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Aussenbeziehungen - 09/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Mosambik

2 Ruanda

3 Uganda

4 Deutschland

5 Dänemark

6 Diplomatisches Geplänkel

Mosambik

Die tansanische Armee beteiligt sich am Truppeneinsatz der SADC-Staaten in Nordmosambik. Im Norden des Nachbarlandes wird ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung des Landes und der islamistischen Guerillagruppe Al-Shabaab ausgetragen, die ihre Zugehörigkeit zum Islamischen Staat erklärt hat. In der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC wurden die Niederlagen der mosambikanischen Armee mit Sorge betrachtet, weil ein Übergreifen des terroristischen Islamismus auf Nachbarländer befürchtet wurde. Die Erfolge der Al-Shabaab (kein Ableger der gleichnamigen somalischen Guerilla) stellten auch die Investitionen internationaler Energiefirmen vor der Küste infrage.

Noch im Mai hatte Tansanias Außenministerin Mulamala erklärt, ihr Land werde keine Truppen entsenden, denn man wisse nicht, wen man eigentlich militärisch bekämpfen solle. Offenkundig war beim SADC-Gipfel im Juni ein anderer Kurs abgesprochen worden. Es gibt keine Angaben zur Truppenstärke der tansanischen Beteiligung; unter anderem sollen auch Boote der Marine an der Überwachung der Küste mitwirken. Das stärkste Kontingent der auf 3000 – 4000 Mann starken SADC-Streitmacht scheint die ruandische Armee zu stellen, der innerhalb kurzer Zeit bereits die Rückeroberung mehrerer Orte an der Küste gelang. Weitere Kontingente kommen aus Südafrika, Botswana, Angola, Malawi,Zimbabwe und Lesotho. Aus Portugal und den USA kommt Unterstützung.

Es wird mit einem Rückzug der Guerilla in abgelegene Gebiete gerechnet, wenn sich der Vormarsch der SADC-Truppen fortsetzt. Ein Teil der tansanischen Al-Shabaab-Mitglieder soll bereits aus Mosambik zurückgekehrt sein. Der tansanische Generalinspekteur der Polizei ,Simon Sirro, kündigte an, man werde Rückkehrer mit dem gleichen Feuer empfangen, das sie 2017 vertrieben habe. Damals waren im Gebiet von Kibiti im Ruvumadelta mehrfach Polizisten, Bürgermeister und CCM-Funktionäre getötet worden, nachdem Konflikte zwischen illegalen Köhlern bzw. Holzkohlehändlern und der Polizei eskaliert waren. Eine Reihe von jungen Leuten hatte sich der örtlichen Bewegung angeschlossen, die eine radikal islamistische Ausrichtung annahm. Die Polizei reagierte damals massiv mit Verhören und Massenverhaftungen junger Männer, von denen einige nie wieder nach Hause kamen. Aus dieser Lage setzte sich eine Reihe nach Mosambik ab und schloss sich den dortigen Al-Shabaab an.

BBC 11.08., IHS Markit 23.08 2021

Ruanda

Bei einem Staatsbesuch in Ruanda besprach Präsidentin Samia mit ihrem ruandischen Kollegen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Man sieht im benachbarten Kenia mit Sorge, dass Tansania immer größere Anteile des Transitverkehrs zwischen den Binnenstaaten wie Ruanda, Burundi und Uganda bekommt, die Kenias Einnahmen verringern. Vor 7 Jahren gingen noch 70% des ruandischen Im- und Exports über Kenia, mittlerweile sind es nur noch 27%. Dies betrifft sowohl die Auslastung der Häfen wie auch die der Eisenbahn. Samia reiste mit Vertretern der Hafenbehörde von Dar es Salaam und der Zollverwaltung an. Dabei dürften sowohl der Ausbau des Hafens in Dar es Salaam, die laufenden Projekte einer Schnellbahnstrecke nach Westtansania sowie die Verlegung von Kabelstrecken für Ruandas Internetanbindung eine Rolle gespielt haben.

Tansania profitiert dabei von den schlechten Beziehungen zwischen Ruanda und Uganda, die seit 3 Jahren den Warenfluss über die Grenze blockieren und damit ruandische Transportunternehmen auf den Weg durch Tansania bringen. Außerdem ruft das innenpolitische Klima in Kenia vor den Wahlen Erinnerungen an die bürgerkriegsähnlichen Unruhen von 2007/2008 wach. Damit sind die Aussichten für die Erweiterung des Hafens in Mombasa und Fortsetzung der kenianischen Schnellbahnstrecke von Naivasha nach Uganda derzeit nicht rosig, obwohl die Abfertigung in Mombasa deutlich effizienter verläuft als in Tansania.

Samia zeigte sich beeindruckt beim Besuch der Sonderwirtschaftszone in Ruanda, wo unter anderem Mobiltelefone und Fahrzeuge von VW montiert werden.

Citizen 05.08., East African 04.08., 07.08 2021

Uganda

Importe aus Tansania haben im laufenden Jahr Kenia wertmäßig erstmals übertroffen. Dies ist vor allem auf die Einfuhr von Gold zurückzuführen. Im Juni führte Uganda Waren im Wert von $125 Millionen ein, annähernd doppelt so viel wie aus Kenia. Neben Gold führt Tansania auch Reis, Weizen und Stahlbleche aus.

Monitor (Uganda) 06.08 2021

Deutschland

In Dar es Salaam wurde eine Erweiterung des Militärkrankenhauses eröffnet, die durch Mittel Deutschlands und unter Leitung der deutschen Militärmission errichtet wurde. Hier sollen mit modernem Gerät Infektionskrankheiten wie Ebola und Covid-19 diagnostiziert und behandelt werden. Präsidentin Samia und die deutsche Botschafterin Regine Hess sprachen die langjährige Zusammenarbeit beider Länder an. Projekte der deutschen Wirtschaft und der Entwicklungshilfe haben seit 2017 TSh 1,6 Mrd. (€580 Mill.) investiert und damit über 14.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Guardian 29.07 2021

Dänemark

Dänemark schließt seine Botschaft in Tansania. Im Rahmen einer Umstrukturierung wird auch die Botschaft in Argentinien sowie ein Generalkonsulat in China geschlossen.

East African 27.08 2021

Diplomatisches Geplänkel

Tansania hat gereizt auf westliche Kritik an seinem Rechtssystem reagiert. Die amerikanische stellvertretende Außenministerin für Afrikafragen, Nuland, äußerte sich nach einem Besuch bei Präsidentin Samia kritisch über den Prozess gegen den Chademavorsitzenden Freeman Mbowe, der seit dem 21. Juli unter Anklage wegen Terrorismus inhaftiert ist. Parallel zum Besuch Nulands hatte die amerikanische Denkfabrik Council on Foreign Relations eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die andauernde autoritäre Struktur des politischen Systems Tansanias unter der Regierungspartei CCM kritisiert und eine Verfassungsreform gefordert wird, ohne die die erstrebten Wirtschaftsreformen nicht zu verwirklichen seien, da die Rechtsunsicherheit ausländische Investitionen erschwert. Die Stellungnahme wies auch auf fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen hin.

Am 13. August besuchten die Botschafter der USA, Deutschlands, Großbritanniens. Schwedens und der Europäischen Union die Gerichtsverhandlung gegen Mbowe. Die Verhandlung wurde vertagt, da die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Anklage noch nicht abgeschlossen sei.

Später kritisierte Außenministerin Liberata Mulamula, dass der Auftritt der Botschafter nicht diplomatischen Erfordernissen genügt habe, da diese das Außenministerium nicht vorab von ihrer Absicht informiert hätten. Sie erwarte, dass sich Botschafter an die Gesetze und Regeln der Diplomatie halten. Ein Vertreter der EU erklärte hierzu, es sei normale diplomatische Tätigkeit, politische Entwicklungen im Lande zu beobachten. Die Zeitungen berichteten unter der Überschrift „Die Botschafter wurden wegen des Falls Mbowe verwarnt“.

Reuters 04.08., Jamiiforums 13.08., cfr.org 04.08. Mwananchi 21.08 2021

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Innenpolitik - 09/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Anschlag in Dar es Salaam

2 CCM-Zeitung suspendiert

3 Der Fall Gwajima

4 Was ist mit Samia los?

5 Fortdauernde Magufuliverehrung

Anschlag in Dar es Salaam

Die Nachricht von einem Anschlag mitten in Dar es Salaam erschütterte die Stadt am 25. August. In der Mittagszeit ging der 34jährige Hamza Mohammed auf einen Polizeiposten an der nach Bagamoyo führenden Hassan-Ali-Mwinyi-Road zu, erschoss die beiden darin befindlichen Polizisten mit einer Pistole und nahm ihre beiden Schnellfeuergewehre an sich. Der Polizeiposten ist an einer Kreuzung zwischen den Botschaften Russlands und Frankreichs. Der Mann ging weiter längs der Hauptstraße bis zur französischen Botschaft, vor deren Eingang er sich ein Feuergefecht mit Polizisten lieferte, bei dem ein weiterer Polizist sowie ein Wachmann ums Leben kamen. Nachdem Hamza selbst seine Deckung verließ und offen auf die Straße kam, wurde er von der Polizei erschossen. Zahlreiche Augenzeugen in den Daladalabussen auf der Straße und von benachbarten Gebäuden beobachteten das Geschehen aus nächster Nähe und stellten mehrere Handyvideos ins Internet. Bis Redaktionsschluss gab es keine Informationen seitens der Polizei, die den Hintergrund der Tat erhellen könnten. Zeitungen fanden heraus, dass der Täter aus Dar es Salaam stammt, bei Nachbarn als stiller und freundlicher Mann bekannt war, in seiner Moschee als wohltätig angesehen wurde und oft in Chunya bei Mbeya war, wo er einige kleine Goldminen für die Familie verwaltete. Es existieren Fotos, die ihn im grünen Hemd und Mütze der CCM zeigen. In sozialen Medien wurde diskutiert, warum er ausschließlich auf Polizisten schoss. Zahlreiche Vermutungen wurden vorgebracht, wonach er Rache nehmen wollte für Misshandlungen oder Erpressungen seitens der Polizei. Viele Kommentare äußerten infolge dieser Gerüchte auch Verständnis oder deuteten sogar Sympathie für ihn an, was wiederum Entsetzen bei anderen hervorrief.

BBC 26.08., Citizen 26.+27.08., Jamiiforums 25.-27.08., SautiKubwa 26.08.2021

CCM-Zeitung suspendiert

Am 12. August wurde das Erscheinen der swahilisprachigen Zeitung Uhuru für 14 Tage verboten. Das Schwesterblatt der Daily News gehört der Regierungspartei CCM. Die Partei selbst hatte die Stilllegung für eine Woche angeordnet, die Medienbehörde erließ dann ein zweiwöchiges Publikationsverbot. Grund war ein Aufmacher auf der Titelseite, dessen Schlagzeile lautete „Keine Präsidentschaftskandidatur 2025 – Samia“. Diese Falschmeldung führte auch zur Beurlaubung mehrerer Redakteure. In den sozialen Netzen wurde ausgiebig darüber spekuliert, wie es zu der Meldung kommen konnte. Viele tippten darauf, dass es ein Anzeichen für den verdeckten Machtkampf innerhalb der CCM ist, bei dem eine Fraktion testen wollte, wie weit sie gehen kann. - Es war das erste Zeitungsverbot in diesem Jahr. Die Menschenrechtskoalition THDRC wies darauf hin, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Mediengesetzes vom Ostafrikanischen Gerichtshof bereits 2019 für ungültig erklärt worden waren, was die Regierung bisher ignoriert hat.

Guardian 14.08., Mwananchi 11.08., Reuters 12.08.2021

Der Fall Gwajima

Pünktlich zum Beginn der Impfkampagne verstärkte der neue CCM-Abgeordnete, populäre Pfingstprediger und selbsternannte Erzbischof seiner Glory of Christ Tansania Church Josephat Gwajima seine Polemik gegen Impfungen. In der letzten Juliwoche widmete er alle Predigten den „Gefahren der Covid-Impfung“. Laut Gwajima könnten diese Impfungen den Empfänger umbringen oder ihn zu einem Zombie machen, der durch Computer aus dem Westen überwacht wird. Er kenne die Weißen und wisse, dass es von ihnen nichts umsonst gebe, es werde eine Gegenleistung erwartet. Damit griff Gwajima die Argumentation des verstorbenen Magufuli auf, der mit nationalistischen Tönen die Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19 abgelehnt hatte. Er selber sei von Gott berufen, die Tansanier ohne Impfung und ohne Masken durch diese Pandemie hindurchzuführen; niemand aus seiner Gemeinde werde an Covid erkranken.

Gwajimas Predigten werden auf einem eigenen Youtubekanal veröffentlicht und wurden in den sozialen Netzen vielfach in Auszügen verbreitet; auf Jamiiforums wurden sie in mehreren Foren diskutiert. Gwajima ist ein Parlamentsneuling; seine Kandidatur wurde von Magufuli gefördert.

Mit diesen Äußerungen hatte Gwajima sich klar gegen den Kurs der Präsidentin gestellt, auch wenn er sie in der Folge immer wieder lobend erwähnte und sich auf ihre Äußerung berief, Impfungen seien freiwillig.

Im August legte Gwajima mit der Behauptung nach, die in Tansania verwendeten Impfstoffe seien nicht geprüft und würden Erbschäden verursachen. Lieber würde er sein Mandat aufgeben als sich impfen zu lassen. Bei der Bestellung von Impfdosen müsse Bestechung eine Rolle gespielt haben. - Daraufhin forderte Gesundheitsministerin Dorothy Gwajima (eine entfernte Verwandte) in einer Rede die Polizei auf, ihn zu verhaften und dazu zu verhören, worauf seine Behauptungen beruhen. - In sozialen Netzen wurde diese Reaktion überwiegend kritisiert; nach alter CCM-Manier setze die Ministerin auf Zwang statt Argumente. Andere fragten zurück, seit wann Minister denn für Verhaftungen zuständig seien. – In der nächsten Predigt fordert der Prediger den Rücktritt der Ministerin. - Polizeichef Sirro äußerte sich überraschend öffentlich und sagte, er sehe im Moment keinen Grund zum Verhaften, das könne doch diskutiert werden. - Bei Redaktionsschluss wurde Gwajima auf Vorschlag des Disziplinarausschusses des Parlamentes für 2 Sitzungen suspendiert, da er falsche Aussagen gemacht und das Ansehen des Parlaments beschädigt habe. Der Ausschuss empfahl, dass auch seine Partei sowie die Justiz Verfahren einleitet, in denen seine Behauptungen untersucht werden.

DN 22.07.+21.08,Citizen 17.08., 18.+23.08., 27.08, Guardian 18.08., Mwananchi 15.+31.08.2021

Was ist mit Samia los?

Die erste Begeisterung für die neue Präsidentin hat sich in den sozialen Netzen mittlerweile gelegt. Sie hatte mit ihren ersten Maßnahmen den Spielraum für Zivilgesellschaft und Meinungsäußerungen deutlich erweitert, die Zeitungen fingen wieder an, freier zu berichten, und eine Reihe von Verhafteten kam frei, mehrere politisch bestimmte Anklagen wurden eingestellt. Den ersten Knick in der Zustimmungswelle gab es, als sie das Thema Verfassungsreform in eine fernere Zukunft nach Verbesserung der Wirtschaft verlegte. Dann kam der Polizeiaufmarsch in Mwanza, um eine Chademaveranstaltung zum Thema Verfassung zu verhindern – in geschlossenen Räumen ist gesetzlich eigentlich keine Anmeldung oder Genehmigung vorgesehen. Dann folgte die Anklage wegen Terrorismus gegen Chademavorsitzenden Freeman Mbowe.

Für die unter Magufuli mit Berufsverbot auf dem Festland belegte Rechtsanwältin Fatma Karume hat sich die Präsidentin damit von der „Mama Samia“ zur bösen Schwiegermutter Medea der griechischen Tragödie verwandelt. Die immer sehr kontrolliert auftretende Samia habe anfangs Zuversicht verbreitet und Hoffnung ausgestrahlt. In ihrer ersten spontanen Rede vor der Presse habe sie ein anderes Gesicht gezeigt: mit ihrer Verweigerung von Versammlungsfreiheit und Verfassungsreform mache sie da weiter, wo Magufuli aufhörte. Mit der Verhaftung Mbowes aufgrund phantastischer Anschuldigungen sei sie noch einen Schritt weitergegangen als ihr Vorgänger.

Der unter Magufuli ins Exil geflohene Journalist Ansbert Ngurumo macht seine Sympathie für Samia deutlich. In ihren ersten 100 Tagen sei klar gewesen, dass sich Samia von Magufuli deutlich abgesetzt hatte. Mittlerweile aber geschehen Dinge, die an den Vorgänger erinnern. Ngurumo führt dies auf ihren Arbeitsstil zurück. Sie würde in Sitzungen gehen und dort erst mal die Meinung ihrer Berater erfragen. Das hätten diese auszunutzen gelernt und würden sie durch selektive Informationen manipulieren. Magufuli hingegen habe die Sicherheitsdienste und von ihm ernannten Direktoren stets am kurzen Zügel geführt. Als Samia im BBC-Interview erklärte, im Fall Mbowe seien jetzt doch nur Ermittlungen zur Anklage gekommen, die seit langem liefen, sei dies auf Manipulation aus dem Sicherheitsapparat zurückzuführen gewesen. Aus diesen Kreisen versuche man mittlerweile auch die Präsidentin abzuschirmen, damit sie nicht andere Stimmen zu hören bekommt. Wenn sie das nicht durchschaut, werde es ihr politisches Ende sein.

Der ins Exil geflohene Präsidentschaftskandidat der Chadema, Tundu Lissu, hatte mit Samias Amtsantritt ebenfalls Hoffnungen verbunden. Diese seien mit der Verhaftung von Mbowe zerstört. Er rufe jetzt zu landesweiten Protesten (die es bisher nicht gab, Red.) und internationaler Isolierung des Regimes auf. Samia habe sich als “Magufulista” entpuppt und sei deshalb mit derselben Schärfe zu bekämpfen wie ihr Vorgänger.

In den sozialen Netzen bewegt sich die Debatte zwischen Positionen, wie sie Lissu verbreitet, und Anhängern, die sie für die beste Präsidentin seit der Unabhängigkeit halten. Mysogonisten verkünden, dass Frauen eben nicht als Präsident taugen, andere bezweifeln ihren Durchblick, wiederum andere beklagen ähnlich wie Ngurumo, dass sie trotz bester Absichten, leider von der Magufuli-Clique gesteuert wird. Eine ihr freundliche Perspektive geht davon aus, dass sie erst langsam ihre Machtposition ausbaut, und sich neben außenpolitischer und wirtschaftlicher Öffnung plus Impfprogramm nicht noch ein weiteres Konfliktfeld mit der alten Garde leisten kann, und diese deshalb erstmal machen lässt. Als nach der Verhaftung Mbowes die Präsidentin eine Weile nicht öffentlich auftrat, gab es sofort Spekulationen darüber, ob sie krank oder gar entmachtet sei.

Africawatch 27.07., East African 05+22.07.,Jamiiforums 28.07., SautiKubwa 13.08.2021

Fortdauernde Magufuliverehrung

In den sozialen Medien kommt es immer wieder zu Diskussionen über den verstorbenen Präsidenten Magufuli. Während mittlerweile auf den anonymen Internetforen eher Kritik an ihm geäußert wird, kommen auch immer wieder Würdigungen seiner Verdienste bis hin zur Verehrung zum Ausdruck. Hier ein Beispiel aus dem Juli 2021, das keineswegs ungewöhnlich ist.

Das Vermächtnis von JPM ist in die Herzen von 90 % der Tansanier geschrieben, von denen die meisten gute Bürger sind, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen und ihr Brot im Schweiße ihres Angesichts essen, wie die Schrift sagt.

Ihr die ihr gewohnt wart, euch zu bereichern, indem ihr den Leuten das Blut ausgesaugt habt: da hat euch einer gestoppt! Gott brachte JPM, um uns zu zeigen, wie sehr wir manipuliert werden und dass man mit uns nur spielt.

JPM zeigte uns den Weg, er war beste Präsident aller Zeiten. Er fürchtete niemand wegen seiner Stellung oder seines Geldes.

Egal wie viele Beleidigungen ihr verbreitet, die Geschichte wird in unseren Herzen bleiben und wir werden sie an kommende Generationen weitergeben, auch wenn sie nicht in Schulen gelehrt wird.

Während seiner Amtszeit wurden die Korrupten verhaftet: Ruge, Seth und andere CCM-Sponsoren

Unter seiner Regierung erst wurde der Wert der Bodenschätze deutlich, und die törichten Verträge rückgängig gemacht.

Während dieser Zeit stiegen die Steuereinnahmen und die Kinder gingen kostenlos zur Schule.

Er wird immer in unseren Herzen bleiben.

Jamiiforums 10.07 2021

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Justizwesen - 09/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Terrorismusklage gegen Oppositionsführer

2 Mbowes kleiner Sieg

3 Ole Sabaya vor Gericht

4 Samia: Praxis der Untersuchungshaft ändern

5 Justiz fordert mehr Gefängnisse

Terrorismusklage gegen Oppositionsführer

In Dar es Salaam steht der Chademavorsitzende Freeman Mbowe unter einer Anklage wegen Terrorismus vor Gericht. Mbowe wurde am 21. Juli nachts in seinem Hotel in Mwanza verhaftet. Er war angereist, nachdem die Polizei am 20. Juli eine Versammlung seiner Partei aufgelöst hatte, mit der eine Kampagne für eine neue Verfassung eingeleitet werden sollte. Der Regionalkommissar hatte das Treffen unter Hinweis auf die Covid-Epidemie verboten. Die örtliche Polizei hatte Mbowes Verhaftung zunächst mit Verstoß gegen das Versammlungsverbot begründet. Er wurde dann nach Dar es Salaam gebracht und hier erklärte die Polizei, er sei wegen der Vorbereitung terroristischer Straftaten festgenommen. Er habe gemeinsam mit weiteren Angeklagten Anschläge auf Tankstellen vorbereitet, die das Land ins Chaos stürzen sollten. Ferner habe er die Ermordung von Ole Sabaya geplant, den damaligen Distriktskommissar von Hai (Sabaya steht derzeit wegen Raubüberfall und Erpressung vor Gericht). Mbowe war bereits Anfang November 2020 unter dem Vorwurf der Terrorismusplanung verhaftet worden; damals hatte er zu Demonstrationen gegen das verkündete Ergebnis der Wahlen für Parlament und Präsident aufgerufen. Er war damals nach wenigen Tagen wieder freigelassen worden (vgl. Tansania Information 12/2020). Offenkundig wurde jetzt die Anklage von damals reaktiviert. Die Forderung nach einer neuen Verfassung läuft einer Äußerung von Präsidentin Samia zuwider, wonach das Thema jetzt nicht an der Reihe sei.

Die Staatsanwaltschaft brauchte offenkundig eine Weile, um ihre Anklagepunkte zu sortieren, denn Mbowe wurde entgegen der gesetzlichen 48-Stundenfrist erst nach 5 Tagen vor Gericht gebracht, um Anklage zu erheben; vor Gericht wurde der Mordvorwurf zunächst nicht genannt, die Vorwürfe sind Terrorfinanzierung entgegen dem Gesetz zur Geldwäsche und eine im August 2020 erfolgte Planung von Anschlägen; beide Vorwürfe sollen Kaution unmöglich machen.

Nachdem eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude gegen den Prozess von der Polizei zerschlagen wurde, verlegten sich einige regionale Chademagliederungen darauf, Fürbittgottesdienste und Andachten für den Vorsitzenden abzuhalten; die jeweiligen Parteibüros und Kirchengebäude wurden von der Polizei umstellt, die aber nicht eindrang.

Mbowes Anwälte hatten Anfang August Verfassungsklage gegen seine Verhaftung angestrengt; sowohl diese Verhandlung als auch die Hauptverhandlung gegen Mbowe begannen Ende August.

Die Chadema und oppositionelle Kommentatoren bewerten das Verfahren als Versuch, mittels der Justiz die Verfassungsdebatte abzuwürgen. Das US-Außenministerium und mehrere westliche Botschaften brachten ihre Besorgnis über die Behandlung Mbowes und den Umgang der Regierung mit Freiheitsrechten zum Ausdruck.

Die Anklage kündigte für die Hauptverhandlung 24 Zeugen und 19 Beweistücke an. Drei der Mitangeklagten Mbowes gaben mittlerweile vor Gericht an, von der Polizei gewaltsam zu Aussagen gezwungen worden zu sein. Mbowes Verteidigung will Polizeichef Sirro und den ehemaligen Distriktskommissar Ole Sabaya als Zeugen aufrufen.

Aljazeera 05.08.; Citizen 23.+27.07., 23.08.; DN 14.08.; East African 07.08.; Guardian 10.08.; Jamiiforums 27.07., 23.08; Mwananchi 25.+26.+27.07., 05.08.; Nipashe 23.07.2021

Mbowes kleiner Sieg

In einem anderen Verfahren errang Mbowe einen Sieg gegen die Anklage. Er war aufgrund von Äußerungen aus einem Wahlkampf im Jahr 2018 wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Aufwiegelung zum Hass angeklagt. Mbowe hatte aufgezählt, dass gerade Mugabe in Zimbabwe und der Premierminister Äthiopiens gestürzt worden seien, und auch Magufuli sei so leicht wie ein Blatt Papier. Der Richter urteilte, dass die Äußerungen Mbowes auf eine Änderung der Regierung durch Wahlen abzielten und es genau darum in einer Demokratie gehe. Die Polizei habe nicht gezeigt, dass es Hass zwischen Bevölkerungsgruppen gebe, den Mbowe habe anstacheln können.

Mwananchi 13.07.2021

Ole Sabaya vor Gericht

Im August fand die Hauptverhandlung gegen Ole Sabaya, den ehemaligen Distriktskommissar von Hai statt. Gemeinsam mit 2 weiteren Mitangeklagten ist er wegen bewaffnetem Raubüberfall in drei Fällen angeklagt, die alle am 9. Februar 2021 begangen wurden. Eine Reihe von Zeugen sagte aus, wie Ole Sabaya in ein Geschäft in Arusha eindrang, dort die Angestellten misshandelte und TSh 2,7 Mill. stahlen, ferner einem der angestellten sein Mobiltelefon und sein Bargeld wegnahmen, und schließlich den Ratsherren des Stadtbezirks in ihr Auto drängten, ihn mit der Waffe bedrohten und misshandelten und zur Herausgabe von TSh 390.000 zwangen. Sabaya behauptete, er sei im direkten Auftrag “seiner ernennenden Stelle” (also des Präsidenten) in den Laden geschickt worden, um hier Wirtschaftsverbrechen zu untersuchen. Bei Redaktionsschluss war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Guardian 17.08., Mwananchi 09.08.2021

Samia: Praxis der Untersuchungshaft ändern

Präsidentin Samia wiederholte auf einer Tagung von Polizeioffizieren ihre Forderung, die Praxis der Inhaftnahme von Verdächtigen zu ändern. Die Polizei solle mit Juristen beraten, welche Gesetze hier zu ändern seien. Tansania weise mit 15.194 Untersuchungshäftlingen fast ebenso viele wie die 16.542 verurteilten Gefangenen auf. Es gehe nicht an, dass die Regierung monatelang oder jahrelang die Kosten für Häftlinge tragen muss, bei denen die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichen und die Gerichtsverfahren wegen noch nicht abgeschlossener Untersuchungen immer wieder vertagt werden. Sie wolle, dass Polizei in den Fällen Häftlinge freilässt, wo absehbar ist, dass die Untersuchung nicht zum Ziele führt.

Mwananchi 25.08.2021

Justiz fordert mehr Gefängnisse

Anfang August bat der Oberste Richter Ibrahim Juma die Regierung, in jedem Distrikt zusammen mit den Gerichten auch Gefängnisse einzurichten. Der Mangel an Gefängnisplätzen führe zur Überfüllung der Haftanstalten und zur Verzögerung der Verfahren, da es zu oft lange Wege zwischen Haftort und Verhandlungsort gibt.

Mwananchi 09-08.2021

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Wirtschaft - 09/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Treibstoffsteuer lässt Preise steigen

2 Unruhe wegen Telefonsteuer

3 Außenhandelsüberschuss mit Kenia

4 Ostafrikanische Währung

5 Steuerflucht

6 Investitionsflut?

7 Sojaanbau

8 Bergbau

9 Energieerzeugung

10 Verkehr

11 Tourismus, Parks

12 Eselschlachthof geschlossen

Treibstoffsteuer lässt Preise steigen

Seit der Steuererhöhung am 1. Juli sind die Preise für Benzin, Diesel und Petroleum um 7-9% angestiegen. Dies trifft vor allem das Personal im öffentlichen Nahverkehr. Die Teams aus Fahrer und Schaffner betreiben die Kleinbusse auf eigene Rechnung, wobei sie den Besitzern jeweils feste Tagesbeträge abgeben müssen. Da die Fahrpreise staatlich festgelegt sind, verringert jede Kostensteigerung ihr Einkommen.

East African 06.07., Mwananchi 08.08.2021

Unruhe wegen Telefonsteuer

Eine Steuererhöhung für Mobiltelefonnutzer hat erhebliche Unruhe hervorgerufen. Aufladungen des Guthabens werden mit bis zu 1% belastet, Geldüberweisungen mit Beträgen zwischen einem und über 4%. Da die mobilen Überweisungen die Hauptform des Geldverkehrs darstellt, gab es massive Kritik aus der Bevölkerung. In Dar es Salaam begannen Nutzer, Geld bar durch Motorradkuriere zu schicken. Das Menschenrechtszentrum legte Klage gegen die Steuer ein. Präsidentin Samia kündigte an, das Finanzministerium werde die Regelungen überarbeiten. Parlamentssprecher Ndugai hatte Ende Juli die von der Bunge beschlossene Steuer noch verteidigt, knickte aber 3 Wochen später ein und sprach sich ebenfalls für eine Überarbeitung aus. Am 1. September wurde angekündigt, dass die Steuer um 30% reduziert wird.

DN 23.08., Citizen 18.07.+07.08., Guardian 11.+21.08., Kitco news 15.07., Mwananchi 23.07.+ 22.08.2021

Außenhandelsüberschuss mit Kenia

Im laufenden Jahr hat die Ausfuhr von Waren nach Kenia erstmals die Importe aus dem Nachbarland an Wert übertroffen. Das ist vor allem auf den gestiegenen Maisexport zurückzuführen. Vom kenianischen Bauernverband kam bereits Kritik. Im Gegenzug hat Kenia auch deutlich mehr pharmazeutische Produkte, Plastik und Stahl nach Tansania verkauft.

Citizen 11.08.2021, Citizen 11.08., East African 28.08.2021

Ostafrikanische Währung

Die technischen Vorbereitungen zur Einführung einer Gemeinschaftswährung für die Ostafrikanische Staatengemeinschaft EAC stehen laut Generalsekretär Mathuki vor dem Abschluss, Für Tansania, Uganda und Kenia würde dies eine Rückkehr zum Zustand vor 1966 bedeuten. Damals wurde der Ostafrikanische Schilling durch nationale Währungen ersetzt.

Guardian 19.08 2021

Steuerflucht

Nach einer Berechnung des Menschenrechtszentrums LHRC verliert Tansania jährlich $300 Mill. durch Steuerflucht, indem Firmen unversteuerte Gewinne ins Ausland transferieren.

Guardian 04.08 2021

Investitionsflut?

Direktor M. Kazi vom Tansania Investment Center vermeldete auf der 45. Dar es Salaamer Handelsmesse einen starken Anstieg der Zahl der Investoren aus dem Ausland. Binnen 3 Monaten seien 235 Projekte registriert worden, was er auf die investorenfreundliche Politik der neuen Regierung zurückführte.

Guardian 06.07 2021

Sojaanbau

Landwirtschaftsminister A. Mnkenda rief alle Sojabauern und -händler dazu auf, in eine vermehrte Erzeugung zu investieren. China habe für Sojabohnen aus Tansania eine Quote von 400.000 Tonnen vorgesehen, aber derzeit würden im Lande nur 14.000 Tonnen erzeugt. Es gelte, hier einen verlässlichen Absatzmarkt zu nutzen.

Guardian 23.08 2021

Bergbau

Die kanadische Gesellschaft Winshear Gold hat bei einem internationalen Schiedsgericht Klage gegen Tansania wegen der Enteignung einer Bergbaulizenz eingereicht. 2017 wurden unter Magufuli durch Gesetzesänderung die beschränkten Lizenzen abgeschafft, auf deren Grundlage die Kanadier seit 10 Jahren in die Erkundung von Lagerstätten investiert hatten. Die Forderung beläuft sich auf $100 Millionen.

Die Goldbörse in der Region Katavi hat seit ihrer Eröffnung im Mai 2019 Gold im Werte von TSh 73 Mrd. (€26 Mill.) umgesetzt. Das Gold wird überwiegend von kleinen Schürffirmen angeliefert. Vor 2019 wurden die Funde überwiegend auf dem Schwarzmarkt gehandelt.

Die Lindi Jumbo Ltd. will im kommenden Jahr ihren Tagebau bei den Graphitvorkommen bei Ruangwa in der Region Lindi eröffnen. Die Firma will $32 Mill. investieren und 500 Arbeitsplätze schaffen. In den kommenden 24 Jahren sollen jährlich 40,000 t Graphit gewonnen werden.

Energieerzeugung

Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft TANESCO und die ebenfalls staatliche Bergbaufirma STAMICO haben einen Vertrag über den Betrieb eines Kohlekraftwerks mit 200 MW Leistung geschlossen. Damit soll die Kohle aus Kiwira nördlich des Nyassasees wieder zur Stromversorgung beitragen. Tansania erzeugt derzeit 55% seines Stroms mit Erdgas und 36% mit Wasserkraft.

Die Fertigstellung des Staudamms am Rufijifluss verläuft laut Betreiber nach Plan und hat jetzt 62.7% erreicht. Derzeit werden die Wasserauslässe fertiggestellt, wonach die 27 Turbinen installiert werden sollen.

East African 21.08., Guardian 11.08 2021

Verkehr

Mitte August wurden 70 Busse an die Schnellbusgesellschaft in Dar es Salaam übergeben, die auf besonderen Busspuren Nahverkehr betreibt. Die Busse saßen seit 2018 im Hafen fest, da sich die Busgesellschaft und der Zoll nicht einigen konnten. In der Zwischenzeit fielen durch Misswirtschaft zahlreiche Busse aus, sodass nur noch 85 von 300 geplanten Fahrzeugen zur Verfügung standen, was endlose Wartezeiten und überfüllte Busse zur Folge hatte. Seit der Freigabe im Juli wurden Reparaturen durchgeführt.

17 elektrische Lokomotiven und 80 Triebwagen für die neue Schnellbahnstrecke von Dar es Salaam zunächst bis Morogoro, dann bis Makutupora bei Dodoma werden von der südkoreanischen Firma Hyundai Rotem geliefert. Sie sollen bis 2024 bereit sein und dann mit Geschwindigkeiten von bis zu 160 km/h Güter und Passagiere befördern.

Die Seefrachtverbindung von Mwanza nach Port Bell (Uganda) wurde nach 17 Jahren wieder eröffnet. Eine Ladung Diesel wurde der Seefähre MV Kaawa in Tankcontainern über den Viktoriasee nach Uganda verladen. Die 3 Anliegerstaaten am Viktoriasee Tansania, Kenia und Uganda hatten sich geeinigt, den seit dem Ende der früheren Ostafrikanischen Gemeinschaft vernachlässigten Seeverkehr wiederzubeleben.

Citizen 06.+08.07, DN 09.07.+14.08.2021

Tourismus, Parks

Der Mkomazi Nationalpark an den Parebergen im Samedistrikt in Nordtanzania umfasst ein Schutzgebiet für Nashörner. Jetzt soll der Park für „Rhino-Tourismus“ gezielt beworben werden.

Im Arusha Nationalpark am Mount Meru sollen Nashörner wieder angesiedelt werden, nachdem sie hier durch Wilderei vor Jahren verschwanden. Die Regierung erhofft sich höhere Einnahmen aus dem Tourismus. Statt der jetzt 64.000 Besucher pro Jahr möchte man gerne 250.000 anlocken und in 5 Jahren auf eine halbe Million kommen.

Im Ngorongoro Schutzgebiet wurden 3 Kinder einer Familie im Alter von 9 und 10 Jahren von einer Löwin getötet. Das Tier war im Rahmen des Projektes „Gute Nachbarschaft“ mit einem Radiohalsband versehen und soll jetzt in eine andere Gegend gebracht werden.

Der Leiter der Wildtierbehörde TAWA hat seine Landsleute zur Anlage von Wildtierranches und Zoos aufgerufen, um mehr Einkommen zu erzielen. Laut Guardian forderte er dazu auf, Zoologische Gärten einzurichten, da die Nachfrage nach Wildfleisch groß sei. (Es ist aus dem Bericht nicht ganz klar, ob der Chef der Wildtierbehörde oder der berichtende Journalist Zoos in Verbindung mit Fleischerzeugung sieht; Red.)

Eturbonews 10.07., Guardian 13.07.+16.07. Citizen 05.+07.08 2021

Eselschlachthof geschlossen

Der Eselschlachthof der chinesischen Firma Fang Hua in der Region Shinyanga wurde von der Regierung geschlossen. Die Firma habe nicht die Auflagen ihrer Registrierung eingehalten, wie Einrichtung von Programmen zur Eselzucht. Tierschutzverbände beklagten, dass viele Tiere aus Tansania und Uganda gestohlen und zur Schlachtung für den chinesischen Markt nach Tansania gebracht wurden.

Citizen 28.08.2021

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Gesundheit, COVID-19 - 09/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Covid-Wende in Tansania

2 Impfkampagne

3 Neue Covid-Welle

4 Probleme in Verkehrsmitteln

5 Impfpanik an Schule

6 Ansteckende Impfskepsis

7 Priester sollen sich impfen lassen

Covid-Wende in Tansania

Seit ihrem Amtsantritt im März hatte sich Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan vom Covid-Kurs ihres Vorgängers Magufuli allmählich abgesetzt. Nach Monaten vorsichtiger Diskussionen und Ankündigungen erfolgten nun im Juli und August praktische Schritte, deren Reichweite abzuwarten bleibt.

Impfkampagne

Im Juli erhielt das Land eine Spende von einer Million Impfdosen des Typs Johnson & Johnson von den USA. Bei diesem Impfstoff, der sich 3 Monate lang im Kühlschrank hält, ist nur eine einzelne Impfung vonnöten. Die Präsidentin ließ ihn sich zur Eröffnung der Impfkampagne am 28. Juli vor Fernsehkameras geben. Zielgruppen dieser ersten Impfwelle sind Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Menschen über 50 und solche mit Vorerkrankungen. Die Impfungen sollen freiwillig sein.

In sozialen Medien drückten zahlreiche Beteiligte ihr Erstaunen aus, dass die Präsidentin trotz ihrer zahlreichen Äußerungen zum Thema immer noch nicht geimpft gewesen war. Andere fragten, ob dies jetzt nur eine Schauimpfung ohne Wirkstoff war.

Auch in den Regionen setzten Impfungen ein. So wurde aus Rukwa und Katavi berichtet, dass jede Region 20.000 Dosen erhalten hatte. In der Rukwaregion wird an 11 Orten geimpft. Die Aktionen wurden vor Ort durch die Regionalkommissare eingeleitet, die jeweils die erste Dosis erhielten. In Mwanza trat dazu der Kommissar gemeinsam mit dem CCM-Vorsitzenden an. In Dar es Salaam hatten sich bis Anfang August bereits 10,000 Personen für die Impfung angemeldet.

Ende August waren landesweit 304, 603 Personen geimpft, davon 201.476 Männer und 103.127 Frauen. Wenn die Zahl stimmt, hat Tansania in einem Monat nur ein Drittel der erhaltenen Impfdosen verbraucht. Insgesamt gibt es laut Gesundheitsministerium 550 Impfstellen in staatlichen und privaten bzw. konfessionellen Krankenhäusern.

Nach Angaben der Regierung sollen weitere Aktionen mit Pfizer/BioNTech, Moderna und den chinesischen Mitteln Sinovac und Sinopharm folgen. Laut Regierungssprecher Gerson Msigwa werden in nächster Zeit 11 Millionen Dosen erwartet.

Das Gesundheitsministerium begann Ende Juli auch, wieder einige Zahlen über Infektionen zu veröffentlichen. Bis dahin stand die offizielle Zählung bei den 509 Fällen des April 2020. Es wurde aber nicht deutlich, auf welcher Grundlage und in welchem Zeitraum die neuen Zahlen von 858 Fällen Ende Juli erhoben worden sind.

Sansibar hatte mit der Impfung seines Gesundheitspersonals bereits Mitte Juli begonnen. Hier wird der chinesische Impfstoff Sinovac eingesetzt. Die Regierung hatte ihn ursprünglich bestellt, um den Hadschpilgern die Reise nach Mekka zu ermöglichen. Nachdem aber Saudi-Arabien alle Einreisen ausgeschlossen hatte, wurde nun mit den Mitarbeitern des Gesundheitswesens begonnen. Insgesamt will Sansibar 1,4 Millionen seiner 1,6 Millionen Einwohner impfen und dabei 10jährige Kinder einschließen. Damit soll der Neustart der Tourismuswirtschaft ermöglicht werden. - Ende August wurde bekannt, dass Sinovac für die nun wieder möglichen Reisen nach Mekka nicht anerkannt ist.

Bloomberg 13.07., Citizen 27.07.+30.08, DN 05.08., Guardian 04.08.+31.08., Jamiiforums 29.08., Mwananchi 15.08., Reuters 28.07.

Neue Covid-Welle

Seit Anfang Juli gibt es Anzeichen für eine neuerliche Covid-Welle in Tansania. Präsidentin Samia hielt bei Reisen im Lande mehrfach kurze Ansprachen zur Bevölkerung und wies sie auf gehäufte Fälle in Dar es Salaam, Kagera, Mwanza und Arusha hin. Sie forderte alle auf, sich an die bekannten Vorsichtsmaßnahmen wie Gesichtsbedeckung, Abstand und Händewaschen zu halten. Diese sollten auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden.

Am Flughafen von Dar es Salaam wurden indes neun Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes vom Dienst suspendiert. Bei einem Ortstermin des Staatssekretärs im Gesundheitsministerium bemerkte dieser, dass einer der abgeordneten Mitarbeiter nicht zur Arbeit erschienen war, und er erfuhr, dass am Vortage gleich 8 nicht angetreten waren.

Die Zeitungen verzeichneten eine Reihe von Todesfällen prominenter Bürger, wobei in der Regel keine Todesursache angegeben wurde. Im Falle des früheren Ministers Basil Mramba gab die Familie bekannt, dass er an Covid-Folgen gestorben war. Der frühere Minister unter Kikwete ist vielen älteren Tansaniern durch seine lebhafte Verteidigung eines Hubschrauberkaufs für den Präsidenten in Erinnerung, wonach er nötigenfalls Gras essen würde, damit der Präsident seinen Hubschrauber bekommt. 2015 wurde er wegen Korruption zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt.

In Dar es Salaam sollen, laut der oppositionellen Netzseite SautiKubwa, mehrere Intensivstationen voll sein und der Sauerstoff knapp werden. Ein Friedhofswärter berichtete, dass er jetzt 5-7 Beerdigungen wöchentlich anstatt der üblichen 1-2 habe. Auch aus Sansibar wurde gemeldet, dass im Hauptkrankenhaus der Stadt die Zahl der Covid-Patienten stark angestiegen sei und es an Sauerstoff mangelt.

DN 08.07., Citizen 08.07+17.08., Guardian 28.08., Jamiiforums 17.08.Mwananchi 13.07., SautiKubwa 25.08.2021

Probleme in Verkehrsmitteln

In Dar es Salaam ordnete der Regionalkommissar Makalla am 3. August eine Maskenpflicht für alle Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs an. Diese Anordnung wird aber von der Mehrheit nicht befolgt; im Stadtbild sind weniger Gesichtsbedeckungen zu sehen als zu Beginn der Epidemie im Frühjahr 2020. Die öffentlichen Äußerungen des verstorbenen Präsidenten Magufuli haben offenkundig weiterhin starke Auswirkungen auf die Einstellung vieler Tansanier.

Die Betreiber der Daladala-Kleinbusse wurden aufgefordert, keine Passagiere für Stehplätze mehr zuzulassen, um mehr Distanz einhalten zu können. Dies wird von den Unternehmen ignoriert. Kisimati Jaffar vom Verband der Buseigner in Dar es Salaam sagte dazu, solange die Regierung keine höheren Fahrpreise genehmigt, könne kein Busbetreiber auf die Stehplätze verzichten. In den letzten 12 Monaten sind die Treibstoffpreise um 58% angestiegen, ohne dass die Fahrpreise sich änderten. Das liege an höheren Erdölpreisen auf dem Weltmarkt, aber auch an höheren Steuern und Abgaben. Ansonsten herrsche auf den Märkten wie Kariakoo und Mabibo das übliche Gedrängel wie eh und je. So sei es nicht einsichtig, dass ausgerechnet in den Daladalas Beschränkungen eingeführt werden sollen.

Bei Beginn der Epidemie war im Vorjahr die Begrenzung der Fahrgastzahl durchgesetzt worden, allerdings bei seiner Zeit billigeren Benzinpreisen. Außerdem waren damals auch die Schulen geschlossen und so wurde allen ungenutzten Schulbussen eine Erlaubnis zum öffentlichen Personentransport erteilt. In der jetzigen Lage unternimmt die Regierung anscheinend keine große Anstrengung, die Befolgung ihrer Verordnung zu erzwingen.

DN 03.08; Citizen 07.08 2021

Impfpanik an Schule

Ende Juli kam es an einer Grundschule in Mererani bei Moshi zu einer Panik unter Schülern. Ein Krankenwagen traf ein, dem mehrere Personen in weißen Kitteln entstiegen. Unter den Grundschülern breitet sich das Gerücht aus, dass jetzt alle geimpft werden müssten, woraufhin zahlreiche Schüler der unteren Klassen aus der Schule liefen und sich in der Umgebung versteckten. Den daraufhin herbeigeeilten besorgten Eltern wurde mitgeteilt, dass es sich lediglich um den jährlichen Besuch vom Gesundheitsamt handelte, dessen Mitarbeiter Vorträge zur Krankheitsverhütung halten.

Mwananchi 30.07 2021

Ansteckende Impfskepsis

In der Bevölkerung wirkt sich die Skepsis gegen Covid-Impfungen offenkundig auch auf andere Impfprogramme aus, die bisher ohne Probleme liefen. Der leitende Arzt des Programms für die Cholera-Schluckimpfung wies bei einer Pressekonferenz darauf hin, dass die Schluckimpfung nichts mit Covid zu tun habe und forderte die Öffentlichkeit auf, nicht auf die vorgesehene 2. Impfdosis zu verzichten.

DN 11.08 2021

Priester sollen sich impfen lassen

Dar es Salaams katholischer Erzbischof Thaddaeus Ruwa'ichi forderte von allen Priestern, sich impfen zu lassen. Das sagte er bei der Trauerfeier für den an Covid verstorbenen Priester Paul Haule. „Lasst uns Gebrauch von den Möglichkeiten machen, die Gott uns gegeben hat“, sagte Ruwa'ichi. Es sei Gottes Wille, dass es Menschen gut geht, und deshalb habe jeder Verantwortung für das Leben. Er sprach direkt den Pfingstprediger Gwajima an, der seit Monaten gegen Covid-Impfungen zu Felde zieht und warnte davor, auf dessen Behauptungen zu hören.

Citizen 24.04 2021

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Sansibar - 09/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Umstrittene Nachwahl, Rückzug des CCM-Siegers

2 Wolkenkratzer für Sansibar

3 Tiefseefischerei

4 Schwämme statt Seetang

Umstrittene Nachwahl, Rückzug des CCM-Siegers

Bei einer Nachwahl im Wahlkreis Konde auf Sansibar wurde der CCM-Kandidat Faki mit 1796 gegen 1373 Stimmen seines Gegenkandidaten von der ACT-Wazalendo zum Sieger erklärt. Der ACT-Kandidat verließ unter Protest die Auszählung, da die Vertreter seiner Partei Unregelmäßigkeiten beobachtet hätten und deshalb die Wahlprotokolle nicht unterzeichnet hätten. Die vorgewiesenen Unterschriften seiner Vertreter seien gefälscht. Seine Partei protestierte gegen das Ergebnis und drohte damit, sich aus der Regierung der Nationalen Einheit auf Sansibar zurückzuziehen. Überraschenderweise erklärte der gewählte CCM-Bewerber Faki am 2. August seinen Rücktritt. Er begründete dies mit Todesdrohungen, die er erhalten habe.

Am 19. August veröffentlichte die CCM-Zeitung Daily News einen Kommentar ihres ehemaligen Generalsekretärs und langjährigen Parlamentspräsidenten Pius Msekwa, in dem dieser auf die „verborgenen Hintergründe“ des Rücktritts einging. Er verwies auf die lange Geschichte gewaltsamer Auseinandersetzungen nach Wahlen auf Sansibar. Er nahm er nicht Stellung zur Rechtmäßigkeit der Wahl, aber würdigte den Rücktritt Fakis als einen wichtigen Schritt, die Regierung der Nationalen Einheit und damit den inneren Frieden auf Sansibar zu wahren. Msekwa deutete an, dass die Staatsführung auf Sansibar dabei im Hintergrund eine Rolle spielte.

DN- 19.08., Mwananchi 18.07., 02.+ 03.08. 2021,

Wolkenkratzer für Sansibar

Der tansanische Versicherungskonzern Alliance Insurance Corporation will zusammen mit einer britischen Firma einen Wolkenkratzer mit 70 Stockwerken auf Sansibar errichten. Das ergibt eine Gebäudehöhe von 250-300 Meter. Das vom Architektenbüro xCassia (New York und Dubai) entworfene Gebäude soll das zweithöchste Bauwerk Afrikas nach dem „Iconic Tower“ in Ägypten werden. Der „Zanzibar Domino Commercial Tower“ ist laut AFP an der Westküste der Insel etwa 15 km entfernt von der historischen Altstadt geplant. Hier sollen unter Einbeziehung einer künstlichen Insel 560 Apartments, Luxushotels, ein Golfplatz, ein Hafen und eine Hochzeitskapelle entstehen. Die Kosten sind mit $ 1,3 Milliarden veranschlagt, was den Staatshaushalt Sansibars übersteigt. Die Regierung hat ihre Zustimmung angekündigt.

AFP 25.08., Citizen 24.08 2021

Tiefseefischerei

Im Auftrage der sansibarischen Regierung hat ein Schiff der Zollbehörde einen erfolgreichen Versuch zur Tiefseefischerei durchgeführt. Die Unionsregierung in Dodoma hat mittlerweile 8 Boote für die Tiefseefischerei in Auftrag gegeben, von denen 4 auf Sansibar stationiert werden sollen. Der neue Präsident Mwinyi hat die „Blue Economy“ zum Markenzeichen seiner Wirtschaftspolitik gemacht und will mit Fischerei, Fischverarbeitung, Tang- und Algenfarmen, Öl- und Gasproduktion aus dem Meer Arbeitsplätze schaffen und den Export ankurbeln.

Guardian 21.08 2021

Schwämme statt Seetang

Der Schweizer Verein marinecultures.org bildet Frauen auf Sansibar zu Schwammfischerinnen aus. An der Westküste der Insel trägt seit langem die Seetangernte zur Verbesserung des Einkommens bei, und diese Arbeit wird hauptsächlich von Frauen ausgeübt. Das Ansteigen der Wassertemperatur und damit verbunden des Salzgehaltes im Meer hat aber zum Rückgang der Erträge geführt. Die Schweizer Organisation führt im Küstendorf Jambiani Schwimmkurse für Frauen durch und trainiert sie im Züchten und Ernten von Schwämmen, die als Badeschwämme über Fair Trade vertrieben werden.

Reuters 04.08 2021

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 26.08.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.716 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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