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Aktuelles: Ein Jahr Magufuli (S. auch TI Nov. 2016, S. 2)

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Aktuelles: Ein Jahr Magufuli (S. auch TI Nov. 2016, S. 2) - 12/2016

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Inhaltsverzeichnis

1 Umfrage - Analyse

2 Erfolge

3 Herausforderungen - Defizite

4 Der Präsident und die Frauen

5 Selbsteinschätzung

Umfrage - Analyse

Die regierungskritische Zeitung „Citizen“ befragte die Bürger, wie zufrieden sie mit Präsident Magufulis („JPM“) Regierung und der Verwirklichung seiner Wahlversprechen sind. Sehr zufrieden äußerten sich 9,7%, zufrieden 31,4%, sehr unzufrieden 7,8%, unzufrieden 22,2%; 28,9% legten sich nicht fest. Frauen zeigten sich etwas zufriedener als Männer, Städter mehr als Landbewohner. Überraschend wiesen die nördlichen Regionen die höchste Zustimmungsrate auf, obwohl sie als Hochburgen der Opposition gelten. Die geringste Akzeptanz fand sich in der Seen-Region. Landesweit würden heute 55% Magufuli, 27% seinen Rivalen Lowassa wählen.

Die höchste Zustimmung fand JPMs Versuch, dem Öffentlichen Dienst mehr Disziplin und Arbeitsmoral aufzuzwingen (85%). Am wenigsten akzeptiert wird das Verbot der Direktübertragungen aus dem Parlament. 64% der Städter und 55% der Landbevölkerung sind dagegen. Als Aufgaben, die die Regierung prioritär anpacken sollte wurden genannt: Arbeitsbeschaffung, Bildung, Lebenshaltungskosten, Gesundheitswesen und Landwirtschaft.

Z. Kabwe von der oppositionellen ACT-Wazalendo würdigte Magufulis Leistungen im Bereich der „sekundären“ (sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen) Rechte, monierte aber, dass sie auf Kosten „primärer Rechte“ wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gingen. „Wer sich über Kritik erhaben fühlt, beginnt, sich für einen Halbgott zu halten“. Kabwe kritisiert die Tendenz zu willkürlichen Entscheidungen auch subalterner Beamter. So führte ein Distriktschef eine neue Steuer ein, was ausschließlich dem Parlament vorbehalten ist. Kabwe resumiert: „Ein Jahr Ausprobieren und Schocktherapie reicht, nun braucht das Land einen visionären Führer, der systematische und nachhaltige Erneuerung anstrebt.“

Altpräsident H. Mwinyi (1985-95) pries JPMs Antikorruptionskampf als einen wahren Tsunami, der in einem Jahr mehr erreicht habe als alle Präsidenten vor ihm.

Citizen 04.,06.,13.11.16; Guardian 24.11.16

Erfolge

Die meisten Kommentatoren sind sich einig darin, dass Dr. Magufuli in einer für unmöglich gehaltenen Weise Korruption, Machtmissbrauch der Verwaltung und Verschwendung staatlicher Gelder reduziert und damit seinen Wahlslogan „Hapa kazi tu“ (hier zählt nur Arbeit) realisiert hat. „Nach nur 12 Monaten leben wir in einem weitgehend umgekrempelten Land“, staunte der Vorsitzende des Runden Tischs der Firmenchefs. Besonders erfolgreich verlief die Kampagne, die jedem Schulkind eine Schulbank sichert und die weitgehend kostenfreie Schulbildung bis zur Mittleren Reife.

Unglaublich nach bisherigen Maßstäben ist vor allem, dass es keine Unantastbaren mehr gibt. Auch dem Präsidenten Nahestehende werden nicht geschont, wenn sie ertappt werden. Unerwartet ist ebenfalls, dass JPM auch nach einem Jahr mit dem selben Schwung wie zu Beginn seiner Amtszeit vorgeht. Dies unterscheidet ihn von anderen afrikanischen Staatsführern, deren anfänglicher Elan von den etablierten Eliten schnell ausgebremst wurde.

JPM erreichte verdoppelte Steuereinnahmen, bessere Chancen für kleine Unternehmen (die früher beim Bestechungs-Wettbewerb nicht mithalten konnten) und effizientere Dienstleistungen, z.B. im Bildungssektor, im Gesundheitswesen und beim Wildschutz. Das exzessive Wildern im Selous-Schutzgebiet ging zurück, nachdem JPM Militär einsetzte und ankündigte, auch die Hintermänner des Trophäenhandels zu verfolgen.

Auch der Vorsitzende der „Stiftung für Privatwirtschaft“ und Inhaber eines Medienkonzerns, R. Mengi, unterstützt Dr. Magufulis Kurs. Es sei nicht unternehmensfeindlich, auf korrekter Steuerzahlung zu bestehen. Konsequente Korruptionsbekämpfung werde der Privatwirtschaft Vorteile bringen. Organisationen der Geschäftswelt sagten, das Investitionsklima habe sich verbessert, seit Magufuli die Korruption in Behörden bekämpfe und die Infrastruktur konsolidiere.

Angesichts der fiskalischen Disziplin der Magufuli-Administration gab der Internationale Währungsfonds grünes Licht für weitere weiche und harte Staatsanleihen.

Citizen 04.,05.,16.11.16; Guardian 14.,21.11.16

Herausforderungen - Defizite

Magufulis Austeritätspolitik und sein Kampf gegen Betrug und Korruption ließen den Geldumlauf stark zurückgehen. Das spüren Hotels, Bars und Gaststätten, Privatschulen, viele Kleinunternehmer, vor allem aber die Banken, die bedeutende Kreditausfälle beklagen. Die staatseigene Twigabank musste unter Zwangsverwaltung gestellt werden. CRDB, die größte Bank, meldete nach jahrelangen Gewinnen erstmals einen Vierteljahres-Verlust [s.u. Wirtschaft]. Die Liquiditätsenge vermittelt auch den Durchschnittsbürgern den Eindruck, dass sich wenig verbessert hat. JPM erklärte den verlangsamten Geldumlauf damit, dass weniger gestohlenes und veruntreutes Geld zirkuliert.

Aufmerksam wurde die Meldung der Großbrauerei TBL registriert, dass ihr Halbjahresgewinn um 13% geschrumpft sei. Die Kunden schränkten ihren Konsum ein und gingen auf billigere Alkoholika über. TBL ist der wichtigste Steuerzahler; 2015 führte sie mit TZS 476 Mrd. mehr Steuern ab als die sechs großen Goldminen zusammen.

Wirtschaftsfachleute befürchten Turbulenzen, wenn alle Telekommunikationsfirmen bis Jahresende mindestens 25% ihrer Anteile über die DSM-Börse (DSE) verkaufen müssen. Da nur Tansanier/innen diese Aktien erwerben dürfen, könnten die Kurse stark einbrechen. Der Wert der betroffenen Übernehmen übersteigt den Jahresumsatz der DSE bei weitem. Auch die in TZ tätigen Bergbau-Unternehmen müssen innerhalb von zwei Jahren mindestens 30% ihrer Anteile über die DSE verkaufen. Fachleute begrüßten den Schritt tendenziell, halten aber die hastige Durchführung für gefährlich.

Wirtschaftswissenschaftler kritisieren, dass die Industrialisierungspläne der Magufuli-Regierung unpräzise seien und wesentliche Faktoren wie Landwirtschaft und Viehzucht nicht einbezögen. Es sei nicht erkennbar, wie Kleinunternehmen gefördert werden sollen. Die Elektrifizierung des Landes sei stark zurückgeworfen worden, nachdem die USA wegen der manipulierten Sansibar-Wahl eine Finanzierungszusage von $ 450 Mill. zurückzogen. Bis 2020 soll der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 7,3 auf 15 % steigen.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen mahnten den Staatspräsidenten, den abgebrochenen Verfassungsprozess wieder aufzunehmen, und zwar in einer wirklich demokratischen Form. Nur gestützt auf eine gute Verfassung könne JPMs Bemühen um Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichen Fortschritt anhaltenden Erfolg haben.

Der Citizen meint, Magufulis Kampagne gegen Gewaltverbrechen sei bisher nicht sehr erfolgreich. Bei 10 Überfällen auf Banken, Geschäfte und Polizeiposten starben mehr als 40 Menschen. Busse in den Grenzregionen müssen nach wie vor von Polizeifahrzeugen begleitet werden.

Der angesehene frühere Generalbuchprüfer (jetzt Leiter des Wajibu-Instituts für Verantwortlichkeit), Utouh, würdigte Dr. Magufulis Bemühen um Korrektheit im Öffentlichen Dienst, erinnerte aber auch daran, dass mehrere Groß-Skandale vergangener Regierungen noch der Aufarbeitung harren.

Premier Majaliwa ermahnte die leitenden Mitarbeiter, bei disziplinarischen Maßnahmen Willkür zu meiden und die Bestimmungen für den Öffentlichen Dienst streng einzuhalten. Die Beamten müssten nicht eingeschüchtert, sondern für aktive Mitarbeit gewonnen werden. Der Gewerkschaftsverband TUCTA hatte Vorwürfe wegen Demütigungen von Regierungsangestellten auf verschiedenen Ebenen erhoben.

Citizen 04.,05.,16.,24.11.16; Guardian 23.,24.,25.11.16

Der Präsident und die Frauen

Frauenorganisationen beurteilen Dr. Magufulis Einstellung zu Frauen unterschiedlich. Einerseits hielten Frauen in seinem Kabinett mit sechs Ministerinnen und fünf Stellvertreterinnen 31% der Posten und damit mehr als in früheren Regierungen; auch die Vizepräsidentin sei eine Frau. Ziel sei jedoch die auch von JPM im Wahlkampf propagierte 50/50-Besetzung aller politischen Gremien.

Die Präsidentin des Gender Networking Programme, Dr. V. Shule, meinte: „wir sind wieder da, wo wir vor 20 Jahren waren“. Magufuli besetze wichtige Positionen mit Ingenieuren, Militärs und Promovierten, was Männer bevorteile. Gar nicht gut kam JPMs nonchalante Aufforderung an: „Macht so viele Kinder wie ihr wollt, die Schulbildung ist jetzt umsonst“. Diese fahrlässige Ausdrucksweise habe das Bemühen um Familienplanung zurückgeworfen, da Äußerungen des Präsidenten oft wörtlich genommen würden.

Auch Magufulis Bemerkung, er esse nur, was seine Frau ihm zubereitet habe, gefällt vielen Frauen nicht. Sie fragen, ob sich die Präsidentengattin freiwillig auf ihre Haushaltspflichten beschränkt. Die Gattinnen früherer Präsidenten hätten sich in wichtigen sozialen Werken national und international engagiert (AIDS, Malaria, Frauenförderung).

Citizen 05.12.16

Selbsteinschätzung

Der Präsident empfing erstmals Journalisten in seinem Amtssitz. In dem im Fernsehen direkt übertragenen Gespräch bezeichnete Magufuli seine Arbeit als Knochenjob. Er halte es nicht für vordringlich, die Verfassung zu aktualisieren. Seine Hauptaufgabe sei es, das Land auf den richtigen Kurs zu bringen. Demokratie habe ihre Grenzen. Er wolle nicht undemokratisch regieren, sondern Demokratie fördern, habe aber kein Verständnis für ständiges „Politisieren“. Vielmehr müsse man sich klar auf den nationalen Aufbau konzentrieren. Die Tansanier sollten produktiv arbeiten statt zu politisieren oder nach windigen Geschäften Ausschau zu halten. Er selbst habe als Präsident bisher 47 Einladungen zu Auslandsreisen erhalten, habe aber nur die Nachbarstaaten Kenya, Ruanda und Uganda besucht und damit Milliarden von Shillings eingespart.

Charakteristisch Magufulis Kommentar zu seiner Absicht, das umstrittene Mediengesetz zu unterzeichnen: „Besser, wir entscheiden falsch als gar nicht“. Die zweifelhafte Wahlwiederholung auf Sansibar erklärte JPM für fair und korrekt. Er sei beeindruckt davon, wie stabil die politische Situation auf den Inseln sei.

Die ersten neuen Industriebetriebe seien im Entstehen, z.B. eine Kachelfabrik im Mkuranga-Distrikt und Verarbeitungsbetriebe für Hülsenfrüchte in Bagamoyo. Demnächst entstünde ein Montagebetrieb für polnische Traktoren und eine Kunstdünger-Fabrik deutscher Investoren in Lindi.

Citizen 05.11.16; DN 05.11.16; Guardian 05.11.16

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Aktuelles: Demokratie – Opposition – Ideologie - 12/2016

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Ein Politologe der Uni Dar-Es-Salam bemerkte, es sei ungewöhnlich, dass ein gewählter Präsident keinerlei Gespräch mit der Opposition führe, ja sie als Feinde betrachte. Diese sei nicht dazu da, die Regierung zu behindern, sondern zu größeren Erfolgen anzuspornen. In scharfem Kontrast zu seinem diplomatischen und kompromissbereiten Vorgänger J. Kikwete sehe Magufuli für die Opposition keine sinnvolle Rolle im politischen Prozess. Citzen 04.,20.11.16

Inhaltsverzeichnis

1 Informationsfreiheit

2 Nyerere-Nostalgie

Informationsfreiheit

Der Tansanische Medienrat wiederholte seine Aufforderung an die Regierung, die Direktübertragungen der Parlamentsssitzungen wieder zuzulassen. Die Gründe für das Verbot seien fadenscheinig und die vom offiziellen Informationsdienst angebotenen Zusammenfassungen von mangelhafter Qualität.

Präsident Magufuli unterzeichnete das lange umkämpfte „Gesetz zu Medien-Diensten 2016“. Regierung und CCM meinen, das Gesetz festige die Pressefreiheit, während Opposition und Medienvertreter es für ein Werkzeug zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit halten. Nur bei einer staatlichen Behörde akkreditierte Journalisten dürfen veröffentlichen. Auch Online-Plattformen müssen eine Lizenz haben. Inhalte von „nationalem Interesse“ dürfen nur mit Zustimmung der Regierung gedruckt werden; die Regierung kann Veröffentlichungen, die sie für wichtig hält, anordnen. Drakonische Strafen bis zu TZS 20 Mill. oder Gefängnis bis zu 5 Jahren werden bei Zuwiderhandlungen angedroht.

Internationale Organisationen wie „Artikel 19“ und „Internationales Presseinstitut“ betrachten das Gesetz als ernste Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Tansania. Korruption könne nur mit Hilfe von freien Medien angeprangert und bekämpft werden, wie frühere Skandale zeigten. Investigativer Journalismus aber werde durch das Mediengesetz mit seinen schwammigen Definitionen von Verleumdung und Verhetzung extrem erschwert.

Vizepräsidentin S. Suluhu sagte bei einer AU-Konferenz in Arusha, Tansania setze internationale Abkommen zu Menschenrechten und Demokratie in vorbildlicher Weise um. Dies gelte besonders für Frauen- und Kinderrechte.

Citizen 05.,06.,18.,20.11.16; Guardian 05.,06.,24.11.16

Nyerere-Nostalgie

Der traditionelle Unabhängigkeits-Fackellauf endete dieses Jahr im Bariadi-Distrikt, Simiyu-Region. Präsident Magufuli lud kurzfristig etwa 1.500 Gäste (plus Fahrer und Hilfspersonal) aus dem ganzen Land von der zentralen Abschlussfeier aus, um unnötige Kosten einzusparen. Dies führte zu chaotischen Verhältnissen, weil Viele schon unterwegs oder angereist waren und nun ihre Tagesgelder zurückgeben sollen. JPM hatte vorher schon die kostspieligen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeits- und zum Unionstag gestrichen. Mit den damals eingesparten TZS 6 Mrd. wurden Verbindungsstraßen in DSM und Mwanza ausgebaut.

Die Freiheits-Fackel wurde erstmals zur Unabhängigkeitsfeier 1961 auf dem Gipfel des Kilimanjaro entzündet und durch das Land getragen. Sie ist Symbol für Einheit, moralische Integrität und Fortschritt Tansanias. Sie soll an die Werte des Gründungspräsidenten J.K. Nyerere erinnern. Vor allem Oppositionsparteien hatten den Unabhängigkeitslauf scharf kritisiert, da er in krassem Gegensatz zu Nyereres Werten mehr und mehr zu Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Gelder missbraucht worden sei.

Bei der Feier in Simiyu betonte der sansibarische Präsident Dr. Shein, dass der Fackellauf auch in Zukunft stattfinden werde. Er geißelte „sogenannte Entwicklungspartner“, die Finanzhilfe mit Bedingungen verknüpften. [Nach der fragwürdigen Wahlwiederholung 2015 auf Sansibar strichen die USA eine Zusage von $ 450 Mill.; andere Länder erwogen ähnliche Sanktionen]. Während der 179 Tage des diesjährigen Fackellaufs wurden 1.387 Entwicklungsprojekte mit einem Finanzvolumen von TZS 498 Mrd. gestartet.

Zum 17. Todestag Nyereres erinnerte die Zeitung Daily News an fünf Grundforderungen, die der Gründungspräsident 1995 erhoben hatte:

Einheit von Festland und Sansibar

Unbedingte Achtung der Verfassung

Gesetzestreue aller Führungspersonen

Ausrottung der Korruption

Säkularer Staat, der ethnische und religiöse Loyalitäten ignoriert

Bei einem Symposium des Uongozi-Instituts (www.unongozi.or.tz) beklagten die Vortragenden moralischen Verfall, Stammesdenken, religiöse Engstirnigkeit und Orientierungslosigkeit, vor allem unter der jungen Generation. Das Erbe Nyereres schwinde dahin. Manche wünschen sich die strengen Prinzipien der Arusha-Erklärung von 1977 zurück. In den Schulen müsse moralisches Verhalten und Patriotismus gelehrt werden. Auch die Nyerere-Akademie veranstaltete ein Forum zur Arusha-Declaration und ihrer Bedeutung für Führungs-Ethik und selbstbestimmte Entwicklung.

53 Universitätsabsolventen aus unterschiedlichen Städten fabrizierten einen Monat lang kostenlos Backsteine, um eine Sekundarschule im Mkuranga-Distrikt auszubauen. Sie wollten damit den Geist von Ujamaa und Selbstverantwortung wieder beleben. Die lokale Bevölkerung wollte nur gegen Bezahlung mitarbeiten.

Citizen 13.,14.10.,16.; 01.11.16; DN 13.,14.,15.,27.10.16; Guardian 13.10.16

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Aktuelles: Wirtschaft - 12/2016

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1 Wirtschaftswachstum und Armut

2 Steuern – Öffentliche Finanzen

3 Ineffizienz

4 Korruptionsbekämpfung

5 Banken

Wirtschaftswachstum und Armut

Finanzminister Mpango gestand ein, dass Tansanias Wirtschaft zwar jährlich um etwa 7% wächst, die Bevölkerung aber, besonders auf dem Land, nichts davon spürt. Auch die Weltbank empfahl, mehr für den Ausgleich zwischen Reichen und Armen zu tun. Immerhin bestätigt ein neuer Weltbank-Bericht über Armut und Wohlstandsverteilung Tansania bescheidene Erfolge beim Einkommensausgleich (zusammen mit Brasilien, Mali, Kambodscha und Peru). Das Steuersystem sei unzureichend auf dieses Ziel ausgerichtet.

Laut Mpango strebt die Magufuli-Regierung ein jährliches Wachstum von 13% an, um Tansania bis 2025 zu einem Schwellenland zu machen. Dazu müsse die Landwirtschaft industriell geführt, Agrarprodukte flächendeckend zu Halbfertig- und Fertigwaren verarbeitet und eine rationelle Viehwirtschaft eingeführt werden. Bisher seien die meisten Modernisierungsprojekte am Mangel an Disziplin und Engagement der Verantwortlichen gescheitert.

Für 2016 erwartet das Statistische Büro ein BIP von TZS 47,2 Bill. (ca € 45 Mrd). Das kräftigste Wachstum verzeichnet der Bergbau inklusive Erdgas mit gut 20% (Diamanten, Tanzanite, Gold, Kupfer, Silber, Salz). Dienstleistungsbetriebe, vor allem Hotels und Gaststätten, verzeichneten vielerorts herbe Einschnitte, weil die früher zahlreichen und üppig gestalteten Seminare, Konferenzen und Besprechungen von staatlichen Stellen radikal reduziert wurden.

Citizen 03.,18.10.16; DN 30.09.; 03.10.16; Guardian 03.,12.,18.10.16

Steuern – Öffentliche Finanzen

Die National Microfinance Bank entwickelte ein elektronisches Steuereinzugssystem, das bereits von 150 Distrikten und Stadtverwaltungen eingeführt wurde. Bisher verdreifachten sich dadurch die Steuereinnahmen auf dieser Ebene. Der Außenminister, Dr. Mahiga, erklärte skandinavischen Besuchern, die Steuermoral sei ein Fiasko und es werde eine ganze Generation brauchen, um die Einstellung der Bürger zu ändern.

Die Steuer- und Zolleinnahmen brachen im Oktober um 16% ein. Die Finanzexpertin der Opposition erklärte die Regierung für bankrott. 1.132 Studierende der katholischen St. Augustine University in Mwanza erhielten nun doch ihre Abschlusszeugnisse, nachdem die Behörde für Studiendarlehen in letzter Minute ausstehende TZS 500 Mill. überwiesen hatte. Von den im September für lokale Entwicklungsinvestitionen vorgesehenen TZS 824 Mill. wurden nur 387 Mill. angewiesen. Die Verwaltungszuschüsse an Lokalverwaltungen trafen nicht ein. Die meisten Distrikte erhielten nicht die Mittel für Umlauf-Kredite an Jugend- und Frauengruppen aus früheren Finanzjahren. Premier Majaliwa erklärte die Verzögerungen mit administrativen Problemen.

Der Finanzausschuss des Parlaments verpflichtete die Regierung, ihre Schulden von TZS 125 Mrd. bei dem Stromversorger TANESCO innerhalb von sechs Monaten zu begleichen. Sansibar allein ist mit TZS 85 Mrd. im Rückstand.

Der Industrie- und Handelsminister versprach, das Steuersystem zu entwirren. Zur Zeit müssen Unternehmen 49 verschiedene Steuern und Abgaben leisten. Auch die 35 Steuern für Landwirte sollen vereinfacht werden. Auf dem Weltbank-Index für günstiges Geschäftsklima avancierte Tansania zwar von Platz 139 auf Platz 132, rutschte jedoch auf der Steuerzahlerskala um 8 Plätze ab, weil die Ausbildungsabgabe weiter kompliziert und eine Unfall-Abgabe eingeführt wurde.

Abgeordnete kritisierten die Absicht des Finanzministers, die Steuereinnahmen im nächsten Finanzjahr um 16% anzuheben. Dies sei unrealistisch und gefährde die wirschaftliche Entwicklung. Schon jetzt sei absehbar, dass wichtige Investitionen nicht finanzierbar sind.

Citizen 28.10.; 16.,17.,19.,26.11.16; DN 26.09.16; Guardian 03.,10.11.16

Ineffizienz

Laut einer Weltbank-Studie verlieren Tansania und seine Nachbarländer jährlich $ 2,6 Mrd. durch Nachlässigkeit und Fehlleistungen im Hafen von Dar-Es-Salam. Tansanische Transporteure beklagen hohe Einbußen, weil ihre Kunden auf ausländische Häfen wie Mombasa und Beira ausweichen.

Präsident Magufuli löste den gesamten Vorstand der Steuerbehörde (TRA) auf, weil diese TZS 26 Mrd. auf Festgeldkonten bei mehreren Banken angelegt hatten. Die staatlichen Mittel würden dort mit 6 bis 8% verzinst, wogegen der Staat bei den selben Banken Kredite mit Zinsen von 15 bis 28% aufnehme. Ähnliches habe er bei der Bildungsbehörde (TEA) beobachtet.

Abgeordnete aller Parteien erklärten viele der neu ernannten Distrikts-Geschäftsführer für inkompetent. Die meisten haben keine Verwaltungserfahrung sondern waren vorher in Privatfirmen oder auf CCM-Parteiposten tätig. Sie hätten Milliarden an Entwicklungsgeldern zu verwalten, ohne Fachkenntnisse zu besitzen. Sie bräuchten daher dringend Fortbildungskurse. Der Parlamentsausschuss für Lokalverwaltungen bedauerte, dass zahlreiche Entwicklungsvorhaben auf Distrikts- und Stadtebene wegen mangelnder Fachaufsicht und verschwundener Gelder scheiterten oder nur kurze Zeit funktionierten.

Der Rukwa-Regionalchef mit dem beziehungsreichen Namen S. Zelothe richtete einen Arrestraum ein, wo widerspenstige und untätige Angestellte für 48 Stunden festgehalten werden. Er war ergrimmt über den übermäßig verschmutzten Busbahnhof in Sumbawanga.

Citizen 11.11.16; DN 12.11.16; Guardian 10.,21.,25.,26.10.16

Korruptionsbekämpfung

Der Generaldirektor des Büros zur Korruptionsbekämpfung V. Mlowola sagte, die Korruption im Land und weltweit sei besorgniserregend. Dieses Jahr habe sein Büro 34 Fälle vom Beschaffungsamt und 12 Fälle vom Generalkontrolleur zur Aufklärung übernommen. Derzeit würden 3.701 Hinweise aus der Bevölkerung bearbeitet. 252 Anklagen seien vor Gericht erhoben worden.

Der Generalkontrolleur Prof. M. Assad will mit der Regierung neue Verfahren erarbeiten, damit seine Vorschläge zügig umgesetzt werden, was bisher nicht der Fall war. Der Chef der Nationalbank (BoT) begrüßte das Informationsabkommen mit der Schweiz, wies aber darauf hin, dass nicht alle Schweizer Konten tansanischer Geschäftsleute und Regierungsbeamter Schwarzgeld enthielten.

Die Stiftung für Privatwirtschaft (TPSF) erklärte, nachdem sich die Stromversorgung langsam bessere, seien korrupte Behörden die schlimmste Beeinträchtigung für Geschäftsunternehmen. Die labyrinthische Bürokratie biete viele Möglichkeiten, Vorgänge zu verzögern und Extrazahlungen zu erpressen.

Die Ministerin für gute Regierungsführung kündigte eine landesweite Sensibilisierungskampagne gegen Bestechlichkeit an. „Wir sind entschlossen, das beschädigte Image des Landes zu ändern und Disziplin und ethische Werte wiederherzustellen“.

Neuere Korruptionsfälle:

Der Chadema-Vorsitzende F. Mbove beschuldigte im Parlament die regierende CCM der Bestechung: alle 272 CCM-Abgeordneten hätten je TZS 10 Mill. erhalten, damit sie dem Mediengesetz zustimmten. [s.o. S. 4]. Dies widerspreche dem Ethik-Code für Personen des Öffentlichen Lebens. Die CCM dementierte, alles sei eine Unterstellung, um ihr zu schaden.

Zwei Vorsitzende von parlamentarischen Ausschüssen wurden von Korruptionsvorwürfen freigesprochen, nachdem das Antikorruptionsbüro seine Klage zurückgezogen hatte.

Der Regionalkommissar von Dar-Es-Salam beschuldigte den Polizeichef der Stadt, nichts gegen die Besitzer der seit Juli verbotenen Wasserpfeifen-Cafés (shisha) zu unternehmen. Ihm selbst seien monatlich TZS 50 Mill. angeboten worden, wenn er die Angelegenheit nicht weiter verfolge.

Der Sozialversicherungs-Fonds (NSSF) ließ sich mit einer Bauträgergesellschaft auf ein Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung der DSM-Satellitenstadt Kigamboni ein. Dabei wurden 10-fach überhöhte Grundstückspreise zugrunde gelegt und die Fläche um den Faktor sieben zu groß angegeben. Nun wird geprüft, ob dabei Bestechung im Spiel war. Der NSSF hatte auch überhöhte und ungesicherte Kredite an Spar- und Kreditgesellschaften vergeben.

Präsident Magufuli sagte, ihm lägen Berichte vor, dass 42.000 nicht existierende Familien Zuwendungen des Armutsfonds TASAF einstrichen.

Der neue Gerichtshof für Wirtschaftssabotage, Korruption und organisiertes Verbrechen nahm seine Arbeit auf mit einem Prozess gegen eine Chinesin, einen Inder und einen Tansanier, die große Mengen von verbotenen Fischernetzen eingeführt hatten.

Citizen 27.10.; 04.11.16; DN 27.10.; 04.,08.,12.,15.,27.11.16;Guardian 25.,27.10.; 10.,11.,18.11.16

Banken

Der Internationale Währungsfonds warnte vor Risiken für den Bankensektor und steigende Kreditkosten, wenn die finanzielle Liquidität weiter abnehme. Mehrere Banken meldeten sinkende Profite und zunehmende Kreditausfälle. Die staatseigene Twiga-Bank musste unter Verwaltung durch die Nationalbank gestellt werden. Die CRD-Bank versteigerte innerhalb weniger Tage mehr als 100 Häuser wegen ausstehender Kreditrückzahlungen.

Ursachen der Liquiditätsenge seien Spar- und Antikorruptionsmaßnahmen. Außerdem entzog die Regierung dem Bankensektor TZS 500 Mrd., da alle Staatsunternehmen ihre Konten nur noch bei der Nationalbank führen dürfen.

Citizen 03.,05.11.16; Guardian 03.11.16

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Aktuelles: Internationale Beziehungen - 12/2016

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1 Europa

2 Internationale Gemeinschaft

Europa

Außenminister A. Mahiga forderte die EU auf, zusammen mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) Strategien zu entwickeln, wie jungen Afrikanern wirtschaftliche Perspektiven im eigenen Land geboten werden können. Nur so könne der Migrationsdruck nach Europa gemildert werden. Auch zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens (Drogen-, Trophäen- und Menschenhandel) müsse die EU mehr Hilfen zur Verfügung stellen.

Norwegen stellte TZS 10 Mrd. bereit, um Flüchtlingen in der Kigoma-Region wirtschaftliche Perspektiven zu bieten; besonders sollen Frauen und Kinder gefördert werden. Deutschland trug € 11 Mill. für Flüchtlinge in Tansania bei. Die tansanischen Flüchtlingslager sind mit 280.000 Menschen aus Burundi und DR Kongo überfüllt, täglich kommen Neue hinzu.

Citizen ; DN 14.,18.,22.10.16

Internationale Gemeinschaft

Die Regierung beschlagnahmte zwei nordkoreanische Schiffe, die unter tansanischer Flagge fuhren. Insgesamt sollen etwa 50 nordkoreanische Schiffe die UN-Sanktionen umgehen, indem sie sich mit falschen Angaben in Tansania registrieren ließen. Laut Außenministerium seien die fraglichen Schiffe bei Agenturen im Ausland (u.a. Dubai) registriert worden. Dies werde untersucht und rückgängig gemacht. Tansania hatte bereits ähnliche Probleme, als iranische Schiffe unter seiner Flagge entdeckt wurden, während dieses Land von den UN sanktioniert war.

Außenminister Muhiga ersuchte die internationale Gemeinschaft um Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption im Land. Die Vizepräsidentin hieß jede finanzielle Hilfe der internationalen Gemeinschaft willkommen, sofern sie bedingungslos ist. Z.B. sei die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgeschlossen und nicht verhandelbar. Umstritten ist, ob die diplomatischen Beziehungen zu Israel und Marokko den Prinzipien Nyereres (Eintreten für Palästina und Westsahara) widersprechen oder nicht.

Die sechs Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) unterzeichneten die UN-Konvention zum Klimawandel (COP 22, Paris).

Präsident Magufuli und eine chinesische Militärdelegation priesen die langjährige Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet; diese soll weiter ausgebaut werden.

Nachdem fünf afrikanische Staaten erklärt haben, den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC in Den Haag, Niederlande) zu kündigen, erklärte Außenminister Mahiga, Tansania halte am ICC fest, trete aber für eine umfassende Revision der Statuten ein. Der ICC will zukünftig auch Verbrechen gegen Kinder verfolgen.

Citizen 10.,17.,18.,20.10.; 18.11.16; DN 29.09. 14.10.16; 22.11.16; Guardian 14.10.16

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Thema: Klimawandel: Lokale Ursachen - Auswirkungen - 12/2016

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1 Klimaschädliche Faktoren in TZ

2 Auswirkungen

3 Folgen für Landwirtschaft, Fischerei

4 Auswirkungen auf Viehwirtschaft

5 Auswirkungen: Sansibar, Küstenregion

Klimaschädliche Faktoren in TZ

Tansania erzeugt vergleichsweise geringe Mengen an CO2 und anderen Treibhausgasen wie Methan (als Verdauungsprodukt von Rindern) und Lachgas aus Kunstdünger. Für 1994 werden pro Kopf 0.1 t CO2 und 1,3 t weitere Treibhausgase angegeben. Diese Mengen sollen bis 2030 auf 0.5 t CO2 und 1,5 t weitere Treibhausgase ansteigen [zum Vergleich: Deutschland 2013 pro Kopf 9,4 t CO2]. Die meisten klimaschädlichen Gase kommen aus Entwaldung (70%) und Landwirtschaft (23%). Derzeit gehen jährlich 1,1% (412.000 ha) der Waldfläche durch Buschfeuer, Rodung, Feuerholz, Holzkohle und Überweidung verloren.

Guardian 27.10.16; Landwirtschaftsministerium www.kilimo.to.tz;

Auswirkungen

Der Klimawandel schwächt die natürliche Resilienz, so dass sich Umweltbelastungen wie Bevölkerungswachstum, Entwaldung, Verarmung der Böden, Überweidung und Überfischung verschärft und beschleunigt auswirken.

Die Weltbank wies wiederholt darauf hin, dass die Armen am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Da sie bis zu 60% ihres Einkommens für Ernährung aufwenden, treffen sie steigende Nahrungsmittelpreise bei Ernteausfällen besonders hart. Bis 2030 werden klimabedingte Ausfälle von 5%, bis 2080 von 30% erwartet. Auch gegen Wetterextreme und Krankheiten könnten sich Arme am wenigsten schützen. Klimafaktoren erschwerten daher zusätzlich die Armutsbekämpfung.

Citizen 16.10.16; DN 11.11.15

Folgen für Landwirtschaft, Fischerei

Mehr Klimaextreme: Dürre, Überschwemmungen, Stürme

Kürzere Regenzeiten mit mehr Regen in der Mitte der Phase

Längere Dürrezeiten mit weniger Regen

Verstärkte Bodenerosion

Geeignete Anbauflächen für bestimmte Produkte verringern oder vergrößern sich: Bei Mais wird ein Rückgang zwischen 25 und 75% erwartet. Sorghum: mäßiger Rückgang; Bohnen, Cassava: leichter bis mäßiger Zuwachs; Dagegen können für Bananen geeignete Böden um 40% zunehmen,

Weideland: Rückgang der Grasmasse

Nach einem Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) ist die Eiskappe des Kilimanjaro bereits zu 80% geschmolzen. Der Gletscher nimmt nur noch 1,6 km² ein (um 1889 noch 20 km²). Nur intensive Aufforstung und Vermeiden von Wandbränden könne die Wasser-Reserven der Berghänge retten. Seit 1976 zerstörten Brände am Kilimanjaro 13.000 ha Wald, wodurch etwa 25% weniger Tau kondensiert; das entspricht dem Wasserbedarf von etwa 1 Mill. Menschen. Viele Quellen sind bereits versiegt. Die Stadt Moshi leidet immer wieder unter Wassermangel, ebenso die Landwirtschaft am Kilimanjaro und der wichtige Pangani-Fluss. Amerikanische Forscher fanden einen direkten Zusammenhang zwischen Abholzung und Hitzeentwicklung und Niederschlags-Rückgang am Berg.

Der Anbau von Kaffee wird schwieriger und könnte bis 2029 unmöglich werden. Nur große Kaffeefarmen können sich die hohen Kosten für eine Tropfen-Bewässerungsanlage leisten. Besonders die Sorte Arabica (70% des tansanischen Kaffees) leidet unter erhöhten Nachttemperaturen. Diese stiegen seit 1966 um durchschnittlich 1,6 Grad C an.

Mit schnell wachsender Bevölkerung (seit 1967 verdreifacht), unangepasster Landwirtschaft und zunehmendem Starkregen rechnet man am Kilimanjaro mit weiterer Erosion und größeren Erdrutschen. Malaria ist nun verbreitet, während diese Krankheit dort früher selten auftrat. Für 2080 rechnet man mit einer um 3,2 Grad erhöhten Durchschnittstemperatur.

Der Verband der Lokalbehörden am Victoriasee wies auf wiederholte Überschwemmungen, Dürreperioden und Nahrungsmittel-Knappheit als Folge des Klimawandels in der Region hin.

Amerikanische Forscher untersuchten die Sedimente des Tanganyika-Sees und fanden heraus, dass der Fischreichtum parallel zu Klimaänderungen zurückgeht. Grund dafür ist, dass sich warme, sauerstoffreiche und kalte, nährstoffreiche Wasserschichten weniger vermischen (Stratifikation). Der Tanganyika-See hat viele endemische Arten von Pflanzen und Tieren, die in dramatischem Tempo aussterben. Zum Klima-Stress kommt eine ausgeprägte Überfischung seit in den 1990er Jahren viele Flüchtlinge am See angesiedelt wurden.

Arusha Times 05.09.15; Citizen 14.11.16; DN 12.03.16; 17.04.16; East African 22.10.16; Guardian 27.12.15; 10.08.; 27.10.16; Radio France Internationale 01.12.15; Thomson Reuters Foundation 27.04.15

Auswirkungen auf Viehwirtschaft

Traditionell dienen die semiariden Regionen in Tansania als Weideflächen für Rinder, Ziegen und Schafe. Bei spärlichen Regenfällen erhält sich die Pflanzendecke dort nur, wenn regelmäßige Erholungsphasen eingehalten werden, was traditionell durch saisonale Wanderungen gewährleistet wurde. Mit dem Klimawandel erhalten die ariden Regionen weniger Regen. Daher müssten die Schonzeiten eigentlich ausgeweitet werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, weil die Viehherden von In- und Ausländern in den letzten Jahren stark angewachsen sind. Viele Flächen sind überweidet und von Erosion bedroht. Die Viehhalter dringen auf der Suche nach Wasser und Weiden einerseits in Nationalparks und Wildschutzgebiete, andererseits in bisher landwirtschaftlich genutzte Regionen ein [zu diesbezüglichen Konflikten vgl. TI Nov. 2016, S. 5f, 7f].

An der kenianisch-tansanischen Grenze herrscht so starke Dürre, dass die Männer mit ihren Herden wochenlang nach Gras und Wasser suchen müssen. Die Frauen bringen sich mühsam durch Verkauf von dürrem Holz aus Tansania in Kenia durch. Dort ist Holzsammeln auf Weideland bereits verboten. DN 07.01.15; Guardian 15.11.16

Auswirkungen: Sansibar, Küstenregion

Das „Den-Haag-Institut für Globale Gerechtigkeit“ untersuchte Klimawandel-Folgen auf Sansibar. Dabei zeigte sich:

Temperaturen steigen

Unvorhersehbare Regenfälle mit Starkregen und Überschwemmungen

Winde ändern sich, Stürme und hoher Wellengang häufen sich

Wasserknappheit nimmt zu

Küstennahe Quellen und Böden versalzen

Hotels müssen Wasser entsalzen oder Frischwasser kaufen

Fischbestände gehen zurück

Mangrovenwälder schwinden, Küsten erodieren

Seetang, ein wichtiges Exportprodukt Sansibars, gedeiht in wärmerem Wasser schlechter. Dies erschwert den Konkurrenzkampf mit den philippinischen und indonesischen Erzeugern.

Pilotprojekte in drei Ortschaften klären die Bevölkerung auf und erproben Anpassungsmaßnahmen. - Infolge des ansteigenden Meeresspiegels werden küstennahe Ortsteile häufiger überflutet, z.B. Panganitown in Tanga. Die Insel Mazwe in Pangani ist bereits komplett im Meer verschwunden.

Citizen 01.05.16DN 26.11.15; 12.,24.02.; 26.10.16

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Thema: Klimawandel: Anpassungsmassnahmen - 12/2016

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Inhaltsverzeichnis

1 Ziele - Programme

2 Forschung - Projekte

3 Landwirtschaft

4 Viehzucht

Ziele - Programme

Nationale Strategien zur Anpassung und Schadensbegrenzung stellen die „National Climate Change Strategy“ und der „Tanzania Agriculture Resilience Plan“ bereit. Spezielle Konzepte für die Landwirtschaft enthält das TZ Climate Smart Agriculture Program 2015 – 2025“ (CSA).

Auf Sansibar werden mit Hilfe des UN-Klimaschutz-Fonds Mangrovenwälder aufgeforstet und Drainagen gegen Überschwemmungen nach Starkregen eingerichtet. Die Bevölkerung wird aufgeklärt, welche Folgen unkontrolliertes Fällen von Mangroven und Abbau von Sand und Kies an der Küste haben.

Die Wetterbehörde sagte im November eher schwache Niederschläge voraus und forderte die Bauern auf, schnell reifende und dürreresistente Pflanzen anzubauen. Sie sollten auch Regenwasser speichern.

Deutschland und der UN-Green-Climate-Fund finanzieren mit € 313 Mill. Bewässerungsanlagen in der von Dürre bedrohten Simiyu-Region. Wasser aus dem Victoriasee soll den fehlenden Regen ersetzen. Das Wasserministerium plant landesweit Bewässerungsanlagen für TZS 6 Mrd.

Im Mwanga-Distrikt, Kilimanjaro-Region, muss jeder Bauer mindestens einen ha mit Sorghum-Hirse bepflanzen. Das mineralstoff- und eiweißreiche Getreide ist dürre-toleranter als Mais.

DN 19.08.15; DN 02.,05.11.16; Guardian 30.06.;04.11.16;Landwirtschaftsministerium www.kilimo.to.tz;

Forschung - Projekte

Die Universität Dar-Es-Salam unterhält ein Zentrum für Klima-Studien (www.cccs.udsm.ac.tz) das an dem internationalen Projekt „Resilienz in semiariden Wirtschaftsräumen“ (www.prise.odi.org) beteiligt ist. Es entwickelt Anpassungs-Strategien für eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung solcher Regionen und erforscht Zusammenhänge mit Bevölkerungsdruck und Umweltzerstörung. Es arbeitet in den Regionen Arusha, Dodoma, Shinyanga, Singida und Manyara und wird aus EU-Mitteln unterstützt.

Die Ardhi-University in DSM führte mit norwegischer Hilfe ein Forschungsprogramm zum Klimawandel durch. Der Regierung wird insbesondere empfohlen, den Klimaschutz in ihre Planungen zur Industrialisierung des Landes von vorn herein einzubeziehen.

Das Arusha Technical College richtete mit japanischer Hilfe in der Nähe von Arusha ein Demonstrationszentrum für Bewässerungstechnik ein.

Citizen 21.07.15; DN 07.01.15; Guardian 22.05.15; 01.01.16

Landwirtschaft

Dürreresistente und schnell wachsende Pflanzen sollen gezüchtet und propagiert werden, z.B. Sorghum, Fingerhirse, Sonnenblumen. Düngemittel und Pestizide müssen standortgerecht und vorschriftsmäßig eingesetzt werden. Dazu müssen alle Anleitungen auf Kiswahili vorliegen.

Die Produktionsmethoden müssen nicht nur rationeller, sondern auch umweltverträglicher werden. Z.B. wurden Bienenkörbe bisher oft aus Baumrinde angefertigt, was zum Absterben vieler Bäume führte.

Zum Ausgleich für die zunehmend unregelmäßigen Niederschläge muss die Landwirtschaft mehr bewässerte Flächen schaffen. Dafür braucht man große Speicher für Regenwasser. In Zukunft ist im Blick auf Versalzung und Finanzierung nur die sparsame Tropfen-Bewässerung in Wurzelnähe vertretbar. Dafür und zum Kampf gegen die zunehmende Erosion sind umfangreiche Schulungen für Berater und Bauern erforderlich.

Finanziert von Venezuela will die FAO (UN-Organisation für Nahrung und Ackerbau) in fünf großen Bewässerungsprojekten in der Morogoro-Region die Produktivität von kleinen Reisbauern verdoppeln. Die „Partnership for Sustainable Rice Systems Development“ wird in neun weiteren Ländern Afrikas durchgeführt. In mehreren Dürre-Regionen half die FAO 11.500 Kleinbauern mit Saatgut, Dünger, Werkzeug und Kälbern zu einem Neubeginn.

Die „Yetu Microfinance Bank“ bietet zusammen mit der „Youth Self Employment Foundation“ jungen Farmern Kurse zu Treibhaus-Kulturen an (in den Regionen Ruvuma, Singida, Tanga und Küste).

Landwirte im Kilombero-Distrikt haben sich nach einer norwegischen Studie bereits an die erratischen Niederschlagsmuster angepasst. Sie bauen zusätzlich bisher unübliche Produkte an wie Cassava, Süßkartoffeln, Erbsen, Sesam und Kakao. Manche gleichen ihre Ernterückgänge durch Waldprodukte aus: Pilze, Früchte, Heilpflanzen und Lianen.

Maisbauern in der Dodoma-Region wollen trotz gegenteiliger Empfehlungen der Regierung und ärmlicher Ernten nicht vom Mais-Anbau ablassen. In der Region regnet es knapp halb so viel (800 mm) wie Mais benötigt, auch die Regenphase müsste doppelt so lang sein wie aktuell ( 50 Tage), um gute Maisernten zu erzielen. Alternative Pflanzen wie Sonnenblumen oder Weizen seien schwierig zu vermarkten und brächten nicht genug ein, um das geliebte Maismehl zu kaufen. Die Region ist infolge der dürre-anfälligen Maisernten immer wieder auf Hilfen aus der nationalen Reserve angewiesen.

Citizen 22.01.; 16.10.16; DN 07.01.15; 15.11.16; Guardian 27.12.15; 09.08.16

Viehzucht

Die Größe der Herden muss dringend an die vorhandenen Land- und Wasser-Ressourcen angepasst werden. Futterreserven sollten während der Regenzeit angelegt werden. Anlage und Pflege von Wäldern kann Dürre-Auswirkungen mildern. Einfache Dämme können Regenwasser speichern.

DN 07.01.15

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Thema: Klimawandel: Klimaschutz - 12/2016

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Gesetze - Programme

1998 bis 2004 schufen das Umwelt- und das Wald-Gesetz die Grundlage für eine „Partizipatorische Wald-Verwaltung“. Sie soll auf nationaler Ebene, aber auch auf Dorf- und Distrikts-Ebene sichern, dass noch vorhandene Baumbestände verantwortlich und nachhaltig bewirtschaftet werden.

Seit 2012 wird mit massiver Unterstützung von UN und Norwegen ein nationaler Aktionsplan zur Reduzierung von Klimagasen aus Entwaldung entwickelt (Reducing Emmissions from Deforestation and forest degradation – REDD+). Das REDD+-Überwachungssystem ermöglicht Tanzania am CO2-Rechte-Handel (FCPF) der Weltbank teilzunehmen. Um die 2015 in der Klimawandel-Konvention (CCC) definierten Ziele zu erreichen, benötigt Tansania bis 2030 $ 60 Mrd. Die einzelnen Vorhaben finden sich in den „Intended Nationally Determined Contributions“.

Seit 2012 (COP 18, Doha, Katar) nimmt die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) an den internationalen Klimakonferenzen teil. Delegierte aus Tansania und Sansibar besuchten die 21. Klimakonferenz (COP 21) 2015 in Paris. Das Land arbeitet nun an einem nationalen Anpassungsplan und Richtlinien, um Treibhausgase zu reduzieren und Kohlenstoff-Speicher in Wäldern aufzubauen. Tansania kann Finanzhilfen für Klimafolgeschäden aus dem „Fonds für am wenigsten entwickelte Länder“ erhalten. Die Folgekonferenz COP 22 fand kürzlich in Marrakesch, Marokko statt. Die meisten afrikanischen Länder wollen erneuerbare Energien beschleunigt einführen.

Citizen 14.08.;13.11.16; DN 26.11.15; 12.02.; 24.02.16; Landwirtschaftsministerium www.kilimo.to.tz; www.theredddesk.org/countries/tanzania/;

Energiepolitik

Der Umweltminister schrieb Preise von TZS 300, 200 und 100 Mill. aus für Kochherde, die umweltschonende und kostengünstige Alternativen zur verbreiteten Holzkohle-Feuerung bieten.

Erneuerbare Energien sind in Tansania noch wenig entwickelt. Nachdem die Wasserkraftwerke wegen Wassermangels weniger Strom liefern, setzt das Land zur Elektrizitätsversorgung auf Erdgas und Kohle mit großen, zentral gesteuerten Netzen. Sogar nukleare Stromerzeugung wird mittelfristig angestrebt. Die französische Entwicklungsministerin warb für mehr Wind- und Solarkraftwerke in Tansania.

Zu den energiepolitisch fortschrittlichsten afrikanischen Ländern zählen Marokko (mit dem weltgrößten Solarpark und dem größten Windpark Afrikas), Ghana (hydroelektrische Anlagen decken die Hälfte des Strombedarfs) und Togo mit den ersten in Afrika gebauten Elektro-Fahrzeugen mit chinesischer Technologie.

Citizen 13.11.16; East African 22.10.16; Guardian 13.04.; 27.10.16

Klimaschutz in Tansania und Afrika

21 afrikanische Länder beteiligen sich an der „Großen Grünen Mauer“, einem Grüngürtel im Süden der Sahel quer durch den Kontinent. Das Projekt wird international mit $ 4 Mrd. gefördert. Es hat zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen und Millionen Hektar nutzbares Land zurückgewonnen.

10 afrikanische Länder trafen sich in Kigali, Ruanda, zur Africa High Level Bonn Challenge Roundtable www.bonnchallenge. Org). Sie verpflichteten sich in der “Kigali-Declaration”, bis 2020 11,5 Mill. ha zerstörtes Waldland wieder aufzuforsten. Weltweit will die Bonn Challenge solche Zusagen für 150 Mill. ha erreichen.

Auf einer internationalen Konferenz zu „Afrikanisches Welterbe bewahren als Antrieb für nachhaltige Entwicklung“ warnte Premier K. Majaliwa vor Faktoren, die Welterbestätten und Schutzgebiete bedrohen: Klimastress, Bevölkerungsdruck und Bodenschätze. Er rief dazu auf, neue Technologien zu entwickeln, die einen Kompromiss zwischen Konservierung und wirtschaftlicher Entwicklung ermöglichen. In den letzten Jahren hat Tansania durchschnittlich $ 200 Mill. für Klimaschutz und Anpassungsprogramme erhalten.

Die UN bemühen sich, besonders junge Menschen für die 2015 beschlossenen „Globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele“ zu gewinnen. Ein Fortbildungskurs dazu fand in Arusha statt.

Der Interreligiöse Friedensrat in Moshi empfing eine Gruppe von Radfahrern aus südafrikanischen Ländern und Tansania, die mit ihrer Tour für mehr Klima-Bewusstsein werben.

Die tansanische Wetter-Behörde (TMA) führt in Sekundarschulen Informationsveranstaltungen zu Ursachen und Folgen des Klimawandels durch.

Premier Makamba lancierte ein massives Aufforstungsprogramm in den ariden Regionen Dodoma, Manyara, Shinyanga und Singida. Der Baumbestand dürfe nicht weiter dezimiert werden, sondern müsse deutlich zunehmen.

Der Premier beauftragte jedes Dorf in den für Cashew-Bäume geeigneten Regionen (Lindi, Mtwara, Tunduru) 5000 neue Cashew-Bäume zu pflanzen. Die immergrünen Bäume gedeihen auch auf marginalen Böden und mit wenig Wasser. Sie sollen auch in den Regionen Dodoma, Iringa, Mbeya, Morogoro, Njombe und Singida großflächig angepflanzt werden, einerseits als Klimaschutz, andererseits als vielversprechendes Exportprodukt. Im letzten Jahr führte Tansania 150.000 t Cashew-Nüsse aus.

Die rapide wachsenden Großstädte präsentieren riesige Herausforderungen, z.B. in Wasserversorgung und Abwasser-Entsorgung. Es wird deutlich, dass westliche Technologien nicht einfach kopiert werden können. Daher investieren NROs wie die Gates-Stiftung Dollarmillionen in Forschungen zu wasserlosen Toiletten. Dennoch müssen die veralteten Drainage-Systeme an die Belastungen bei häufigeren Starkregen angepasst werden.

DN 05.08.; 04.,09.11.15; 14.01.; 01.06.16; Citizen 03.08.;13.11.16; Guardian 09.02.; 02.06.; 06.11.16

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Wechselkurs 28.11.2016 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.256 (www.oanda.com)

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Redaktion: Eva Caspary und Hans Köbler

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