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Aktuelles: Magufuli nach einem Jahr - 11/2016

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Inhaltsverzeichnis

1 Bewertungen

2 Opposition

3 Eingeschränkte Freiheit

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Nach knapp einem Jahr Magufuli-Regierung versuchen Beobachter, seine Leistungen und seine Persönlichkeit einzuordnen. Hervorgehoben wird Dr. Magufulis („JPM“) Art, scheinbar unlösbare Probleme anzupacken und zeitnah und effizient zu lösen. Vieles geriet in Bewegung, was angesichts des Filzes, der Korruption und der sich gegenseitig blockierenden Fraktionen in der seit 50 Jahren regierenden CCM unmöglich erschien. JPM schaffte es, sich über die innerparteilichen Machtkämpfe und die scheinbar allmächtige Staatsbürokratie zu erheben, indem er sich als dynamischen Mann des Volkes und unermüdlichen Verteidiger des normalen Bürgers profilierte. Er pflegt ein gutes Verhältnis zur Armee und zeigt sich gern im Kampfanzug als Oberbefehlshaber.

Ein Oxforder Politologe bezeichnete ihn daher als einen „dynamischen Populisten“, der selbst ein Beispiel gibt, entschlossen Ziele setzt und Aufgaben termingerecht abarbeitet. Die wichtigsten Erfolge JPMs waren bisher:

Die allgemein übliche Verschwendung öffentlicher Gelder wurde unterbunden

Aufwendige Feiern der Elite reduziert zugunsten von Straßen und Krankenhäusern

Auslandsreisen mit üppigen Tagesgeldern stark eingeschränkt; JPM strich auch eigene Reisen, soweit sie nur Routinegespräche betrafen

Symbolträchtige Sauberkeits- und Aufräumaktionen durchgeführt

Ineffektive oder arrogante Beamte (ohne formale Beweise und langwierige Verfahren) gefeuert

Leistungen des Öffentlichen Dienstes spürbar verbessert (Strom, Wasser, Schulen, medizinische Versorgung, Gerichte, ja sogar die Polizei)

Korrupte Spitzenbeamte entlassen (in der Hoffnung auf einen Abschreckungseffekt auf allen Ebenen)

Phantom-Mitarbeitende und -Studierende massenhaft entlarvt

Inhaber gefälschter Zeugnisse und Urkunden aufgespürt

Steuern effektiv eingetrieben, auch von der Partei „nahestehenden“ Geschäftsleuten

Staatschulden erfasst und anfänglich abbezahlt

Untätige Großgrundbesitzer enteignet zugunsten landsuchender Bauern

Prestigeträchtige Projekte realisiert oder zumindest angekündigt: 2 neue Flugzeuge für die bankrotte Air Tanzania; Rohöl-Leitung nach Tanga; Neue Zentralbahn

Auslandshilfe für unnötig erklärt, vor allem, wenn sie mit Auflagen verbunden ist

Der seit Jahrzehnten vorgesehene Umzug der Ministerien und Behörden in die eigentliche Hauptstadt Dodoma wird zügig vorangetrieben

JPM führte seinen Befreiungsschlag gegen selbstgefällige und erstarrte Institutionen und Cliquen allerdings als Einzelkämpfer und in der Art eines „Bulldozers“ (so sein Spitzname). Demokratische Konzepte und Institutionen, die allein auf Dauer Effizienz und Korruptionsbekämpfung gewährleisten, werden damit nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Die Problematik zeigt sich besonders in JPMs Dünnhäutigkeit gegenüber Kritik in den Medien und im autoritären Umgang mit der politischen Opposition. Die manipulierte Wahl auf Sansibar verteidigte JPM. Die Oppositionsparteien erhielten Versammlungsverbot, um „Stabilität und inneren Frieden“ zu wahren; nur auf diskreten internationalen Druck hin dürfen sie wieder „interne“ und lokale Treffen veranstalten. Medien beklagen Zensurversuche, einzelne Zeitungen und Radiostationen wurden verboten. Der „Citizen“ sieht darin das Modell des afrikanischen Politikers, der als gütiger Chef gesehen werden will, dem beflissene Dankbarkeit zusteht, nicht schnöde Kritik.

Berufsverbände und Gewerkschaften wehrten sich gegen die willkürliche Entlassung von Mitarbeitern wegen Korruptions- oder Inkompetenz-Vorwürfen, oft ohne dass die Betreffenden auch nur angehört werden. Auch Beschuldigte könnten rechtsstaatliche Verfahren verlangen. Die für den Öffentlichen Dienst geltenden Gesetze müssten beachtet werden, sonst drohe eine weitere Demotivierung der Mitarbeitenden.

International, vor allem in afrikanischen Ländern, erscheint der tansanische Präsident als leuchtendes Vorbild, das der Verschwendungssucht und Ineffizienz der jeweils eigenen Regierung entgegen gehalten wird. Ein Pressefoto JPMs in der Economy-Klasse eines neuen Flugzeugs wurde in den sozialen Medien zum Schlager, obwohl er gar nicht geflogen war, sondern nur dekorativ vor der Kamera saß.

Citizen 07.,13.,22.10.16; Daily Nation (Kenya) 16.10.16; DN 04.10.16; Guardian 12.10.16; Raia Mwema 13.10.16

Opposition

Magufulis offen geäußerte Genugtuung über die verheerenden Zwistigkeiten in der oppositionellen CUF wurde als nicht staatsmännisch kritisiert. Manche vermuten sogar, dass Regierungskreise die CUF-Krise schüren. Der Partei droht die Spaltung in einem erbitterten Machtkampf zwischen dem ehemaligen Parteichef I. Lipumba und dem Interimsvorsitzenden Mtatiro und Parteisekretär Hamad.

Die oppositionelle CHADEMA sagte zweimal landesweite Demonstrationen gegen „Udikiteta“ (Diktatur) ab. Religiöse Führer hätten davon abgeraten und wollten ihrerseits ein Gespräch mit Präsident Magufuli zur Vermittlung zwischen Regierung und Opposition führen, von dessen Zustandekommen bisher jedoch noch nichts bekannt wurde. Die Partei will ihre Anliegen verstärkt in westlichen Partnerländern bekannt machen.

Der von JPM neu eingesetzte Regional-Kommissar von Arusha kürzte das Sitzungsgeld der Stadträte von TZS 60.000 auf 10.000. Außerdem sollen sie Entschädigungen für Kommunikationskosten von TZS 41 Mill. zurückzahlen. 24 von 25 Stadträten gehören der CHADEMA an, einer der CCM.

JPM rief bei einem anglikanischen Gottesdienst alle Kirchen, Religionen und Parteien zu liebevollem Umgang miteinander auf, um die Entwicklung der Nation zu fördern.

Citizen 27.09.; 01.,02.,13.,23.10.16; DN 24.,25.,26.09.16; Guardian 24.,25.09.16

Eingeschränkte Freiheit

Einige Bürger wurden wegen kritischer politischer Äußerungen in sozialen Medien verurteilt, einer zu drei Jahren Gefängnis und $ 3.190 wegen Beleidigung des Präsidenten.

Der Bongo-Flava-Sänger Mwana Cotide wurde angeklagt, weil er auf Youtube einen Song mit dem Titel „Diktatürchen“ (Udikteta Uchwara) hochgeladen hatte.

Ein Interviewprogramm des Senders Cloud TV wurde für 3 Monate verboten, weil darin eine Dame mit dem beziehungsreichen Namen Gigy Money erläuterte, wie sie Geld verdiente, indem sie mit Männern schlief, deren Namen sie dann auch nannte. Bereits im Juni musste sich der Sender 5 Tage in Folge bei der Bevölkerung wegen Verteidigung der Homosexualität entschuldigen.

Nach dem allgemeinen Demonstrationsverbot äußern sich vor allem junge, kritische Bürger vermehrt über soziale Internet-Medien. Die CCM kündigte an, auch ihr Jugend-Flügel werde sich in die Diskussion einschalten. Zur Zeit diskutierte Themen: wirtschaftliche Probleme, Sansibar-Wahl, Demonstrationsverbot, Tanesco-Zahlungen, Medikamenten-Knappheit. Beobachter begrüßen es, dass sich über die sozialen Medien Viele an der politischen Diskussion beteiligen können. Die Polizei warnt vor „Missbrauch“. Viele Bürger/innen haben jedoch noch keinen Internet-Zugang, nicht Wenige scheitern schon daran, dass sie nicht flüssig lesen und schreiben können.

Die NRO „Twaweza“ veröffentlichte eine Telefon-Umfrage von Ende August „Demokratie, Diktatur und Demonstrationen – Was denken die Bürger?“ Einige Resultate:

69% wollen eine demokratische Regierung

86% wollen mehrere Parteien

80% denken, zwischen Wahlen sollte die Opposition mit der Regierung zusammenwirken, anstatt sie zu bekämpfen. 51% befürworten öffentliche Versammlungen der Opposition, 49% halten sie für schädlich

11% bezeichnen Magufuli als Diktator, 58% widersprechen dieser Qualifikation, wobei jedoch 34% den Begriff Diktatur nicht kennen; 9% würden an einer Demonstration gegen Diktatur teilnehmen

Die Umfrage wurde kontrovers aufgenommen, u.a. wegen innerer Widersprüche. Der ACT-Wazalendo-Chef Z. Kabwe urteilte: Magufuli sei gewiss nicht mit Diktatoren vom Schlag I. Amins oder Mobutu vergleichbar. In einer Demokratie aber müsse sich ein politischer Führer kritische Fragen gefallen lassen und sie auch beantworten.

Citizen 28.,29.,30.09.16; DN 29.09.; 03.10.16; Guardian 30.09.16

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Aktuelles: Korruptionsbekämpfung - 11/2016

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Ein Inkasso-Mitarbeiter, der für die Finanzbehörde tätig ist, schilderte, wie früher Leute mit Beziehungen Steuerzahlungen vermieden. „Sie schickten eine Textbotschaft an die richtige Stelle und schon wurden wir zurück gepfiffen“. Die Steuermoral hat sich inzwischen deutlich gebessert.

Zur Zeit werden 3.082 Bestechungsfälle untersucht, die meisten (41%) aus lokalen Verwaltungen (z.B. Projektgelder); am zweit-häufigsten ist der Gesundheitssektor betroffen (12%). Die Arbeit des Korruptions-Bekämpfungsbüros (PCCB) sparte TZS 44 Mrd. ein. Sexuelle Erpressung wurde im Jahresbericht des Öffentlichen Dienstes noch nicht erfasst. Der neue Gerichtshof für schwere Korruption nimmt seine Arbeit demnächst auf.

Alle 561.000 Staatsbediensteten mussten sich mit ihren Identitäts- und Karrieredokumenten biometrisch registrieren lassen. Damit will man weitere Geistermitarbeiter (mittlerweile 16.500)und vor allem gefälschte Bildungs- und Berufszeugnisse erkennen. An manchen Schulen entstand daraufhin akuter Lehrkräfte-Mangel, als Lehrer mit gefälschten oder gestohlenen Zeugnissen das Weite suchten. Der Niveau-Verlust im Bildungssektor wird z.T. darauf zurückgeführt, dass viele Lehrer die geforderte Qualifikation nicht besitzen, sie mit gefälschten Dokumenten belegen.

Während der Überprüfung bei der DSM-Hafenbehörde verschwanden mehr als 300 Mitarbeiter, die ihren Job mit Hilfe gefälschter Schul- oder Universitätszeugnisse bekommen hatten. Der Vorsitzende der Nyerere-Stiftung lobte das Durchgreifen der Magufuli-Regierung. Es sei schockierend, von Leuten mit Doktorgrad zu hören, die nicht einmal ein Zeugnis der Mittleren Reife hätten.

Das staatliche Rekrutierungs-Sekretariat entdeckte in den letzten sechs Jahren 1.008 Bewerber/innen mit gefälschten akademischen Urkunden und sprach von einer nationalen Krise.

Beim TASAF (Social Action Fund) gibt es offenbar schwere Unregelmäßigkeiten. Der Fonds soll armen Familien Schulbesuch und Krankenbehandlung ermöglichen. Allein in DSM wurden mehr als 5.000 unberechtigte Empfänger ausgemacht. Manche fahren mit dem Auto in die Nähe der Zahlungsstellen, um dann als Arme posierend die Unterstützung zu kassieren, Andere benutzen die Namen Verstorbener, wieder Andere machen gemeinsame Sache mit ungetreuen Beamten. Manche wirklich Arme dagegen gingen leer aus. Kern des Problems scheinen korrupte Lokalpolitiker zu sein, die das Hilfsprogramm für ihre Zwecke nutzen. Nun sollen landesweite Kontrollen stattfinden.

Tansania und die Schweiz schlossen ein Abkommen, das tansanischen Behörden ermöglicht, illegal transferierte Gelder auf Schweizer Banken aufzuspüren. Der tansanische Außenminister lobte die Zusammenarbeit im Anti-Korruptionskampf und sagte, es gäbe Hinweise, dass tansanische Bürger Milliarden von Schwarzgeld in der Schweiz deponiert hätten. 2015 hatten Journalisten bei einer einzigen Schweizer Bank 99 tansanische Konten aufgespürt. Die damalige TZ-Regierung gab jedoch die Namen der Inhaber nicht heraus. Auch jetzt findet noch kein automatischer Datenaustausch statt, sondern die tansanische Regierung muss ggfs. konkrete Informationen anfordern.

Citizen 20.,23.,26.10.16; DN 25.09.; 25.,26.10.16; Guardian 21.,24.,26.09.; 16.10.16

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Aktuelles: Austeritätspolitik - 11/2016

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Die Regierung will prioritär interne Schulden begleichen, die sie von früheren Administrationen übernehmen musste. Laut Vizepräsidentin werden derzeit von etwa TZS 1,3 Bill. monatlicher Steuereinnahmen 900 Mrd. für Schuldentilgung ausgegeben. Im laufenden Finanzjahr sind TZS 8 Bill., also 44% der Steuereinnahmen für Schuldentilgung vorgesehen. Gleichzeitig will die Regierung neue Kredite in Höhe von TZS 7,5 Bill. aufnehmen. Damit steigen die Staatsschulden von TZS 26 auf 33 Billionen.

Neben Versorgungsunternehmen und Gehaltsempfängern sind die größten Gläubiger Dienstleister und Lieferanten (1 Bill.) und Pensionsfonds (mehr als TZS 5 Bill.).

Die Sparpolitik bedeutet schmerzliche Einschnitte im sozialen Bereich. Essentielle Medikamente sind oft nicht verfügbar. Die staatlichen medizinischen Einrichtungen erhalten nur 40 bis 55% der benötigten Arznei- und Hilfsmittel. Die Entwicklungspartner stellen dem Gesundheitssektor im laufenden Finanzjahr $ 64 Mill. zur Verfügung, wollen die Hilfe aber nicht mehr über das Finanzministerium leiten, sondern den Empfängern direkt zukommen lassen.

Die Studiendarlehen sollen ebenfalls eingeschränkt werden. Beobachter fürchten, dass auch die ehrgeizigen Entwicklungspläne des Landes nur bruchstückhaft umgesetzt werden können, wenn die veranschlagten Finanzmittel fehlen.

Schuldner der Nationalen Rentenversicherung müssen ihre Schulden innerhalb einer Woche begleichen, auch wenn sie Prominente sind. Der Fonds hat riesige Außenstände aus Krediten an Hauskäufer, Mieten und Beitragsrückständen. Der Pensionsfonds des Öffentlichen Dienstes steht wegen riesiger Außenstände vor dem Zusammenbruch.

Citizen 18.,23.,25.10.16; DN 27.09.; 26.10.16

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Thema: Landkonflikte: Einführung - 11/2016

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Die Magufuli-Administration will innerhalb von fünf Jahren die lange schwelenden, teils blutigen und mit wachsender Bevölkerung zunehmenden Landkonflikte beseitigen. Die wichtigsten Konflikt-Ursachen:

Die Bevölkerung wächst sehr schnell und damit der Landbedarf

Land von Nomaden oder Halbnomaden wird für unbewohnt gehalten

Große Flächen wurden privat aufgekauft und werden nur teilweise genutzt

Spekulanten kaufen Land, um es parzelliert weiter zu verkaufen

Manche Konflikte wurzeln noch in den Verstaatlichungen der Ujamaa-Phase

Grenzziehungen sind unklar und daher umstrittenen

Die Behörden auf allen Ebenen haben keine zuverlässigen Informationen (Grundstücks-Datenbank)

Bürokratische Verzögerungen

Vor allem städtische Grundstücke wurden doppelt oder mehrfach zugeteilt; die Betrogenen müssen entschädigt werden

Behörden und NROs koordinierten sich kaum

Die Landgesetze sind vielerorts wenig bekannt

Grenzen und Nutzungsbestimmungen werden einfach ignoriert

Die Einhaltung von Bestimmungen wird nicht nachverfolgt

Lokalpolitiker sabotieren Regelungen

Frauen werden gegen die Gesetze am Landbesitz gehindert

Citizen 13.10.16; DN 30.03.16; Guardian 30.03.; 25.05.16

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Thema: Landkonflikte: Ursachen und Konfliktfelder - 11/2016

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Inhaltsverzeichnis

1 Bauern gegen Hirten

2 Investoren gegen Bauern und Hirten

3 Militärgelände

4 Bergbau

5 Städtische Grundstücke

6 Nationalparks und Schutzgebiete

7 Zuwanderer

8 Verwaltung - Korruption

9 Frauenrechte

Bauern gegen Hirten

In der Morogoro-Region häufen sich die Zwischenfälle zwischen Bauern und Viehhaltern. Im Distrikt Kilosa wurden 16 Bauern von Viehhirten angegriffen und teils schwer verletzt. Hohe Beamte hatten Farmen aufgekauft und sie den Viehbesitzern zur Verfügung gestellt, die daraus weitergehende Rechte ableiteten. Im Mvomero, Morogoro, überfiel eine traditionelle Miliz eine Maasai-Hirtin, beraubten sie und töteten 77 Schafe und Ziegen. Sie beschuldigten sie, ihre Tiere in einer Farm geweidet zu haben.

Umgekehrt mussten im selben Distrikt 266 Maasai-Hirten vor Sukuma-Landwirten in Kirchen fliehen. Ihre Häuser wurden niedergebrannt. Ebenfalls in der Morogoro-Region kam eine Person ums Leben und 71 Rinder wurden getötet, die in Felder eingedrungen waren.

Im Rufiji-Distrikt (Küstenregion) gab es wiederholt Zusammenstöße zwischen zugewanderten Viehhirten (Sukuma und Mang‘ati) und Bauern. Auf dem für 40.000 Rinder zugeteilten Grasland drängten sich 200.000 Tiere. Jede Familie besitzt 3.000 bis 5.000 Rinder. Sechs Familien sind offiziell gemeldet, etwa 300 sind vermutlich zugewandert.

In der Tabora-Region wurden 450 Bauern von Hirten aus Shinyanga vertrieben und ihre Häuser angezündet.

Im Siha-Distrikt (Kilimanjaro) brannten Maasai-Krieger aus dem Longido-Distrikt ein Touristencamp nieder. Das von einem Briten geführte Hotel sei auf ihrem Gebiet errichtet worden.

Im Kiteto-Distrikt (Manyara-Region) gibt es seit Jahren blutige Auseinandersetzungen um Land mit vielen Todesfällen.

Im Kalambo-Distrikt (Rukwa) beschuldigten Farmer ihre Dorfverwaltungen, sie hätten sich von Viehhirten bestechen lassen, die, aus verschiedenen Landesteilen kommend, nun die Felder verwüsteten.

Citizen 07.,15.,20.11.14; 24,01.; 15.,16.12.15; 10.02.16; DN 21.12.14; Guardian 12.02.16

Investoren gegen Bauern und Hirten

Die Regierung verfolgt zwei Ziele, die schwer vereinbar sind. Einerseits muss sie der schnell wachsenden Bevölkerung immer mehr Land zur Verfügung stellen. Nur in bäuerlichen Kleinbetrieben finden die vielen arbeitssuchenden jungen Leute eine produktive Beschäftigung. Andererseits verspricht man sich von industriell betriebenen Großfarmen Arbeitsplätze, Exporternten, Vorprodukte zur Weiterverarbeitung und – last but not least – Steuereinnahmen.

Seit dem Zusammenbruch der staatlichen Landwirtschafts-Unternehmen in den Jahren nach 1990 bemüht sich der tansanische Staat um private Investoren, die landwirtschaftliche Produkte rationell und in großen Mengen erzeugen. Solche (in- und ausländischen) Investoren erhalten zunächst beträchtliche Steuerermäßigungen und können Land auf 99 Jahre pachten.

Konflikte entstehen vor allem durch unklare Besitzverhältnisse, bzw. Landnutzungsrechte. Während die Staatsfarmen verfielen, siedelten sich zahlreiche Kleinbauern auf deren Areal an, das sie nun nach zwei Jahrzehnten als ihren Besitz betrachten. Der Staat wiederum in Gestalt der Tanzania Investment Corporation (TIC) betrachtet Großfarmen wie das Kapunga-Reisprojekt (Mbarali-Distrikt) oder das Bagamoyo-Zuckerprojekt nach wie vor als Staatseigentum, das an Investoren vergeben werden kann. So erscheinen den Bauern Regierung und Investoren als „land-grabber“, und umgekehrt die landsuchenden Bauern als widerrechtliche Besetzer von Staatsland.

Das Bagamoyo-Zuckerprojekt wurde u.a. von der „New Alliance“ mit Geldern von den G8-Staaten und der EU unterstützt, das in 10 afrikanischen Ländern die Armut mit Nahrungsmittel-Großprojekten bekämpfen will. NROs wie „Action Aid USA“ kritisieren dieses Konzept, da es Enteignungen von Land und Ressourcen begünstige, Privatisierung von Saatgut fördere und Kleinlandwirte benachteilige. „Action Aid USA“ begrüßte es, dass das Bagamoyo-Zuckerprojekt nun aufgegeben wurde. Es sollte jährlich 130.000 t Zucker, 10 Mill. Liter Äthanol und 100.000 MW/h Strom produzieren.

Landministerium und Landwirtschaftsrat (ACT) bestritten jeden Landraub im Zusammenhang mit dem Zuckerprojekt. Das Areal sei 1976 von der Regierung von Sansibar erworben worden und seither in Staatsbesitz. Das Projekt sei von IFAD und Afrikanischer Entwicklungsbank geprüft und gebilligt worden. Die lokale Bevölkerung sehe weniger Gefahr vom Projekt ausgehen als von Spekulanten aus DSM, die den Dorfgemeinschaften günstiges Land abschwatzten.

Häufig werden Erwartungen von Dorfgemeinschaften, die Land an Investoren verpachten, enttäuscht. Diese bieten oft nur wenige und schlecht bezahlte Jobs an. Die versprochenen Sozialinvestitionen (Schulen, Krankenstationen, Straßen, Wasserleitungen) bleiben oft aus. Mehrere Großprojekte, vor allem in der Biotreibstoff-Branche wurden nach dem Verfall der Ölpreise einfach wieder aufgegeben. Das dafür reservierte Land liegt lange Zeit brach.

Im Kibaha-Distrikt, Küstenregion, bauten hunderte von Familien Häuser auf einem für Industrie-Ansiedlung reservierten Areal. Sie seien für das ihnen geraubte Land nicht entschädigt worden.

Dorfbewohner im Umfeld von sieben aufgegebenen Getreidefarmen der früheren staatlichen NAFCO fordern Grundstücke von den neuen Besitzern. Die Dörfer seien bei der Gründung der NAFCO nicht entschädigt worden. Die NAFCO war mit $ 44 Mill. von Kanada subventioniert worden, machte aber 2003 dennoch Pleite. Betroffen von den Landforderungen ist auch das Lutherische Krankenhaus Haydom, das eine der Getreidefarmen weiter betreibt.

In Mirerani (Simanjiro-Distrikt, Manyara) besetzten 70 Familien eine für die geplante Exportwirtschafts-Zone reservierte Fläche, um dort Häuser zu bauen. Das Land sei von der Dorfverwaltung ohne Zustimmung der Bevölkerung verkauft worden.

Eine Maasai-Gruppe verlor einen Prozess vor dem High Court um 6000 ha Grasland (Sukenya) mit einem auf $ 20 Mill. geschätzten Marktwert. 1984 erhielt die TLB-Brauerei das Gelände, um Gerste anzubauen. Sie verkaufte es 2006 an die Tanzania Conservation Ltd., die dort nun ein lukratives Safari-Unternehmen betreibt. Die Wamaasai verlangen das Land zurück, auf dem sie über Generationen ihr Vieh geweidet hatten. Sie seien von dort mit Gewalt vertrieben worden. Das Gericht befand, sie könnten sich nicht auf das Gewohnheitsrecht berufen, nach dem man nach 12 Jahren ununterbrochenen Bewohnens Landeigentümer werden kann, da sie es jeweils nur in den Trockenperioden beweideten.

Zunehmend wird Land auch als spekulative Investition genutzt. [vgl. unten „Landpolitik“] Es wird dann nicht produktiv genutzt, sondern der Besitzer hält es in der Hoffnung auf steigende Preise zum späteren, oft parzellierten, Verkauf vor. Das Menschenrechts-Zentrum (LHRC) deckte auf, dass von den 15.000 km² des Kilosa-Distrikts (Morogoro) etwa die Hälfte im Besitz von nur 50 Personen ist. Da Büroraum in Dar-Es-Salaam sehr teuer ist, sicherten sich viele Behörden, Staats- und Privatunternehmen Grundstücke in Kibaha, die allerdings seit Jahren unbebaut bleiben. Sie sollen nun erneut vergeben werden, wenn die Eigentümer nichts unternehmen.

Arusha Times 23.01.16; Citizen 25.03.; 26.06.15; 23.02.16; DN 18.03.15; 22.09.16; Guardian 20.03.15; 14.01.; 26.06.16 Thomson Reuters 12.11.15

Militärgelände

Der Verteidigungsminister räumte ein, dass es zahlreiche Streitigkeiten über militärisch genutztes Land gibt:

Landbesetzer hätten sich widerrechtlich auf Militärgebiet angesiedelt. Sie müssten ohne Entschädigung abziehen.

Die Armee habe sich auf Land von Dorfgemeinschaften ausgedehnt. Diese müssten entschädigt werden.

Es gäbe strittige Grenzziehungen zwischen militärischem und zivilem Land. Diese müssten überprüft und vermessen werden. Dazu seien momentan keine Mittel verfügbar.DN 17.09.16

Bergbau

Häufig sind Streitigkeiten zwischen großen Bergbaufirmen, die ihre Schürfrechte über das staatliche Investitionsprogramm erhielten, und einheimischen Mineuren, die sich für die gewohnheitsrechtlichen Eigentümer der Minen halten. Das Landgesetz von 1999 schweigt über die Nutzung von Bodenschätzen und eventuelle traditionelle Rechte in diesem Bereich. Guardian 25.08.14; 21.06.15

Städtische Grundstücke

In den schnell wachsenden Städten gibt es häufig Streit um Grundstücke. Ein Beispiel ist ein Wohnungsbau-Projekt für Armee-Pensionäre in Dar-Es-Salaam-Kigamboni. Kleine Farmer wurden 2013 enteignet, erhielten aber nie die zugesagte Entschädigung. Viele Familien stehen damit vor dem Nichts. Inzwischen hat eine chinesische Firma auf dem Terrain Luxuswohnungen errichtet, die für $ 100.000 bis 400.000 verkauft werden. Die ursprünglichen Besitzer kämpfen weiter um eine Entschädigung. Eine weitere, offenbar häufige, Konfliktursache sind Grundstücke, die von bestechlichen Beamten mehrfach vergeben wurden. Die Dokumentation von Landbesitz ist ein großes Problem: 65% aller Grundstücksbesitzer haben keine amtliche Urkunde.

Landminister Lukuvi ordnete an, dass Teile eines Friedhofs in Kinyerezi (Ilala, DSM), die unter dubiosen Umständen an Privatleute verkauft worden waren, zurückgegeben werden. Lokalpolitiker wiesen auf weitere Landraub-Fälle in Kinyerezi hin: u.a. seien Flächen für eine Krankenstation und eine Pflegeschule anderweitig bebaut worden. Auch Kirchen, Moscheen und Schulen beschweren sich immer wieder über Landräuber auf ihren Grundstücken. Landminister W. Lukuvi ordnete an, solche Bauten entschädigungslos abzureißen. Die Regierung beauftragte die Mwanza-Region, alle, die sich widerrechtlich auf dem Gelände des Landwirtschaftlichen Forschungsinstituts Ukiriguru niedergelassen haben, sofort zu vertreiben. Ähnliche Landbesetzungen gab es auch auf der staatlichen Rinderfarm Mabuki (beide Misungwi-Distrikt, Mwanza).

In Dodoma befahlen die Behörden 1400 Landbesetzern, das Areal einer Investment-Gesellschaft zu verlassen. Sie seien von einem selbst-ernannten Wagogo-Chef angestachelt worden, der das Land an sie verteilte. Dieser hält es für illegal, Wagogo-Land an Auswärtige abzugeben.

Premier Majaliwa zeigte sich besorgt darüber, dass zunehmend öffentliche Grundstücke (Schulen, Krankenhäuser, Friedhöfe, sowie für Straßen und Leitungen reservierte Flächen) für ungenehmigte Privatbauten genutzt werden. Alle staatlichen Grundstücke sollen erfasst und illegale Nutzer gegen Entschädigung evakuiert werden. Dies dürfte jedoch kaum finanzierbar sein.

Präsident Magufuli überführte 5.596 Gebäude aus der Kolonialzeit, die von Gemeinden verwaltet wurden, wieder unter die Verwaltung des Landministeriums. Die Bauten sind meist stark verfallen und z.T. seit Jahren von nicht zahlenden Mietern bewohnt.

Citizen 07.04.; 26.06.15; 29.03.; 24.10.16; DN 23.09.15; 17.,18.02.16; 28.09.16; Guardian 29.07.16; Raia Mwema 13.10.16

Nationalparks und Schutzgebiete

Während es zur Zeit der Unabhängigkeit nur den Serengeti-Nationalpark gab, existieren heute 16 Parks und Schutzgebiete. Von den 2016 neu registrierten 289 Landkonflikten betreffen 35 Nationalparks und Wildschutzgebiete. Weitere sollen mit Hilfe der jeweiligen Parlaments-Abgeordneten erfasst werden.

Das Burunge-Wildschutzgebiet im Babati-Distrikt (Manyara) bildet einen für den genetischen Austausch wichtigen Korridor zwischen den Nationalparks Tarangire und Manyara. Es kann seine Funktion jedoch kaum noch erfüllen, weil sich dort Viehhirten (Barabaig) und Farmer in schnell wachsender Zahl ansiedeln. Die Wildpark-Grenzen seien ohne ihre Mitwirkung festgelegt worden. Sie seien von ihrem angestammten Land vertrieben worden und wollen sich nicht auf Ersatzland umsiedeln lassen. Der existierende Landnutzungsplan wird daher ignoriert.

Die Landbesetzer werden noch ermutigt durch Politiker, die vor Wahlen versprechen, das Wildschutzgebiet an Interessenten zu verteilen. Die Wildpark-Verwaltung beteiligt zwar die umliegenden Dörfer an den Abgaben von Touristenhotels (2016: TZS 410 Mill.), erreicht damit aber bisher keinen effektiven Schutz des Gebietes. Der Tourismus-Minister kündigte entschlossene Maßnahmen gegen Landbesetzer und Lokalpolitiker an, die sie unterstützen. Ähnliche Vorgänge seien leider auch in mehreren anderen Wildschutzgebieten zu beobachten.

Das internationale Aktionsbündnis ICCA verteidigt die Landrechte des Dorfes Uvinje, das an den Saadani Nationalpark (www.saadanipark.org) in der Küstenregion grenzt. Die Nationalpark-Behörde (TANAPA) will die Bewohner umsiedeln. Ihr Dorf liege nach den 1999 gezogenen Grenzen innerhalb des Parks. Die Dorfbewohner argumentieren, sie hätten bereits 1974 freiwillig 66% ihres Landes an das damalige Saadani Wildreservat abgetreten. Dafür sei ihnen der Besitz des verbliebenen Gebiets für alle Zeiten zugesichert worden. Die TANAPA versuchte durch Entschädigungsangebote Fakten zu schaffen. Nach Darstellung der Uvinje-Bürger, die Kompensationszahlungen ablehnen, wohnen aber die Entschädigten gar nicht in Uvinje. Nach mehreren Schreiben an den früheren Präsidenten Kikwete, wandten sich die Menschenrechts-Verteidiger nun an Präsident Magufuli (www.iccaconsortium.org/?page_id=1704). [vgl. TI 2014/11, S.8; TI 2015/5, S.2]

Im Zusammenhang mit den Vorgängen in Bagamoyo und Uvinje forderte das Europäische Parlament Tansania im März 2015 auf, illegale Enteignungen zu vermeiden und die traditionellen Landrechte zu achten.

Der Regionalchef von Morogoro ordnete an, Rinderherden zu evakuieren, die illegal in geschützte Feuchtgebiete des Kilombero-Tals eingedrungen waren.

Das Volk der Hadzabe (auch Tindiga) sieht seine Lebensgrundlagen bedroht, weil immer mehr Bauern und Viehbesitzer in ihre Waldreserven eindringen. Vor allem in der Singida-Region und dem Mbulu-Distrikt roden die Eindringlinge den Wald und die von den Jägern und Sammlern besonders benötigten Baobab-Bäume. [vgl. TI 2015/11, S. 8; 2014/04, S.12]

Der Chef der Rukwa-Region befahl strenge Maßnahmen gegen Bürger, die in Wasserschutzgebieten Häuser errichtet oder Felder angelegt haben, nachdem bereits zwei für Sumbawanga wichtige Quellen trocken gefallen sind.

Bauern, die sich illegal in der Waldreserve der bereits 1982 bankrott gegangenen Papierfabrik Sao Hill angesiedelt hatten, sollen legales Land zugewiesen bekommen.

Der Minister für Naturschätze forderte alle Viehhalter auf, ihre Tiere aus den Schutzgebieten zu entfernen. Bereits jetzt seien große Schäden aufgetreten, die die Regierung nicht länger hinnehmen kann. Alle 20 Regionen, die an Nationalparks und Wildschutzgebiete grenzen, sollen ausreichend Weideland ausweisen für die Herden, die aus den Parks vertrieben werden. Jeder Distrikt müsse die Grenzen zwischen nutzbarem Land und Schutzgebieten deutlich markieren. Laut Vizepräsidentin S. Hassan sind von den 88,6 Mill. ha Land in Tansania 66 Mill. ha als für Weiden geeignetes Grasland kartiert. Diese Fläche reiche für 20 Mill. Großvieh-Einheiten aus. Allerdings rechnet man schon jetzt mit 22 Mill. Rindern, 15,2 Mill. Ziegen und 6,4 Mill. Schafen.

Business Times 21.02.15; Citizen 18.03.15; 04.,29.06.16; DN 18.05.; 11.06.15; 18.02.; 12.,21.10.16; Guard. 26.03.16

Zuwanderer

Die Regierung versucht, Maasai-Hirten aus Kenia, die sich mit großen Herden illegal in Loliondo (Ngorongoro-Distrikt) aufhalten, zurückzuführen. Die zahlreichen Rinder dringen immer wieder in den Nationalpark ein und überweiden die Grasflächen. Allein in den Regionen Arusha, Geita und Kagera werden 5 Mill. Rinder und Ziegen aus Kenia und Uganda vermutet.

Arusha Times 16.05.; 27.06.15, DN 22.06.15; 18.05.16

Verwaltung - Korruption

NROs weisen immer wieder darauf hin, dass Konflikte reduziert würden, wenn der Landbesitz rechtzeitig dokumentiert würde. Aber sowohl die Besitzurkunden für Dorfgemeinschaften (Village Land Certificates) als auch die für Individuen (Certificates of Customary Right of Occupancy – CCRO; Urkunden nach traditionellem Recht) werden oft erst nach langen Wartezeiten ausgestellt.

Im Land-Ministerium sind 395 Klagen anhängig gegen grobe Verfahrensfehler und Amtsmissbrauch der Landbehörden in der Mwanza-Region. Diese weise nach DSM die meisten Landkonflikte auf. U.a. soll sich der ehemalige Stadtdirektor von Ilemela ein Haus auf dem Grundstück eines nie entschädigten Besitzers errichtet haben. Der Minister versprach, die Schuldigen zu bestrafen und ordnete an, die zuständigen Beamten zu schulen.

DN 29.04.15; Guardian 25.12.15

Frauenrechte

Frauen auf Sansibar beklagten, dass sie häufig übervorteilt würden, weil sie in Landbesitz- und Erbschaftsfragen zu wenige Rechtskenntnisse hätten und keine Unterstützung von Behörden erführen. Ein Rechtsexperte der Sansibar Land-Kommission erklärte, lokale Gesetze erlaubten Frauen keinen eigenen Grundbesitz.

Hilfsorganisationen wie „Ardhi Alliance“ (Land-Bündnis) und „Netzwerk Geschlechter-Gleichheit“ (TGNP) unterstützen Frauen, die auch auf dem Festland durch traditionelle Besitzregelungen gehindert werden, Land zu erwerben und sich oft mit Pachtverträgen abfinden müssen. Oft finden sie auch so nur Flächen, die nicht bewässert werden können und daher wenig ergiebig sind. 80% der tansanischen Frauen leben auf dem Land und als Bäuerinnen, aber nur 5% auf eigenem Land. Innerhalb der Frauenorganisationen ist umstritten, ob landwirtschaftliche Großbetriebe generell als Konkurrenten von Kleinbauern bekämpft werden sollten oder, ob möglichst viel Mitsprache bei ihrer Etablierung angestrebt werden sollte.

Frauen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen trafen sich zur Landfrauenversammlung und formulierten Forderungen zu einer Reform der Land-Politik, die auch mit Vertreterinnen weiterer afrikanischer Länder in der Kampagne „Ardhi yetu, haki yetu“ (unser Land, unser Recht) diskutiert wurden. Die wichtigsten Forderungen:

Gezielte finanzielle Förderung für Kleinbäuerinnen

Zugang zu moderner Technologie für bessere Produktivität

Hilfen zu Weiterverarbeitung, Verpackung, Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten

Angemessene Entschädigung, wenn Land für Großbetriebe reserviert wird

Rechtsberatung

Alle einschlägigen Gesetze und Verträge müssen auf Kiswahili zugänglich sein

Die Regierung soll eng mit Fürsprache-Organisationen zusammenarbeiten, damit Förderungsprogramme konkret, partizipatorisch und frauenfreundlich werden

Das Ehegesetz von 1971 muss mit dem modernen Landrecht harmonisiert werden

Der Vize-Landminister überreichte 100 Maasai-Frauen aus abgelegenen Dörfern des Ngorongoro-Distrikts ihre Landbesitz-Titel nach traditionellem Recht (CCRO). Die NRO „Tanzania Pastoralist Community Forum“ hatte zuvor Frauen und (vor allem) Männer der Maasai-Gemeinschaft von den Vorteilen des verbrieften Grundbesitzes auch für Frauen überzeugt.

Citizen 11.04.; 18.10.16; DN 29.11.15; DN 13.10.16; Guardian 23.07.16

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Thema: Landkonflikte: Landrecht - NGOs - 11/2016

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Inhaltsverzeichnis

1 Landrecht

2 Fürsprache-Organisationen

Landrecht

Bisher regeln der Land Act und der Village Land Act von 1999, sowie der Settlement Act von 2002 das Landrecht. Das Land-Gesetz legt fest, dass prinzipiell alles Land dem Staat gehört, treuhänderisch verwaltet vom Staatspräsidenten. De facto gilt diese Regelung wohl nur noch für Flächen, die nicht im Grundbuch einem bestimmten Eigentümer zugeordnet sind; Grundstücksverkäufe sind an der Tagesordnung, jedoch können Ausländer – jedenfalls direkt – Land nicht kaufen, sondern nur für 33, 66 oder 99 Jahre pachten. Dabei sind Unterverpachtung, ganz zu schweigen von Weiterverkauf „eigentlich“ ausgeschlossen, nicht jedoch die beliebte Nutzung als Sicherheit für hohe Bankkredite. Eine Ausnahme scheint das Investitionsgesetz zu bieten, unter dem Ausländer Land in Special Economic Zones oder Export Processing Zones erwerben können.

Customary rights: Die Dorfgemeinschaften erhielten zwar weitgehende Rechte, über ihr Land zu bestimmen. Sie dürfen aber nur bis zu 50 ha selbständig vergeben. Der Staatspräsident jedoch kann Dorfland einfach als „Allgemeines oder Reserviertes Land“ deklarieren, wenn es dem „Öffentlichen Interesse“ dient. Zudem vergeben nicht selten bestechliche Dorfräte Land an Investoren, ohne die Interessen aller Einwohner zu wahren.

Dorfverwaltungen können Zertifikate nach traditionellem Landrecht ausstellen, die jedoch nur auf Dorf- und Distriktsebene Geltung haben. Landminister Lukuvi hält sie für unpraktikabel und will sie abschaffen, u.a., weil sie keine Grundlage für eine Grundsteuer darstellen. Statt dessen sollen alle Grundbesitzer staatliche Grundbuch-Zertifikate erhalten, was jedoch einen hohen Aufwand bedeutet und viel Zeit benötigen wird. Staatliches Landrecht überwiegt im Konfliktfall traditionelles Recht.

Die „Umweltvereinigung der Journalisten“ (JET) wies darauf hin, dass die Vermessungsgebühr für kleinere Grundstücke mit TZS 300.000 für die Meisten viel zu hoch sei. Daher verfügten bisher nur 1% der Bevölkerung über staatliche Besitzurkunden. Die Investitionsregelungen ermöglichten Landraub ohne Entschädigung. Dies führe zu Hass und Konflikten zwischen Dorfgemeinschaften, Regierung und Investoren. Die Stiftung „Economic Social Research“ forderte die Regierung auf, zumindest die Grenzen zwischen den Dörfern zu vermessen und auf einer offiziellen Karte vorzulegen.

Citizen 18.,20.10.16; East African 03.09.16; Guardian 08.08.15; 06.08.16; DN 14.12.14

Fürsprache-Organisationen

Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs), oft aus dem Ausland unterstützt, hat zum Ziel, die Interessen von Kleinlandwirten (speziell landwirtschaftlich tätigen Frauen), sowie traditionellen Hirten und Jägern/Sammlern, zu verteidigen. Die bekanntesten sind:

Care International (www.care-international.org)

HakiArdhi (www.hakiardhi.org)

Mkakati Action

EKAMA Development Tanzania (www.ekemafoundation.org)

Oxfam (www.oxfam.org/en/countries/tanzania)

Participatory Ecological Land Use Management (www.pelumtanzania.org)

PINGOs Forum (www.pingosforum.or.tz)

Ujamaa Community Recource Team

Tanzania Natural Resource Forum

Tanzania Pastoralist Community Forum

HELP

Eine Koalition dieser Organisationen verlangte eine Reform der Landpolitik; dabei hob sie folgende Forderungen hervor:

Schutz der Land- und Ernährungsrechte für Kleinbauern, Viehhalter und Jäger/Sammler-Gruppen

Bürgerbeteiligung am Reformprozess

Gemeinde-Landrechte in der Verfassung verankern

Übernahme des Traditionellen Landrechts (Certificate of Customary Right of Occupancy) in das reformierte Landrecht, da es die dörflichen Landrechte sichert und Frauen gegen patriarchale Übergriffe absichert; Zwangsvollstreckungen sind unter CCRO nur mit Zustimmung des Dorfrats möglich.

Zwischen den meisten NGOs und Regierungsorganen gibt es starke Meinungsverschiedenheiten darüber, welches Konzept bäuerliche Bevölkerung und Ernährungssicherheit am besten fördert. Die Regierung favorisiert mechanisierte und spezialisierte Großbetriebe in der Hand von privaten Investoren. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen sehen mit Familienbetrieben oder Kooperativen Arbeitsplätze, Ernährung und Umwelt am besten gesichert.

Da viele CSOs aus dem Ausland unterstützt werden, argwöhnen Regierungsstellen, dass auf diesem Weg Ausländer politische Entscheidungen beeinflussen oder gar die Modernisierung und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes behindern wollen. Landminister W. Lukuvi will nicht mehr dulden, dass CSOs ohne Koordination mit Regierungsstellen Landkonflikte bearbeiten und die Landbevölkerung sensibilisieren: Einige Organisationen dienten mehr den Interessen der Geber als denen Tansanias. Einige unterstützten Landwirte gegen Viehhalter und umgekehrt.

Der Maasai-Anführer E. Loure erhielt den Goldmann Umweltpreis (USA) für seine erfolgreichen Bemühungen, traditionell von Wamaasai genutztes Land auch formal als kollektiven Grundbesitz zu sichern und vor Landräubern zu bewahren. Im Lauf von 10 Jahren konnte er in Zusammenarbeit mit „Ujamaa Community Resource Team” mehr als 100.000 ha für Maaai- und Hadzabe-Gemeinschaften beurkunden lassen. Weitere 500.000 ha, überwiegend in Nord-Tansania, werden zur Zeit bearbeitet. Loure erreichte auch, dass die Hadzabe-Gemeinschaften über „Carbon Tanzania“ Zahlungen für in ihren Wäldern gebundenes CO2 erhalten. Die von Nomaden und Halbnomaden bewohnten Gebiete werden von Behörden und Landkäufern oft als „unbewohnt“ betrachtet. Daher ist es entscheidend, sie offiziell zu registrieren.

Citizen 18.,19.10.16; Guardian 20.03.15; 06.08.16; Thomson Reuters Foundation 18.04.16

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Thema: Landkonflikte: Landpolitik - Hindernisse - 11/2016

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Inhaltsverzeichnis

1 Mediation

2 Regierungsinitiativen

3 Technische Lösungen

Mediation

Generell sollen die dörflichen Land-Tribunale Streitigkeiten regeln. Dies scheitert häufig, wenn es um Konflikte mit Zugewanderten, z.B. Viehhirten geht. In solchen Fällen bewähren sich eher „Konfliktlösungs-Ausschüsse“, die paritätisch besetzt sind. Sie wurden von NROs entwickelt und im Rufiji-Distrikt erfolgreich erprobt. Kaum lösbar sind allerdings Kapazitätsprobleme, z.B., wenn zugewanderte Hirten wesentlich mehr Tiere mitbringen als das vereinbarte Weideland ernähren kann. Als dornig erweisen sich auch unterschiedliche Mentalitäten. So kaufte ein Viehbesitzer Erntereste für seine Tiere auf und beanspruchte dann gleich den Acker als Besitz.

Die 53 Schiedsgerichte auf Distriktsebene können nicht mit der Menge der Fälle Schritt halten. Sie benötigen TZS 1,4 Mrd. und 233 neue Mitarbeitende. In den vergangenen 12 Jahren haben sie 43.838 Fälle gelöst, 15.783 sind noch anhängig. Die Regierung versprach, jährlich 20 neue Tribunale einzurichten. Die Tribunal-Mitarbeiter klagen über häufige Einmischung von Lokalpolitikern in ihre Arbeit.

Ein seit 1989 schwelender Konflikt zwischen Bauern und Hirten im Kilosa-Distrikt fand ein Ende, nachdem ein Richter des High Court vermittelte.

Citizen 20.10.16; DN 28.05.15; 23.09.16; Guardian 21.05.16

Regierungsinitiativen

Zur Lösung der Landprobleme wurden im laufenden Haushalt erstmals eigene Mittel bereitgestellt: TZS 5 Mrd. für einen Kompensationsfonds, 13 Mrd. für Vermessung und Markierung und 8,8 Mrd. für Vermessungsgeräte u.ä.

Premier Majaliwa kündigte eine spezielle Arbeitsgruppe für Landfragen an. Sie soll Vertreter der Ministerien für Tourismus, Landwirtschaft und Siedlungsentwicklung, Bergbau und Energie, Wasser und Lokale Behörden umfassen und Fragen der Vermessung und Grenzziehung, sowie die Harmonisierung der Gesetzgebung bearbeiten. Viehhaltung, extensive Landwirtschaft und irreguläre Schürfarbeiten hätten die natürliche Vegetation bereits stark geschädigt. Jährlich gingen damit 372.000 ha verloren. Ungenutzte Privatflächen sollen Viehhaltern zur Verfügung gestellt werden.

Die Landkommissarin im Ministerium für Land, Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung stellte das neue „Land Tenure Support Programme“ (Unterstützung für Landnutzung) vor. Es wird zunächst in drei Distrikten der Morogoro-Region als Pilotprogramm durchgeführt. Im Rahmen des LTSP erhält jeder Distrikt ein Büro zur Landregistrierung, alle Grenzen werden vermessen und registriert. CCRO (Traditionelle Besitzurkunden) werden beschleunigt ausgegeben [Vgl. jedoch oben die ablehnende Haltung des Landministers zu den CCRO]. Das Programm wird von Dänemark, England und Schweden finanziert.

Das Landwirtschaftsministerium will auch untersuchen, ob die häufigen Landkonflikte zwischen Bauern und Hirten auf eine starke Zunahme des Viehbestands zurückgehen oder, ob unzureichende Landplanung die Ursache ist. Seit 2014 gibt es Verordnungen, dass die Zahl der Tiere den Ressourcen entsprechen muss. Sie werden aber weitgehend ignoriert.

Da Dorfgemeinschaften oft von versierten Landkäufern übervorteilt wurden, verbot Landminister W. Lukuvi Direktkäufe bei Dörfern oder Distrikten. Alle Land-Transaktionen müssen über das Landministerium oder das Investitions-Zentrum laufen. Der Minister will auch Spekulationskäufe weiter bekämpfen, indem er prüft, ob Investoren ihr Land vertragsgemäß nutzen. Der Besitzer einer geplanten Macadamia-Plantage in Morogoro musste 9.000 von seinen 49.000 ha an Landsuchende abgeben, weil er in 28 Jahren nur 5% des Landes bepflanzt hatte.

Die Magufuli-Regierung beabsichtigte, in großem Stil vormals staatseigenes Land, das an Privatleute verkauft worden war, zurückzuholen, wenn es nicht den Verkaufsbedingungen entsprechend nutzbar gemacht wurde. Das zurückgewonnene Land (ursprünglich meist aufgegebene Staatsfarmen) sollte an landsuchende Kleinbauern verteilt werden. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die meisten Käufer keinerlei Absicht hatten, ihr Land zu entwickeln. Vielmehr nutzten sie es als Sicherheit, um hohe Bankkredite zu bekommen, die sie alsbald für andere Geschäfte einsetzten oder gar ins Ausland transferierten. Eine Farm in der Moshi-Region erbrachte z.B. einen Kredit von 16 Mill. Manche Wohlhabenden sollen bis zu 1000 Grundstücke unter verschiedenen Namen besitzen.

Da diese Ländereien de facto im Besitz von Banken sind, kann der Staat nicht über sie verfügen, aber auch nicht ohne Weiteres ihre Entwicklung erzwingen. Landminister Lukuvi sagte dem Parlament, er habe eine Liste von Leuten, die Staatsland missbraucht hätten; die meisten Namen seien wohlbekannt im Land. In der Morogoro-Region wurden bereits 1.880 ha eingezogen, weitere 549.000 ha sind in Bearbeitung.

Von jetzt an sollen Ausländer nicht mehr als 10.000 ha pachten können und zwar in erster Linie für Zucker-Anbau; Reis-Produzenten können bis zu 5.000 ha pachten. Eine Datenbank soll alle eingetragenen Landeigentümer erfassen und die Anzahl der Weidetiere feststellen. Eine „Nationale Landnutzungs-Kommission“ (NLUPC) soll sie überwachen. Die NLUPC soll in den nächsten 10 Jahren alle landwirtschaftlich genutzten Grundstücke vermessen und beurkunden. Dafür benötigt sie TZS 2,3 Brd.; bisher haben 1.645 von 13.000 Dörfern Landnutzungspläne erstellt, die jedoch nicht immer beachtet werden. Für 20 große Städte werden bis Jahresende Gesamtentwicklungspläne erstellt. Ab Juli 2017 werden planmäßig genutzte Landflächen maßvoll, ungenutzte massiv besteuert, um Spekulanten zu entmutigen. Ungenutzte Ländereien dürfen nicht verkauft, sondern müssen an den Staat zurück gegeben werden.

Eine Projektgruppe mit Vertretern aus sechs Ministerien überprüft alle Gesetze, die Landnutzung betreffen mit dem Ziel, sie zu harmonisieren. Sie erstellt auch eine Liste aller Landkonflikte, um sie dann einem Ministerium zur Bearbeitung zuzuweisen. Eine spezielle Arbeitsgruppe aus drei Ministerien wird prüfen, welche früheren staatlichen Weidegebiete (ranches) den Viehhaltern auf Dauer zur Verfügung gestellt werden können. Sie sollen 5 Mill. ha zusätzliche Weidefläche erhalten.

In Dar-Es-Salaam leben ca 75% der Einwohner auf unregistrierten Grundstücken. Bis Jahresende sollen in den Großstädten 100.000 Grundstücke vermessen und registriert werden. Ferner wird die Regierung Richtpreise für städtische Grundstücke festlegen - Der Kiteto-Distrikt, Manyara (16.685 km², 245.000 Einwohner), wird komplett neu vermessen mit dem Ziel, landwirtschaftliche klar von Weide-Flächen zu trennen. Große Landgüter sollen überprüft und ggfs. zurückgefordert werden. Kiteto ist bekannt für seine guten Maisernten.

Citizen 17.11.14; 22.06.; 03.,13.,16.,19.,20.10.16; Guardian 25.,31.05.; 05.06.; 13.08.; 13.10.16; DN 19.02.; 14.03.; 26.04.; 26.05.; 23.06.; 06.,12.05.; 08.09.; 23.,25.,29.,31.08.; 12.,16., 21.10.16

Technische Lösungen

Bis 2020 will die Regierung 7.500 Dorfflächen vermessen und registrieren. Die umfangreichen Vermessungsarbeiten können mit Echtzeit-Kinematik-Geräten beschleunigt werden. Diese ermöglichen Messungen mit Metergenauigkeit mit Hilfe von Satellitendaten (GPS u.a.) und einem vorgegebenen Referenzpunkt. Ein solches Gerät kostet TZS 80 Mill. und erfordert natürlich entsprechende Fachkenntnisse.

Landbesitzer können sich per smartphone-App oder Textbotschaften direkt beim Landministerium registrieren bzw. dort gespeicherte Information abrufen und müssen nicht mehr zeitraubende Wege und Wartezeiten auf sich nehmen. Die zentrale Datenbank soll verhindern, dass Grundstücke mehrfach vergeben werden und korrupte Beamte Bestechungsgelder fordern. Das System setzt allerdings einen Besitztitel voraus.

Citizen 18.08.; 13.10.16; DN 07.01.16; Guardian 07.01.16

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