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Aussenbeziehungen ‐ 10/2022

Innenpolitik ‐ 10/2022

Justizwesen, Polizei ‐ 10/2022

Wirtschaft ‐ 10/2022

Umwelt, Nationalparks ‐ 10/2022

Sansibar ‐ 10/2022

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Aussenbeziehungen ‐ 10/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Mosambik

2 Großbritannien

3 Europäische Union

4 Deutschland

5 Kenia

6 Ostafrikanische Gemeinschaft

Mosambik

Die militärisch-polizeiliche Zusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen standen im Mittelpunkt des Staatsbesuches von Präsidentin Samia Suluhu Hassan in Mosambik. Tansanische Truppen beteiligen sich an der Eingreiftruppe der Staatengemeinschaft im Südlichen Afrika SADC, die in Nordmosambik gegen eine islamistisch geführte Aufstandsbewegung kämpft. Mit ihrem mosambikanischen Gastgeber Präsident Filipe Nyusi vereinbarte sie einen Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit. Diese hat eine besondere Bedeutung angesichts der Anwesenheit einer Reihe von tansanischen Kämpfern in der islamistischen Guerilla. Auch haben die Guerillas mehrfach das tansanische Grenzgebiet als Rückzugsraum genutzt.

Nyusi erinnerte an die Bedeutung Tansanias für den Unabhängigkeitskampf Mosambiks gegen die Kolonialmacht Portugal, während dessen die damalige Befreiungsbewegung Frelimo ihre Stützpunkte in Tansania hatte.

Die Kämpfe in Nordmosambik haben den eh bescheidenen Handel zwischen beiden Nachbarn einbrechen lassen. Im vergangenen Jahr halbierte sich das Volumen von TSh 53 Mrd (€ 23 Mil.) auf 26 Mrd (€ 11 Mil.).

Die Präsidenten diskutierten auch die Zusammenarbeit in der Erdgasgewinnung vor der Küste, wo beide dasselbe grenzüberschreitende Vorkommen im Indischen Ozean ausbeuten wollen, ferner in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und Bergbau. Sowohl im Süden Tansanias als auch im Norden Mosambiks wurden Bodenschätze gefunden, aber auf beiden Seiten der Grenze sind die Regionen arm und verkehrsmäßig schlecht erschlossen.

Africanews 22.09.2022, DN 22.06.2022, Guardian 22.09.2022

Großbritannien

Über den Tod der britischen Königin wurde in den tansanischen Medien ausführlich berichtet. In den sozialen Medien gab es Diskussionen mit einem weiten Spektrum von Meinungen. Viele Beiträge drückten Beileid und Anerkennung aus. Daneben gab es auch zahlreiche kritische Stimmen. So wurde gefragt, was der Tod einer Oberkolonialistin die Afrikaner eigentlich anginge. Grafiken wurden geteilt, in denen die Königin im Schmuck ihrer Kronjuwelen abgebildet war, wobei die einzelnen Edelsteine jeweils als "gestohlen aus ..." gekennzeichnet waren.

Eine besondere Diskussion gab es um die Anreise zur Trauerfeier in London. Hierzu wurde ein Foto aus dem Bus der afrikanischen Präsidenten oft geteilt. Dieser Transport wurde von mehreren Nutzern als erniedrigend angesehen, insbesondere im Vergleich zu der Regelung für den US-Präsidenten, der in London sein eigenes Fahrzeug benutzte. Einige Stimmen wiesen darauf hin, dass auch die meisten anderen Staatsoberhäupter im Bus gefahren wurden.

Citizen 15.09.2022, Jamiiforums September

Europäische Union

Die tansanische Regierung reagierte eher gelassen auf eine Resolution des Europäischen Parlamentes, in der die geplante Erdölpipeline von Uganda zum tansanischen Hafen Tanga kritisiert wurde. Das EU-Parlament führte die Verletzung von Menschenrechten und Umweltgesichtspunkte an, wonach die vorgesehene Streckenführung das Grundwasser im Becken des Viktoriasees und einige empfindliche Ökosysteme bedroht. Die Streckenführung erfordere ferner die Umsiedlung von ca. 100.000 Menschen, wobei es keine ausreichenden Garantien für eine angemessene Entschädigung gebe. Die federführende Firma Total wurde aufgefordert, eine alternative Streckenführung zu planen.

In Uganda hatten Parlament und Regierung sehr scharf reagiert. Der stellvertretende Parlamentspräsident Thomas Tayebwa sah in der EU-Resolution “die höchste Stufe des Neokolonialismus und Imperialismus gegen die Souveränität Ugandas und Tansanias” und einen Anschlag auf die sozioökonomische Entwicklung seines Landes.

Tansanias Energieminister Makamba beschränkte sich auf eine Stellungnahme, in der er ausführte, dass die Planung alle sozialen und ökologischen Folgen bedacht habe. In Tansania seien von dem Pipelinebau 9613 Personen betroffen, von denen 311 umgesiedelt werden müssten. Sie hätten die Wahl zwischen einer finanziellen Entschädigung oder Ersatzhäusern höheren Standards als die bisherigen gehabt, wobei sich 85% der Betroffenen für die Ersatzwohnungen entschieden hätten. Deren Bau sei bereits begonnen worden.

Entlang der 1147 km langen Strecke würde ein 30 Meter breiter Streifen entstehen, für den den jetzigen Besitzern Entschädigung entsprechend den tansanischen Gesetzen gezahlt wird. Bauarbeiten würden erst beginnen, wenn die Entschädigungen gezahlt sind. Der Pipelinestreifen werde aber weiter betretbar und auch für Viehhaltung nutzbar sein.

Die tansanische Regierung werde dem EU-Parlament entsprechende Erläuterungen zukommen lassen, da die Resolution auf unzutreffenden Informationen zu beruhen scheine.

Im tansanischen Internet hielt sich das Interesse an dem Thema in Grenzen. Einige Beiträge nahmen den Tenor der ugandischen Kritik auf und sahen imperialistische Interessen am Werke, die die afrikanischen Länder in Armut halten wollen. Manche sahen europäische Heuchelei, die, nachdem dort die Umwelt bereits zerstört worden sei, jetzt den Afrikanern Vorschriften machen wolle. Andere Stimmen nahmen das Motiv der Umweltbedrohung auf und mahnten zu Vorsicht.

Citizen 17.09.2022, DN 20.09.2022, europarl.europa.eu 15.09.2022, Jamiiforums 16.-20-09.2022, Mwananchi 16.09.2022

Deutschland

Die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die tansanischen Nationalparks mit € 6 Mil. Die Mittel sollen dazu eingesetzt werden, um Konflikte zwischen Wildtieren und den Bewohnern der an die Parks angrenzenden Gebiete zu verringern.

Guardian 09.09.2022

Kenia

Die Auseinandersetzung um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia wurde in Tansania intensiv verfolgt. Eine Reihe von Tansaniern äußerte sich zu dem Ergebnis, bei dem das Oberste Gericht den Einspruch des unterlegenen Kandidaten Odinga gegen die Wahl William Rutos zurückwies.

Nach der Gerichtsentscheidung sammelte der Citizen in Dar es Salaam Äußerungen dazu. Deren Tenor war es, dass Tansania vom kenianischen Nachbarn lernen müsse, wie wichtig eine neue Verfassung mit unabhängigen Institutionen sei, in der die Gewaltenteilung sichergestellt ist. In Kenia seien die Unabhängigkeit sowohl der Wahlkommission als auch der Justiz von der Regierung entscheidend gewesen.

In Kenia hielten viele nach der Wahl den Atem an, als der Verlierer Odinga vor Gericht zog und das Ergebnis anfocht. Unter der geltenden Verfassung in Tansania ist das unmöglich, da gerichtliche Überprüfung verkündeter Präsidentschaftswahlergebnisse verboten sind – wobei die verkündende Wahlkommission vom amtierenden Präsidenten ernannt wird.

Der tansanische Journalist Sammy Awami schrieb auf BBC, dass Tansanier Wahl und Machtübergabe in Kenia mit einer Mischung aus Bewunderung und Neid betrachten. Es sei unglaublich, dass der Vorsitzende der Wahlkommission Ruto zum Gewinner erklärte, obwohl der amtierende Präsident Kenyatta offen dessen Gegenkandidaten unterstützte. Wie sei es nur möglich gewesen, dass Oppositionskandidaten die Formulare zur Registrierung als Kandidat erhielten und sie problemlos ausgefüllt wieder abgeben konnten? Bei der letzten Wahl 2020 in Tansania kam es reihenweise vor, dass Oppositionskandidaten vor verschlossenen Türen der Wahlbüros standen, ihnen ihre Unterlagen aus dem Haus gestohlen worden oder sie selber mit Verletzungen im Krankenhaus landeten, bevor sie ihre Bewerbung fristgerecht abgeben konnten.

Vor den beiden letzten Wahlen in Tansania hatten hohe Vertreter der Regierungspartei CCM angekündigt, ihre Partei werde unter Einsatz aller Mittel gewinnen; dazu sei es auch nötig, die staatlichen Machtmittel einzusetzen, über die man mit der Regierungsgewalt verfügt. “Du gewinnst den Staat, und dann benutzt du den Staat, um an der Macht zu bleiben”, hatte es der damalige CCM-Generalsekretär Bashiru Ally vor der Wahl 2020 verkündet. Aus tansanischer Sicht sei es auch unglaublich anzusehen gewesen, wie Kandidaten aller Richtungen ihre Botschaft in Kundgebungen und öffentlichem Wahlkampf vertreten konnten und dass alle Ergebnisse der Wahllokale umgehend für jede und jeden via Internet einsehbar waren. Trotz aller Lockerungsbemühungen von Präsidentin Samia sehe er bisher kein Anzeichen dafür, dass die CCM bereit sei, ihren Griff an der Macht zu lockern.

BBC 15.09.2022, Citizen 06.09.2022, East African 07.09.2022

Ostafrikanische Gemeinschaft

Der Unternehmensverband East African Business Council (EABC) verlangt eine Vereinfachung der Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Kleinhandel. Ein erheblicher Teil des Handels zwischen den afrikanischen Staaten wird informell von Frauen und jungen Leuten betrieben, die kleine Mengen von Waren auf einer Seite der Grenze einkaufen und auf der anderen Seite verkaufen. Dabei gilt die Regel, dass für Waren aus der Region bei einem Wert von bis zu $ 2000 kein Zoll erhoben werden soll und auch nicht die ausführlichen Formulare auszufüllen sind. Der EABC verlangt eine Ausweitung der Zollfreigrenze auf $ 5.000. Ferner wird kritisiert, dass Grenzbeamte oft hinsichtlich der geltenden Bestimmungen schlecht geschult sind. Dies führe zu Schikanen und Schmiergeldforderungen. Angesichts der Unsicherheit über die Bestimmungen und ihre Anwendung würden deshalb Kleinhändler immer wieder auf illegale Grenzübertritte auf Schmuggelpfaden ausweichen, die gefährlich sind, vor allem für Frauen. Auf einem Seminar des EABC sprachen sich Händlerinnen für die Schaffung von Lagerraum und Einrichtungen zur Kinderbetreuung an den Grenzen aus.

eabc-online.com, Guardian 01.09.2022

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Innenpolitik ‐ 10/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Volkszählung

2 Versammlungsfreiheit

3 Konflikt um Telefonüberweisungen

4 Unfreedom Monitor

5 Konflikt in der NCCR - Mageuzi

Volkszählung

Die Volkszählung in Tansania wurde Anfang September um eine Woche verlängert, nachdem am Ende der geplanten Zählwoche nur 93% der Landesbewohner erfasst waren. Es hatte auch Beschwerden über die Koordination und Vorgehensweise der Zähler gegeben. Es gab Berichte, dass diese bisweilen nur mit Telefonanrufen arbeiteten und sogar um Rückruf baten. Sie hatten die Aufgabe, einen Katalog von mehr als 100 Fragen abzuarbeiten, in denen es neben Geschlecht und Alter auch um Beruf, Eigentums- und Wohnverhältnisse ging. Mit den ersten Ergebnissen ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

East African 03.09.2022, Guardian 01.09.2022

Versammlungsfreiheit

Trotz aller bisherigen Lockerungen unter Präsidentin Samia kam es in Mwanza wieder zur Verhaftung von Oppositionspolitikern, um eine öffentliche Versammlung zu verhindern. In Mwanza wurden Anfang September mehrere Führer der Chadema festgenommen, als sie eine Versammlung ihrer örtlichen Parteianhänger vorbereiteten. Sie hatten nicht um eine Genehmigung gebeten und sich dabei auf die Verfassung berufen.

In Kommentaren auf sozialen Medien wurde die Verhaftung der Chademafunktionäre mit der Rundreise des stellvertretenden CCM-Vorsitzenden Abdulrahman Kinana verglichen, der derzeit Tansania bereist und laufend öffentliche Veranstaltungen abhält. Kinanas Reise wird als „Inspektion zur Einhaltung des CCM-Wahlprogramms“ bezeichnet. So ließ der Parteifunktionär sich die Baustelle der neuen Straßenbrücke zwischen Busia und Geita im Westen vorführen, und forderte vor Bauern im nordwestlichen Kagera, dass die Beschränkungen für den Verkauf der Kaffeeernte aufgehoben werden müssten. Unter Beifall der Versammelten forderte er den Regionalkommissar auf, den Kaffeeverkauf ins benachbarte Ausland nicht zu behindern - was von CCM-Regierungen bisher als Schmuggel bezeichnet wurde.

Ein Teilnehmer am Forum kommentierte, die Regierungspartei müsse schließlich prüfen, ob ihr Programm auch umgesetzt wird. Die Opposition solle ruhig sein und Mama Samia jetzt in Ruhe arbeiten lassen. Andere meinten, die Chademaführung würde sich selbst in die Tasche lügen, wenn sie auf Absprachen mit der CCM setzt, die es mit ihren Versprechen zu politischer Öffnung und Vorbereitung einer neuen freiheitlichen Verfassung nicht ernst meine.

Guardian 05.09.2022, Jamiiforums 04.09.2022

Konflikt um Telefonüberweisungen

In der Frage der zusätzlichen Gebühren auf Überweisungen mittels Mobiltelefon hat die tansanische Regierung eine teilweise Rücknahme vorgenommen. Ab 1. Oktober fallen bei Beträgen unter TSh 30.000 keine Gebühren mehr an. Die sonstige Gebührenstruktur werde überarbeitet.

Im Juni waren diese Gebühren erst erhöht worden, wobei bei Überweisungen Beträge von TSh 10 (€-Cent 0,4) bis TSh 10.000 (€ 4,20) anfielen. Die Regierung wollte dadurch Einnahmen von ca. € 500 Mil. zur Finanzierung des Haushalts 2021/22 erzielen. Sie warb um Akzeptanz mit dem Hinweis, dass dafür Klassenzimmer und Krankenhäuser gebaut bzw. verbessert werden sollen.

Die Reaktion der Öffentlichkeit war aber massiv ablehnend. In der Presse und den sozialen Medien wurde berichtet, dass zahlreiche Geschäftsleute zurück zu Barzahlung kehrten und vermehrt Motorradkuriere in Dar es Salaam einsetzten.

In den sozialen Netzen wurde die Gebührenerhöhung als Diebstahl bezeichnet. Die meisten Tansanier verfügen nicht über Bankkonten, sondern erhalten oder zahlen seit Jahren Beträge über ihre Mobiltelefone, wobei sie Guthabenkonten bei ihrer Telefonfirma haben.

Das Menschenrechtszentrum LHRC rechnete vor, dass es sich hier um eine Doppelbesteuerung handele, wenn ein Bezieher eines versteuerten Gehaltes dieses via Telefon erhält und sowohl für den Empfang wie auch für Zahlungen jeweils mit Gebühren belegt wird. LHRC reichte Klage gegen den Finanzminister ein.

Tansanias führende Mobilfunkfirma Vodacom berichtete, dass sie seit der erstmaligen Einführung der Gebühren im Juli 2021 eine Umsatzminderung von Tsh103.8 Mrd (€ 44 Mil.) verbuchen musste.

Nachdem bereits im Juni nach dem ersten Aufschrei in der Öffentlichkeit die Gebühren um 40% reduziert worden waren, die Unruhe aber anhielt, ordnete Präsidentin Samia eine weitere Überprüfung an. Unter ihrem Vorsitz forderte auch das Zentralkomitee der regierenden CCM eine Senkung der Gebühren. Im Parlament versuchte es der altgediente CCM-Abgeordnete Mussa Zungu mit einer Verschwörungstheorie, wonach ein “Syndikat” darauf abziele, die Entscheidung der Regierung hinsichtlich der Gebühren in Misskredit zu bringen, um die eigenen Profite aus dem Telefongeschäft zu verschleiern; er zielte damit offenkundig auf die Gebühren ab, die von den Netzbetreibern für Überweisungen erhoben werden. Telefonfirmen erklärten, sie seien bereit mit der Regierung über ihre Gebühren zu sprechen, die indes ihren Betriebskosten entsprechen würden; Vodacom verwies darauf, dass es seine Gebühren seit 5 Jahren nicht erhöht habe.

Citizen 08., 22.+23.09.2022, East African 02.+ 03. 09.2022, Guardian 09. 09.2022, Jamiiforums August-September

Unfreedom Monitor

Das internationales Netzwerk von Bloggern und Bürgerjournalisten “Global Voices” sieht in seinem “Bericht über Unfreiheit” (Unfreedom Monitor) die Demokratie in Tansania auf dem Rückzug. Das Land sei faktisch ein Einparteienstaat. Wie in vielen autoritären Staaten werde öffentliche Diskussion als “Bedrohung der nationalen Sicherheit” dargestellt. Andererseits habe aber die digitale Kommunikation der Opposition neue Wege eröffnet, als die Regierung mit dem Verbot öffentlicher Versammlungen und verschärfter Zensur der offiziellen Medien ihre bisherigen Ausdrucksmöglichkeiten beschnitt.

Die kenianische Redakteurin des Berichts sieht in Tansania einen diktatorischen Staat, in dem die drei Bereiche der Staatsgewalt entsprechend den Vorgaben der politischen Partei im Gleichschritt arbeiten. Sie schildert die Gesetzesänderungen der Magufulijahre, die mit Strafandrohungen Pressezensur und Meinungsfreiheit beschnitt. Der Bericht erwähnt den Wechsel in der Staatsführung, der Anlass zu Hoffnung gibt, aber verweist am Ende auf die noch nicht erfolgten Änderungen der repressiven Gesetze und die ausstehende Verfassungsreform.

Global Voices 15.09.2022

Konflikt in der NCCR - Mageuzi

Die Auseinandersetzung in der traditionsreichen Oppositionspartei NCCR-Mageuzi setzte sich fort. Hier versucht seit Mai 2022 eine Gruppe um den stellvertretenden Vorsitzenden Joseph Selasini, den langjährigen Vorsitzenden James Mbatia abzusetzen und aus der Partei zu drängen. Die Opponenten warfen ihm selbstherrliche Entscheidungen und den Verkauf von parteieigenen Grundstücken vor. Mbatia versuchte, vor Gericht gegen seine vorerste Suspendierung vorzugehen. Er beklagte mehrfach, dass die staatliche Aufsichtsbehörde des “Registrar of Political Parties” sich gegen ihn in die Vorgänge eingemischt habe, was diese zurückwies. Ende September wurde Mbatia von einem durch die Gegenseite einberufenen Parteikongress aus der Partei ausgeschlossen. Ein Gerichtsurteil gegen die Rechtmäßigkeit der Einberufung dieses Kongresses stand dabei noch aus. Als Mbatia auf einer Pressekonferenz in einem Dar es Salaamer Hotel dazu Stellung nehmen wollte, wurde er seitens des Hotels aus dem von ihm gemieteten Saal verwiesen und musste seine Pressekonferenz auf dem Bürgersteig abhalten. Hotelmitarbeiter äußerten gegenüber der Presse, es habe Anweisungen “von höherer Stelle” gegeben, die Konferenz Mbatias nicht stattfinden zu lassen. Dies wirft wiederum Fragen zum staatlichen Interesse an dieser innerparteilichen Auseinandersetzung auf.

Citizen 23.09.2022, DN 24.09.2022, Mwananchi 25.+26.09.2022

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Justizwesen, Polizei ‐ 10/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Justizreform, Geschlechterparität

2 Missstände bei der Polizei

3 Jugendbanden in den Großstädten

Justizreform, Geschlechterparität

Präsidentin Samia kündigte an, vermehrt Richterinnen berufen zu wollen. Derzeit sitzen in den beiden höchsten Gerichten 50 männliche und 37 weibliche Richter. Sie strebe eine Geschlechterparität an, da Richterinnen ihren Dienst mit mehr Integrität und Patriotismus ausführen. Bisher seien keine Juristinnen in Justizskandale verwickelt gewesen. Samia hat in den 17 Monaten ihrer Amtszeit 52 Ernennungen vorgenommen, von denen 23 Richterinnen am Obersten Gericht und dem übergeordneten Appellationsgericht sind.

Anlässlich der Vereidigung der neuen Richterinnen und Richter forderte sie auch den neuen Leiter der Strafvollzugsbehörden Ramadhani Nyamka auf, schnell nötige Reformen in seinem Bereich anzugehen. Er müsse sicherstellen, dass die Rechte der Gefangenen respektiert werden. Diese hätten verfassungsmäßige Rechte und einige von ihnen seien auch irrtümlich im Gefängnis gelandet. Gefängnisse seien dazu da, Straftäter zu resozialisieren, und nicht einfach nur für „körperliche Bestrafung“ gedacht. Die Wärter müssten angeleitet werden, die Menschenrechte zu achten und den Insassen Respekt entgegenzubringen.

Zur gleichen Zeit vermeldet die Nachrichtenagentur der Seychellen, dass der tansanische Botschafter dem benachbarten Inselstaat auch weiterhin die Hilfe Tansanias bei der Entwicklung seines Gefängnissystems zugesagt hat. Laut Bericht sind derzeit 13 tansanische Beamte für die Entwicklung des seychellischen Strafvollzugs abgeordnet.

Guardian 30.08.2022, seychellesnewsagency.com 06.09.2022

Missstände bei der Polizei

Präsidentin Samia forderte eine umfassende Reform der tansanischen Polizei. Bei einer Ansprache anlässlich einer Fortbildung für höhere Polizeiführer sagte die Präsidentin, sie freue sich darüber, dass sich in der Polizei bereits einiges bewegt hat. Das sei aber noch nicht ausreichend. Die Präsidentin sprach an, dass die Disziplin bei der Polizei im Finanzbereich “bei 0” liege. Es gebe keinerlei Abrechnungen über die Einnahmen aus den Strafmandaten für Verkehrsteilnehmer oder aus den Gebühren für Bewachung von Geldtransporten und Banken; alle Polizisten haben Gehaltsabzüge für einen Unterstützungsfonds in Trauerfällen oder Notlagen, aber über diese Mittel gebe es auch keine Abrechnung. Wenn der staatliche Rechnungshof diese Umstände bemängelte, habe die bisherige Leitung nie darauf reagiert. Ihr lägen auch Berichte einschließlich der betreffenden Kfz-Kennzeichen vor, wonach Privatwagen und kommerzielle Transportfahrzeuge im Besitz von Polizeioffizieren auf Staatskosten mit Treibstoff betankt werden. Sie wies den neuen Polizeikommandanten Camillus Wambura an, fortan für Einhaltung der Abrechnungsregeln zu sorgen.

Bei der gleichen Gelegenheit forderte sie von der Anklagebehörde, die Praxis der Verhaftungen ohne klare Beweislage einzustellen. Erst kürzlich mussten Verfahren gegen 1,840 Beschuldigte eingestellt werden. Durch ihre Verhaftung seien sinnlos Staatsgelder vergeudet worden.

Nach der Rede Samias wurden ihre Bemerkungen von einer Reihe von Juristen öffentlich unterstützt, die die Notwendigkeit einer Polizeireform und strafrechtlicher Maßnahmen gegen korrupte Polizisten unterstrichen. Anna Henga, die Direktorin des Menschenrechtszentrums LHRC, wies auf die Notwendigkeit der Überarbeitung von Gesetzen hin, die der Polizei zu großen Spielraum bei Verhaftungen und Eröffnung von Strafverfahren lassen.

Citizen 31.08. + 01.09.2022, Guardian 01.09.2022

Jugendbanden in den Großstädten

In Dar es Salaam kam es im September zu mehreren Überfällen bewaffneter Jugendbanden, die unter dem Namen “Panya Road” bekannt sind. Bereits 2021 und Anfang dieses Jahres hatten sie mehrere Überfälle durchgeführt, die stets nach dem gleichen Muster ablaufen. Eine größere Menge von Jugendlichen und jungen Männern im Alter von etwa 12 bis 20 Jahren trifft in einer Seitenstraße in einem der Außenbezirke Dar es Salaams ein, bewaffnet mit Buschmessern, Stangen und anderem Schlagwerkzeug. Sie riegeln die Straße ab und brechen nacheinander die Türen auf und rauben vor allem Geld, Mobiltelefone und Fernsehgeräte. Dabei wird immer wieder auf Bewohner eingeschlagen, wodurch sie eine größere Zahl von Verletzten und hin und wieder auch Toten zurücklassen.

Nachdem die Polizei mehrere Razzien und Verhaftungen vorgenommen hatte, war eine Weile lang Ruhe. Offenkundig hatte die Polizei ihre Netze sehr weit gespannt, denn einige der Verhafteten wurden vor Gericht später freigesprochen.

Im September fingen die Überfälle wieder an, wobei auch eine 24-jährige Journalistikstudentin getötet wurde. Nachdem die Sicherheitslage nunmehr im Parlament diskutiert wurde, kündigte der Dar es Salaamer Regionalkommissar Makalla verschärfte Maßnahmen an. Laut Makalla sind Eltern mitschuldig, die nicht ihre Pflichten gegenüber ihren Kindern wahrnehmen. Er erklärte, er habe zusätzlich 300 Polizisten in Dar es Salaam eingesetzt. Wenn Eltern abends ihre Kinder vermissten, sollten sie auf den Polizeistationen oder in den großen Krankenhäusern nachsehen. Ein Kommentar im “Citizen” nannte dies eine gefährlich Drohung, die angesichts der bekannten Gewaltprobleme in der Polizei zu willkürlichen Hinrichtungen führen könne.

Am 18. September wurden dann 6 Jugendliche von der Polizei erschossen. Die Beamten hatten auf einen Hinweis aus der Bevölkerung hin ein Fahrzeug angehalten, in dem 9 Personen zu einem Überfall unterwegs gewesen seien. Sie seien dann mit Buschmessern in der Hand auf die Beamten losgegangen, die daraufhin geschossen hätten. 3 konnten flüchten und wurden später festgenommen.

Am nächsten Tag gab Makalla bekannt, dass in den vergangenen Tagen 135 junge Leute im Alter zwischen 13 und 30 Jahren verhaftet wurden. Es sei auch Diebesgut sichergestellt worden.

Auf mehreren Foren im Internet wurde ausgiebig über die neue Welle der Gewalt durch die Jugendbanden diskutiert. Ein Nutzer berichtete, dass ein jugendlicher Straßenräuber am Vortag von Passanten gelyncht wurde. Das Spektrum der Meinungen reicht vom Ruf nach Verbesserung der schulischen Bildung, Wiederherstellung von Moral und Sitte, Arbeitsplatzbeschaffung bis hin zum Aufruf, die Panya-Road-Jugendlichen umzubringen, weil sie längst zu Tieren geworden seien.

Die jüngste Polizeiaktion in Verbindung mit der Äußerung des Regionalkommissars Makalla deutet darauf hin, dass letztere Lösung im örtlichen Sicherheitsapparat Sympathien hat. Ein Internetnutzer meinte, dass die Polizei einen Krieg ausgerufen habe, und im Kriege auch Unschuldige zu Schaden kommen werden.

Citizen 19-09-2022, Guardian 16.+17.+18+19..09.2022, Jamiiforums September 2022, Mwananchi 15.+18.09.2022

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Wirtschaft ‐ 10/2022

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1 Inflation und Lebenshaltungskosten

2 Kohleexport

3 Kilimanjaroflughafen

4 Oscarnominierung

Inflation und Lebenshaltungskosten

In Tansania steigen die Kosten für Nahrungsmittel und Transport. Insbesondere die gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Petroleum haben zu höherer Inflation geführt. Wirtschaftswissenschaftler der Universität Dar es Salaam führen dies auf Effekte der Coronaepidemie und des Krieges in der Ukraine zurück. Obwohl Tansania in diesem Jahr ausreichend Lebensmittel produziert hatte, führen die Transportkosten zu Preissteigerungen auch für einheimische Produkte. Angesichts der Abhängigkeit von Importen wirkt sich ebenfalls die Inflation auf dem Weltmarkt direkt aus.

Citizen 03.09.2022

Kohleexport

Der Krieg in der Ukraine hat den südtansanischen Kohlebergwerken einen kleinen Exportboom verschafft. Bisher hatten die Bergwerke bei Songea überwiegend für heimische Zementwerke produziert. Im November 2021 wurde erstmals Kohle im gerade erweiterten Hafen von Mtwara verschifft. Nun haben bereits 13 Frachter von bis zu 60.000 BRT hier Kohle geladen. Der Weltmarktpreis hat sich mehr als verdoppelt. Laut Citizen haben auch europäische Käufer aus Deutschland, Polen und Großbritannien Kohle bestellt.

Citizen 21.09.2022

Kilimanjaroflughafen

Der Kilimanjaro International Airport wird seit 1. September 2022 erstmals von einer Frau geleitet. Christine Mwakatobe leitet damit als geschäftsführende Direktorin den Flughafen, über den 80% aller Touristen nach Tansania kommen. Mwakatobe arbeitet seit 10 Jahren in der Verwaltung und war bereits 2020 zur amtierenden Direktorin ernannt worden. In der Coronazeit war sie für die Stabilisierung und Ausweitung des Frachtverkehrs zuständig gewesen. Laut Presseberichten gelang es ihr, durch vermehrte Starts und Landungen einen großen Teil der Besucher für Kilimanjaro zu gewinnen, die bisher Nordtansania mit Anreise über Nairobi besucht hatte.

Citizen 22.09.2022, DN 23.09.2022,

Oscarnominierung

Der tansanische Film Vuta N’kuvute wurde für den Oscar als bester internationaler Film nominiert. Er ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Adam Shafi, in dem es um die Liebesgeschichte zwischen einer jungen Frau aus einer indisch-sansibarischen Familie und einem afrikanischen Studenten geht, der gerade als Kommunist aus Russland auf die Insel zurückkehrte und sich hier gegen die britischen Kolonialherren engagiert.

Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass es ein tansanischer Film auf die Vorschlagsliste für den Oscar geschafft hat. Der Streifen war im September 2021 auf einem Festival in Kanada ausgezeichnet worden.

Africanews (Frankreich - Kongo) 22.09.2022

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Umwelt, Nationalparks ‐ 10/2022

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1 Wildschäden

2 Antibiohuhn

Wildschäden

Parlamentspräsidentin Tulia Ackson tadelte die Abgeordneten von Tarime (östlich des Viktoriasees an der kenianischen Grenze) und Songwe (am Rukwasee) für unbelegte Behauptungen im Parlament. Im Juni hatten die beiden Abgeordnete zunehmende Wildschäden und Todesfälle durch Wild in ihren Wahlkreisen beklagt. Sie berichteten von „vielen“ Anwohnern, die durch Elefanten oder Raubtiere getötet wurden, weiterhin seien Felder in großem Ausmaß verwüstet worden. Die Parlamentspräsidentin hatte daraufhin beide Abgeordnete aufgefordert, eine schriftliche Aufstellung über die beklagten Schadensfälle vorzulegen.

Ackson rügte, dass die Abgeordneten lediglich ihre Angaben wiederholt hätten, ohne Zahlen vorzulegen und genaue Angaben zu machen. Sie forderte die Regierung zu einem Bericht über das Ausmaß der Wildschäden auf.

Guardian 09.09.2022

Antibiohuhn

Tansanisches Hühnerfleisch ist mit Antibiotika und Sulfonamiden belastet. Wissenschaftler der Medizinischen Universität Muhimbili in Dar es Salaam veröffentlichten jetzt die Ergebnisse einer Studie, für die 84 Proben von Hühnerleber untersucht worden waren, die auf Märkten in Dar es Salaam eingekauft worden waren.

Alle Proben wiesen Tetrazyklinreste auf, 21% waren zusätzlich mit Sulfonamid belastet. Bei 90% der Proben war die Menge des Tetrazyklin größer als der empfohlene Wert von 3 µg/kg täglich; bei 13% lag der Wert über 300 µg/kg. Nach Ansicht der Mediziner stellen die Rückstände ein Gesundheitsrisiko für Konsumenten dar und können zur Bildung von Keimen führen, die gegen Antibiotika resistent sind.

Citizen 14.09.2022, Mwananchi 15.09.2022

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Sansibar ‐ 10/2022

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Korruptionsbehörde

Der sansibarische Regionalpräsident Hussein Ali Mwinyi prangerte den Verlust von 4,6 Milliarden Schilling durch Korruption und Misswirtschaft in den Behörden an (ca. € 2 Mil.). Er nahm den Rücktritt des Direktors der Antikorruptionsbehörde entgegen, der nach Vorlage des letzten Berichtes des Rechnungshofes von Sansibar und öffentlicher Kritik des Präsidenten zurückgetreten war. Mwinyi hatte Ende August die Behörde als „nutzlos“ bezeichnet. Der Oberrechnungsprüfer Dr. Abbas hatte zahlreiche Fälle von Überzahlung, Zahlung ohne Verträge, angebliche Zahlungen und Missachtung der Beschaffungsrichtlinien aufgelistet, die vor allem in den Ministerien für Gesundheit, Öffentliche Arbeiten und Finanzen vorkamen. Abbas zählte eine Reihe von angeblichen Zahlungen auf, die in den Büchern als Ausgaben vermerkt sind, aber nie bei den Empfängern bzw. Zielprojekten ankamen. Auch im Vorjahresbericht hatte er bereits ähnliche Mängel moniert. Präsident Mwinyi forderte die Strafverfolgungsbehörde auf, gegen alle Verantwortlichen Verfahren einzuleiten. Mwinyi hatte seinen Wahlkampf 2020 mit dem Thema Korruptionsbekämpfung geführt.

Guardian 06.09.2022

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 30.09.2022 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.260 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

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