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Aussenbeziehungen ‐ 07 + 08/2022

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Aussenbeziehungen ‐ 07 + 08/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Indien

2 Kenia

3 Oman

4 Mosambik

Indien

Tansania und Indien haben zum zweiten Mal Regierungsberatungen über ihre beiderseitige Zusammenarbeit durchgeführt. Indien gehört zu den größten Außenhandelspartnern und Investoren in Tansania und gewährt dem Land Entwicklungskredite in Höhe von 1,2 Mrd. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprach man auch über die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen sowie im Militärbereich. Indien versucht seine sicherheitspolitischen Kontakte im Raum des Indischen Ozeans auszubauen, was im Zusammenhang seiner Spannungen mit China zu sehen ist, das ebenfalls seine Präsenz in diesem Bereich zu verstärken sucht.

ANI (Indien) 17.06.22

Kenia

Der bereits mehrfach öffentlich gelobte Abbau von Handelshemmnissen zwischen Tansania und Kenia hat gerade einen Dämpfer erhalten. Hunderte von mit Mais beladenen LKW sitzen an der Grenze fest. Über die Ursache gehen die Berichte je nach Herkunftsland auseinander, es sieht nach dem eingeübten “Schwarzer-Peter-Spiel” der beidseitigen Bürokratien aus.

Laut dem in Nairobi erscheinenden “East African” liegt die Ursache in Tansania, wo überraschend eine neue Ausfuhrgenehmigung verlangt wird, die die LKWs an der Grenze noch nicht haben. Ladenpreise in Kenia für Maismehl, der Zutat für das Grundnahrungsmittel Ugali, schossen in Tansanias Nachbarland um 20% in die Höhe.

Im folgenden Bericht des Dar es Salaamer “Citizen” wird die Ursache zunächst in den kenianischen Kontrollen verortet, die die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen fordern. Die Zeitung zitiert den tansanischen Landwirtschaftsminister Hussein Bashe, der bei einem Besuch am Grenzübergang die kenianische Forderung als “Handelssabotage” bezeichnete. Danach ging Bashe auf Nachfrage auch auf die tansanischen Firmen ein, die wegen fehlender tansanischer Ausfuhrgenehmigungen festsitzen.

Citizen 17. + 19.06.22, East African 17.06.22

Oman

Präsidentin Samia macht einen dreitägigen Staatsbesuch in Oman, bei dem sie vor omanischen Unternehmern um Investitionen in Tansania warb. Sie verwies dabei auf die geschichtlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Oman hatte im 17. Jahrhundert die Portugiesen aus Ostafrika verdrängt und übte danach eine lockere Oberherrschaft an der Küste des Indischen Ozeans aus. Im 19. Jahrhundert verlegte der Sultan von Oman seine Hauptstadt nach Sansibar, woraus sich dann nach einer Reichsteilung das Sultanat Sansibar entwickelte, das nach seiner Unabhängigkeit in einer blutigen Revolution endete, worauf der Zusammenschluss mit Tanganyika zu Tansania erfolgte. Im Rahmen der Revolution wurden Tausende von arabischstämmigen Sansibaris ermordet, woraufhin die meisten überlebenden Sansibararaber die Inseln verließen. Viele von ihnen zogen nach Oman, wo bis heute in vielen Familien die Umgangssprache Swahili ist. In den letzten Jahren haben sich die Kontakte zwischen Sansibar und Oman wieder intensiviert. Präsidentin Samia stammt aus Sansibar.

Private Unternehmen trafen nicht näher erklärte Abkommen im Bereich Flughafenmanagement, Energiedienstleistungen, Schlachtvieh und Gartenbau. Die Omanische Regierung will Tansania bei der Entwicklung seines Bildungssystems sowie im Sektor der Museen unterstützen.

Citizen 14.06.22, Malunde.com 12.06.22, Omanobserver 13.06.22

Mosambik

Der Korrespondent der türkischen Anadolu Agency geht den Problemen für den Handel nach, die sich aus der anhaltenden Unsicherheit an der tansanischen Grenze zu Mosambik ergeben. Die islamistische Guerilla in Nordmosambik und die militärischen Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze haben den florierenden informellen Handel über die einst offene Grenze weithin zum Erliegen gebracht. Auf beiden Seiten der Grenze leben Angehörige des Makondevolkes. Viele Kleinhändler überquerten den Grenzfluss Ruvuma auch abseits der offiziellen Grenzübergänge.

Ein Kleidungshändler in Mtwara sagte, dass er fast alle seine Kunden auf der mosambikanischen Seite verloren hat. Menschen im verkehrsmäßig kaum erschlossenen mosambikanischen Grenzgebiet kauften gerne in Tansania ein, wo die Preise günstiger sind als auf ihrer Seite. Händler aus der Hafenstadt Palma, die 2021 wochenlang von der islamistischen Guerilla besetzt war, verkauften ihren Fisch gerne im tansanischen Mtwara. Tansanische Grenzbewohner verkauften Benzin und Diesel an mosambikanische Fischer. Teile der tansanischen Cashewernte wurden nach Mosambik verkauft.

Im mosambikanischen Qionga, das bis zum 1. Weltkrieg noch zur deutsche Kolonie Ostafrika gehörte, fand der Reporter den Markt voller tansanischer Waren. Der Einbruch der Handelswege hat die Armut auf beiden Seiten der Grenze vergrößert.

Anadolu Agency 22.06.22

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Innenpolitik ‐ 07 + 08/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Erstaunliche Öffnung

2 Dodoma bleibt Regierungssitz

3 Hochrangige Verkehrshindernisse

4 CCM und Verfassung

5 Die 19 Sonderabgeordneten

6 Neuer Armeechef

7 Samias Ziele

Erstaunliche Öffnung

Bei einem Konzert des Rappers Joseph Mbilinyi, bekannt unter seinem Künstlernamen Sugu, waren sowohl Präsidentin Samia als auch Chademavorsitzender Freeman Mbowe im Publikum. In einem Kommentar des Citizen wurde dies als ein vor wenigen Monaten noch undenkbares Zusammentreffen bezeichnet, insbesondere da Mbilinyi bis zur letzten Wahl Chademaabgeordneter im Parlament gewesen war. Man müsse ihre Gegenwart als Zeichen für ihre Entschlossenheit sehen, tatsächlich eine Versöhnung nach den politisch katastrophalen Jahren unter ihrem Vorgänger Magufuli voranzubringen. Sie habe dabei aber noch viel Arbeit vor sich.

Citizen 10.06.22

Dodoma bleibt Regierungssitz

Die tansanische Regierung hat Gerüchte dementiert, wonach der Regierungssitz wieder nach Dar es Salaam zurückkehren soll. Staatsminister George Simbachawene erklärte im Parlament, man habe bereits viel in den Umzug nach Dodoma investiert und es gebe keinen Plan zur Rückkehr nach Dar es Salaam. Seine Stellvertreterin Ummy Nderiananga ergänzte, dass alle Dienste der Regierung auch in den Regionen verfügbar seien und die Bürger von Dar es Salaam deshalb nicht nach Dodoma reisen müssten. Insgesamt baue die Regierung die elektronischen Dienstleistungen aus, damit Bürger nicht mehr so viel persönlich zu den Behördenstandorten reisen müssen. - Dodoma war bereits 1973 zur Hauptstadt erklärt worden, aber die Behörden hatten sich lange gegen den Umzug gewehrt. Erst der verstorbene Präsident Magufuli setzte seit 2016 durch, dass alle Ministerbüros und die Spitzen der Verwaltung nach Dodoma kamen, wo im Vorort Mtumba ein neues Regierungsviertel entstand.

Mwananchi 23.06.22

Hochrangige Verkehrshindernisse

Im Parlament kritisierte der Abgeordnete Ally Jumbe (Kyela, Region Mbeya) die häufigen Straßensperrungen bei Reisen von Regierungsmitgliedern. Es ginge nicht an, dass eine Fernstraße morgens um 6 gesperrt wird, weil 5-6 Stunden später ein Minister dort entlangfahren will. So könne das Land nicht seine Wirtschaft entwickeln. Die Minister könnten auch einen Hubschrauber benutzen. Auch in den Städten sei es nicht nötig, den Verkehr lange lahmzulegen, dafür gebe es schließlich moderne Technik, mit der zeitnah klären kann, wann aus Sicherheitsgründen eine Straße zu sperren ist.

Mwananchi 20.06.22

CCM und Verfassung

Zur Überraschung nicht weniger Beobachter erklärte die „ewige Regierungspartei“ CCM nach einer Sitzung ihres Parteirats im Juni, dass sie auf eine Änderung der Verfassung drängt. In den letzten Jahren war diese Partei vor allem durch ihre Ablehnung der Verfassungsreform aufgefallen.

Beim letzten Versuch dazu hatte die CCM-Mehrheit 2014 verhindert, dass ein Entwurf in die Volksabstimmung kam, der eine Beschneidung der Macht des Präsidentenamts, eine unabhängige Wahlkommission und die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Präsidentschaftswahl-ergebnissen vorsah. Der 2015 gewählte Präsident Magufuli hatte daraufhin erklärt, dass die Verfassung bis auf Weiteres kein Thema sei, Tansania müsse erst mal arbeiten und die Wirtschaft aufbauen.

Parteisprecher Shaka Hamdu Shaka begründete die neue Haltung damit, dass die Partei die Bemühungen von Präsidentin Samia um eine nationale Versöhnung unterstützt. Deshalb unterstütze seine Partei auch Bemühungen, die laufenden politischen Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Oppositionspartei Chadema zu beenden. Er würdigte auch die bisherigen Ge-spräche zwischen CCM und Chadema.

Während viele Kommentatoren die Erklärung der CCM begrüßten, gab es auch Skepsis. Der langjährige Kommentator Jenerali Ulimwengu stellte in Frage, ob sich die Präsidentin hier wirklich in ihrer Partei durchsetzen werde. Es wäre eigenartig, wenn die CCM wirtlich all die Privilegien aufgibt, die ihr bislang die Macht gesichert haben.

East African 27.06.22, Nipashe 23.06.22, Reuters 22.06.22

Die 19 Sonderabgeordneten

Der Kampf der 19 weiblichen Sonderabgeordneten auf dem Ticket der Oppositionspartei um ihre Parlamentssitze scheint vorüber zu sein. Ein Gericht in Dar es Salaam lehnte ihre Klage gegen den Parteiausschluss ab. Damit müssten sie ihre Abgeordnetensitze verlieren. Da das Urteil sich aber auch auf formelle Fehler in ihrer Klage bezog, reichten sie eine erneute Klage ein.

Nach der manipulierten Wahl von 2020 hatte die vorherige Hauptopposition Chadema fast alle ihre direkt gewählten Abgeordneten verloren. Ihr standen aber aufgrund ihrer erzielten Stimmenzahl 19 Sitze der weiblichen Sonderabgeordneten zu, die nach der prozentualen Stimmverteilung vergeben werden. Die (männliche) Parteiführung erkannte die Wahl nicht an und verlangte eine Wiederholung. Deshalb nominierte sie auch keine weiblichen Sonderabgeordneten. Dies traf auf den Widerspruch der Frauenorganisation, die bereits eine Vorauswahl getroffen hatte. Deren Vorsitzende Halima Mdee reichte dann auf noch nicht geklärtem Wege und nicht öffentlich eine Liste ein, die von der Staatlichen Wahlkommission für gültig erklärt wurde. Im Oktober 2020 kam es zu einer überraschenden Zeremonie, bei der der damalige Parlamentspräsident Job Ndugai die 19 Frauen als Abgeordnete vereidigte.

Bei Redaktionsschluss gab es noch kein Urteil zur wiederholten Klage der 19 Frauen.

Mwananchi 22.06.22

Neuer Armeechef

Präsidentin Samia hat den Generalmajor Jacob Mkunda zum 4-Sternegeneral und neuen Kommandeur der tansanischen Streitkräfte ernannt. Er übernimmt den Posten des Generals Venance Mabeyo, der nach 7 Jahren in dieser Funktion in den Ruhestand geht. Mkunda hat in den letzten Jahren einen schnellen Aufstieg gehabt. Anfang 2020 übernahm er als Brigadegeneral die tansanischen Panzertruppen, wurde Anfang 2021 bereits als Kommandeur der Landstreitkräfte genannt und war zuletzt als Generalmajor der Leiter des Einsatzstabes im Verteidigungs-ministerium.

Mwananchi 29.06.22

Samias Ziele

In einem offenen Brief, der in den Zeitungen des Landes erschien, formulierte Präsidentin Samia aus Anlass des 30. Jahrestages seit Einführung des Mehrparteiensystems die Ziele ihrer Regierung. Sie kündigte Änderungen im Wahlrecht an, die den Bürgern eine freie Wahl ermöglichen sollen. Sie arbeite auf die “4 R - Reconciliation, Resiliency, Reforms and Rebuilding” hin: Versöhnung, Stabilität, Reformen und Wiederaufbau. Dafür seien die gleichen Rechte aller vor dem Gesetz wichtig und wirtschaftliche Chancengleichheit. Sie wisse, dass niemand von Versöhnung und Reformen satt werde, deshalb müsse Wirtschaftswachstums mit Resultaten für alle das Hauptziel sein.

Viele Kommentatoren begrüßten die Erklärung als beispielhaften Anfang eines Dialoges mit den Bürgern. Aus der Chadema gab es Kritik, dass Samia nichts zum Thema Verfassungsreform sagte.

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Justizwesen, Polizei ‐ 07 + 08/2022

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Justizwesen, Polizei ‐ 07 + 08/2022

Inhaltsverzeichnis

1 Polizeigewalt

2 Tote am Bergwerk

3 Lynchjustiz

4 Polizeiskandal in Mwanza

5 Prozess gegen Ole Lengai

6 Korruptionsanklage gegen Stadtdirektor von Arusha

7 Freispruch

Polizeigewalt

Die tansanische Menschenrechtskommission (Commission for Human Rights and Good Governance) hat einen Bericht über Polizeigewalt vorgelegt. Die Kommission hatte von 2020 bis 2022 in 13 Regionen Untersuchungen angestellt und stellte eine weitverbreitete Praxis von Misshandlungen, Folter, unrechtmäßiger Inhaftierung und Korruption fest. Demgegenüber werde gegen Polizisten, die auf solche Art das Gesetz brechen, nur mit geringen Disziplinarstrafen vorgegangen, sofern die Vorfälle öffentlich werden.

Die Kommission stellte fest, dass Gewaltanwendung bei Verhören von Verdächtigen häufig vorkommt und dass in manchen Fällen die Polizeifolter auch zum Tode führt.

Der Vorsitzende Richter Mathew Mwaimu forderte die Einrichtung von unabhängigen Stellen, die solche Vorkommnisse untersuchen und kritisierte die Praxis, dies der Polizei selber zu überlassen.

Die Zeitung konnte keine Stellungnahme der Polizeileitung zu den Beschlüssen erhalten. Der Innenminister kündigte eine Kommission an, die an einer Lösung arbeiten soll.

Die Kommission ist eine unabhängige staatliche Einrichtung, die auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahre 2006 von einem Richter geleitet wird und Beschwerden aus der Gesellschaft nachgeht. Feststellungen, Beanstandungen und Empfehlungen der Kommission sollen von den staatlichen Stellen innerhalb von 3 Monaten behandelt werden; die Kommission kann Klage erheben, wenn dies nicht oder unzureichend geschieht.

In der Presse wurde aus dem Anlass des Berichts auf Todesfälle im Jahr 2022 hingewiesen, bei denen Bürger durch Polizeiaktionen umkamen. Der Mwananchi zählte auf: Den Raubmord an einem Händler im Januar, an dem in Mtwara leitende Beamte beteiligt waren, zwei Vorfälle im Februar in den Regionen Morogoro und Tabora, bei denen Verdächtige auf den Polizeistationen bei der Vernehmung so stark gefoltert wurden, dass sie kurz nach ihrer Entlassung im Krankenhaus starben; den Vorfall mit Todesfolge vom 14. März im Fußballstadium von Kigoma, in dem ein Polizist in die Menge schoss, als er mit Steinen beworfen wurde, den Tod eines Dorfbewohners bei Morogoro, der im Mai erschossen wurde, als er vor Polizisten weglief, ebenfalls im Mai den Tod eines Raubverdächtigen, der von der Wache “wegen plötzlicher Erkrankung” uns Krankenhaus gebracht wurde, wo er starb; die Familie stellte schwerste Verletzungen fest.

Citizen 04.06.22. Mwananchi 05.06.2

Tote am Bergwerk

In der Region Shinyanga hält die Auseinandersetzung um den Tod des 25jährigen Cosmas Hamisi an, der im März von einem Polizisten erschossen wurde. Laut Polizei wurde Hamisi auf dem Gelände des El-Hilal Diamantenbergwerks bei Kishapu von Polizisten angetroffen; dabei habe er versucht, einem Polizisten die Waffe zu entreißen, der daraufhin in Notwehr geschossen habe. Laut Familie des Verstorbenen wurde er aber außerhalb des Bergwerksgeländes aus größerer Entfernung getötet. Der Leiter der Kriminalpolizei hatte der Familie einen Betrag von TSh 100.000 für die Bestattung übergeben. Laut Polizei stammte das Geld von der Firma El-Hilal, was ein Sprecher der Firma aber verneinte.

Im April hatte Innenminister Masauni gegenüber der Presse erklärt, dass dieser Todesfall untersucht werden müsse, um gegebenenfalls Schritte gegen den Schützen einzuleiten. Der regionale Polizeikommandant sagte dazu im Juni, dass es sich um einen klaren Fall von Notwehr des Polizisten handele. Alle Polizisten seien nochmals auf die Regeln für den Schusswaffengebrauch hingewiesen worden, der nur als letztes Mittel gestattet sei.

Im Mai war es zu einer weiteren Tötung eines Anwohners des Bergwerks gekommen, als eine Gruppe von jungen Leuten in das Bergwerksgelände eingedrungen war, um hier nachts in einem See zu fischen. Dabei hatte ein Angehöriger der Sicherheitsfirma einen der jungen Leute erschossen. Ein weiterer junger Mann gab an, er habe sich durch Untertauchen im See vor den Wächtern gerettet. Der Schütze ist flüchtig. 4 weitere Angestellte des Sicherheitsdienstes wurden verhaftet.

Malunde.com 24.05.22; Nipashe 23.05. +11.06.22

Lynchjustiz

Ein neuerlicher Fall von Lynchjustiz wird aus Morogoro berichtet. Im Dorf Kiziwa am Fuße der Uluguruberge hatte ein Dorfbewohner seinen Nachbarn umgebracht, als er ihn mit seiner Frau in flagranti antraf. Er floh und wurde eine Woche später in einem Nachbarort erkannt und vom Dorfvorsteher in seinem Büro festgesetzt. Die Polizei wurde benachrichtigt. Vor dem Büro versammelten sich wütende Einwohner und verlangten die Herausgabe des Beschuldigten. 2 Polizisten trafen auf einem Motorrad ein und nahmen den Häftling zwischen sich. Sie wurden von einer größeren Zahl von Dorfbewohnern auf Motorrädern verfolgt. Im nächsten Ort war die Straße mit Steinen und Ästen blockiert, wodurch das verfolgte Polizeimotorrad stürzte. Die Polizisten verletzten sich beim Sturz. Die Menschenmenge ergriff den Häftling, der mit Steinwürfen und Buschmesserhieben getötet wurde.

Der regionale Polizeikommandant kritisierte das Verhalten der beteiligten Dorfbewohner und kündigte eine Untersuchung an.

Mwananchi 29.06.22

Polizeiskandal in Mwanza

Ein Gerichtsreporter des Citizen berichtet im Juni über die Folterung von 12 jungen Männern durch die Polizei. Sie waren unter dem Verdacht der Brandstiftung verhaftet worden und wurden 19 Tage festgehalten und verhört, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Auf der Hauptwache von Mwanza hätten sich alle nackt ausziehen müssen, im Verhörzimmer habe ein Totenschädel auf dem Tisch gelegen, den sie hätten küssen müssen. Sie seien dann im Verhör mit Stromkabeln und Buschmessern geschlagen worden.

Auch die Eltern eines Verhafteten gaben an, bei der Festnahme ihres Sohnes im eigenen Haus von den Polizisten geschlagen worden zu sein. Ein weiterer Vater berichtete, dass er selber 2 Tage lang auf der Wache eingesperrt wurde, als er seinem Sohn nachspürte und gegen dessen Festnahme protestierte. Andere Angehörige berichteten dem Reporter, sie seien tagelang von Polizeistation zu Polizeistation gezogen, um ihre Söhne zu finden, aber jeweils weggeschickt worden.

Ein Sprecher der regionalen Polizeibehörde wies alle Vorwürfe zurück und behauptete, niemand werde unter Hinzuziehung von Stromkabeln verhört.

Die Häufung solcher Berichte könnte damit zu tun haben, dass in den letzten Monaten der Spielraum für die Presse wieder größer geworden ist. Unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli wurden Reporter immer wieder nach kritischen Berichten verhaftet und Repressalien unterworfen, in einigen Fällen kam es auch zum “Verschwinden” von Zeitungsberichterstattern.

Mwananchi 21.06.22

Prozess gegen Ole Lengai

In der Prozessserie gegen Ole Lengai, den ehemaligen Distriktskommissar von Hai (Region Arusha) errang dieser einen Freispruch. Ein Richter sprach ihn von einer Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen frei. Er befand die Anklageschrift für fehlerhaft; die vorgebrachten Zeugenaussagen konnten die Anklagepunkte nicht beweisen. Ole Lengai und seine Mitangeklagten sind weiterhin in Haft, da gegen sie ein weiteres Verfahren wegen Wirtschaftsverbrechen anhängig ist. Der hohe Beamte, der vom verstorbenen Präsidenten Magufuli protegiert worden war, soll mehrfach von Geschäftsleuten Geldbeträge unter Gewaltandrohung erpresst haben.

Citizen 10.06.22, Mwananchi 10.06.22

Korruptionsanklage gegen Stadtdirektor von Arusha

Der bisherige Stadtdirektor von Arusha und 4 leitende Angestellte seiner Verwaltung wurden jetzt wegen einer Korruptionsanklage vor Gericht gestellt. Im Mai hatte der Abgeordnete von Arusha Mrisho Gambo bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Premierminister Majaliwa Korruptionsvorwürfe gegen den Stadtdirektor sowie den Vorsitzenden des CCM-Jugendverbandes vorgebracht. Gambo war deshalb aus dem Jugendverband heraus scharf kritisiert worden, seine Vorwürfe führten jedoch zur Suspendierung von 6 Angestellten der Stadtverwaltung. Die Untersuchung durch den staatlichen Rechnungshof führte jetzt zur Anklageerhebung. Die Beschuldigten kamen in Haft, da sie die Kaution von TSh 32 Mil (ca. € 13000) nicht aufbringen konnten.

Mwananchi 28.05. + 17.06.22

Freispruch

Zwei wegen Korruption angeklagte Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde wurden jetzt in Dar es Salaam freigesprochen. Sie waren angeklagt gewesen, ein Gutachten über den Bau von Tankstellen gefälscht und sich einen Vorteil von TSh 18,5 Mil. (€ 7500) verursacht zu haben. Der Richter befand, dass die vorgelegten Beweismittel der Anklage nicht ausreichen, ein Verschulden zu beweisen.

Mwananchi 17.06.22

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Wirtschaft & Verkehr ‐ 07 + 08/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Erdgas

2 Neue Flugverbindungen nach Kilimanjaro

3 Platzhalter

Erdgas

Tansania hat jetzt ein Rahmenabkommen über den Bau einer Erdgasverflüssigungs- und Verladeanlage im südtansanischen Lindi mit einem Konsortium aus Shell, Exxon, Equinor und weiteren Firmen vereinbart. In der Anlage soll Gas aus den Unterseevorkommen vor der Küste sowohl für den Export per Schiff aufbereitet, als auch für die Nutzung im Lande in Pipelines geschickt werden. Die Anlage wird ca. $ 30 Mrd. kosten. Verhandlungen über dieses Projekt laufen seit Jahren und waren unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli durch wiederholte Nachforderungen seiner Regierung zum Stillstand gekommen. Die beteiligten Firmen haben Erkundungs- bzw. Förderungsrechte an den Gasvorkommen unter dem Meer erworben. Das Rahmenabkommen ist die Voraussetzung für weitere Planungen. In den kommenden 3 Jahren wollen die Firmen die endgültige Entscheidung über den Bau der Anlage in Lindi treffen. Dann könnte der Bau im Jahre 2025 beginnen und die Anlage ihren Betrieb etwa 2029 aufnehmen.

Tansania verspricht sich von dem Projekt die Schaffung tausender von Arbeitsplätzen, eine Energiequelle für die angestrebte Industrialisierung des Landes, Einnahmen aus direkten Steuern auf Betrieb und Export des Gases sowie aus den Lizenzgebühren für die Gasförderung, die dann anlaufen kann.

Präsidentin Samia forderte ihre Regierung bei der Unterzeichnung auf, darauf zu achten, dass von Anfang an die Menschen in der Region Lindi Vorteile aus der Entwicklung in ihrer Nachbarschaft erfahren Damit bekundet sie die Absicht, es anders zu machen als im benachbarten Nordmosambik, wo die Anlagen zur Gasförderung aus dem Meer – es handelt sich um das gleiche ausgedehnte Gasfeld vor der Küste beider Länder- nicht zu einer Entwicklung der armen Umgebung beitrugen, was als ein Grund für die dortige Aufstandsbewegung angesehen wird.

Aljazeera 11.0.22, Citizen 12.06.22, Guardian 13.06.22

Neue Flugverbindungen nach Kilimanjaro

Am 3. Juni gab es den ersten Flug auf der neuen Verbindung Frankfurt – Kilimanjaro. Eurowings Discover fliegt die Linie zweimal pro Woche mit dem Airbus A330-300 und legt einen Zwischenstop in Mombasa ein.

Auch Turkish Air steuert wieder viermal wöchentlich Kilimanjaro von Istanbul aus ebenfalls mit dem Airbus A330-300 an. Die Gesellschaft hatte infolge der Coronaepidemie ihre Verbindung eingestellt gehabt.

Citizen 22.06.22, simpleflying.com 09.06.22

Platzhalter

Die Überfüllung in den Daladalas, den öffentlichen Bussen in Dar es Salaam, hat ein neues Berufsbild hervorgebracht: den Platzhalter. Dies sind junge Männer, die zu den Stoßzeiten an den Endstationen ein Daladala besteigen und einen Sitzplatz einnehmen. Das Daladala füllt sich dann schnell und viele Passiere stehen. Dann bieten die Platzhalter ihren Sitz für TSh 500 (€ 0,20) den Umstehenden an und steigen wieder aus, bevor das Daladala abfährt und der Schaffner das Fahrgeld kassiert. In einer Reportage des “Mwananchi” äußerten sich mehrere Fahrgäste sehr zufrieden über diesen Dienst, der ihnen langes Stehen im überfüllten Bus erspart. Ein befragter Platzhalter gab an, täglich TSh 7000-8000 (ca. € 3) während der morgendlichen und abendlichen Stoßzeiten zu verdienen. Ein Sprecher der Straßenverkehrsbehörde LATRA erklärte die Tätigkeit für ungesetzlich und gab an, man werde sich selbstverständlich um das Problem kümmern; sollte es tatsächlich Strecken mit zu wenig Fahrzeugen geben, werde man daran arbeiten, die Zahl zu erhöhen.

Mwananchi 20.06.22

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1 Landkonflikt in Ngorongoro-Loliondo

2 Wildtierhandel

3 Giraffenwilderei

Landkonflikt in Ngorongoro-Loliondo

Im Konflikt um die Massaisiedlungen bei Loliondo im Ngorongoroschutzgebiet gab es im Juni Tote. Mindestens 2 Massai sollen von der militärisch auftretenden Polizei erschossen worden sein, ein Polizist wurde durch einen Pfeil getötet, eine größere Zahl von Massaiführern wurde verhaftet und unter Mordanklage vor Gericht gestellt.

Laut Regierung wurde in dem 4000 km² großen Gebiet ein Teil von 1500 km² als Schutzgebiet neu ausgewiesen, in dem die bisherige Mischnutzung für Wild und Viehhaltung nicht mehr gelten soll. Der Rest von 2500 km² solle wie bisher der hier ansässigen Massaibevölkerung zur Verfügung stehen. Da hier aber bereits eine Übernutzung des Landes durch die Vermehrung der Massai und ihrer Herden eingetreten sei, die ökologisch nicht mehr haltbar sei, biete die Regierung den Massai eine freiwillige Umsiedlung in andere Gebiete an, wo die Regierung Grundstücke, Häuser, Schulen und andere Einrichtungen vorbereitet habe. (vergleiche Tansania Information 02/2022). Die Regierung setzte jetzt bewaffnete Polizei ein, um die Setzung von Grenzmarkierungssteinen abzusichern. Massai versammelten sich in großer Zahl, teilweise mit traditionellen Waffen, um gegen die Grenzsteine zu protestieren, die durch ihre bisherigen Ortsgebiete verlaufen. Bei diesen Konfrontationen kam es zu den angesprochenen Todesfällen.

Im Ausland ergriffen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte die Partei der Massai und protestierten gegen das Vorgehen der Regierung, das sie als Verstoß gegen die Rechte der Massai bewerten. Sie verweisen darauf, dass der Ostafrikanische Gerichtshof bereits eine Verfügung erlassen hatte, bis auf weiteres die Gebiete der Massai in Loliondo nicht anzutasten. Die Regierung ignoriert auch eine weitere Klage der Massai vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof, deren Entscheidung für Ende Juni angekündigt war (aber noch nicht erfolgte).

Nach Ansicht der Kritiker geht es der Regierung weniger um Naturschutz als vielmehr um ein Jagdgebiet für die Trophäenjagd; eine arabische Firma aus Katar hat hier bereits eine Lizenz für jagdwillige Luxustouristen und versucht schon länger, die Massai aus ihrem Lizenzgebiet wegzubekommen.

Seitens der Regierung wurde lange versucht, die Situation als ruhig, unproblematisch und friedlich darzustellen. Die Unruhe komme nur von ausländischen Aktivisten und wenigen einheimischen Helfershelfern. Als dies nicht mehr zu halten war, bemühte sich auch das Außenministerium um Erläuterungen, die die Problematik herunterzuspielen suchte.

Wenige Stimmen im Lande selbst forderten die Regierung auf, bei der Enteignung von Massailand die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte einzuhalten, was diese anscheinend versucht zu umgehen. Viele Stimmen unterstützen die Idee, dass die als rückständig angesehenen Massai dem Fortschritt des Landes weichen sollten.

Amnesty International 15.06.22, Citizen 04.+ 05.+ 09.+11.22.06.22, Chanzo 10.06.22, Euronews 06.06.22, Guardian 14.06.22, Insideclimatenews 10.02.22, Mwananchi 13.+15.06.22, Nation (Kenia) 12.06.22, news.un.org 15.06.22, Nipashe 14.06.22 , Star (Kenia) 11.06.22

Wildtierhandel

Binnen 24 Stunden wurde ein Verbot der Ausfuhr von Wildtieren aufgehoben und wieder in Kraft gesetzt. Tansania hatte im Jahr 2016 die Ausfuhr von Wildtieren verboten, nachdem ein omanischer Exporteur eine Lizenz für den Export von geschützten Tierarten benutzen wollte, was weltweite Proteste verursachte. Am 4. Juni hob die Wildschutzbehörde das Verbot für 6 Monate auf, um Händlern zu ermöglichen, ihre Bestände an legal beschafften Wildtieren ins Ausland zu verkaufen.

Die Entscheidung führte zu einer Protestwelle im internationalen Internet. Auch viele Tansanier äußerten sich kritisch und brachten die Änderung in Zusammenhang mit dem Vorhaben zur Umsiedlung bzw. Vertreibung der Massai aus dem Ngorongoroschutzgebiet im Norden des Landes; auf Twitter hieß es: “Angeblich wollen sie die Massai aus Ngorongoro entfernen, weil sie das Schutzgebiet zerstören. In Wirklichkeit wollen sie nur keine Augenzeugen haben, sodass sie nach Belieben Tiere fangen und exportieren können”.

Am 5. Juni widerrief die zuständige Ministerin Pindi Chana die Entscheidung; die Wild-schutzbehörde habe ohne Abstimmung mit ihrem Ministerium gehandelt und die Angelegenheit bedürfe weiterer Beratung.

Citizen 04. + 05.06.22, Euronews 06.06.22

Giraffenwilderei

In Nordtansania sind Giraffen durch einen schwunghaften Handel mit ihrem Fleisch bedroht. Giraffenfleisch ist in den letzten Jahren auf dem Schwarzmarkt für Wildfleisch immer beliebter geworden. An der Wilderei scheinen auch Dorfvorsteher und Mitglieder örtlicher Gemeindeverwaltungen beteiligt zu sein. Dies betrifft insbesondere Ortschaften an den Wildkorridoren in der Region Manyara. Wildkorridore sollen dazu dienen, den Tieren ihre natürlichen Wanderungen zwischen verschiedenen Schutzgebieten zu ermöglichen. Hier kommt es besonders leicht zu Zusammenstößen mit der landwirtschaftlichen Nutzung sowie dem Straßenverkehr.

Die Giraffenwilderei wird besonders durch traditionelle Glaubensvorstellungen befördert, wonach das Knochenmark von Giraffen besondere Heilwirkungen hat und auch als Potenzmittel nützlich ist. Wilderer, die es hierauf absahen, merkten dann, dass sie auch mit dem Verkauf des Fleischs verdienen können. Diese illegale Jagd wird von den Behörden in Manyara seit etwa 2 Jahren festgestellt. Die Beobachtung läuft dem allgemeinen Trend entgegen, bei dem die Wilderei im Rückgang begriffen ist. So konnten die Zahlen der Nashörner und Elefanten in Tansania wieder steigen.

infonile.org 13.06.22

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Inhaltsverzeichnis

1 Wiederkehr der Häuptlinge?

2 Gewalt gegenüber Kindern

3 Konflikt in der Kondediözese

4 Mord an Priester

5 Gebührenfreiheit für Oberstufe der Staatsschulen

6 Überfüllte Schulen

7 Drogenproblem

Wiederkehr der Häuptlinge?

Der ehemalige Präsident Jakaya Kikwete hat vor einer Wiederbelebung des Häuptlingswesens gewarnt. In Tansania sind durch Gesetze alle früheren Befugnisse der traditionellen Herrscher in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit abgeschafft worden. In einigen Volksgruppen sind ehemalige Herrscher und ihre Nachfahren weiterhin respektiert. In den letzten Jahren gab es in weiteren Volksgruppen Bestrebungen, wieder Angehörige verstorbener ehemaliger Häuptlinge zu deren Nachfolgern zu erklären. Eine Vereinigung von Häuptlingen - die in Tansania im Gegensatz zu einigen Nachbarländern ohne jegliche Befugnis sind – tritt hin und wieder in der Öffentlichkeit auf. In manchen Gegenden werden sie bei öffentlichen Anlässen auch von staatlichen Stellen bei repräsentativen Anlässen mit eingeladen.

Citizen 09.06.22

Gewalt gegenüber Kindern

Arusha, Tanga, Mwanza und Shinyanga sind die Regionen Tansanias, aus denen die meisten Kindesmisshandlungen gemeldet werden. Dies erklärte die Leiterin der Abteilung für Wohlfahrtspflege im Sozialministerium bei einer Veranstaltung der Stiftung HakiElimu, die ihre Studie “State of Violence Against School Children in Tanzania Mainland“ vorstellte. Insgesamt wurden 2021 in Tansania 11.500 Fälle von Kindesmisshandlung festgestellt. Dazu zählen Vergewaltigung, sexueller Verkehr mit Minderjährigen, Inzest, körperliche und psychische Gewalt. Erfasst wurden unter anderem 5899 Vergewaltigungen Minderjähriger, 1677 Schwangerschaften bei Schülerinnen und 1170 Fälle von Inzest. Die ihrem Ministerium vorliegenden Zahlen zeigen einen Anstieg. Der Distrikt Ilala in Dar es Salaam weist die höchste Zahl von Berichtsfällen auf Distriktebene auf.

Laut der Studie von HakiElimu erleben 60% aller Schülerinnen psychische Gewalt, die ganz überwiegend auf Schulgelände ausgeübt wird. Dazu zählt die Studie Anschreien, Beleidigung und Bedrohung, Diebstahl oder Beschädigung persönlichen Besitzes.

Die Schule ist auch der Ort, wo Schüler körperliche Gewalt erleben. 16% der Befragten gaben an, dass sie diese zuhause empfingen, aber 82% in der Schule.

Über 90 % aller Schüler gaben an, die Prügelstrafe (“caning”) am eigenen Leibe erfahren zu haben, was Mädchen etwas öfter widerfuhr als Jungen. 55% gaben an, auch sonst geschlagen worden zu sein (“slapping”), 22% berichteten von anderen Formen wie Tritte, an den Ohren oder Haaren ziehen.

Knapp die Hälfte der Schüler gibt an, von Lehrern geschlagen worden zu sein; in der Sekundarschule ist der Anteil höher als in der Primarstufe. 20% nennen Eltern (im Grundschulalter sind es 25%), 10% nennen Mitschüler.

Guardian 28.06.22; die Studie ist veröffentlicht auf end-violence.org seit 2021

Konflikt in der Kondediözese

Im Juni setzte sich der Konflikt in der lutherischen Kondediözese der Region Mbeya fort. Nach seiner Absetzung durch eine Sondersynode erklärte der bisherige Bischof Edward Mwaikali gemeinsamen mit einigen Pfarrern und Teilen ihrer Gemeinden, die Diözese zu verlassen und sich der “Lutheran Church in East Africa (KKAM)” anzuschließen, einer bisher überwiegend nordtansanischen Abspaltung von der ELCT, die durch die US-amerikanische lutherische Missourisynode unterstützt wird.

In der Rundagemeinde der Stadt Mbeya, die von Mwaikali zu seiner Kathedralkirche erklärt worden, gab es daraufhin Auseinandersetzungen mit Teilen der Gemeinde, die in der Kondediözese bleiben wollen, als der bisherige Pfarrer den Wechsel der Kirche zur KKAM verkündete. Als Gerichtsvollzieher im Auftrag der neuen Leitung die bisherigen Büroräume von Mwaikali schließen wollten, wurden sie Anhängern des früheren Bischofs gehindert. Daraufhin schritt die Polizei ein, die sich auf die Seite der offiziellen Kirchenleitung mit dem neuen Bischof Geofrey Mwakihaba stellte. Die Kirche in Mbeya wurde vorübergehend von der Polizei geschlossen, Mwaikali und der bisherige Superintendent von Mbeya wurden vorübergehend festgenommen.

Mwaikali gab infolgedessen nach und übergab alles kirchliche Inventar an die neue Leitung, unter anderem seinen Bischofsstuhl, seinen Stab und Ring, Fahrzeuge und Grundstücksurkunden.

Die neue Leitung hat den Sitz der Diözese nach Tukuyu im klassischen Kondeland (Unyakyusa) zurückverlegt

Mwananchi 13. + 22. 06.22, Nipashe 14.06.22

Mord an Priester

Der brutale Mord an einem katholischen Priester fand in der Öffentlichkeit große Beachtung. In Mbeya war der Leiter des katholischen Jugendzentrums Michael Samson, ein aus Malawi gebürtiger Angehöriger der Gemeinschaft der Afrikamissionare (“Weiße Väter”) von seinem üblichen Abendspaziergang nicht zurückgekehrt. Sein verstümmelter Leichnam wurde 2 Tage später im nahen Flusslauf aufgefunden. Bis Redaktionsschluss konnte der Mord nicht geklärt werden.

Mwananchi 16.06.22

Gebührenfreiheit für Oberstufe der Staatsschulen

Die Regierung möchte nun auch die Gebühren für den Schulbesuch in der Oberstufe abschaffen. Für die technischen Schulen soll dieser Schritt später erfolgen. In Tansania besteht die Primarschule von Klasse 1 bis 7. Danach können Schüler die untere Sekundarstufe von Klasse 8 bis 11 besuchen, genannt Form I-IV. Diese Jahrgänge werden an staatlichen Schulen gebührenfrei unterrichtet. Die Unterrichtssprache an den staatlichen Primarschulen ist Swahili, in den Sekundarstufen Englisch.

In der staatlichen Oberstufe mit den Klassen 12 und 13 (Form V + VI) fallen bisher Schulgebühren an. Dies betrifft derzeit rund 147.000 Schülerinnen und Schüler. Neben den knapp 4000 staatlichen Sekundarschulen gibt es noch über 1000 private, die oft von religiösen Organisationen (christlich, islamische) sowie Stiftungen, Vereinen oder freien Unternehmern betrieben werden. Diese erheben weiterhin Gebühren. Aber häufig ist die Unterrichtsqualität besser, insbesondere, weil stärker auf die Anwesenheit der Lehrer geachtet wird. Als 2015 die Gebühren für Kl 8-11 in den staatlichen Schulen wegfielen, bekamen viele Privatschulen Probleme, da ein Teil der Schüler an staatliche Schulen wechselte. Jetzt wäre im Bereich der Oberstufe eine Neuauflage dieses Vorgangs wenig überraschend

Citizen 14.06.22

Überfüllte Schulen

Im Distrikt Kasulu nordöstlich von Kigoma gibt es nur 910 Klassenräume in den Primarschulen, während der Bedarf bei 1616 liegt, wie aus einer Reportage in der Zeitung Citizen hervorgeht. In diesem Distrikt gibt es 86 registrierte Primarschulen, von denen 13 noch keine eigenen Gebäude haben.

Beispielsweise wurde die Schule von Kumlama bereits im Jahre 2006 durch Teilung der Schule in Nkundusi gebildet Damals wurde ihr auch ein eigenes Gelände am neuen Standort zugewiesen. Auf dem Grundstück sind aber bisher aus Geldmangel erst 2 Klassenräume und ein Raum für den Schulleiter vorhanden. Die beiden Klassenräume wurden durch die internationale NGO Save the Children finanziert. Die Mehrzahl der 532 Kinder wird weiterhin in 4 mitbenutzten Räumen der Mutterschule Nkundusi unterrichtet. Es müssten eigentlich mehr Kinder sein, aber wegen der weiten Schulwege gibt es viele Abbrecher und Fehlzeiten. Derzeit hat die Schule 8 ihrer 14 Lehrerstellen besetzt, was ein Verhältnis von 76 Schülerinnen und Schülern pro Lehrer ergibt; es sollten aber nur 45 sein. Aufgrund der schwierigen Verhältnisse ist der Lernerfolg nicht gut, was wiederum viele Eltern nicht dazu motiviert, ihre Kinder zum Schulbesuch anzuhalten.

Der Schule fehlen derzeit noch 12 Klassenräume, Jungen- und Lehrertoiletten, Bibliothek und Erste-Hilfe-Raum, Lehrerzimmer und mindestens 8 Lehrerwohnhäuser.

Citizen 05.06.22

Drogenproblem

Die Regierung sieht ein wachsendes Drogenproblem in Tansania, das vor allem die Jugend betrifft. Minister George Simbachawene stellte im Juni bei einer Pressekonferenz Zahlen dazu vor. Im vergangenen Jahr wurden 905.000 Menschen wegen Drogenproblemen in staatlichen Krankenhäusern behandelt.

Im Jahre 2021 wurden 22,7 t Cannabis beschlagnahmt, was einen Zuwachs von 72% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Anders als im benachbarten Kenia ist in Tansania auch Khat verboten, von dem 10,9 t beschlagnahmt wurden. Die Menge des erfassten Heroins beträgt 1,13 t, was das Dreifache der Menge des Jahres 2020 ist. In 15 Behandlungszentren sind 11,650 Heroinabhängige registriert. Ferner wurden 811 g Kokain aus dem Verkehr gezogen. Neu in der tansanischen Drogenszene Metamfetamin in größeren Mengen, das auch als Crystal Meth bekannt ist. 9 Iraner wurden mit einer Ladung von 430 kg festgenommen.

Nichtregierungsorganisationen betreiben 44 Entgiftungszentren im Lande. Die Regierung plant, weitere Orte für Süchtige mit wenig finanziellen Mitteln zu ergänzen.

Für landwirtschaftliche Flächen, auf denen Cannabis wächst, wird mit Verstaatlichung gedroht. Praktisch dürfte dies nicht oft zum Zuge kommen, da das Kraut gern in öffentlichen Waldgebieten angepflanzt wird. Da Cannabis unter dem Namen “Bangi” bereits in vorkolonialer Zeit gebraucht wurde, ist in vielen Landesteilen die Akzeptanz für die staatlichen Verbote begrenzt. In den Nachbarländern Uganda und Ruanda wurde der kontrollierte Anbau der Pflanze für medizinische Zwecke bereits erlaubt, während in Tansania und Kenia noch Besitz, Transport und Gebrauch mit Freiheits- und Geldstrafen belegt sind.

Guardian 11.06.22

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