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Aktuelles: Erfolge - 09/2017

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Inhaltsverzeichnis

1 Studiendarlehen zurückgezahlt

2 Steueraufkommen gesteigert

3 Inflation gedämpft

4 Investitionen erleichtert

5 Vodacom-Aktienpaket platziert

6 Neue Zentralbahn (vielleicht) finanziert

7 Finanzspritze aus den USA

Studiendarlehen zurückgezahlt

Unter neuer Leitung konnte die zuständige Behörde (HESLB) die Summe der zurückgezahlten Studiendarlehen vervierfachen (auf jetzt TZS 12 Mrd./Monat). Theoretisch könnten monatlich etwa 20 Mrd. eingetrieben werden. Alle Arbeitgeber müssen die bei ihnen beschäftigen Akademiker melden und die Darlehensschulden einziehen. Den Schuldnern werden nun 15% ihres Einkommens abgezogen (vorher nur 8%).

Die Darlehensbehörde will im Finanzjahr 2017/18 TZS 427 Mrd. (€ 170 Mill.) an Studiendarlehen ausreichen. Damit können aber nur etwa 30% der Antragsteller ein Darlehen erhalten. Wer von einer Privatschule kommt, erhält kein Studiendarlehen, es sei denn, er / sie hatte dort ein Stipendium. Mehr als 500 Studienwillige wurden angezeigt, weil sie mit gefälschten Sterbeurkunden ihrer Eltern ihre Chancen erhöhen wollten. Mit der Vielzahl der Universitäten hat sich die Studentenzahl seit 2012 verdoppelt.

Citizen 05.05.; 24.07.17; DN 09.07.; 10.08.17; Guardian 15.05.17

Steueraufkommen gesteigert

Der Präsident zeigte sich zufrieden damit, dass Viele, vor allem in den Städten, die Grundsteuer entrichteten. Diese wird nun wieder von der zentralen Steuerbehörde verwaltet, die Hebesätze wurden ermäßigt, die Strafandrohungen verschärft. Dadurch verbesserten sich die Einnahmen deutlich. Noch wichtiger sind die erhöhten Steuern und Gebühren für die großen ausländischen Bergbaufirmen (s.u.).

Im Finanzjahr 2016/17 stieg das Steueraufkommen um knapp 8% auf TZS 14,4 Bill. (€ 5,8 Mrd.), womit die anvisierten Einnahmen zu 95% erreicht wurden. Ob jedoch die für 2017/18 angepeilten TZS 17 Bill. erreicht werden können, erscheint ungewiss. Präsident Magufuli möchte beim Staatshaushalt unabhängiger von Geberländern werden. Westliche Unterstützer machen mehr oder weniger deutliche Auflagen wie die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten.

Einige Unternehmen, an denen der tansanische Staat beteiligt ist, warfen bescheidene Gewinne ab. Die 1925 gegründete Postbank hatte seit der Unabhängigkeit Verluste gemacht und steuert nun erstmals TZS 1 Mrd. zu den Staatseinnahmen bei.

Norwegen unterstützt mit $ 10 Mill. Modernisierungs- und Schulungsprogramme der Steuerbehörde TRA.

Citizen 02.,06.,20.07.17; DN 03.,13.07.17

Inflation gedämpft

Nachdem sich die Nahrungsmittelpreise stabilisiert hatten, ging die Jahres-Inflationsrate im Juni auf 5,4% zurück. Die Nahrungsmittel-Vorräte betragen zur Zeit 120% des Bedarfs. Der Landwirtschaftsminister warnte jedoch Leute, die einfach ihre ganze Ernte verkaufen und dann um Hilfe bitten. Sie würden nicht mehr berücksichtigt.

Citizen 09.07.17; Guardian 08.08.17

Investitionen erleichtert

Das Investitionszentrum (TIC) betreibt nun ein „One stop Centre“, bei dem Investoren alle Formalitäten an einem Ort und innerhalb von drei Tagen erledigen können. Bei länger währenden Prozeduren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen würden provisorische Erlaubnisse erteilt. Besonders Angestellte der Umweltbehörde hatten oft Anträge verzögert, um Schmiergeld-Zahlungen zu erzwingen [s. u. S. 6f, Korruption]. Laut TIC sind mehr als 200 Investitionsprojekte im Wert von über $ 3 Mrd. in Bearbeitung, die etwa 30.000 Arbeitsplätze schaffen würden.

DN 08.08.17

Vodacom-Aktienpaket platziert

Die Regierung hatte den großen Telekommunikationsfirmen befohlen, bis August 2016 25% ihrer Aktien an der Börse DSM zu verkaufen. Nun konnte die größte Gesellschaft, Vodacom Tanzania (in südafrikanischem Besitz) nach mehreren Verlängerungen die geforderten 560 Mill. Aktien zu je TZS 850 platzieren (Gesamtwert $ 213 Mill.). Ursprünglich durften nur tansanische Bürger/innen die Anteile erwerben. Diese Einschränkung musste die Regierung wieder aufgeben. 60% der beim Börsengang („IPO“) angebotenen Papiere wurden von Tansaniern, 40% von Ausländern gezeichnet. Weitere Firmen wie Tigo und Airtel bereiten den geforderten Börsengang vor. Auch 12 große Minen müssen demnächst 30% ihrer Aktien an der Börse Dar-Es-Salaam offerieren.

Derzeit besitzen etwa 500.000 Tansanier/ innen Aktien. Die Börsenaufsicht (DSE) erwartet, dass sich diese Zahl in den nächsten drei Jahren verdoppelt. Die Regierung erhofft sich von der Börseneinführung großer Unternehmen mehr Einsicht in deren Zahlen und damit bessere Steuereinnahmen, sowie eine breitere Streuung der Gewinne. Problematisch erscheint allerdings der Zeitpunkt, da die tansanische Wirtschaft ohnehin unter Liquiditätsengpässen leidet.

East African 27.07.; 10.08.17; Guardian 09.07.17

Neue Zentralbahn (vielleicht) finanziert

Seit seinem Amtsantritt versucht Präsident Magufuli eine Finanzierung für einen Neubau der Zentralbahn mit internationaler Spurbreite von DSM nach Musongati, Burundi zu finden. Eine Anfrage bei der Entwicklungsbank der BRIC-Staaten blieb erfolglos. Nachdem Magufuli für die Teilstrecke DSM-Morogoro (300 km, $ 1,2 Mrd.) einen türkischen Kredit erhalten hatte, sagte nun die Afrikanische Entwicklungsbank einen weichen Kredit für die Gesamtstrecke prinzipiell zu, ohne einen Betrag zu nennen. Das ehrgeizige Projekt soll Burundi, Ruanda, Uganda und DR Kongo mit dem Hafen Dar-Es-Salaam verbinden und den gesamten Nordwesten Tansanias erschließen.

Uganda und Tansania verständigten sich darauf, Transporte von und nach Uganda über den Hafen Dar-Es-Salaam, die neue Zentralbahn und den Victoriasee abzuwickeln. Diese Strecke ist 600 km länger als eine mögliche Route in Kenia zum Hafen Mombasa. Die ugandische Regierung hält sie aber anscheinend für sicherer und zuverlässiger. Der tansanische Verkehrsminister meinte, die 1.800 km von DSM nach Kampala könnten mit der geplanten Zentralbahn in 24 Stunden zurückgelegt werden.

Bei einer Gesamtlänge von 2.190 km werden die Kosten auf $ 7,6 Mrd. veranschlagt. Die Strecke soll elektrifiziert werden und Geschwindigkeiten bis 160 km/h erlauben. Die 112 Jahre alte, unter deutschem Regime erbaute Zentralbahn kann nur noch mit etwa 30 km/h befahren werden.

Die Weltbank hält das Bahn-Projekt für nicht wirtschaftlich und bot einen Kredit zur Rehabilitierung der alten Schmalspurbahn an. Bisher gelang es trotz immer neuer Sanierungsversuche nicht, die im Süden Tansanias verlaufende TAZARA effizient zu betreiben. Sie wird von Tansania und Sambia gemeinsam verwaltet und ist überschuldet.

JPM übergab in Nordwest-Tansania acht neue Straßen und den Flugplatz Tabora ihrer Bestimmung.

Citizen 14.07.17; East African 21.05.; 12.06.; 10.08.17; Guardian 18.07.17

Finanzspritze aus den USA

Die Bill Gates-Stiftung und die amerikanische Regierung sagten für das nächste Finanzjahr € 520 Mill. für Entwicklungs- und Gesundheitsprojekte zu.

Mit Hilfe von USAID führt in Zusammenarbeit mit der Planungsabteilung des Präsidenten ein neues EDV-Programm zur Analyse und Synchronisation von lokalen und regionalen Budgets ein. Dadurch soll vor allem auf Distriktsebene die Haushaltsüberwachung effizienter und sparsamer werden.

DN 11.08.17; Guardian 12.08.17

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Aktuelles: Stabilität und Sicherheit - 09/2017

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Inhaltsverzeichnis

1 Relative innere Sicherheit

2 Wildschützer ermordet

3 Polizei: Erfolge

4 Polizei: Übergriffe

Relative innere Sicherheit

Durch den „Africa Peer Review Mechanism“ wollen 20 afrikanische Staaten einander Kritik und Anregungen geben. Tansania erhält als positive Elemente bestätigt: Starker Zusammenhalt von Tanganyika und Sansibar, gute Staatsführung, Ruhe und Frieden im Land, Kiswahili als integrierende Sprache und stabile soziale Dienste.

Als Herausforderungen werden genannt: Die Struktur der Union von Sansibar und Festland ist unklar; Ressourcen werden verschwendet; Regierung besetzt die Wahlkommission; Zahlreiche Landkonflikte fordern Opfer und verzögern Investitionen.

Das „Institut für Wirtschaft und Frieden“ (www.economicsandpeace.org) platziert in seinem Globalen Friedensindex Tansania auf Platz 54 von 163 Staaten, deutlich vor Uganda und Ruanda (Rang 113), Kenia (125) und Südsudan (160). Dabei werden Kriterien wie Militarisierung, Waffenkäufe, soziale Sicherheit, sowie innere und äußere gewaltsame Konflikte berücksichtigt. Der Bericht stellt fest, dass weltweit durch Gewalt jährlich $ 14,3 Bill. d.h. 12,6% des Welt-Inlandsprodukts vernichtet werden, pro Person also fast $ 2.000.

DN 20.07.17; Guardian 19.,29.07.17

Wildschützer ermordet

Der Südafrikaner W. Lotter wurde auf einer Kreuzung in Dar-Es-Salaam im Taxi angehalten, erschossen und beraubt. Lotter war ein wichtiges Mitglied der Sondereinheit gegen Schwerverbrechen, die in den letzten Jahren mehr als 2.000 Wilderer und einige Elfenbein-Großschmuggler dingfest gemacht hat. Das Verbrechen erscheint wie ein Raubüberfall, wird aber auf die Elfenbein-Mafia zurückgeführt. Der WWF und die tansanische Regierung würdigten den bedeutenden Beitrag des 51-jährigen Lotter zum Wildschutz, der ihm entscheidende konzeptionelle Impulse verdankt.

Citizen 19.,20.08.17; Guardian 21.08.17; Nation 18.08.17

Polizei: Erfolge

Fünf Personen aus Mwanza, die sich als Scheiche bezeichnen, wurden festgenommen, weil sie 10 Jungen im Alter zwischen vier und 15 Jahren in einem Haus in Sumbawanga, Rukwa-Region gefangen hielten und nicht zur Schule schickten. Die empörte Bevölkerung drohte das Haus zu zerstören.

In drei Distrikten der Küstenregion waren in den letzten Monaten 42 Personen erschossen worden. Starken Polizeikräften gelang es nun, insgesamt 17 mit Schnellfeuerwaffen ausgestattete Banditen zu töten. Der Polizeichef vermutete ausländische Drahtzieher, die die Region destabilisieren wollten, hinter den Morden.

Nach einer Twaweza-Umfrage vom April 2017 fühlen sich 53% der Befragten sicherer vor Verbrechen als noch vor einem Jahr, 71% geben an, sich ohne Befürchtungen in ihrem Umfeld bewegen zu können.

Südkorea bildete tansanische Polizeibeamte in Kriminaltechnik aus. Ferner finanziert es Überwachungskameras für Bereiche mit hohen Verbrechensraten. Begonnen wird mit dem Stadtviertel Masaki in DSM, wo viele Regierungsmitglieder wohnen.

Citizen 11.07.17; DN 05.07.; 18.08.17; Guardian 01.,02.,06.07.17; www.twaweza.org

Polizei: Übergriffe

Eine Familie in Mwanza rief nach einem Einbruchsversuch die Polizei. Sieben Beamte erschienen und schlugen die gesamte Familie krankenhausreif, wobei sie die Ehefrau nackt auszogen und in einen Fuß schossen. Der Polizeikommandant versprach disziplinarische Maßnahmen.

Die Polizei versuchte von dem widerrechtlich mehrere Tage festgehaltenen Chadema-Politiker T. Lissu Urinproben zu nehmen. Juraprofessoren verurteilten dies, da es beim Vorwurf der Volksverhetzung unzulässig sei. [Weitere Übergriffe s.u. „Thema“].

Die Polizeiführung beklagt personelle Engpässe (ein/e Beamte/r auf 1.040 Bürger) und mangelhafte Ausrüstung.

Citizen 07.,24.07.17; Nipashe 11.08.17

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Aktuelles: Wirtschaftspolitik - 09/2017

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1 Privatisierung: Korrekturen

2 Berechenbarkeit vermisst

3 Knappe Liquidität

4 Bergbau-Politik

Privatisierung: Korrekturen

Präsident Magufuli hält die ab 1995 durchgeführte Privatisierung staatlicher Unternehmen für verantwortlich dafür, dass sich die Industrialisierung des Landes verzögert. Europäische Berater hätten Tansania zu dieser Politik überredet, die sie im eigenen Land nicht verfolgt hätten. „Was wir brauchen, sind eigene Textilfabriken, deren Produkte wir tragen und dann gebraucht nach Europa verkaufen“. Privatisiert wurden insgesamt 431 Unternehmen, darunter:

95 landwirtschaftliche Betriebe

94 Industriebetriebe

23 Verkehrs- und Infrastrukturbetriebe

34 Tourismus-Unternehmen

15 Firmen in Bergbau und Energieversorgung

Die Privatisierungsaktion erbrachte nur etwa € 250 Mill., sparte aber hohe Dauersubventionen ein. 197 privatisierte Unternehmen, so Magufuli im Staatsfernsehen, funktionierten nicht oder seien ausgeplündert oder zweckentfremdet worden, teilweise bevor sie überhaupt bezahlt waren. Sie seien Privatleuten zu Schleuderpreisen überlassen worden. Äthiopien habe nie privatisiert und sei deshalb so erfolgreich. „Es wird Zeit, dass ich diese Fehler korrigiere, weil ihr mich gewählt habt und ich nicht weiß, ob mein Nachfolger dazu imstande sein wird“.

JPM beauftragte Industrieminister C. Mwijage, nicht produzierende ehemalige Staatsbetriebe wieder in Staatsbesitz zu nehmen und sie an verlässliche Investoren neu zu vergeben. Wer dagegen klage, werde wegen Wirtschaftssabotage verfolgt. Die Privatisierungsverträge enthielten eindeutig die Verpflichtung, die Betriebe weiterzuführen. Alle Regionalchefs müssten privatisierte Unternehmen in ihrer Region erfassen und auf Funktionieren überprüfen.

Als besonders ärgerliches Beispiel zitierte Magufuli eine Molkerei in Arusha, die nach Privatisierung nur noch Rohmilch sammele und zur Weiterverarbeitung nach Kenia exportiere, von wo sie dann abgepackt in die tansanischen Supermärkte komme. Mit Kenia gibt es Spannungen, nachdem das Land Flüssiggas-Importe stoppte und Tansania daraufhin die Einfuhr kenianischer Zigaretten und Milchprodukte blockierte. Geschäftsleute erklären die vielen nicht funktionierenden Betriebe damit, dass Bürokratie und Überregulierung in Tansania die lokalen Firmen so stark belasten, dass sie nicht mit Importen konkurrieren können.

Bei einer Besuchstour in der Tanga-Region vergab der Präsident mehrere vernachlässigte Sisalpflanzungen an landsuchende Bauern. Die Investoren hatten das Land nur als Sicherheit für Bankkredite verwendet, aber nicht bearbeitet. Unklar blieb, ob das Land nicht inzwischen den Banken gehört. Auch in der Morogoro-Region wurden etwa 8.000 ha unbebautes Land eingezogen; es soll an landsuchende Bauern verteilt werden.

Citizen 06.08.17; DN 26.07.; 04.,07.,08.,15.08.17; East African 22.08.17; Guardian 07.08.17; Nipashe 14.08.17

Berechenbarkeit vermisst

Die „Stiftung für Privatwirtschaft“ (TPSF) betonte, gerade lokale Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Wirtschaftspolitik berechenbar bleibt und keine abrupten Kurswechsel stattfinden. Nur dann könnten sich auch einheimische Unternehmer mit Hilfe von Krediten an Großprojekten wie der neuen Öl-Pipeline beteiligen.

Finanzminister P. Mpango versicherte, die Regierung habe nicht die Absicht zum Staatskapitalismus zurückzukehren. Vertreter der Geschäftswelt hatten Äußerungen des Präsidenten zur Privatisierung von Staatsbetrieben und die Direktive, Staatsbetriebe sollten bevorzugt untereinander Geschäfte machen, so gedeutet. Sie kritisierten, dass die Regierung widersprüchliche Botschaften aussende und damit die Privatwirtschaft verunsichere.

Citizen 07.07.; 03.08.17; Guardian 13.07.17

Knappe Liquidität

Die Nationalbank (BoT) senkte erneut ihren Diskontsatz (zu dem Banken Geld von ihr leihen können) auf nunmehr 9%. Er hatte bis März noch 16% betragen. Die BoT reduzierte zusätzlich die Mindestreserve der Banken von 10 auf 8%. Dies soll Kredite an die Privatwirtschaft erleichtern. Die Banken vergeben solche Darlehen derzeit nur zögernd, weil es häufiger Rückzahlungsprobleme gibt und der Staat hohe Summen aufnimmt.Citizen 07.08.17

Bergbau-Politik

Die Bergwerksfirma Acacia Gold darf seit März keine Mineralkonzentrate mehr zur Weiterverarbeitung ausführen, was nach ihren Angaben bisher $ 150 Mill. Verlust verursacht hat. Das Unternehmen erklärte, es müsse seine größte Mine Bulyanhulu schließen, wenn bis 30. September keine Lösung gefunden werde. Dies würde für Tansania hohe Einbußen bedeuten: Acacia sichere 3.000 direkte und etwa 30.000 indirekte Arbeitsplätze. Ihre tansanischen Mitarbeitenden verdienten mit $ 20.000 jährlich etwa das Zehnfache der Durchschnitts-Arbeitnehmer. 2016 habe man $ 214 Mill. an Steuern entrichtet und 1,6% zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Nach eigenen Angaben zahlte Acacia durchschnittlich 8% Steuern; dies entspreche den (geheimen) Verträgen.

Die Regierung wirft Acacia u.a. Betrug und Steuerhinterziehung von $ 190 Mrd. vor; dies entspricht dem 190-fachen des ausgewiesenen Acacia-Jahresgewinns. Acacia bestreitet die Vorwürfe und rief eine internationale Vermittlungskommission an. Die Muttergesellschaft von Acacia, Barrick Gold (größte Golderzeugerin weltweit) und die tansanische Regierung verhandeln seit Ende Juli über einen Kompromiss zu den Vorwürfen [vgl. TI Juli/August 17, SS. 2,8,9]. Zusammensetzung der Delegationen und Orte der Verhandlungen sind geheim. Tansania muss vermeiden, bei internationalen Investoren als unzuverlässig zu erscheinen.

Die bisherige Minen-Aufsichtsbehörde wurde aufgelöst und durch einen neuen Minen-Kommissar ersetzt. In Sondersitzungen beschloss das Parlament drei neue Gesetze zur Regulierung des Abbaus von Edelmetallen und Baustoffen. Demnach können auch geheime Bergbau-Verträge nachträglich revidiert werden. Die direkten Abgaben wurden von 4 auf 6% erhöht. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr von 1% des Bruttowertes erhoben. Alle großen Minen erklärten sich bereit, die erhöhten Abgaben zu zahlen. Für neue Verträge legen die Gesetze fest, dass der tansanische Staat kostenlos mit 16% an den Minen beteiligt ist und diese Beteiligung durch Anteilskäufe auf 50% aufstocken kann.

Das „Institut für Ressourcen-Verwendung“ (NRGI) hält es nicht für zufriedenstellend wie Tansania mit seinen Naturschätzen umgeht. TZ profitiere noch zu wenig von seinen Ressourcen. Das Institut empfiehlt deutlich mehr Transparenz. Die wahren Eigentümer der Minengesellschaften sollten offengelegt werden, ebenso Interessen und Beteiligungen von Regierungsvertretern; alle Verträge und Zahlungen müssten öffentlich zugänglich sein. Chadema- und NRO-Vertreter unterstützten Analyse und Empfehlungen des NRGI, die ihren langjährigen Forderungen entsprächen. Einige forderten, Tansanias Mitgliedschaft in internationalen Schlichtungsorganisationen (ICSID, Miga) zu kündigen, um hohe Schadensersatz-Forderungen zu vermeiden.

T. Lissu (Chadema) warnte den Präsidenten vor Beratern, die es nicht wagten, ihm z.B. in Rechtsfragen zu widersprechen. Allzu forsches Vorgehen gegenüber internationalen Konzernen könne sehr teuer werden, wenn die Verträge internationale Schlichtung vorsehen, wie es auch beim Konflikt mit Acacia Mining der Fall ist. Lissu sagte, z. Zt. werde ein neues tansanisches Passagier-Flugzeug in Kanada zurückgehalten, weil Tansania einer kanadischen Firma seit 2011 wegen Vertragsbruchs $ 25 Mill. schuldet. Tansania hatte, ohne Rechtsmittel einzulegen, einfach nicht gezahlt; durch Verzugszinsen ist die Schuld auf $ 38 Mill. angewachsen.

Die Regierung verurteilte die öffentliche Diskussion des Problems als unpatriotisch und unterstellte, die Opposition habe die Pfändung eingefädelt. Sie will nun die Schuld in Raten abzahlen. Mehrere Diplomaten und Ökonomen mahnten die Regierung, in solchen Streitfällen diplomatischer vorzugehen, rechtliche Aspekte sorgfältig zu prüfen und potentielle Investoren nicht vor den Kopf zu stoßen.

Laut Premier Majaliwa interessieren sich mehrere Firmen dafür, in Tansania einen Schmelzofen zu bauen, der reines Gold aus gemischten Mineralkonzentraten gewinnen kann. Bisher wurden Konzentrate zur Raffinierung exportiert, bzw. sogenannte Doré-Barren in Südafrika raffiniert. In beiden Fällen ist der echte Goldgehalt schwer festzustellen und damit schwierig zu besteuern.

African Arguments 18.07.17; Citizen 02.,09.,27.07.; 01.,19.,21.08.17; DN 22.,25.07.; 20.08. 2017; East African 01.08.17; Guardian 02.,08., 22.07.; 02.,12.,21.08.17; www.resourcegovernanceindex.org

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Aktuelles: Kampf gegen Korruption - 09/2017

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Inhaltsverzeichnis

1 Bekämpfung erfolgreich?

2 Beispiele für Korruption

Bekämpfung erfolgreich?

Nach einer Twaweza-Umfrage meinen 74% der Befragten, dass Reiche und Hochgestellte kaum für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Beamte, Polizisten, und Religionsführer hätten wenig zu befürchten. Mehr Befragte als früher meinen, die Gesetze würden heute mehr beachtet als 2015.

Die NRO „Policy Forum“ bescheinigt in ihrem Bericht zur Regierungsführung 2016 /17 „Von Kikwete zu Magufuli – Bruch mit der Vergangenheit oder weiter Dasselbe?“ der Magufuli-Regierung entschlossenes Vorgehen gegen Disziplinlosigkeit und Korruption, sowie konsequentes Eintreiben von Steuern. Die tief verwurzelte Korruption könne jedoch nicht durch spektakuläre Einzelaktionen bekämpft werden. Dies können nur hohe Transparenz und unabhängige Kontroll-Institutionen leisten, die gerade nicht Eingriffen des Präsidenten ausgesetzt sind. Hauptproblem seien skrupellose Amtsträger, die ihre Position missbrauchten.

Premier K. Majaliwa warnte Verwaltungsbeamte davor, ihre bürokratische Macht zu missbrauchen, um sich zu bereichern. Wer die Bürger mit „Komm morgen wieder“ unter Druck setzt, werde unnachsichtig bestraft.

Die regierungsnahe „Daily News“ zitierte eine Reihe von Bürgern, die Magufulis Antikorruptions-Kampagne für wirkungsvoll halten. Es gebe keine „Unantastbaren“ mehr.

NROs äußerten sich erstaunt darüber, dass die Polizei-Kommandantin von Kinondoni/DSM auf einen Verwaltungsposten versetzt wurde. Sie hatte sich besonders für verantwortliches und professionelles Verhalten ihrer Untergebenen eingesetzt.

Der Fonds für Soziale Sicherheit (NSSF) entließ 12 leitende Angestellte wegen Veruntreuung und Machtmissbrauch.

Seit Längerem steht der Nationale Umweltrat unter Korruptionsverdacht. Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden verzögert, um an Schmiergelder zu kommen, hohe Bußgelder verhängt, die dann auf unerklärliche Weise ermäßigt wurden. Lobbyisten erreichten, dass Plastikbeutel immer noch nicht verboten sind und große Fabriken weiter ihre Umwelt belasten. Beratungsfirmen, die Angestellten gehören, stellten überhöhte Rechnungen.

Der zuständige Minister im Amt der Vizepräsidentin löste daraufhin den Rat auf und entließ vier leitende Beamte. Schon nach einer Woche musste er freilich auf „Weisung von oben“ alles wieder rückgängig machen. Die Probleme des Umweltrates bestehen daher weiter. Sie sind beispielhaft für hoch organisierte kriminelle Netzwerke innerhalb von Behörden.

Das Nationalmuseum im Haus der Kultur hat eine Wanderausstellung mit Kunstwerken zum Thema Korruption entwickelt. Sie soll landesweit Diskussionen und Aktionen anregen.

Citizen 18.,19.,27.07.; 02.,07.,21.08.17; DN 22.,25.07.17; Guardian 18.,29.07.17; www.policyforum-tz.org; www.twaweza.org

Beispiele für Korruption

Dr. Magufuli zeigte sich wütend darüber, dass trotz seiner Anordnung immer noch keine Durchflussmesser für Ölprodukte in den Häfen von Dar-Es-Salaam und Tanga installiert sind. Die Geräte wurden vor 6 Jahren angeschafft und rosten vor sich hin. Sie sollten die importierten Treibstoffmengen erfassen und korrekte Steuerzahlungen sichern.

Ratsmitglieder des Babati-Distrikts beschwerten sich über Polizisten, die die Bürger schikanierten, um Schmiergelder zu erpressen.

Verwaltungsbeamte und Düngerlieferanten haben landesweit Subventionsgelder erschwindelt indem sie fiktive Begünstigte angaben. Sogar Dr. Magufulis Mutter erschien unter den angeblichen Subventionsempfängern, wie der Präsident erbittert bemerkte.

Bei einem Wasserprojekt im Sengerema-Distrikt verschwanden TZS 2,4 Mrd.; die Schuldigen sollen das Geld zurückzahlen.

Der DSM-Regionalchef erklärte, der schlechte Zustand der Straßen in Dar-Es-Salaam sei durch unseriöse Baufirmen verursacht, die von bestochenen Beamten Aufträge erhielten. Er ordnete an, innerhalb eines Monats alle Schlaglöcher zu reparieren.

Citizen 13.07.; 07.08.17; DN 05.,11.07.; 08.,09.,20.08.17; Guardian 07.08.17

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Aktuelles: Flüchtlinge und Migranten - 09/2017

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In der DR Kongo, Uganda, Ruanda und Tansania befinden sich derzeit 534.000 Flüchtlinge aus Burundi. Tansania beherbergt davon 242.266 in drei Lagern in der Kigoma-Region. Die geplanten UN-Finanzmittel stehen nur teilweise zur Verfügung, so dass die Geflohenen nur mit dem Nötigsten versorgt werden können. Die UNHCR-Beauftragte nennt als wichtigste Probleme:

Nur 35% können in regulären Unterkünften wohnen

Schulräume und Lernmaterial fehlen

Die meisten Flüchtlinge können nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten

Sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten nehmen zu, u.a. wegen hohen Alkoholkonsums

Personal fehlt, um Flüchtlinge zu erfassen und ihre Aufenthaltsberechtigung zu prüfen

Krankheiten können nur provisorisch behandelt werden; Malaria breitet sich aus

Wasserversorgung und Sanitäranlagen sind unzureichend

Viele leben seit Jahrzehnten in den Lagern. 162.000 Burunder wurden in Tansania eingebürgert. 7.450 haben sich für eine freiwillige Rückkehr registriert. Das Innenministerium bereitet zusammen mit UNHCR-Vertretern die Rückführung vor. Präsident Magufuli hält die Situation in Burundi für sicher.

Die Grenzen mit Kenia und Uganda sollen besser überwacht werden, da dem Innenministerium zufolge zunehmend Bürger dieser Länder ohne die erforderliche Genehmigung einwandern und Arbeit suchen.

Die Internationale Organisation für Migration ist besorgt über den ständigen Migrantenstrom aus Äthiopien über Kenia-Tansania nach Südafrika. Die IOM bat die EU um finanzielle Hilfe, um 500 in Tansania gestrandete Äthiopier zu repatriieren.

Citizen 01.07.; 04.08.17; DN 06.08.17; Guardian 12.08.17

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Aktuelles: Kontroversen - 09/2017

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1 Gebrauchtkleidung

2 Schwangere Schülerinnen

3 Stiegler‘s Gorge: Mega-Stausee

4 Präsidentschaft: Amtsperioden

Gebrauchtkleidung

Beim Besuch von Textilfabriken in Dar-Es-Salaam erklärte Premier K. Majaliwa, die Tansanier/innen sollten sich nun von der Gewohnheit verabschieden, gebrauchte Kleidung („mitumba“) aus den USA und Europa zu tragen. Das Land produziere genügend Baumwolle und könne sie preisgünstig bis zu fertigen Textilien verarbeiten. Auch der Präsident hält es für unwürdig, abgelegte Kleidung anderer Leute zu tragen. Er verspricht sich viele Arbeitsplätze von einheimischen Textilfabriken.

Um diese zu fördern, beschloss die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), ab 2019 die Einfuhr von Gebrauchtkleidung zu verbieten. Während Tansania, Uganda und Ruanda daran festhalten, will Kenia die Importe weiter zulassen, da das Land sonst die Zollfreiheit aus dem AGOA-Abkommen (African Growth and Opportunities Act der USA) verlieren würde.

Dies droht freilich auch Tansania, wo bereits viele Arbeitsplätze in den Sonderwirtschaftszonen zu 100% von Direktaufträgen aus den USA abhängen. Z.B. fertigen 4.900 Mitarbeitende bei Mazava Fabrics und Tooku in Morogoro ausschließlich Sportkleidung für US-Unternehmen. Diese Firmen wollen demnächst kräftig expandieren, was nur unter den AGOA-Privilegien möglich ist. In den USA hängen 40.000 Jobs in meist kleinen Firmen am Recyling-Geschäft mit der EAC.

2016 exportierten Tansania, Uganda und Ruanda Güter für $ 43 Mill. im Rahmen von AGOA und importierten aus den USA Waren für $ 281 Mill. Tansania entsandte eine Delegation in die USA, um über AGOA und mitumba zu verhandeln.

Citizen 09.,13.,16.07.; 09.08.17

Schwangere Schülerinnen

69.067 Schülerinnen brachen ihre Ausbildung ab, weil sie während und nach einer Schwangerschaft nicht am Unterricht teilnehmen dürfen. Das Bildungsministerium und viele zivilgesellschaftliche Organisationen suchten seit einiger Zeit nach Wegen wie schulpflichtige Mütter ihre Bildungskarriere weiterführen könnten.

Präsident Magufuli machte nun klar, dass unter seiner Führung damit Schluss sei und untersagte jede weitere Diskussion. Schwangere Schülerinnen müssten ihre Schule verlassen und könnten auch nach der Entbindung nicht zurückkehren. Dies sei erforderlich, um andere abzuschrecken und schlechte Vorbilder zu vermeiden. Schulleiter, die Schülerinnen nach einer Entbindung wieder aufnehmen, würden entlassen.

Eine Gruppierung von 18 Menschenrechts- und Homosexuellen-Organisationen verwahrte sich gegen Versuche der Regierung ihre und der Schülerinnen Rechte zu beschneiden. Der Innenminister hatte Organisationen, die Magufulis Direktiven widersprechen, mit Verbot gedroht. Ein interreligiöses Komitee will Magufulis kategorisches Diskussionsverbot in der Frage der schwangeren Schülerinnen als Kampfansage gegen Vergewaltiger und Verführer aufgefasst wissen.

Das UN-Komitee für Kinderrechte forderte Tansania auf, gesetzliche Regelungen zu treffen, um die Schulbildung schwangerer Schülerinnen zu sichern.

Der UN-Bevölkerungsfonds forderte Tansania auf, mehr zu tun, um unerwünschte Frühschwangerschaften zu vermeiden. Die meisten Gesundheitsposten behandeln Heranwachsende herablassend, wenn diese Beratung zu Sexualität und Empfängniskontrolle suchen. Das Gesundheitsministerium will TZS 14 Mill. für einschlägige Programme aufwenden. Unterstützung für seinen harten Kurs findet Magufuli bei der kleinen Oppositionspartei „Alliance for Democratic Change“.

Citizen 11.,16.07.17; Guardian 04., 07.07.17; DN 06.07.17

Stiegler‘s Gorge: Mega-Stausee

Präsident Magufuli kündigte an, die Regierung werde auf jeden Fall einen großen Stausee im Selous-Wildschutzgebiet anlegen. Dort soll an einer Schlucht namens Stiegler‘s Gorge der Rufiji-Fluss aufgestaut werden und 2.100 MW elektrische Energie liefern; dies würde die Stromerzeugung Tansanias mehr als verdoppeln. Diese Stromquelle sei wesentlich wichtiger als alle Umweltschutz-Bedenken. Der Stausee nehme mit 1.350 km² nur 3% der Fläche des Selous-Wildparks ein.

Äthiopische Hydroelektrik-Spezialisten seien bereits angereist, um bei der Entwicklung des Projekts zu helfen. Äthiopien baut derzeit mehrere große Staudämme, um bis 2020 seine Stromproduktion aus Wasserkraft auf 16 GW zu vervierfachen und Strom-Exporteur in Ostafrika zu werden.

Die Wildschutz-Behörde TAWA unterstützt den Bau des Staudamms, ebenso der Umweltrat (NEMC). Er hält eine umweltverträgliche Umsetzung für möglich. Die Tourismusbehörde erwartet durch den Stausee eine Belebung des Tourismus in der Selous Game Reserve und befürwortet das Projekt.

Wildschutz-Organisationen kritisieren, dass der Stausee einmalige Lebensräume in der Stiegler-Schlucht zerstören würde, darunter den des bedrohten Schwarzen Rhinozeros. Die Erschließung würde Wilderei und illegale Landnutzung fördern. Die große Fläche des Stausees würde sehr viel Wasser verdunsten. Der deutsche Botschafter bat die tansanische Regierung, das Staudamm-Projekt ebenso wie den Uran-Bergbau im Selous-Gebiet wegen der Umwelt-Gefahren erneut zu überdenken.

Citizen 28.06.17; 02.07.17; DN 29.06.; 02.07.17; Guardian 28.06.; 07.08.17; Nipashe 11.08.17

Präsidentschaft: Amtsperioden

Altpräsident Mwinyi und CCM-Abgeordnete baten Dr. Magufuli das Land für mehr als 10 Jahre bzw. „für immer“ zu führen. Man könne dazu die Verfassung ändern. Magufuli stellte klar, dass er die aktuelle Verfassung respektieren und seine Amtszeit auf 10 Jahre beschränken werde. Die Nachbarstaaten Burundi, Ruanda und Uganda haben bereits Beschränkungen der Amtsperioden ihrer Präsidenten beseitigt.

Citizen 05.07.17; DN 08.08.17; Guardian 08.08.17

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Thema: Demokratie-Diskussion: Oppositionsparteien in Bedrängnis - 09/2017

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Inhaltsverzeichnis

1 Überblick

2 Opposition behindert

3 Restriktive Gesetze

Überblick

Das zivilgesellschaftliche „Policy Forum“ bedauert in seinem Bericht zur Regierungsführung 2016/ 17 „Von Kikwete zu Magufuli – Bruch mit der Vergangenheit oder weiter Dasselbe?“ die Weise, wie die Magufuli-Regierung die bürgerlichen Freiheiten einschränkt. Zugang zu Informationen sowie Rede- und Versammlungsfreiheit würden systematisch behindert. Besonders gravierend sei, dass in den Parlamentsausschüssen zur Finanzkontrolle die Vorsitzenden nicht mehr von der Opposition, sondern von der Regierungspartei CCM gestellt werden, was eine effiziente parlamentarische Finanzkontrolle praktisch ausschließe.

Der frühere Generalkontrolleur (CAG) L. Utouh erinnerte daran, dass konservative Kräfte in der CCM schon gegen Ende der Kikwete-Administration (2005-15) dessen „Offene-Regierungs-Initiative“ torpediert und die kritische Rolle der NROs und der Presse wie auch der CAG-Kontrollbehörde nach Kräften geschwächt hätten. Magufuli führe diese Versuche, Kritiker auszuschalten, weiter. Die korrupten Netzwerke in Verwaltung und Regierung könnten jedoch nur durch unbehinderte demokratische Kontrolle auf allen Ebenen aufgebrochen werden. Die CCM-Regierung ihrerseits versteht Kritik und Aufzeigen von Fehlern (wie z.B. das in Kanada gepfändete Flugzeug) als Sabotage ihrer Entwicklungsbemühungen.

Citizen 02.08.17; Guardian 29.07.17; www.policyforum-tz.org

Opposition behindert

Die Regierung setzt weiterhin das Versammlungsverbot für Parteien konsequent durch. Auch Abgeordnete (der Oppositionsparteien) dürfen nur im eigenen Wahlkreis Versammlungen abhalten. Der Chadema-Abgeordnete von Mbozi wurde wegen illegaler Versammlung festgenommen. Ebenso die Abgeordnete E. Bulaya, die drei Tage festgehalten und dann ins Bugando-Krankenhaus, Mwanza gebracht wurde. Die Chadema-Abgeordnete K. Majala wurde wegen verfrühten Wahlkampfs und Beleidigung der Regierung verhaftet. Die Abgeordnete H. Mdee wurde gesetzwidrig sechs Tage ohne Anklage festgehalten. Der Chadema-Generalsekretär wurde während einer internen Sitzung in Mbamba Bay verhaftet. In Chato, Magufulis Heimatort, wurden 51 Chademamitglieder angeklagt. Insgesamt laufen Prozesse wegen Volksverhetzung und illegaler Versammlung gegen mehr als 400 Chadema-Mitglieder.

Chadema-Chefjurist T. Lissu wurde im August mehrfach verhaftet und jeweils gegen Kaution wieder freigelassen. Eine Woche lang saß er in Untersuchungshaft, weil er Magufuli als verächtlichen Diktator bezeichnet und ihn beschuldigt hatte, Andersdenkende zu diskriminieren und sich mit Jasagern aus seinem Freundeskreis und seiner Region zu umgeben. Überall herrsche ein Klima der Angst. Die willkürlichen Verhaftungen bedrohten den politischen Pluralismus im Land. Laut Polizei sät Lissu damit Hass und verhetzt das Volk. Er konnte wegen seiner Verhaftung nicht an einer internationalen Juristentagung teilnehmen. Im Zusammenhang mit dem kanadischen Flugzeug-Fiasko [s.o. S. 6] nahm die Polizei Lissu erneut wegen „Aufpeitschung“ fest.

Die Schikanen betreffen hauptsächlich Chadema-Politiker/innen. Demgegenüber hat Magufuli zwei führende Mitglieder der ACT-Wazalendo auf wichtige Regierungsposten berufen.

Mehrere Chadema-Abgeordnete wurden für ein Jahr von den Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Die Chadema beklagt, das Parlament habe seine Kontrollfunktion aufgegeben und führe Anordnungen der Regierung aus.

Die Koalition der Menschenrechtsverteidiger protestierte gegen ein polizeiliches Verbot der von ihr geplanten Demonstrationen gegen die Mordserie in der Küstenregion [TI Juli/August 17, S. 4].

Citizen 09.,11.,16.,26.,28.07.; 06.,21.,23.08.17; DN 25.07.17; East African 13.08.17; Guardian 18.07.; 04.08.17; Nipashe 16.07.17

Restriktive Gesetze

Neben dem berechtigten Kampf gegen Betrug und Verleumdung im Internet wird das Cybercrime-Gesetz häufig dazu benutzt, unwillkommene Kritik zu unterbinden, vor allem durch den neuen Straftatbestand „Beleidigung der Regierung bzw. des Präsidenten“ (bis zu drei Jahre Gefängnis und / oder € 3.000 Geldstrafe). Innerhalb eines Jahres wurden 42 Personen wegen ihrer Kommentare in Sozialen Netzwerken verhört, festgenommen und zum Teil zu deftigen Strafen verurteilt. Ein Blogger in Arusha wurde zu € 3.000 Strafe verurteilt, weil er sich dagegen aussprach, JPM mit Nyerere zu vergleichen. Der Betreiber der populären whistle-blower-Seite „Jamii Forums“ wurde verhaftet, weil er sich weigerte, der Polizei Benutzerdaten zu übergeben und diese auf einem nicht-tansanischen Server gespeichert hatte. Nach diesem „Halt‘s-Maul-Gesetz“ kann die Polizei jeden Computer inspizieren und schon der Besitz kompromittierender Inhalte ist strafbar. Guardian 18.07.17

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Thema: Demokratie-Diskussion: Nichtregierungsorganisationen und Medien - 09/2017

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Inhaltsverzeichnis

1 Zivilgesellschaftliche Organisationen

2 Medien mit Maulkorb

Zivilgesellschaftliche Organisationen

Justizminister H. Mwakyembe drohte, die Tanganyika Law Society (Anwaltskammer) zu verbieten, wenn sie den Oppositionellen T. Lissu (Chadema) zum Präsidenten wählen sollte, da sie sich damit in die Politik einmische. Der Schuss ging allerdings nach hinten los: Lissu wurde mit großer Mehrheit gewählt und gilt nun als Idol junger Anwälte.

Innenminister Nchemba drohte Organisationen, die für das Bildungsrecht schwangerer Schülerinnen eintreten, mit Verbot. Auch Vereinigungen, die Rechte für Homosexuelle einfordern, werde die Lizenz entzogen. Ihre Vertreter würden rechtlich verfolgt bzw. ausgewiesen. Alle NRO werden demnächst überprüft. Regierungskritische Organisationen fürchten, ihre Zulassung zu verlieren.

Premier K. Majaliwa kritisierte Finanzgebaren und Zielsetzung mehrerer Nichtregierungsorganisationen im Loliondo-Distrikt. Gruppierungen, die das Image Tansanias beschädigten oder Chaos verursachten, würden verboten.

Der Menschenrechtskoalition THRDC wurde eine Demonstration gegen die politischen Morde in der Küstenregion untersagt. Die Fürsprache-Organisation HakiMadini darf nicht mehr in der Shinyanga-Region arbeiten. 18 zivilgesellschaftliche Organisationen beschwerten sich gegen Diskriminierung und Behinderung ihrer Arbeit.

Citizen 17.12.16; 14.,15.08.17; Guardian 05.12.16; 07.07.17

Medien mit Maulkorb

Nach dem Statistik-Gesetz von 2015 dürfen statistische Daten nur veröffentlicht werden, wenn sie den offiziellen Zahlen des staatlichen Statistik-Büros nicht widersprechen. Das Informationszugangsgesetz 2016 kriminalisiert die Verbreitung „falscher und irreführender Informationen“.

Das „Gesetz zu Mediendiensten 2016“ erlaubt nur formal ausgebildeten und staatlich akkreditierten Journalisten, Artikel zu veröffentlichen. Presse-Verleger müssen ihr Blatt nun jährlich neu registrieren. 2017 muss dies bis Mitte Oktober geschehen. Ein staatlicher Medienrat kann einzelne Artikel oder ganze Blätter verbieten. Medien-Eigner müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie gegen „nationales oder öffentliches Interesse“ verstoßen. Die Problematik derartiger Gesetze liegt darin, dass sie sich einerseits gegen Hetzparolen und jede Art von Intoleranz und Diskriminierung wenden, andererseits aber wegen allzu unscharfer Formulierungen von der Staatsmacht gerade zur Diskriminierung missliebiger Meinungen missbraucht werden können.

Der Pressefreiheits-Index von „Reporter ohne Grenzen“ sieht Tansania 2017 um 12 Punkte auf Rang 83 abgerutscht (Deutschland Platz 16). Damit befindet sich das Land in der Kategorie „Erkennbare Probleme“. Diese dramatische Verschlechterung geht einerseits auf eine zunehmend restriktive Gesetzgebung, andererseits auf repressive Maßnahmen gegen Medien und Autoren zurück.

Das Menschenrechtszentrum (LHRC) bezeichnete die Gesetze zu Medien, Informationszugang, Statistik und Internet als repressiv und einschüchternd. Sie schränkten die Freiheit der Meinungsäußerung auf verfassungswidrige Weise ein und versuchten, kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Die vagen Formulierungen der Gesetze zwängen zur Selbstzensur. Besonders der Zwang zur alljährlichen Neu-Registrierung setze Herausgeber und Journalisten unter Druck, Konfrontationen mit der Regierung zu vermeiden.

Der Medienrat (TMC) verurteilte das gewaltsame Eindringen des Chefs der Küstenregion in die Räume des Senders Clouds-TV, um eine Sendung zu erzwingen [vgl. TI März 17,S.5; April, S.3f; Mai 17,S.3].

Citizen 03.05.; 20.07.; 01.,14.08.17; DN 01.07.17; Guardian 21.06.; 15.,24.08.17

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Thema: Demokratie-Diskussion: Reaktionen und Widerstand - 09/2017

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1 Reaktionen auf nationaler Ebene

2 International

3 Regierung: „zu Unrecht beschuldigt“

Reaktionen auf nationaler Ebene

Als Altpräsident J. Kikwete im Parlament erschien, bereitete ihm die Opposition demonstrativ stehende Ovationen, obwohl er bei Verfassungsdiskussion und Pressegesetzgebung einen sehr restriktiven Kurs verfolgt hatte. Verglichen mit Magufuli erscheint Kikwete aber inzwischen als liberaler Verteidiger von Mehrparteien-Demokratie, Meinungsfreiheit und parlamentarischer Kontrolle der Regierung.

Chadema-Sprecher sagten in Presse-Interviews, die immer noch möglich sind, ihre führenden Personen fühlten sich wie Flüchtlinge im eigenen Land. Während CCM-Funktionäre ungehindert Versammlungen durchführen, würden Chadema-Politiker sogar wegen interner Konferenzen belangt. Die Bürger/innen sollten Frieden und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, die von denen erkämpft worden seien, die die Unabhängigkeit errungen haben. Das Mehrparteiensystem sei zu einem System ohne wirksame Parteien geworden.

T. Lissu, Vorsitzender der Anwaltskammer (TLS), sagte, er werde trotz häufiger Verhaftungen und Prozesse für die verfassungsmäßige Rede- und Versammlungsfreiheit kämpfen. T. Lissu und weitere Chadema-Repräsentanten forderten Gebernationen auf, die Magufuli-Regierung unter finanziellen Druck zu setzen, um die Wiederherstellung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu erzwingen. Die CCM und weitere Parteien bezeichneten dies als unpatriotisch und verräterisch.

Die Direktorin des Menschenrechtszentrums (LHRC) verurteilte die Einschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit. Die zunehmende politische Intoleranz verneine die Tatsache, dass Tansania ein Vielparteien-Staat sei, in dem die Opposition eine legitime Aufgabe habe. Ohne sie wären die großen Korruptionsskandale nicht publik geworden. Die Koalition der Menschenrechtsverteidiger (THRDC) verwahrte sich gegen die Verhaftung mehrerer Aktivisten und Behinderung ihrer Aktivitäten. Regierungskommissare missbrauchten das Gesetz, nach dem sie Leute für 48 Stunden festsetzen können, die die öffentliche Ordnung gefährden. Zudem würden Viele länger als erlaubt in Haft gehalten.

Oppositionsführer E. Lowassa kündigte an, gerichtlich gegen das Versammlungsverbot vorzugehen, falls die Regierung nicht einlenke. Die Chadema plant einige Maßnahmen, um sich trotz des Versammlungsverbots Gehör zu verschaffen:

Eine Haus-zu-Haus-Kampagne, die über „diktatorische Tendenzen“ aufklärt

Ein Zentrum für soziale Medien, das kritische Kommentare im Internet anbietet

Eine Liste der Mitglieder, die sich aus Furcht vor Verhaftung verstecken

Information der Bevölkerung, wie sie sich gegen Schikanen wehren kann

Die Vereinigung der Medienfrauen und das Bürger-Informationsbüro forderten, das „Gesetz zum Informationszugang“ von 2016 mit Ausführungsbestimmungen zu versehen, damit es wirksam wird. Ein Kommentator des Citizen meint, Magufulis rigoroses Vorgehen gegen Kritik und freie Meinung in den Medien werde sein Bild in den Geschichtsbüchern verdunkeln und seine engagierten Modernisierungsanstrengungen scheitern lassen.

Die breite Bevölkerung sieht Magufulis Führungsstil weniger kritisch. Bei einer Umfrage im Oktober 2016 hielten 11% Magufuli für einen Diktator, 58% nicht. Nur 43% missbilligten das Versammlungsverbot für Parteien; nur 20% meinen, die Opposition solle die Regierung kontrollieren und kritisieren. 80% zufolge muss die Opposition ihre Niederlage eingestehen und die Regierung unterstützen. Allerdings ergab eine Umfrage im April 2017 nur noch 71% generelle Zustimmung zu Magufulis Regierungsstil (Juni 16 noch 96%). JPMs Popularitätsverlust ist aber vor allem auf wirtschaftliche Probleme zurückzuführen.

Eine Abgeordnete empfiehlt, sich auf die bewährte tansanische Tradition des Dialogs zu besinnen, um die vergiftete Atmosphäre zwischen Regierung und Opposition zu reinigen.

Citizen 09.,16.,24.,27.,28.07.; 01.,23.08.17; DN 25.07.17; East African 01.10.16; 13.08.17; Guardian 18.07.; 01.08.17

International

Das „Internationale Bündnis für Menschenrechte“ (FIDH in Paris) sprach in seinem diesjährigen Bericht von „gefährdeter Freiheit der Meinungsäußerung“ und „Krieg gegen Information“ in Tansania. 27 Journalisten und Menschenrechts-Aktivisten seien willkürlich verhaftet worden, dazu 32 Bürger. Auch mehrere Entwicklungspartner Tansanias zeigten sich besorgt über die Beschneidung der Grundrechte und deren negative Auswirkungen. „Reporter ohne Grenzen“ wies auf das widersprüchliche Handeln der Regierung hin, die im Fall der Jamii Forums gerade die schikaniert, die wesentlich zur eifrig propagierten Korruptionsbekämpfung beigetragen hatten.

Drei internationale Anwaltskammern in Ost- und Südafrika äußerten „beträchtliche Besorgnis“ über die Entwicklungen in Tansania. Die nationalen Gesetze und internationalen Vereinbarungen müssten beachtet werden. Sie kündigten an, die Prozesse gegen T. Lissu zu verfolgen und seine Verteidigung sicherzustellen.

Die oppositionelle ACT-Wazalendo plant eine internationale Konferenz zur politischen und wirtschaftlichen Lage Tansanias. Eingeladen sind Vertreter/innen von Linksparteien in Dänemark, Deutschland, England, Griechenland und Senegal.

Citizen 23.07.17; 06.08.17; Guardian 02.08.17

Regierung: „zu Unrecht beschuldigt“

Ein Regierungssprecher wies jeglichen Vorwurf undemokratischen Verhaltens zurück. Tansania sei in Afrika führend in Respektieren der Demokratie und Verteidigung der Menschenrechte. TZ habe die UN-Konvention zu Bürger- und politischen Rechten von 1966 und die Afrikanische Menschenrechtscharta unterzeichnet und erlaube seinen Bürgern, den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Tansania werde auch in Zukunft demokratische Prinzipien und Freiheiten garantieren, jedoch keinen Missbrauch der Freiheit tolerieren.

DN 19.07.17

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 28.08.2017 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.601 (www.oanda.com)

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