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Aktuelles: Aussenbeziehungen - 08/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Tansanische Juristin leitet UN-Behörde

2 2300 Soldaten in Friedensmissionen

3 IWF streicht tansanische Schulden

4 Frankreich investiert in Infrastruktur

Tansanische Juristin leitet UN-Behörde

Die tansanische Juristin und Diplomation Elizabeth Mrema wurde zur Leiterin des UNO-Sekretariates für Biodiversität ernannt. Die Behörde ist Teil der Umweltschutzorganisation der UN (UNEP) und koordiniert die Aktivitäten der Internationalen Konvention für Biodiversität. Elisabeth Mrema ist seit 20 Jahren bei der UNEP in verschiedenen Bereichen tätig.

New Dawn 07.20; DN 12.06.20

2300 Soldaten in Friedensmissionen

Im Juni 2020 waren 2303 tansanische Soldaten im Rahmen verschiedener UN-Friedensmissionen im Einsatz. Präsident Magufuli nannte vor dem Parlament Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Südsudan und Libanon als Einsatzländer.

DN 17.06.20

IWF streicht tansanische Schulden

Der Weltwährungsfonds IMF erließ Tansania im Juni $ 14,3 Mill. Schulden. Durch Streichung der fälligen Tilgungsraten des Schuldendienstes von Juni bis Oktober 2020 sollen dem Land mehr Mittel für den Bedarf des Gesundheitssektors und die Bewältigung der Folgen der Corona-Epidemie zur Verfügung stehen.

DN 12.06.20

Frankreich investiert in Infrastruktur

Die französische Entwicklungsorganisation AFD wird in den kommenden Jahren mit Krediten über € 240 Mill. / TZS 600 Bill. den Ausbau der Elektrizitätsinfrastruktur im Lande fördern. € 100 Mill. sind für die Verbindung der Netze von Tansania und Sambia mit einer Hochspannungsleitung von Iringa über Mbeya, Sumbawanga und Tunduma vorgesehen. Weitere € 100 Mill. sollen den Anschluss von 90.000 Haushalten in 10 Regionen ermöglichen. Derzeit hat etwa ein Viertel aller ländlichen Haushalte Zugang zum nationalen Stromnetz. Außerhalb des Netzbereiches sollen in abgelegenen Gebieten drei Megawatt Solarenergieversorgung eingerichtet werden. Ferner sind Projekte zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vorgesehen.

Guardian 30.06.20

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Aktuelles: Innenpolitik - 08/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Staatshaushalt: € 14 Milliarden

2 Korruption in Lokalbehörden

3 Magufuli zieht Bilanz vor der Wahl

4 Immunität für Staatsrepräsentanten

5 CUF-Abgeordnete treten zur ACT über

6 Magufuli verspricht faire Wahlen

7 UN-Experten fordern Grundrechte ein

8 Drohung gegen ACT-Wazalendo

9 Zeitungsverbote

10 Oppositionspolitiker verhaftet

11 B. Membe Präsidentschaftskandidat

12 CCM-Vorwahlen bringen Veränderungen

13 Sansibar

Staatshaushalt: € 14 Milliarden

Vor seiner Auflösung im Juni verabschiedete das tansanische Parlament, mit 304 Ja- gegen 63 Neinstimmen den Staatshaushalt 2020/ 2021 mit einem Volumen von € 13,9 Mrd. / TZS 34,9 Billionen. Steuern und Abgaben wurden für einige Wirtschaftsbereiche und Produkte gesenkt, um negative Folgen der Corona-Epidemie abzufedern. Der Steuerfreibetrag für persönliche Einkommen wurde von TZS 170.000 auf TZS 270.000 / € 110 angehoben.

Finanzminister Mpango erklärte, dass durch die Vermeidung weitreichender Beschränkungen während der Epidemie kein wirtschaftlicher Einbruch erfolgt sei, der eine Umstrukturierung der Finanzplanung erforderlich gemacht hätte. Die Mittel für Straßenbau wurden infolge der Schäden durch die vergangene Regenzeit erhöht; dem Gesundheitssektor steht aufgrund der Epidemie mehr Geld zur Verfügung. Die Nationalparks sollen nicht mehr selbst Eintrittsgelder verwalten, stattdessen wird die nationale Steuerbehörde direkt in den Parks tätig werden. Einzelne Parkverwaltungen waren durch finanzielle Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Abgeordnete der Regierungspartei CCM befürchten dadurch eine Schwächung der Nationalparkbehörde.

Citizen 12.06.20; DN 16.06.20; Guardian 13.06.20

Korruption in Lokalbehörden

Das Rechnungsprüfungsamt legte dem Parlament seinen Bericht über die Mittelverwendung in den Lokalbehörden vor. Der Oberrechnungsprüfer Charles Kichere rügte weitverbreitete Missstände wie Überzahlung, Auftragsvergabe ohne Verträge, Zahlungen an Unternehmen ohne erbrachte Leistungen und häufige Missachtung der geltenden Richtlinien für Beschaffungen und Auftragsvergabe.

Die Abgeordneten kritisierten Inkonsequenz der zuständigen Ministerien bei der Zuweisung von Geldern und deren Kontrolle. Der Bericht der CCM-eigenen Daily News fügte hinzu, dass laut Transparency International die Korruption seit 2015 von 25% auf 10% zurückgegangen sei. Auch der Anteil der Bürger, die für Dienstleistungen von Lokal-Behörden Bestechungsgelder zahlen, sei auf 18% zurückgegangen.

DN 29.05.20

Magufuli zieht Bilanz vor der Wahl

Präsident Magufuli schloss am 17. Juni die Legislaturperiode des 11. Parlaments mit einer Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungszeit zog, die zugleich eine Vorlage für den kommenden Wahlkampf der CCM abgab, in dem er sich im Herbst zur Wiederwahl stellt.

Er verwies auf die Steigerung der Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Mit zahlreichen Ermahnungen, Verwarnungen, Entlassungen und der Aufdeckung von „ghostworkers“ sei die Disziplin des öffentlichen Dienstes gesteigert worden; die Steuereinnahmen seien durch konsequente Anwendung der Gesetze gestiegen und mit einer eigenen Abteilung für Korruption und Wirtschaftskriminalität beim Obersten Gericht werde schneller gegen Korruption vorgegangen.

Zum Ausbau der Infrastruktur erwähnte Magufuli 3500 km neuer Teerstraßen im Lande, die fast fertiggestellte Schnellbahnstrecke Dar es Salaam - Morogoro mit ihrer begonnenen Fortsetzung nach Dodoma, die Wiederbelebung von Air Tanzania und den Ausbau der ländlichen Elektrizitätsversorgung, wodurch die Zahl der Dörfer mit Stromversorgung von 2000 auf 9000 gestiegen sei; ebenso hätten mittlerweile 70 % der ländlichen Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser. Der Präsident hob den begonnen Bau des Nyerere-Damms am Rufiji im Selous-Wildschutzgebiet hervor, von dem mehr als 2000 Megawatt ins Stromnetz eingespeist werden sollen.

Zur Hebung des Tourismussektors seien fünf neue Nationalparks gegründet worden, durch wirksame Schutzmaßnahmen sei die Zahl der Nashörner und Elefanten im Lande wieder angestiegen.

Die staatlichen Dienstleistungen seien im Bereich Gesundheitsversorgung durch Eröffnung neuer Krankenhäuser und Einstellung von Personal sowie im Bereich Bildung durch den Wegfall der Schulgebühren ausgeweitet worden; so sei die Zahl der Sekundarschüler um eine halbe Million gestiegen.

Zum Umbau der Wirtschaft in Richtung Industriegesellschaft verwies Magufuli auf die Zahl von 8000 neuen Gewerbebetrieben, worunter 200 größere und 460 mittlere Fabriken gehörten.

Im Bereich der Bodenschätze sei es gelungen, durch Einrichtung regionaler Ankaufsmärkte den Schmuggel von Metallen und Edelsteinen stark zu verringern und die informellen Schürfer besser zu integrieren.

Citizen 17.06.20; DN 18.06.20

Immunität für Staatsrepräsentanten

Das Parlament stimmte mit der CCM-Mehrheit einem Gesetz zu, das für den Präsidenten, Ministerpräsidenten, Parlamentssprecher und den Obersten Richter sowie für ihre Stellvertreter eine Immunität gegen zivil- oder strafrechtliche Klagen für Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Ämter vorsieht. Klagen können nur noch stellvertretend für alle Staatsorgane gegen den Generalstaatsanwalt erhoben werden.

Der afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Arusha hat indes einer Privatklage aus dem Jahr 2018 stattgegeben, die sich gegen eine Änderung der tansanischen Verfassung wandte, wonach einmal verkündete Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl nicht mehr angefochten werden können. Das Gericht verpflichtete Tansania, alsbald seine Verfassung entsprechend zu ändern.

Citizen 11.06.20; 16.07.20; DN 11.06.20

CUF-Abgeordnete treten zur ACT über

Nach Schließung des Parlaments erklärten 21 bisherige Abgeordnete der Civic United Front (CUF) ihren Übertritt zur ACT-Wazalendo und wurden gemeinsam mit CUF-Vertretern aus Kommunalparlamenten in ihre neue Partei aufgenommen. Es handelt sich dabei um Abgeordnete, die bei der Spaltung der CUF dem ehemaligen CUF-Generalsekretär Seif Sharif Hamad folgten. Die CUF war 2015 landesweit die zweitstärkste Oppositionspartei und hatte ihre Hochburgen vor allem auf Pemba und Sansibar sowie im Küstenstreifen des Festlands. Die ACT hatte mit Zitto Kabwe in Kigoma nur einen einzigen Abgeordneten ins Parlament gebracht, in letzter Zeit aber durch Übertritte aus der Chadema und der CUF an Stärke gewonnen.

Citizen 21.06.20

Magufuli verspricht faire Wahlen

Die Nationale Wahlkommission setzte Mittwoch, 28. Oktober als Wahltag für das 12. Parlament fest. Erstmals finden Wahlen nicht mehr an einem Sonntag statt. Die Parteien müssen ihre Kandidat/innen bis 25. August benennen. Vom 26. 08 bis 27.10. dürfen sie Wahlkampf betreiben und Versammlungen abhalten.

Der Präsident betonte in seiner Rede zum Ende der 11. Legislaturperiode, Wahlkampf sei keine Zeit der Anarchie; wer Chaos säe werde spüren, dass eine starke Regierung für Ordnung sorgt. Zugleich versprach er „freie und faire Wahlen“ im Oktober. Ähnlich hatte sich Außenminister Kabudi bereits im Februar vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf geäußert.

Citizen 17.06.; 21.07.20; Guardian 22.07.20

UN-Experten fordern Grundrechte ein

Drei unabhängige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats erhoben in Genf schwere Vorwürfe gegen die tansanische Regierung. Eine Reihe von „drakonischen Gesetzen“ schüchterten Menschenrechtsverteidiger ein, brächten unabhängige Journalisten zum Schweigen und schränkten Rede- und Versammlungsfreiheit unzulässig ein. Jüngstes Beispiel sei das novellierte Gesetz zu Grundrechten und -pflichten. Es sei im Juni ohne zureichende Debatte durchs Parlament gepeitscht worden und illustriere die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Tansania seit 2016. Rechtssuchende können nunmehr nur noch Rechtsverletzungen vor Gericht bringen, wenn sie eine persönliche Betroffenheit nachweisen können; das schließt eine Klage beispielsweise durch Menschenrechtsorganisationen im Interesse Betroffener aus. Auch die wahre Lage bezüglich der Corona-Krise dürfe nicht frei diskutiert und unabhängige Statistiken nicht veröffentlicht werden. Die „ständige Einschüchterung und Belästigung von Aktivisten und Kritikern ist inakzeptabel und muss sofort aufhören“, so die UN-Experten.

UN Human Rights Council News, Geneva 23.07.20

Drohung gegen ACT-Wazalendo

Die Behörde zur Registrierung politischer Parteien (Registrar of Political Parties) sprach am 17. Juli eine vorerst unbestimmte Warnung gegen die Oppositionspartei ACT-Wazalendo aus. In einem Schreiben kündigte die Behörde „ernsthafte Schritte“ gegen die Partei an. Parteiführer Zitto Kabwe, Vorsitzender Seif Shariff Hamad und Generalsekretär Ado Shaibu sollen trotz Verwarnungen seit dem Jahr 2018 Äußerungen getan haben, die gegen das Parteiengesetz verstoßen. Deshalb werde die Behörde gegen die ACT-Wazalendo eine Strafe gemäß Parteiengesetz verhängen, „die der ACT und anderen Parteien eine Lehre sein soll“. Kabwe nannte die Begründung fadenscheinig; seine Partei werde die Drohung ignorieren. Die Behörde hatte bereits im März 2020 der ACT-Wazalendo mit dem Entzug der Zulassung gedroht.

Citizen 18.07.20

Zeitungsverbote

Im Juni verbot das Informationsministerium die Zeitung „Tanzania Daima“, da sie gegen nicht weiter benannte Gesetze und die „journalistische Ethik“ verstoßen habe. Alle Aufforderungen des Ministeriums, sich an die Lizenzbestimmungen für Publikationen zu halten, seien an „Sturheit, Konfliktorientierung, Arroganz gegenüber den Behörden und bisweilen auch Bösartigkeit“ auf Seiten der Herausgeber gescheitert. Den Herausgebern stehe der Einspruch beim Minister offen. Die Zeitung ist überwiegend im Besitz von Lilian Mtei, der Ehefrau des Oppositionsführers Freeman Mbowe und wird als Parteiblatt der Chadema angesehen.

Der Verband der Unabhängigen Verleger (Tanzania Editor's Forum) und der Medienrat (Media Council of Tanzania) drückten ihre Bestürzung über das Verbot aus und bezeichneten es als willkürlich und Schlag gegen die Pressefreiheit. Aus der Begründung des Ministeriums geht nicht hervor, was der Zeitung im Einzelnen vorgeworfen wurde.

Das Verbot stützt sich auf das Mediengesetz von 2016. Der Ostafrikanische Gerichtshof hatte im März 2019 Teile dieses Gesetzes als unvereinbar mit dem Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft erklärt und Tansania zu Korrekturen aufgefordert, die bisher nicht erfolgt sind.

Indes erklärte ein Gericht ein früheres Verbot der Zeitung „Mseto“ für ungültig. Mseto war 2016 die Lizenz entzogen worden, wogegen der Medienrat und weitere Organisationen geklagt hatten. Ein erstes Urteil des ostafrikanischen Gerichtshofes hatte der Klage 2018 recht gegeben, wogegen die Regierung Berufung einlegte. Die Berufungskammer des Gerichtshofs wies die Regierung jetzt ab, da sie Fristen versäumt hatte.

Citizen 23.06.20, East African 27.06.20

Oppositionspolitiker verhaftet

Zeitgleich mit dem Zeitungsverbot kam es zu Verhaftungen von ACT-Wazalendo-Politikern in Kilwa. Der Parteiführer und Abgeordnete Zitto Kabwe war mit Mitgliedern seines Vorstandes unterwegs an der südlichen Küste, um neue Mitglieder seiner Partei aufzunehmen, die zuvor der CUF angehört hatten. (Zahlreiche Mitglieder der Oppositionspartei CUF sind mit deren vormaligem Generalsekretär Seif Hamad zur ACT gewechselt, vgl. oben). Bei einer parteiinternen Veranstaltung in Kilwa drang Polizei in den Versammlungsraum ein und verhaftetet Kabwe und sieben weitere Personen wegen des Vorwurfs einer ungenehmigten Demonstration. Sie wurden nach 24 Stunden gegen Kaution freigelassen.

Kabwe schilderte den Vorfall später in einer südafrikanischen Zeitung (tansanische Zeitungen drucken seine Stellungnahmen meist nicht mehr). Dies sei seine 16. Verhaftung gewesen, das siebte Mal, dass er eine Nacht in einer Polizeizelle verbracht habe und das sechste Mal, dass eine von ihm geleitete Versammlung von der Polizei abgebrochen worden sei. Aus seiner Sicht handele es sich um die Fortsetzung der Einschüchterungsmaßnahmen des Staates gegenüber der Opposition, wobei eine autoritäre Regierung unter einem Möchtegerndiktator schrittweise die grundlegenden Freiheiten aushöhle, die für einen Rechtsstaat vonnöten seien.

Amnesty International, London 24.06.20

B. Membe Präsidentschaftskandidat

Anfang Juli forderte Zitto Kabwe (ACT-Wazalendo) den ehemaligen Außenminister Bernard Membe auf, sich der Opposition anzuschließen. Membe hatte sich 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der CCM beworben, war aber John Magufuli unterlegen. Im vergangenen Jahr war seine Mitgliedschaft in der CCM suspendiert worden, da er bezichtigt worden war, eine erneute Kandidatur Magufulis zu hintertreiben; schließlich wurde er ausgeschlossen. Mitte Juli wurde Membe feierlich in die ACT-Wazalendo aufgenommen und gab anschließend seine Bewerbung um die Kandidatur zum Präsidentenamt bekannt. Er sprach sich für ein Zusammengehen der Oppositionspartien in der kommenden Wahl im Oktober 2020 aus. Laut Parteiengesetz müssen Wahlbündnisse bis Ende August bei der Behörde zur Registrierung politischer Parteien bekanntgegeben werden.

Citizen 01.,17.,18.07.20; Guardian 18.07.20

CCM-Vorwahlen bringen Veränderungen

Im Juli führte die CCM parteiinterne Abstimmungen über die Bewerber für die Parlamentswahl im Oktober durch. Dabei wurden etwa 30% der bisherigen Abgeordneten von neuen Bewerbern aus dem Felde geschlagen, unter ihnen auch zwei Minister. Zu den prominenten Unterlegenen gehört der bisherige Regionalkommissar von Dar es Salaam, Paul Makonda. Dieser war vom Präsidenten entlassen worden, nachdem er seine Bewerbung um einen Wahlkreis erklärt hatte.

Bei den Vorwahlen hatten sich auch 11 ehemalige Chadema-Abgeordnete beworben, die zur CCM gewechselt waren. Von ihnen wurden lediglich drei nominiert. Allerdings liegt die endgültige Entscheidung über Kandidaten bei der nationalen Parteiführung, die nicht an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden ist. Im Vorlauf der Abstimmung wurden an einigen Orten CCM-Bewerber verhaftet, denen versuchter Stimmenkauf vorgeworfen wird.

Citizen 21.,23.07.20

Sansibar

Der tansanische Verteidigungsminister Hussein Mwinyi ist der Kandidat der CCM für das Amt des Präsidenten von Sansibar. Er wurde in Dodoma vom Parteirat der CCM mit großer Mehrheit gewählt; aus einer größeren Zahl von Bewerbern hatte der sansibarische Parteivorstand dem nationalen Parteivorstand fünf Namen vorgelegt, der wiederum seine Auswahl von drei Bewerbern dem Parteirat zur Abstimmung präsentierte.

Mwinyi ist ein Sohn von Ali Hassan Mwinyi, der Nachfolger Nyereres als Präsident Tansanias und zuvor auch Präsident von Sansibar gewesen ist. Hussein Mwinyi studierte in der Türkei Medizin und arbeitete in den 90er Jahren als Arzt, bevor er im Jahre 2000 die politische Laufbahn einschlug und Parlamentsabgeordneter für Mkuranga bei Dar es Salaam wurde. Er wurde nach der Wahl sogleich zum stellvertretenden Gesundheitsminister ernannt. In der nächsten Wahlperiode wurde er Staatsminister im Präsidialamt, war seit 2008 erstmals Verteidigungsminister, wechselte 2012 ins Gesundheitsministerium, um ab 2014 wieder als Verteidigungsminister zu amtieren.

Der Veteran der politischen Opposition in Sansibar Seif Sharif Hamad bewirbt sich um die Kandidatur für das Präsidentenamt von Sansibar auf der Liste der ACT-Wazalendo. Hamad hatte bereits 1995, 2000, 2005, 2010 and 2015 kandidiert, damals als Vertreter der Civic United Front (CUF). Nach einem jahrelangen Konflikt mit dem CUF-Vorsitzenden auf dem Festland Ibrahim Lipumba, der zu einer faktischen Spaltung der Partei führte, hatte Hamad zusammen mit zahlreichen Anhängern in Pemba und Sansibar die CUF verlassen und hatte sich 2019 der von Zitto Kabwe geführten ACT-Wazalendo angeschlossen. Im März 2020 wurde er zu ihrem „Vorsitzenden“ gewählt, eine eher repräsentative Funktion neben dem „nationalen Führer“ Zitto Kabwe.

Hamad war jahrelang führender Vertreter der CCM in Sansibar gewesen, diente von 1984 bis 1988 als Chief Minister. 1988 wurde er gestürzt und aus der CCM ausgeschlossen; 1989 bis 1991 war er als politischer Gefangener inhaftiert. Nach seiner Freilassung im Gefolge der Beendigung des Einparteiensystems schloss er sich 1992 der Oppositionspartei CUF an und kandidierte seither bei jeder Wahl zum Präsidenten der Insel. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern dürfte er mehrfach die Stimmenmehrheit erzielt haben, die Wahlen gingen aber jeweils durch Manipulationen oder Abbruch der Auszählung zugunsten der regierenden CCM aus.

Citizen 06.,11.,30.07.20; Guardian 18.07.20

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Aktuelles: Wirtschaft - 08/2020

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Tansania erreicht „Mittleres Einkommen“

Im Juli stufte die Weltbank Tansania von einem Land mit Niedrigem Durchschnittseinkommen (Low Income Country - LIC) in die Kategorie „Unteres Mittleres Durchschnittseinkommen“ (Lower Middle Income Country - MIC). Tansania erreichte laut WB-Statistik 2019 ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von $ 1080 nach $ 1020 im Vorjahr. Die Untergrenze der Weltbankkategorie „Lower Middle Income Country“ liegt bei $ 1036 pro Kopf und Jahr. Der Aufstieg ist auf das langjährige Wachstum der Wirtschaft von jährlich 6 bis 7% zurückzuführen.

Der „Citizen“ wies darauf hin, dass die neue Einstufung Tansanias Vor- und Nachteile mit sich bringt. Einerseits gewinne das Land an Kreditwürdigkeit und politischem Prestige; andererseits könne es Privilegien der „wenigst entwickelten Länder“ wie weiche Kredite, Subventionen und Handelserleichterungen verlieren. Z.B. zahlten LICs für die Jahresdosis eines verbreiteten AIDS-Medikaments $ 613, wogegen MICs mit $ 1.033 pro Patient und Jahr belastet würden. Man solle auch bedenken, dass hohes Wirtschaftswachstum nicht automatisch den Armen zugute kommt.

Die Repräsentantin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) gratulierte Tansania und meinte, das Land könne bis 2030 die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN erreichen.

Der Leitende Bischof der ELCT Dr. F. Shoo gratulierte Tansania und seinem Präsidenten zur Anerkennung der wirtschaftlichen Fortschritte durch die Weltbank. Tansania habe diese Position als zweites Land in Ostafrika (nach Kenia) erreicht. Dies sei durch die „unermüdlichen und selbstlosen Anstrengungen Dr. Magufulis“ möglich geworden. Alle Tansanier sollten seinem Beispiel folgen und Korruption ablehnen. Während des bevorstehenden Wahlkampfes sollten sich alle religiösen Anführer strikt neutral verhalten und die demokratischen Werte hochhalten.

Citizen 02.,03.07.20; DN 02.,03.,05.07.20; East African 04.06.20; Guardian 18.,25.07.20

Goldwirtschaft

Nach jahrelangem Export von Goldkonzentraten wurde jetzt die erste Goldraffinerie in Betrieb genommen. Präsident Magufuli hatte 2017 den Export von Goldkonzentrat verboten und auf den Bau einer Raffinerie gedrängt. Mittlerweile haben zwei chinesische Firmen die Lizenz zu Bau und Betrieb von Schmelzanlagen erhalten, die jetzt den Betrieb aufnahmen.

Tansania erhielt die erste von drei Raten à $ 100 Millionen aus dem Schlichtungsabkommen mit dem Bergbaukonzern Barrick Gold. Barrick überführte den offiziellen Betrieb seiner Goldbergwerke in die Twiga Minerals Corporation, eine gemeinsame Betriebsgesellschaft von Barrick und der tansanischen Regierung und darf nunmehr die in den letzten Jahren angesammelten Container mit Mineralkonzentrat exportieren.

Die britische Menschenrechtsorganisation RAID fordert, eine große Schweizer Goldraffinerie, Lieferantin für Apple, Nokia, Canon und Tesla, von der Londoner Goldbörse auszuschließen, da sie Gold aus der tansanischen North Mara Mine verarbeitet, die wegen Übergriffen der sie bewachenden Polizeikräfte in der Kritik steht. Nach Berichten über Misshandlungen und Todesopfer unter Anwohnern der Mine hatten die internationalen Konzerne von ihrem Goldlieferanten gefordert, den Vorwürfen nachzugehen. RAID wirft der Raffinerie jetzt Vertuschung vor.

Citizen 25.05., 24.07.20; Guardian 10.06.20; The Guardian (UK) 13.07.2020

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Aktuelles: Kurzmeldungen - 08/2020

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Im Alter von 81 Jahren starb unerwartet Benjamin Mkapa, dritter Staatspräsident Tansanias (1995 bis 2005) und langjähriger Vertrauter Nyereres. Mkapa gab Tansania in Zusammenarbeit mit Weltbank und Weltwährungsfonds eine marktwirtschaftliche Orientierung, privatisierte etwa 400 Staatsbetriebe (mit unterschiedlichem Erfolg), erreichte einen Schuldenerlass für das Land und gab dem Tanzania Shilling eine relative Stabilität. Er bemühte sich, den von Korruption, Unfähigkeit und Nachlässigkeit zerrütteten öffentlichen Dienst zu reformieren und die verbreitete Steuerhinterziehung einzudämmen. Der Altpräsident bewährte sich als Diplomat in schwierigen Mediationsverhandlungen in Burundi, DR Kongo, Kenia, Ruanda und Südsudan. Dialog, so Mkapa, sei der einzige Weg, Feindseligkeiten zu beenden. Die Regierung ordnete eine siebentägige Staatstrauer an.

Präsident Magufuli strich auch dieses Jahr die Feierlichkeiten für den Heldengedenktag am 25. Juli.

Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP stiftete der staatlichen „Kommission für Menschenrechte“ EDV-Ausstattung für TZS 16 Mill. / € 64.000. Die Niederlande fördern die „Koalition der Menschenrechtsverteidiger“ THRDC mit € 64.000.

Eine Umfrage der Mo Ibrahim Foundation ergab, dass 79% der afrikanischen Jugendlichen die Corona-Epidemie als schwierigste Herausforderung betrachten; das nächstgrößte Problem sei die Arbeitslosigkeit.

Ein Bergbau-Unternehmer fand im Mirerani-Gebiet drei riesige Tanzanite mit einem Gesamtgewicht von 19,3 kg, die er dem Bergbauministerium für TZS 10,3 Mrd. / € 4,2 Mill. verkaufte.

Das Rollfeld des Flugplatzes von Dodoma wird verlängert, so dass dort Flugzeuge von der Größe des Airbus A-320 starten und landen können. Ein neuer internationaler Flughafen entsteht in Dodoma-Msalato.

Das Internationale Filmfestival Sansibar ZIFF entfällt wegen der Corona-Risiken.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die „Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Vorbeugung“ schufen eine Kommission, die traditionelle Wirkstoffe gegen Covid-19 prüfen und entwickeln soll.

Die Regions-Krankenhäuser führen ab sofort Corona-Tests für Reisende durch. Sie kosten für Einheimische TZS 40.000, für Ausländer $ 100. Das Ergebnis soll innerhalb 72 Stunden vorliegen. Am 21. Juli erklärte Präsident Magufuli, Tansania sei frei vom Corona-Virus. Damit habe Gott die Gebete der Bürger erhört.

Citizen 18.,21.,25.07.20; DN 16.,17.,25.07.20; East African 24.07.20; Guardian 23.,25.07.20

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Thema: Covid-19 in Tansania: Statistik, Strategie - 08/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Statistik, Strategie

2 Prävention und Bekämpfung

Statistik, Strategie

Während die Nachbarländer steigende Infektionszahlen meldeten und kürzere oder längere, strenge Kontaktsperren verfügten, steht in Tansania seit Ende April die offizielle Zahl der Infizierten bei 509 (Kenia meldet Ende Juli bei vergleichbarer Bevölkerung 16.300 nachgewiesene Fälle). Es ist unbekannt, wie viele Tests durchgeführt wurden.

Medien und Krankenhäuser in Tansania dürfen keine eigenen Daten zur Corona-Pandemie veröffentlichen. Der YouTube Kanal „Kwanza TV“ wurde für 11 Monate verboten, weil er eine Warnung der US-Botschaft vor Corona-Gefahren in Tansania zitiert hatte. Der Anwalt A. Msando, Arusha wurde verhaftet, nachdem er Regierungsangaben zu Corona in Frage gestellt hatte.

Regierungssprecher H. Abassi widersprach in scharfer Form einem Bericht von Sky TV (UK), demzufolge Ärzte in Tansania es nicht wagten, die Corona-Krise realistisch zu schildern und Medien die Wahrheit nicht wiedergeben dürften.

Nachdem mehrere Prominente mit Corona-Symptomen verstorben waren, zog sich Präsident Magufuli in seinen Heimatort zurück und ordnete zwar Vorbeugungsmaßnahmen wie Gesichtsmasken, Hände-Desinfektion und Abstandhalten in der Öffentlichkeit an, verzichtete aber auf einen umfassenden lock-down und Schließung der Grenzen. Mit Blick auf die nahenden Wahlen will er den wirtschaftlichen Einbruch möglichst gering halten. Besonders die großen Infrastrukturprojekte (Bahn, Brücken, Straßen, Staudamm) sollten weiterlaufen. Zudem leben die vielen informell Arbeitenden von der Hand in den Mund und können ohnehin nicht vom Staat unterhalten werden. Es wurden nur wenige Personen auf Covid-19 getestet, nachdem der Präsident die Tests als unzuverlässig eingestuft hatte. Ein Test soll etwa € 120 kosten.

Die Regierung empfahl, auf nicht unaufschiebbare Reisen zu verzichten und an Gottesdiensten und Gebetsveranstaltungen teilzunehmen. Sport- Musik- und politische Veranstaltungen wurden zeitweilig eingestellt, wobei Letztere seit Langem stark eingeschränkt sind. Bei Beerdigungen wurden nur wenige Teilnehmende zugelassen.

Etwa 150 Kontrollposten wurden an Flughäfen und Grenzübergängen eingerichtet. Diese Kontrollen konnten schnell etabliert werden, weil Geräte und Räumlichkeiten schon seit der drohenden Ebola-Epidemie vorgehalten werden. Die Grenzkontrollen wurden relativ streng gehandhabt, konnten aber die gewohnten Übertritte über die grüne Grenze nicht verhindern. Die stärkste Einschränkung war die Aussetzung des Unterrichts an Schulen und Universitäten.

Die meisten Quarantänezentren und Sonderkliniken wurden wieder geschlossen. Anfang Juli waren von ursprünglich 84 noch 11 solcher Einrichtungen geöffnet. Das Corona-Zentrum im Amani-Krankenhaus in Dar es Salaam (150 Betten) war zeitweise voll belegt. Es gab auch Todesfälle, über die jedoch keine Einzelheiten mitgeteilt wurden. Anfang Juni waren in Dar es Salaam noch 30 Corona-Patienten registriert, Mitte Juni waren 66 Personen in Behandlung (laut Premier K. Majaliwa).

Die 44. Internationale Handelsmesse DITF wurde Anfang Juli unter Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt, teilweise auch über Internetportale. 2.837 einheimische und 43 ausländische Aussteller nahmen teil (2019 noch etwa 500).

Das Arusha International Conference Centre wurde mit neuen Einrichtungen zur Virus-Vorbeugung versehen und wird demnächst ein Treffen der SADC beherbergen, deren Vorsitz Dr. Magufuli z. Zt. innehat.

Die CCM-Mehrheit im Parlament lobte Dr. Magufulis Führungsstärke während der Corona-Krise. Er habe Panikreaktionen vermieden und durch Gottvertrauen und traditionelle Aufgüsse von Heilpflanzen die Epidemie in Schach gehalten. Experten führen die vergleichsweise geringe Zahl schwerer Corona-Erkrankungen auf den hohen Anteil junger Menschen in der Gesamtbevölkerung zurück. Weil selten getestet wird, ist die tatsächliche Infektionsrate völlig unbekannt.

Citizen 30.04.; 16.07.20; DN 05.,30.05.; 02.,08.,10.,24.06.20; 07.07.20; Reporter ohne Grenzen 11.07.20

Prävention und Bekämpfung

Die Feierlichkeiten zum Ramadan-Ende fanden zwar in zentralen Moscheen statt, die sonst üblichen Familienfeiern wurden jedoch diesmal in kleinerem Umfang begangen. Die offizielle Idd-Baraza zum Ramadan-Ende entfiel.

Besonderes Interesse fand des Präsidenten Eintreten für verschiedene Naturheilmittel im Kampf gegen das Corona-Virus. Magufuli ließ per Sondermaschine den in Madagaskar u.a. aus Beifuß-Pflanzen hergestellten Trank “Covid-Organics“ einfliegen. Der das Unternehmen begleitende Außenminister erklärte, Covid-Organics werde nicht verteilt, sondern zunächst für Forschungszwecke verwendet. Madagaskar musste allerdings trotz des Wundertranks jüngst seine Kontaktsperren verschärfen und um internationale Hilfe bitten, nachdem die Infektionsrate steil angestiegen war. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wies darauf hin, dass Wirksamkeit und Sicherheit von Naturheilmitteln wissenschaftlich überprüft werden müssen.

Der Präsident pries auch Schlangenöl sowie Aufgüsse und Dampf-Inhalation von Ingwer, Zitronen und Basilikum (Kiswahili: Kashwagala) als Heilmittel an. "Wir müssen eigene afrikanische Lösungen finden. Wir müssen unsere Unabhängigkeit beweisen." Magufuli betonte, das Inhalieren von Kräuter-Extrakten habe sich in Tansania, China und Europa als wirksam gegen das Corona-Virus erwiesen.

Er wies das Gesundheitsministerium an, die Abteilung für Pflanzen-Heilkunde besonders auszubauen. Das Waldforschungsinstitut TAFORI nannte 10 Bäume, aus denen Mittel für den milden Verlauf einer Corona-Infektion gewonnen werden können. Das Nationale Medizinforschungsinstitut NIMR sprach von einer anhaltenden Verwirrung über Naturheilmittel und kündigte Leitlinien zu ihrer Anwendung an. Das Gesundheitsministerium konstatierte, tansanische Corona-Patienten wiesen andere Symptome auf als Ausländer. Dies und einen möglichen Zusammenhang mit Naturheilmitteln soll das NIMR erforschen.

Nachdem der Staatspräsident angedeutet hatte, heißer Dampf könne das Corona-Virus „schmelzen“, schnellten die Verkäufe von Dampferzeugern in die Höhe. Experten warnten vor möglichen Gesundheitsschäden durch solche Geräte.

Ein CCM-Sprecher in Dodoma forderte die Regierung auf, gegen traditionelle Heiler vorzugehen, die versprechen, Covid-19 zu heilen und ihren Patienten damit das Geld aus der Tasche ziehen. Das Gesundheitsministerium erklärte, Antibiotika, Cortison, AIDS-Medikamente, Aspirin und Vitamin C wirkten nicht gegen den Corona-Virus, hätten aber unerwünschte Nebenwirkungen. Wegen der Gerüchte um nächtliche Bestattungen von Corona-Opfern müssten die Krankenhäuser die betroffenen Familien unbedingt in alle Vorgänge einbeziehen.

Die Aga Khan Universität entwickelte eine App (Corona Check), die hilft, Symptome zu bewerten. Sie vermittelt Aufklärung über irreführende Behauptungen in Sozialen Medien zur Corona-Pandemie.

Zwei Studenten des Dar es Salaam Institute of Technology konstruierten eine leicht transportable Beatmungsmaschine für Covid-19 Patienten.

Verschiedene einheimische Firmen stellen inzwischen Schutz-Material her, z.B. liefert das Bugando Hospital, Mwanza Gesichtsmasken (auf Kiswahili „barakoa“), Schutzanzüge und Desinfektionsmittel.

Im April und Mai führte die Justiz auf allen Ebenen 4.711 Prozesse über Video-Konferenzen durch. Dabei wurden auch Zeugen aus China, Großbritannien und den USA einbezogen.

Sprecher des Mkamala-Distrikts, Nordwesttansania baten das Gesundheitsministerium um medizinisches Personal, um die Hadzabe-Bevölkerung vor Corona-Infektionen zu schützen. Die etwa 1.300 Hadzabe leben zum Teil noch als Jäger und Sammler in einem kleinen Schutzgebiet.

Bis Mitte Juni gab Tansania laut Finanzminister Dr. Mpango TZS 15,5 Mrd./€ 6 Mill. für Hilfsmittel zur Corona-Bekämpfung aus. Hersteller erhalten eine Steuerermäßigung.

Betriebe wurden davor gewarnt, Arbeitnehmer zu internieren. Es sei kein erlaubtes Vorbeugungsmittel, die Mitarbeitenden wochenlang am Arbeitsplatz festzuhalten.

Citizen 09.,10.,26.05.; 11.06.20; DN 04.,09.05.; 01.,11.,20. 06.; 06.07.20; Guardian 03.,05.,08.,11.,21.05.; 12.06.20; SZ 19., 23.05.20; VOA 09.06.20; www.mimr.or.tz

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Thema: Covid-19 in Tansania: Auswirkungen - 08/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Stellungnahmen und Kritik

2 Auswirkungen

3 Auswirkungen: Wirtschaft, Tourismus

4 Auswirkungen im Bildungswesen

Stellungnahmen und Kritik

Islam-Vertreter, katholische Bischofskonferenz und evangelikale Kirchenführer begrüßten Präsident Magufulis Aufruf zu jeweils dreitägigen Fürbitt- und Danksagungsgottesdiensten.

Der katholische und der lutherische Bischof in der Kagera-Region setzten Gottesdienste, Chorübungen und kirchlichen Unterricht für einen Monat aus. Sie bedauerten, dass die Regierung keine Zahlen zur Corona-Ansteckung mitteilt. Mittlerweile finden die kirchlichen Veranstaltungen unter strengen Auflagen wieder statt. Bischof Bagonza, ELCT-Karagwe-Diözese hob hervor, dass die Gläubigen zu Hause ebenso beten können wie im Gottesdienst.

Generell riefen die Kirchen ihre Mitglieder dazu auf, die Hygienemaßnahmen ernst zu nehmen und konsequent durchzuhalten.

Das tansanische Rote Kreuz pries Magufuli für seine „einzigartigen Methoden“ im Kampf gegen Corona. Er solle dafür von einer medizinischen Akademie ausgezeichnet werden. Auch das medizinische Personal verdiene höchstes Lob; es habe viele Erkrankte gerettet.

Während die regierungsnahe „Daily News“ Präsident Magufuli souveränes Management der Corona-Krise bescheinigte, warf der ACT-Wazalendo-Vorsitzende Z. Kabwe dem Präsidenten vor, er habe Inkompetenz bewiesen, seine Großprojekte priorisiert und sein Volk im Stich gelassen. Dadurch könnten bis zu 3 % der Bevölkerung der Pandemie zum Opfer fallen.

Die US-Botschaft warnte Mitte Mai offiziell vor „extrem hoher Ansteckungsgefahr“ in Dar es Salaam und bedauerte mangelhafte Informationen zur Corona-Krise. Inzwischen hat die geschäftsführende US-Botschafterin das Land verlassen.

Von „New Humanitarian“, Genf befragte tansanische Mediziner waren sich darin einig, dass die intransparente Situation zu Furcht und zahlreichen Gerüchten geführt habe. Die Regierung betrachte die Corona-Risiken mehr als Sicherheits- denn als Gesundheitsproblem. Eine offene Diskussion sei nicht möglich.

Citizen 22.,26.05.20; Daily Maverick 27.05.20; DN 13.,19.05.20; East African 21.06.20; Guardian 09.07.20; Mwanahalisi 23.05.20; New Humanitarian 14.05.20

Auswirkungen

Ein Regierungssprecher teilte mit, das Steueraufkommen sei auch während der Corona-Phase mit TZS 1,3 Bill. konstant geblieben. Dies deute darauf hin, dass die Wirtschaft nur wenig in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

Tansania profitiert vom kräftig gestiegenen Goldpreis. Da zudem deutlich mehr Gold exportiert wurde, hat das Edelmetall den Tourismus als wichtigste Devisenquelle abgelöst. Der Goldexport erbrachte allein im Mai $ 246 Mill. (Mai 2019: $ 160 Mill.). Im Jahr seit Mai 2019 waren es $ 2,5 Mrd., wogegen der stark eingebrochene Tourismus noch $ 2,3 Mrd. einbrachte. Die Afrikanische Entwicklungsbank AfDB rechnet corona-bedingt für 2020 mit einem verlangsamten Wirtschaftswachstum von 5,5%, die Weltbank prognostiziert noch 2,5%. Die Vergleichszahlen der AfDB für die ostafrikanischen Nachbarn: Burundi –5,2% Kenia 1,4%, Ruanda 4,2%, Uganda 2,5%.

Negativ dürfte sich ein zu erwartender Rückgang der Überweisungen von Auslandstansaniern auswirken. Die Weltbank rechnet damit, dass diese corona-bedingt um 20% zurückgehen. Diaspora-Tansanier überweisen jährlich $ 430 Mill. in die Heimat, das entspricht etwa 0,8% des BIP.

Mufti A. Zuberi gab bekannt, dass in diesem Jahr corona-bedingt keine Wallfahrten (hajj) nach Mekka stattfinden werden.

Frauenorganisationen beklagten, dass während der Corona-Epidemie physische und sexuelle Gewalttaten zugenommen haben. Dies sei auf Schulschließungen, soziale Distanzierung und wirtschaftliche Probleme zurückzuführen. In der Mara-Region seien vermehrt Mädchen genital verstümmelt worden. Bedauerlich sei auch, dass zugunsten der Corona-Bekämpfung personelle und medizinische Ressourcen von Diensten der Sexualgesundheit und Mütterbetreuung abgezogen worden seien. Die Distrikt-Kommissarin von Bunda, Mara-Region berichtete, bei den Routine-Tests bei Schulbeginn Anfang Juli seien 40 schwangere Schülerinnen entdeckt worden.

Im Hafen Dar es Salaam stauten sich mehr als 2.000 für Ruanda bestimmte Container, für die hohe Lagergebühren aufliefen. Diese wurden nun erlassen und die Waren können abtransportiert werden.

Citizen 26.04.; 09.,11.07.20; DN 30.05.20; East African 05.07.20; Guardian 09.,25.,26.06.; 03.07.20

Auswirkungen: Wirtschaft, Tourismus

Die Nationalbank (BoT) verschob die Einführung des „Instant Payment System“, das plattform-übergreifend Zahlungen in Echtzeit ermöglichen soll.

Die Außenhandelserträge Tansanias halbierten sich im 1. Quartal 2020 (TZS 37 Mrd.; 2019: 65 Mrd.), weil die Nachfrage zurückging und Frachtflüge ausfielen. Die Ausfuhr von Gemüse und Blumen brach um 50% ein, nachdem Kenia die Grenze für Lastwagen aus Tansania schloss. Die kenianischen Behörden hatten viele Corona-infizierte LKW-Fahrer aus Tansania festgestellt. - Der Preis für Sesam fiel um 1/3 auf $ 1,3/kg. Hauptabnehmer ist China mit mehr als 100.000 t Sesam jährlich. Sesam wird vor allem in den Regionen Dodoma, Manyara und Mtwara angebaut. Weitere Agarprodukte mussten Preisabschläge hinnehmen: Baumwolle 12%, Kakao 22%, Kaffee 5%.

Der Flughafen-Dienstleister Swissport meldete einen Gewinneinbruch von 70% und beurlaubte 400 Mitarbeitende bei halbem Lohn. Nachdem die Flughäfen Ende Mai wieder geöffnet wurden, nahmen Fluggesellschaften wie Katar, Ethiopian und KLM ihre Flüge wieder auf. Das tansanische Bodenpersonal wurde intensiv zu Hygienemaßnahmen geschult. Reisende müssen einen negativen Corona-Status nachweisen.

Nach Hamsterkäufen und spekulativem Horten wurde Zucker knapp und teuer. Die Regierung musste 20.000 t zusätzlich importieren.

Die internationale Tourismusmesse „Karibu Kili Fair, für Anfang Juni geplant, wurde gestrichen. In der Tourismus-Branche Tansanias gibt es etwa 500.000 Arbeitsplätze.

Nachdem der Präsident das Coronavirus als besiegt erklärt hat, wurden die Nationalparks wieder für Besucher geöffnet. Zunächst überwiegen noch einheimische Gäste. Tourismus-Vertreter äußerten sich besorgt darüber, dass der intransparente Umgang mit der Corona-Epidemie ausländische Gäste abschrecken könnte. Bisher erbrachte der Tourismus-Sektor 17% des tansanischen Bruttoinlandsprodukts und 25% der Deviseneinnahmen.

Das Tourismusministerium erließ umfangreiche Richtlinien für Einreise, Ausreise und Infektionsschutz während des Aufenthaltes in Tansania. Besucher müssen einen negativen Corona-Test vorlegen. Das Ministerium richtet vier Testlabore ein, bei denen ausländische Gäste ein Zertifikat zu ihrem Corona-Status erhalten, sofern dies für ihre Heimkehr verlangt wird. Für Touristen wurden vier spezielle Ambulanzfahrzeuge mit Sauerstoff-Versorgung angeschafft. Corona-Kranke werden im Bedarfsfall kostenlos in ein Spezialkrankenhaus geflogen.

Das Ministerium will verstärkt einheimische Touristen und solche aus wohlhabenden afrikanischen Ländern gewinnen. Für tansanische Bürger wurden die Eintrittspreise in die Nationalparks gesenkt. Eine neu gegründete „Initiative zur Förderung des Tourismus“ soll 100.000 junge Leute für Arbeits- und Investitionsmöglichkeiten im Gastgewerbe interessieren und ausbilden, zunächst in der Seen-Zone in Nordwesttansania.

Die 21 Nationalparks Tansanias stehen vor finanziellen Problemen, nachdem seit drei Monaten keine zahlenden Besucher mehr kamen. Die Behörden fürchten, dass das Wildern wieder zunimmt, nachdem die Kontrollen zurückgefahren werden mussten. Andererseits habe sich während der unfreiwilligen Zwangspause in stark frequentierten Gebieten die Natur wieder ein wenig erholt.

Auch Sansibar öffnete seine Tourismus-Stätten wieder. Gäste müssen eine Temperaturkontrolle durchlaufen, eine Krankenversicherung nachweisen und eine Gesichtsmaske tragen. Festlichkeiten und Versammlung sind für bis zu 50 Personen erlaubt. An den Stränden dürfen sich außer den Touristen nur Personen aufhalten, die legale Dienste anbieten. Betteln und zweifelhafte Dienstleistungen werden nicht mehr geduldet, um die Infektionsrisiken zu minimieren. Mehr als 150 Hotels waren seit dem 20. März geschlossen und das Personal beurlaubt. Der anglikanische Bischof berichtete, mehr als 20 Jugendliche hätten während der Corona-Beschränkungen ihre Arbeit als Führer in der Kathedrale verloren.

Die Saison für Trophäenjäger währt normalerweise von Juli bis Dezember. Da wegen der Corona-Beschränkungen so gut wie keine Jagd-Kunden zu erwarten sind, wird die Saison auf ein ganzes Jahr verlängert, also bis Juli 2021. Die meisten Trophäenjäger kommen aus den USA. Die 69 Jagdreviere sind an 36 Betreiber verpachtet. Diese haben die Zahl ihrer Mitarbeiter bereits verringert.

Citizen 19.05.; 19.06.; 18.07.20; DN 11.05.; 01.,07.,28.06.; 02.,05.07.20; East African 26.05.20; Guardian 06.,22.05.; 11.,13.,30.06.20; Voice of America 27.06.20

Auswirkungen im Bildungswesen

Die 89.000 Lehrkräfte an den etwa 2.000 privaten Schulen Tansanias (ca 700.000 Schüler/innen) litten besonders unter den geschlossenen Schulen. Viele wurden im März in unbezahlten Urlaub geschickt und können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Die Eltern ihrerseits wollen oder können die privaten Schulgebühren für die ausgefallenen Monate nicht bezahlen.

Während alle Schulen und Universitäten geschlossen waren, bemühte sich das Bildungsministerium um Fernunterricht über Radio, Fernsehen und Internet. Diese Angebote erreichten jedoch in erster Linie Eltern und Kinder in städtischen Regionen. Landbewohner und bildungsferne Familien verfügen zwar nicht selten über ein Mobiltelefon (etwa 85% der Familien), scheiterten aber an Übertragungskosten (etwa TZS 50.000 pro Kind) oder technischer Unkenntnis.

Anfang Juni öffneten Oberklassen der Sekundarschulen und Hochschulen unter strikten Hygiene-Vorschriften. Aufsichtspersonen überwachen das Tragen von Mundschutz. Überall gibt es Wassertanks und Flüssigseife. Manche Institute führen auch Temperaturkontrollen durch. Die Studentenheime, die als Quarantäne-Zentren gedient hatten, wurden desinfiziert und den Studierenden wieder zugänglich gemacht.

Die Schulen nahmen ihren Betrieb Ende Juni wieder auf. Die Kinder sollen fortlaufend Hygiene-Unterricht erhalten. Klassenzimmer, Bibliotheken, Schlafräume, Büros und Toiletten müssen Waschgelegenheiten mit Flüssigseife aufweisen. Kinder unter fünf Jahren müssen keine Masken tragen. Um größere Ansammlungen zu vermeiden, findet z. T. Schichtunterricht statt. Dennoch sind viele Eltern besorgt, weil die Hygienemaßnahmen sehr unterschiedlich beachtet werden. Auch der Schulweg in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt als Gefahrenmoment, besonders weil Kinder oft gar nicht in die Busse gelangen, da diese derzeit nur so viele Passagiere aufnehmen dürfen, wie Sitzplätze vorhanden sind.

Die Halbzeit-Ferien entfallen. Der Plan, zum Ausgleich für ausgefallenen Unterricht täglich zwei zusätzliche Unterrichtsstunden zu halten, erwies sich als undurchführbar (Verkehrsprobleme und Schichtunterricht).

Citizen 03.05.; 29.06.; 06.07.20; DN 29.05.; 01.,18.06.; 02.,03.07.20

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Thema: Covid-19 in Tansania: Internationale Hilfe - 08/2020

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Präsident Magufuli forderte im Juni private und staatliche Kreditgeber im Ausland auf, Staaten wie Tansania im Blick auf die Belastungen durch Corona Schulden zu erlassen. Tansania wendet derzeit monatlich $ 134 Mill. für seinen externen Schuldendienst auf. G20 und Pariser Club gewähren 40 afrikanischen Staaten Aufschub für Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von $ 20 Mrd. bis Ende 2020. Verhandlungen über eine Stundung darüber hinaus sind im Gang.

Um wichtige Handelsströme, auch von medizinischem Material, abzusichern, erstellte die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) einen Eingreif-Fonds ($ 10 Mrd.) für die afrikanischen Staaten. Diese tun sich schwer, Handelskredite zu bekommen, da mit vielen Insolvenzen bei Firmen und Banken gerechnet wird. Tansania kann zunächst einen weichen Kredit der AfDB von $ 50 Mill. erhalten. Der Internationale Währungsfonds IMF stellte $ 272 Mill. zum Ausgleich der Zahlungsbilanz in Aussicht. Die EU stellte € 65 Mill. aus ihrem Covid-19-Fonds bereit; Schweden gibt $ 30 Mill. zusätzlich für Bildung und Armutsbekämpfung. Aus den USA kamen $ 5,3 Mill. zur Corona-Bekämpfung. Die chinesische Botschafterin stellte im Gespräch mit Vertretern des Außenministeriums einen Schuldenerlass in Aussicht, um die wirtschaftliche Erholung zu stimulieren.

Die UN richteten eine Faktensammlung zu Corona-Fragen auf dem afrikanischen Kontinent ein, um Regierungen verlässliche und geprüfte Daten und eine Plattform zum Informationsaustausch zu geben: [1]

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt auf den ostafrikanischen Flughäfen Trainings zur Corona-Prävention für Behörden, Bodenpersonal und Flugbegleiter durch.

Die Universität Seoul richtete zusammen mit dem Arumeru-Distrikt eine Fabrik für Gesichtsmasken ein.

Frankreich stellt € 500.000 für Corona-Aufklärung und Ausgleich von wirtschaftlichen Verlusten der Landbevölkerung zur Verfügung. Insgesamt sagte Frankreich Hilfen zur Corona-Krise an afrikanische Länder in Höhe von € 1,2 Mrd. zu.

Citizen 21.04.; 04.,11.,13.06.; 21.07.20; DN 21.04.; 22.05.20;Guardian 21.04.; 19.05.; 09.,20.,26.06.; 06.,11.07.20;

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Wechselkurs 29.07.2019 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.713 (www.oanda.com)

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Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

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