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Aussenbeziehungen - 07/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Burundi

2 Kenia

3 Botswana

4 Mosambik

5 USA

6 Ägypten

7 China

Burundi

Die Situation an den Grenzen Ostafrikas schien sich im Juni allmählich wieder zu normalisieren, nachdem es durch unterschiedliche Covid-19 Maßnahmen immer wieder zu Unterbrechungen im Grenzverkehr gekommen war. Mitte Juni öffnete auch Burundi wieder seine Grenze zu Tansania, die seit Januar geschlossen war. Die Quarantänepflicht für Einreisende ist aufgehoben, aber weiterhin soll man sich zuhause oder in einem Hotel solange absondern, bis binnen 24 Stunden das Ergebnis, des bei Einreise erfolgten Tests, per Email eingetroffen ist.

Burundi hatte im Vormonat knapp 41.000 Tests durchgeführt, von denen 679 positiv waren. Davon kamen 144 Ansteckungen aus dem Ausland. Seit Beginn der Epidemie wurden 340.000 Personen getestet, von denen 5.000 positiv waren; das Land verzeichnete 8 Todesfälle, die auf Covid zurückgeführt wurden.

East African 16.06.21[1]

Kenia

Tansania und Kenia bauen weitere Handelshemmnisse ab. Beim Staatsbesuch von Präsidentin Samia in Nairobi im Mai war dies vereinbart worden. Tansania lässt den Import von Fruchtsäften und Weizenmehl zu, Kenia streicht die Abgaben auf tansanischen Zement, Mais und Glas. Tansania will die Einfuhrformalitäten nunmehr in einer einzigen Anlaufstelle zusammenfassen. Auch die Einfuhr kenianischer Zigaretten soll erleichtert werden, die mit tansanischem Tabak hergestellt werden. Die Frage der Abgaben auf kenianische Süßwaren bleibt weiterhin offen, da Tansania den Verdacht hat, dass in Kenia für deren Herstellung gering besteuerter Industriezucker verwendet wird, was nach dem ostafrikanischen Handelsprotokoll nicht zulässig wäre und den betreffenden Waren Preisvorteile gegenüber tansanischen Erzeugnissen verschafft.

Citizen 01.06.21, East African 09.06.21, Tuko (Kenia) 02.06.21

Botswana

Beim Staatsbesuch des botswanischen Präsidenten Mokgweetsi Masisi in Tansania standen wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherheitslage in Mosambik im Vordergrund. Samia Suluhu Hassan vereinbarte mit ihrem Gast die Wiedereinsetzung einer gemeinsamen Kommission, die seit dem Jahre 2009 nicht mehr getagt hatte. Derzeit haben botswanische Firmen $ 231 Mio. in Tansania investiert und damit 2.128 Arbeitsplätze geschaffen. Die bedeutendste botswanische Investition ist die große Einkaufsmall Mlimani City in der Nähe der Universität von Dar es Salaam. Tansania möchte gerne von den Erfahrungen der Rinderzucht des südafrikanischen Landes profitieren; Präsidentin Samia hatte in ihrer Etatrede vor dem Parlament die Ineffektivität der Viehhaltung im Lande beklagt und auf das Vorbild Botswanas im Fleischexport verwiesen. Tansania hofft, die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten nach Botswana zu steigern. Es hat auch seine Unterstützung im Swahiliunterricht angeboten, der dort seit dem vergangenen Jahr an einigen Schulen begonnen hat.

Außenministerin Liberata Mulamula sagte zum Thema Mosambik, dass jetzt eine Einigung über die Entsendung einer gemeinsamen Truppe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC wichtig wäre. Dies wurde in der Berichterstattung nicht weiter erklärt; noch im Mai des Jahres hatte Mulamula erklärt, dass Tansania keine Truppen dorthin entsenden werde, da man nicht wisse, wen man eigentlich militärisch bekämpfen solle.

Citizen 10.+11. 06.21

Mosambik

Nach Angaben des Flüchtlingshilfwerks der Vereinten Nationen UNHCR wurden fast 10.000 Flüchtlinge von Tansania zur Rückkehr nach Mosambik gezwungen. Im März hatte ein Angriff der islamistischen Guerilla auf die nordmosambikische Stadt Palma eine erneute Flüchtlingswelle ausgelöst, bei der weitere 70.000 Menschen ihre Wohnorte verließen. An der tansanischen Grenze wurden Flüchtlinge entweder abgewiesen oder über andere Grenzübergänge zurückgeschickt. UNHCR-Sprecher Babar Baloch sagte, dass viele von ihnen sich jetzt in Notlagen befinden, da sie in den Nächten unter freiem Himmel der Kälte des Südwinters ohne Decken oder ein Dach über dem Kopf ausgesetzt sind; Frauen seien von sexueller Gewalt bedroht.

Reuters 11.06.21

USA

Die USA sehen Tansania als Korridor für Heroinschmuggel. Laut US-Außenministerium sind in Tansania ansässige Netzwerke führend am Drogenhandel mit Südwestasien beteiligt. Die Schmuggelware werde mit kleinen Schiffen nach Sansibar oder an die tansanische Küste gebracht und von hier aus über die Nachbarländer Kenia und Mosambik auf den Weg nach Europa und Nordamerika gebracht. Der Transithandel habe auch wachsenden Drogenkonsum im Lande selbst zur Folge; unter anderem würden Händler ihre Gehilfen und Kuriere unter anderem auch mit Heroin entlohnen. Im Jahr 2020 beschlagnahmte die tansanische Polizei 300 kg Heroin in Dar es Salaam.

East African 23.06.21

Ägypten

Ägypten bemüht sich, im Konflikt mit Äthiopien um das Nilwasser Tansania auf seine Seite zu ziehen. Äthiopien begann 2011 mit dem Bau eines großen Staudammes am Blauen Nil und hat seit 2020 mit der Befüllung angefangen. Ägypten sieht seine Wasserversorgung in Gefahr und versucht, Druck auf Äthiopien aufzubauen. Im Hintergrund steht ein ägyptischer Anspruch auf Bestimmung über die Nutzung des Nilwassers, der sich auf einen ägyptisch-britischen Vertrag aus dem Jahre 1929 bezieht, in dem Großbritannien als Kolonialmacht aller Länder am Weißen Nil Ägypten die Verfügungshoheit über alles Nilwasser zusprach. Seither beanspruchte Ägypten gegenüber anderen Ländern ein Mitsprache- und Vetorecht bei allen wasserbaulichen Maßnahmen im Nilbecken. Äthiopien berief sich stets darauf, dass es nie Teil dieser Abkommen war. Alle Anliegerstaaten schlossen sich 1999 in der Nilwasserinitiative zusammen, die sich um eine einvernehmliche Nutzung des Wassers bemüht. Innerhalb dieser Gruppe von 9 Staaten schlossen Äthiopien, Kenia, Uganda, Ruanda und Tansania ein Sonderabkommen, um sich einen höheren Anteil des Nilwassers zu sichern, wogegen Ägypten und Sudan wiederum Protest einlegten. Ägypten versucht jetzt, Tansania auf seine Seite zu ziehen; ägyptische Firmen bauen den Staudamm am Rufijifluss, der zukünftig die Stromversorgung des Landes sichern soll und Tansania auch zu einem Exporteur von Elektrizität machen kann. Damit zielt Ägypten auch darauf ab, den Exportmarkt für zukünftigen äthiopischen Strom zu beschneiden. Ferner zielt Kairo auch darauf ab, die äthiopische Kritik zu entkräften, wonach Ägypten nur an seine eigenen Interesse denke und sich um die Bedürfnisse Afrikas nicht kümmere. Präsidentin Samia telefonierte unlängst mit Ägyptens Staatschef Sisi und hob die Bedeutung Ägyptens für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes hervor.

Almonitor 26.06.21

China

China scheint entweder viele Fans unter tansanischen Redakteuren zu haben oder es hat in eine Propagandaoffensive in tansanischen Medien investiert. Seit Monaten ist auffällig, dass immer wieder sehr positive Nachrichten über die großartige Entwicklung des Landes, den inneren Frieden in der westlichen Region Xinjiang, das Wohlergehen der uigurischen Minderheit sowie die bedauerlichen Verleumdungskampagnen einiger westlicher Staaten gegen die Volksrepublik in tansanischen Zeitungen erschienen. In den letzten Wochen häuften sich Berichte über die wichtige Rolle der kommunistischen Partei, ohne die all dieser Fortschritt nicht möglich wäre. Insbesondere der Guardian gab sich Mühe, über zahlreiche Glückwunschadressen von Politikern aus aller Herren Länder zu berichten – häufig ehemalige Minister oder Botschafter sowie Führer kommunistischer Splitterparteien. Demgegenüber war ein einziger kritischer Artikel über die Kommunistische Partei Chinas zu vermelden, den die Zeitung Citizen von der Nachrichtenagentur AFP übernommen hatte.

Citizen 01.07.21, Guardian mehrfach wöchentlich im Juni 2021

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Innenpolitik - 07/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 100 Tage Präsidentin Samia

2 Personalpolitik

3 Der Fall Sabaya

4 Damenhosen im Parlament

5 Armer Abgeordneter

6 Verfassungsdebatte

100 Tage Präsidentin Samia

Am 26. Juni war Präsidentin Samia 100 Tage im Amt und zahlreiche Politiker und Medien äußerten sich aus diesem Anlass. Wenig überraschend war das große Lob aus dem Munde von Premierminister Majaliwa über die Frau, die ihn jederzeit entlassen könnte. Sie habe die Union zwischen dem Festland und Sansibar gefestigt, die Revolution verteidigt und alle Tansanier vereint ohne Ansehen von Parteizugehörigkeit, Stamm, Religion oder Hautfarbe.

Vom Exiljournalist Ansbert Ngurumo, der 2018 aus Tansania fliehen musste, kam eine fast enthusiastische Würdigung unter der Überschrift „In 100 Tagen hat Samia den Magufulismus zerlegt“. Als das völlige Gegenteil ihres Vorgängers habe sie eine politische Kehrtwende vollzogen, den Umgang mit der Coronaepidemie geändert, die Wirtschaftspolitik verändert, den Raum für die Zivilgesellschaft erweitert und versuche, eine gute Regierungsführung durchzusetzen. Sie habe das Amt für Korruptionsbekämpfung dazu gebracht, über 100 Strafverfahren einzustellen, die auf fingierten Anklagen beruhten.

Deutlich vorsichtiger waren die Kommentare der tansanischen Journalisten der Deutschen Welle. Es sei noch zu früh für eine umfassende Bewertung. In ihrem Bemühen um Öffnung des politischen Klimas müsse Samia ständig Balanceakte vollziehen. In ihren Wahl der Distriktskommissare ernannte sie eine Reihe von linientreuen CCM-Mitgliedern gemeinsam mit einigen Personen aus der vormaligen Opposition, Journalisten und Künstlern. Die klarste Richtungsänderung sei in ihrem Umgang mit der Coronaepidemie geschehen.

Der lutherische Bischof und vormalige Magufulikritiker Bagonza aus Karagwe sieht in Samia jemand, die mehr bewerkstelligt hat als zu erwarten war, aber für die noch viel zu tun bleibt. Sie habe noch nicht die Frage einer neuen Verfassung, den Umgang mit Opfern der politischen Verfolgung sowie die große Arbeitslosigkeit angerührt. Sie stehe als Politikerin auf dem Festland drei Hürden gegenüber: als Frau in einer patriarchalischen Gesellschaft, als Muslima in einer von Christen dominierten Gesellschaft, und als Sansibari unter den Festlandsbewohnern.

Zitto Kabwe von der Oppositionspartei ACT-Wazalendo würdigte, dass Samia die Spielräume erweitert habe; die Presse könne jetzt Themen behandeln, die unter Magufuli tabu waren. Es habe sich aber noch nichts bewegt in Hinblick auf Zensurgesetze; auch sei Polizeichef Simon Sir immer noch im Amt, der unter Samias Vorgänger die Unterdrückung der Opposition durchgesetzt habe.

Der Vorsitzende der AUF-Partei Ibrahim Lipumba lobte Samias Außenpolitik, ihren Umgang mit den Menschenrechten und der Coronaepidemie sowie ihr Zugehen auf die Unternehmen. Enttäuscht sei er von ihrem Zögern hinsichtlich der Verfassungsreform und Gesprächen mit der politischen Opposition

Citizen 27.06. + 30.06., Deutsche Welle 26.06.21, Sautikubwa.org 25.06.21

Personalpolitik

Am 19. Juni ernannte die Präsidentin eine Reihe von neuen Distriktskommissaren und ordnete zahlreiche Reihumversetzungen dieser Beamten an. In einigen Bereichen wurden gezielt Frauen auf die Leitungspositionen gesetzt. Durch Ernennung mehrerer Kommissarinnen beträgt der Frauenanteil in diesen Positionen jetzt ein Viertel. Bei den Verwaltungsleitern der Regionen gibt es jetzt 12 Frauen unter 26, also fast die Hälfte. Bei den Regionalkommissaren als politischen Leitern hat sich das Geschlechterverhältnis nicht geändert. Eine Journalistin des Citizen schrieb, dass sich die Erwartungen auf einen grundlegenden Kurswechsel hinsichtlich der Situation von Frauen in Führungspositionen nicht erfüllt haben, auch wenn es einige Veränderungen gab.

Mitte Juni entließ die Präsidentin den Distriktskommissar von Morogoro und seinen Verwaltungsleiter, nachdem in der Stadt Morogoro Straßenhändler gewaltsam von ihren Standplätzen vertrieben, ihre Waren zerstört und einige verprügelt worden waren Samia sagte dazu, sie erwarte von ihren Kommissaren, Anordnungen auf andere Weise umzusetzen.

Citizen 15.06., 19.06. + 28.06.21, Mwananchi 02.06.21

Der Fall Sabaya

Anfang Juni wurde der bisherige Distriktskommissar von Hai Lengai Ole Sabaya vor dem Gericht in Arusha wegen bewaffneten Raubes, Geldwäsche, Anführerschaft einer bewaffneten Bande und Korruption angeklagt. Er war am 13. Mai von seinem Amt suspendiert worden, nachdem zahlreiche Beschwerden über Willkür, Misshandlungen und Amtsmissbrauch das neue Präsidialamt erreicht hatten. Ole Sabaya war als Funktionär des CCM-Jugendverbands vom verstorbenen Präsidenten Magufuli zum Distriktskommissar ernannt worden und galt trotz mehrerer Beschwerden gegen ihn als unantastbar. Sabaya umgab sich mit bewaffneten Leibwächtern, die er privat angeheuert hatte und soll mehrfach Geschäftsleute erpresst haben, indem er ihnen mit Anzeigen wegen Wirtschaftsverbrechen drohte, bei denen in Tansania keine Kaution möglich ist. Er setzte dabei mehrfach seine Befugnis ein, Beschuldigte für 48 Stunden zu verhaften. Sein letzter Akt war Anfang Februar, als er einem Geschäftsmann nachstellte, dessen Angestellte verprügeln ließ und dann einen CCM-Ratsherrn entführte, der auf Bitten des Geschäftsmannes zu dessen Laden gekommen war. Seine Leibwächter misshandelten den Ratsherrn und ließen ihn erst laufen, nachdem er ihnen alles Geld gegeben hatte, das er bei sich trug. Jetzt sind alle drei in Haft und es melden sich immer mehr Personen zu Wort, die in den vergangenen Jahren seine Opfer geworden waren, die sich unter Magufuli aber nicht in die Öffentlichkeit gewagt hatten.

Citizen 04.06.21, Mwananchi 06.06.21, Raia Mwema 02.06.2021

Damenhosen im Parlament

Anfang Juni wurde die CCM-Abgeordnete Condester Sichwale aus dem Parlament geschickt, um sich umzuziehen. Ihr Sitznachbar hatte sich darüber beschwert, dass sie zu enge Hosen trüge, was nach der Geschäftsordnung weiblichen Abgeordneten nicht gestattet sei. Einige Abgeordnete protestierten nach der Sitzung. In sozialen Medien ergoss sich eine Flut von Spott über den Parlamentspräsidenten Ndugai, der sich im Falle der von ihrer Partei abgelehnten weiblichen Chademaabgeordneten als Vorkämpfer für Frauenrechte geriert hatte.

Mwananchi 01.06.21

Armer Abgeordneter

Der Parlamentsneuling Nicodemus Maganga klagte in der Budgetdebatte darüber, dass er vor seiner Wahl nicht wusste, wie wenig er als Abgeordneter verdienen würde. Er habe immer gedacht, seine Bezüge mit allen Zulagen wären ein gutes Einkommen. Jetzt habe er gelernt, dass er als tansanischer Abgeordneter viel weniger erhalte als seine Kollegen in Kenia und Südafrika, die in Dollar ausbezahlt würden. – Erwartungsgemäß wurde seine Klage in den sozialen Netzen ausgiebig, aber mit wenig Sympathie kommentiert.

Citizen 22.06.21, Jamiiforums ab 22. Juni 21

Verfassungsdebatte

Mitte Juni erklärte der neue Sekretär der Regierungspartei CCM, dass die Frage der Verfassung unter Präsidentin Samia keine Priorität habe. Es gebe wichtigere Herausforderungen zu bewältigen. Im Wahlkampf 2015 war die CCM noch mit der Forderung nach einer neuen Verfassung angetreten, aber Magufuli hatte das Thema gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten für nachrangig erklärt. Im CCM-Programm für die Wahl 2020 kam das Thema nicht mehr vor.

Ende des Monats erklärte die Präsidentin dann bei einem Treffen mit Journalisten, dass der wirtschaftliche Aufschwung für sie Priorität hat. Die Lösung politischer Fragen, wie die Wiederaufnahme der Verfassungsdebatte und die Frage öffentlicher Kundgebungen, müssten noch etwas warten. Zu gegebener Zeit käme das auch an die Reihe. Alle Parteien seien frei, Versammlungen in geschlossenen Räumen durchzuführen. (Dies wurde unter Magufuli meistens durch die Polizei unterbunden.) Ansonsten gelte weiter die Regelung ihres Vorgängers, dass Abgeordnete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel in ihren Wahlkreisen durchführen dürfen. (Was bedeutet, dass die Opposition, die praktisch kaum noch Abgeordnete hat, keine Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen durchführen darf.) Medienunternehmen, die mit Publikationsverbot belegt waren, sollten entsprechend der Gesetzeslage neue Lizenzen beantragen. Sie sehe auch ein, dass die derzeitigen Lizenzgebühren für Medien zu hoch seien.

Es handelt sich offenkundig um eine weitere Stellungnahme, mit der Samia aus Rücksicht auf Magufulianhänger in ihrer eigenen Partei versucht, den politischen Ball flach zu halten. Für Gesetzesänderungen ist sie auf die Zustimmung des fast ausschließlich aus CCM-Abgeordneten bestehenden Parlaments angewiesen.

Es folgte eine erregte Debatte in sozialen Medien und Äußerungen von Oppositionspolitikern. Einige Äußerungen: „Magufuli war ein harter Diktator, sie ist eine sanfte Diktatorin. – Was hat denn der wirtschaftliche Fortschritt mit den demokratischen Rechten zu tun? – Die Einschränkungen für öffentliche Versammlungen sind weder von der geltenden Verfassung noch von den Gesetzen gedeckt. Warum setzt sie die Beugung der Verfassung fort, auf die sie einen Eid geschworen hat? – Die Diskussion über eine neue Verfassung kann nicht von den Gefühlen der Präsidentin abhängen, sondern muss sich nach dem Gesetz zur Verfassungsreform von 2021 richten. – Mama, mach weiter so! Wir müssen endlich wirtschaftlich vorankommen, bevor wir politisch Krach schlagen. Erst müssen die Investoren kommen.“

Chadema-Vorsitzender F. Mbowe twitterte: „Mama. Mama. Mama. In dieser Sache: Ein klares Nein. Vielleicht verstehen du und deine Berater nicht, was wir unter deinem Vorgänger 5 Jahre lang durchmachen mussten. Deshalb haben wir dich schon lange gebeten, uns endlich anzuhören. Sehr, sehr traurig!“

Citizen 29.06.21, East African 17.06.21, Jamiiforums ab 28.06.21

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Justizwesen - 07/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Neue Trends in der Justiz

2 Uamsho-Sheikhs freigelassen

3 Klage gegen willkürliche Verhaftung

4 Magufulikritiker freigesprochen

5 Berufsverbot für Rechtsanwältin aufgehoben

6 Pfauenwilderer freigelassen

Neue Trends in der Justiz

Im Juli gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die eine veränderte Tendenz in der Rechtsprechung anzeigen. Es bleibt abzuwarten, ob dies nur die kürzlich verkündeten Richtungsänderungen seitens der Staatsspitze widerspiegelt oder ein neuerwachtes Selbstbewusstsein der Richter, nachdem das politische Klima im Lande milder geworden ist. Präsidentin Samia hatte die Leitung der Anklagebehörde neu besetzt, indem sie den bisherigen Chefankläger auf einen Richterposten weggelobt hatte. Sie hatte dann der Anklagebehörde und der Antikorruptionsbehörde aufgetragen, alle fingierten Anklagen fallenzulassen und keine Anklagen mehr einzubringen, die nicht gerichtsfest sind. Damit könnte sie der Sitte ein Ende bereiten, lange Untersuchungshaft wegen nicht kautionsfähiger Anschuldigungen als Druckmittel einzusetzen. Es gab somit eine Reihe von Freilassungen, nachdem die Anklagen fallengelassen wurden. Darüber hinaus kam es jetzt in gerichtlichen Entscheidungen zu einer auffälligen Reihe von Freisprüchen.

Uamsho-Sheikhs freigelassen

Mitte Juni wurden die seit 2014 inhaftierten Mitglieder und Führer der islamischen Uamsho-Bewegung Sansibars freigelassen, die unter dem Namen „Uamsho-Sheikhs“ bekannt sind. Sie waren im Zusammenhang mit einer islamistischen Protestbewegung auf Sansibar und terroristischen Anschlägen auf den Inseln und auf dem Festland festgenommen und bei Arusha inhaftiert worden. Nach den Verhaftungen hörten die Anschläge auf. Es kam aber nie zu einer Gerichtsverhandlung. Im April erklärte der Oberste Gerichtshof die meisten Anklagepunkte gegen die Gruppe für ungültig, da diese in Sansibar hätten verhandelt werden müssen. Schließlich zog der neue Leiter der Anklagebehörde die verbliebenen Anklagen zurück.

Mwananchi 16.06.21

Klage gegen willkürliche Verhaftung

Ein Rechtsanwaltsehepaar hat nach seiner Freilassung Klage gegen den Staat auf Entschädigung für unrechtmäßige Haft und Rufschädigung erhoben. Der Anwalt gehörte bis 2016 der Polizei an, machte sich dann in Arusha selbständig und hatte mehrfach Ausländer gegen Beschuldigungen der Einwanderungsbehörde verteidigt. Seine Frau, ebenfalls Juristin, arbeitete bei der Einwanderungsbehörde. Nachdem er Fälle gegen den Arbeitgeber seiner Frau gewonnen hatte, wurde er beschuldigt, Insiderwissen der Behörde benutzt zu haben, was er zurückwies. Seine Frau wurde dann ins entfernte Singida versetzt. Sie kündigte daraufhin und kam in die Praxis ihres Mannes. 2019 übernahm er die Verteidigung eines ehemaligen hohen Mitarbeiters der Einwanderungsbehörde, der wegen Korruption angeklagt war. Während dieses Prozesses wurden er selbst und seine Frau unter der Beschuldigung eines Wirtschaftsverbrechens verhaftet, für das es keine Kautionsmöglichkeit gibt. Er blieb sieben Monate in Untersuchungshaft, da die Polizei sich auf ausstehende Untersuchungen berief. Beim nächsten Gerichtstermin am 12. Mai 2020 wurde die Anklage gegen ihn zurückgezogen, er wurde aber mit seiner Frau beim Verlassen des Gerichtes erneut wegen einer anderen Beschuldigung verhaftet, die ebenfalls als Wirtschaftsverbrechen deklariert war. Hierauf erfolgte eine weitere elfmonatige Untersuchungshaft. Laut Angaben des Anwalts wurde er im März 2021 von Biswalo Mganga, dem damaligen Leiter der Anklagebehörde (und jetzigen Richter am Obersten Gericht) in der Haft besucht, der ihm riet, eine Vereinbarung abzuschließen, wobei er gegen Schuldanerkenntnis und Zahlung einer Geldbuße freikommen könne. Andernfalls würde er im Gefängnis verfaulen. Er unterschieb die Vereinbarung und überwies 2 Millionen Schilling, wobei er sich darüber im Klaren war, dass Mganga nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Weg für einen „plea bargain“ befolgte. Nachdem die Anklagebehörde dem Gericht mitteilte, dass sie die Anklage nicht weiter verfolgt, wurde er freigelassen. Danach reichten er und seine Frau die Klage gegen den Staat ein.

Mwananchi 17.06.21

Magufulikritiker freigesprochen

In Mbeya wurde der Chadema-Aktivist Mdude Nyagali freigesprochen. Er war wegen Drogenbesitz angeklagt worden. Nyagali war ein bekannter Kritiker Magufulis, der den Präsidenten auf sozialen Medien als Heuchler bezeichnet hatte und bereits mehrfach Todesdrohungen erhalten hatte. Nyagali war 2019 in Mbozi von „Unbekannten“ entführt und 5 Tage später schwer misshandelt etwa 80 km entfernt in der Wildnis aufgefunden worden. Nach seiner Entführung hatten Rechtsanwälte eine Klage gegen die tansanische Polizei eingereicht und seine sofortige Freilassung gefordert. Im Jahr 2020 war Nyagali dann wegen Drogenbesitzes angeklagt worden, nachdem die Polizei in seinem Haus 20 g Heroin „gefunden“ hatte. Die Richterin bezeichnete jetzt die Anklage als unbegründet, da der angebliche Fund erst einen Tag nach der Verhaftung Nygalis durch die Polizei gemacht wurde. Der ganze Fall sieht nach einer in der Magufulizeit öfter angewandten Methode der Rechtsbeugung gegenüber Kritikern aus.

Guardian 29.06.21

Berufsverbot für Rechtsanwältin aufgehoben

Das Berufsverbot für die Rechtsanwältin Fatma Karume wurde vom Obersten Gericht aufgehoben und muss neu verhandelt werden. Fatma Karume, eine Enkelin des ersten und Tochter des sechsten sansibarischen Präsidenten, hatte sich als Kritikerin von Magufulis Regierung einen Namen gemacht. Im Jahr 2019 hatte sie gegen Präsident Magufuli geklagt, weil dieser unter Missachtung der Verfassung einen neuen Generalstaatsanwalt ernannt habe. Daraufhin wurde sie vom Obersten Gericht suspendiert, im folgenden Jahr aus ihrer Anwaltssozietät ausgeschlossen und schließlich von der Disziplinarkammer der Juristenvereinigung „wegen ethischer Verfehlung“ mit einem Berufsverbot für das Festland belegt. Dass sie weiter in Sansibar praktizieren darf und nicht hinter Gitter kam, dürfte sie ihrer Zugehörigkeit zur Familie Karume zu verdanken haben. Ihr Fall wird jetzt wieder von derselben Disziplinarkammer aufgerollt, von der sie verurteilt worden war.

Citizen 22.06.21

Pfauenwilderer freigelassen

Sechs chinesische Staatsangehörige wurden vor Gericht freigelassen, nachdem die Anklagebehörde erklärte, dass sie kein weiteres Interesse an der Strafverfolgung hat. Sie waren wegen Wirtschaftsverbrechen angeklagt und ohne Kautionsmöglichkeit seit Monaten in Haft gewesen. Das Verbrechen bestand darin, dass sie „am 11. August 2020 in der Sokoine Street absichtlich eine kriminelle Vereinigung bildeten, was zur Inbesitznahme eines Pfau führte, dessen Wert TSh 1.150.000 beträgt“. – (Pfauen werden auf dem Gelände des State House in Dar es Salaam als Schmucktiere des Präsidentenpalastes gehalten, fliegen häufig über die Mauer und sind im weiteren Umkreis in der Stadt anzutreffen. Es steht zwar nirgendwo geschrieben, aber man sollte tunlichst die Finger von ihnen lassen. Auch in der Vergangenheit wurden bereits die Gesetze über den Schutz von Wildtieren zu Hilfe genommen, um den Frevel am präsidentiellen Geflügel zu ahnden).

Citizen 19.06.21

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Wirtschaft - 07/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Digitale Währungen

2 Reingoldproduktion läuft an

3 Tansanischer Schilling stabil

4 Zinssätze

5 Arbeitsgenehmigungen binnen 24 Stunden

6 Investitionswelle

7 Konflikte um NARCO-Land

8 Investitionen in der Landwirtschaft

9 Düngemittelbedarf

10 Weiteres Nickelprojekt

11 Heliumvorkommen nachgewiesen

12 Preisverfall bei Tanzanite

13 Solarkraft

Digitale Währungen

Ein Kommentar der tansanischen Präsidentin zu digitalen Währungen ließ den Kurs für Bitcoin in die Höhe schießen. Sie forderte am 14. Juni die Zentralbank ihres Landes auf, sich auf den Umgang mit digitalen Währungen wie den Bitcoin vorzubereiten. Diese seien bisher im Lande weithin unbekannt, aber das tansanische Bankensystem müsse sich darauf einstellen. Ihr Kommentar fiel zeitlich mit einer Entscheidung des mittelamerikanischen El Salvador zusammen, Bitcoin als Zahlungsmittel zuzulassen, sowie mit zeitgleichen Äußerungen des amerikanischen Multimilliardärs Elon Musk.

Citizen 14.06.21, Guardian 14.06.21, Investing.com 14.06.21, Nation (Kenia) 14.0.21 Peoples Gazette (Nigeria),

Reingoldproduktion läuft an

Im Juni eröffnete Präsidentin Samia die größte Goldraffinerie des Landes in Mwanza. Das Werk ist ein Gemeinschaftsunternehmen der staatlichen Bergbaugesellschaft Stamico mit Partnern aus Dubai und Singapur. Sie kann bis zu 480 kg Golderz täglich zu 99-prozentigem Reingold verarbeiten.

Samia wies die Zentralbank an, Gold aufzukaufen und damit eine nationale Goldreserve aufzubauen. Tansania verfügt mittlerweile über 2 weitere Goldraffinerien, die in Geita und in Dodoma die Produktion aufgenommen haben. Die Regierung werde auch kleine Goldproduzenten fördern, die durch die Verarbeitung im eigenen Land höhere Erlöse erzielen werden.

Die Goldförderung ist derzeit die wichtigste Bereich des Bergbausektors, der 2020 6,7% des Bruttosozialprodukts Tansanias erwirtschaftete. Bis 2025 soll dieser Anteil auf 10% steigen.

DN 14.06.21

Tansanischer Schilling stabil

Im vergangenen Jahreszeitraum ist der Kurs des tansanischen Schillings gegenüber dem US-Dollar stabil geblieben und legte sogar geringfügig auf Tsh 2.368/ $ zu. .

Die Stabilität ist auf vermehrte Einnahmen des Bergbausektors zurückzuführen, dessen Exporterlöse von Tsh 2,4 Mrd. im Vorjahr auf 3 Mrd. im jetzt abgeschlossenen Rechnungsjahr anstiegen. Hilfreich waren auch verminderte Ausgaben für internationale Reisen infolge der Covid-19-Beschränkungen, die der nationalen Zahlungsbilanz gut taten.

Hinzu kamen Exporterlöse für Sesam, Baumwolle und Tabak.

DN 15.06.21

Zinssätze

Präsidentin Samia forderte die Zentralbank BoT auf, für günstigere Zinssätze zu sorgen. Viele Tansanier könnten sich keine Darlehen leisten, solange die Zinsen bei 12-19 Prozent liegen. Die BoT habe ihre Zinsen für Banken auf 5% abgesenkt, diese würden aber weiterhin zu hohe Sätze von ihren Kunden fordern. Die BoT solle dafür sorgen, dass die Zinsen auf höchstens 10% sinken.

DN 14.06.21

Arbeitsgenehmigungen binnen 24 Stunden

Der Vizeminister für Investitionen kündigte ab August eine Beschleunigung der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen auf 24 Stunden an. Bisher dauerte der Vorgang 3 bis 6 Monate, wobei es keinen vorhersehbaren Zeitrahmen gab. Seit dem Umzug des zuständigen Arbeitsministeriums nach Dodoma mussten alle Anträge samt begleitender Dokumente vor Ort eingereicht werden. Zukünftig soll der gesamte Vorgang ins Internet verlagert werden. Antragsteller sollten alle nötigen Dokumente hochladen und müssten nicht mehr das Ministerium aufsuchen. Die Regierung werde eine Reihe von Gesetzesänderungen vornehmen, wo sich bisherige Regelungen als investitionshemmend herausgestellt hätten.

Die angekündigte Regelung löste offenkundig Befürchtungen aus, sodass der Unternehmensverband betonte, Tansanier hätten keinen Grund für Ängste und sollten lieber an ihrer Qualifikation für den Arbeitsmarkt arbeiten. Auch wenn das Antragsverfahren vereinfacht wird, würden weiterhin Beschränkungen für die Beschäftigung von Ausländern gelten.

Guardian 25.06.21, Citizen 26.06.21

Investitionswelle

Die immer zu regierungsfreundlichem Optimismus aufgelegte Daily Nation konstatierte eine Investitionswelle im Lande. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien von März bis Juni die Investitionen in größere Projekte um 37% gestiegen. März war der Monat des Regierungswechsels in Tansania vom verstorbenen Präsidenten Magufuli zu seiner Nachfolgerin. Samia Suluhu Hassan hatte am Anfang ihrer Amtszeit Investitionen aus dem Ausland und Erleichterungen für die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt.

DN 26.06.21

Konflikte um NARCO-Land

Die staatliche National Ranching Company NARCO besitzt Flächen von 5.440 km² und soll Viehzucht betreiben, was aber seit Jahren nicht funktioniert. Deshalb verpachtet sie Land an private Viehzüchter. Zugleich nutzen seit vielen Jahren Viehnomaden und traditionelle Viehhalter gewohnheitsmäßig die unbewirtschafteten Flächen der NARCO. Dies führt immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den privaten Investoren und den traditionellen aber illegalen Nutzern des NARCO-Landes. Der Vorsitzende des Vereins der NARCO-Pächter forderte jetzt die Regierung auf, die Eindringlinge von den gepachteten Flächen zu vertreiben. Seine Mitglieder seien oft gezwungen, an die traditionellen Hirten Geld zu bezahlen, damit diese von ihren Pachtflächen auf andere Teile der staatlichen Ranches ausweichen. Ein Pächter in der Kageraregion gab an, ihm seien bereits 25 Rinder und 150 Ziegen gestohlen worden. Ein anderer Pächter regte an, den traditionellen Hirten offiziell Teile der Weideflächen zu überlassen, damit sie die gepachteten Gebiete verschonen. Der Minister für Viehzucht Mashimba Ndaki sagte zu, strenge Maßnahmen gegen die Eindringlinge zu ergreifen.

Guardian 22.06.21

Investitionen in der Landwirtschaft

Präsidentin Samia hat internationale Investoren eingeladen, sich in der Landwirtschaft zu betätigen. Tansania habe große ungenutzte Flächen und einen sicheren Absatzmarkt in benachbarten Ländern. Der Kommentar der Daily Nation verwies darauf, dass Tansania zwar ausreichend Grundnahrungsmittel für den Eigenbedarf produziert, aber weiterhin Speiseöl, Weizen und Zucker einführen muss. Allein für Speiseölimporte gibt das Land Tsh 470 Mrd. (€ 165 Mio.) jährlich aus. Diese Importe könnten durch vermehrten Anbau von Sonnenblumen, Erdnüssen, Ölpalmen, Weizen und Zuckerrohr ersetzt werden.

DN 20.06.21

Düngemittelbedarf

Auch die Behörde für Düngemittel sucht nach Investoren im In- und Ausland. Tansania importiert derzeit 90% seines Düngerbedarfs und hat in den letzten 4 Jahren dafür Tsh 1,6 Bil. (€ 560 Mio.) ausgegeben. Die Behörde versucht auch, die Importe breiter zu streuen und durch mehr Wettbewerb günstigere Preise für die Bauern zu erreichen. Man spreche derzeit Exporteure in Russland, China, Saudi Arabien, Katar, Marokko, der Ukraine und in der Türkei an.

Guardian 09.06.21

Weiteres Nickelprojekt

In den Distrikten Ngara, Muleba, Karagwe und Biharamulo der Region Kagera nimmt die australische Firma Adavale Ressources die Suche nach Nickel auf. Bei Erfolg kann sich daraus das zweite große Nickelprojekt in Westtansania ergeben, neben dem bereits im Januar vereinbarten Abbau durch die britische LZ-Nickel-Limited. In Kagera soll eines der größten Nickelvorkommen weltweit vorhanden sein. Nickel wird u.a. für die Veredlung von Stahl und in letzter Zeit zunehmend für die Batterieproduktion eingesetzt. Im Distrikt Ngara gibt es Vorkommen von Gold, Nickel, Tungsten, Zinn, Mangan und Kupfer. Bisher werden die Bodenschätze von mehreren Kleinbetrieben abgebaut.

Der örtliche Distriktskommissar rief die Firma zur engen Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden auf, damit es nicht zu Zusammenstößen zwischen ihren Mitarbeitern und nicht informierten Einwohnern kommt.

DN 16.06.21

Heliumvorkommen nachgewiesen

Die an der Londoner Börse notierte Firma Helium One Global hat eine erfolgreiche Probebohrung im Becken des Rukwasees niedergebracht. In der geringen Tiefe von 70 Metern wurde das Edelgas nachgewiesen. Laut geologischen Untersuchungen könnte sich im Rukwabecken das weltweit größte Heliumvorkommen befinden. Helium wird in der Kältetechnik, als Schutzgas in der Industrie sowie für die Herstellung von Computerchips eingesetzt.

Proactive investors 25.06.21

Preisverfall bei Tanzanite

Die Preise für Edelsteine sind in der Coronazeit deutlich gefallen. Dies betrifft auch den Tanzanite, einen nur in Nordtansania vorkommenden Stein, dessen Preis um 60% gefallen ist. Präsidentin Samia hatte deshalb vorgeschlagen, die Steine zentral zu vermarkten, um sowohl die Absatzmengen besser kontrollieren zu können, als auch die Marke „Tanzanite“ international bekannter zu machen. Der Verband der Edelsteinhändler von Arusha schlug vor, nur Kleinbetrieben eine Erlaubnis zum Betrieb von Tanzanitebergwerken zu erteilen; diese würden keine modernen Schürfanlagen betreiben und der begrenzte Vorrat dieses Edelsteins würde länger vorhalten und damit die Beschäftigung der Bergleute sichern. Auch sollte man generell dazu übergehen, die Edelsteine im eigenen Lande zu scheiden und zu polieren.

Citizen 18.06.21, Guardian 21.06.21

Solarkraft

Bei Shinyanga soll das erste Solarkraftwerk Tansanias entstehen. Die Finanzierung erfolgt durch einen französischen Kredit über €130 Mio. Vorgesehen ist eine Kapazität von 150 Megawatt, die bis März 2023 bereitstehen soll. Bisher wird Tansanias Strom knapp zur Hälfte aus Wasserkraft gewonnen, der Rest wird mit Gas- und Dieselturbinen gewonnen. Das Solarkraftwerk zielt darauf ab, die Wasserkraftwerke in den Spitzenzeiten sowie in den Trockenperioden zu unterstützen, wenn der Wasserfluss abnimmt. Der Standort Shinyanga bietet eine kurze Leitung zu den Goldminen in der Umgebung.

Energymixreport 15.06.21, v-magazine.com 15.06.21

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Umwelt, Tourismus - 07/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Holzsammlerinnen werden illegale Holzfäller

2 Wildereibilanz

3 Elefanten verwüsten Felder

4 Inlandstourismus

5 Heiliger, scheinheiliger und unheiliger Lärm

Holzsammlerinnen werden illegale Holzfäller

Im Kilimandscharo-Nationalpark ist Anwohnern das Sammeln von Brennholz im Parkgelände gestattet.

Diese Arbeit wird traditionell durch Frauen ausgeführt. Die Parkbehörde macht sich Sorgen, dass zunehmend auch Frischholz geschlagen wird. Das Sammeln von Totholz am Rande des Parks wird zunehmend schwieriger, da dieses weithin bereits abgesammelt ist. Eine Sammlerin wurde von der Zeitung Guardian befragt und gab an, dass sie früher für 50 Stück Holz nur eine halbe Stunde benötigte, aber mittlerweile tief in den Park hineingehen muss und so zwei Stunden für die Brennholzsuche benötigt. Laut Nationalparkbehörde werden zunehmend Sammlerinnen mit frisch geschnittenem Holz angetroffen. Wenn es sich nur um kleine Mengen handelt, würden die Frauen belehrt und verwarnt. Wer mit größeren Mengen angetroffen wird, werde festgenommen und der Polizei übergeben. Das komme verstärkt um Feiertage wie Weihnachten und Konfirmation vor, wenn das Holz auch für den Verkauf gesammelt wird. Die Parkbehörde führt in den 92 Dörfern am Rande des Parks vermehrt öffentliche Informationsveranstaltungen durch

Guardian 03.06.21

Wildereibilanz

Organisatoren festgenommen worden, darunter auch die als „Elfenbeinkönigin“ berüchtigte chinesische Geschäftsfrau Yang Fenglan. Man arbeite weiter an der Ausbildung der Ranger und der Polizei, um die Anklagen gegen Wilderer gerichtsfest zu machen.

Guardian 09. + 27.06.21

Elefanten verwüsten Felder

Im Distrikt Igunga der Region Tabora haben Elefanten rund 27 Hektar Ackerflächen verwüstet, die mit Mais, Hirse und Reis bestellt waren. 50 Familien sind jetzt auf Nahrungsmittelunterstützung angewiesen. Im nahen Unyambiuwald leben etwa 800 Elefanten. Die Distriktsverwaltung rief die Einwohner auf, die Tiere nicht zu reizen. Das Problem liege darin begründet, dass zu viele Häuser und Äcker zu dicht an den Schutzgebieten angelegt würden. Die Wildschutzranger seien angefordert worden, die Tiere wieder zurück ins Reservat zu bringen.

Guardian 10.06.21

Inlandstourismus

Angesichts des Einbruchs der internationalen Touristenzahlen setzt die Nationalparkbehörde TANAPA verstärkt auf Inlandsbesucher, die einen Teil der Einnahmeausfälle wettmachen sollen. Ende Juni wurde eine größere Frauengruppe der anglikanischen Diözese von Dar es Salaam im Serengeti Nationalpark empfangen. Anfang Juni hatten mehr als 130 lutherische Pfarrer aus Dar es Salaam den Ngorongorokrater besucht. Im Hotel auf dem Kraterrand waren sie seit einer Woche die ersten Besucher gewesen.

Guardian 28.06.21

Heiliger, scheinheiliger und unheiliger Lärm

Kneipen, Diskos, Kirchen und Moscheen sollen leise werden. 8 Minister der tansanischen Regierung haben sich verabredet, gegen Lärm in Wohngebieten vorzugehen, der von religiösen Gebäuden und Einrichtungen des Freizeitvergnügens ausgeht. Tansania hat eine Lärmschutzverordnung, die Höchstgrenzen festlegt. Die Zeitung Nipashe kommentiert, dass offenkundig Schmiergelder mit im Spiele sind, wenn trotz regierungsamtlicher Ankündigungen nichts gegen Lärmverursacher unternommen wird. Besonders gestraft sind Anwohner, deren Häuser zwischen Diskotheken und Kirchen gelegen sind, in denen regelmäßig offenkundig schwerhörige Dämonen bis zum Morgengrauen ausgetrieben werden; auch in zahlreichen Moscheen werden nächtliche Gebetssitzungen (z.B. im Ramadan um die Nacht der Bestimmung oder den Geburtstag des Propheten) gerne mit erheblicher Lautsprecherunterstützung durchgeführt.

Nipashe 01.07.21

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Infrastruktur, Verkehr - 07/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Neue Bahnlinie Mwanza – Isaka

2 Hafen setzt auf Entlastung durch neue Bahn

3 Neue Verhandlungen über das Hafenprojekt Bagamoyo

4 Gasversorgung in Lindi

5 Verkehrsunterricht im Hauruckverfahren

6 Busse stillgelegt

7 Air Tanzania erweitert Flotte

8 Datensicherheit im Mobilen Telefonnetz

Neue Bahnlinie Mwanza – Isaka

Präsidentin Samia legte Mitte Juni in Mwanza den Grundstein für die Bahnstrecke bis Isaka bei Singida. Der Abschnitt ist Teil der neuen Normalspurbahn, die Dar es Salaam mit Mwanza sowie mit Ruanda verbinden soll. Derzeit ist der erste Bauabschnitt von Dar es Salaam bis Morogoro fast fertiggestellt, der zweite Abschnitt von Morogoro über Dodoma bis Makutupora ist im Bau.

Die Regierung hat jetzt Tsh 376 Mrd. (€ 137 Mio.) für den Bau freigegeben. Laut Bahndirektor Masanja Kadogosa ist die Streckenplanung zu 90% abgeschlossen; ein Großteil der Strecke wird auf dem Gelände der jetzigen 1-Meter-Bahn aus der deutschen Kolonialzeit entstehen, sodass er nicht mit allzu großen Kosten für Entschädigungen rechnet. Der Auftrag wird von 2 chinesischen Firmen ausgeführt, indes die beiden ersten Abschnitte in türkisch-portugiesischer Zusammenarbeit entstehen.

Citizen 09.06.21, DN 14.06.21

Hafen setzt auf Entlastung durch neue Bahn

Der Leiter der Hafenbehörde Eric Hamisi rechnet mit einer deutlichen Entlastung der Häfen Tansanias, sobald die neue Bahnstrecke ihren Dienst aufnimmt. Zukünftig soll ein Großteil der Container über die Bahn, anstelle der Straße, vom und zum Hafen Dar es Salaam transportiert werden. Derzeit sind die Zufahrten zum Hafen durch die Vielzahl der Lkws dauernd verstopft, was auch die Güterabfertigung im Hafen selbst behindert. Längs der Bahnstrecke werden sogenannte Trockenhäfen eingerichtet, von wo der Umschlag vom Zug auf Lkws erfolgen kann. Solche Umschlagplätze sind jetzt bei Morogoro und Isaka geplant. Hamisi kündigte auch günstigere Frachtpreise an, da Bahntransport um 40% günstiger als Straßentransport sei.

DN 24.06.21

Neue Verhandlungen über das Hafenprojekt Bagamoyo

Die tansanische Regierung hat die Gespräche mit chinesischen Investoren über das Hafenprojekt in Bagamoyo wieder aufgenommen. Präsident Kikwete hatte Verhandlungen über den Bau eines Hafens bei Bagamoyo 70 km nördlich von Dar es Salaam im Jahr 2011 begonnen. 2015 waren dann Verträge zwischen Tansania, chinesischen Firmen und dem staatlichen Vermögensfond von Oman unterzeichnet worden. Neben dem Hafen umfasste die Planung auch eine Sonderwirtschaftszone, in der zahlreiche Fabriken für die Exportproduktion entstehen sollen. Insgesamt sollten 10 Milliarden US-Dollar investiert werden.

Sofort nach seiner Wahl hatte Präsident Magufuli im Jahr 2016 die Verträge storniert und bezeichnete die Bedingungen als einen „Ausverkauf Tansanias“. 2019 wurde neu verhandelt und Magufuli verlangte die Streichung einer Reihe von Bedingungen; dies betraf die gänzliche Überlassung des Hafens an die China Merchants Holding International (CMHI) auf 33 Jahre (zu verlängern, wenn die Investitionskosten in dieser Zeit nicht erwirtschaftet werden) und weitgehende Steuerbefreiungen für CMHI. Ein Hauptkritikpunkt der Abmachung war die Verpflichtung Tansanias, seine sonstigen Häfen (Tanga, Dar es Salaam und Mtwara) nicht weiter auszubauen. 2020 brach Magufuli dann die Verhandlungen ab mit der Begründung, nur ein Betrunkener könne sich auf die chinesischen Bedingungen einlassen. Seither wurden Erweiterungen an den Häfen von Dar es Salaam, Tanga und Mtwara vorgenommen.

Offenkundig gab es gegen den Abbruch des Projekts Bedenken in Tansania, die aber niemand gegen den Kurs von Präsident Magufuli offen äußerte. In den Haushaltsberatungen nach dem Tode Magufulis wurde im Parlament wiederholt die Frage gestellt, ob man sich das Thema nicht noch einmal vornehmen solle. Im April gab dann ein Minister bekannt, dass die Regierung unter Präsidentin Samia Suluhu Hassan bereit sei, das Projekt wieder aufzunehmen, sofern die strittigen Bedingungen beseitigt werden.

DN 27.06. + 28.06.21, Jamiiforums 10.04. + 26.06.21, Constructionreviewonline.com 15.04.21

Gasversorgung in Lindi

500 Haushalte in der Stadt Lindi sollen an ein Leitungsnetz für Erdgas angeschlossen werden. Dies ist das erste Projekt, in dem Privathäuser in Tansania in eine Gasversorgung einbezogen werden. Es hatte sich durch die Coronaepidemie verzögert, da ausländische Monteure nicht anreisen konnten. Erdgas wird bisher im Meer beim südlichen Mtwara gefördert. Eine Pipeline verbindet Mtwara mit Dar es Salaam, wo das Gas bisher hauptsächlich für Stromproduktion, aber auch für den Vertrieb als Flaschengas genutzt wird.

Mwananchi 22.06.21

Verkehrsunterricht im Hauruckverfahren

Am 17. Juni wurde kurzfristig der Fahrplan aller Fernbusse in Dar es Salaam verzögert. Als die Fahrer der Fernbusse in der Frühe am neuen Zentralen Busbahnhof eintrafen, um 6 Uhr ihre Fernreisen anzutreten (in Tansania sind Nachtfahrten vor 6 Uhr nicht erlaubt), wurden sie zu einer von der Verkehrspolizei angesetzten Versammlung einberufen. Hier wurde ihnen die Bedeutung der Verkehrszeichen in Erinnerung gebracht und sie wurden über die geltenden Regeln auf dem neuen Busbahnhof informiert. Sie konnten dann ab 7.20 Uhr abfahren. Der Manager des Busbahnhofs teilte mit, dass die Versammlung eigentlich um 5 Uhr stattfinden sollte, aber die Referenten hätten sich leider etwas verspätet gehabt.

Mwananchi 17.06.21

Busse stillgelegt

Die Verkehrspolizei zog in Mbeya eine Reihe von Fernbussen aus dem Verkehr. Bei einer Inspektion auf dem Busbahnhof wurde 17 von 32 Bussen die Weiterfahrt untersagt. Bei 12 Bussen wurden die Kennzeichen entfernt und die Fahrzeuge zur Werkstatt geschickt. Bei weiteren 5 Bussen wurden kleinere Mängel festgestellt, die vor Reiseantritt zu beseitigen waren. Die Inspektion wurde in Gegenwart des nationalen Kommandanten der Verkehrspolizei durchgeführt. Warum ohne dessen Anwesenheit der Zustand der Busflotte noch nicht überprüft worden war, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Guardian 10.06.21

Air Tanzania erweitert Flotte

Transportminister Chamuriho gab bekannt, dass die nationale Fluggesellschaft weitere drei Flugzeuge erwirbt, eine Bombardier und zwei Airbusse. Die Ausschreibung von fünf weiteren Maschinen ist im kommenden Jahr vorgesehen. Die Regierung werde eine Regelung für die Schulden der Gesellschaft finden. Der Minister ging anscheinend nicht auf die Kritik ein, die der Oberrechnungsprüfer Kichere im April am Management während der Coronakrise, der Auswahl der Vorstandsmitglieder und am Anhäufen eines Schuldenberges vorgetragen hatte.

Guardian 14.06.21

Datensicherheit im Mobilen Telefonnetz

Der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie F. Ndugulile forderte die Mobiltelefongesellschaften auf, den Schutz der Kundendaten zu verbessern. Laut Ndugulile häufen sich die Fälle von Betrug über das Mobiltelefon, wobei die Betrüger oft detaillierte Informationen über Daten der Kunden einschließlich ihrer mobilen Guthaben hätten. Dies sei nur möglich, wenn Mitarbeiter der Telefonfirmen mit Betrügern zusammenarbeiten.

Guardian 09.06.21

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Gesundheit, Covid-19 - 07/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Coronapolitik

2 Warnung vor der 3. Welle

3 Geheimniskrämerei fortgesetzt

4 Kontroverses Eingeständnis

5 Genmücken gegen Malaria

6 Tansania – Querdenker Paradies

Coronapolitik

Im Juni gab es wieder Bewegung im Bereich Gesundheitspolitik gegenüber der Coronaepidemie. Im Mai hatte die Präsidentin den Bericht einer Kommission entgegengenommen, die ein freiwilliges Impfprogramm und die Bekanntgabe von Infektionsdaten empfahl. Sie hatte dann Gesundheitsministerin Dorothy Gwajima, die noch im Februar mit der eigenhändigen Zubereitung von Gemüsesäften gegen Covidinfektionen internationale Bekanntheit erlangt hatte, damit beauftragt, eine entsprechende Kabinettsvorlage vorzubereiten. In Sansibar hatte Regionalpräsident Mwinyi persönlich seine Bereitschaft erklärt, Impfprogramme anzubieten und die WHO um Hilfe gebeten. Im islamischen Sansibar ist das Thema aktueller, weil niemand ungeimpft an der Wallfahrt nach Mekka teilnehmen kann.

Es folgte eine Klarstellung seitens des Internationalen Währungsfonds IMF, dass Tansania einen beantragten Sonderkredit zur Bekämpfung von Coronafolgen von $ 574 Mio. nur dann erhalten könne, wenn es mit der Bekanntgabe von Infektionsdaten beginnt. Mitte Juni wurde dann von der Regierung erklärt, man werde entsprechende Daten veröffentlichen.

Am letzten Tag der Antragsfrist beantragte die Regierung dann den Kredit beim IMF.

Am 28. Juni erklärte die Präsidentin auf einer Pressekonferenz, dass es derzeit „mehr als 100 an Covid-19 Erkrankte“ gebe, von denen 70 an Beatmungsgeräten angeschlossen sind. Zeitungen im Lande reagierten mit einer Überschrift „Tansania veröffentlicht seine Covid Statistik“. Einige Kommentatoren in Internetforen wiesen darauf hin, dass „mehr als 100 Kranke“ keine besonders klare Mengenangabe ist. Tatsächlich wurden bis Ende Juni keine Zahlen über Testergebnisse veröffentlicht; das Nationale Zentrallabor führt täglich Untersuchungen durch, da alle Reisenden ins Ausland an der Grenze Testergebnisse vorlegen müssen und die einzelnen Teststationen in verschiedenen Krankenhäusern seit vergangenem Jahr ihre Proben an das Zentrallabor senden müssen. Diese Zahlen sind bisher nicht öffentlich.

Citizen 05.06. , 17.06. + 28.06.21, East African 14.06.21, Guardian 10.06.21

Warnung vor der 3. Welle

Nach wiederholten Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO vor einer 3. Coronawelle wurde diese Warnung auch offiziell vom Gesundheitsministerium ausgesprochen. Begründet wurde die Warnung mit steigenden Fallzahlen in Nachbarländern, wo zuvor Uganda wieder Ausgangssperren angeordnet hatte. Die WHO zeigte sich besorgt, dass neue Varianten des Virus die Wirksamkeit der Schutzimpfungen unterlaufen können. Die meisten Länder blieben hinter ihrem Ziel zurück, wenigstens 10% der Bevölkerung bis September zu impfen. Für Tansania gibt es solche Pläne bisher nicht.

Der Regionalkommissar von Dar es Salaam Amos Makalla erklärte gegenüber der Zeitung Mwananchi am 24. Juni, dass Vorsichtsmaßnahmen wie Maskentragen in den Bussen, auf Märkten und bei Versammlungen aller Art eingehalten werden müssen. An Bushaltestellen und auf Märkten müssten wieder Waschgelegenheiten aufgestellt werden. Offenkundig wird aber nicht versucht, diese Maßnahmen auch durchzusetzen, wie dies einmal im April 2020 der Fall gewesen war. Bis Ende Juni waren Masken in den öffentlichen Verkehrsmitteln und im Straßenbild eher die Ausnahme und wurden nur beim Betreten von Regierungsgebäuden eingefordert. Es ist im Moment nicht deutlich, ob die Regierung bewusst auf Freiwilligkeit setzt oder ob sie den Konflikt mit einer Bevölkerung scheut, der ein Jahr lang der Sieg über Corona verkündet worden war.

Nach der Warnung des Gesundheitsministeriums stellten Reporter der Zeitung Citizen fest, dass diese im Nachtleben von Dar es Salaam noch keine Wirkung zeige. Kneipen und Tanzlokale waren zum Brechen gefüllt, auf Nachfragen der Reporter gaben viele Kunden an, noch nichts von einer neuen Warnung gehört zu haben. Andere erklärten, dass sie den Warnungen keinen Glauben schenken.

Citizen 21.06.21 , DN 19.06.21, East African 15.06.21

Geheimniskrämerei fortgesetzt

Eine Woche nach der Antragsfrist für den Coronakredit des IMF gab der stellvertretende Gesundheitsminister G. Mollel der Deutschen Welle ein Interview. Auf die Frage nach der geforderten Veröffentlichung von Covid-Infektionszahlen, die bis Ende Juni noch nicht erfolgt war, antwortete Mollel, die Regierung habe stets Statistiken über die Erkrankungen geführt. Man habe sie nur seit Mai 2020 nicht mehr veröffentlicht, um die Nation nicht unnütz zu beunruhigen. Auf die Frage nach den Zahlen antwortete er, die Regierung habe ihre eigenen Wege, mit der Weltgesundheitsorganisation zu kommunizieren. Die Politiker im Gesundheitswesen sind bisher dieselben Personen, die unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli das Ende von Corona in Tansania verkündet und alternative Methoden wie Gemüsesaft und Dampfinhalation zur Abwehr von Ansteckungen propagiert hatten.

Bloomberg 25.06.21, Citizen 23.06.21

Kontroverses Eingeständnis

Bei einem Treffen mit der Katholischen Bischofskonferenz sagte Präsidentin Samia, dass das Virus in Tansania vorhanden sei und dass es auch Kranke gebe. Dies war die erste eindeutige Aussage seitens der Regierung seit Mai 2020, dass die Krankheit im Lande existiert. Die Präsidentin forderte die Bischöfe auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Menschen das Thema ernst nehmen und Vorsichtsmaßnahmen einhalten. Man müsse sich auf Auswirkungen der 3. Coronawelle einstellen.

Bei einem Zusammentreffen mit Medienvertretern zwei Tage später gab sie dann erstmals einige Zahlen bekannt, wonach es „mehr als 100“ an Covid-19 Erkrankte in Tansania gebe, von denen 70 auf Beatmungsgeräte angewiesen sind.

Die Berichte über ihre Reden lösten eine heftige und kontroverse Debatte in Sozialen Medien aus. Erstmals meldeten sich direkte Kritiker der neuen Präsidentin in größerer Zahl zu Wort, die sich teilweise empört äußerten. Offenkundig war es dem verstorbenen Magufuli gelungen, seine Botschaft vom Sieg Tansanias über die Epidemie bei vielen Menschen mit Nationalstolz („die reichen Weißen haben es nicht geschafft, aber wir in Tansania haben Corona besiegt“) und Gottvertrauen zu verbinden. Die Kritiker blieben nicht unwidersprochen, aber die Debatten sind weiterhin scharf und kontrovers.

Beispiele für kritische Äußerungen:

Die Frau da oben benimmt sich, als ob sie irgendwelche Organisationen im Ausland erfreuen möchte. Die meisten von uns haben aber verstanden, dass es in Tansania kein Corona gibt und deshalb sind wir ohne Maske auf Tuchfühlung in den Stadtbussen und auf den Märkten, und sehen auch niemand im Krankenhaus, der am Sauerstoff hängt. Bei uns gibt es kein Corona, Punkt!</nowiki>

Diese dritte Welle gibt es im Fernsehen und im Radio, aber bei uns auf der Straße ist keine Welle. Das Geld der Weißen, das ihr geschluckt habt, wird euch Gaunern oben wieder rauskommen. Ihr hört ja nicht auf, dauernd von Corona zu brabbeln. Hier wissen wir nicht einmal, was dieses Corona überhaupt sein soll... Haut bloß ab mit euren unsinnigen Masken. Betrüger seid ihr! (45 likes erhielt diese Äußerung.)

Dort in Europa haben sie schon angefangen, den ganzen Blödsinn bleiben zu lassen, und das Leben geht weiter. </nowiki>

Citizen 25.06. + 28.06.21, Guardian 26.06.21, Jamiiforums, verschiedene Debatten ab 25.06.21, Nation (Kenia) 29.06.21

Genmücken gegen Malaria

Wissenschaftler des Ifakara Health Institute arbeiten am Einsatz einer neuen Methode der Malariabekämpfung. Durch genetische Veränderungen der Anophelesmücke, die als Einzige die Malariaparasiten überträgt, werden fortpflanzungsunfähige Weibchen geboren. Wenn es gelingt, diese in einer Gegend zu verbreiten, sollte die Zahl der Anophelesmücken stark sinken und eventuell sogar zum Aussterben führen.

Guardian 25.06.21

Tansania – Querdenker Paradies

Der deutsche „Querdenker“ und Coronaleugner Bodo Schiffmann hat sich bei Arusha niedergelassen und wirbt für Auswanderung in das „coronafreie Tansania“. Dem deutschen Arzt wurde 2020 die Zulassung entzogen, weil er massenhaft Atteste ausgestellt hatte, die vom Maskentragen befreien, ohne die Patienten je gesehen zu haben. Vor den staatsanwaltlichen Verfahren setzte er sich Anfang 2021 nach Magufulis Tansania ab. Schiffmann betreibt Telegram-Kanäle, auf denen er für die Auswanderung nach Tansania wirbt. Laut t-online-news hatte der Auswanderer-Kanal bereits 1.200 Abonnenten (das sind mehr Deutsche, als 1913 in Dar es Salaam wohnten) - Das germanische Element wird weiter durch den österreichischen Anti-Coronaarzt Peer Eifler gestärkt, der ebenfalls aufgrund von Ermittlungen wegen Masken-Attesten nach Tansania auswanderte. Beide betreiben erfolgreiche Youtube-Kanäle, konnten aber eventuell aufgrund des schnellen Umzugs noch nicht die Landessprache erlernen und von daher einige Änderungen der örtlichen Situation verstehen.

.t-online.de 07.06.21, wochenblick.at 15.04.21

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 06..07.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.733 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kein Pressedienst - Nur zur Information

Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Mission EineWelt: http://www.mission-einewelt.de

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