Articles

Aktuelles: Regierung und Staatsführung

Aktuelles: Kurzmeldung

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: EAC: Entstehung, Aktuelle Daten

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Kooperationsfelder

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Visionen, Politische Tendenzen, Finanzierungsprobleme

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Handelsbeziehungen, Finanzierungspartner

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Barrieren, Hemmende Faktoren

Aktueller Wechselkurs

Tansania Information:Über Tansania Information

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü |

Aktuelles: Regierung und Staatsführung – 12/2019

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

1 Haushalt 2020/21 im Parlament

2 Bürgerrechte, Demokratie-Diskussion

3 Kommunalwahlen

4 Mkapa-Memoiren

5 Neuer Generalkontrolleur

Haushalt 2020/21 im Parlament

Finanzminister Dr. P Mpango präsentierte dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2020/21 mit Einnahmen und Ausgaben von TZS 34,36 Bill. / € 13,744 Mrd.; die Budget-Summe steigt damit um 3,8% an. Der Minister erwartet Inlandseinnahmen aus Steuern, Gebühren, Abgaben und Dividenden von TZS 23,4 Bill.; Entwicklungspartner sollen TZS 154 Mrd. für Haushaltshilfe, 173 Mrd. für Vorhaben einzelner Ministerien und 942 Mrd. für Projekte der Zentralregierung beisteuern. Der Rest von etwa TZS 8,5 Bill. soll aus Krediten von Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank, Geberländern und kommerziellen Anleihen aufgebracht werden.

Die laufenden Ausgaben werden mit TZS 21,6 Bill. beziffert (€ 8,5 Bill.,+ 4,7%, entsprechend 13,7% des Bruttoinlandsprodukts), die Entwicklungsinvestitionen mit TZS 12,6 Bill. (€ 4,9 Bill., 8% des BIP). Die wichtigsten Entwicklungsprojekte:

Das hydroelektrische Nyerere-Kraftwerk am Rufiji-Fluss mit 2115 Megawatt Leistung

Weiterbau der Zentralbahn in Normalspurbreite bis Dodoma. Die Teilstrecke DSM – Morogoro soll 2020 fertiggestellt werden.

Air Tanzania wird 2020 zu den vorhandenen sieben weitere vier neue Flugzeuge erhalten. Ihre Schulden sollen verringert werden. Das Nationale Transportinstitut soll eine Pilotenschule betreiben.

Bisher verzögerte Projekte wie die Uganda-Ölpipeline, Kohleabbau in Mchuchuma, Eisengewinnung in Liganga und die Gasverflüssigungsanlage in Lindi sollen in Angriff genommen werden.

Das BIP soll um 7,1% wachsen.

Die Opposition forderte, die Regierung müsse die einzelnen Haushaltsposten wie beschlossen ausgeben und dürfe Gelder nicht mehr willkürlich verschieben. Die für Landwirtschaft vorgesehenen Gelder seien zu gering, zumal im Finanzjahr 2018/ 19 von den geplanten TZS 98 Mrd. nur 41 Mrd. tatsächlich angewiesen wurden. Im laufenden Haushaltsjahr habe das Landwirtschaftsministerium von TZS 100 Mrd. erst 2 Mrd. erhalten. Das Ministerium für Viehzucht und Fischerei habe erst 3% seines Budgets bekommen. Dies widerspreche dem Maputo-Abkommen, demzufolge alle afrikanischen Staaten 10% ihrer Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung aufwenden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bevölkerung und Entwicklung F. Mwakibete erklärte, Tansania habe sich bei einem Netzwerk-Treffen in Kampala zu wichtigen Zielen bei der Familienplanung verpflichtet:

Die Nachfrage nach modernen Kontrazeptiva zu befriedigen (Bisher verwendeten 39% solche Methoden, 2020 sollten es eigentlich 60% sein).

Die vermeidbaren Todesfälle von Müttern auf null zu reduzieren und in allen Gesundheitsstationen kompetente Geburtshilfe anzubieten.

Ebenso die Fälle von geschlechtsbezogener Gewalt, namentlich Kinderehen und weibliche Geschlechtsverstümmlung.

Alle Gesundheitsdienste müssten jugendfreundliche Beratung zur Reproduktionsgesundheit anbieten (bis dato sind es 30%).

Die Abgeordneten erhielten je einen Tablet-Computer, der alle Dokumente und Informationen übermittelt. Dadurch sollen die jährlichen Druckkosten des Parlaments um TZS 1 Mrd. auf TZS 200 Mill. / € 80.000 sinken.

Citizen 06.11.19; DN 07.11.19; Guardian 05.,06.11.19; Mwananchi 05.11.19

Bürgerrechte, Demokratie-Diskussion

Innenminister K. Lugola drohte allen, die über Soziale Medien die Regierung schlecht machten: man werde sie ausfindig machen und nach dem Gesetz über Internetverbrechen bestrafen. Die Tage des Twitter-Nutzers @kigogo2014, der viel Anklang findet, seien gezählt. Die Anwältin F. Karume, die mit Berufsverbot in TZ-Festland belegt ist, sagte in einem Interview, die Bürger, die Präsident Magufuli gewählt haben, hätten das Recht, ihn zu kritisieren und müssten es verteidigen. Dies habe nichts mit Aufwiegeln zu tun.

Premier Majaliwa versicherte, das neue Gesetz zu den NROs werde die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierung stärken und schwarze Schafe aussondern. NRO-Sprecher befürchteten, dass neue organisatorische und finanzielle Auflagen kleinere NROs in ihrer Existenz gefährdeten. Dr. Eyakuze von der Fürsprache-NRO „Twaweza“ betonte, politische Aufklärung und Fürsprache seien ebenso entwicklungsrelevant wie wohltätige Aktivitäten.

Ein Sprecher des Tansanischen Bürgerbüros TCIB bezweifelte, dass die Regierung auf die Forderungen von Amnesty International nach Bürgerbeteiligung und demokratischen Freiräumen eingehen wird. Die Rechtsverletzungen geschähen nicht versehentlich, sondern planvoll. Ein Sprecher des Verfassungsforums TCF meinte, keine Regierung präsentiere ihren Bürgern Freiheit auf dem Silbertablett. Die Bürger müssten ihre Rechte aktiv von den Herrschenden einfordern.

Der CCM-Sprecher für Internationale Angelegenheiten sagte, in Tansania würden keine Menschenrechte verletzt. Auch das Ausland erkenne dies an; daher hätten die USA nach langer Vakanz wieder einen Botschafter für Tansania ernannt. Das Land könne nicht auf ausländische Empfehlungen eingehen, die die Nation spalten und ihre Entwicklung hemmen wollten.

Der Verlag Mwananchi Communications pflanzte einen Baum zum Gedenken an den seit drei Jahren „verschwundenen“ Journalisten Azory Gwanda. „Reporter ohne Grenzen“ forderte erneut, den Journalisten Erick Kabendera freizulassen. Er sei krank und seit August in Untersuchungshaft. Die Anklage habe keinerlei Beweise für seine angeblichen kriminellen Handlungen.

Die zivilgesellschaftliche Organisation „Twaweza“ musste eine Pressekonferenz „aus Gründen außerhalb unseres Einflusses“ absagen. Sie wollte über eine Umfrage zur Bedeutung der Pressefreiheit informieren. Dieser zufolge finden 82% der Tansanier/innen, dass die Medien eine sehr wichtige Aufgabe haben, 67% wünschen stetige Berichte über Korruption und Verwaltungsmängel. 44% denken, einflussreiche Leute bedienten sich der Polizei, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, 56% halten dies für unwahrscheinlich.

In der Diskussion, ob Tansania als demokratisches Land gelten kann, zeichnen sich drei Positionen ab: Opposition und kritische Politologen meinen, die Regierung habe die Kontrollinstanzen (Parlament, Rechtswesen, Presse, Generalkontrolleur) weitgehend gleichgeschaltet. Auch die regierende CCM dulde regierungskritische Äußerungen und alternative Vorschläge aus den eigenen Reihen nicht mehr. Andere Kommentatoren sehen das Grundproblem in der Verfassung von 1977, die dem Präsidenten zu viel unkontrollierte Macht einräume. Schließlich meint der Politologe B. Bana, prinzipiell müsse Macht kontrolliert werden, aber angesichts der politischen „Unreife“ des Landes seien für eine gewisse Zeit umfassende Vollmachten des Präsidenten vertretbar.

Der Bischof der lutherischen Küstendiözese Dr. Malasusa sagte bei einer Konferenz mit dem DSM-Regionalchef P. Makonda, jeder, der sein Amt rechtschaffen verwalte, sei den Pfeilen Missgünstiger ausgesetzt. Die Geistlichen würden aber die Regierung mit Gebet unterstützen. Der pensionierte Kardinal Pengo tat kund, er könne mit dem Begriff „Diktator“ im Blick auf die Regierung nichts anfangen: „Wir brauchen viele rechtschaffene Führungspersonen wie Magufuli und Makonda“. Der Scheich für die Region Dar es Salaam will für die „Blinden“ beten, die die Leistungen Präsident Magufulis nicht erkennten. Manchmal sei die Demokratie problematisch, wenn es mehr auf Entwicklung und Fortschritt ankomme.

Der Komiker I.Sultan wurde verhaftet, weil er auf Instagram zum 60. Geburtstag von Dr. Magufuli diesen in Freizeitkleidung und sich selbst auf dem Präsidentenstuhl gezeigt hatte und dazu schrieb: „Rollentausch, damit er seinen Geburtstag in Ruhe feiern kann“. Sultan soll nach dem Cybercrime-Gesetz angeklagt werden. Der Tourismusminister versprach ihm Rechtshilfe.

Der Präsident des Internationalen Tribunals für Verbrechen gegen die Menschlichkeit dankte Tansania für die gute Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung des Ruanda-Genozids. Derzeit halten sich neun vom Tribunal entlassene Personen in Arusha auf, die kein anderer Staat aufnehmen will.

Citizen 31.10.; 02.,03.,09.,11.,14.,21.11.19; DN 11.11.19; East African 01.11.19; Mtanzania 19.11.19; RSF 19.11.19; www.twaweza.org/go/protecting-journalists-and-the-media; @fatma_karume; www.twitter.com/IdrisSultan

Kommunalwahlen

Sieben Oppositionsparteien, darunter Chadema, ACT-Wazalendo und CUF, boykottierten die Gemeinde- und Distriktswahlen am 24. November. Mehr als ¾ ihrer Kandidat/innen seien mit fadenscheinigen Gründen (Rechtschreibfehler in Anträgen, Analphabetismus, fehlende Anschrift, Trunksucht) nicht zugelassen worden. Korrekte Meldungen seien mit „Fehlern“ versehen worden. Viele Oppositionskandidaten hätten keine Formblätter zur Registrierung bekommen. Der Minister für Regionalverwaltung erklärte nach der Boykottankündigung, die Zurückgewiesenen könnten sich trotzdem zur Wahl stellen, zog dies aber wieder zurück. Der Bürgermeister von Arusha (bisher Chadema) trat nach dem Boykottaufruf zur CCM über. Die katholische Bischofskonferenz TEC lehnte den Boykott ab. Nur geeignete Volksvertreter könnten bestehende Herausforderungen bearbeiten. Die „Koalition der Menschenrechtsverteidiger THRDC beanstandete, dass nur ganz wenige zivilgesellschaftliche Organisationen 6 von 86) die Erlaubnis erhalten hätten, die Wähler zu informieren und die Wahlen zu beobachten.

Der zuständige Minister erklärte, die CCM habe 99,77% aller 332.160 Posten in kommunalen und Distrikts-Gremien gewonnen. In den Regionen Katavi, Ruvuma und Tanga wurde nicht gewählt, weil es nur CCM-Kandidaten gab. 19,7 Mill. Wähler/innen beteiligten sich an dieser Wahl; mehr Frauen als Männer ließen sich in das Wählerverzeichnis eintragen (10.151.267 zu 9.529.992). Citizen 06.,08.,09.,12.,17.,18.,19.11.9; DN 09.,11.,26.11.19; Mtanzania 26.11.19

Mkapa-Memoiren

Große Aufmerksamkeit findet die Autobiografie des 3. Präsidenten (1995 -2005) Benjamin Mkapa „My Life, My Purpose“. Mkapa (81) hatte die Privatisierung von Staatsfirmen vorangetrieben und Medienvielfalt gefördert. Einige Aspekte aus dem Buch, die die Presse, natürlich auch im Blick auf aktuelle Verhältnisse, hervorgehoben hat:

Die Justiz müsse von der Exekutive unabhängig sein, auch wenn der Präsident die Richter ernennt

Verhaftungen müssten von Gerichten überprüft werden und müssen kurz gehalten werden, wenn ein Verdacht nicht bewiesen werden kann

Legislative, Exekutive und Justiz müssten strikt voneinander getrennt, gleich stark und voneinander absolut unabhängig sein

Neue Gesetze sollten von einem Ältestenausschuss überprüft werden, bevor sie der Präsident unterschreibt

Minister und hohe Beamte sollten die Grenzen ihrer Zuständigkeit kennen und respektieren

Wichtige Entscheidungen sollten im Team getroffen werden

Das größte Problem des Landes sei die Korruption, daher habe er die Warioba-Kommission eingesetzt. Das daraus entstandene Antikorruptionsbüro PCCB müsse weiter gestärkt werden

Die Staatsfinanzen seien heute weitaus solider als zu seiner Amtszeit. 1994/5 seien nur TZS 331 Mrd. an Steuern eingegangen bei einer Inflationsrate von 27%. Er habe 2001 einen Schuldenerlass für Tansania erreicht und Hilfen aus Europa und China erwirkt.

Die CCM müsse akzeptieren, dass es Oppositionsparteien gibt und dürfe sich nicht mehr als einzige legitime politische Kraft verstehen. Nur so könne es eine seriöse Debatte über die Entwicklung des Landes geben.

Zu viele Parteien schwächten den demokratischen Wettbewerb. Die Parteien folgten zu sehr der westlichen Tendenz zu Intoleranz und Abgrenzung. Afrikaner sollten inklusiv denken.

Politiker sollten sich nicht opportunistisch anpassen, um sich zu bereichern, sondern uneigennützig dem Land dienen. Die gegenwärtige Tendenz zum Populismus schade Tansania.

Die Tendenz mehrerer ostafrikanischer Präsidenten, ihre Amtszeit über die verfassungsmäßig zulässige Zeit auszudehnen, gefährde Sicherheit und Stabilität.

NROs sollten nicht übereifrige Kritik an der Regierung üben, sondern durchdachte Alternativen anbieten.

Citizen 13.,14.,15.11.19; Mtanzania 18.11.19

Neuer Generalkontrolleur

Präsident Magufuli verlängerte das Mandat des bisherigen Generalkontrolleurs (CAG) M. Assad nicht. Dieser hatte dem Parlament vorgeworfen, aufgedeckten Unregelmäßigkeiten zu wenig nachzugehen. Er hatte seine Untersuchungen ohne Ansehen der Person durchgeführt. Dr. Magufuli ernannte C. Kichere zum neuen CAG und ermahnte ihn, den Anweisungen seiner Vorgesetzten zu folgen. Er könne jederzeit entlassen werden, wenn er den Anforderungen nicht genüge. Assads Ablösung und Kicheres Ernennung lösten Erstaunen in den Sozialen Medien und Unmut bei der Opposition aus.

Citizen 03.,04.11.19; DN 04.11.19; Guardian 05.11.19

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Aktuelles:_Regierung_und_Staatsführung_–_12/2019&oldid=3382“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Aktuelles:_Regierung_und_Staatsf%C3%BChrung_%E2%80%93_12/2019

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü | Zurück |

Aktuelles: Kurzmeldung – 12/2019

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

In Kanada wurde erneut ein dort von Tansania gekauftes Flugzeug gepfändet. Die Pfändung erwirkte ein südafrikanischer Großfarmer, der 1980 in Tansania enteignet worden war. Von der vereinbarten Entschädigungssumme ($ 33 Mill.) hatte TZ nur 20 Mill. gezahlt. Außenminister P. Kabudi bestellte den kanadischen Botschafter ein und drohte, man könne auch in Brasilien Flugzeuge kaufen, wenn sich Kanada auf die Seite der Imperialisten schlage, die Tansania seine Fortschritte neideten.

Citizen 24.11.19; Mtanzania 24.11.19

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Aktuelles:_Kurzmeldung_–_12/2019&oldid=3384“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Aktuelles:_Kurzmeldung_%E2%80%93_12/2019

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü | Zurück |

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: EAC: Entstehung, Aktuelle Daten – 12/2019

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

1 20 Jahre East African Community (EAC)

2 Wirtschaftliche Entwicklung

20 Jahre East African Community (EAC)

Seit 1917 bestand eine Zoll- und Währungsunion zwischen Kenia und Uganda, der sich Tanganyika 1927 anschloss. Tansanias Gründungspräsident J. Nyerere strebte ursprünglich eine ostafrikanische Föderation (Kenia, Tansania, Uganda) an. 1967 bildeten diese Länder die erste EAC. Damals wurden Bahnen, Häfen, Fluggesellschaft und Post gemeinsam betrieben. 1977 zerbrach diese Wirtschaftsgemeinschaft, einerseits wegen der Spannungen zwischen Tansania und dem diktatorischen Amin-Regime in Uganda, andererseits wegen der stramm sozialistischen Wirtschaftspolitik Tansanias, die Kenia nicht mitvollziehen wollte.

Die heutige Ostafrikanische Gemeinschaft EAC existiert bereits seit 20 Jahren. Sie umfasst sechs Staaten, die um den Victoriasee gruppiert sind: Kenia, Tansania und Uganda seit 2000, Burundi und Ruanda seit 2007 und Südsudan seit 2016. Sie bilden eine Fläche von 2,5 Mill. km², also etwas mehr als die Hälfte der EU-Fläche. Die EAC zählt 174 Mill. Einwohner, ihr Inlandsprodukt wird mit $ 172 Mrd. beziffert (2017), also etwas weniger als das Griechenlands.

Seit 2013 bewarb sich Somalia um Mitgliedschaft in der EAC; wegen der politischen Wirren konnte der Prüfungsprozess aber noch nicht durchgeführt werden. Äthiopien entsendet regelmäßig Beobachter zu EAC-Konferenzen. Neuerdings ist die Demokratische Republik Kongo am Beitritt interessiert. Grundvoraussetzungen dafür sind: geografische Nähe, Marktwirtschaft, Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Citizen17.02.; 14.10.19; DN 14.11.18; www.eac.int

Wirtschaftliche Entwicklung

Die Mitgliedsländer der EAC und Äthiopien verzeichnen ein schnelleres Wirtschaftswachstum als der afrikanische Durchschnitt von 3,4%. Es betrug 2017 5,9%, 2018 6,2%, 2019 6,4%; für 2020 werden 6,5% erwartet. Treibende Kräfte sind hohe Infrastruktur-Investitionen (meist mit ausländischen Krediten finanziert), wachsende Auslands-Investitionen und zunehmende Überweisungen von Afrikanern aus anderen Kontinenten („Diaspora“). Ausnahmen bilden Burundi mit stagnierender und Südsudan mit schrumpfender Wirtschaft.

Der Handel innerhalb der Gemeinschaft nimmt zu: (2018 $ 3,2 Mrd.). Er erreicht mit etwas über 20% des gesamten Handels den höchsten Wert aller afrikanischen Wirtschaftsblöcke (Durchschnittlicher kontinentaler Binnenhandel: nur 12%). Ein Vergleich mit dem EU-Binnenhandel (68%) zeigt jedoch, dass der EAC-Wirtschaftsblock noch überwiegend von externen Handelsbeziehungen abhängig und entsprechend störungsanfällig ist [vgl. S.10 „Handelsbeziehungen“].

Die Rangliste der Weltbank „Doing Business 2020“ zeigt große Unterschiede zwischen den EAC-Mitgliedern: Ruanda nimmt Platz 38 unter 190 ein (Vorjahr sogar 29), während Südsudan sich mit Rang 185 begnügen muss. Dazwischen rangieren Kenia (Position 56), Uganda (116), Tansania (141) und Burundi (166). Der Weltbankbericht weist darauf hin, dass Überregulierung und ausufernde Bürokratie nicht nur Kosten steigern und Investitionen hemmen, sondern speziell die Korruption nähren und damit jede Entwicklung behindern.

Der frühere Innenminister C. Kitwanga [entlassen im Mai 2016, s. TI Juli 16, S. 2] verlangte im tansanischen Parlament, mehr für ein attraktives Investitionsklima zu tun. Der Autobauer Volkswagen habe ein Montagewerk in Tansania geplant, dieses aber schließlich 2018 in Kigali, Ruanda gebaut, abgeschreckt durch die „tief wurzelnde Bürokratie“. In Kigali würden demnächst sogar VW-Elektroautos angeboten.

Ausländische Direktinvestitionen in die EAC gingen 2018 zurück. Laut EAC-Sekretariat ist es noch nicht gelungen, die unterschiedlichen Gesetze und Regelwerke so weit zu harmonisieren, dass Investoren einen einheitlichen Wirtschaftsraum vorfinden. Direktinvestitionen bringen nach UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung) dringend benötigten Technologie-Transfer, Qualifizierung von Arbeitskräften und leichteren Marktzugang.

Der Weltwährungsfonds IMF warnte vor einer Überschuldung der EAC-Länder, die zunehmend kommerzielle Kredite mit hohen Zinssätzen und kurzer Laufzeit aufnehmen (Eurobonds). Kenia, Uganda und Tansania hätten sich zudem hoch bei China verschuldet. Ferner trieben über Inlandskredite finanzierte Staatsschulden die Zinsen für private Kreditnehmer in die Höhe. Insgesamt sind die ostafrikanischen Staaten mit $ 100 Mrd. verschuldet.

Obwohl der EAC-Vertrag die Staatsverschuldung auf 50% des Inlandsprodukts begrenzt, steht Südsudan bereits bei 64%, Burundi 63,5%, Kenia 62%, Ruanda 49%, Tansania 44%, Uganda 43%. Dies lässt die für 2024 geplante Einführung einer gemeinsamen Währung als unrealistisch erscheinen.

Citizen 28.03.; 28.10.; 06.,12.11.19, E. African 04.,11.11.19; Guardian 12.04.; 20.06.19, www.doingbusiness.org

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_EAC:_Entstehung,_Aktuelle_Daten_–_12/2019&oldid=3385“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_EAC:_Entstehung,_Aktuelle_Daten_%E2%80%93_12/2019

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü | Zurück |

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Kooperationsfelder – 12/2019

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

1 Zölle und Steuern

2 Infrastruktur-Ausbau

3 Migration, Kriminalitätsbekämpfung

4 Militär

5 Umwelt, Klima, Geologie

6 Landwirtschaft, Gesundheit, Kultur

Zölle und Steuern

Seit 2005 versteht sich die EAC als einheitliches Zollgebiet (Single Customs Territory), in dem Kontrollen nur noch an den Außengrenzen stattfinden. Dennoch ist die angestrebte Zollunion noch weit entfernt. So kommt es immer wieder nach überraschend geänderten Vorschriften zu kostspieligen Wartezeiten an den Grenzen. Immerhin hat sich die durchschnittliche Umschlagszeit von den Häfen Dar es Salaam oder Mombasa zu den Binnenländern Burundi, Ruanda und Uganda von 18 auf vier Tage verkürzt; die Dokumentation auf Papier ging um 80% zurück. Ein einheitliches elektronisches Fracht-Verfolgungssystem haben bisher erst Kenia, Ruanda und Uganda. Gemeinsame Herkunftsregeln für Produkte und ein gemeinsamer Zolltarif nach außen erleichtern den Transit von Gütern und erschweren Betrügereien (Verkauf von Transitgütern im Inland) [Zu Problemen in diesem Zusammenhang s.u. S. 12 „Hemmende Faktoren]. Eine Reihe von gemeinsam betriebenen Grenzübergängen (One-Stop Border Posts) verkürzt die Wartezeiten erheblich.

Guardian 02.10.18; 01.11.19; East African 11.02.19;

Infrastruktur-Ausbau

2018 beschlossen die EAC-Staatschefs 286 priorisierte Infrastrukturprojekte. Davon wurden bisher 35 Vorhaben ausgeführt, u.a.;

270 km Schmalspurbahn Malaba – Kampala, Uganda

472 km Neubau Bahnlinie in Normalspurbreite Mombasa – Nairobi, Kenya

454 km Pipeline für raffinierte Ölprodukte von Mombasa nach Nairobi, Kenia

Ausbau von drei Häfen am Nyassasee

Ausbau des J. Nyerere Flughafens, DSM

Weitere 106 Projekte werden gerade realisiert und 60 Vorhaben wurden noch nicht begonnen, darunter eine Erdgas-Pipeline von Dar es Salaam nach Mombasa. Tansania besitzt mit Abstand die größten Erdgas-Vorkommen in Ostafrika.

Luftfahrt: Die EAC verfügt über eine nahtlose Kontrolle ihres Luftraums und konnte die nationalen Luftfahrt-Regeln und Radarcodes harmonisieren.

Digitaler Reisepass: Ein gemeinsamer Reisepass mit elektronischen Sicherheitsmerkmalen wurde eingeführt.

Telekommunikation: Die Roaming-Vereinbarungen von 2015 wurden bisher nur von Kenia, Ruanda und Uganda, noch nicht von Tansania und Burundi umgesetzt.

Straßenverkehr: Gemeinsame Standards für Schwerlastwagen und Fahrzeugwaagen wurden vereinbart. Bis 2050 sollen in 10 Transit-Korridoren mit 12 Zubringerkorridoren insgesamt 30.000 km Teerstraße gebaut werden. Dies wird $25 Mrd. erfordern. Die wichtigsten Straßenkorridore:

Nordkorridor: Mombasa – Kampala – Bujumbura, 1.800 km

Zentralkorridor: Dar es Salaam – Dodoma – Bujumbura – Kigali – Gisenyi, 3.100 km

Nambanga-Korridor: Iringa – Dodoma – Arusha – Nairobi – Marsabit, 1.800 km

Sumbawanga-Korridor: Tunduma – Sumbawanga – Bujumbura, 1.300 km

Sirari-Korridor: Lokichokio – Biharamulo, 1.500 km

Küstenkorridor: Dar es Salaam – Chalinze – Mombasa – Malindi – Lamu, 1.500 km

Mtwara-Korridor: Mtwara – Tunduru – Songea – Mbamba Bay, 800 km

Arusha-Korridor: Arusha – Lushoto, 500 km

Lamu – Äthiopien-Korridor: 1.700 km

Elektrizität: Der ostafrikanische Elektrizitätsverbund soll 10 Länder verbinden. Die 500-Kilovolt-Fernleitung Kenia – Äthiopien (1.045 km) wurde von der Afrikanischen Entwicklungsbank finanziert. Die Leitung Tansania – Sambia – Südafrika wird mit $ 465 Mill. von der Weltbank finanziert. Sie erschließt zugleich die südlichen und nordwestlichen Regionen Tansanias und verbindet die Netze Ost- und Südafrikas. In fünf Jahren soll auch die Trasse Tansania – Kenia (400 KV) fertiggestellt sein; sie wird von Weltbank, Frankreich und EU finanziert.

Der East African warnt vor dem Missverständnis, dass Infrastruktur-Investitionen auf Kredit automatisch die Wirtschaft förderten. Viele Straßen seien unbrauchbar noch bevor sie abbezahlt sind. Moderne Bahnlinien machten sehr selten Gewinn. Die TAZARA schreibe seit Jahrzehnten hohe Verluste, bei der neuen Normalspurbahn Kenias zeichne sich eine ähnliche Entwicklung ab. Uganda könne nur die Hälfte seiner Generatoren-Kapazität nutzen, müsse aber die Investitionskredite tilgen. Ähnliches könnte Tansania passieren, das mit dem Nyerere-Staudamm seine Stromerzeugung mehr als verdoppelt. Die Kreditkosten müssten die Verbraucher und künftige Generationen tragen. Hinzu käme noch, dass die meisten Projekte im Aufbau und im Alltagsbetrieb wesentlich teurer sind als ursprünglich veranschlagt.

Citizen 14.07.19; DN 19.09.17; East African 30.06.17; 02.07.; 06.08.18; 10.11.19; Guardian 06.07.19

Migration, Kriminalitätsbekämpfung

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt die EAC-Staaten beim Aufbau einer elektronischen Erfassung von Migrationsbewegungen. Die EAC-Länder müssen ihre Gesetze an die neuen Protokolle der Afrikanischen Freihandelszone anpassen (Freie Bewegung von Personen und Niederlassungsfreiheit). Digitale Erfassung und schneller Datenaustausch sollen Versorgung und Repatriierung von Flüchtlingen erleichtern, Waffenschmuggel, Menschenhandel und grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen und schnelle Reaktionen auf Seuchen wie Ebola ermöglichen.

Die Polizeichefs vermuten, dass gut vernetzte Berufskriminelle in den EAC-Ländern tätig sind. Ihre wichtigsten Aktivitäten umfassen Waffenhandel, Schmuggel von Drogen, Gold und Edelsteinen, Menschenhandel, Prostitution und Autodiebstähle. Ein Auslieferungsabkommen soll sicherstellen, dass gesuchte Kriminelle nicht einfach auf Nachbarstaaten ausweichen können.

Lokale Herstellung und Einfuhr von gefälschten Waren schädigt einheimische Produzenten und Verbraucher in der Größenordnung von $ 500 Mill. jährlich. Zur Bekämpfung des Drogenhandels wurden koordinierte Maßnahmen vereinbart.

Das Nairobi-Protokoll von 2004 zur Kontrolle von leichten Waffen wurde nur sehr lückenhaft umgesetzt; von den 15 Unterzeichner-Staaten haben es erst neun ratifiziert. Im Zusammenhang mit Konflikten in Jemen, Libyen, Somalia, Südsudan, DR Kongo und Burundi sind in Ostafrika 7,8 Mill. „leichter“ Feuerwaffen in falschen Händen außerhalb staatlicher Kontrolle. Die Waffen werden bei lokalen Landkonflikten, Viehdiebstählen, Raubüberfällen, beim Drogen- und Menschenhandel und zum Wildern eingesetzt.

Kenia wurde in einer Forbes-Umfrage unter im Ausland Tätigen als siebt-gefährliches Land (unter 187) eingestuft. Nairobi rangiert noch vor Mogadishu, Tripoli oder Kabul.

Citizen 18.09.; 11.10.19; DN 16.11.18; 17.09.; 15.10.19; East African 01.09.19

Militär

Die Rüstungsausgaben in der EAC stiegen 2018/19 um $ 200 Mill. auf $ 3 Mrd. an. Mit mehr als $ 1 Mrd. gibt Kenia am meisten für sein Militär aus (u.a leichte Panzer und Flugzeuge). Ursächlich für die hohen Rüstungsausgaben ist der Kampf gegen die von Somalia aus operierende Terrororganisation Al Shabaab. Tansanias Verteidigungshaushalt stieg um $ 64,3 Mill. auf $ 675,5 Mill. (größte Posten: Hubschrauber und chinesische Waffen). Südsudan gab nur noch $ 60 Mill. aus (2015 noch $ 1 Mrd). Ruandas Militärausgaben blieben stabil bei $ 119 Mill., hauptsächlich für panzerbrechende Raketen aus China und Luftabwehr-Raketen aus Russland.

Der Osten der DR Kongo wird seit Jahrzehnten von Rebellengruppen (inzwischen auch Islamisten) aus dem eigenen Land, sowie aus Ruanda, Burundi und Uganda destabilisiert. Die beteiligten Staaten versuchen, eine gemeinsame Strategie gegen diese Gruppierungen zu entwickeln, was aber durch gegenseitiges Misstrauen erschwert wird. Citizen 14.04.19; East African 06.05.; 27.10.19; www.sipri.org

Umwelt, Klima, Geologie

Ein Bericht der Victoriasee-Kommission vor dem EAC-Parlament (EALA) zeichnete ein düsteres Bild von Umweltschäden in dem 4.000 km² großen Victoria-Becken. Besonders bedrohlich sei die fortschreitende Entwaldung, die Überfischung und die Belastung durch private und industrielle Abwässer. Der Bestand an Nilbarsch und Sardinen sei dramatisch zurückgegangen.

US-AID finanziert auf drei Jahre das Programm „Schutz und Verwaltung des natürlichen Kapitals“. Das Programm soll die Biodiversität in den EAC-Staaten durch Aufklärung und Teilhabe der örtlichen Bevölkerung bewahren helfen.

Der Mara-Fluss an der Grenze zwischen Kenia und Tansania ist durch Entwaldung und Erosion bedroht. Die 1,1 Mill. Bewohner im Mara-Becken wurden zu strengen Schutzmaßnahmen aufgefordert. Auf tansanischer Seite werden 100.000 Bäume gepflanzt und die 60-m-Schutzzone zwischen Fluss und Dörfern mit Pfosten markiert.

Das 2016 nach dem Vorbild der Westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS gegründete „Ostafrikanische Zentrum für Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz“ EAC REEE fördert die netzunabhängige Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Geothermie. Die wachsende Bevölkerung benötigt viel nachhaltig und preisgünstig erzeugte elektrische Energie, wenn man den bedrohlichen Holzverbrauch begrenzen will. Bisher haben die EAC-Länder hauptsächlich auf Stromproduktion aus Wasserkraft und Öl bzw. Gas gesetzt. Die Versorgung ländlicher Regionen mit Netzstrom ist aber teuer, zeitraubend und unrationell. Am weitesten ist die Nutzung sauberer Energien in Ruanda fortgeschritten; dort gibt es auch eine Fabrik für Elektrofahrräder, die Produktion von Elektroautos wird vorbereitet [s.o. S. 5].

In dem Städtchen Suswa in Kenia taten sich Erdrisse von 15 m Tiefe und 20 m Weite auf. Sie erinnern daran, dass sich die Somali-Platte mit Somalia und Teilen Äthiopiens, Kenias und Tansanias vom afrikanischen Kontinent abtrennen und in 50 Mill. Jahren einen eigenen Kleinkontinent bilden wird. Diese Entwicklung wird sich auch auf die neue Bahnlinie Mombasa-Nairobi auswirken.

Citizen 23.03.18; DN 28.05.; 26.12.17; 09.06.; 06.10.; 05.11.19; Guardian 31.08.18; www.eacreee.org

Landwirtschaft, Gesundheit, Kultur

2018 erklärte die EAC den Kampf gegen Aflatoxin und andere Pilzgifte zu einer Priorität. Man schätzt, dass 40% der Grundnahrungsmittel über die Grenzwerte hinaus mit Aflatoxin belastet sind. USAID und das Internationale Institut für Tropenlandwirtschaft IITA unterstützen die Forschungen. In Tansania wird eine Fabrik für das neu entwickelte bioaktive Mittel „Aflasafe T01“ gebaut. Es verdrängt auf den Feldern die toxinbildenden Pilzarten. Auch bei Lagerung, Transport und Verarbeitung werden Lebensmittel kontaminiert und müssen geschützt werden.

Nach weiteren Ausbrüchen der Viruskrankheit Ebola im Osten der DR Kongo bildeten neun umliegende Staaten die „African Ebola Coordination Task Force“. Sie wird Vorbeugung und Dokumentation sowie Hilfsaktionen koordinieren.

Ein Runder Tisch von Gesundheitsministern, Entwicklungspartnern und Investoren stellte fest, dass die EAC-Staaten dringend die Regelungen für Herstellung und Import von Medikamenten und Medizinbedarf harmonisieren müssten. Die aktuelle Zersplitterung treibe die Kosten in die Höhe. Nachdem die Hilfen der Geberorganisationen zurückgingen, wolle man mehr private Investoren gewinnen. Derzeit würden nichtstaatliche Anbieter schon mehr als 40% der Gesundheitsdienstleistungen in der EAC erbringen.

Alle zwei Jahre veranstaltet die EAC das Festival für Traditionelle Kultur (Jamafest), 2019 fand es in Dar es Salaam statt. Das Festival will mit Musik, traditionellem Tanz und Diskussionen den kulturellen Austausch und Zusammenhalt in der Region fördern.

Citizen 23.10.19; DN 21.08.18; 24.09.; 06.11.19; East African 07.09.19; Guardian 02.11.19

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_Kooperationsfelder_–_12/2019&oldid=3386“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_Kooperationsfelder_%E2%80%93_12/2019

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü | Zurück |

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Visionen, Politische Tendenzen, Finanzierungsprobleme – 12/2019

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

1 Währungsunion, Steuerharmonisierung

2 Politische Föderation

3 Politische Spannungen in der EAC

4 Tendenz zu autoritärer Politik

5 Finanzierungsprobleme

Währungsunion, Steuerharmonisierung

Die EAC beschloss die Zollunion (2004) und den Gemeinsamen Markt (2009). Damit dürfen sich Personen, Arbeitskräfte, Dienstleistungen, Waren und Kapital frei bewegen. Diese Vereinbarungen gelten als umgesetzt, obwohl noch spürbare Herausforderungen bestehen. [vgl .u. S. 12 „Barrieren“].

Als z.B. die USA drohten, das AGOA (Abkommen über Zollfreiheit) auszusetzen, nahm die EAC ihren für 2019 vorgesehenen Einfuhrstopp für Gebrauchtkleidung zurück. Die Mitgliedsländer belasten die Gebrauchtkleidung nun mit unterschiedlichen Steuern. Die EAC importiert ausgemusterte Kleidung für $ 150 bis 200 Mill. Nach US-Angaben sichert dieser Markt in den USA 40.000 und in der EAC 300.000 Arbeitsplätze. In Kenia und Tansania fertigen amerikanische Firmen Kleidung und Schuhe für den US-Markt. Sie können diese Waren unter AGOA zollfrei in die USA liefern.

Der EAC-Ministerrat verschob die von den Staatspräsidenten für 2024 angekündigte gemeinsame Währung auf einen späteren Zeitpunkt. Das seit 2013 im Aufbau befindliche Monetäre Institut EAMI (Vorläufer einer EAC-Zentralbank, Sitz in Arusha) sei weit hinter seinem Zeitplan zurück; ebenso Statistikinstitut, Kommission für Überwachung und Durchsetzung der Konvergenzziele und die Harmonisierung der Finanzsysteme. Inflationsraten, Staatsschulden, Währungsreserven und Haushaltsdefizite seien noch sehr weit von den vereinbarten Zielwerten entfernt. Diese Verzögerungen zeigten, dass der politische Wille zur Einschränkung der nationalen Souveränität noch zu wenig ausgebildet sei.

Für steuerliche Anreize verzichten die EAC-Staaten jährlich auf Steuereinnahmen von $ 2 Mrd. Unterschiedliche Steuersysteme behindern den Handel, führen zu Doppelbesteuerung und steuerpolitischer Konkurrenz um Investitionen. Kenia erhebt 16% Mehrwertsteuer, die restlichen EAC-Staaten 18%. Daher will man die Steuersätze stufenweise angleichen, beginnend mit Verbrauchssteuern, sodann Mehrwert- und schließlich Einkommens- und Gewerbesteuern.

Citizen 13.10.19; DN 20.03.; 22.06.; 14.11.17; East African 17.,24.02.; 01.05.; 25.06.18; 20.05.19; Guardian 30.09.18

Politische Föderation

Eine „Kommission zur Verfassungsbildung“ sammelt Meinungen und Ideen für die Verfassung einer Ostafrikanischen Konföderation in allen Ländern der EAC. Sie besteht aus je drei Delegierten der Mitgliedsstaaten und wird vom ugandischen Präsidenten Museveni beraten. Die angestrebte Konföderation (als Vorstufe zur vollen Föderation) soll eine gemeinsame Wirtschafts- und Außenpolitik betreiben, andere Bereiche aber den Nationalstaaten überlassen. Tansania hat bisher allerdings noch keine Delegierten für die vorbereitende Kommission ernannt, was auf eine zögernde Einstellung zur politischen Integration der EAC hindeutet.

DN 20.08.19; East African 18.08.19

Politische Spannungen in der EAC

Die besonders von Uganda favorisierte Integration scheint in weiter Ferne angesichts schwerwiegender Divergenzen zwischen einzelnen Ländern und Staatsoberhäuptern [vgl. auch u. S.12 „Barrieren“]:

Die kenianische Regierung vermerkte es übel, dass Ruanda und Uganda eine Bahnstrecke und eine Rohöl-Leitung durch Tansania anvisieren anstatt, wie ursprünglich verabredet, durch Kenia.

Der im tansanischen Bagamoyo geplante Großhafen würde mit dem kenianischen Mombasa konkurrieren. Allerdings stagnieren derzeit die Verhandlungen mit China über Bau und Betrieb dieses Hafens.

Kenia und Tansania blockierten immer wieder die Einfuhr von Produkten des jeweils anderen Landes, u.a. Hühner, Zucker, Milchprodukte.

Tansania und Uganda stoppten immer wieder den Handel mit Zucker und Reis.

Ruanda beschuldigt Burundi, seine Tutsi-Bevölkerung zu unterdrücken bzw. zur Flucht zu zwingen. 400.000 Personen sind aus Burundi geflohen

Burundi beschuldigt Ruanda, die burundische Opposition zu unterstützen und das Land zu destabilisieren.

Hinzu kommt, dass Tansania im Einvernehmen mit Burundi seine Flüchtlinge zur Rückkehr drängt. Burundi fürchtet, dass sich in den Flüchtlingslagern stabile Rebellengruppen bilden.

Ruanda und Uganda, früher enge Alliierte, beschuldigen sich gegenseitig der Spionage, der Einmischung in innere Angelegenheiten und der Unterstützung von Rebellen. Sie schlossen Grenzübergänge und ließen zeitweilig Truppen aufmarschieren. Kürzlich schlossen die beiden Staaten in Angola ein Abkommen zur Verständigung.

Animositäten zwischen Burundi und Uganda zwangen die EAC-Staatsoberhäupter zwei Mal dazu, ihr Jahrestreffen aufzuschieben. Ein Ende November geplantes Treffen zum 20-jährigen EAC-Jubiläum wurde auf Wunsch Burundis vertagt. Der EAC-Generalsekretär beteuerte, dies deute nicht auf Spannungen in der EAC hin.

Die inneren Konflikte Burundis und Südsudans lähmen ihre Wirtschaft und lassen diese Länder wirtschaftlich hinter den anderen EAC-Staaten her hinken.

Die Meinungen zum Internationalen Strafgerichtshof ICC gehen weit auseinander. Burundi und Kenia lehnen ihn ab, Uganda ist unentschieden, Tansania hält am ICC-Vertrag fest. Ugandische Oppositionelle starteten eine Unterschriftensammlung, um Präsident Museveni wegen vieler Entführungen und Morde vor dem ICC anzuklagen.

Zahlreiche Beschlüsse zum Gemeinsamen Markt wurden von einzelnen Staaten verspätet oder gar nicht umgesetzt, z.B. zur Niederlassungsfreiheit. Zu manchen Fragen gab es überhaupt keine Einigung (Gebrauchtkleidung, Auto-Industrie, Handelsabkommen mit der EU - EPA).

Die EAC hat keine institutionellen Mechanismen, um politische Unstimmigkeiten zu bearbeiten. Sekretariat und Parlament (EALA) sind dazu nicht befugt und auch weitgehend von den jeweiligen Präsidenten abhängig.

Immerhin einigten sich Kenia und Uganda, die seit 10 Jahren umstrittene Insel Migingo im Victoriasee (2.000 m²) gemeinsam zu nutzen. Fischer beider Länder dürfen dort ihrer Arbeit nachgehen.

Citizen 15.01.; 10.11.,21.19; East African 30.06.17; 11.02.; 04.02.; 27.03.; 18.09.19; Independent, Kampala 13.11.19;Mwananchi 08.11.19

Tendenz zu autoritärer Politik

Ein Kommentator des East African stellt fest, dass alle Mitgliedsländer der EAC – paradoxerweise nach einem Erstarken der Oppositionsparteien – demokratische Freiheiten einschränken und dem Modell des „strong man rule“ folgen. Dies geschehe durch Verfassungsänderungen, durch drakonische Gesetze, oder ganz ungeniert durch Missbrauch staatlicher Einrichtungen für Partei-Interessen. Derartige Entwicklungen seien früher unter dem Druck westlicher Geberländer in Grenzen gehalten worden. Nun aber gebe China bedingungslose Kredite aus und die traditionellen Geberländer wendeten sich mehr eigenen Problemen zu.

Das „Ostafrikanische Forum für zivilgesellschaftliche Organisationen“ forderte alle EAC-Staaten auf, die „Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und korrekte Staatsführung“ von 2007 zu akzeptieren und allen Bürgern ihre Grundrechte zu gewähren. Bisher haben nur Ruanda und Südsudan die Charta ratifiziert; Burundi, Kenia und Uganda haben unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Tansania hat sich noch nicht damit befasst, da die Charta einigen Gesetzen des Landes widerspreche.

East African 16.12.17; 13.05.18;

Finanzierungsprobleme

Alle EAC-Mitglieder sind mit ihren Finanzierungsbeiträgen (je $ 8,3 Mill./Jahr; insgesamt also $ 49,8 Mill./Jahr) im Rückstand: Südsudan mit $ 27 Mill., Burundi ($ 13 Mill.), Tansania ($ 9 Mill.), Kenia ($ 8 Mill.), Ruanda ($ 7 Mill.), Uganda ($ 2 Mill.). Die Gesetzgebende Versammlung der EAC (EA LA) empfahl, die Schuldnerstaaten vertragsgemäß zu sanktionieren, nachdem Sitzungen der EALA und des Ostafrikanischen Gerichtshofs wegen fehlender Finanzmittel ausgefallen sind. Der aktuelle EAC-Haushalt ist nur zu 59% durch Geber- und Mitgliederbeiträge gedeckt. Die Summe der Zahlungsrückstände übersteigt $ 100 Mill.

Citizen 20.11.19; DN 06.10.19; East African 05.,21.10.19; Guardian 14.10.19; www.eac.int

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_Visionen,_Politische_Tendenzen,_Finanzierungsprobleme_–_12/2019&oldid=3387“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_Visionen,_Politische_Tendenzen,_Finanzierungsprobleme_%E2%80%93_12/2019

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü | Zurück |

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Handelsbeziehungen, Finanzierungspartner – 12/2019

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

1 Handelspartner

2 EPA

3 Finanzierung, Multilaterale Geber

4 Einzelne Geberländer

Handelspartner

2016 exportierte die EAC Waren im Wert von $ 16 Mrd. An erster Stelle steht Tansania mit Exporteinnahmen von $ 6,4 Mrd., davon 35% aus dem Verkauf von Gold. Es folgt Kenia mit $ 4,7 Mrd., davon 37% Tee und Schnittblumen. 2017 sanken die Ausfuhren auf $ 14,7 Mrd. In die USA führten die EAC-Staaten 2018 Waren im Wert von $ 1 Mrd. aus, davon 84% Bekleidung.

Export-Destinationen: Kenias Exporte gehen zu 42% in die EU, 11% in die USA und 16% nach Afrika ohne EAC. Burundi liefert zu 60% an die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE). Tansania exportiert nach Vietnam, China und UAE (60%), 15% nach Europa. Uganda exportiert 23% in die UAE, 12% in die EU, ansonsten in afrikanische Länder. Ruandas Ausfuhren gehen zu 23% in die DR Kongo, 21% in die UAE, weitere in afrikanische Staaten.

Die EAC will den Mitgliedsländern helfen, die Qualität ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse anzuheben, damit sie nicht mehr an „technischen“ Barrieren der EU scheitern. 2017 kaufte die EU EAC-Waren für 2,5 Mrd. 2018 gingen etwas mehr als die Hälfte aller EAC-Exporte in die afrikanischen Handelsblöcke SADC und COMESA, mit denen die EAC über ein Freihandelsabkommen verhandelt.

Die UAE errichten ein Konsulat auf Sansibar und wollen in die Sektoren Tourismus, Landwirtschaft und Gasgewinnung investieren. Mehr als 200 tansanische Unternehmen sind in Dubai registriert. Viele importieren von dort Fertigwaren. Citizen 31.03.; 27.06.18; 28.04.; 20.11.19; Guardian 29.01.19; East African 31.12.18; The Exchange 06.,07.02.19;

EPA

EU und EAC verhandeln seit Jahren über ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (EPA). Das EPA würde EAC-Produkten vollen Zugang zum EU-Markt und 82,6% der EU-Erzeugnisse zollfreien Zugang zur EAC gewähren. Die „sensitiven Produkte“ der EU (hauptsächlich Milch- und Fleischerzeugnisse) würden erst nach einer 15-jährigen Übergangszeit freigegeben. Während Kenia und Ruanda ein EPA unterzeichnet haben, lehnen dies Tansania und Uganda ab. Burundi ist von der EU mit Sanktionen belegt, kann also ohnehin kein EPA eingehen. Alle EAC-Länder außer Kenia können auch ohne EPA zollfrei in die EU („alles außer Waffen“) und die USA (AGOA) exportieren.

Die härteste Konkurrenz sowohl auf dem Binnen- als auch auf dem Weltmarkt droht den ostafrikanischen Herstellern jedoch weder aus Europa noch aus den USA, sondern aus China und Indien. Bei 22 von 25 Massengütern (wie Zement, Eisen, Kunstdünger, Medikamente, Textilien, Schuhwerk) verloren EAC-Betriebe Marktanteile an die Asiaten, weil ihre Stückkosten trotz niedriger Löhne zu hoch sind. Zunehmende Anteile auf dem ostafrikanischen Markt sichern sich auch Malaysia, Arabische Emirate, Japan, Südkorea und Taiwan.

East African 30.06.17; 01.01.18; 10.02.19

Finanzierung, Multilaterale Geber

Der Haushalt der Ostafrikanischen Gemeinschaft beträgt 2019/20 $ 111,5 Mill. und wird noch zur Hälfte von Entwicklungspartnern finanziert. Die in früheren Jahren exorbitanten Ausgaben für Reise- und andere Spesen wurden spürbar reduziert (2018 12 Mill.). Gerüchte über veruntreute Millionen bestätigten sich nicht. Für 2018 erteilten Prüfer dem EAC-Sekretariat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

EAC-Projekte: Die Afrikanische Entwicklungsbank und der Afrikanische Entwicklungsfonds sagten der EAC für 2019 TZS 5,7 Bill. / € 2,28 Mrd. für Infrastruktur-Investitionen zu (Niedrigzins- und kommerzielle Anleihen, Zuschüsse). Die Projektfinanzierung soll in dieser Höhe bis 2022 weiterlaufen und in 13 ostafrikanischen Ländern 20 Großprojekte ermöglichen. U.a. wird damit die Verbindungsstraße Bagamoyo – Tanga – Mombasa – Malindi ($ 750 Mill.), der internationale Flughafen Dodoma und das 2,1 GW-Nyerere-Wasserkraftwerk gebaut. Die Stromkosten in Ostafrika sind durchschnittlich vier Mal so hoch wie im Weltdurchschnitt. Investitionsschwerpunkte sind Vernetzung und Integration der Straßenverbindungen, der Stromtrassen, der Datenverarbeitung und der gemeinsamen Wasser-Ressourcen.

Die Weltbank verplante $ 500 Mill. für Verkehrswege auf und um den Tanganyikasee. Damit sollen die drei ost- und südafrikanischen Wirtschaftsblöcke EAC, SADC und COMESA besser miteinander verbunden werden.

Verschiedene Organisationen sagten der EAC für 2019 $ 83 Mill. für staatliche und private Gesundheitsdienste zu. Die EU unterstützt Spezialisierung und Standardisierung landwirtschaftlicher Betriebe und Kleinunternehmen und hilft ihnen, ihre Produkte in der EU zu vermarkten (Durchführung: GIZ; Projektsumme: € 39 Mill;).

Citizen 27.06.; 17.10.; 02.11.18; 01.11.19; DN 23.10.18; 15., 17.01.19; East African 03.07.; 30.10.18; Guardian 21.06.18

Einzelne Geberländer

Deutschland fördert die Integration der EAC und ihre Entwicklungsprojekte seit 20 Jahren mit insgesamt $ 350 Mill.; Schwerpunkte dabei sind: Finanzielle und Marktintegration, kleine und mittlere Unternehmen, Bildung und Stipendien, Impfprogramme (€ 170 Mill.) und Seuchenbekämpfung. Die GIZ arbeitet mit der Victoriasee-Fischereiorganisation an Konzepten für eine nachhaltige Fischerei der Anliegerländer des Sees.

Belgien, Japan und Kuweit beteiligen sich am Ausbau der Verkehrswege in der EAC in Zusammenarbeit mit der Weltbank. Dabei werden $ 1 Mrd. in Straßen, gemeinsame Zollstationen und Häfen investiert.

Generalsekretär L. Mfumukeko dankte Entwicklungspartnern, darunter der GIZ, für Hilfen beim Aufbau von Exzellenz-Zentren und Spezialkursen für Robotik, Künstliche Intelligenz und automatisierte Produktion.

China übergab dem EAC-Sekretariat Fahrzeuge im Wert von $ 400.000. Die chinesische Botschaft in Dar es Salaam teilte mit, China werde (im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“) in den nächsten drei Jahren $ 16 Mrd. in Afrika ausgeben und in den EAC-Ländern weiterhin Straßen, Bahnen, Häfen und Wasserkraftwerke ausbauen. Die EAC-Staaten sollten sich um Teilhabe an den 50.000 in Afrika angebotenen Studienstipendien bemühen. EAC-Generalsekretär Mfumukeko dankte und empfahl den Chinesen, sich auch an multilateral finanzierten Vorhaben zu beteiligen.

Citizen 15.11.19; DN 05.03.18; 25.12.18; 13.11.19; Guardian 20.02.19; East African 23.12.17

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_Handelsbeziehungen,_Finanzierungspartner_–_12/2019&oldid=3388“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_Handelsbeziehungen,_Finanzierungspartner_%E2%80%93_12/2019

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü | Zurück |

Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Barrieren, Hemmende Faktoren – 12/2019

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

1 Handels- und Investitionshindernisse

2 Nichttärifäre Hindernisse

3 Korruptionsbekämpfung

Handels- und Investitionshindernisse

Der Ostafrikanische Unternehmerrat EABC benannte als besonders hinderlich für das Geschäftsklima in der EAC:

Doppelbesteuerung und unterschiedliche Steuersätze

Hohe Kosten und Zeitverlust durch Überregulierung, schleppende Bürokratie und damit verbundene Korruption

Hohe Kosten für Transport und Kommunikation

Verzögerungen in Häfen und bei Bahnen

Hohe Energiekosten

Bisher konnten sich die EAC-Staaten nicht auf einheitliche Zollsätze für Importe in die Gemeinschaft einigen.

Die wichtigen Grenzübergänge sind zwar Tag und Nacht geöffnet, aber dennoch dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen. LKW-Schlangen von 5 bis 10 km Länge sind keine Seltenheit. Dies treibt die Transportkosten in die Höhe.

Citizen 20.01.; 24.08.19; Guardian 29.09.18

Nichttärifäre Hindernisse

Der EABC meldete allein zwischen Kenia und Tansania 37 nicht zollbedingte Barrieren wie wechselseitig nicht anerkannte Zeugnisse, Bescheinigungen und Qualitätskriterien. Sechs ältere Barrieren seien zwar aufgelöst, aber sieben im letzten Jahr neu hinzugekommen. Überflüssige Qualitätskontrollen bei Alkoholika und Ziegeln hätten Lieferungen um 30 Tage verzögert. Vorher hatte es bereits lange Auseinandersetzungen über Süßigkeiten, Speiseeis, Milchprodukte und Tabakwaren gegeben.

Tansania verweigerte mehrmals Führungskräften aus Kenia und Südafrika die Arbeitserlaubnis. Trotz Lehrermangels wurden Tausende von ugandischen Lehrkräften in Tansania entlassen. Die Botschafter der EAC-Staaten in Tansania betonten, der gemeinsame Markt könne nur erreicht werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei. Die UN-Handelskonferenz sammelt die von jedem Land gemeldeten Barrieren im Blick auf Lösungsversuche.

Tansania und Uganda einigten sich, bestehende Hindernisse zu beseitigen, nachdem der bilaterale Handel um 2/3 geschrumpft war. Tansania wird auf hohe Straßennutzungsgebühren und exorbitante Visagebühren für Geschäftsleute ($ 500) verzichten und ugandischen Zucker zulassen. Die Umschlagszeiten im Hafen Dar es Salaam und bei der tansanischen Zentralbahn sollen verkürzt werden.

Citizen 21.01.; 07.09.19; DN 05.11.19; East African 09.,16.03.; 18.,19.09.19; Guardian 10.02.19

Korruptionsbekämpfung

Der Technische Ausschuss der EAC-Steuerbehörden bedauerte, dass korrupte Grenzbeamte immer noch illegale Einfuhren und Steuerverluste verursachten. Die EAC stehe jedoch mit geschätzten 10% hinterzogenen Zöllen und Steuern vergleichsweise gut da.

Händlerinnen beklagten, dass sie von Grenzbeamten sexuell belästigt und finanziell übervorteilt würden. Viele von ihnen kennen die einzelnen Vorschriften nicht und können sich kaum wehren. Das Handelsministerium richtete einen Telefondienst ein, bei dem sich Geschäftsleute sofort und direkt beschweren können, wenn sie an der ugandischen Grenze aufgehalten oder um Schmiergeld angegangen werden.

Citizen 08.09.19; Guardian 06.09.; 01.11.19

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_Barrieren,_Hemmende_Faktoren_–_12/2019&oldid=3389“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Thema:_Tansania_in_der_Ostafrikanischen_Gemeinschaft_EAC:_Barrieren,_Hemmende_Faktoren_%E2%80%93_12/2019

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü | Zurück |

Aktueller Wechselkurs

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

Wechselkurs 26.11.2019 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.519 (www.oanda.com)

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Aktueller_Wechselkurs&oldid=3390“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Aktueller_Wechselkurs

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |

| Vor | Abschnittsmenü | Hauptmenü | Zurück |

Tansania Information:Über Tansania Information

Aus Tansania Information

Wechseln zu: Navigation, Suche

Kein Pressedienst - Nur zur Information

Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Hans Köbler und Michael Seitz

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Mission EineWelt: http://www.mission-einewelt.de

Abgerufen von „https://www.tansania-information.de/index.php?title=Tansania_Information:Über_Tansania_Information&oldid=2643“

This article was downloaded by calibre from https://www.tansania-information.de/index.php?title=Tansania_Information:%C3%9Cber_Tansania_Information

| Abschnittsmenü | Hauptmenü |