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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Der Staat bin ich

Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Staatsdienst

Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Staatsfinanzen, Wirtschaftsdaten

Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Infrastruktur, Großprojekte

Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Wichtige Sektoren: Verbesserungen und Defizite

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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Defizite, Kritik

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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Der Staat bin ich - 10/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Überraschungen

2 Machtbasis

3 Verhältnis zu relevanten Gruppierungen

4 Erstaunliches

Überraschungen

Die Zeitschrift „Africa Report“ nannte Dr. Magufuli („JPM“) unter den 10 wichtigsten „Disruptoren“ des Kontinents, die Gewohntes in Frage stellen und neue Konzepte wagen. Er habe sein Gehalt sogleich von $ 15.000/Monat auf $ 4.000 gekürzt, die Zahl der Feiertage reduziert, luxuriöse Auslandsreisen und Hotelaufenthalte seiner Beamten beschnitten, konsequent Steuern eingetrieben und entschlossen die allgegenwärtige Korruption bekämpft. Damit sei Tansania wirtschaftlich unabhängiger geworden.

Mit überraschenden Kontrollen und häufigen Entlassungen machte JPM den Staatsapparat effizienter und die Wirtschaft etwas flexibler, so dass Tansania früher als erwartet den Status eines „Landes mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen“ erreichte. Dabei setzte der Präsident weniger auf robuste institutionelle Kontrolle als auf häufige persönliche Interventionen und technische Einrichtungen wie die elektronische Umsatz-Überwachung (EFD). Mit Slogans wie „Hapa kazi tu“ (Bei uns zählt nur Arbeit) erreichte er eine gewisse Aufbruchsstimmung.

DN 15.05.; 03.06.20; www.theafricareport.com

Machtbasis

Magufuli zwang seiner Partei CCM (8,5 Mill. Mitglieder, 15% der Bevölkerung) eine radikale Selbstreinigungskur auf, nachdem diese wegen Korruption und intransparenter Kandidaten-Aufstellung viele Sympathien verloren hatte. Parteibosse, die sich Parteibesitz angeeignet hatten, mussten diesen „freiwillig“ zurückgeben. Einige Schwergewichte wie die früheren Premierminister Sumaye und Lowassa kehrten in Ehren aus der Opposition zurück. Dissidenten, die Magufulis Weisungsmonopol in Frage gestellt hatten (Simba, Makamba, Kinana, Ngeleja, Nnauye) wurden rehabilitiert, nachdem sie „bereut“ hatten. Derzeit wagt es niemand in der CCM, sich JPM gegenüber illoyal zu zeigen. Die Parteigremien wurden stark verschlankt, die Zahl der Sitzungen reduziert. Eine Person kann nur noch ein Parteiamt innehaben. Die Partei finanziert sich mit Beiträgen und parteieigenen Firmen und bettelt nicht mehr Privatunternehmen an. 12 Abgeordnete aus Oppositionsparteien traten zur CCM über. Besonders verdiente Wasserträger werden öffentlich geehrt, so Parlamentssprecher J. Ndugai, nach dem der neue Zentralmarkt in Dodoma benannt wurde.

Polizei und Geheimdienste erwiesen sich als hoch loyal gegenüber Regierung und Regierungspartei. Sie spielten eine wichtige und oft undurchsichtige Rolle bei der Behinderung oppositioneller Gruppen.

Den Sicherheitskräften gelang es 2015, eine Welle von Gewalt und Morden in der Küstenregion zu beenden. Tansania stieg im Globalen Friedensindex GPI um sieben Ränge auf Platz 1 in Ostafrika, Platz 7 in Afrika und Platz 52 weltweit auf.

JPM besetzte auffällig viele Schlüsselpositionen in Verwaltung und Staatsbetrieben mit aktiven oder pensionierten Offizieren der Volksverteidigungsarmee TPDF. Dies scheint eine Vorliebe für straffe Kommandostrukturen zu zeigen, aber auch Vertrauen in eine gewisse Unbestechlichkeit der Soldaten.

Dr. Magufuli erschloss sich viele Sympathien indem er sich als Verteidiger der Unterprivilegierten stilisierte. Nach anfänglich harten Verdrängungsaktionen erhielten die Straßenhändler („machinga“) neue Spielräume. Informell Tätige müssen nur eine jährliche Pauschalsteuer von TZS 25.000 / € 10 entrichten. Distrikte und Städte müssen 10% ihrer Einnahmen an Frauen, Jugendliche (je 4%) und Behinderte (2%), meist in Form von Investitionskrediten, abgeben.

Große Zustimmung fand das Bemühen der Regierung, Beamten und Lehrern teils jahrzehntealte Ansprüche (Gehaltsforderungen, Umzugskosten) zügig auszuzahlen: insgesamt TZS 473 Mrd. / € 175 Mill.

DN 07.04.; 17.,18.06.; 21.,30.08.20; www.visionofhumanity.org/indexes/global-peace-index

Verhältnis zu relevanten Gruppierungen

Magufuli bemühte sich um ein gutes Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften. In letzter Zeit hielten sich diese weitgehend mit Kritik zurück, vereinzelt gab es auch Lob von Kirchenführern und muslimischen Persönlichkeiten. Der Leitende Bischof der ELCT Dr. Shoo gratulierte dem Präsidenten, als die Weltbank Tansania offiziell zum Land mit mittlerem Einkommen erklärte. Dies sei auf JPMs Integrität und Führungsstärke zurückzuführen. Lob kam auch von evangelikalen Gemeinschaften, die sich besonders davon angetan zeigten, dass JPM anlässlich der Corona-Pandemie je drei nationale Bitt- und Dankgebetstage angeordnet hatte. Magufuli förderte mehrfach großzügig den Bau von Kirchen und Moscheen, zuletzt im neuen Regierungsviertel in Dodoma. Der Regierungssitz müsse von Andachtsstätten aller Religionen umgeben sein.

Von Oppositionellen erwartet Magufuli, auf Kritik und politische Aktion zu verzichten, da solches den Kampf gegen „den Imperialismus“ behindere. Initiativen der Opposition seien vom „Ausland“ inspiriert und sabotierten die Entwicklungsanstrengungen der CCM-Regierung. Das Narrativ vom antiimperialistischen Wirtschaftskrieg soll das Land einen und zu Opfern motivieren. Ferner dient es dem Schulterschluss mit dem wichtigen Gläubigerland China.

Z. Kabwe, ACT-Wazalendo erklärte dem gegenüber, mangelnde Meinungsfreiheit gefährde die Entwicklung des Landes. Das Datenmonopol der Regierung mache es schwer, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Laut F. Mbowe, Chadema zeigte der Präsident mit seiner intransparenten Corona-Politik, dass ihm die Realisierung seiner Industrialisierungsträume wichtiger sei als Leben und Gesundheit der Bürger/innen.

DN 19.06.; 05.07.; 24.08.20; The Conversation 13.05.20

Erstaunliches

Präsident Magufuli schenkte bei der Grundsteinlegung des neuen Regierungsviertels in Dodoma sämtlichen Altpräsidenten und der Witwe J. Nyereres je 25 Pfauen inklusive Futter.

Nachdem im Mai die Zahl der positiv auf Corona Getesteten schnell anstieg, wurden keine Ergebnisse mehr bekannt gegeben. Angeblich hätten missgünstige Ausländer die Test-Kits manipuliert und mit bestochenen Laborkräften falsch positive Ergebnisse produziert. Ein madagassischer Artemisia-Pflanzensaft gegen Corona wurde eingeflogen, um den es jedoch wieder still wurde.

JPM erklärte in einer Wahlkampfrede, er werde Tansania in ein zweites Europa verwandeln. Citizen 30.05.; 03.09.20; Conversation 13.05.20; DN 05.06.20

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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Staatsdienst - 10/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Korruption, Verschwendung

2 Verwaltung, Bürokratie

3 Staatsbetriebe

4 Justiz und Polizei

Korruption, Verschwendung

In Verwaltung und Pensionssystem sowie im Bildungs- und Gesundheitssektor wurden 19.708 „Geister-Mitarbeiter“ entdeckt und die unberechtigten Zahlungen (jährlich TZS 20 Mrd. / € 7,5 Mill.) eingestellt. Allerdings wurden die Organisatoren des Massenbetrugs nie ermittelt. Auch zahlreiche fiktive „Studierende“, die Stipendien bezogen, flogen auf. 15.411 Staatsangestellte, die ihre Stellung mit gefälschten Zeugnissen erschlichen hatten, wurden entlassen (meist solche im einfachen Dienst). 74.173 Personen wurden im öffentlichen Dienst neu eingestellt (darunter viele Lehr- und Pflegekräfte).

Schwerere Fälle von Korruption und Veruntreuung werden nun als Wirtschaftsverbrechen eingestuft und von einem neu geschaffenen Gerichtshof verhandelt. Im Fünfjahreszeitraum griff dieser 407 gewichtige Fälle auf und schloss 385 davon ab. Das Büro zur Korruptionsbekämpfung PCCB zeigte 2256 Fälle an, darunter auch Amtsmissbrauch und sexuelle Erpressung. Seine Interventionen verhinderten Verluste in Höhe von TZS 273 Mrd. / € 200 Mill.

98 Gebäude, 253 Grundstücke, 23 Farmen und 69 Lagerhäuser, die sich Privatpersonen angeeignet hatten, wurden in den öffentlichen Besitz zurückgeführt.

Die meisten dieser Verfahren wegen Wirtschaftssabotage werden durch Prozessvereinbarungen abgekürzt: Geständnis gegen Freilassung. Einige „große Fische“ mussten auch Schadensersatz leisten. So bezahlte ein hoher Finanzbeamter, der $ 6 Mill. Schaden verursacht hatte, TZS 1,5 Mrd. / € 555.000, um nach fünfjähriger Untersuchungshaft freizukommen.

Zahlreiche Meldungen belegen, dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um die Mentalität der Beamtenschaft zu reformieren. Beispiele:

So erklärte das Ministerium für Öffentliche Arbeiten, es müsse dringend elektronische Tickets auf allen Fähren einführen, weil dort nach wie vor hohe Summen unterschlagen würden. Mitarbeitende der staatlichen Reparaturbetriebe TEMESA hätten zudem hohe Schäden verursacht indem sie minderwertige Ersatzteile zu überhöhten Preisen einkauften.

Der Justizminister sah sich veranlasst, Staatsanwälte eindringlich davor zu warnen, Schlupflöcher für Angeklagte zu arrangieren. Dies sei pure Wirtschaftssabotage und werde entsprechend bestraft.

Leitende Beamte der Hafenbehörde Dar es Salaam werden beschuldigt, den Staat mit gefälschten Dokumenten um TZS 8 Mrd. / € 300.000 geschädigt zu haben.

Citizen 17.06.; 27.08.20; DN 17.,25.06.;11.07.; 05.08.20; Guardian 15.09.20

Verwaltung, Bürokratie

Die Bevölkerung nimmt deutliche Verbesserungen wahr: Der öffentliche Dienst sei effektiver, disziplinierter und ehrlicher geworden. Der Präsident selbst sieht noch erhebliche Defizite bei den lokalen Verwaltungen in Gemeinden und Distrikten. Hier würden noch viele Mittel veruntreut oder verschwendet. Daher zieht jetzt wieder die Steuerbehörde TRA einige lokale Abgaben wie Grund- und Haussteuern ein.

JPM rühmte sich, chronischen Schlendrian und Diebstahl im Hafen Dar es Salaam abgestellt zu haben. DN 29.05.; 17.06.20

Staatsbetriebe

Der Präsident setzt zur wirtschaftlichen Belebung auf staatseigene Unternehmen („Parastatals“), obwohl das Land mit diesen in der Vergangenheit meist schlechte Erfahrungen gemacht hat. JPM hofft, die Staatsunternehmen durch straffe Kontrollen zum Erfolg zu führen.

Alle staatlichen Behörden und Betriebe müssen ihre Zahlungen über Konten bei der Nationalbank und ein öffentliches Verrechnungssystem (electronic payment gateway) abwickeln. Dies soll Stichproben und Nachverfolgen verdächtiger Geldflüsse erleichtern. So steigerte der Nationale Rentenfonds seine Prämieneinnahmen in zwei Jahren von TZS 3,4 auf 4,4 Bill. / € 1,6 Mrd.

Die früher staatseigene Telefonfirma Airtel gehört dem Staat noch zu 49%. Sie führte erstmals eine Dividende von TZS 33 Mrd. / € 12 Mill. ab.

DN 11.,25.06.; 03.,17.09.20

Justiz und Polizei

Innerhalb von fünf Jahren begnadigte Magufuli 42.774 Häftlinge. Dies entlastete die überfüllten Gefängnisse. Politische Gefangene wurden nicht amnestiert.

859 Rechtspfleger und 69 Richter wurden neu eingestellt, um rückständige Verfahren aufzuarbeiten. Dem gleichen Ziel dient ein mobiles Gericht in Mwanza und Dar es Salaam, sowie verstärkter Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung.

Die Vernehmungsbeamten wurden geschult, um Prozessverzögerungen und Fehlurteile aufgrund dürftiger Unterlagen zu vermeiden.

Alle Gefangenen, auch Untersuchungshäftlinge, sollen nach dem Leitwort „Neues Denken, harte Arbeit, Selbstversorgung“ produktiv arbeiten, vor allem landwirtschaftlich. Dies ist nicht als Strafe gedacht, sondern soll die Gefängnisse finanziell autark machen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Die regelmäßige Arbeit soll auch der Resozialisierung dienen.

Detektoren und Überwachungskameras in Gefängnissen sollen kriminelle Vorgänge, Drogenhandel und Übergriffe der Wärter reduzieren.

DN 15.,27.05.; 18.06.20; Guardian 01.,18.06.20

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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Staatsfinanzen, Wirtschaftsdaten - 10/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Wachstum

2 Steuerpolitik

3 Ausgabenpolitik

4 Verhältnis zu Gebern

Wachstum

Gesamtwirtschaftlich zeigen viele Indikatoren eine positive Entwicklung:

Laut Weltwährungsfonds nimmt Tansania mit einem Bruttoinlandsprodukt von $ 62 Mrd. den 10. Rang in Afrika ein (Kenia $ 99 Mrd., Rang 6). Die tansanische Regierung selbst gibt das aktuelle BIP mit TZS 124 Bill. / 46 Mrd. an, was ein Wachstum von 76% seit 2015 bedeuten würde.

Das jährliche Wirtschaftswachstum betrug im Durchschnitt der letzten fünf Jahre 6,7%, stimuliert vor allem durch die umfangreichen Kredite für Großprojekte.

Die durchschnittliche Inflationsrate ermäßigte sich zuletzt auf 3,3% jährlich. Damit ist sie die Niedrigste in Ostafrika. Ende 2015 entsprach 1 € TZS 2.246; aktuell steht der Shilling-Kurs bei TZS 2.744.

Die Devisenreserven stiegen auf $ 5,3 Mrd., entsprechend dem Importbedarf von sechs Monaten.

Nach Schließung vieler Wechselstuben kann die Nationalbank den Kurs des TZS leichter steuern. Zugleich wurde damit ein Schlupfloch für Geldwäsche gestopft.

Citizen 13.06.; 09.08.20; DN 08.,11.,30.08.20

Steuerpolitik

Es gab einschneidende Reformen:

Die zahlreichen Zoll- und Steuerprivilegien von Beamten, Geschäftsleuten, religiösen und Nichtregierungsorganisationen wurden eingeschränkt.

Elektronische Kontroll- und Buchungsmechanismen reduzierten Unterschlagungen

Kleinhändler zahlen eine jährliche Pauschalsteuer

Steuereinnahmen/Monat stiegen von TZS 850 Mrd. in 2015 auf 1,3 Bill. in 2019

Zölle und Abgaben: von TZS 690 Mrd. auf 2,4 Bill.

Die bisher chronisch defizitären Staatsfirmen zahlten (unter hohem Druck) TZS 1,052 Bill. Dividenden an das Finanzministerium.

Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, zahlten 2020 TZS 567 Mrd. Dividenden

Die Staatseinnahmen insgesamt stiegen von TZS 11 Bill. 2014/15 auf 18,5 Bill. 2018/19

DN 30.08.20; Guardian 10.09.20

Ausgabenpolitik

Da die geschätzten Steuereinnahmen nie erreicht werden, können auch viele Vorhaben nicht realisiert werden. Manche Ministerien erhielten nur Bruchteile ihres Budgets. Etwa 150 Gemeinden erhielten ihre Entwicklungszuschüsse nicht (was jährlich TZS 500 Mrd. ausmacht). Im Vergleich zu früheren Regierungen sparte die Magufuli-Administration hohe Summen bei Auslandsreisen ein. Magufuli selbst machte so gut wie keine Staatsbesuche. Vor allem bei ausufernden Sitzungsgeldern und Luxusmobiliar in Büros setzte die Magufuli-Regierung beträchtliche Einsparungen durch.

DN 29.05.; 11.06.20

Verhältnis zu Gebern

Präsident Magufuli verkündete stolz, die Wahlen 2020 seien die Ersten, die das Land ohne fremde Zuschüsse finanziert (Kosten geschätzt: TZS 332 Mrd. / € 123 Mill.).

Die jahrzehntelange Abhängigkeit des regulären Staatshaushalts von ausländischen Globalzuschüssen ging seit 2015 um 71% auf TZS 138 Mrd. / € 55 Mill. zurück. Das ist zumindest psychologisch bedeutsam. Hinzu kommen TZS 2,7 Bill. Kredite und Hilfen für Entwicklungsinvestitionen.

Andererseits verschuldete sich die Magufuli-Administration höher als bisherige Regierungen, um ihre ehrgeizigen Infrastruktur-Projekte zu verwirklichen. Auch 2020/21 nimmt sie TZS 4,9 Bill. auf dem inländischen und TZS 3 Bill. auf ausländischen Märkten von Gebern auf (insgesamt € 2,8 Mrd.). Relativ hohe Kreditkosten entstehen, weil 2020 TZS 8 Bill. / € 3 Mrd. im In- und Ausland zu marktüblichen Zinsen aufgenommen werden. Die Staatsschulden betragen z. Zt. 40% des Bruttoinlandsprodukts.

Tansania erhält weiterhin bedeutende Hilfen von internationalen Organisationen wie Weltbank, Weltwährungsfonds, FAO, UNESCO, Fonds für AIDS, Malaria und Tuberkulose. Das Vertrauen der Geber ist gewachsen, seit die notorischen Veruntreuungen und Schlampereien bei lokalen Entwicklungsprojekten besser kontrolliert werden. Z. B. entließ das Wasserministerium 98 Wasser-Ingenieure, nachdem bei 153 Wasser-Projekten Verluste und Verzögerungen aufgetreten waren. Die EU gibt Tansania € 27 Mill. für Gesundheitseinrichtungen und Corona-Bekämpfung.

DN 13.03.; 12.06.; 09.,12.,15.09.20; Guardian 24.06.20

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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Infrastruktur, Großprojekte - 10/2020

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Große Infrastrukturprojekte bringen Prestige und sind manchmal leichter an Geber zu „verkaufen“. Fraglich ist jedoch, ob die Investitions- und Finanzierungskosten jemals erwirtschaftet werden können, ob wenigstens die laufenden Kosten zu erwirtschaften sind und, ob qualifiziertes Personal für Verwaltung, Wartung und Weiterentwicklung verfügbar ist. Großprojekte sind auch anfälliger als lokale Strukturen gegenüber Vandalismus, Diebstahl und Terrorismus.

Die Neigung der Fünften Regierung zu zentral gesteuerten Strukturen erklärt sich auch aus jahrzehntelangen Erfahrungen mit unzähligen lokalen Entwicklungsvorhaben, die an Korruption, Inkompetenz und Nachlässigkeit der Verantwortlichen gescheitert sind, vor allem bei Wasser- und Stromversorgung. Der Anteil der Entwicklungsinvestitionen am Staatsbudget stieg unter Magufuli von 26 auf 40%. Insgesamt will der Präsident in fünf Jahren TZS 126,8 Bill. / € 47 Mrd. für „strategische Projekte“ ausgegeben haben.

Inhaltsverzeichnis

1 Einzelne Großprojekte

2 Schwerpunkt Verkehrsinfrastruktur

Einzelne Großprojekte

Die neue Hauptstadt Dodoma investierte TZS 89 Mrd. in Infrastrukturmaßnahmen. Hinzu kommen hohe Ausgaben für Neubauten für Ministerien, Behörden, Botschaften und den Regierungssitz. Geschäftsleute beklagten Infrastruktur-Mängel und überhöhte Abgaben.

Das Julius-Nyerere Wasserkraftwerk im früheren Selous-Wildschutzgebiet ist zu 40% fertiggestellt. Bei Kosten von TZS 6,5 Bill. / € 2,4 Mrd. wird es 2.115 MW Generatorenleistung haben.

240-MW-Gaskraftwerk Kinyerezi II, Dar es Salaam, Kosten TZS 800 Mrd.

Das Rusumo-Wasserkraftwerk (80 MW) in der Kagera-Region ist zu 80%, weitere hydroelektrische Projekte (103 MW) zu 36% fertiggestellt.

Rohölleitung von Uganda (Hoima am Albertsee) nach Tanga (1.445 km, Kosten $ 3,5 Mrd.)

Die ehrgeizige Entwicklung des Stadtteils Kigamboni, Dar es Salaam durch die staatliche National Housing Corp. wird als unter Milliardenverlusten gescheitert betrachtet.

Citizen 16.07.; 04.,14.,16.09.20; DN 17.06.; 07.08.20

Schwerpunkt Verkehrsinfrastruktur

Die neue elektrische Zentralbahn von Dar es Salaam nach Kigoma / Mwanza und Ruanda mit einer Gesamtstrecke von 1.447 km ist auf TZS 7 Bill. / € 2,6 Mrd. veranschlagt. Die 300-km-Teilstrecke bis Morogoro soll bis Juni 2021 fertig sein.

Die nördliche Schmalspurbahn von Tanga über Moshi nach Arusha (644 km, 1926 angelegt, seit 2003 außer Betrieb) wurde für TZS 6 Mrd. rehabilitiert. Die Züge erreichen 70 km/h.

Dar es Salaam: Selander Bridge (TZS 270 Mrd.); insgesamt wurden 13 große Straßenbrücken gebaut, darunter „Furahisha“, Mwanza und „Magufuli“, Simiyu-Singida (TZS 61 Mrd. / € 23 Mill.)

DSM: Ubungo Großkreuzung (TZS 250 Mrd.)

DSM: Tazara-Überführung: Mfugale-Bridge

DSM: Nyerere-Brücke Kigamboni

Kigongo-Busisi-Brücke: 3,2 km über einen Aus-läufer des Victoriasees: € 260 Mill. - im Bau

Bus-Terminals in mehreren Städten

Sechsspuriger Ausbau der Autobahn von DSM bis Kibaha, kostet TZS 148 Mrd. / € 55 Mill.

3.500 km neue Straßen mit Teerdecke; damit verfügt das Land über 13.000 km Teerstraßen, das gesamte Straßennetz umfasst 108.946 km und soll in den nächsten fünf Jahren um 35.000 km wachsen.

Vier Radarstationen in DSM, Kilimanjaro, Mwanza und Songwe (Kosten TZS 67 Mrd.) ermöglichen die Überwachung des gesamten Landes.

J. Nyerere-Flughafen, Terminal III fertiggestellt

Die Flughäfen Kilimanjaro International und Abeid Karume, Zanzibar werden ausgebaut

11 lokale Flugplätze werden renoviert

Die bankrotte Air Tanzania erhielt acht neue Flugzeuge für TZS 1,3 Bill. / € 482 Mill. Sie fliegt derzeit 13 nationale und sieben ostafrikanische Destinationen und Indien an. Es ist nicht bekannt, wie weit sie kostendeckend arbeitet.

Die Häfen Dar es Salaam, Tanga und Mtwara werden z. Zt. Für insgesamt TZS 2,2 Bill. / €815 Mill. vertieft und ausgebaut, um große Hochseeschiffe aufnehmen zu können. Die Regierung erhofft sich hohe Einnahmen aus dem Transitverkehr in die ostafrikanischen Binnenländer.

Fünf Fährschiffe auf dem Victoriasee wurden repariert, ein neues, „MV Mwanza – Hapa Kazi tu“, ist im Bau. Auf dem Tanganyikasee wurden zwei Schiffe rehabilitiert, darunter die ehrwürdige MV Liemba. Der Nyassasee erhielt eine neue Fähre.

Citizen 17.06.; 06.08.20; DN 17.,21.06.; 01.,02.07. 06.,20.08.; 05.09.20; Guardian 08.,25.08.20

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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Wichtige Sektoren: Verbesserungen und Defizite - 10/2020

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1 Gesundheitswesen

2 Wasserversorgung

3 Stromversorgung

4 Bildungswesen

5 Armutsbekämpfung

6 Industrialisierung, Arbeitsbeschaffung

7 Bergbau

8 Tourismus

Gesundheitswesen

Neue Gesundheitseinrichtungen entstanden in bisher unbekanntem Tempo: 1.198 neue Dispensaries, 77 Distrikthospitäler, 115 Gesundheitszentren, 10 große Regionalkrankenhäuser und drei Überweisungskrankenhäuser, darunter das seit 40 Jahren im Bau befindliche Nyerere-Hospital in Musoma mit 400 Betten. 117 neue Ambulanzfahrzeuge wurden angeschafft. Bemerkenswert ist, dass der Staat im Unterschied zur bisherigen Praxis eine eigene flächendeckende Infrastruktur anstrebt, wobei auch unmittelbar neben einer bestehenden kirchlichen oder privaten Einrichtung ein staatliches Haus errichtet werden kann.

Derzeit beträgt das Arzt-Patienten-Verhältnis in TZ-Festland 1:26.000, auf Sansibar 1:7.000; 1.000 Ärzt/innen wurden neu eingestellt, 311 Fachärzte ausgebildet; die Zahl der Pflegekräfte stieg um 14.478 auf 100.631. Weil das Land über mehr Fachärzte und Fach-Kliniken verfügt, müssen inzwischen 90% weniger Patienten im Ausland behandelt werden als 2015, eine Einsparung von TZS 80 Mrd. / € 30 Mill. Es gibt jetzt Fachkliniken für Herz-Kreislauf- und Nierenoperationen, Strahlentherapie und Cochlea-Implantationen, die Patienten aus ganz Ostafrika behandeln.

Basismedikamente sind zu 95% in den staatlichen Einrichtungen erhältlich und müssen nicht mehr privat beschafft werden. Große Mengen gefälschter Medikamente (meist aus Indien oder China) wurden beschlagnahmt. Antibiotika-resistente Erreger breiten sich weiter aus. Sie wurden sogar schon bei 50% der Wildtiere nachgewiesen.

Die Behörde zur Drogenkontrolle DCEA konnte auch einige Schwerkriminelle aufspüren und wurde vom UN-Drogenbüro gelobt. Sie beschlagnahmte seit 2015 188 Tonnen Marihuana, 124 t Khat, 635 kg Heroin und 58 kg Kokain, sowie 500.000 Liter Chemikalien zur Drogenaufbereitung. Dabei wurden 73.920 Personen festgenommen. Die Zahl der Behandlungsplätze für Drogenabhängige stieg von 3.500 auf 8.500.

Citizen 15.01.; 17.06.20; DN 28.06.; 06.08.18; 29.04.; 06.,17.,24.06.; 21.08.; 05.09.20; Guardian 01.02.20

Wasserversorgung

Seit 2015 wurden mehr als 300 größere dörfliche Wasser-Projekte mit unterschiedlichem Erfolg ausgeführt. Dafür wandte die Regierung TZS 119 Mrd. / € 45 Mill. auf. Insgesamt wurden 4.423 Projekte für TZS 3 Bill. / € 1,1 Mrd. zur Wasserversorgung realisiert. Die größten Vorhaben wurden mit Krediten aus Indien (Victoriasee), arabischen Ländern (Same/Korogwe) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (Arusha) finanziert. In DSM verdreifachten sich die Wasserentnahmepunkte auf 326.000, womit 88% der Einwohner Zugang zu Leitungswasser haben. An das Abwassersystem sollen demnächst 30% (statt bisher 10) der Stadtbewohner angeschlossen sein.

Nach Regierungsangaben stieg der Grad der Wasserversorgung in ländlichen Gebieten von 46% (2014) auf 65%, in städtischen Regionen sogar von 65 auf 80%. Allerdings bedeutet eine vorhandene Wasserleitung nicht immer, dass sie auch regelmäßig Wasser führt.

DN 17.,29.06.; 06.07.; 21.08.20; Guardian 24.06.20

Stromversorgung

Die gewohnten Netz-Zusammenbrüche wurden seltener, weil die installierte Generatorenkapazität von 1308 auf 1602 Megawatt angestiegen ist. 67% der ländlichen Gemeinden (9.112 Gemeinden) sind nun an das Stromnetz angeschlossen. 3.156 Gemeinden sollen binnen zweier Jahre Zugang zum nationalen Stromnetz erhalten. Die Anschlussgebühr pro Haushalt wurde auf TZS 27.000 ermäßigt. Die Regierung schloss die Kraftwerke dreier privater Anbieter und spart damit jährlich TZS 719 Mrd. / € 266 Mill. ein. Windkraft wird erst ansatzweise genutzt: in Mufindi entsteht ein kleiner Windpark mit 2,4 MW Leistung (z. Z.t 0,8 MW).

Die Regierung wandte seit 2015 TZS 2,3 Bill. / € 852 Mill. für den Ausbau des Elektrizitätsnetzes auf, davon 1,7 Bill. aus eigenen Mitteln. Die 220-KV-Fernleitung Makambako-Songea ist in Betrieb, die 400 KV-Trasse Singida-Arusha-Namanga (Kenia) im Bau.

Der chronisch defizitäre staatliche Stromversorger TANESCO führte 2020 erstmals eine kleine Dividende ab. Sie hat jetzt 2,766 Mill. Stromkunden.

Citizen 12.,17.06.; 02.09.20; DN 12.,16.06.; 17.08.20

Bildungswesen

Die Schulbildung ist seit 2015 bis zur Mittleren Reife (Form IV) gebührenfrei, wofür die Regierung etwa TZS 1 Bill / € 370 Mill. zusätzlich ausgab. Die Schülerzahlen stiegen daraufhin signifikant an. Nach Regierungsangaben stieg der Prozentsatz der Vorschüler von 45 auf 100%, der der Grundschüler von 95 auf 100%, der der Sekundarschüler von 60 auf 80%. 2020 nahmen die Universitäten 88.000 Studienanfänger auf.

Die Zahl der Grundschulen wuchs von 16.896 auf 17.804, die der Sekundarschulen von 4.708 auf 5330. Die immer knappen Schulbänke wurden von 3,2 Mill. auf 8,9 Mill. vermehrt. Von 89 früher rennomierten Sekundarschulen wurden 73 gründlich renoviert; 2.956 Schulen erhielten ein ChemiePhysik-Labor. Auch 40 neue Handwerkerschulen entstanden, womit deren Zahl auf 712 stieg. Der Stipendienfonds für Studierende wuchs von TZS 347 Bill. auf 450 Bill.

Auch die Prüfungsergebnisse verbesserten sich, besonders die der staatlichen Sekundarschulen. Umstritten ist allerdings, ob auch das Bildungsniveau anstieg. Besonders umstritten war Magufulis Anweisung, alle schwangeren Schülerinnen vom Unterricht auszuschließen. Auf Druck der Weltbank, die einen $ 300-Mill.-Kredit davon abhängig machte, musste Dr. Magufuli nachgeben: die betroffenen Schülerinnen können nun spezielle Einrichtungen besuchen.

Nach Meinung von Kritikern sollte die Regierung mehr in „menschliches Kapital“ investieren als in teure Prestige-Projekte.

Citizen 11.08.20: DN 06.,17.,22.06.; 24.,30.08.20; East African 03.09.20; Mwananchi 29.02.20

Armutsbekämpfung

Eines der wichtigsten Ziele Magufulis war es, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen stieg in Festland-TZ von TZS 2 auf TZS 2,5 Mill. (2018), auf Sansibar von TZS 1,7 auf 2,6 Mill.; 2019 stand es in Gesamt-Tansania bei $ 1080 (Weltbank), womit Tansania den Status eines „Landes mit unterem mittleren Einkommen“ erreichte.

Das von der Weltbank finanzierte Programm zur Armutsbekämpfung TASAF (1,45 Mill. Haushalte) geht weiter. Jedoch ordnete Magufuli auch hier eine landesweite Überprüfung an, um unberechtige Empfänger auszusondern.

Laut einer Umfrage von 2019 leben nun 84% der Bevölkerung in Wohnungen von zufriedenstellender Qualität (2012: 68%).

Citizen 17.06.20; DN 26.07.; 30.08.20; Guardian 02.09.20

Industrialisierung, Arbeitsbeschaffung

Eine schnelle Industrialisierung soll das Problem der Arbeitslosigkeit lösen und Wohlstand für alle schaffen. Laut DN arbeiten 9 Mill. Personen in Produktionsbetrieben und erwirtschaften 35% des Nationaleinkommens. Jede Region wurde angewiesen, mindestens 100 Betriebe neu anzusiedeln.

Die Zahl der verarbeitenden Industriebetriebe stieg von 52.633 (2015) auf 61.110 (2019) in 26 Regionen. Darunter wurden 201 große, 460 mittlere, 3.406 kleine und 4.410 sehr kleine Unternehmen gegründet. Sie haben laut Premier Majaliwa etwa 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Zusätzlich seien durch die großen Entwicklungsprojekte 6 Mill. Jobs entstanden. Auch bestehende Industrien wurden ausgebaut, so stieg die Zementproduktion von 4,7 auf 7,4 Mill. t jährlich. Davon wurden 2,6 Mill. t exportiert.

Das Investitionszentrum TIC registrierte seit 2016 1.312 größere Investitionen im Gesamtwert von $ 20 Mrd.; davon seien 54% verarbeitende Betriebe. Einheimische Investoren waren 28%, Ausländer 43% und Gemeinschaftsunternehmen 29%. Diese Investitionen würden 178.000 direkte und fast 1 Mill. indirekte Arbeitsplätze schaffen.

Der Stromversorger TANESCO meldete stolz, dass das von Japanern erbaute neue Gaskraftwerk Kinyerezi II seit einem Jahr ausschließlich von tansanischen Kräften betrieben wird.

Die Internet-Infrastruktur (Internationale Unterwasser-Kabel, Schnelles Breitband-Grundnetz, zügige Einführung der G4-Funktechnologie) wurde umfassend ausgebaut. Geldtransfers über Mobiltelefon wurden Routine. Die Netz-Anbieter entwickelten Anwendungen für Unternehmen. Dies erleichterte auch kleineren Firmen den Markteinstieg. Kleinste, kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen inzwischen 5,2 Mill. Personen und tragen 27% zum Bruttoinlandsprodukt bei. Tansania erreichte 2020 im Index für Geschäftsfreundlichkeit der Weltbank 54,5 Punkte, fünf mehr als 2015.

Citizen 19.09.20; DN 14.05.; 16.06.; 07.,09.07.; 18.,21.08.20

Bergbau

Die jahrelangen Auseinandersetzungen mit Barrick Gold endeten gütlich: Barrick bringt seine drei tansanischen Minen in die gemeinsame Holding „Twiga Minerals Corp.“ ein, an der der Staat mit 16% beteiligt ist. Zum Ausgleich für Steuerforderungen von $ 190 Mrd. zahlt Barrick einmalig $ 300. Mill.

Das „Gesetz zu den natürlichen Reichtümern“ von 2017 verbietet ausländischen Investoren die Ausfuhr von Roh-Mineralien, Verschieben von Gewinnen und Konfliktlösung vor internationalen Gremien. Es steigert die Lizenzgebühren auf 6% und verlangt, tansanische Bürger zu beteiligen. Der Staat erhält automatisch und kostenfrei eine Beteiligung von 16% an ausländischen Bergbaufirmen, womit er auch Einblick in sämtliche Interna erhält. Die Auflage, dass ausländische Investoren Einheimische mit 51% beteiligen müssen, wurde im Bergbau auf 20% ermäßigt.

Steuern und Abgaben aus dem Bergbau verdoppelten sich 2019 auf TZS 346 Mrd. und erbrachten 2020 TZS 528 Mrd. / € 196 Mill. Dies gelang durch Kontrolle von internen Verrechnungspreisen (transfer pricing), Schließen von Steuerschlupflöchern und Unterbinden von Schmuggel (vor allem von Gold und Edelsteinen) ins benachbarte Ausland.

Die Sozialabgaben, die große Bergbaufirmen an lokale Verwaltungen leisten müssen (CSR), werden inzwischen effizienter kontrolliert und verwendet. Lokale Behörden müssen diese Gelder nun zweckgebunden und transparent für Schulen, Krankenstationen und Verkehrswege verwenden.

Steuererleichterungen motivierten mehr private Kleinmineure, vor allem zum Schürfen von Gold. Sie müssen ihre Mineralien über staatliche Börsen verkaufen. 2020 erzielten sie bereits TZS 1,1 Bill. / € 408 Mill. Die Goldverkäufe auf den offiziellen Märkten wuchsen stark an: Kleinschürfer produzierten 2020 4,7 t, Großbergwerke 21,7 t Gold. Davon erhielt der Staat Lizenzgebühren in Höhe von TZS 207 Mrd. / € 77 Mill. Beim Goldverkauf profitiert Tansania vom corona-bedingt stark gestiegenen Goldpreis: Im Jahr zum Juli 2020 erreichte der Umsatz $ 2,72 Mrd. In Geita baut ein chinesisches Unternehmen eine Schmelzanlage, die zu 99,9% reines Gold herstellt. Experten bezweifeln jedoch, ob sie auch bei niedrigeren Goldpreisen kostendeckend arbeiten kann.

Der Bau einer 24-km-Mauer um die Tanzanite-Mine Mirerani (Simanjiro-Distrikt) und weitere Kontrollmaßnahmen ließen die versteuerte Tanzanite-Ausbeute von 169 kg auf 2.272 kg / Jahr ansteigen.

DN 07.,25.06.; 17.,25.08.: 08.,16.,18.09.20; Guardian 15.05.; 10.09.20

Tourismus

Die Zahl der Touristen stieg von 1.137.132 in 2015 auf 1.510.151 in 2019, die Einnahmen aus dem Tourismus wuchsen in diesem Zeitraum von $ 1,9 Mrd. 2015 auf 2,6 Mrd. Die Corona-Pandemie brachte 2020 einen schmerzhaften Einbruch. Das Tourismusministerium erwartete im Juni einen Rückgang um 76% auf nur noch 437.000 Gäste, wodurch 477.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Nach Preissenkungen und Werbeaktionen verzeichnen bekannte Parks wie Ngorongoro etwa 100 tansanische Besucher pro Tag.

Citizen 17.06.; 16.09.20; Exchange 10.05.20

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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Weiter bestehende Herausforderungen, Pläne, Versprechungen - 10/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Fortbestehende Probleme

2 Vorhaben und Ankündigungen

Fortbestehende Probleme

Landkonflikte: Die Regierung konnte ihr Versprechen, die oft gewalttätigen Konflikte zwischen Bauern und Viehhaltern zu schlichten, nicht erfüllen. Da sie strukturelle Ursachen (z.B. schnelles Wachstum von Bevölkerung und Viehherden; Klima-Änderungen) haben, wären einschneidende Umstellungen erforderlich. Die Magufuli-Administration versuchte den Druck zu mindern, indem sie Wildschutzgebiete und von Investoren ungenutztes Land an Landlose verteilte. Unter dem Bevölkerungsdruck wachsen auch die ungeplanten Siedlungen weiter an, in denen Infrastruktur-Planungen schwierig und teuer sind.

Die Stiftung Privatwirtschaft monierte, dass das Monopol der staatlichen Firma für Zollabwicklung und Spedition TASAC viele Unternehmen durch hohe Kosten und Verzögerungen gefährde.

Bürokratische Hemmnisse: Infolge von Bürokratie der Umweltbehörde erhält eine Stahlfirma nur 2.000 statt 8.000 benötigter Tonnen Altmetall pro Tag.

Eine Sprecherin des Premierministers appellierte an die diversen Regulierungsbehörden, potentielle Investoren nicht zu frustrieren. Das Investitionsklima leide, wenn Behörden gegeneinander arbeiteten und sich nicht als Dienstleister verstünden. Zurzeit gebe es 34 Konzepte und Richtlinien, die unter einen Hut gebracht werden müssten.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisieren neue Vorschriften, die vierteljährliche Rechenschaftsberichte und Genehmigung aller Projekte durch das Finanzministerium verlangen. Dies verteure und verzögere erheblich ihre Projekte.

Die hochfliegenden Pläne eines Kohle-Stahl-Komplexes in der Njombe-Region (Mchuchuma-Liganga) blieben in Ansätzen stecken. Kritiker halten den Aufbau einer Kohle-basierten Industrie ohnehin für anachronistisch.

Trotz verstärkter Grenzkontrollen wird immer noch viel Gold nach Kenia geschmuggelt. Kleinmineure sollen jährlich etwa 20 t Gold fördern, von denen 90% unversteuert verschoben werden.

Der Präsident monierte, das Büro zur Korruptionsbekämpfung PCCB verfahre zu nachsichtig mit Korruption in den eigenen Reihen. Ein wesentliches Hindernis bei der Korruptionsbekämpfung besteht nach wie vor darin, dass die Behörde nicht unabhängig Anklage erheben kann, sondern dies dem Generalstaatsanwalt überlassen muss.

Das Landwirtschaftsministerium stellte in den 8.600 Kooperativen, besonders im landwirtschaftlichen Bereich, häufige Fälle von Betrug und Untreue fest. Dies sei ein Entwicklungshindernis.

Die Armee durchsucht die Wälder an der Grenze zu Mosambik nach Kriminellen und Terroristen. Islamistische Rebellen haben Teile der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado erobert und bedrohen die dortige Erdgas-Industrie. Sie töteten 1.500 Personen und trieben 250.000 in die Flucht.

Citizen 22.07.; 10.,12.,15.08.; 16.09.20; DN 11.,17.,26.06.; 17.07.; 16.09.20; Guardian 24.06.; 09.07.20

Vorhaben und Ankündigungen

Einige für die nächste Legislaturperiode angekündigten Entwicklungsprojekte:

Palliativmedizin: Schulung des Personals und Versorgung mit Schmerzmedikamenten sollen entsprechend den 2016 formulierten Leitlinien weiter entwickelt werden.

Die Behörde für Medizinprodukte TMDA will mit Hilfe privater Investoren 16 Fabriken für Medikamente und Medizinprodukte errichten. Zur Zeit werden noch 94% aller Medikamente importiert.

Mtwara soll einen neuen Fischereihafen erhalten.

Dodoma soll Wasser aus dem Victoriasee und einen internationalen Flughafen erhalten

Kleinmineure sollen mehr Schürfgebiete, Lizenzen und bessere Ausbildung erhalten

Wein mit Anbauschwerpunkt in der Dodoma-Region soll „strategische Verkaufsernte“ werden und viele Arbeitsplätze schaffen. Bisher fanden sich noch keine größeren Investoren dafür.

Vom Kaffee-Anbau leben 2,7 Mill. Personen. Die Produktion von zuletzt 215.000 t soll durch verbesserte Sorten und Kultur-Methoden weiter wachsen. Dazu werden alle Kaffee-Bauern erfasst.

Die Ausfuhr von Obst, Gemüse und Blumen erbrachte 2019 $ 779 Mill. und soll weiter gefördert werden, u.a. durch direkte Frachtflüge. Bis 2025 sollen diese Exporte $ 3 Mrd. erbringen. In der Arusha-Region gingen jedoch acht große Hortikultur-Betriebe bankrott, womit 30.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Air Tanzania zahlte TZS 85 Mrd. / € 31,5 Mill. für drei neue Flugzeuge für Mittel und Langstrecke an. Sie wird auch Guangzhou, China anfliegen.

Die Zentralbahn-Teilstrecke Mwanza-Isaka-Dodoma ist in Vorbereitung.

Das Schnellbusnetz BRT in Dar es Salaam soll in vier weiteren Phasen ausgebaut und später auch in Dodoma und weiteren Großstädten umgesetzt werden.

Citizen 06.07.; 06.08.20; DN 30.04.; 30.07.; 20.08.; 12.09.20; Guardian 31.7.; 10.09.20

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Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Defizite, Kritik - 10/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Opposition systematisch unterdrückt

2 Informationskontrolle und Zensur

3 Parteilichkeit

4 Gewaltenteilung unzureichend

Opposition systematisch unterdrückt

Nachdem die CCM bei den Wahlen 2010 und 2015 wachsende Verluste hinnehmen musste (der Oppositionskandidat Lowassa erhielt 40% der Stimmen) und sich auf Sansibar nur durch Wahlmanipulation an der Macht halten konnte, will sie der Opposition keine Chance mehr geben. Beispiele

Bei den Kommunalwahlen 2019 wurden Tausende von Oppositionskandidat/innen nicht zur Wahl zugelassen, worauf die Oppositionsparteien die Wahl boykottierten.

Regierungskritiker wurden mit Korruptionsvorwürfen, die eine Freilassung auf Kaution ausschließen, in Untersuchungshaft gehalten.

Tundu Lissu vermutet nach wie vor, dass hinter dem Attentat, bei dem er durch 16 Schüsse verletzt wurde, staatliche Organe stehen.

Das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte, Tansania habe sich vom Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (AfCHPR) zurückgezogen und könne auch die von 46 afrikanischen Staaten unterschriebene „Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung“ nicht unterzeichnen, weil sich daraus Widersprüche zur tansanischen Verfassung ergäben. Die Charta verlangt u.a., dass sich parteiunabhängige Kandidaten zur Wahl stellen dürfen und, dass Wahlergebnisse vor einem Gericht angefochten werden können.

Citizen 05.09.20; DN 06.08.20; East African 03.09.20; Guardian26.08.20

Informationskontrolle und Zensur

Das „Africa Centre for Strategic Studies“ warnte, dass Tananias „demokratisches Experiment durch repressive Gesetze und politische Gewalt“ gefährdet sei. Präsident Magufuli habe „Versammlungen verboten, der Presse einen Maulkorb angelegt, unabhängige Institutionen eingeschüchtert und offene und verdeckte Gewalt gegen politische Gegner und innerparteiliche Dissidenten angewandt“. Die Tansanier lebten in einem Klima der Furcht und Schweigsamkeit. Magufulis autokratischer Regierungsstil widerspreche fundamental dem demokratischen Engagement des Gründungspräsidenten Nyerere. Kennzeichnend sei der beispiellose Absturz Tansanias im Index für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Rang 70 auf Rang 124.

Amnesty International USA äußerte sich ähnlich und verlangte, politische Gefangene wie den Journalisten Erick Kabendera und den Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums LHRC Tito Elia Magoti freizulassen.

Der Menschenrechtskommissar der UN äußerte in einem BBC-Interview Befürchtungen, dass Demokratie und Redefreiheit in Tansania ausgehöhlt würden. Außenminister Kabudi wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass derzeit 17 Anwärter auf das Präsidentenamt im ganzen Land frei reisen und sprechen können. Die Kritiker Magufulis gönnten diesem seine Erfolge nicht und versuchten ihn anzuschwärzen.

Eine Konferenz des Tansanischen Verfassungsforums JUKATA stellte fest, schon 1992 habe eine Kommission 40 repressive Gesetze moniert. Inzwischen seien 25 weitere Gesetze und Verordnungen dazugekommen, die die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit einschränkten und Vorgaben der Verfassung verletzten. Daher hätten die Leute aufgehört, politische Fragen zu diskutieren, Journalisten müssten sich selbst zensieren, um Repressalien zu vermeiden.

Im Gegensatz dazu gratulierte die (vom Präsidenten ernannte) „Kommission für Menschenrechte und gute Regierungsführung“ Magufuli für die „Stärkung wirtschaftlicher und sozialer Rechte der Bürger“.

Citizen 15.07.20; Daily Nation, Kenia 12.09.20; DN 21.06.20;Guardian 17.09.20

Parteilichkeit

Nach Meinung der Opposition wurden manche Behördenchefs nicht wegen dienstlicher Versäumnisse, sondern wegen unerwünschter Meinungen oder als Sündenböcke gefeuert. So z.B. der Direktor des Nationalen Labors 2020 und die Leiterin des Nationalen Medizinforschungsinstituts 2016.

Oppositionspolitiker kritisierten den Ausbau des Flughafens Chato, Heimatort Präsident Magufulis. Dies sei eine überflüssige Investition, weil nahe bei dem internationalen Flughafen Mwanza gelegen.

Citizen 12., 14.09.19

Gewaltenteilung unzureichend

NROs und akademische Kritiker bedauerten, dass das 11. Parlament seine Aufgaben nicht zureichend erfüllt habe. Die Regierungspartei verstehe sich de facto als Teil der Exekutive, anstatt diese zu kontrollieren. Da zudem viele Abgeordnete unzureichende Kenntnisse haben, könnten sie weder widerrechtliche Ausgaben anmahnen, noch Entwicklungskonzepte hinterfragen. Die übermäßige Machtfülle des Parlamentssprechers müsse begrenzt werden. Das Volk müsse wie früher die Parlamentsdebatten im Fernsehen verfolgen können. Es gehe auch nicht an, dass der Staatspräsident die Mitglieder der Wahlkommission ernennt. Daher sei eine Revision der Verfassung notwendig.

Citizen 15.07.20; Guardian 16.07.20

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Aktuelles - 10/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Wahl und Wahlkampf

2 Kurzmeldungen

Wahl und Wahlkampf

Am 28. Oktober wählen 29,84 Mill. Tansanier/innen (7 Mill. mehr als 2015) die Volksvertreter in der Nationalversammlung, sowie den Staatspräsidenten für die nächsten fünf Jahre. Sie müssen sich durch ein biometrisches Dokument ausweisen. 30.000 Wahlwillige wurden von der Wahlkommission NEC disqualifiziert. 2.000 Mitglieder der Watch Tower Church dürfen aus religiösen Gründen nicht wählen.

Die Aussichten der Opposition sind minimal, da sich die größeren Parteien nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten einigten. Die Chadema präsentiert T. Lissu, die ACT-Wazalendo den früheren Außenminister B. Membe, die CUF I. Lipumba. Hinzu kommen 14 weitere Kandidaten kleinerer Parteien, die nach Meinung der Opposition mehrheitlich Dr. Magufuli unterstützen werden.

Die Chadema lobte die Polizei, die ihre Veranstaltungen in der Region Manyara vorbildlich begleitet habe. Das Regionalbüro der Chadema in Arusha wurde von Unbekannten angezündet.

Die CCM versicherte, sie werde keinen Versuch machen, die Verfassung im Blick auf eine Amtszeit Magufulis über 10 Jahre hinaus zu ändern.

Dänemark unterstützt die Rechtshilfe-Organisation „Legal Services Facility“ mit $ 311.000. LSF klärt zusammen mit 31 weiteren NROs die Wählerschaft, besonders Frauen, über ihre Rechte auf und beobachtet die Durchführung der Wahl.

Die EU und 15 weitere Staaten haben Wahlbeobachter akkreditiert. Die Wahlkommission NEC bestätigte auch 96 einheimische NROs als Wahlbeobachter; darunter fehlen jedoch erfahrene und renommierte Gruppen wie das Menschenrechtszentrum LHRC, die Menschenrechtskoalition THRDC und das Verfassungsforum TFC. Die Polizei blockierte die Konten der THRDC, weil sie Verträge mit ausländischen Gebern abgeschlossen habe ohne das Finanzministerium zu konsultieren. Die THRDC wird von skandinavischen Staaten unterstützt.

Mit Hilfe der EU führten NROs umfangreiche Schulungen zu demokratischen Grundrechten für Frauen, Jugendliche und Journalisten durch.

„Reporter ohne Grenzen“ protestierte gegen neue Bestimmungen zum Pressegesetz, die es tansanischen Medien verbieten, Meldungen oder Interviews zum Wahlkampf aus ausländischen Quellen wie BBC, Stimme Amerikas oder Deutsche Welle ohne Erlaubnis der Regulierungsbehörde TCRA zu zitieren.

Citizen 11.,14.,15.,18.08.20; DN 16.,19.09.20; DN 14.,16.09.20; DW 12.08.20; East African 18.08.20; Guardian 15.,28.08.; 16.,21.09.20; RFS Paris 19.08.20

Kurzmeldungen

Nach monatelangem Tauziehen einigten sich Tansania und Kenia darauf, die Bürger des jeweils anderen Landes ohne Quarantäne einreisen zu lassen. Kenia hatte eine 14-Tage-Quarantäne verhängt, weil es Tansanias Corona-Schutzmaßnahmen für unzureichend hielt. Daraufhin hatte Tansania den kenianischen Flugzeugen die Landeerlaubnis entzogen. Die beiden Länder blicken auf eine lange Geschichte gegenseitiger Ein- und Ausfuhrverbote sowie Schikanen gegen Gastarbeiter zurück. Die Rivalität erreichte einen Höhepunkt im Tauziehen um die Rohöl-Pipeline von Uganda zum Indischen Ozean, das Tansania aus Kosten- und Sicherheitsgründen für sich entscheiden konnte.

Beim Abschlussexamen der Sekundarschulen (Form VI) schafften es erstmals seit langer Zeit acht staatliche Schulen unter die zehn besten Institute.

Sansibar erhielt TZS 3,5 Mrd. von der Globalen Bildungspartnerschaft für Corona-Prävention in Schulen.

Das Bildungsministerium wird ein Lexikon in Blindenschrift herausgeben.

Bei einem nächtlichen Brand in einem Internat kamen 10 Jungen ums Leben.

Die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC drohte Burundi und Südsudan Sanktionen wegen hoher Beitragsrückstände ($ 30 Mill.) an. Die EU unterstützt regelmäßig das Budget der EAC.

Das Forum der Weidevieh-Halter TPCF bedauerte, dass die Weltbank die Wamaasai (in Tansania ca 900.000 Personen) von der Liste der indigenen Völker gestrichen hat. Dies gefährde ihre Identität, ihre Traditionen sowie Landrechte und Weideflächen.

Citizen 15.,16.,19.09.20; DN 05.,22.08.20; EAC 21.08.20; Guardian 09.06.20; www.globalpartnership.org

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 21.09.2020 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.734 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Hans Köbler (Thema), Abunuwasi (Aktuelles), Michael Seitz (Webseite)

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Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

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