und Kongwa, Dodoma-Region eine Anti-FGM-Kampagne durch. Die Aufklärung in Schulen und Kommunen wandte sich gegen die traditionelle Auffassung, dass die Genitalverstümmelung gegen Promiskuität und Pilzerkrankungen wirksam sei.

Mit finanzieller Hilfe aus Kanada und UK konnten sich in den zwei Rettungshäusern der Organisation „Hope for Girls and Women“ mehrere Hundert Mädchen aus dem Serengeti-Distrikt und der Mara-Region flüchten. Sie werden dort zu Anti-FGM-Botschafterinnen ausgebildet und nehmen an handwerklichen Schulungen teil. Zunehmend werden jedoch Mädchen im Säuglingsalter der FGM unterzogen. In der Region Singida sollen es 35% der Beschnittenen sein. DN 06.12.19; Guardian 18.11.19; 30.08.20; Mwananchi 20.06.19

Männergesundheit

Einem Sprecher des Muhimbili Hospitals DSM zufolge haben 18% der Paare Fortpflanzungsprobleme. Das Krankenhaus bietet nun auch In-vitro-Fertilisation an, die aber dadurch erschwert wird, dass viele Männer meinen, Fruchtbarkeitsstörungen beträfen nur Frauen. Eine Abgeordnete forderte das Gesundheitsministerium auf, die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären.

Der Journalist Michael Baruti betreibt einen podcast „Men.Men.Men“, wo Männer über ihre Emotionen und Erfahrungen berichten [auf der Plattform chartable.com].

Citizen 06.05.19; 10.12.19; 06.04.20; DN 23.09.19; Guardian 30.01.20; Mtanzania 07.03.; 21.11.20

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Adieu, liebe Leserinnen und Leser, - 12/2020

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sage ich als Redakteur der Tansania Information nach 85 Ausgaben seit 2013. Mein 80. Geurtstag rückt näher und das Alter lässt die Synapsen stolpern. So freue ich mich, nach längrer Suche die Redaktion der Tansania Information an einen kompetenten Nachfolger übergeen zu können. Abunawasi, der die Tansania Information weiterführt, bleibt aus im gegenwärigen tansanischen Kontext nur allzu verständlichen Gründen (noch) anonym.

Die Berichterstattung aus Tansania ist im Zeitalter der „alternativen Fakten“ schwieriger georden. Statistische Daten dürfen nur mit Erlaubnis des staatlichen Statistikbüros veröffentlcht werden und sind damit ebenso wenig vertrauenswürdig wie die offiziellen Wahlergebnisse Die repressiven Pressegesetze zwingen die Medien zur Selbstzensur. Unerwünschte Meldungen dürfen sie auch nicht mehr als Zitate aus ausländischen Quellen wie BBC oder Deutsche Welle bringen. Auch die Berichterstattung über Internetkanäle ist für Tansanier/innenriskant und kostspielig geworden. Die Fünfte Regierung erweist sich bei der engmaschigen ontrolle der Informationswege als gelehrige Schülerin des großen Mentors China.=

Aber erbauliche Geschichten gibt es immer noch, manchmal lapidar wie Märchen, z.B. die vom allzu smarten Dorfchef, der in einer Absteige in Kibaya, Kiteto festgenommen wird - im Adamskostüm. Eine Frau hatte seine Hilfe in einer Erbschaftsfrage erbeten. Der wackere Funktionär wollte sie nach klassischem Muster als Lohn für seine Bemühungen zu erotichem Entgegenkommen zwingen. Die Dame wandte sich an das PCCB (Büro für Korruptiosbekämpfung), fand Gehör und stellte dem Übeltäter die leicht vorstellbare Falle. Die schnappte zu und der Fiesling fand sich seiner Macht ent- und mit Handschellen bekleidet. Ist doch eine Freude, so was aus TZ berichten zu können, zumal es eine ganze Reihe ähnlicher Geschichten von gescheitertem Machtmissbrauch gibt – auf lokaler Ebene zumindest.

A propos Korruption: Wie fließend sind doch die Grenzen zwischen Lobbyismus, Parteispenen und Korruption. Da assoziiert der Redakteur doch gleich Unschönes wie vorgeblichen Kohleausstieg, sozialisierte Kosten für Nuklearabfälle, halbherzige Energiewende. Ein weites Feld in Deutschland wie in Tansania. Querdenker und Verschwörungstheoretiker treten andererseits in Tansania kaum in Erscheinung. Das Denkn in Blasen ergeht sich dort in traditionell abergläubischen Ideen wie Reichwerden oder Wahlerfolg durch unappetitliche Zauberrituale. Hobby-Ethnologen finden übrigens im internatinalen Vergleich interessante Aspekte: Bei befürchteten Verknappungen wegen Corona horten die Deutschn Toilettenpapier, die Italiener Kondome, die Tansanier – Zucker. Freud hätte seine Freude. -

Danke, liebe Leserinnen und Leser, für unterstützende und kritische Begleitung seit 2013. Danke allen, die die Tansania Information finanziell fördern. Bleiben Sie der TI gewogen. Bleiben Sie Tansania gewogen! Mungu ibariki Tanzania. Kwaherini und Adieu. Hans Köbler

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 30.11.2020 (Mittelwert) für € 1,00 TZS 2.761 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kein Pressedienst - Nur zur Information

Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Hans Köbler (Thema), Abunuwasi (Aktuelles), Michael Seitz (Webseite)

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

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