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Aussenbeziehungen ‐ 11/2022

Innenpolitik ‐ 11/2022

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Aussenbeziehungen ‐ 11/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 China: Hohe Erwartungen

2 Kenia: Solide Nachbarschaft

3 Katar

4 Europäische Union

China: Hohe Erwartungen

Ende Oktober wurde der bevorstehende Besuch von Präsidentin Samia in China diskutiert. Damit verbanden sich in der Presse hohe Erwartungen. Als erste afrikanische Besucherin nach dem Parteikongress der chinesischen Ende Kommunisten werde sie eine gute Gelegenheit haben, die tansanischen Perspektiven einzubringen. Bereits heute ist China laut Tanzania Investment Center der größte Investor im Lande; chinesische Unternehmer haben hunderte Firmen in den Bereichen Verkehr, Bergbau, Tourismus, Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie gegründet. Im Zentrum des Interesses stehen die Verhandlungen über eine Sonderwirtschaftszone und einen Hafen bei Bagamoyo; die entsprechenden Gespräche waren unter Samias Vorgänger Magufuli von der tansanischen Seite abgebrochen worden, da der vorgelegte Vertrag als zu einseitig im Interesse Chinas angesehen wurde.

Citizen 28.10.2022

Kenia: Solide Nachbarschaft

Anfang Oktober machte der neu gewählte Präsident Kenias William Ruto seinen Antrittsbesuch in Tansania. Dass er das südliche Nachbarland als Ziel seiner ersten Auslandsreise wählte, wurde als Zeichen für die guten Beziehungen gewertet, die seit Präsidentin Samias Amtsantritt hergestellt wurden. Samia hatte mit Rutos Vorgänger Kenyatta eine Reihe von Konflikten ausgeräumt, die den Handel zwischen beiden Ländern behindert hatten. Tansanias Exporte nach Kenia verdoppelten sich seit ihrem Besuch in Kenia, sodass es seither einen Handelsbilanzüberschuss gegenüber Kenia aufzuweisen hat. Die Exporte Kenias nach Süden stiegen von TSh 31 Mrd auf 45 Mrd, während die tansanischen Exporte gen Norden von 27 Mrd auf 50 Mrd stiegen. Ruto erinnerte daran, dass früher in Tansania die Meinung vorherrschte, man müsse sich gegen die kenianische Konkurrenz schützen; jetzt habe der Wegfall von Vorschriften dazu geführt, dass Tansania mehr Vorteile hat.

Beide Präsidenten einigten sich darauf, die Genehmigungen für die geplante Fernleitung für tansanisches Gas nach Mombasa schnell zu erteilen und umgehend mit dem Bau zu beginnen. Auch die noch bestehenden Steuer- und Zollregeln für den grenzüberschreitenden Handel sollen alsbald vereinfacht bzw. abgeschafft werden. Die Sicherheitsorgane sollten noch besser zusammenarbeiten, um Wilderei sowie den Menschenschmuggel zu unterbinden, was hauptsächlich auf die illegale Migration von Äthiopiern und Eritreern in Richtung Südafrika abzielt. Auch solle der grenzüberschreitende Tourismus erleichtert werden.

Citizen 09.10.2022, Guardian 11.10.2022, VOA 10.10.2022

Katar

Katar und Tansania haben vereinbart, ein Abkommen über die Doppelbesteuerung zu treffen und Investitionen in den Bereichen Tourismus, Infrastruktur und Energie zu erleichtern. Präsidentin Samia hatte in den vergangenen Monaten mit Besuchen in den Golfstaaten einen weiteren Schwerpunkt ihrer Wirtschaftsdiplomatie gesetzt. Der emiratische Energiekonzern Masdar schloss unlängst ein Investitionsabkommen für Solar- und Windenergieprojekte in Tansania ab. Tansania befindet sich in einem Wettstreit mit Kenia, Unternehmen aus den Golfstaaten anzuziehen.

The Exchange 01.01.2022

Europäische Union

Die Europäische Union hat Tansania einen Zuschuss von €166 Mil für die Stärkung seiner Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Das Geld wird zu einem die Pläne der Regierung unterstützen, zum anderen aber auch Privatunternehmen zugute kommen. Die EU gibt diese Mittel im Rahmen ihrer Global-Gateway-Initiative, mit der sie der chinesischen „Neuen Seidenstraße“ begegnen möchte. Dabei sollen bis ‐ 11/2022-2027 € 300 Mrd. in den Bereichen Digital, Energie und Verkehr investiert sowie Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme in Schwellen- und Entwicklungsländern gestärkt werden. Im Hintergrund steht die Einschätzung, dass die Infrastrukturangebote der „ Neuen Seidenstraße“ Chinas bisher in vielen Ländern Afrikas und Asiens ohne Konkurrenz sind.

Citizen 27.10.2022

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Innenpolitik ‐ 11/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Wasser- und Stromabschaltungen

2 Majestätsbeleidigung

3 Kabinettsumbildung

4 Psychotest für Politiker?

5 Sozialabgaben werden zurückgezahlt

Wasser- und Stromabschaltungen

Tansania macht die anhaltende Trockenheit zu schaffen. In Dar es Salaam, der größten Stadt des Landes, fließt es für die 6 Millionen Einwohner, sofern sie Zugang zu Leitungswasser haben, nur noch jeden 2. Tag aus dem Hahn. Im Norden des Landes, von Arusha über Kilimandscharo bis hin nach Tanga, gibt es mehrfach wöchentlich Stromabschaltungen, weil hier die Stromversorgung von mehreren Wasserkraftwerken abhängt, die gleichfalls betroffen sind.

In Dar es Salaam und Umfeld kündigte das regionale Wasserwirtschaftsamt Ende Oktober regelmäßige Abschaltungen an. Dar es Salaam entnimmt sein Leitungswasser aus 2 Flüssen, dem Kleinen und dem Grossen Ruvu, deren Wasserstände saisonal stark absinken. Im vergangenen Jahr setzte die Wasserrationierung erst im November ein, in diesem Jahr nun bereits Ende Oktober. Viele Dar es Salaamer in den ärmeren Vororten sind von Wasserlöchern und Tümpeln abhängig. Wo es diese nicht gibt, müssen sie zu derzeit steigenden Preisen ihr Wasser von Verkäufern beziehen. Eine Wasserhändlerin sagte der Zeitung, dass sie diese Arbeit seit 6 Jahren mache, aber noch nie soviel verdient habe wie jetzt. Dabei sei das Wasser, das sie bezieht, aus küstennahen Brunnen und wegen erhöhten Salzgehaltes nicht trinkbar. Man könne es aber zum Kochen und zum Waschen benutzen.

Das Problem ist seit langem bekannt, da durch starke Wasserentnahme für Landwirtschaft die Wassermengen der Flüsse geringer werden. Wasserminister Awesso forderte.die Wasserwirtschaftsbehörde auf, sich bei den Abschaltungen strikt an den bekanntgegebenen Plan zu halten, damit die Bürger zu verlässlichen Zeiten Wasser erhalten können.

Im Norden gab die Elektrizitätsgesellschaft Tanesco bekannt, dass die Wasserkraftwerke von Hale, Kihansi, Nyumba ya Mungu und Pangani nur noch 34 anstelle der üblichen 266 Megawatt liefern. Die Tanesco greift jetzt auf die gasbetriebenen Kraftwerke in Dar es Salaam zurück, die mit Erdgas aus den Fördergebieten bei Kilwa betrieben werden. Aber die Kapazität der Überlandleitungen reicht nicht aus. Tanesco baue jetzt neue Teilleitungen, um mehr Strom nach Norden zu transportieren. In Dar es Salaam werde ein Gaskraftwerk erweitert, sodass bis zum Jahresende zusätzliche 185 Megawatt ans Netz gehen können.

Guardian 26.10.2022, Mwananchi 27.10.2022:

Majestätsbeleidigung

Ein für tansanische Verhältnisse ungewöhnlich scharfer Kommentar nahm Parlamentspräsidentin Tulia Ackson aufs Korn und zeigte zugleich, wie sehr sich der Spielraum für die öffentliche Meinung unter Präsidentin Samia erweitert zu haben scheint. Der altgediente Journalist Jenerali Ulimwengu reagierte auf einen Auftritt Acksons in ihrem Wahlkreis, bei dem sie die Zuhörer aufforderte, sich jeden "vorzunehmen", der negativ über die Präsidentin redet. Ulimwengu sah hierin eine verklausulierte Aufforderung zur Gewaltandrohung und Gewalt sei in der tansanischen Politik so stark verankert, dass es bereits komisch wirke, wenn Politiker immer wieder Tansania als eine "Insel des Friedens" preisen; damit sei es spätestens vorbei gewesen, als die Polizei des damaligen Präsidenten Mkapa eine bis heute unbekannte Zahl von Bürgern vor der Wahl auf Pemba und Sansibar im Jahre 2001 erschoss. Ulimwengu sieht ein Problem in der Haltung des derzeitigen politischen Personals, die jegliche Kritik als eine Art von Majestätsbeleidigung ansehen; das Konzept eines "monarchischen Präsidenten" sei ein Krebsgeschwür für eine Republik, die Tansania doch sein wolle. Es ist bezeichnend, dass Ulimwengu seinen Kommentar in dem in Nairobi erscheinenden Wochenblatt "East African" veröffentlichte und nicht in einer tansanischen Zeitung.

East African 14.10.2022

Kabinettsumbildung

Anfang Oktober entließ Präsidentin Samia überraschend ihre Außenministerin Liberata Mulamula. Mulamula war die erste Ernennung Samias nach ihrem Amtsantritt gewesen. Als neue Außenministerin wurde die bisherige Verteidigungsministerin Stergomena Tax berufen, die als langjährige Geschäftsführerin der Staatengemeinschaft im Südlichen Afrika SADC außenpolitische Erfahrung hat. Der bisherige Staatsminister Innocent Bashungwa aus dem Präsidialamt zog ins Verteidigungsministerium um. Seine Stelle im Präsidialamt nahm die Juristin Angela Karuki ein, die bereits unter Magufuli dem Kabinett angehört hatte.

Über die Gründe für die Entlassung Mulamulas wurde ausgiebig spekuliert. Die Präsidentin machte dazu nur Andeutungen, als sie die Nachfolgerin vereidigte und dabei erklärte, Minister müssten die Grenzen ihrer Befugnisse kennen, dürften keine Geheimnisse ausplaudern und für ihre eigenen Entscheidungen geradestehen; es ginge nicht, dass sie sich nachträglich zu distanzieren suchen mit dem Hinweis, sie hätten Anweisungen „von oben“ ausgeführt. Im East African wurde vermutet, der Anlass könne ein Foto der Ministerin mit dem amerikanischen Präsidentenehepaar gewesen sein, das anlässlich eines Empfanges zur UN-Vollversammlung gemacht wurde. Vom ranghöheren Vizepräsidenten gab es kein Bild mit den Bidens, sodass die Frage aufkam, ob sich die Außenministerin hier vorgedrängt habe und den Platz beanspruchte, der eigentlich Vizepräsident Mpango zugestanden haben sollte. Überhaupt hätte Mulamula an die Seite Samias bei deren gleichzeitigen Besuch in Mosambik gehört anstatt auf die UN-Sitzung.

Citizen 02. + 09.10.2022, East African 08.10.2022, Mwananchi 03.10.2022

Psychotest für Politiker?

Anlässlich des von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen “Welttages für psychische Gesundheit” schlug der vormalige Parlamentspräsident Job Ndugai die Überprüfung von Parlamentskandidaten auf ihren Geisteszustand vor. Ndugai, der Anfang des Jahres nach einem Konflikt mit Präsidentin Samia zurücktreten musste, sprach als Abgeordneter von Dodoma bei einer Veranstaltung im zentralen psychiatrischen Krankenhaus der Stadt. Jeder Bewerber auf ein Mandat sollte hier vorbeikommen und seine seelische Verfassung nachmessen lassen. Aus dem Bericht wurde nicht deutlich, ob dies ein verklausulierter Kommentar zur tansanischen Politik war, die ihn vor Kurzem sein Staatsamt gekostet hatte, oder nur eine Referenzbekundung an die Institution, in der er zu Gast war.

Mwananchi 12.10.2022

Sozialabgaben werden zurückgezahlt

Die Regierung beschloss, den Betroffenen der Entlassungswelle im Jahre 2017 ihre Sozialabgaben zurückzugeben. Auf Anweisung des damaligen Präsidenten Magufuli war eine Überprüfung der Zeugnisse aller Regierungsmitarbeiter durchgeführt worden. Infolge wurden über 14,000 Angestellte entlassen, da sie bei ihrer Einstellung gefälschte Abgangszeugnisse von Schulen bzw. Hochschulen vorgelegt hatten. Mit dieser fristlosen Entlassung verfielen auch alle Beiträge, die sie in die staatliche Rentenkasse NSSF eingezahlt hatten. Nach dem Tode Magufulis wurde hin und wieder Kritik an der Maßnahme geäußert, da die Entlassungen ohne Rücksicht auf tatsächlich geleistete Dienstjahre durchgeführt wurden. Jetzt stimmte Präsidentin Samia zu, den Betroffenen die von ihren Gehältern einbehaltenen Sozialbeträge - ohne den Arbeitgeberanteil auszuzahlen. Weniger erfreulich dürfte für viele die damit verbundene Bürokratie sein: sie sollen mit 2 Fotos ihre ehemaligen Dienststellen aufsuchen, um sich hier ihre Tätigkeit auf einem Formular bestätigen zu lassen, was in zahlreichen Fällen weite Reisen bedeuten wird.

Citizen 26.10.2022DN 27.10.2022

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Justizwesen, Polizei ‐ 11/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Sicherheit wiederhergestellt

2 Polizei auf Platz 1 bei Korruption

3 Telefonbetrug

Sicherheit wiederhergestellt

Dar es Salaams Regionalkommissar Amos Makalla verkündete, dass die Stadt wieder sicher sei. Die Jugendbanden der sogenannten „Panya Road“ seien zerschlagen. Makalla verkündete dies anlässlich einer Versammlung zum Maulidfest, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, an der auch die Präsidentin, Premierminister Majaliwa, Parlamentspräsidentin Ackson und die Leiter von Polizei und Militär teilnahmen. Makalla dankte den anwesenden Geistlichen für ihre Bemühungen, bei denen sie die Eltern zur richtigen Erziehung ihrer Kinder ermahnt hätten. Makalla hatte nach einer Serie von Überfällen der Jugendbanden in den Vororten die Polizeikräfte verstärkt, die eine Reihe von Razzien durchführten und eine Gruppe von Jugendlichen erschoss, die auf dem Wege zu einem Überfall gewesen sein sollen.

Mwananchi 09.10.2022

Polizei auf Platz 1 bei Korruption

Im Ranking der staatlichen Antikorruptionsbehörde belegt die tansanische Polizei wieder unangefochten den wenig rühmlichen Spitzenplatz. Die Behörde hatte im Jahr 2020 2,966 Personen über ihre Erfahrungen mit staatlichen Einrichtungen befragt. Die letzte Untersuchung dieser Art hatte 2009 stattgefunden.

Mit 46% stuften fast die Hälfte der Befragten die Polizei als korrupt ein. Der Gesundheitssektor folgte mit 18%, die Gerichte lagen mit 12% auf dem dritten Platz. Abgeschlagen auf Platz 4 kam das Finanzamt mit nur 6% der Nennungen.

Die große Mehrheit der Befragten (78%) stufte das Ausmaß der Korruption als „niedrig“ ein. In den letzten Jahren hat sie demnach deutlich abgenommen, vor 12 Jahren wurde sie von über 90% als großes Problem wahrgenommen. Damals war auch die Polizei noch von zwei Dritteln als korrupt bezeichnet worden. Wie auch zuvor führte die Verkehrspolizei wieder die Tabelle an.

Die Untersuchung führt die Abnahme der Wahrnehmung von Korruption darauf zurück, dass durch die Einführung von elektronischen Abläufen via Internet oder Mobiltelefone viele Anmeldungen und Genehmigungen ohne persönlichen Kontakt erfolgen.

Es ist deutlich, dass die Bürger korruptem Verhalten bei ihren direkten Kontakten mit Behörden begegnen. So steht beispielsweise bei Frauen der Gesundheitssektor weit vorne, da sie mit Kindern und Angehörigen die Gesundheitsstationen und Krankenhäuser öfter aufsuchen als Männer.

Ein Sprecher der Polizei bedankte sich für den Bericht, der helfen werde, die Qualität der Polizeiarbeit weiter zu verbessern. Hingegen meinte der Oberste Richter Ibrahim Juma, die Einstufung der Gerichte sei sicher nicht zutreffend und als Ergebnis von Vorurteilen anzusehen, die weitergetragen würden.

Der Politikwissenschaftler Dr. Mbunda von der Universität Dar es Salaam wies darauf hin, dass mit dieser Art von Umfrage eher die kleine Alltagskorruption auf der Ebene der alltäglichen Erfahrung erfasst wird. In Tansania gebe es eine weitverbreitete Grundsympathie für das erfolgreiche Schlitzohr, dem man seine kleinen Erfolge im Grunde gönnt. Das mache eine erfolgreiche Bekämpfung der Alltagskorruption schwierig.

Citizen 13.10.2022, Mwananchi 14.10.2022

Telefonbetrug

Tansania hat ein recht einfaches System der Geldüberweisungen per Mobiltelefon, an dem 35 Millionen Nutzer im Lande teilnehmen. Man kann entweder mit einem Guthaben von seinem Telefonkonto oder durch Einzahlung in einer von vielen tausend Agenturen in Geschäften, Kiosken oder auf dem Bürgersteig anderen Nutzern Geld senden oder es empfangen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nur natürlich, dass auch Betrüger aktiv sind. Die vorherrschende Methode ist dabei die SMS, mit einem allgemein gehaltenen Text, versandt an viele Empfänger in der Hoffnung, dass irgendwer sich angesprochen fühlt und auf die Mitteilung anbeißt. Unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli hatte das Land erst eine biometrische Registrierung aller Simkartenbesitzer durchgeführt und dies mit der Bekämpfung der Telefonkriminalität begründet; Beobachter hatten damals allerdings auch das Ziel eher in der Zensur politischer Äußerungen gesehen. Da man aber mehrere Simkarten haben darf, haben offenkundig Mitarbeiter der Telefonfirmen die Daten erfasster Nutzer verwendet, um auf deren Namen weitere Simkarten zu registrieren und diese dann unter der Hand zu verkaufen. Die Polizei, die in den großen Städten über eine eigene Abteilung für digitale Kriminalität verfügt, stellt jedenfalls einen Anstieg der Anzeigen wegen Betrugs via Telefon fest.

Allafrica,com 25.10.2022

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Wirtschaft ‐ 11/2022

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1 Goldesel am Horizont

2 Fertigwarenausfuhr gestiegen

3 Kleiderschmuggel

4 Bilanzsanierung für Tanesco

5 Falsche Investoren?

6 Feuer am Kilimandscharo

7 Recyclegenie

Goldesel am Horizont

Das Flüssiggasprojekt in Südtansania hat ein Potential, zu Tansanias Wirtschaft jährlich $ 7 Mrd beizutragen und der Regierung jährlich $ 2 Mrd an zusätzlichen Steuern zu bescheren. Dies geht aus einer Studie der Stanbic Bank Tanzania hervor, einer Tochter des internationalen Standard-Chartered-Finanzkonzerns. Tansania verhandelt seit Jahren mit einem Konsortium aus Shell und der norwegischen Equinor über die Ausbeutung der Erdgasvorkommen im Meer an der mosambikanischen Grenze. Die Verhandlungen waren unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli zum Stillstand gekommen, weil er während der Gespräche das Finanzministerium mit der Neufassung der Vertragsbedingungen beauftragte, worauf hin sich jahrelang nichts mehr bewegte. Präsidentin Samia Suluhu Hassan beauftragte ihren Energieminister Makamba, zügig auf einen Abschluss hin zu verhandeln. Nach Unterzeichnung eines Vorvertrages soll jetzt der endgültige Vertrag bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Laut Stanbic Bank kann das tansanische Flüssiggasprojekt die größte Investition im Energiesektor Afrikas bedeuten. Neben dem Export wird auch mit vermehrter Verfügbarkeit von Erdgas im Lande selbst gerechnet, um so dem nicht nachhaltigen Verbrauch von Holzkohle und der damit verbundenen Abholzung zu begegnen.

Citizen 27.10.2022

Fertigwarenausfuhr gestiegen

Tansanias Ausfuhren von Fertigwaren haben einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahreszeitraum bis Ende August wurden verarbeitete Güter im Werte von $ 1,4 Mrd. exportiert, während die Menge vor 2 Jahren lediglich einen Wert von $ 844 Mil. aufwies. Bei den Fertigprodukten handelt es sich um Keramik, Textilien, Zement, Kosmetik, Plastikwaren sowie Eisen und Stahl. Das meiste davon geht nach Sambia, Uganda, Ruanda, Burundi, Kongo, Malawi sowie in asiatische Staaten. Die gesteigerte Industrieproduktion ist im Zusammenhang mit den Sonderwirtschaftszonen zu sehen, in denen gezielt für den Export produziert wird. Laut einem Industriesprecher wirkt sich auch das bessere Geschäftsklima unter der neuen Regierung aus, wobei sich die neu eingeführte Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Exportwaren als hilfreich erwies.

Das jetzige Wachstum liegt allerdings noch weit unter den Zielwerten, die für die offizielle Industriestrategie verkündet wurden, mit denen das Land bis 2025 eine Teilindustrialisierung seiner Wirtschaft erreichen will. Bei den jetzigen Ausfuhren von Fertigwaren handelt es sich überwiegend um niedrigschwellige Technologien, bei denen keine hohe Wertschöpfung geschieht. Guardian 11.10.2022

Kleiderschmuggel

Die Vereinigung der Textilproduzenten fordert die Regierung zu Maßnahmen gegen den Kleidungsschmuggel auf. Laut Sprecher Adam Zuku bringen die illegalen Importe die einheimischen Hersteller in Existenznöte und bedeuten für den Staat verminderte Steuereinnahmen. Schmuggelware werde gegen geringere Preise auf den Märkten verkauft, da die Importeure und Händler dafür keine Abgaben zahlen. In Tansania gab es im Jahr 2000 noch 17 Betriebe, die Kleidung herstellten, aber ihre Zahl sei auf derzeit 8 gesunken. Die verbliebenen Betriebe arbeiten mit lediglich 40% bis 60% ihrer Kapazität, weil es an Absatz fehle.

Citizen 27.10.2022

Bilanzsanierung für Tanesco

Die tansanische Regierung wandelte ihre Kredite an die Elektrizitätsgesellschaft Tanesco sowie die Erdölfirma TPDC in Höhe von TSh 5 Tril. (€ 2.1 Mrd) in Aktienbeteiligungen um. Tanesco ist der einzige Stromlieferant im Lande. TPDC sucht im Auftrage der Regierung nach Öl- und Gasvorkommen und betreibt Öl- und Gaspipelines. Beide staatseigene Firmen sind formal privatisiert und sollen kommerziell arbeiten. Dabei nahm die Regierung für ihre Investitionen Kredite auf und gab sie an die Firmen weiter. Dies erschien in der Bilanz als Schulden und bereitete Probleme, wenn die Firmen nun selber für bestimmte Projekte Kredite aufnehmen bzw. mit ausländischen Partnern Gemeinschaftsunternehmen gründen wollte. Durch den Tausch von Schulden in staatliche Beteiligungen können Tanesco und TPDC nunmehr mit verbesserten Bilanzen auftreten.

Citizen 28.10.2022

Falsche Investoren?

Der tansanische Großunternehmer und ehemalige CCM-Politiker Rostam Aziz hat die Regierung aufgefordert, die Gesetze für ausländische Investoren zu überarbeiten. Er beobachte Ausländer, die unter den Bestimmungen für Investoren im Lande aktiv sind, tatsächlich aber nichts produzieren, sondern nur Kleinhandel betreiben und damit Nischen besetzen, die tansanischen Bürgern vorbehalten sein sollten. Aziz waren bei einer Reise in der Region Njombe Chinesen aufgefallen, die Mobiltelefone verkaufen und Wettbüros betreiben. Laut Aziz sei die derzeitige Regelung zu niedrig angesetzt, wonach ein Investor aus dem Ausland $ 500,000 mitbringen müsse, um eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung als Unternehmer zu erhalten. Ihm seien Fälle bekannt, wo Chinesen jeweils einige Tausend Dollar zusammenlegen, um den Anschein dieser Summe zu erwecken, und dann für jeden eine Genehmigung erhalten.

Aziz forderte auch eine Reform der Inhalte im Bildungssystem, damit junge Tansanier eher wirtschaftliche Chancen erkennen können, bevor Ausländer diese Nischen besetzen.

Guardian 27.10.2022

Feuer am Kilimandscharo

Seit dem 21. Oktober brannte es wieder im Kilimandscharo-NNationalpark. Das Feuer wurde in der Nähe des Karangacamps auf einer Höhe von ca. 4000 m bemerkt. Wie bei den großen Feuern der Vorjahre brennt das Gebüsch oberhalb der Baumgrenze. Starke Winde fachten das Feuer immer wieder an, das von den Rangern und 400 freiwilligen Helfern mit Brandpatschen bekämpft wurde. Nach ersten Erfolgsmeldungen brach es wieder aus und musste erneut eingedämmt werden. Vor 2 Jahren hatte ein Großbrand mehr als eine Woche lang auf 95 Quadratkilometern gewütet.

Das Wochenblatt East African kritisierte in einem Kommentar, dass die tansanische Regierung immer noch im Dunkeln tappt, was die Ursachen der Feuer an Afrikas höchstem Berg angeht. Auch nach dem Großfeuer vor 2 Jahren gab es nur Vermutungen. Nach wie vor sei die Ausrüstung unzureichend, obwohl im Zuge des Klimawandels mit häufigeren Feuern gerechnet werden muss. Diesmal stand ein einziger Hubschrauber zur Unterstützung der Brandbekämpfer zur Verfügung; hier sei es nötig, dass die benachbarten Staaten gemeinsam Feuerlöschflugzeuge vorhalten.

AFP 25.10.2022, East African 28.10.2022

Recyclegenie

Eine Reportage im Mwananchi berichtet über den Jungunternehmer Gibson Kawago, der als Absolvent einer technischen Hochschule in Dar es Salaam ein Unternehmen aufbaut, in dem er ausgemusterte Laptopakkus wiederverwertet, in denen meist ein Großteil der Zellen noch funktionstüchtig ist. Kawago stellt daraus Akkupakete her, die er mit Solarladung kombiniert. Zusammen mit einem Inverter lassen sich auf diese Weise Lampen, Radios und Fernseher betreiben oder Handys aufladen.

Mwananchi 09.10.2022

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Kultur, Bildung ‐ 11/2022

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1 Kinderkriegen? Immer sachte!

2 Schulabbrüche

3 Berufsschüler fördern

Kinderkriegen? Immer sachte!

Präsidentin Samia sah sich bei einem Besuch in Bukombe südlich des Viktoriasees zu einer spontanen Stellungnahme zur Familienpolitik genötigt. Sie hatte die Gegend gemeinsam mit Shaka Hamdu Shaka besucht, dem Sekretär der Regierungspartei CCM für Ideologie und Propaganda. Shaka sprach zu den versammelten Bürgern und lobte die Arbeit der Präsidentin, der sie all jene Schulen und Gesundheitseinrichtungen zu verdanken hätten. „Mama sorgt für euch“, sagte Shaka, „alle Einrichtungen sind da. Also legt los und zeugt eure Kinder, Mama lässt euch nicht im Stich!“ Dieser Aufruf veranlasste Samia dazu, wiederum das Mikrofon zu ergreifen und ihrem Sekretär -sie ist auch Parteivorsitzende der CCM- öffentlich zu widersprechen. „Das mit dem Kinderzeugen geht so nicht, mein Verehrter! Gestern haben wir in der Klinik von Buselesele gehört, dass sie dort 1000 Kinder monatlich entbinden. Wie viele Klassenräume brauchen wir für die nach ein paar Jahren, wie viele neue Kliniken? Wie viele Tonnen Nahrungsmittel, um sie sattzumachen? Also lasst uns mal das Tempo ein wenig drosseln.“

Samias Äußerung wurde breit kommentiert, setzte sie sich damit doch wieder in einen Gegensatz zu ihrem Vorgänger Magufuli, der Tansanias Frauen zur „Befreiung der Eierstöcke“ aufgerufen hatte, weil er von mehr Kindern eine Stärkung der Wirtschaftskraft erhoffte.

Mwananchi 17.10.2022

Schulabbrüche

Aus einer Sekundarschule im Distrikt Sengerema bei Mwanza wird vermeldet, dass die Hälfte des Abschlussjahrgangs der Klasse 11 nicht zur Prüfung antrat. Als Gründe wurden genannt Schulabbruch sowie Schwangerschaft bei Schülerinnen.

Mwananchi 14.10.2022

Berufsschüler fördern

Die Präsidentin rief die Regionalbehörden dazu auf, Berufsschülern mit Darlehen zu einem Start in die Selbständigkeit zu verhelfen.

Alle Distriktbehörden sind angehalten, 10% ihrer Einnahmen in einen Fonds fließen zu lassen, aus dem Darlehen an die Zielgruppen Frauen (4%), Jugendliche (4%) und Behinderte (2%) gegeben werden sollen. Samia forderte, dass aus dem Topf für Jugendförderung vorrangig den Absolventen der Berufsschulen geholfen werden soll, Werkzeug und Ausrüstung für ihre anschließende selbständige Berufstätigkeit zu kaufen.

Die Regierung strebt an, für jeden der 139 Distrikte auf dem Festland je eine Berufsschule einzurichten. Bisher soll es diese Schulen bereits in 77 Distrikten geben. Für jede Schule stellt ein Fonds der Präsidentin 20 Stipendien für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Guardian 14.10.2022

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Sansibar ‐ 11/2022

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1 Holzwolkenkratzer

2 Sauti za Busara kann weitermachen

3 Ungesühnte Gewalt

4 Verschwundene Jugendliche

Holzwolkenkratzer

In Sansibar soll jetzt ein Hochhaus aus Holz entstehen. Der “Burj Zanzibar” (burj ist das arabische Wort für Turm) soll 28 Stockwerke und eine Höhe von 96 Metern haben. Damit wäre es das weltweit höchste Wohngebäude aus Holz, noch vor dem Ascent Gebäude in Milwaukee / USA und dem Mjøstårnet unweit Oslo / Norwegen. Es kann sich den Titel des höchsten Holzgebäudes mit dem “Heiligtum der Wahrheit” im thailändischen Pattaya teilen, dessen Zierspitze über 100 m hinausragt.

Das Hochhaus aus dem nachwachsenden Rohstoff ist vom niederländischen Architekten Leander Moons in Fumbatown geplant, einer Siedlung südlich des Flughafens, die von der deutschen Firma CPS in einer Sonderwirtschaftszone entwickelt wird, wo auch Ausländer Grundeigentum erwerben dürfen.

Man wird sehen, ob sich ausreichend Interessenten finden, die hier eine Wohnung kaufen wollen; im vergangenen Jahr hatte eine tansanisch-britische Investorengruppe Pläne für einen siebzigstöckigen Wohn- und Geschäftsturm auf einer noch zu schaffenden künstlichen Insel 15 km nördlich der Stadt Sansibar vorgestellt. Der “Zanzibar Domino Commercial Tower” soll das zweithöchste Gebäude Afrikas werden. Nach der ersten Ankündigung hat man von diesen Plänen öffentlich nichts weiter gehört. In Fumba Town stehen hingegen bereits 400 bereits verkaufte Wohnungen bzw. Häuser und es sind weitere 300 im Bau.

Citizen 06.10.2022, Nation (Kenia) 11.10.2022

Sauti za Busara kann weitermachen

Das jährliche Musikfestival Sauti za Busara hat einen neuen Sponsor gefunden und kann nun weiterhin stattfinden. Die von der deutschen Familie Dietzold gegründete Firma CPS hat für die kommenden 3 Jahre einen Sponsorenvertrag unterschrieben und will dadurch die internationale Bekanntheit ihres Stadtentwicklungsprojektes Fumba Town anheben. Sauti za Busara war bisher von der norwegischen Botschaft unterstützt worden und findet seit 2003 jährlich an einem Wochenende im Februar auf Freilichtbühnen in der alten portugiesischen Festung in Sansibar statt. Künstler aus verschiedenen afrikanischen Ländern treten hier vor bis zu 20.000 örtlichen und internationalen Zuhörern auf.

Citizen 18.10.2022

Ungesühnte Gewalt

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch HWR erinnert daran, dass auch 2 Jahre nach der Wahl von 2020 die Tötungen und sonstigen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte der tansanischen Regierung nicht aufgearbeitet sind. Vor und während der Wahl von 2020 hatten Polizei und regierungsnahe Milizen vor allem in der Oppositionshochburg Pemba Ansammlungen mit Tränengas und Schusswaffengebrauch aufgelöst, waren in Privathäuser eingedrungen und hatten zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Human Rights Watch hatte festgestellt, dass 14 Menschen von der Polizei getötet worden und mindestens 55 verletzt worden waren. Die Gewalt setzte sich auch nach der Wahl während der Stimmenauszählung fort, als Anhänger der Opposition gegen Wahlbetrug demonstrierten. Die Verhafteten wurden teilweise wochenlang festgehalten und dabei auch misshandelt.

Bisher scheint niemand für die Gewalttaten zur Verantwortung gezogen worden zu sein. Der Familie des erschossenen 34jährigen Said Salum Sulaiman war ursprünglich gesagt worden, dass der Todesschütze verhaftet worden war; später hörten sie, er sei lediglich versetzt worden. HWR fordert die sansibarische Regierung auf, alle Straftaten zu untersuchen und die Ursachen der wiederkehrenden Gewalttätigkeit seitens der Sicherheitskräfte zu den Wahlen abzustellen.

HWR 28.10.2022

Verschwundene Jugendliche

Das Verschwinden mehrerer Jugendlicher hat auf Sansibar Beunruhigung unter Eltern und Regierungsstellen hervorgerufen. Angehörige sprachen gegenüber Reportern davon, dass ihre Kinder unter den Einfluss islamischer Extremisten gekommen seien. Sie befürchten, dass sie sich auf das Festland nach Kenia und in Richtung Somalia zur Al-Shabab-Miliz angesetzt hätten. Die Polizei bestätigt, dass ihnen Berichte über das Verschwinden von 7 jungen Leuten vorliegen, sie aber keine Bestätigung dafür hätten, dass hier terroristische Aktivitäten im Spiele seien. Medienberichten zufolge soll die Zahl der Verschwundenen eher in der Größenordnung von 20 liegen. Von Angehörigen ist auch von Abschiedsbriefen zu hören, wonach ein junger Mann seinen Eltern aufschrieb, sie sollten sich keine Sorgen machen, man werde sich bei Gott wiedersehen.

DW 03.10.2022, Chanzo 02.09.2022, Jamiiforums Oktober 2022

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 31.10.2022 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.303 (www.oanda.com)

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Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

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