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Politische Parteien / Spannungen zwischen Parteien - 09/2013

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Inhaltsverzeichnis

1 Streit zwischen Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema) und Civic United Front (CUF)

2 Zwist zwischen Chadema und CCM

3 Civic United Front (CUF)

4 Chama Cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema)

4.1 Nachwahl

4.2 Verteidigungs- und Sicherheitseinheit

4.3 ‘Schwarzbuch’

4.4 Friedensgespräche

4.5 Konferenz der International Young Democratic Union (IYDU)

Streit zwischen Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema) und Civic United Front (CUF)

Der Chadema- ‘Schattenminister’ für Auswärtiges’, Wenje, sagte in einer Rede, die CCM sei eine Partei des linken Flügels, d.h., sie akzeptiere und unterstütze soziale Gleichheit. Die Chadema ihrerseits sei “gemäßigt” also nicht extremistisch), die CUF aber sei eine Partei des rechten Flügels, was ihre Unterstützung sozialer Ungerechtigkeit beinhalte, liberale Ideologie, Akzeptieren gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Legalisierung von Homosexualität. Ferner werde und wurde die CUF von Parteien des rechten Flügels unterstützt, z. B. von der Norwegischen Liberalen Partei im März 2013.

Die CUF-Abgeordneten sprangen von ihren Sitzen auf und begannen zu schreien. Ein CUF-Abgeordneter protestierte: “Die Verwendung einer derartig beleidigenden Sprache im Parlament ist inakzeptabel. Wir wollen, dass dieser Abschnitt gestrichen wird und eine offizielle Entschuldigung erfolgt.” Sorge das Parlamentary Committee on Ethics, Privileges and Power nicht dafür, dass diese Forderungen erfüllt würden, sei man gezwungen, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen.

Auch außerhalb des Parlamentsgebäudes verfolgten die CUF-Abgeorndeten Wenje. Die Polizei griff ein, als ein Handgemenge unvermeidbar schien.

Kurz darauf unterstützte das Parlamentary Committee on Ethics, Privileges and Power die aufgebrachten Abgeordneten. Wenje strich den betreffenden Abschnitt aus seiner Rede; weigerte sich aber, der Forderung nach Entschuldigung, nachzukommen. (DN 1.6.13; Guardian 31.5./1.6.13)

Zwist zwischen Chadema und CCM

Seit mehreren Jahren wehte in der Stadt Dodoma auf dem Mji Mpya Gelände eine Fahne der Chadema. Beim Beginn der Feierlichkeiten zum 36. Gründungstag der CCM (Vereinigung von ASP und TANU) wurde sie von CCM-Mitgliedern durch ein CCM-Banner ersetzt. Als ein Abgeordneter seine Rede begann, näherten sich Chadema-Anhänger und forderten, ihre Fahne müsse an ihren Platz zurückgebracht werden. Ein lauter Streit entstand. Die Spannung wuchs, gegen Mittag musste die Festveranstaltung beendet werden. Einige Chadema-Unterstützer versuchten, die Fahne an ihrem ursprünglichen Platz aufzuziehen. CCM-Unterstützer wollten sie zurückdrängen. Es entstand ein Handgemenge, Steine flogen. Die Polizei griff ein und beruhigte die Lage. Zehn Chadema-Mitglieder wurden festgenommen, kein CCM-Mitglied. (Citizen 4.2.13)

Civic United Front (CUF)

Die Polizei verbot einen von der CUF geplanten Demonstrationszug. Er sollte die Aufmerksamkeit auf vorgebliche Gewalt der Polizei und des Verteidigungsheeres gegen die tansanischen Bürger wenden. Der zuständige Polizeikommandant erklärte, der Zeitpunkt sei unpassend, denn Staatsoberhäupter und Regierungsleute aus 14 Staaten weilten in Dar-es-Salaam, um an einer internationalen Konferenz teilzunehmen. Die für den Protest vorgesehenen Routen überschnitten sich mit denen der Diplomaten. Ibrahim Lipumba, Vorsitzender der CUF, fügte sich der Entscheidung und sagte, seine Partei werde später Erlaubnis für eine friedliche Demonstration erbitten. (DN 27.6.13; Sabahi 27.6.13)

Die CUF wirft den Tanzania People’s Defence Forces (TPDF) vor, sie habe sechs leitende CUF-Parteifunktionäre auf ihrer Fahrt nach Mtwara, wo sie sich über Fälle von Misshandlung durch Sicherheitskräfte informieren wollten, angehalten. Lipumba berichtete: “Man zog sie nackt aus, schlug sie zusammen, brachte sie ins Naliendele Militärlager und gab ihnen eine Spritze.”

Von dort seien sie zur regionalen Polizei gebracht worden, sagte der zuständige Polizeichef. Er betonte, die CUF-Funktionäre hätten die Bevölkerung des Gebietes aufgehetzt. “Wir haben bereits Klagen gegen sie vorbereitet.”

Die CUF fordert Kikwete auf, den regierenden Regional Commissioner zu entlassen, denn unter seiner Leitung herrsche extreme Anarchie, auch durch TPDF und Polizei. Frauen würden vergewaltigt, Unschuldige zusammengeschlagen. Die CUF schickte Anwälte nach Mtwara, um dafür zu sorgen, dass die festgenommenen CUF-Verantwortlichen freigelassen werden. (DN 29.6.13; Citizen 29.6./1.7.13, Sabahi 1.7.13)

Chama Cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema)

Nachwahl

In vier Bezirken der Stadt Arusha mussten die lokalen Räte neu gewählt werden, weil die Chadema den Bisherigen ihre Mitgliedschaft aberkannt hatte. Die Wahl verlief, einige Zwischenfälle ausgenommen, friedlich. Die Polizei sorgte in allen Wahllokalen für Ordnung. Die Chadema behält alle Sitze, die sie bei der Allgemeinen Wahl 2010 gewonnen hatte. Die Wahlbeteiligung betrug weniger als 25 %. Die Wähler waren in der Mehrzahl junge Männer. (DN 15./17.7.13; Sabahi 15.7.13)

Verteidigungs- und Sicherheitseinheit

Die Chadema kündigte an, sie werde eine Verteidigungstruppe aufstellen, weil ihre Mitglieder von den Sicherheitskräften eingeschüchtert und angegriffen würden. Die Jugend der Partei werde militärische Fertigkeiten und Taktiken lernen. Mbowe erklärte, die Verteidigungs- und Sicherheits-Sondereinheit habe die Aufgabe der Selbstverteidigung und der Erhaltung des Friedens, vor allem bei Kundgebungen und bei Wahlen.

Später wurde richtiggestellt: Es handle sich nicht um eine militärische Ausbildung der ‘Red Brigade’, eher um Wachsamkeit und Selbstverteidigung. Die Partei wisse genau, dass es gegen das Gesetz verstößt, den Jugendlichen Waffen zu geben. Der Chadema-Ausbildungsdirektor betonte: “Die Chadema ist die letzte Partei, die Gewalt anzettelt. Aber der Polizei-Generalinspektor sollte die CCM daran hindern, ihre ‘Green Guard’ militärisch auzubilden. Es gibt Fotos von Kindern in CCM-Uniform, die bei einer Parade Gewehre halten.”

In einer Erklärung des Parteienregistrars heißt es, der Chadema sei es gestattet, Sicherheitsgruppen einzurichten, jedoch nicht, Sicherheits-Trainingslager zu etablieren, (DN 10./11./13.7.13; Citizen 13./24.7.13)

‘Schwarzbuch’

Freeman Mbowe, Chadema-Vorsitzender, sagte, die Chadema stelle ein Buch zusammen, in dem das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt wird, die mehr als 2.000 Chadema-Verantwortliche und -Unterstützer durch die mit der CCM konspirierende Polizei erlitten hätten. “Nahezu alle führenden Leute der Chadema wurden oder werden angeklagt, vor allem weil die Partei geschwächt werden soll. Sie wurden von der Polizei geschlagen und immer, wenn wir solche Misshandlung melden wollen, werden wir verhaftet.”, berichtete Mbowe. Das Buch werde der internationalen Gemeinschaft und der Regierung überreicht. (Citizen 10.7.13)

Friedensgespräche

Ein Politikwissenschaftler der University of Dar-es-Salaam (UDSM) kritisierte, dass die Chadema die Gespräche am 9.7.13 in Dar-es-Salaam über den Frieden des Landes boykottierte, entsprechend ihrem Plan, den Staat unregierbar zu machen. Die Gespräche wurden vom Schirm der Parteien, Tanzania Centre for Democracy (TCD), organisiert. (DN 10.7.13)

Konferenz der International Young Democratic Union (IYDU)

Dr. Wilbrod Slaa, Chadema-Generalsekretär, eröffnete in Dar-es-Salaam die viertägige Konferenz. 18 Länder waren vertreten. Die IYDU, Jugendorganisation der International Democratic Union (IDU), ist ein globaler Bund von politischen Mitte-Rechts-Jugendorganisationen, 1991 erneut gegründet. Sie hat 127 Vollmitglieder und Beobachter aus 80 Ländern.

Der Vorsitzende der Chadema-Jugendorganisation BAVICHA sagte, dieses Treffen sei ungeheuer wichtig jetzt, da die Chadema die stärkste Oppositionspartei in Tansania sei und die ‘Regierung im ‘Wartestand’. (Guardian 27.7.13)

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Tourismus - 09/2013

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Gebühren

2 Südtansania, Kulturtourismus

3 Auszeichnungen

4 Sicherheit der Touristen

5 Investoren aus China

6 Vieh in Wildschutzgebiet

7 Synchrones Kalben

8 Umweltschutz und Tourismus

9 Tourismusmesse in Berlin

10 Qualifizierung von Hotelpersonal

11 Deutsche werben

Gebühren

Reiseunternehmen drohten, die Straße von Mto-wa Mbu Richtung Oldonyo Lengai und Natronsee nicht mehr zu benutzen, weil die lokalen Verwaltungen eine Unmenge von Gebühren eingeführt hatten. Wegen der enormen Kosten ging die Zahl der Fahrzeuge, die pro Woche Touristen über Mto-wa Mbu befördern, von 15 auf sechs zurück. Das ist ein schwerer Schlag für die lokale Bevölkerung, deren Lebensunterhalt vom Tourismus abhängt. Nahezu 500 Jugendliche fanden Arbeit als Touristenführer und auf mehreren Zeltplätzen und Lodges am Natronsee, bei den Engaruka-Ruinen und am Oldonyo Lengai. (Citizen 23.1.13)

Der Finance Act von 2011 erlaubt den Distrikträten bei Tourismus-Unternehmungen Gebühren zu erheben. Das sei missbraucht worden, sagte der Leiter der in Arusha ansässigen Tanzania Association of Tour Operators (Tato). “Es gibt nun viele Kontrollpunkte in den Gebieten des Natron- und des Eyasi-Sees, in Longido und Loliondo, an denen jeder Tourist 10 bis 15 USD entrichten muss. Diese sollten entfernt werden”, sagte er. Die Dachorganisation für Kultur-Tourismus (TACTO) sagte, die vielfachen Gebührenforderungen lokaler Behörden seien ein Haupthindernis für diese Art des Tourismus. So sei die Zahl der Besucher im Dorf Engaresero von 1705 im Juli 2012 auf 300 im Dezember des Jahres gefallen. Die Gebühren sollten abgeschafft oder zumindest vereinheitlicht werden, um den Kulturtourismus (zuletzt 70.000 Besucher jährlich) nicht zu gefährden.(Arusha Times 13.4 / 26.10.13)

Safari-Unternehmer beklagen, dass nun für Tourismus-Produkte Mehrwertsteuer bezahlt werden soll. Der Staat solle endlich einsehen, dass Wildbeobachtung, Unterbringung in Touristenhotels u. a. als Exportgüter gelten sollten. Normalerweise nehmen die Touristen nichts mit sich. Mehrwertsteuer auf Tourismus-Produkte werde Tansania zu einem sehr teuren Ziel machen; die Ausländer würden sich für andere Länder entscheiden, in denen die Safaris viel preisgünstiger sind. Ein Regierungsmitglied sagte, er wisse, dass Tansania auch ohne Mehrwertsteuer ein kostspieliges Ziel ist. Der Beschluss sei noch nicht endgültig. (Arusha Times 29.6.13)

Die Tanapa hob die Eintrittsgebühren der 15 Nationalparks ab 1.7.13 an, (erstmalig seit 2005) und nennt sie nun ‘Schutzgebühr’. Bisher gab es erbitterten Widerstand dagegen. Aber nun haben die Unternehmern ausreichend Zeit zwischen Ankündigung und Durchführung. (Guardian 16.8.13)

Südtansania, Kulturtourismus

Der TTB nannte schlechte Infrastruktur einen Stolperstein für das Wachstum des Tourismus im Süden Tansanias, die Regionen Iringa und Mbeya eingeschlossen, obwohl es dort sehr viele Attraktionen gibt. Der Koordinator des Tanzania Cultural Tourism Programm sagte, der Süden wurde wegen seiner unzulänglichen Infrastruktur vergessen. Anders als im Norden gebe es dort kein Fünfsterne-Hotel für Kunden des TTB. Dieser drängt Geschäftsleute, Gruppen u.a., die benötigte Infrastruktur zu schaffen. Macht man Werbung für Tourismus-Gebiete und Attraktionen, werde die Gesellschaft motiviert, sich an traditionelle und kulturelle Werte und Tabus zu halten, damit Touristen kommen und etwas erfahren von der Natur der Menschen und ihrer Umwelt. Die Haydom Four Corners, eines der Kultur-Tourismus-Programme, stünden für die vier wichtigsten Sprachgruppen des Kontinents. Mindestens 1,6 Mio. Tansanier profitierten vom Kulturtourismus, seit 47 Zentren etabliert wurden. Wenn die Gäste 24 Stunden bei einer Familie verbringen, deren Kultur und Nahrung kennen lernen, zahlen sie 20 US$. Doch die Attraktionen im Süden seien nicht gefördert worden. In der Mbeya-Region gebe es den Ngozi Kratersee, mehrere heiße Quellen und unterirdische Krater, die ‘Fledermaushöhlen’, Ruinen eines 200 Jahre alten Forts, den Mbozi Meteoriten, Wasserfälle, die natürliche Brücke von Kiwira, ‘Daraja la Mungu’ u.a. (Guardian 26.7.13)

Auszeichnungen

Der Serengeti National Park erhielt den International Award in Tourism, Hotel and Catering Industry. Dieser angesehene Preis wurde der Tanzania National Park Authority (TANAPA) in Madrid überreicht. Geschaffen wurde er vom Global Trade Leaders Club, einer internationalen Organisation, die ihre Basis weltweit in 7.000 Gesellschaften hat.

Der 1959 etablierte Serengeti-Nationalpark ist der älteste und bekannteste Tansanias, berühmt vor allem wegen der jährlichen Wanderung der Huftiere bis in Kenias Maasai Mara Gebiet. (DN 30.1.13)

Tansania wurde zum besten Safari-Ziel des Kontinents gewählt, weil es die berühmtesten Safari-Ziele hat, den Serengeti National Park und den Ngorongoro Krater. Es folgen Botswana, Kenia, Sambia; Südafrika, das am besten bekannte Land, kam auf Platz fünf. ‘SafariBookings.com’, ein Onlinemarktplatz für afrikanische Safaris, hatte in einer zweijährigen Untersuchung die Meinung von mehr als 1.000 Personen, die eine Safari gemacht hatten, sowie von Experten gesammelt. (DN 24.6.13)

Ein Tato-Leiter lobte den Tourismus in Tansania. Dieser biete nun mehr als Landschaft und Wildbeobachtung. Die Infrastruktur wurde verbessert, viele Straßen geteert, Hotels und Flugplätze saniert, es gibt mehr Inlandsflüge; der Tourismussektor schaue 2013/14 in eine helle Zukunft. (Arusha Times 2.3.13)

Sicherheit der Touristen

Unsicherheit bedroht den Tourismus, den führenden Arbeitgeber und Devisenbringer Tansanias. Laut Statistik hatte er am Bruttosozialprodukt einen Anteil von 17,5 %, schuf etwa 500.000 Arbeitsstellen direkt, und mehr als 800.000 indirekt. Die Regierung veranlasste die Aufstellung einer Polizei-Sondereinheit für die Touristen. Sie erhält eine besondere Uniform und einen Orientierungskurs zum Umgang mit Touristen. (DN 26.2.13)

Zwei 18-jährige Volontärinnen aus Großbritannien wurden auf Sansibar von zwei Motorradfahrern mit Autobatteriesäure bespritzt und an Gesicht, Brust, Rücken und Händen verletzt. Sie wurden in Tansania notversorgt, dann nach London geflogen. Kikwete besuchte sie im Krankenhaus und wies die Polizei an, zu tun, was ihr möglich sei, um die Schuldigen zu fassen.

In einer Erklärung der Tato heißt es, dieser Vorfall werde dem Tourismus sehr schaden. Es handle sich nicht nur um einen Angriff auf unschuldige Touristen, sondern um Sabotage des Tourismus. Er erinnerte an Vorfälle auf der beliebten Urlaubsinsel Sansibar und in Arusha, dem Tor zu den wichtigsten Touristenzielen. (DN 10.8.13; Sabahi 9.8.13)

Eine private Sicherheits-Firma will in der Arusha-Region mit 935 Mitarbeitern durch Aufklärung und Schulung von Tourismus-Personal die Sicherheitslage für Touristen und Bevölkerung verbessern und die zunehmende Kriminalität (nach Firmenangaben 1000 Vorfälle pro Monat) bekämpfen. (Arusha Times 26.10.13)

Investoren aus China

Tansania ermutigte chinesische Investoren, sich in Tansania zu engagieren, denn der Tourismus biete viele Chancen bei der Beschaffung von Unterkünften, auch bei der Ausbildung von Personal. Im Augenblick hat Tanapa etwa 30 Investoren in den Nationalparks; sie stammen vorwiegend aus den USA und europäischen Ländern, keiner aus China. (DN 19.7.13)

Während eines neuntägigen China-Besuchs von Premier Pinda sagte ein Vertreter der chinesischen Reiseagentur, diese werde durch verstärkte Werbung in den nächsten 3 Jahren mindestens 30.000 chinesische Touristen nach Tansania bringen. Pinda schlug eine Direktflugverbindung China-Tansania vor, sowie den Neubau von Hotels durch chinesische Investoren. (DN 21.10.13)

Vieh in Wildschutzgebiet

Etwa 94 % des Serengeti-Distrikts (Mara-Region) sind Wildschutzgebiet. Lokale Verantwortliche beobachteten eine umfangreiche Wanderungsbewegung von Rindern in die West-Serengeti. Sie fürchten, das könne das Ökosystem ernsthaft zerstören. Durch das Schutzgebiet wandern jedes Jahr Millionen von Gnus und Zebras. Ein Verantwortlicher des Serengeti-Distrikts sagte, die heimische Bevölkerung unterstütze die Schutzkampagnen nur zögerlich, weil sie vom florierenden Tourismus in der Westserengeti nicht profitierten, die Investoren keine Jobs anböten und nicht mit den lokalen Geschäftsleuten Handel trieben. (DN 29.1.13)

Synchrones Kalben

Die ganze Welt scheint sich im Serengeti-Gebiet zu versammeln, wo Gnus jeden Tag mindestens 8.000 Junge auf die Welt bringen. Jedes Jahr kommen etwa 350.000 Touristen. Auch Wildforscher und Zoologen der gesamten Erde stellten sich ein. Ein solches, synchronisiertes Kalben genanntes, Ereignis gibt es nur hier. Es dauert etwa sechs Wochen. Am Ende werden etwa 500.000 Kälber das Licht der Welt erblickt haben. Es dauert nur zwei oder drei Minuten, bis die Kälber umherspringen und ihren Müttern folgen können. Die meisten der Neugeborenen werden bei Angriffen von Hyänen, Löwen und Leoparden sterben, im riesigen Mara-Fluss ertrinken oder einfach auf der 1.000 km langen Wanderung den feindlichen Elementen erliegen. (Arusha Times 2.3.13)

Umweltschutz und Tourismus

Man fürchtet, im Bagamoyo-Distrikt (Küsten-Region) werde der Tourismus zurückgehen, wenn die Einwohner die Natur nicht besser bewahren, Bäume zur Holzkohleproduktion fällen, was zur Entwaldung führt. Endogene Bäume gehen ein, das Wild verschwindet, die Quellen trocknen aus. Das unerlaubte Fällen von Bäumen wurde gesetzlich untersagt - erfolglos. (Guardian 6.8.13)

Tourismusmesse in Berlin

Der Leiter des Tanzania Tourist Board (TTB) weilte im März in Deutschland, zusammen mit einer tansanischen Delegation, um an der 13th International Tourist Exchange Fair in Berlin teilzunehmen. Er berichtete, Interessenten unterschiedlicher Länder hätten positiv reagiert. In einem Film konnte man die Besonderheiten von Tansanias 50 Kulturtourismus-Unternehmen sehen, die es ermöglichen, den Lebensstil der Einheimischen zu erleben, sowie Safaris in Tansania. Auch DVDs, CDs und Plakate wurden angeboten. Der TTB-Direktor forderte die Tansanier auf, in ihrem Gebiet Kulturtourismus-Unternehmen zu etablieren, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern und ihre Kultur zu schützen. (Guardian 28.3.13)

Qualifizierung von Hotelpersonal

Die tansanische Tourismusföderation (TCT), der Hotelverband (HAT) und das Tourismus-College (NCT) wollen ab 2014 ein spezielles, praxisorientiertes und standardisiertes Trainingsprogramm für Hotelpersonal anbieten. Damit sollen die bisher nicht gerade befriedigenden Serviceleistungen aufgebessert werden, deretwegen immer noch Personal aus Kenya oder Übersee eingesetzt werden muss. Hauptzielgruppe sind 17- bis 25-jährige Mitarbeitende oder Neueinsteiger. (Arusha Times, 26.10.13)

Deutsche werben

Eine deutsche Touristin, die zusammen mit vier weiteren drei Monate in Tansania weilte, schlug vor, Direktflüge von Deutschland einzuführen, damit mehr Touristen die außerordentliche Mischung von Landschaft, Wild und Kultur sehen können. Nach einem Besuch in Kagera erklärte sie, was ihr am besten gefiel, seien die Menschen von Bukoba. Sie seien freundlich und die Stadt sei sauber. Sie habe gutes Wetter, im Gegensatz zu Dar-es-Salaam. (Guardian 18.5.13)

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African Union: United Nations Mission in Dafur (UNAMID) - 09/2013

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Am 13.7.13 griff eine große bewaffnete Gruppe die Patrouille der vereinigten friedenschaffenden Mission im Staat Süd-Darfur an, 25 km vom UNAMID-Hauptquartier entfernt. Die Angreifer töteten sieben tansanische Soldaten; 17 wurden verwundet, unter ihnen zwei Polizistinnen. Die Patrouille wurde von einer Entsatzeinheit gerettet. Nyala, die Hauptstadt Süd-Darfurs, und die Umgebung erlebten in letzter Zeit mehrere Attacken durch ehemalige Milizionäre.

Die UNAMID-Soldaten führten mehr als 140 längere und kürzere Patrouillen durch, um die Bevölkerung der Dörfer und die IDP-Lager zu schützen; sie geleiten auch kommerzielle und humanitäre Konvois. Seit Januar 2013 spielt diese Mission eine wichtige Rolle bei der Versorgung der von ethnischen Konflikten betroffenen Einwohner unterschiedlicher Gebiete. (Sudan Tribune 13.7.13)

Der Chief of Defence Forces berichtete: “Unsere Soldaten waren gezwungen, das Feuer zu erwidern, der Kampf war schwer und auf den Hilferuf hin schlossen sich Kameraden dem Kampf an, der zum Tod unserer sieben Soldaten und der Verletzung von 14 weiteren führte.” Die Soldaten geleiteten einen Konvoi militärischer Bobachter und Polizeiberater. (DN 23.7.13)

In einer Presseerklärung des Sicherheitsrates vom 14.7.13 heißt es: “Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilen den Überfall unbekannter Angreifer auf eine UNAMID-Patrouille am 13.7.13, bei dem sieben tansanische ‘peacekeeper’ getötet, 17 ‘Friedenswächter’ und Polizeikräfte verletzt wurden, zwei davon schwer.” Tiefen Mitgefühls werden die Familien der Getöteten, die tansanische Regierung und die UNAMID versichert. Die Regierung des Sudan solle den Vorfall untersuchen und die Täter verurteilen. Angriffe auf oder Bedrohung der UNAMID seien inakzeptabel, sie dürften sich nicht wiederholen. (UN Press Release 15.7.13)

Der EU High Representative fordert die Regierung des Sudan auf, rasch gegen die Rebellen vorzugehen. Dies sei der dritte Angriff in drei Wochen. (DN 16.7.13)

Präsident Kikwete bat den sudanesischen Präsidenten, sicherzustellen, dass die Angreifer festgenommen und verurteilt werden. Der Präsident des Sudan versicherte Kikwete in einem Telefongespräch, er werde dafür sorgen, dass alle verurteilt werden, die am Überfall auf die tansanischen Soldaten beteiligt waren. (DN 19.7.13; Sabahi 23.7.13)

Die tansanische Regierung strebt ein robusteres Mandat für die Friedenserhaltung in Darfur an. “Wir wollen, dass unsere Soldaten in Darfur in der Lage sind, Gewalt anzuwenden, um Frieden zu erreichen und sich gegen weitere Überfälle durch Rebellen zu verteidigen”, erklärte ein Sprecher der Armee. Man habe Verbindung zur UNO aufgenommen. Seit Februar 2013 beteiligt sich Tansania mit einem Kontingent von 875 Soldaten an der Friedensmission. (Sabahi 15.7.13; Radio Dabanga 15.7.13)

Präsident Kikwete sagte, die Zeit sei gekommen, um die Methode, mit der wir in Darfur für Frieden sorgen, neu zu betrachten und die Art, auf die sich Friedenstruppen schützen. Die Zahl derer, die seit dem Einsatz des Militärs 2008 getötet wurden, stieg auf etwa 50. (Sabahi 23.7.13)

Die Tanzania People’s Defence Forces (TPDF) beauftragten ein Expertenteam mit der Untersuchung des Todes der sieben tansanischen Soldaten. In Khartoum und Darfur sollen sie mit Machthabenden über den Fall sprechen. (Sabahi 15.7.13; Forum on China-Africa Co-operation 15.7.13)

Am 20.7.13 wurden die getöteten tansanischen Soldaten von vielen Trauernden vom Flugplatz Dar-es-Salaams zum Lagalo Military Hospital begleitet. Später werden sie zu ihrem jeweiligen Heimatort gebracht und dort beigesetzt.

Als er zusammen mit den Trauernden den toten Soldaten im Hauptquartier der TPDF in einer fünf Stunden währenden Zeremonie die letzte Ehre erwies, erklärte Kikwete, trotz der Tragödie in Darfur würden sich die tansanischen Soldaten auch weiterhin an friedenserhaltenden Missionen beteiligen. “Unsere Soldaten genießen Dank eines hohen Maßes an Disziplin und harter Arbeit einen guten Ruf”, sagte er. (DN 22./23.7.13)

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East African Community (EAC) - 09/2013

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Inhaltsverzeichnis

1 Beitrittsprozess für Südsudan

2 Bedeutung des Swahili

3 Polizei-Zusammenarbei

4 Kunst- und Kultur-Fest

5 Zusammenarbeit EAC - EU und andere

6 Integration technischer Systeme

Beitrittsprozess für Südsudan

Ein Sprecher des Generalsekretärs der EAC, Dr. R. Sezibera, teilte mit, dass Beitrittsverhandlungen auf hoher Ebene ab 7. November in Arusha stattfinden. Entsprechend einer Direktive des Ministerrats der EAC wird eine Regierungsdelegation der Republik Südsudan zusammen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten Ruanda, Kenya, Uganda, Burundi und Tansania Regeln und Verfahren des Beitrittsprozesses formulieren. Für diesen sind drei Phasen vorgesehen: Vereinbarungen auf technischer, Staats-sekretärs- und Minister-Ebene. Der Beitritt Südsudans soll den Weg für den Beitritt Nordsudans (Hauptstadt Karthum) zur EAC ebnen. Dieser war bisher daran gescheitert, dass keine gemeinsame Grenze zu den übrigen Mitgliedsstaaten existierte. (Arusha Times, 26.10.13)

Bedeutung des Swahili

Die Kiswahili Commission soll ihre Zentrale auf Sansibar haben. Ihre Aufgabe wird sein, die Swahili-Sprache und -Kultur in Ostafrika und darüber hinaus zu entwickeln, dafür zu sorgen, dass sie in der EAC als Kommunikationsmedium gefördert wird, zur Verwendung auf allen Ebenen der Bildung zu ermutigen, Ratschläge in Bezug auf Swahili-Forschung zu geben, die Lehrpläne zu erneuern, die Terminologie zu standardisieren.

Die tansanische Regierung hofft, dass Tansanier die Chance bekommen, in den Ländern der EAC Swahli zu unterrichten. Ein Minister sagte, Swahili sei das wichtigste Identifikationsmittel der Menschen Ostafrikas, vor allem der Tansanier, auf das sie stolz sein könnten. Er hoffe, Swahili werde die linqua franca in der EAC werden. (DN 19.10./2./4.11.12: New Times 29.10.12)

Die hypermoderne Zentrale der EAC in Arusha wurde mit 52mrd/- TSh von Deutschland unterstützt. (Guardian 29.11.12)

Nach der Einführung des Gemeinsamen Marktes der EAC und weil die Länder der EAC Swahili zu offiziellen Sprache machten, beschlossen Ruanda und Burundi, Swahili-Unterricht einzuführen. Deshalb wurden etwa 1.000 tansanische Lehrkräfte eingestellt, um Swahili auf unterschiedlichen Ebenen in Ruanda und Burundi zu unterrichten. (DN 7.3.13)

Polizei-Zusammenarbei

Die Eastern African Police Chiefs Cooperation Organization (EAPCCO) bestätigte, man sei daran interessiert, dass die Polizei in Ostafrika gemeinsam Übungen macht, Informationen austauscht und die grenzüberschreitende Kooperation verstärkt. Deshalb müssten die ugandischen Polizisten Swahili-Unterricht erhalten, damit sie gemeinsam mit tansanischen und kenianischen Polizisten trainieren können. (DN 16.1.13)

Kunst- und Kultur-Fest

In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, fand vom 11. bis 18 Februar erstmalig ein Arts and Culture Festival, Jamafest genannt, statt. Sein Thema ist ‘Integration vertiefen durch Kultur und kreative Unternehmungen’. Das Fest soll die kulturelle Einheit in der Verschiedenheit zeigen und Kunst und Kreativität fördern. Auf lange Sicht wird es dem Kultur-Tourismus nützen. Jedes zweite Jahr soll reihum in den Ländern der EAC ein solches Fest organisiert werden. Es ist ein idealer Platz für die heimischen Künstler, ihre Talente zu zeigen, ihre Kunstwerke auszustellen und zu verkaufen. Man erwartet traditionelle Tanzgruppen, Schnitzer, z.B. Makonde mit Ebenholzschnitzereien, Musikdarbietungen, Theatervorführungen, Speisen und Getränke, Kunstausstellungen, Workshops und Symposien an mehr als fünf Orten im Land. Die Künstler müssen für Reise und Unterbringung selbst aufkommen.

Die tansanischen Künstler äußerten, man hätte sie wesentlich früher informieren sollen. Die Präsidentin der Performing Arts Federation sagte, es sei sehr wichtig, dass die Teilnehmenden zusammenkommen und besprechen, was sie möglichst bald vorbereiten können. Aus Tansania kommen 120, aus Kenia 180 Teilnehmende, 300 haben sich angemeldet. (DN 8./9.1./3.2.13; Guardian 7.2.13; Arusha Times 9.2.13)

Mit Hilfe einer Kommunikationsstrategie will das East African Cooperation Ministry die Bevölkerung über das Potenzial regionaler Integration informieren. Untersuchungen zufolge wissen die meisten Ostafrikaner weder viel über über den Integrationsprozess der EAC, noch über seine Chancen. Es fehlt am Interesse an dieser Organisation, vor allem bei der Landbevölkerung. Burundi hat etwa 1.000 freie Stellen für Swahili-Lehrkräfte, aber die Tansanier haben diese Möglichkeit noch nicht wahrgenommen. (Guardian 1.3.13)

Zusammenarbeit EAC - EU und andere

Die dänische Regierung forderte die EAC auf, sich mit der EU über die Economic Partnership Agreements (EPAs) zu einigen. Davon profitierten beide Teile und “ es würde helfen, die Region in den globalen Markt zu integrieren”, betonte die dänische Premierministerin. Dänemark sei ein sehr entschiedener Unterstützer regionaler Integration. (Guardian 11.3.13)

EU, USA, Japan und andere Geber sagten 7,4 Mill. USD für den aktuellen Haushalt der EAC zu. Deren Generalsekretär, Dr. Richard Sezibera, erläuterte, dass die EAC derzeit ihre vierte Entwicklungsstrategie durchführe, d.h. volle Umsetzung des Gemeinsamen Marktes, Einführung der EAC-Währungsunion und eine solide Grundlegung für eine politische Föderation. Vorher waren bereits gefördert worden: Gesundheitswesen, Übereinkunft für Reisefreiheit von Personen, Große Freihandelszone (COMESA - EAC - SADC), Erleichterte Grenzkontrollen (One-Stop-Border-Posts). (DN, 30.10.13)

Integration technischer Systeme

EAC wünscht, dass die Partnerländer viel in die Rehabilitierung und den Ausbau der Eisenbahnsysteme investieren, denn diese sind preisgünstiger als der Transport über die Straße. Die unfallträchtigen, eben erst reparierten, und die neuen Straßen würden dann länger halten. (Citizen 3.5.13)

Die EAC plant, den Bau der Stromleitung Singida - Arusha - Nairobi zu beschleunigen. Das sei nötig, damit Tansania auch mit den anderen Partnern der EAC verbunden werden kann. Bisher ist Tansania nur mit Uganda verbunden, nämlich über das Gebiet von Bukoba (Kagera-Region). Über Namanga hat Tansania Zugang zur Stromversorgung Kenias. EAC und EU unterzeichneten ein Abkommen zur Finanzierung einer Stromtrasse zwischen Ruanda und Burundi. Sie gehört zu einem laufenden multinationalen Projekt mit dem Ziel, Kenia, Uganda, Ruanda und Burundi mit dem Kongo zu verbinden. (Arusha Times 18.5.13)

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Vorgehen gegen Immigranten - 09/2013

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2012 wurden 10.045 Einwanderer festgenommen, 3.115 angeklagt, 4.698 repatriiert, 501 mussten ein Bußgeld zahlen, 398 sind noch im Gefängnis. Nicht alle werden festgenommen, viele nur verwarnt und in ihr Heimatland zurückgeschickt, vor allem die aus den Nachbarländern. Viele, die nach Tansania kommen, wollen eigentlich nach Südafrika. Die Zahl der Immigranten steigt, doch immer weniger erhalten Asyl, denn die Behörden sind mit der Genehmigung der Anträge sehr zögerlich.

In Mwanza wurden 42, vermutlich illegale, Immigranten, die sich dort niedergelassen hatten, vor Gericht gestellt. Sie stammen aus afrikanischen Ländern, aber auch aus den USA und Indien. Gerichtsverhandlungen gestalten sich schwierig, weil es an Dolmetschern fehlt. (DN 11.1./ 28.4. / 1.5.13; Guardian 1./7.1./15.3.13; Sabahi 7.3./31.5.13)

Fünf tansanische Schlepper, die 96 Äthiopier transportiert hatten, wurden angeklagt, weil sie das Bußgeld von je 5m/- TSh nicht bezahlen konnten. (DN 14.1.13)

Einwohner des Ngara-Distrikts (Kagera-Region) fürchten, dass M23-Soldaten aus der DR Congo über die Grenze kommen. Dort wurden innerhalb von vier Tagen 322 illegale Einwanderer aufgegriffen und repatriiert. (DN 17./30.5. ./24.7.13; Citizen 29.7.13)

Die International Organization for Migration (IOM) installiert als Pilotprojekt in einem Immigrationsbüro ein modernes Instrument. Es registriert und photographiert alle, die die Grenze passieren. (Citizen 4.7.13)

Inhaltsverzeichnis

1 Korruption bei Immigration

2 Reaktion Ruandas

3 Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern

4 Probleme von Viehhaltern

Korruption bei Immigration

Es kam ans Licht, dass einige führende Personen der Distrikte Karagwe, Kyerwa und Ngara (Kagera-Region) illegalen Immigranten eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellten, wofür sie Schmiergeld annahmen. Bisweilen kooperierten sie mit korrupten Immigrationsbeamten und Polizisten, Einige der Fremden sind Viehhalter, die in den drei Distrikten nach besserem Weideland für ihre großen Herden suchen. Oft sind sie ehemalige Soldaten, die mit Waffen vertraut sind. (DN 17.5./29.7./7.8.13) .In der Geita-Region wurden 13 Burundier festgenommen, die illegal auf Ananas-Pflanzungen für wenig Geld arbeiteten. (Citizen 29.7.13)

Das Innenministerium kündigte an, gegen korrupte Beamte vorzugehen, die vielen repatriierten Illegalen erlaubten, nach Tansania zurückzukehren. Leider sei wegen fehlender Mittel eine prioritäre biometrische Erfassung in den Grenzgebieten - so vom Menschenrechts-Zentrum gefordert - noch nicht möglich. Ein Journalist sagte, die meisten wohlhabenden Illegalen seien bei der Repatriierungsaktion im Land geblieben, während die Armen ausgewiesen wurden. Diese hätten daher vor, wieder nach Tansania zurückzukehren. Hauptmotiv sei die wirtschaftliche Stagnation in Rwanda und Burundi. (Guardian, 23.10.13)

Präsident Kikwete sagte, innerhalb von zwei Wochen müssten alle Immigranten, die sich ohne Genehmigung in der Kagera-Region aufhielten (schätzungsweise 35.000), Tansania verlassen oder dafür sorgen, dass sie die nötigen Papiere bekommen, die ihren Aufenthalt legalisieren, andernfalls würden sie dazu gezwungen. Die Immigrationsabteilung wies er an, sicherzustellen, dass die Überprüfung der Immigranten, die sich in den Dörfern versteckten, sorgfältig durchgeführt wird. Sein Anliegen ist, bewaffnete Überfälle, wie sie kürzlich in diesem Gebiet vorkamen, zu stoppen.

Daraufhin kehrten mehr als 8.000 illegale Einwanderer in ihr Heimatland zurück, um nicht zur Rückkehr gezwungen zu werden: 5.200 Ruander, 2.800 Burundier, 220 Ugander und 42 Kongolesen. Viele nahmen riesige Herden mit; insgesamt waren es 1.996 Rinder. Einige sagten, ihre größte Sorge sei ihr Vieh. Sie konnten es aus Zeitmangel nicht mitnehmen, weil sie kein passendes Fahrzeug hatten. Sie hoffen nun, Ruanda werde das mit Tansania klären. Eine Verantwortliche der Region drängte die mit Tansaniern verheirateten Ausländerinnen, die wenigen Tage zu nutzen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Der Kirehe-Distrikt (Ruanda) bereitete sich auf die Wiederansiedlung der aus Tansania vertriebenen Ruander vor, heißt sie willkommen und wird sie mit dem Nötigsten versorgen. 1959 und während des Genozids 1994 hatte Tansania geflüchtete Ruander gastfrei aufgenommen. Manche wurden repatriiert, andere waren gezwungen zu bleiben. (DN 7./9./13./14./16.8.13; Citizen 8./15.8.13; New Times 8./12.8.13)

Reaktion Ruandas

Man fragt sich, mit welcher Absicht die Regierung des Nachbarlandes die vielen illegalen Ruander aus Tansania ausweist und wie es um das Bestreben steht, freundschaftliche bilaterale Beziehungen herzustellen. Natürlich hat Tansania das Recht, gegen Personen vorzugehen, die illegal auf seinem Boden leben. Aber der Zeitrahmen des Ultimatums ist schlimm. Im Geist der EAC, der ungehinderte Bewegung zwischen den Mitgliedern beinhaltet, hätte Tansania einen weniger radikalen Weg wählen und mehr Zeit zugestehen können, um die Papiere in Ordnung zu bringen, nicht nur zwei Wochen. Die Regierung von Ruanda, beschloss, sich nicht an den in unserem Land lebenden Tansaniern zu rächen. In Frieden streckt es eine Hand aus nach Tansania. Kikwete und seine Regierung täten gut daran, sie zu ergreifen.

Ein 42-Jähriger, der mit 10 Jahren Ruanda verlassen musste, hielt sich immer für einen tansanischen Bürger mit ruandischer Abstammung. “Man sagte uns nie, dass wir ausgewiesen werden, wenn wir nicht die richtigen Papiere haben”, berichtete er. Die Eltern eines 52-Jährigen flohen 1959 nach Tansania. Bisher war er nie in Ruanda. “Ich versuchte, meinen Besitz, mein Vieh zu verkaufen. Aber die Einheimischen weigerten sich zu kaufen, weil sie wussten, dass sie nach 2 Wochen alles kostenlos bekommen”, klagte er. (Rwanda Focus 12.8.13)

Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern

Ein Sprecher des tansanischen Innenministeriums wies entschieden Medienberichte (u.a. der Deutschen Welle) zurück, dass kürzlich innerhalb eines Monats 25.000 Flüchtlinge aus Burundi gewaltsam repatriiert worden seien. Solche Behauptungen - angeblich vom UN-Flüchtlingskommissar stammend - verdunkelten das gute Image es Landes, das für Tausende von Flüchtlingen aus diversen Ländern Zuflucht sei. Kein einziger Flüchtling sei in jüngster Zeit nach Burundi abgeschoben worden. Vielmehr seien zuletzt im Dezember 2012 34.000 Burundier aus dem Lager Mtabila / Kigoma bei einer koordinierten Aktion der beteiligten Regierungen und des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) “freiwillig nach Hause gesandt” worden. Rückführungen von Flüchtlingen würden grundsätzlich mit der Regierung des Herkunftslandes und dem UNHCR abgesprochen.

Folgende aktuelle Flüchtlingszahlen nannte der Ministeriums-Sprecher, Namanga: 64.172 Kongolesen in der Kigoma-Region, 175.473 Burundier in der Katavi-Region, 2.128 Somalier im Landkreis Handeni; 22.227 Personen mit nicht genannter Nationalität hielten sich in der Region Kigoma auf. Insgesamt beherberge Tansania 264.000 Flüchtlinge. Die aktuelle Rückführung illegaler Zuwanderer habe nichts mit Flüchtlingen zu tun. Bis 4. September 2013 seien mehr als 27.000 illegal in die Regionen Kagera, Kigoma und Rukwa Zugewanderte repatriiert worden. (Guardian 14.09.13)

Probleme von Viehhaltern

Der Vorsitzende des Viehhalter-Verbands sagte, tansanische Viehzüchter seien Opfer der Aktionen gegen Illegale und Wilderer geworden. Einige seien dabei sogar umgekommen. Die Regierung müsse ihr Personal besser informieren und überwachen. Eine Ministeriumssprecherin (Viehzucht und Fischerei) räumte ein, dass man versäumt habe, ein Gebiet für Viehzucht auszuweisen. (Guardian 28.10.13)

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Glaube an Zauberkräfte, Furcht vor Zauberei - 09/2013

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Im Butiama-Distrikt (Mara-Region) verbreitete sich Furcht, weil Auftragsmörder seit August 2012 Körperteile von Frauen und Mädchen abschneiden. Sie werden als Zaubermittel verwendet, weil sie Wohlstand bringen, vor allem in Bergbau und Fischerei. Die meisten Frauen und Mädchen nehmen kaum mehr am wirtschaftlichen Leben teil, vor allem nicht, wenn es um Arbeit bis in die Dunkelheit geht. Ein Polizist, der anonym bleiben wollte, berichtete: “Obwohl die Bevölkerung nicht richtig mit uns kooperiert, bemühen wir uns sehr, die an den Tötungen Beteiligten zu verhaften.” 15 Personen wurden im Zusammenhang mit den Tötungen verhaftet, sie werden voraussichtlich bald angeklagt. (DN 11.1.13; Guardian 9./12.1.13)

Verantwortliche des Magu-Distrikts (Mara-Region) berichteten, immer mehr Kleinkinder sterben, weil ihre Eltern sie lieber von Zauberern als von Medizinern behandeln lassen. “Die Eltern und Vormünder müssten aufhören, an Zau-berei zu glauben”, sagte ein Verantwortlicher. (Guardian 9.1.13)

In einem Dorf des Momba-Distrikts (Mbeya-Region) wurden zwei Einwohner von etwa zehn Männern mit Steinen und Stöcken geschlagen und zusammen mit einem Verwandten, den sie angeblich durch Zauberei getötet hatten, lebendig begraben. Die Polizei exhumierte die Toten und setzten jeden später in einem eigenen Grab bei. (DN 16.1.13)

Im Mbarali-Distrikt (Mbeya-Region) wurden vier Familien, bei denen man schon lange vermutete, sie töteten Menschen durch Zauberei, festgenommen und zur Polizeistation gebracht. Sehr zum Erstaunen und Ärger der Menge kehrten sie kurz danach zurück. Da steckte die erzürnte Menge die vier Häuser in Brand, bedrohte die Verdächtigten mit Buschmessern und vertrieb sie aus dem Dorf. (DN 14.2.13)

Mindestens 30 Einwohner eines Dorfes im Kiteto-Distrikt (Manyara-Region) sind obdachlos, weil ihre Häuser in Brand gesteckt wurden von Leuten, die ihnen vorwerfen, sie verhinderten durch Zau-berei, dass es regnet. Die Polizei untersucht den Fall. Ein Dorfrat sagte: “Wir leben jetzt in einer Welt der Wissenschaft und Technologie. Wir sollten diesen verrückten Glauben ablegen.” (Citizen 18.2.13: Arusha Times 23.2.13)

In der Katavi-Region schlug eine Menge drei ältere Frauen zusammen und tötete sie. Sie warf ihnen vor, durch Zauberei den Regen zu verhindern. (United States Department 19.4.13). Im Mozi-Distrikt (Mbeya-Region) wurde ein älterer Mann erschlagen, weil er der Zauberei verdächtigt wurde. Seine Frau wurde verletzt, als sie versuchte, ihn zu schützen. Man brachte sie ins Krankenhaus. Die Polizei startete die Suche nach Tatverdächtigen. (DN 5.8.13)

In einer Sekundarschule im Mlele-Distrikt (Katavi-Region) gebärdete sich ein Schüler plötzlich verrückt und behauptete, er sei von bösen Geistern besessen, zwei Lehrkräfte beauftragten eine Legion böser Geister, ihn anzugreifen. Später zog eine Gruppe von Schülern mit Buschmessern und primitiven Waffen zum Verwaltungsgebäude der Schule, warfen Steine. Im Büro eines Lehrers demolierten sie den Computer. Dann schleuderten sie Steine auf das Haus des Schulleiters, weil er nicht da war, und beschädigten Fenster und Türen. (DN 24.4.13)

Mediziner der Mwanza-Region betonen, es sei verrückt, das National Institute of Medical Research (NIMR) mit Freimaurerei in Verbindung zu bringen. Viele Einwohner weigerten sich, an Untersuchungen des NIMR teilzunehmen; Frauen werde für Freimaurer-Rituale die Plazenta entnommen. Krankenhäuser, in denen das NIMR arbeitet, würden gemieden. Der regionale Gesundheitsbeauftragte betonte, das sei sehr schlimm. Die Geistlichen hätten die Aufgabe, ihre Gläubigen zu sensibilisieren und über die Vorteile der medizinischen Forschung aufzuklären. Verantwortliche der Kirchen versprachen, sie würden sich für Aufklärung einsetzen.(Citizen 2.3.13)

Sumbawanga (Rukwa-Region) heißt ‘Tupa Uchawi’ (Wirf Zauberei). Der Glaube an Zauberkraft schreckt viele Staatsbeamte, vor allem die des Gesundheits- und des Bildungssektors, die dort eingesetzt werden. Sie weigern sich, hinzugehen, denn die Region ist berüchtigt für Zau-berei. Alle, die dort arbeiten, stammen aus anderen Regionen und es geht ihnen gut. (DN 5.7.13)

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Eisenbahn und Telekommunikation - 09/2013

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1 Tansania-Zambia-Railways (TAZARA)

2 Neue Lokomotiven und Waggons für das tansanische Bahnnetz

3 Tansanias Glasfaser-Telekommunikationsnetz interessiert Nachbarländer

Tansania-Zambia-Railways (TAZARA)

Obwohl die Beschäftigten nach einem Streik die Arbeit wieder aufnahmen, sind die Schwierigkeiten dieser Bahnlinie noch lange nicht überwunden. Die Behörde teilte mit, dass es einige Zeit und mindestens TSh 52 Mrd (EUR 23 Mill.) brauche, bis man die Gewinnzone erreicht habe. Unzureichende Infrastruktur führe zu Ineffektivität, geringen Einnahmen und damit zu Zahlungsschwierigkeiten und Streiks der Belegschaft. Um Gewinn zu machen, müssten mindestens 650.000 Tonnen pro Jahr transportiert werden, allerdings sei im besten Jahr (2011/12) erst 330.000 Tonnen Transportleistung erreicht worden. Wegen des veralteten Materials dauere es zurzeit etwa 10 bis 21 Tage, um einen Waggon nach Sambia zu bringen. Unter günstigen Umständen sei das in 5 Tagen zu schaffen. Nur sechs neue Lokomotiven, kürzlich aus China erworben, funktionierten normal, alle anderen müssten alle 500 km repariert werden, wo sie doch Tausende von Kilometern laufen sollten. Wegen dieser unzureichenden Infrastruktur entstünde ein monatlicher Verlust von 1,6 Mrd TSh. Der Transportminister bemerkte, der miserable Zustand der Bahnlinie resultiere aus schwachem Management und der Unfähigkeit zu harten Entscheidungen.(Guardian, 10.09.13)

Neue Lokomotiven und Waggons für das tansanische Bahnnetz

Die Regierung hat für acht Lokomotiven und 13 Waggons die Hälfte des Kaufpreises angezahlt. Die Ausrüstung wird von einer amerikanischen Firma in Südafrika produziert und soll im August 2014 ausgeliefert werden und dann die Situation im Eisenbahn-Sektor merklich entspannen. Auch der Bau von drei neuen LKW-Waagen in Vigwaza, Manyoni und Nyakanazi soll die Verkehrsstaus reduzieren. Die modernen Kontrolleinrichtungen ersetzen 15 Bisherige, die inzwischen veraltet sind. (DN, 29.10.13)

Tansanias Glasfaser-Telekommunikationsnetz interessiert Nachbarländer

Bei der “Africa Capacity Conference 2013" in Dar es Salaam erklärte der Marketing-Manager der tansanischen Telekommunikationsgesellschaft (TTCL): Nachbarländer wie Mozambique, Uganda und Kenya interessieren sich für einen Anschluss an das tansanische Glasfasernetz. Dieses “Breitband-backbone”.ist an das ostafrikanische Unter-wasser-Kabelnetz angeschlossen. Mittelfristig soll so ein afrikanisches Internet-Zentrum entstehen und den bisherigen Umweg über Europa überflüssig machen. Die Konferenz wurde von 460 Telekommunikationsgesellschaften besucht. (Guardian, 19.10.13)

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Verbotene Zeitungen - Proteste - 09/2013

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Mehrere Medien-Verbände Tansanias verständigten sich darauf, den Informationsminister, und den Direktor der tansanischen Nachrichtenagentur auf eine schwarze Liste zu setzen. Über diese Personen und ihre Aktivitäten werde bis auf weiteres weder in Wort noch in Bild berichtet. Auch die Kritik an dem Zeitungsgesetz von 1976 werde unvermindert fortgesetzt. Dieses erlaubt dem Informationsministerium, nach eigenem Ermessen Publikationen zu verbieten. Das Ministerium hatte im September die kiswahili-sprachigen Blätter “Mwananchi” und “Mtanzania” verboten.

Die Delegation der EU in Tansania äußerte sich besorgt über das Publikationsverbot, sowie über die Einschränkungen auf den Internet-Seiten der Zeitungen. Pressefreiheit und Recht zur freien Meinungsäußerung seien fundamentale Menschenrechte, die einen umsichtigen und verhältnismäßigen Umgang mit den einschlägigen Gesetzen erforderten. Es wird daran erinnert, dass bereits 2010 die EU-Wahlbeobachtungs-Mission eine Modernisierung der Mediengesetze in Abstimmung mit den Betroffenen empfohlen hatte. Auch die Medien müssten innerhalb des gesetzlichen Rahmens arbeiten und professionelle Standards einhalten. (Guardian, 05. und 10. 10. 13)

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Kirchen in Tansania: - 09/2013

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1 ELCT organisiert internationale Konferenz zu Landrecht

2 Rückblick und Ausblick bei einem ELCT-workshop

3 ELCT-Bischof befürwortet verantwortliche Familienplanung

4 Katholischer Bischof ruft zu religiöser Toleranz auf

5 CCT wählt neuen Vorsitzenden

ELCT organisiert internationale Konferenz zu Landrecht

Die Nordost-Diözese der ELCT mit der Sebastian-Kolowa-Gedenk-Universität (Tanga-Region) und deren gemeinsamen “Institut für Gerechtigkeit und Frieden” organisierten eine Konferenz “Land-Gerechtigkeit für nachhaltigen Frieden in Tansania”. Eröffnet von Premier M.K. Pinda und Altpräsident B.W. Mkapa, führte das Treffen Experten aus mehreren Ländern zusammen mit dem Ziel möglichst viele Beteiligte miteinander ins Gespräch zu bringen: Regierungsstellen, Glaubensgemeinschaften, Nicht-regierungs- und internationale Organisationen, diplomatische Vertretungen, Geschäftsleute und Investoren, Experten und Forscher, und die Medien.

Vielfältige Konflikte um Nutzung, Kontrolle und Eigentumsverhältnisse zeigen, dass die intransparenten und teilweise widersprüchlichen gesetzlichen Regelungen überarbeitet werden müssen, bis hin zur anstehenden Verfassungsreform. Auch die Auslegung und Umsetzung bestehender Regelungen weist empfindliche Schwächen auf, oft zu Ungunsten kleiner Subsistenz-Landwirte. Entwicklungsstrategien müssen Landfragen und die Schonung natürlicher Ressourcen bewusst einbeziehen. Landerwerb und land-relevante Investitionen müssen öffentlich und transparent erfolgen. Die Rechte einheimischer Gemeinschaften und auswärtiger Investoren müssen gleichermaßen genau definiert und geschützt werden. Landkäufe müssen auch im globalen Zusammenhang der Verknappung von Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoffen und weiteren Ressourcen beurteilt und reguliert werden. (website: www.landjustice.or.tz; dort auch ein link zu einer eingehenden Analyse ”Making Land Investment Work for Tanzania”)

Rückblick und Ausblick bei einem ELCT-workshop

Im Rahmen der 50-Jahre-Jubiläumsfeierlichkeiten versammelte eine eintägige Konsultation 500 Teilnehmende. Fünf Themenkreise wurden hervorgehoben:

Wie wirkt sich die Globalisierung auf die Kirche in Afrika aus?

Die Wichtigkeit einer Glaubensgrundlage und Berufsethik in höheren Bildungseinrichtungen.

Neue Missionsaufgaben in den nächsten 50 Jahren (Verstädterung, Diakonische Dienste, Bewahrung der Schöpfung, Gleichstellung der Geschlechter).

Die Herausforderung durch charismatische Bewegungen (Heilungen, Wunder).

Die Rolle afrikanischer Evangelisten in der westlichen Welt.

Ebenfalls bei der Jubiläumsfeier wurde auch ein Memorandum zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den Lutherischen Kirchen Tansanias und Bayerns unterzeichnet. (www.elct.org)

ELCT-Bischof befürwortet verantwortliche Familienplanung

Bei einer Konferenz mit Partnern der kirchlichen Gesundheits-Einrichtungen erinnerte Bischof Dr. Martin Shao (ELCT-Norddiözese) daran, dass Familien die Zahl ihrer Kinder so planen sollten, dass sie diese unterhalten und ausbilden können. Auch die stellvertretende Gesundheitsministerin Dr. S. Rashidi betonte, dass das hohe Bevölkerungswachstum von 2,6% jährlich Anstrengungen im Bereich der Familienplanung erfordere, damit sich das Land nachhaltig entwickeln könne. Die ELCT unterhält insgesamt 24 Krankenhäuser, etwa 150 Hilfsstationen (dispensaries), Ausbildungseinrichtungen für medizinisches Personal und zahlreiche Aufklärungspro-gramme.

Katholischer Bischof ruft zu religiöser Toleranz auf

Vor einer großen Pilgerguppe am Nyakijoga- Schrein (Bukoba-Region) erinnerte Bischof D. Rwoma daran, dass Gott alle Menschen gleich geschaffen und damit keinen Raum für religiöse Differenzen gelassen habe. Auch Eltern sollten ihre Kinder zu toleranten Bürgern erziehen. Die Gedenkstätte für den ersten von der katholischen Kirche heiliggesprochenen Tanzanier, Yohane Muzeeyi, wird alljährlich von vielen Pilgern aus aller Welt besucht. (DN, 30.10.13)

CCT wählt neuen Vorsitzenden

Der Rat der Christlichen Kirchen Tansanias wählte den leitenden Bischof der ELCT, Dr. Alex Malasusa für die kommenden vier Jahre zum Vorsitzenden. (www.cct-tz.org)

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 01.11.2013 (Mittelwert) für 1,-- € 2.164/- TSh (http//www.oanda.com/lang/de/currency/converter)

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In eigener Sache bezüglich nächster Tansania-Information - 08/2013

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Krankheitsbedingt kann die Tansania-Information vorübergehend nicht ganz regelmäßig erscheinen. Die nächste Ausgabe ist für Dezember geplant.

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kein Pressedienst - Nur zur Information

Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Zu abonnieren beim Herausgeber, kostenlos, Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten

Herausgeber: MEW-Afrika-Referat, Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-2

Redaktion: Eva Caspary

Bankverbindung: Ev. Kreditgenossenschaft eG, Kto. 1011 111 BLZ 52060410 IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Missionswerk Bayern: http://www.mission-einewelt.de

E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

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