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Aussenbeziehungen ‐ 10/2021

Innenpolitik ‐ 10/2021

Justizwesen, Polizei ‐ 10/2021

Wirtschaft ‐ 10/2021

Gesundheit ‐ 10/2021

Aus der Gesellschaft ‐ 10/2021

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Aussenbeziehungen ‐ 10/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 UNO

2 Malawi

3 Deutschland

4 China

UNO

Präsidentin Samia hielt im September eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Es war hier seit 2015 der erste Auftritt eines tansanischen Staatsoberhauptes. Sie sprach sich für internationale Zusammenarbeit aus und kritisierte die Verteilung von Covidimpfstoff weltweit, da die große Masse des Materials in Ländern mit hohem Einkommen bleibt und in Afrika nur wenig ankommt. In sozialen Medien wurde positiv zur Kenntnis genommen, dass sie nicht mit eigenem Flugzeug nach New York reiste, sondern einen Linienflug nahm.

Citizen 24.09.21, DN 24.09.21, Jamiiforums 28.09.21

Malawi

Sieben tansanische Polizisten überschritten bei der Verfolgung eines Schmugglers die Grenze nach Malawi, wurden hier von Dorfbewohnern attackiert und schließlich von der malawischen Polizei festgenommen. Nach Rückkehr wurden alle aus dem Dienst entlassen.

Citizen 22.09.21

Deutschland

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergab einen Kredit über € 25 Mil. für nachhaltige Entwicklung in tansanischen Schutzgebieten. Davon fließen €8 Mil. in die Serengeti, der Rest nach Katavi, Rukwa und Mahale am Tanganjikasee.

Citizen 08.09.21

China

Tansania eröffnet ein Generalkonsulat in Guangzhou (Kanton) im Süden Chinas. Die Stadt ist Zentrum der chinesischen Exportindustrie.

Citizen 20.09.21

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Innenpolitik ‐ 10/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Kabinettsumbildung

2 Warmgelaufen

3 Samia 2025 ?

4 CCM-Impfkonflikt

5 Diskussion über Versammlungsverbote

6 Terroristenabwehr im Kindergottesdienst und Koranklassen

Kabinettsumbildung

Bei einer Kabinettsumbildung im September kam das Verteidigungsministerium erstmals an eine Frau. Präsidentin Samia ernannte Stergomena Tax, die bis vor kurzem das Sekretariat der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC geleitet und zuvor hohe Posten in der tansanischen Verwaltung ausgefüllt hatte. Sie holte ferner den Abgeordneten Januari Makamba als Energieminister zurück ins Kabinett, der vom Vorgänger Magufuli vor 2 Jahren als Umweltminister entlassen worden war. Minister für öffentliche Arbeiten wurde der Ingenieurwissenschaftler Makame Mbarawa, der seit 2010 bereits einige Ministerien geführt hatte. Ashatu Kijaji aus Kondoa wurde Ministerin für Kommunikation und Informationstechnologie, sie war bis 2020 stellvertretende Ministerin gewesen. Schließlich wurde der Generalstaatsanwalt Adelardus Kilangi auf einen Botschafterposten abgeschoben und an seiner Stelle der bisherige Präsident des Obersten Gerichts Eliezer Feleshi ernannt.

Samia hat damit erstmals einige Minister entlassen, die sie vom Vorgänger übernommen hatte. Bei der Vereidigung sagte sie, dass sie weiterhin auf Effizienz achten werde. Diese Umbildung sei kein Punkt, sondern nur ein Komma in einem Satz, der weitergeschrieben wird.

In sozialen Netzen wurde zur Kenntnis genommen, dass sich damit der Frauenanteil im Kabinett weiter erhöht. Kritik gab es an der Ernennung einer Frau als Verteidigungsministerin. "Frauen können eine Mädchenschule leiten, und vielleicht ein Ministerium für Familie und Kinder, aber nicht die Armee", war einer der freundlicheren Kommentare.

Citizen 13.+14.09.21 , DN 13.09.21. Jamiiforums 14.09.21

Warmgelaufen

Bei der Vereidigung der neuen Minister sagte die Präsidentin, dass jetzt die Phase ihrer Eingewöhnung vorbei sei. In ihren ersten 6 Monaten habe sie viel beobachtet und hinzugelernt, weil sie zuvor als Vizepräsidentin an den inneren Entscheidungen nicht beteiligt war. Einige in der Regierung hätten ihre Ruhe für eine Schwäche gehalten und angefangen, nach Gutdünken zu handeln. Andere hätten sich stattdessen angestrengt und ihre Fähigkeiten gezeigt. "Ich weiß jetzt, wie ich mit euch umzugehen habe", sagte sie. Sie habe auch gelernt, dass sich in den Ministerien viel ändern müsse.

In den sozialen Medien gab es ein breites Spektrum von Kommentaren. Zustimmung war mit der Aufforderung verbunden, endlich die "Sukumagang" rauszuwerfen, also die engen Anhänger Magufulis. Eine Reihe von Samia-Fans finden, dass sie ein Segen für das Land sei, weil sie gottesfürchtig, gerechtigkeitsliebend und bescheiden sei. Spötter entgegnen, dass dies Eigenschaften für eine gute Hausfrau, aber nicht für das Präsidentenamt seien. Samiaverächter halten sie für unfähig, sie werde von einem inneren Zirkel gesteuert und mit Kinderkram wie Tourismusförderung beschäftigt, während andere die wichtigen Entscheidungen treffen und ihr zur Unterschrift vorlegen.

Citizen 13.09.21, Jamiiforums ab 13.09

Samia 2025 ?

Ein politisches Bömbchen zündete die Präsidentin bei einer Frauenveranstaltung zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September. Sie rief die Zuhörerinnen auf, dafür zu sorgen, dass 2025 eine Frau als Präsidentin gewählt wird. Alle verstanden, dass sie damit ihre eigene Kandidatur ankündigte. Das durfte sie nicht offen sagen, weil in der CCM über Kandidaturen erst nach Eröffnung einer offiziellen Nominierungsfrist geredet werden darf.

Aus ihrer Rede: "Wir Frauen stehen politisch jetzt nur durch Gottes Gnade da, wo wir sind. Wir haben viel zu lange Männer als Präsidenten vorgezogen. Lasst uns 2025 eine Präsidentin wählen. Gott hat uns einen besonderen Segen gewährt. Wir müssen ihn empfangen und festhalten. Wenn ihr ihn wieder loslasst, wird er zum Fluch und ihr werdet dafür verantwortlich sein. Lasst uns zusammenstehen und zum ersten Mal eine Präsidentin wählen."

Man wird sehen, ob sie sich durchsetzen kann. Bisher hat die CCM jedem ihrer Präsidenten eine zweite Amtszeit gewährt. Samia fällt aber aus dem Raster, weil sie jetzt als Magufulis Stellvertreterin seine zweite Amtszeit wahrnimmt - oder ihre erste, wie man es nimmt. Mit der Erklärung hat sie alle die aufgeweckt, die sich im Stillen und hinter den Kulissen schon mal für die Kandidatur nach Magufuli berufen fühlen. Die sagen zwar alle nichts, aber es scheint im Hintergrund deutlich zu rumoren. Die CCM hat über die Jahrzehnte als Machtmaschine nach dem Schema "FDP" belohnt ("Fiele Dicke Posten", wie man früher in Deutschland sagte, gegen Linientreue). Wenn Samia den Eindruck erwecken kann, dass dies mit ihr weitergehen kann, hat sie eine Chance. Schwierig wird es in jedem Fall, denn die CCM wird in einer rechtmäßigen Wahl auf keinen Fall die große Zahl der Abgeordneten erhalten können, die sie seit der manipulierten Wahl von 2020 hat.

BBC Swahili 16.09.21, Citizen 15.09.21, Guardian 16.09.2021, Jamiiforums ab 16.09.21

CCM-Impfkonflikt

Die angekündigten Disziplinarmaßnahmen gegen CCM-Abgeordnete scheinen in der Regierungspartei umstritten zu sein. Die Abgeordneten Gwajima, ein Pfingstprediger, und Polepole, ein ehemaliger Parteisekretär, hatten sich öffentlich gegen Impfungen ausgesprochen, waren daraufhin wegen “Rufschädigung des Parlaments” von 2 Sitzungen ausgeschlossen worden. Anschließend wurden sie vor einem Parteigremium verhört, da sie gegen die Linie der Parteivorsitzenden und Staatspräsidentin verstoßen hätten. Die Beschlüsse des Gremiums wurden bisher nicht bekannt und dem Ministerpräsidenten übergeben. Bis Redaktionsschluss ist weiter nichts erfolgt.

Gwajima selbst rechtfertigte sich noch einmal vor seiner Gemeinde: was er in der Kirche sage, komme vom Heiligen Geist und nicht von ihm selbst. Ansonsten erlaube er keinem Mitglied, sich impfen zu lassen, weil es keine ausreichenden Informationen über kurz- und langfristige Impfrisiken gebe,

In sozialen Medien wird häufig kritisiert, dass die CCM ihren Kurswechsel in Sachen Covidpolitik nie öffentlich erklärt hat. Deshalb gilt vor allem Gesundheitsministerin Gwajima als unglaubwürdig. Statt frühere Fehler einzugestehen, werde so getan, als gebe es Kontinuität und es werde einfach mit Befehlen und Druck gearbeitet. Ein CCM-Sprecher versuchte eine Begründung, wonach die seit Samias Amtsantritt geltenden Empfehlungen zum Maskentragen, Abstandhalten und Impfen mit dem Auftauchen einer neuen Virusvariante zu tun haben.

Citizen 19.09.21, Jamiiforums 05.09.21

Diskussion über Versammlungsverbote

Richter Francis Mutungi (Leiter der Registrierungsbehörde für politische Parteien) versucht gerade, sich in den Konflikt zwischen Oppositionsparteien und der Polizei einzuschalten. Im Juli verbot die Polizei eine Versammlung der Chadema, auf der über eine neue Verfassung diskutiert werden sollte, verhaftete eine Reihe von Mitgliedern und eröffnete danach ein Strafverfahren gegen den Parteivorsitzenden. Auch sonst hat die Polizei mehrfach Treffen von Chadema, NCCR-Mageuzi und ACT-Wazalendo und Sitzungen ihrer Gremien unterdrückt, obwohl Präsidentin Samia erst im Juni erklärt hatte, nichtöffentliche Parteiversammlungen könnten durchgeführt werden, sie wolle nur vorübergehend am -gesetzlich nicht begründeten- Verbot öffentlicher Kundgebungen festhalten, dass ihr Vorgänger eingeführt hatte. Mutungi kündigte ein Treffen an, zu dem er alle politischen Parteien und auch die Spitze der Polizei eingeladen habe. Er wolle die Konflikte zwischen Polizei und Parteien beenden und deshalb politische Bildung vermitteln. Bis dahin erwarte er, dass die Parteien keine Veranstaltungen ansetzen.

Zusagen gab es nur von Splitterparteien, die großen Oppositionsparteien lehnten eine Veranstaltung zusammen mit der Polizei ab. So traf sich Mutungi vorerst nur mit deren Generalinspektor Sirro und erklärte hinterher, er habe viel hinzugelernt, die Polizei habe oft gute Absichten, was man als Normalbürger nicht mitbekomme. Sirro äußerte im Anschluss, es gebe kein Problem mit öffentlichen Veranstaltungen, über die sich niemand beschwere, (da es sie außer für die CCM sowieso nicht gibt Red.), aber ein großes Problem mit den internen Treffen, die im Gesetz nicht klar beschrieben seien. Die Polizei habe für Sicherheit zu sorgen, und wenn sie eine Gefährdung von Ruhe und Ordnung erkenne, müsse sie eingreifen. Was aus dem Gespräch mit den politischen Parteien wird, bleibt offen. Im Mai hatte die Präsidentin noch angekündigt, selber das Gespräch mit ihnen zu suchen.

Citizen 06., 23. + 29.09.21, Jamiiforums 06.09.21, Mwananchi. 23.09.21

Terroristenabwehr im Kindergottesdienst und Koranklassen

Nach Rückkehr von einer Reise nach Ruanda kündigte Polizeichef Sirro an, dass ab sofort alle religiösen Stätten, und vor allem darin stattfindender Unterricht für Kinder, von der Polizei inspiziert würden. Dies sei in Ruanda eine sehr wirkungsvolle Methode zur Terrorismusabwehr. Der Anschlag auf Polizisten in Dar es Salaam im August, den die Polizei als religiös motivierten Terrorismus wertet, zeige wie wichtig das Vorhaben sei. Eine Sondereinheit werde dazu abgestellt, in Kindergottesdienst und Koranklassen darauf zu sehen, ob die Kinder hier zu Patriotismus oder zu "schädlichen Einstellungen" angeleitet werden. Aus den Kirchen waren keine Stellungnahmen zu vermelden. Ein Sprecher der Chadema kritisierte die Maßnahme als verfassungsfeindlich, sie verstoße gegen die Religionsfreiheit.

Mwananchi 15.09.21, Swahilitimes 13.09.21

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Justizwesen, Polizei ‐ 10/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Terrorismusanklage gegen Oppositionsführer Mbowe

2 Strafgefangene als Menschen

3 Zeitbegrenzung der Untersuchungshaft gefordert

4 Altes Verfahren gegen Lissu eingestellt

5 Untersuchung gegen Polizisten

6 Polizeigewalt in Dodoma

7 Zensur in Tansania

7.1 Zeitungsverbot

7.2 Klage gegen Zensur in Tansania

7.3 Karikaturist verhaftet

Terrorismusanklage gegen Oppositionsführer Mbowe

Anfang September begann der Prozess gegen Freeman Mbowe, den Vorsitzenden der vormals größten Oppositionspartei Chadema. Gemeinsam mit 3 weiteren Angeklagten, ehemaligen Soldaten der Armee, wird er der Vorbereitung terroristischer Handlungen sowie Wirtschaftsverbrechen bezichtigt. Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen schließt Freilassung auf Kaution aus, gleiches gilt für den Terrorismusvorwurf. Mehrere Beobachter halten die Anklage für erfunden und für einen Versuch, die von der Opposition wieder aufgenommene Debatte über eine neue Verfassung abzuwürgen.

Das Verfahren wirft auch Fragen über die Position von Präsidentin Samia und ihre Autorität gegenüber dem vom Vorgänger geerbten Personal in den Sicherheitsbehörden auf. Mbowe ist seit Juli, die Mitangeklagten seit Anfang August in Haft. Im Vorfeld trat der verhandelnde Richter zurück, nachdem die Verteidigung einen Antrag wegen Befangenheit gestellt hatte.

Bei Prozesseröffnung sagte der Polizeikommandant von Dar es Salaam aus, Mbowe habe vor der Wahl 2020 ehemalige Angehörige der Spezialkräfte der Armee gesucht, um durch sie Terrorangriffe in Moshi, Arusha, Mbeya, Dar es Salaam und Mwanza durchführen zu lassen. Es sollten Sprengstoffanschläge auf Tankstellen und Märkte durchgeführt werden. Ferner sollte die Fernstraße zwischen Morogoro und Iringa durch gefällte Bäume blockiert werden, um dann Reisende auszurauben. Damit sollte vor der Wahl demonstriert werden, dass das Land unter der geltenden Regierung unregierbar geworden sei. Diese Informationen stammen laut Polizei von einem Leutnant Dennis Urio, der von Mbowe angesprochen worden sei, für die geplante Aktion ehemalige Elitesoldaten zu rekrutieren. Er sollte dann nach Mbowes Wahlsieg mit einem hohen Posten in der Armee belohnt werden. Laut Anklage zahlte Mbowe TSh 600.000 (€220 !!) für die Vorbereitung.

Die Verhandlung wurde dann Mitte September unterbrochen, um in einem getrennten Verfahren die Zulässigkeit des Geständnisses eines der mitangeklagten ehemaligen Soldaten zu klären, das die Anklage als Beweismittel eingebracht hatte. Die Verteidiger widersprachen, da dieses Geständnis unter Zwang und nicht rechtmäßig abgelegt worden sei.

An mehreren Verhandlungstagen dieses Unterverfahrens sagten Polizisten und die Angeklagten sowie Angehörige als Zeugen aus. Ein Angeklagter sagte aus, dass er durch den ihm bekannten Leutnant Urio telefonisch als Leibwächter für Mbowe angeheuert worden sei. Nach einem ersten Treffen mit Mbowe sei er von 5 Männern überfallen worden; dabei sei ihm etwas in die Taschen gesteckt worden und dann habe ein Angreifer gerufen: "Er hat eine Pistole und Rauschgift". Laut den Angeklagten wurden sie mehrfach gefoltert; es wurden ihnen dann unter Drohungen Vernehmungsprotokolle zur Unterschrift vorgelegt, deren Inhalt ihnen nicht bekannt war. Sie seien gefesselt und mit verbundenen Augen von Arusha nach Dar es Salaam und dort zwischen verschiedenen Polizeiwachen hin- und hergebracht worden. Die Frau eines Angeklagten sagte aus, sie habe ihren Mann nach langem Suchen in einer Polizeistation gefunden, wo er verletzt aussah. Ein anderer sagte aus, sie hätten in der Zelle in Mbweni 10 Tage nichts zu essen bekommen, er habe etwas von einem Mitgefangenen abbekommen.

Der von der Polizei als Quelle genannte Leutnant Urio wurde bisher weder von der Polizei noch von der Verteidigung als Zeuge aufgerufen. Einer der Angeklagten sagte aus, dass er den Leutnant in einer Nebenzelle schreien gehört habe. Bei Redaktionsschluss war das Nebenverfahren noch nicht abgeschlossen.

Das Verfahren wurde auf sozialen Medien breit kommentiert. Ein Nutzer sagte, es sei schwer vorstellbar, dass ein Leutnant der Armee zu terroristischen Handlungen aufgefordert werde und das der Polizei berichte, statt seinen Vorgesetzten in der Armee. Viele Beiträge zeigten sich erschüttert von den Berichten über Misshandlungen; andere meinten, dass die Zustände in der Polizei bekannt seien.

Citizen 16.09. 2021, Guardian 04.09.21, Jamiiforums September 2021, Mwananchi 24.+28. 09.21., SautiKubwa 27.09.21, Twitter 15.09.21

Strafgefangene als Menschen

Innenminister George Simbachawene überraschte Beobachter und vermutlich auch etliche der vor ihm versammelten Beamten des Justizvollzugs mit der Forderung, die Praxis des Strafvollzuges müsse endlich reformiert werden. Man dürfe nicht mehr nach einem System verfahren, das noch aus der Kolonialzeit stammt. Gefangene hätten auch Rechte und seien in erster Linie menschliche Wesen. Da die Gefängnisverwaltung die Arbeitskraft der Gefangenen nutzt, stünde ihnen bessere Kleidung und besseres Essen zu. Auch wenn sie an Freitagen und Sonntagen nicht Gottesdienste aufsuchen können, sollte ihre Routine an diesen Tagen eine andere sein als gewöhnlich. Ansonsten sollten die Bediensteten hart arbeiten, ihr Budget nicht verschwenden und alle Vorkehrungen gegen Covidansteckungen einhalten. General Suleiman Mzee als Kommandant des Strafvollzugsystems sagte die vollständige Umsetzung der ministeriellen Anordnungen zu. Ein Kommentar des Guardian zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Realisierung, fand es aber immerhin eine gute Idee.

Guardian 02.+03.09.21

Zeitbegrenzung der Untersuchungshaft gefordert

Das Zentrum für Bürger- und Menschenrechte LHRC fordert eine Gesetzesänderung, die eine Untersuchungshaft zeitlich begrenzt. Das sei die Schlussfolgerung aus dem Fall des Geschäftsmannes Rugemalira, der 4 Jahre lang durch eine Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen in Haft war, bis jetzt die Anklagebehörde die Vorwürfe gegen ihn fallen ließ. Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn wurde immer wieder vertagt, da die Anklage laufende Untersuchungen geltend machte.

Citizen 18.09.21

Altes Verfahren gegen Lissu eingestellt

Ein Verfahren aus dem Jahr 2016 gegen den letztjährigen Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, wurde jetzt eingestellt. Lissu hatte sich in der Zeitung Mawio zur Lage auf Sansibar nach der annullierten Wahl von 2015 geäußert, in der die Opposition einen Sieg errang. Die Regierung setzte eine neuerliche Wahl an, die von der Opposition nicht akzeptiert wurde. Der betreffende Artikel gab Lissus Aussage wieder, wonach auf Sansibar politische Unruhen bevorstünden. Die Medienbehörde verfügte ein Verbot der Zeitung und Lissu sowie die Redakteure wurden wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Das Verfahren schleppte sich über Jahre hin. Jetzt beantragte die Anklagebehörde eine Einstellung des Verfahrens. Da die Anklagebehörde derzeit auch ein Verfahren wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen den Chademavorsitzenden Mbowe betreibt, fragen Beobachter sich, was die Einstellung der Anklage gegen Lissu bedeutet.

Lissu reagierte aus seinem Exil in Belgien auf die Nachricht mit der Forderung, auch alle anderen Strafverfahren gegen ihn einzustellen, die insgesamt politischer Natur seien. Ferner müsse seine persönliche Sicherheit garantiert werden, bevor er an eine Rückkehr nach Tansania denken könne.

Citizen 22.+23.09.21, Mwananchi 22.09.2021

Untersuchung gegen Polizisten

In Handeni bei Tanga wurde eine Untersuchung gegen mehrere Polizisten eingeleitet, denen Vergewaltigungen vorgeworfen werden. Bei einer Versammlung mit dem Distriktskommissar hatten mehrere Frauen berichtet, die in Bars arbeiten, dass sie von Polizisten zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurden; bei Weigerung drohe ihnen Verhaftung und erfundene Anzeigen. "Sie kommen um Mitternacht bewaffnet und machen mit den Frauen, was sie wollen", sagte ein Augenzeuge. Ein Video der Versammlung wurde auf sozialen Medien geteilt und stark beachtet.

Nation (Kenia) 04.09.21

Polizeigewalt in Dodoma

In Dodoma wurde ein weiterer Fall von Misshandlung durch die Polizei bekannt. Mwananchi berichtete über den 21-jährigen Ally Bakari, der in einer Kneipe in einen Streit geriet. Drei Männer in Zivilkleidung überwältigten ihn, legten ihm Handschellen an, schlugen ihn hinter der Bar zusammen, führten ihm einen Besenstiel in den Anus ein und warfen ihn in den Kofferraum eines Autos. An einem anderen Ort hielten sie an, riefen eine Polizeistreife herbei und übergaben ihn an diese. Auf der Wache wurde er abermals verprügelt, dann aber wegen seiner Blutungen seiner Familie übergeben, die auf die Wache gekommen war. Im Krankenhaus wurde er wegen schwerer innerer Verletzungen behandelt. - Der örtliche Polizeikommandant erklärte, man werde die Angelegenheit untersuchen, aber es sei nicht klar, ob die Täter Polizisten waren; schließlich hätten auch andere Leute Handschellen.

Mwananchi 15.09.21

Zensur in Tansania

Zeitungsverbot

Das Erscheinen der Zeitung "Raia Mwema" wurde durch den Minister für Information ab 6. September für einen Monat verboten. Anlass für diese Suspendierung gemäß Pressegesetz war die Berichterstattung über den Anschlag auf Polizisten in Dar es Salaam Ende August. Der Attentäter Hamza hatte dabei auf offener Straße 4 Polizisten erschossen. Raia Mwema hatte einen Bericht mit der Schlagzeile "Der gefährliche Hamza von der CCM" überschrieben, da es mehrere Fotos des Täters in CCM-Parteiuniform gab. Damit habe die Zeitung den Eindruck erweckt, er sei Parteimitglied gewesen, ohne dies beweisen zu können. Auch zuvor habe das Blatt mehrfach die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, damit Unruhe und Hass in die Gesellschaft getragen und so die nationale Sicherheit gefährdet.

Als weitere Beispiele führte Regierungssprecher Gerson Msigwa eine Schlagzeile "17 neue Schmerzen" an, mit der ein Bericht über die Einführung weiterer Steuern und Gebühren anfing; damit habe das Blatt den Eindruck erweckt, die Regierung wolle ihren Bürgen schaden. Er nannte weiter die Überschrift "Distriktskommissar wegen Schulden auf der Anklagebank", indes aus dem Artikel hervorgegangen sei, dass der Angeklagte das Amt nicht mehr ausführte, da er bereits im Ruhestand war.

Reporters sans frontieres 10.09.21

Klage gegen Zensur in Tansania

Drei Menschenrechtsorganisationen haben die tansanische Regierung wegen "Missachtung des Gerichts" vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof verklagt. Der tansanische Medienrat MCT, das Zentrum für Bürger- und Menschenrechte LHRC sowie die Koalition der Menschenrechtsverteidiger THRDC legten Klage aufgrund der Entscheidung der Regierung ein, das Erscheinen der Zeitung Uhuru für 14 Tage zu verbieten. Uhuru, ein Blatt der CCM, hatte in einer Überschrift Spekulationen über die Absichten von Präsidentin Samia hinsichtlich der Wahl im Jahr 2025 angestellt und war im August von der Medienaufsicht suspendiert worden. Die Regierung hatte sich dabei auf das im Jahr 2016 unter Magufuli verschärfte Mediengesetz berufen, wonach Veröffentlichungen verboten sind, die böswillige oder bekanntermaßen unrichtige Behauptungen verbreiten (Sektion 50), oder Hass, Verachtung sowie Unzufriedenheit gegen die gesetzmäßige Autorität der Regierung schüren, oder Unzufriedenheit und Feindschaft zwischen Gruppen in der Bevölkerung hervorrufen (Sektion 51).

Beide Gesetzesabschnitte waren vom Ostafrikanischen Gerichtshof im Jahr 2019 für ungültig erklärt worden, da sie dem Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft widersprechen. Tansania wurde zu Korrekturen aufgefordert, hat dieses Urteil aber bisher ignoriert.

Auf Anfrage des East African aus Nairobi zum zweiten Verbot in kurzer Zeit (des Blattes Raia Mwema) erklärte Regierungssprecher Gerson Msigwa: "Pressefreiheit steht nicht uneingeschränkt über dem Gesetz. Das Versprechen von Präsidentin Samia Suluhu, der Pressefreiheit Raum zu geben, ist wirklich, vertrauenswürdig und wird umgesetzt. Wir haben keine unterdrückerischen Mediengesetze."

Citizen 11.09.21, East African 11.09.21

Karikaturist verhaftet

Anfang September wurde der Karikaturist Oppter John Fwema verhaftet. Grund scheint eine Zeichnung zu sein, in der die Präsidentin als Kind dargestellt ist, das mit beiden Händchen ins Wasser patscht und dabei "ba ba ba" ruft. Hinter ihr steht eine große Gestalt, die als "Kikwete" (früherer Präsident) bezeichnet ist, der einer erstaunten Zuschauerschar zuruft "Sie führt das Land gut!". Als Grund für die Verhaftung wurde "Internetverbrechen" angegeben. Fwema verbreitet seine Arbeiten über soziale Medien wie Facebook. Laut einer Meldung auf Jamiiforums war er Ende des Monats immer noch in Untersuchungshaft. Die Presse hatte über den Fall bisher nicht berichtet.

Jamiiforums 1.10.21

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Wirtschaft ‐ 10/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Mehr Investitionen

2 Infrastruktur und Verkehr

2.1 Fernbusreisen erschwert

2.2 Kurierdienste

2.3 Glasfasernetz

2.4 Anhaltende Fragen zur Uganda-Tansania Pipeline

2.5 Neue Brücke in Dar es Salaam

2.6 Chinesisches Logistikzentrum in Dar

2.7 Ländliche Stromversorgung

2.8 Terminverzug bei der Wamibrücke

2.9 Weiterbau der Schnellbahnstrecke

3 Bergbau

3.1 Graphit im Süden

3.2 Arbeitsplätze im Bergbau

3.3 Weg vom Quecksilber

Mehr Investitionen

Präsidentin Samia zeigte sich erfreut über die steigende Zahl von Investoren, die auf die erleichterten Bedingungen für Betriebsgründungen reagieren.

In den vergangenen sechs Monaten seien 133 große Projekte im Wert von $ 2,98 Mrd. registriert worden, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahrs nur Projekte im Wert von $ 510 Mil. gewesen seien. Es dürfte ratsam sein, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten. Nicht alle Registrierungen haben tatsächliche Betriebe zur Folge.

DN 27.09.2021

Infrastruktur und Verkehr

Fernbusreisen erschwert

Eine Maßnahme zur Unfallverhütung zieht Beschwernisse für Reisende und Fahrer nach sich und hat zu Protesten geführt. Busse, die nach 17 Uhr an einem Kontrollpunkt zwischen Dar es Salaam und Mbeya ankommen, dürfen nicht mehr weiterfahren und müssen bis morgens um 6 Uhr warten. Damit sollen nächtliche Busunfälle vermieden werden. Tagsüber führt die Verkehrspolizei zahlreiche Geschwindigkeitskontrollen durch, die nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr möglich sind. Busunternehmen beschweren sich jetzt, dass jetzt Passagiere und Fahrer an einem Ort anhalten müssen, wo es keine Toiletten, Unterkünfte oder Restaurants gibt. Reisebusse auf dieser Strecke dürfen in Dar es Salaam morgens um 6 Uhr abfahren und kommen normalerweise zwischen 22 und 23 Uhr in Mbeya an. Die Busfahrervereinigung legte bei der Verkehrsbehörde Beschwerde ein.

Mwananchi 29.09.21

Kurierdienste

Das Parlament beschloss Anfang September, private Paketdienste weiterhin zuzulassen. Damit wurde ein Entwurf der Regierung abgelehnt, die die Beförderung von Paketen mit Gewicht zwischen 500g und 10 kg der Tanzania Posts Corporation (TPC) vorbehalten wollten. Nach Meinung der Abgeordneten würde diese Verordnung zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen und sei nicht mit dem Grundsatz des Marktwettbewerbs zu vereinbaren.

Citizen 03.09.214

Glasfasernetz

Die Regierung vergab den Auftrag zum Ausbau des nationalen Glasfasernetzes an die staatliche Telecommunications Corporation. Die Leitungen sollten entlang der Stromtrassen verlegt werden. Minister Faustine Ndugulile sagte dazu, dass schnelles Internet für die nächste Stufe der industriellen Revolution unerlässlich sei. Der Ausbau wird mit Hilfe eine Weltbankkredits von $ 150 Mill. finanziert und soll 75% der Bevölkerung erreichen. Bis Jahresende sollen 4.450 km Leitungen verlegt sein.

capacitymedia.com 10.09.21

Anhaltende Fragen zur Uganda-Tansania Pipeline

Das Projekt einer Leitung von den Ölfeldern in Westuganda zum tansanischen Hafen Tanga wird in Uganda und international weiter kontrovers diskutiert. Im April 2021 hatten die Präsidenten beider Länder einen Vertrag zum Bau der Leitung unterzeichnet. Beide Regierungen versprechen sich davon einen Wirtschaftsboom. Die 1400 km lange beheizte Leitung soll zum größten Teil auf tansanischem Gebiet verlaufen und dem Land bis zu $ 2,7.Mil. täglich an Durchleitungsgebühren einbringen und außerdem für viele Arbeitsplätze sorgen. Dagegen legten Umweltschutzinitiativen in Uganda Einspruch ein. Im August suspendierte Uganda die Tätigkeit von 54 Nichtregierungsorganisationen, darunter mehrere, die sich gegen das Projekt ausgesprochen hatten. Die ugandische Umweltaktivistin Vanessa Nakate wiederholte im September wirtschaftliche Argumente, die gegen den Bau sprechen. Angesichts der Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft von Öl als Energiequelle gehe Uganda hohe Risiken ein mit den Schulden für seine Beteiligung, mit den Zusagen über Steuerbefreiung an die französischen und chinesischen Investoren, und für die Zukunft seines Tourismus. Ansonsten sei die Finanzierung des Projekts noch nicht gesichert, da die Firma Total bisher mehrere Absagen von Banken erhalten habe. - Die Firma Total als Hauptbetreiberin wollte sich nicht zur endgültigen Investitionsentscheidung äußern; sie schien weiter Probleme zu habe, die benötigten Kredite zu erhalten, nachdem eine Reihe von Banken nicht bereit sind sich zu beteiligen. Diese Absagen könnten die Finanzierung stark verteuern. Laut der Zeitung East African steigen die Gesamtkosten dadurch von $ 3,5 Mrd. auf $ 5 Mrd. Neben Umweltbedenken und Unsicherheit über die langfristige Ölpreisentwicklung spielen bei den Banken auch soziale Folgen eine Rolle, da der Bau der Leitung ca. 5.300 ha Land in Anspruch nimmt, wobei 14.000 Haushalte umgesiedelt werden und weitere 10.000 Kleinbauern einen Teil ihrer Flächen aufgeben müssen. - In Tansania ist keine kritische Diskussion über das Projekt zu vermelden.

Africa Intelligence 20.09.21; businessdailyafrica.com 27.09.21;East African 24.08.21, Oilprice.com 23.08.21 ; world-energy.org 24 Aug 2021

Neue Brücke in Dar es Salaam

Die neue Selanderbrücke in Dar es Salaam wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. Die etwa einen Kilometer lange Brücke über eine Meeresbucht verbindet die Innenstadt mit der Masakihalbinsel und soll die bisherige Selanderbrücke entlasten, die ein Nadelöhr im innerstädtischen Verkehr darstellt. Die Arbeiten werden von einer südkoreanischen Firma ausgeführt; Südkorea hat auch die Finanzen für das Projekt bereitgestellt, das TSh 243 Mrd. (€ 90 Mil.) kosten soll.

Citizen 20.09.21

Chinesisches Logistikzentrum in Dar

Auf dem Gelände des bisherigen Fernbusbahnhofs an der Morogoro Road in Dar es Salaam wird jetzt mit dem Bau eines chinesischen Logistikzentrums begonnen. Die Stadtverwaltung hat mit der chinesischen Linghanggruppe einen Vertrag geschlossen, wonach die chinesische Seite hier einen viergeschossigen Komplex errichtet, in dem 2000 Läden , Büro- und Parkflächen Platz finden sollen. Eine Vertreterin der Investorengruppe erklärte, dass hier ein Vertriebszentrum für ganz Ostafrika entstehen soll, in dem Händler ihren Bedarf an chinesischen Produkten stillen können, ohne dafür extra nach China reisen zu müssen. Die Baukosten werden mit TSh 264 Mrd. (€ 97 Mil.) angegeben.

Citizen 19.09.20

Ländliche Stromversorgung

Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Tanesco gibt immer wieder Zahlen zum Anschluss von Dörfern an das Stromnetz bekannt, dessen Ausweitung auf dem Lande unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli stark forciert wurde. So seien im Distrikt Mbarali bei Mbeya mittlerweile 82 von 102 Dörfern angeschlossen, Leitungen zu den verbleibenden 20 Dörfern sind im Bau.

In der Region Dodoma sind demnach 461 von 531 Dörfern mit dem Netz verbunden. Die verbleibenden Orte sollen bis 2025 versorgt sein. (Laut Liste der tansanischen Post gibt es allerdings ca. 750 Dörfer (vijiji) in der Region, zu denen insgesamt 3400 Ortsteile (vitongoji) gehören; welchen Anteil davon die Stromversorgung tatsächlich erfasst, bleibt offen. Red)

DN 27.09.2021, Guardian 22.09.21

Terminverzug bei der Wamibrücke

Transportminister Mbarawa ist nicht zufrieden mit dem Baufortschritt der neuen Brücke über den Wamifluss. Derzeit verläuft der Verkehr zwischen Dar es Salaam und dem Norden des Landes über eine einspurige Brücke aus dem Jahre 1960. Die chinesische Baufirma versuchte, die Verzögerung mit Wirkungen der Covid-Epidemie zu erklären. Die neue Brücke mit einer Länge von 510 Metern entsteht 700 m neben der alten Brücke und sollte Ende November 2021 fertig sein.

Guardian 22.09.21

Weiterbau der Schnellbahnstrecke

Es gibt eine Auseinandersetzung zwischen der Tansanischen Eisenbahngesellschaft TRC und der Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge über die kommenden Bauabschnitte der Schnellbahnstrecke. TRC möchte die Anschlussabschnitte gerne an die türkische Firma Yapi Merkezi vergeben, die bereits jetzt den 1. Abschnitt von Dar es Salaam nach Morogoro fast fertiggestellt und den Abschnitt bis Dodoma begonnen hat. TRC spricht sich für die türkische Firma aus, da diese bereits vor Ort ist. Die Aufsichtsbehörde drängt auf eine offene Ausschreibung, um Kostensenkungen zu erreichen. Es geht um die Fortführung von Dodoma über Tabora bis nach Isaka. Hier beginnt der 5. Abschnitt bis Mwanza, der gerade an ein chinesisches Konsortium vergeben worden ist.

Citizen 24.09.21

Bergbau

Graphit im Süden

Bei Mahenge im südlichen Hochland Tansania befindet sich das viertgrößte bekannte Graphitlager der Welt. Die Firma Black Rock Mining hat eine Lizenz zur Ausbeutung des Vorkommens von der tansanischen Regierung und sucht weitere Investoren, um mit dem Abbau beginnen zu können. Das Verkaufsargument ist, dass mit der Verbreitung von elektrischen Fahrzeugen viele Batterien gebraucht werden, für die man Graphit benötigt.

Guardian 08.09.21

Arbeitsplätze im Bergbau

Premierminister Kassim Majaliwa rief bei der Eröffnung einer Bergbaumesse in Geita junge Tansanier auf, die Möglichkeiten im Bergbausektor zu nutzen. Tansania habe viele Bodenschätze, die ihrer Nutzung harren. Auch der britisch-südafrikanische Konzern Anglogold Ashanti nutze die Gelegenheit, um auf die 5000 Arbeitsplätze hinzuweisen, die an seinem Goldbergwerk in Geita bestehen. Die ausländischen Bergbaufirmen waren vor allem im Goldbereich unter Magufuli scharf für angeblich betrügerische Praktiken bei der Abrechnung ihrer Steuern und Abgaben kritisiert worden, sind aber seit der Durchsetzung eines neuen Verteilungsschlüssels aus der Schusslinie geraten.

Weg vom Quecksilber

Die Regierung möchte bis 2025 den Einsatz von Quecksilber bei der Goldgewinnung um ein Drittel verringern. Gold ist meistens als kleinstes Partikelchen im umgebenden Gestein vorhanden, oft nur wenige Gramm pro Tonne Gestein. Neben den kommerziellen Berg- und Tagebauen der internationalen Konzerne sucht über eine Million Tansanier im informellen Sektor nach Gold. Sie setzen fast alle ein Verfahren ein, bei dem die Legierungsbildung zwischen Gold und Quecksilber zu Amalgam genutzt wird. Dabei werden goldhaltige Sande und Schlämme intensiv mit Quecksilber vermischt, wobei das Gold sich im Quecksilber löst. Amalgam und Quecksilber sammeln sich wegen der hohen Dichte am Grund der Waschgefäße, das Quecksilber fließt ab und das Amalgam bleibt zurück. Durch Erhitzen verdampft das verbundene Quecksilber und zurück bleibt Rohgold. Nach Schätzungen des Ministeriums haben 25%-30% aller informellen Goldbergleute gesundheitliche Schäden durch das Hantieren mit Quecksilber und das Einatmen der Dämpfe.

Nipashe 28.09.21

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Gesundheit ‐ 10/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 COVID-19

2 Impfungen von Haus zu Haus

3 Soziale Folgen der Epidemie

4 Dialyse wird billiger

COVID-19

Alle Reisenden müssen vor Ankunft in Tansania unter dem Link www.afyamsafiri.moh.go.tz ein Einreiseformular ausfüllen. Reisende aus Deutschland müssen einen negativen PCR-Test vorweisen, welcher nicht älter als 96 Stunden sein darf. Wer aus einem von der WHO so eingestuften Hochrisikogebiet einreist, muss bei Einreise einen zusätzlichen Schnelltest machen. Die Kosten für diesen Test liegen bei $10 (Festland) bis $25 (Sansibar). Eine Quarantänepflicht besteht derzeit nur für Einreisen aus Indien. Ende September zeigte die offizielle Statistik für Tansania 25.846 Covidfälle seit Beginn der Epidemie und 714 Todesfälle durch Covid. Der Zahlenvergleich mit kleineren Nachbarländern zeigt, dass sehr wenig getestet wird (Kenia 248461/ 5102, Uganda 150530 / 1909, Ruanda 96839 / 1253).

Dar es Salaam 29-09-2021, WHO Africa Bulletin 20-26.09.2021

Impfungen von Haus zu Haus

In Mbeya verkündete der Regionalkommissar, dass ab sofort die Covid-10-Impfungen "Von Haus zu Haus" und "von Bett zu Bett" vorgenommen werden. Zur Begründung führte er aus, dass die Region 50.000 Impfdosen erhalten hat, aber mangels Nachfrage erst 10.000 davon benutzt werden konnten. Dies sei eine Verschwendung des Nationaleinkommens, die er nicht tolerieren könne. In der Erklärung wurde nicht darauf eingegangen, wer geimpft werden soll und wie sich die vorhandenen 40.000 Dosen zur Einwohnerzahl von ca. 2 Millionen in der Region verhalten sollen. Offenkundig geht es dem Beamten darum, die ihm zugewiesenen Zahl von Impfungen durchzuführen, um Befehlserfüllung nachweisen zu können.

In sozialen Netzen wurde die Ankündigung teils sarkastisch, von den zahlreichen Impfgegnern auch empört kommentiert; einige Kritiker meinten, die Regierung müsse den Kurswechsel von Magufuli zu Samia geduldiger und besser erklären und Fehler eingestehen, statt in klassischer CCM-Manier auf Befehle zu setzen. Ansonsten habe die Präsidentin immer wieder gesagt, dass Impfung freiwillig sei.

Auch in der benachbarten Region Rukwa ist die Impfzahl noch sehr gering. Von 20.000 erhaltenen Dosen konnten erst 3100 gebraucht werden; in den Distrikten Nkasi und Kalambo sind noch über 90% der erhaltenen Impfdosen nicht abgerufen worden. Die Distriktskommissare beklagten, dass die lokalen Führer bei der Impfkampagne nicht mitziehen. Regionalkommissar Joseph Mkirikiti wies die Polizei an, gegen alle vorzugehen, die negative Nachrichten über die Impfungen verbreiten. Er ordnete auch an, dass alle Beschäftige der Polizei, der Armee und des Gesundheitswesens in der Region sich impfen lassen sollen. Wie viele von ihnen der Aufforderung nachkommen, bleibt offen. In sozialen Medien wurde darauf hingewiesen, dass allein die Zahl der Beschäftigten der Gesundheitseinrichtungen weit höher liegt, als bisher überhaupt geimpft wurde, woraus man schließen könne, dass sich auch viele von ihnen der Impfung verweigern.

Der lutherische Bischof Ambele Mwaipopo wandte sich gegen die verbreitete Auffassung, die Impfung sei mit der Zahl 666 gleichzusetzen, die in der Offenbarung des Johannes als Symbol des Antichrist genannt wird.

In Medien waren Bilder eines Mitarbeiters des Gesundheitswesens verbreitet worden, der mit umgehängter Kühltasche zwischen Häusern in Tunduru unterwegs war. Er soll an einem Tag 160 Impfungen durchgeführt haben. Präsidentin Samia wies nach ihrer Rückkehr von der UNO in New York darauf hin, dass bei der mobilen Impfkampagne kein Zwang ausgeübt werden dürfe.- Aus der Stadt Tanga (300.000 Einwohner) wird gemeldet, dass hier 75% der zugeteilten 7,000 Impfdosen bis Ende September verbraucht wurden.

Citizen 27.09.2021, Jamiiforums 24.09.21; Mwananchi 24.+27.09.21; Nipashe 24. + 28.09.21

Soziale Folgen der Epidemie

Ein Bericht des Guardian lenkt das Augenmerk auf die sozialen Folgen der Covidepidemie in Tansania. Zu den am härtesten betroffenen Gruppen zählen die Haushaltshilfen. Man rechnet landesweit mit über einer Million Frauen und Mädchen, die in Haushalten arbeiten, 80% von ihnen haben nur mündliche Arbeitsverträge, und 60% sind weder sozial- noch krankenversichert. Während der Epidemie verloren viele ihr Einkommen, da wohlhabendere Arbeitgeber Sorgen vor Ansteckung hatten, wenn die Haushaltshilfe nach Benutzung überfüllter Verkehrsmittel in die Familie kommt. Wo Arbeitgeber durch die Epidemie selber die Arbeit verloren oder Einkommenseinbußen hatte, kam es oft zu Lohnminderungen oder Kündigungen. Auch wer seine Arbeit im Haushalt behielt, bekam meist keine Schutzmittel wie Masken gestellt.

Guardian 04.09.21

Dialyse wird billiger

Die Kosten für eine Dialysebehandlung in staatlichen Krankenhäusern sollen in Tansania um mehr als die Hälfte fallen. Das soll mit der Beschaffung neuer Geräte erreicht werden, die im Unterschied zu früher jetzt direkt bei Herstellern eingekauft werden. Bisher kostet eine Behandlung TSh 230.000 bis 300.000, also € 85-110. Mit den neuen Geräten sollen die Kosten auf TSh 100.000 (€ 37) sinken.

Citizen 24.09.21

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Aus der Gesellschaft ‐ 10/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Selbstmorde nehmen zu

2 35.000 Straßenkinder

3 Heiliger Krach II

Selbstmorde nehmen zu

In den letzten 10 Jahren haben Selbstmorde unter jungen Leuten zugenommen. Im Jahr 2016 wurden 3000 Selbsttötungen vermeldet, was Tansania auf den 4. Platz dieser Statistik unter den afrikanischen Ländern bringt. Die Psychiaterin Praxeda Swai vom Mhuhimbili National Hospital äußerte sich zu der Situation anlässlich des internationalen Aktionstages gegen Suizid im September. Sie konstatierte eine ernsthafte Krise der geistigen Gesundheit im Lande. Soziale und wirtschaftliche Nöte würden bei jungen Menschen zu einer Mischung seelischer Probleme führen, die eine Welle von Selbsttötungen auslösen können. Es sei in der tansanischen Gesellschaft nicht selbstverständlich, bei geistigen Problemen Hilfe zu suchen oder in der Familie offen darüber zu reden.

Anadolu 09.09.21

35.000 Straßenkinder

Laut Gesundheitsministerium gibt es über 35.000 Straßenkinder (die britische NGO Consortium for Street Children arbeitet in ihren Spendenaufrufen mit der Zahl von 430.000 Straßenkindern in Tansania. Red.). Die Regierung kämpft seit Jahren mit diesem Problem. In den vergangenen 5 Jahren seien 8.300 Kinder durch verschiedene Einrichtungen erreicht worden. In einem nicht genannten Zeitraum wurden 1500 Kinder wieder in ihre Familien gebracht. Eine Herausforderung sei die mangelnde Zusammenarbeit zwischen verschiedenen auf diesem Feld arbeitenden Akteuren.

Guardian 14.09.21

Heiliger Krach II

Der Ärger mit dem Krach aus Kirchen und Moscheen beschäftigt nun auch den neuen Regionalkommissar von Dar es Salaam, Amos Makalla, nachdem sich bereits seine Vorgänger dem Thema widmen durften. Auf einer Sitzung des Umweltausschusses mit Vertretern der Kirchen und Moscheen berichtete Makalla, dass er auf seiner Vorstellungstour durch alle Teile der Stadt knapp 1000 Anliegen von Einwohnern entgegengenommen habe; nach Landfragen, Wünschen hinsichtlich der Infrastruktur und Erbstreitigkeiten waren 85 Beschwerden wegen Lärm das vierthäufigste Thema. 65x ging es um Kneipen und Diskotheken, und 20x um gottesdienstliche Gebäude. Er habe gerade eine Polizeirazzia gegen die lauten Kneipen angeordnet, aber bei den religiösen Gebäuden setze er auf die Einsicht der Betroffenen. Offenkundig war bei diesen noch nicht die Anordnung von Umweltminister Selemani vom Juni des Jahres angekommen, der "ab sofort" hohe Strafen für Lärmsünder verkündet hatte. Und die tansanische Lärmschutzverordnung von 2015, die für Gottesdienststätten in Wohngebieten 60 Dezibel tags und 40 db nachts erlaubt, ist nun ganz und gar exotisch.

Guardian 30.09.21

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Sansibar ‐ 10/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Subventionen gegen Inflation

2 Chancen für Christen?

3 Inseln im Angebot

4 Mashariki Jazz and Folk Music Fest

5 Taxipreise

Subventionen gegen Inflation

Der sansibarische Präsident Mwinyi kündige weitere Subventionen an, um damit Preissteigerungen entgegenzuwirken. Der Benzinpreis sei bereits von TSh 2.461 auf 2.300 (86 ct/l) gesenkt worden. Seine Regierung werde jetzt auch Grundnahrungsmittel subventionieren.

Guardian 30.09.21

Chancen für Christen?

Bei einem Treffen des Christenrates von Sansibar wies Inselpräsident Mwinyi als Gastredner darauf hin, dass die von ihm geführte Regierung der Nationalen Einheit strikt überkonfessionell arbeite. Deshalb stünden auch Christen alle Stellen in staatlichen Einrichtungen offen. Eine Auswahl erfolge einzig nach Qualifikation, nicht nach Geschlecht oder Religionszugehörigkeit. Er nehme gerne Namen von jungen Christen entgegen, die die nötigen Abschlüsse mitbringen.

Der lutherische Superintendent Shukuru Maloda wies darauf hin, dass es nach seiner Erfahrung sehr schwer sei, als Christ angestellt zu werden. Auch gebe es endlose bürokratische Hindernisse, um eine Baugenehmigung für Kirchen zu bekommen. Mwinyi sagte, er habe die Planungsbehörden angewiesen, für ausreichend Abstand zwischen Moscheen und Kirchen zu sorgen, um Beschwerden auszuschließen, und Friedhofsgelände für alle Religionen einzuplanen.

Der katholische Bischof Augustino Shao lobte Mwinyis Regierung für ihre Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindesmissbrauch.

Guardian 30.09.21

Inseln im Angebot

Sansibar bietet 10 kleine unbewohnte Inseln vor seiner Küste internationalen Investoren an. Die Inseln können ganz oder teilweise von Ausländern gekauft werden, die dafür auch ein Daueraufenthaltsrecht bekommen, die Hälfte der Steuer auf entstehende Gewinne geschenkt bekommen und ihr weltweites Einkommen nicht versteuern müssen. Die Regierung erhofft sich die Entstehung von Tourismusbetrieben.

internationalinvestment.net 08.09.21

Mashariki Jazz and Folk Music Fest

Im alten Fort in der Altstadt von Sansibar findet Anfang Oktober ein zweitägiges Festival mit Musikern aus Tansania, Kenia und Uganda statt. Dies ist bereits die zweite kulturelle Großveranstaltung, die in diesem Jahr trotz Corona in Stonetown stattfindet. Ein Teil der Einnahmen soll der Dhow Countries Music Academy zugutekommen, der einzigen Musikschule der Inselrepublik, die sich Bewahrung und Entwicklung der gemeinsamen Musiktradition der Länder um den Indischen Ozean herum zum Ziel gesetzt hat.

musicinafrica.net 3.09.21

Taxipreise

In Sansibar gibt es keine Richtpreise für Taxis. Dies geht aus der Antwort des regionalen Transportministers Kassim Ali auf eine Anfrage im Parlament hervor. Während Einheimische immerhin eine Ahnung haben, was die Fahrt kosten darf, lässt der Tourismus viel Raum für Kreativität bei der Preisgestaltung. Auf Sansibar gibt es auch keine Dienste wie Uber oder Bolt, bei denen man vor Bestellung der Fahrt einen ungefähren (wenn auch für die Fahrer unfairen) Preis erfahren kann.

DN 14.09.21

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 29.09.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.687 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kein Pressedienst - Nur zur Information

Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Mission EineWelt: http://www.mission-einewelt.de

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