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Aktuelles: Staatshaushalt, Wahlrecht, Grundrechte – 7/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Staatshaushalt 2019/20 verabschiedet

2 Wahlrecht in der Diskussion

3 Grundrechte

4 Frauen-, Kinderrechte

Staatshaushalt 2019/20 verabschiedet

Der Nationale Haushalt 2019/20 stieg auf TZS 33,1 Bill. / € 13 Mrd. (Vorjahr TZS 32,5 Bill./ +1,9%). Einzelne Ministerien erhielten:

Finanzen und Planung: TZS 11,94 Bill.

Präsidentenbüro (unterliegt keiner Prüfung): 6,2 Bill.

Öffentl. Arbeiten, Transport, Kommunikation: 2,14 Bill.

Energie: 2,14 Bill.

Verteidigung und Arbeitsdienst: 1,85 Bill.

Bildung, Ausbildung, Wissenschaft: 1,4 Bill.

Gesundh., Alte, Kinder, Geschlechtergleichheit: 991 Mrd.

Inneres: 921 Mrd.

Öffentlicher Dienst, Staatsführung: 684 Mrd.

Wasser: 634 Mrd.

Premierminister und Nationalversammlung: 273 Mrd.

Landwirtschaft: 254 Mrd.

Justiz: 181 Mrd.

Äußeres und EAC: 167 Mrd.

Tourismus: 120 Mrd.

Industrie und Handel: 100 Mrd.

Fischerei und Viehzucht: 65 Mrd.

Land und Wohnungsbau: 62

Bergbau: 49 Mrd.

Information, Kultur, Sport: 31 Mrd.

Union und Umwelt: 37 Mrd.

Für Entwicklungsinvestitionen sieht der Haushaltsplan mit TZS 12,3 Bill. 37% aller Ausgaben vor [vgl. u. Infrastruktur-Projekte]. Dafür werden 9,7 Bill. aus Steuern und 2,5 Bill. von Entwicklungspartnern erwartet. Diese sollen insgesamt TZS 2,78 Bill. beisteuern, hauptsächlich nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Wirtschaftswissenschaftler halten den Plan für unrealistisch, weil er TZS 19 Bill. Steuereinnahmen voraussetzt, wo im Vorjahr von den geplanten TZS 18 Bill. nur 13 Bill. aufgebracht wurden.

Heftig umstritten ist die Absicht, die Steuerbefreiung auf Artikel der Monatshygiene zurückzunehmen; sie sei nur den Händlern, nicht den Kundinnen zugute gekommen. NROs und Opposition befürchten, dass die Preise erneut steigen und für viele Schülerinnen unerschwinglich werden.

Neue, bzw. erhöhte Steuern / Gebühren gibt es auf Fahrzeugzulassung, Führerscheine (jetzt 5 Jahre gültig), Perücken und importierte Windeln (25%), während Rohstoffe für lokal gefertigte Windeln für ein Jahr zollfrei sind. Kühlaggregate für Gartenbau-Betriebe werden von der Mehrwertsteuer (18%) ausgenommen. Ihre Exporterlöse ($ 800 Mill.) machen bereits 38% aller Agrar-Ausfuhren aus. Dagegen werden Importe von Früchten und Gemüse jetzt mit 35% Zoll belastet.

Abgeordnete befürworteten neue bzw. höhere Steuern für ausländische Anbieter im Internet-Handel und von Sportwetten. Diese hätten unfaire Vorteile gegenüber einheimischen Konkurrenten.

Die Staatschulden stiegen im April 19 auf TZS 51 Bill. / € 20 Mrd., davon 13 Bill. Inlands- und 38 Bill. Auslandschulden. TZS 2,3 Bill. für Zentralbahn und Rufiji-Staudamm werden neu zu Marktzinsen aufgenommen. Weitere Auslandskredite sind zinslos. Die Devisenreserven der Nationalbank betragen TZS 4,4 Bill., entsprechend den Importen von 4,3 Monaten.

Citizen 12.,13.,15.,17.06.19; DN 12., 13.06.19; Guardian 14.,15.,28.06.19

Wahlrecht in der Diskussion

Die Anwältin F. Karume erstritt für einen Chadema-Abgeordneten ein aufsehenerregendes Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Regierung: Verwaltungsbeamte (die vom Präsidenten ernannt werden und oft CCM-Anhänger oder -Mitglieder sind) dürfen nicht mehr das Wählerverzeichnis führen und als Wahlleiter fungieren. Der Generalstaatsanwalt will gegen das Urteil Berufung einlegen und meint, das Verbot dürfe noch nicht auf die bevorstehenden Gemeindewahlen angewandt werden.

Das Gericht hielt es jedoch für verfassungsgemäß, dass der Landeswahlleiter vom Präsidenten ernannt wird. Das Menschenrechtszentrum LHRC erwägt, auch dagegen zu klagen und für eine unabhängige Wahlkommission zu kämpfen. Dasselbe Ziel verfolgt eine Koalition aus acht Oppositionsparteien, die die ACT-Wazalendo angestoßen hat. Dies solle die Grundlagen der Demokratie verteidigen, die die CCM-Regierung in Frage stelle.

Der Ostafrikanische Gerichtshof EACJ wies eine Klage der Oppositionskoalition gegen das Parteiengesetz von 2019 ab, weil die beklagte tansanische Regierung keine Vertreter vor Gericht entsandt hatte. Die Klage richtete sich dagegen, dass Parteien Informationsveranstaltungen 30 Tage im Voraus anmelden müssen. Die Regierung hatte in den von der Opposition dominierten Regionen Arusha und Kilimanjaro sehr kurzfristig (7 Tage) angeordnet, das Wählerregister zu aktualisieren. Deshalb kann die Opposition ihre jungen Wähler nicht mehr mobilisieren, sich zu registrieren. - Das umstrittene Parteiengesetz verbietet den Parteien auch, Personenschützer aufzustellen. Es erlaubt dem Parteienbeauftragten der Regierung, eine Partei auf unbestimmte Zeit zu suspendieren.

Kandidatinnen verschiedener Parteien in der Shinyanga-Region forderten im Blick auf die kommenden Gemeindewahlen Schutz und Informationsveranstaltungen für Frauen, die für einen lokalen Rat kandidieren wollen. Allzu häufig würden sie von Parteigrößen zu sexuellen Zugeständnissen gezwungen, um aufgestellt zu werden oder Unterstützung für den Wahlkampf zu erhalten. Daher wollten auch viele Ehepartner ihre Frau nicht kandidieren lassen.

Citizen 13.,15.,20.,23.05.19; DN 14.05.19; East African 22.06.19; Guardian 22.06.19; Mwanahalisi 14.05.19; Mtanzania 11.06.19;

Grundrechte

Das Statistikgesetz von 2018 kriminalisierte jegliche statistische Angabe (einschließlich Umfrage-Ergebnisse), die nicht vom Nationalen Statistikbüro NBS genehmigt war. Als Strafen waren $ 6.000 oder drei Jahre Gefängnis angedroht. Weltbank und weitere Geber hatten deutlich gemacht, dass dies internationale Mindeststandards verletzte. Nun lockert eine Novellierung des Gesetzes die Bestimmungen. Korrekt erhobene Daten dürfen von denen der Regierung abweichen, wenn eine „Technische Kommission“ die Seriosität solcher Daten überprüft hat. Das „Verfälschen, Diskreditieren oder Infragestellen offizieller Daten“ bleibt strafbar.

Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen kritisieren das im Eilverfahren novellierte Gesetz zu NROs und verlangen eine Revision. Es unterwerfe die zivilgesellschaftlichen Organisationen einer Zensur und gefährde ihre Existenz. NROs und religiöse Institutionen müssen ihre Zulassung alle 10 Jahre kostenpflichtig erneuern, wobei der NRO-Beauftragte die Registrierung verweigern kann. Die Verpflichtung, jährliche, beglaubigte Finanzberichte in gängigen Medien zu veröffentlichen, werde kleinere NGOs finanziell überfordern. Der Generalstaatsanwalt erläuterte, man wolle nur noch NROs, die der Gemeinschaft dienten, nicht solche, die zugunsten der eigenen Funktionäre arbeiteten.

Im Mai beanstandeten 38 Menschenrechtsorganisationen (ai, LHRC, RSF u.a.) in einem Brief an den UN-Rat für Menschenrechte den „zunehmenden Druck auf Journalisten, Opposition, Dissidenten und NROs“, mit dem die tansanische Regierung unabhängige Berichterstattung bedrohe und die Meinungsfreiheit einenge. Sie baten den Rat um Hilfe gegen eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Tansania.

Der Regierungssprecher Dr. Abbas bezeichnete das Schreiben als „billige Propaganda“ im Dienst „einiger Mächte“. Die Regierung habe einen eigenen Menschenrechtsbericht an den UN-Rat gesandt. Außenminister P. Kabudi erklärte, Tansania genieße international Ansehen für seinen Kampf gegen Korruption, Drogenmissbrauch und Geldwäsche, sowie sein Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und gute Staatsführung. Für die seit 2017 inaktive staatliche „Kommission für Menschenrechte und gute Staatsführung“ wurden nun Besetzungsvorschläge veröffentlicht.

Der schwedische Entwicklungsminister Eriksson sagte bei Gesprächen zur Neuorientierung der schwedischen Entwicklungszusammenarbeit, diese sei „fest in den universellen Werten von Gleichheit, Demokratie und Menschenrechten verankert“. Schweden hatte sich über die Entwicklungen bezüglich Menschenrechten und Demokratie in Tansania besorgt gezeigt.

Der Abgeordnete Z. Kabwe (ACT-Die Patrioten) wurde am Flughafen DSM an der Ausreise gehindert und verhaftet. Er habe gegen das Presse-Gesetz verstoßen. Kabwe wurde bereits mehrfach wegen angeblicher Volksverhetzung festgesetzt. Er hatte scharfe Kritik an der misslungenen Cashew-Vermarktung, wirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Verfassungsverstößen geübt. Er versucht, eine Koalition der Oppositionsparteien für die Wahl 2020 zu schmieden. Das Pressegesetz wurde vom Ostafrikanischen Gerichtshof für ungültig erklärt, da es die EAC-Verträge verletze.

Die „Gemeinschaft Islamischer Einrichtungen“ verlangte in einem Offenen Brief an den Präsidenten und das Parlament, führende Scheiche der „Islamischen Erweckung“ freizulassen. Sie seien seit sechs Jahren wegen Unterstützung von Terroristen in Untersuchungshaft, ohne dass triftige Beweise gegen sie gefunden worden seien.

Der Parlamentspräsident entzog dem Chadema-Abgeordneten T. Lissu, der sich nach einem Attentat 2017 in Europa aufhält, sein Mandat wegen mehrfach unentschuldigter Abwesenheit. Lissu hatte die Fünfte Regierung bei Auftritten in Europa und den USA scharf kritisiert. Zahlreiche Kommentare verurteilten den Mandatsentzug als unaufrichtig, unfair und undemokratisch.

Das LHRC führte die durchschnittlich 65 Fälle von Lynchjustiz pro Monat (2018) auf Unkenntnis des Rechtsweges und Misstrauen gegen die Gerichte (Korruption) zurück. Die Ausschreitungen ereigneten sich vor allem in städtischen Siedlungen.

Die US-Organisation „World Justice Project“ verlieh dem LHRC einen Preis für seine erfolgreiche Rechtsaufklärung, Fürsprache und Sensibilisierung von Anwälten und Bevölkerung für Menschenrechtsfragen. Das LHRC hat Beobachter-Status bei der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte.

Citizen 20.,21.,22.,23.05.; 24.,28.,29.,30.06.19; Deutsche Welle 29.06.19; Guardian 19.,23.,28.06.19; Mtanzania 04.06.19; Nairobi News 13.06.19; www.humanrights.or.tz

Frauen-, Kinderrechte

Die EU finanzierte mit € 2,15 Mill. ein Vier-Jahresprogramm der italienischen NRO Oikos East Africa, das 5.000 Maasai-Frauen in den Distrikten Arusha, Monduli und Longido mit Straßentheater und Radiosendungen über ihre Rechte informierte (Erbschaft, Landbesitz, aktives und passives Wahlrecht).

Parlamentspräsident Ndugai forderte die weiblichen Abgeordneten auf, Vorschläge für ein verbessertes Erbschaftsgesetz einzubringen, damit Witwen nicht mehr, wie häufig geschehen, um den Nachlass ihres verstorbenen Mannes betrogen werden.

Das LHRC teilte mit, dass die angezeigten Fälle von Gewalt gegen Kinder 2018 auf 6.376 angestiegen seien (Vorjahr 4.728). Davon beträfen 91% sexuelle Gewalt, 9% physische und psychische Übergriffe. Am häufigsten vergehen sich Verwandte, Nachbarn, Lehrer und Motorradtaxi-Fahrer an Kindern. Die meistbetroffenen Distrikte seien Mpwapwa-Dodoma, Chunya-Mbeya, Misungwi-Mwanza, Hai-Kilimanjaro und Tarime-Mara-Region.

Citizen 01.07.19; DN 24.06.19; Guardian 19.06.19

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Aktuelles: Umweltschutz, Gesundheit – 7/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Umweltschutz

2 Gesundheit

Umweltschutz

Das Verbot von Plastik-Tragetaschen („rambo“) und -Beuteln (auch in Plastik verpacktes Wasser oder Eiscreme und Gewebetaschen aus Nylon) wurde erfolgreich durchgesetzt. Besitz und Gebrauch verbotener Behälter wird mit TZS 30.000 und / oder 7 Tagen Gefängnis bedroht. Erlaubt bleiben Kunststoff-Verpackungen für medizinische, industrielle, landwirtschaftliche und Nahrungsprodukte ebenso wie Abfallsäcke. Die Vizepräsidentin wies Frauen und Jugendliche darauf hin, dass sie mit alternativen Angeboten wie Körben und Taschen aus Papier und Naturmaterialien Geld verdienen könnten. Die Organisation für Kleinbetriebe SIDO bietet 3-Tage-Kurse dafür an.

Ausländische Besucher in Tansania müssen mitgeführte Plastiktüten, z. B. aus Duty-free-Shops, an den Flughäfen und den Grenzübergängen abgeben. Kleine Plastikbeutel mit Zipp-Verschluss für Kosmetika und Flüssigkeiten im Handgepäck sind von der Regelung ausgenommen.

In der Region Dar es Salaam wurden 200 t Plastiktaschen an Sammelstellen abgegeben. Drei Betriebe in DSM und Mwanza recyceln (Kiswahili „kurejeresha“) überzählige und gebrauchte Taschen. Plastikflaschen (300 Mill. jährlich in TZ) sind noch erlaubt, sollen aber demnächst so gestaltet werden, dass sie leicht wiederzuverwerten sind. Auf Sansibar besteht das Plastik-Verbot schon seit 2011. In letzter Zeit wurden 621 kg Plastikmaterial beschlagnahmt und 149 Personen im Zusammenhang damit verhaftet.

DN 28.05.19; Guardian 22.,25.,28.,30.05.19; Mwananchi 01.06.19

Gesundheit

Die Gesundheitsministerin meldete im Juni 316 Cholera-Fälle. Sechs Personen starben. Die Strafe für illegale Abwasser-Entsorgung wurde auf TZS 300.000 erhöht.

4.320 Personen wurden mit Dengue-Fieber diagnostiziert (davon 4.029 in Dar es Salaam), vier Personen starben daran. Untersuchungen auf das Fieber sind in öffentlichen Einrichtungen kostenlos. Die Regierung kaufte Vernebelungsmaschinen und 60.000 Liter Larvizide und Insektizide, um die Überträger-Moskitos zu bekämpfen.

Nachdem in der DR Kongo mehr als 1.400 Personen an Ebola gestorben sind, verschärfte Tansania die Kontrollen mit Temperatur-Scannern an den Grenzübergängen, besonders in der Kagera-Region.

Das Anti-Aids-Programm des US-Präsidenten (PEPFAR) wird seine Hilfen für Tansania von $ 512 Mill. auf 395 Mill. / Jahr reduzieren. Grund sei die „wachsende Intoleranz der Regierung gegen marginalisierte Gruppen“ wie sexuelle Minderheiten und schwangere Schülerinnen. Auch ließen die Leistungen der Aids-Organisationen zu wünschen übrig, da nur 61% der Infizierten über ihren Zustand Bescheid wüssten.

Citizen 30.05.; 13.,21.06.19; DN 14.06.19; East African 13.06.19; Guardian 23.06.19

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Aktuelles: Weitere Meldungen – 7/2019

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Flüchtlinge, die in ihrer Heimat nicht mehr bedroht sind, sollen zurückgeführt werden. Im Lauf eines Jahres kehrten 31.148 Geflüchtete nach Äthiopien und Somalia zurück. Der Innenminister betonte, die Rückführung geschehe strikt auf freiwilliger Basis. Viele Zuwanderer dringen illegal über Kenia nach Tansania ein.

Auf dem Globalen Friedensindex des australischen „Instituts für Wirtschaft und Frieden nimmt Tansania Rang 54 von 163 Staaten ein, in Ostafrika Rang 1. Das Land fiel damit um zwei Plätze zurück, während sich Ruanda um 24 Plätze auf Rang 79 verbesserte. In Tansania wuchs das Vertrauen in die Regierung und in die Fairness bei Wahlen.

Die nationale Fluglinie Air Tansania (AT CL) fliegt mit ihrem neuen Airbus A 220-300 viermal wöchentlich nach Johannesburg, Südafrika. In naher Zukunft soll es auch regelmäßige Flüge nach Indien, Thailand und China geben.

2018 nahm Tansania diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Der israelische Botschafter in Ostafrika sagte, Israel könne Tansania mit frei verfügbarer Entwicklungshilfe in Höhe von $ 1 Mrd. unterstützen.

In Hong Kong wird der größte von Kleinmineuren in Mirerani gefundene Tansanit (500 g, geschliffen noch 347 g) ausgestellt. Er hat einen Wert von $ 105.000.

50 Abgeordnete der Nationalversammlung in Begleitung des trinkfesten Spaßmachers Pierre Liquid flogen nach Ägypten, um die nationale Fußballmannschaft Taifa Stars beim Africa Cup of Nations (Afcon) zu unterstützen. Trotzdem verloren die Stars 2:0 gegen Senegal. Präsident Magufuli hatte jedem Spieler TZS 500.000 und ein Grundstück geschenkt, als sich die Mannschaft zum ersten Mal seit 39 Jahren für den Afcon qualifiziert hatte. Er zeigte Unverständnis dafür, dass eine Nation von 55 Mill. gegen ein Land von zwei Mill. Einwohnern verlieren könne. Nichtsdestoweniger verloren die Taifa Stars auch gegen Kenia 3:2, nach Meinung des DSM-Regionschefs Makonda wegen „schmutziger Tricks“ des Gegners. Dr. Magufuli hatte zu Beginn seiner Amtszeit Auslandsflüge von Funktionären und Parlamentsmitgliedern stark eingeschränkt.

Citizen 11.,20.,28.06.; 02.07.19; DN 16.06.19; East African 23.06.19; Guardian 17.06.; 02.07.19; Nairobi News 25.06.; 01.07.19

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Thema: Wirtschaftliche Entwicklung: Infrastruktur-Projekte, Arbeitsmarkt – 7/2019

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1 Projekt-Fortschritte, Finanzierung

2 Problematische Aspekte, Kritik

3 Pläne

4 Arbeitsmarkt

Projekt-Fortschritte, Finanzierung

Das Finanzministerium zahlte TZS 688 Mrd. / € 275 Mill. an das ägyptische Unternehmen Arab Contractors als Anzahlung für den Bau des Rufiji-Staudamms (RHPP). Damit beginnen vorbereitende Arbeiten (Unterkünfte, Straßen, Vermessungen). Das im Selous-Wildschutzgebiet entstehende Kraftwerk ist für eine Leistung von 2.115 Megawatt ausgelegt und übertrifft damit die gesamte bisher installierte Kapazität Tansanias (1.602 MW). Es soll $ 3 Mrd. kosten, Kritiker fürchten jedoch, die Kosten könnten auf bis zu $ 9 Mrd. steigen. Der Haushalt 2019/20 sieht für dieses Projekt TZS 1,44 Bill. vor; für Dorf-Elektrifizierung TZS 363 Mrd. und für ein Gaskraftwerk in Dar es Salaam TZS 60 Mrd. Inzwischen sagten die United Bank for Africa und die tansanische CRDB zu, $ 516 Mill. für das RHPP zu garantieren. - Der Umweltschutz-Rat NEMC wird ein Büro vor Ort einrichten, um Umweltschäden vorzubeugen.

Die erste Teilstrecke der neuen Zentralbahn von Dar es Salaam bis Morogoro (300 km, $ 1,9 Mrd.) ist zu 60% fertiggestellt (Bahndamm, Schwellen, Stromanschluss). Ab Dezember sollen wöchentlich drei Personenzug-Paare verkehren. Elektro-Lokomotiven für den Probebetrieb sind bereits eingetroffen. Die gesamte 2.561 lange Bahnstrecke nach Mwanza und Kigoma soll $ 14,2 Mrd. kosten. Neuerdings diskutiert die tansanische Regierung mit Ruanda und DR Kongo Pläne, die Bahn von Isaka bis Kigali, Ruanda (575 km) und von dort bis zur kongolesischen Grenze (Rubavu) zu verlängern. Von den Kosten ($ 2,5 Mrd.) würde TZ $ 1,3 und Ruanda $ 1,2 Mill. tragen.

Ein ernüchterndes Beispiel bietet allerdings die neue Normalspurbahn Kenias, die den Hafen Mombasa mit Kampala, Uganda verbinden sollte. Sie führt nur noch über Nairobi nach Naivasha. Dort endet sie mangels Finanzierung. Für die restliche Strecke nach Uganda soll die alte Schmalspurbahn rehabilitiert und über 43 km mit der Neubaustrecke verbunden werden. Der laufende Betrieb der neuen Bahn bringt nicht einmal die Hälfte der Kreditraten für die Kosten von $ 3,2 Mrd. ein. Statt den Export kenianischer Güter zu fördern, erleichtert die Bahn den Import chinesischer Waren. Die mit der Bahn transportierten Einfuhrmengen übertreffen die Exporte um das Achtfache. Auch Uganda konnte nach Vorbehalten der chinesischen Exim-Bank die Normalspur-Bahn Kampala – Malaba (Kenia-Grenze) nicht finanzieren und wird nun die bestehende Schmalspur-Bahn instand setzen. - China sagte erneut Kredite für Reparaturen der Tanzania-Sambia-Bahn TAZARA zu.

Der Kilimanjaro International Airport KIA wurde erweitert und kann Flugzeuge aller Größen aufnehmen. Statt bisher 500.000 können dort nun pro Jahr 1,2 Mill. Passagiere landen. Der Terminal 3 des Julius Nyerere Airport in Dar es Salaam ist weitgehend fertiggestellt. Damit kann der Flughafen pro Jahr sechs Mill. Reisende bewältigen.

Die Gaspipeline von Mtwara/Lindi nach Dar es Salaam, die drei Jahre lang nur zu 6% ausgelastet war, arbeitet inzwischen mit 15% ihrer Kapazität. Gegenwärtig werden 60% des Stroms in Erdgaskraftwerken erzeugt (831 MW installierte Leistung). Dadurch sparte Tansania in den letzten 15 Jahren laut Energieminister M. Kalemani $ 12,7 Mrd. für Schweröl und private Notfall-Kraftwerke ein.

Citizen 10.,11.,28.05.; 25.06.19; DN 25.04.; 01.,19.,25.06.19; East African 14.05.; 10.,26.06.19; Guardian 25.04.; 25.06.19

Problematische Aspekte, Kritik

Präsident Magufuli erklärte, Tansania werde die Pläne für den Großhafen und die Sonderwirtschaftszone Bagamoyo (2013 bei einem Besuch des chinesischen Präsidenten vereinbart) nicht weiterverfolgen. Die chinesischen Investoren hätten unannehmbare Bedingungen auf 99 Jahre festschreiben wollen, z.B., dass Tansania keinen anderen Hafen ausbauen dürfe, die Betreiberfirma weitreichende Steuerbefreiung genieße, die Hafengebühren frei festsetzen könne und bei Verlusten entschädigt würde. Dr. Magufuli empörte sich ferner über Geschäftsleute aus Dar es Salaam, die sich als Landbesitzer in der Hafenzone ausgegeben und Milliarden von TZS als Entschädigung ergaunert hatten.

Der Energie-Ausschuss des Parlaments bedauerte, dass im letzten Finanzjahr von TZS 20 Mrd. für Energieprojekte nur TZS 100 Mill., also weniger als 1% der bewilligten Gelder angewiesen wurden. Deshalb seien wichtige Vorhaben verspätet oder gar nicht umgesetzt worden.

Sansibar konnte mehrere große Vorhaben, darunter einen neuen Terminal des Flughafens, nicht realisieren, weil die Zentralregierung die Rückzahlung von China angebotener Kredite nicht garantiert hat. Der Flughafenausbau auf Sansibar verzögerte sich stark, weil der chinesischen Kontraktfirma zahlreiche Baumängel vorgeworfen werden. Zudem besteht eine Finanzierungslücke von $ 56 Mill.

Der Baudirektor von Dar es Salaam erinnerte daran, dass sich der Bau des neuen zentralen Busbahnhofs weiter verzögert, weil das Finanzministerium noch nicht entschieden hat, ob für dieses Vorhaben die Mehrwertsteuer erlassen wird. Wichtige Materialien steckten deshalb seit einem halben Jahr im Zoll fest. Ähnliche Probleme bestünden bei vielen weiteren Infrastrukturvorhaben der Stadt. Die Busstation muss verlegt werden, weil der erst vor Kurzem fertiggestellte Neubau in einer Überschwemmungszone liegt.

Abgeordnete mehrerer Parteien kritisierten die ungewöhnlich hohen Ausgaben für Hoch- und Tiefbau-Projekte. Die Fünfte Regierung habe dafür fast TZS 19 Bill. / € 7,42 Mrd. ausgegeben, ganz überwiegend an ausländische Unternehmen. Für neue Flugzeuge seien TZS 1,5 Bill. / € 586 Mill. ins Ausland abgeflossen, ohne den lokalen Arbeitsmarkt spürbar zu beleben. Auch die Schienen für die neue Zentralbahn stammten nicht von heimischen Herstellern.

Regierungssprecher Dr. Abbas wies Zweifel des britischen „Economist“ an der Rentabilität der prestigeträchtigen Investitionen in Flugzeuge, Bahnen und den Rufiji-Staudamm zurück. Das Magazin „Africa Forbes“ dagegen attestiert Tansania gute Chancen, bis 2025 den Status eines teil-industrialisierten Landes mit mittlerem Durchschnittseinkommen zu erreichen.

Die Verhandlungen über eine $-20-Mrd.- Gasverflüssigungs- und Exportanlage in Lindi stagnieren weiter. Der Präsident verlangte, bis September einen Rahmenplan vorzulegen. Die Investoren zögern angesichts der hohen Gewinnerwartungen des Staates und eines absehbaren Überangebots an Flüssiggas auf dem Weltmarkt. Die konkurrierende Anlage im benachbarten Mosambik befindet sich in einem fortgeschrittenen Planungsstadium.

Justizminister A. Mahiga gestand ein, dass unvorteilhafte und betrügerische Verträge zwischen Ministerien sowie Staatsunternehmen und inländischen Firmen dem Land hohe finanzielle Verluste zugefügt haben. Daher werde eine neue Abteilung unter dem Generalstaatsanwalt alle wichtigen Kontrakte überprüfen und gegebenenfalls stornieren oder korrigieren. Sie werde auch alle Gerichtsverfahren auflisten, die gegen die Regierung laufen.

Africa Forbes 18.06.19; Citizen 21.05.; 13.06.19; DN 14.05.; 12.,14.,20.06.19; Guardian 08.,22.06.19; Mwanahalisi 28.05.19

Pläne

Der seit 11 Jahren im Makete-Distrikt, Njombe-Region geplante Ruhudji-Staudamm wird nach Auskunft des Energieministeriums von 2021 bis 2023 gebaut. Er soll Generatoren mit 358 MW elektrischer Leistung speisen. Ein weiteres hydro-elektrisches Kraftwerk (222 MW) ist am Rumakali-Fluss, Iringa-Region geplant. Für Beide will China im Rahmen des Bejing-Abkommens Kredite gewähren.

Die Hafenbehörde TPA will in Mbeya-Inyala einen Trockenhafen mit Schienenanbindung an die TAZARA bauen. Er soll den Warenaustausch mit DR Kongo, Malawi, Sambia und Simbabwe erleichtern.

Der Stadtrat von Dodoma will bis 2025 sieben Großbauten als Einnahmequelle errichten. Eines davon ist der vierstöckige „Dodoma City Complex“, der Büros, Geschäfte, Restaurants und Banken aufnehmen soll. Experten haben kürzlich vor mehr als zweistöckigen Gebäuden gewarnt, da Dodoma in einer Zone besonders starker Erdbeben liegt [vgl. TI Juni 19, S. 11].

Die staatliche Petroleum-Körperschaft will Erdgasleitungen in 10 Regionen legen, um Betriebe und Haushalte mit der vergleichsweise billigen Energie zu versorgen. Auch Kraftfahrzeuge könnten auf den Betrieb mit Flüssiggas umgestellt werden. Die Kosten für Leitungs-Erdgas liegen 30 bis 40 % unter denen von Schweröl, Benzin, Flüssiggas und Holzkohle.

Nachdem Präsident Magufuli erklärt hatte, er wolle am Ende seiner Regierungsperiode 100 neue Shilling-Milliardäre in Tansania haben, forderte die Stiftung für Privatwirtschaft die Regierung auf, Großprojekte nur noch an heimische Firmen zu vergeben. Diese könnten, falls nötig, technisches Knowhow aus dem Ausland beschaffen. Allerdings musste die Regierung zahlreichen Firmen die Zulassung entziehen, nachdem sie Pfuscharbeit geliefert, Zeitlimits überzogen und Projekte im Stich gelassen hatten.

Citizen 24.06.19; DN 01.,20.06.;01.07.19; Guardian 25.06.19

Arbeitsmarkt

Die Regierung will bis 2021 vier Mill. junge Bürger für selbständige Produktion qualifizieren. Das „Skills Enhancement Project“ soll die Landflucht eindämmen und hat bisher 32.563 Teilnehmende erreicht. Diese erhalten Ackerland und Kontakte zu verarbeitenden Betrieben für ihre Erzeugnisse. Dänemark finanziert ein Förderprogramm für 30 junge Unternehmensgründer.

Das Innenministerium wird Musterverträge für Bus- und Lastwagenfahrer erarbeiten und dafür sorgen, dass die Vielen, die bisher ohne Vertrag arbeiten, einen fairen Kontrakt bekommen.

Die Weltbank (WB) stellt Äthiopien, Kenia und Tansania $ 83 Mill. als Zuschuss und 210 Mill. als Kredit für die Entwicklung von Qualifikationsprogrammen zur Verfügung (Eastern Africa Skills for Transformation and Regional Integration Project (EASTRIP). Das Projekt entwickelt spezialisierte Kurse für technische und handwerkliche Ausbildungsgänge (TVET). Geringe Produktivität und Fachkompetenz behinderten die notwendige Industrialisierung und regionale Integration (WB-Sprecherin). In 16 regionalen technisch-handwerklichen Pilot-Instituten werden Ausbildungsgänge für Transport, Hafenmanagement, Elektrotechnik und Informationstechnologie entwickelt. Das Weltbankprojekt läuft bis Ende 2024.

Von 15.189 wegen gefälschter Zeugnisse entlassen Mitarbeitern stellt die Regierung 4.160 wieder ein, die korrekte Urkunden nachweisen konnten. Im kommenden Finanzjahr wird der Staat 44.800 zusätzliche Kräfte anstellen und dabei im Interesse der Anfänger auf die bisher geforderte Berufserfahrung verzichten.

Präsident Magufuli sagte am Tag der Arbeit den Regierungsangestellten Gehaltserhöhungen vor Ende seiner Amtszeit zu. Zunächst aber hätten die großen Investitionsprogramme Vorrang, durch die ja wachsender Wohlstand erwirtschaftet werde.

Geschäftsleute dürfen neuerdings direkt mit Zoll- und Hafenbehörden verhandeln. Daher fürchten etwa 10.000 bei privaten Speditionen Angestellte um ihren Arbeitsplatz. Alle Verschiffungsvorgänge sollen bei der staatlichen TASAC monopolisiert werden, wodurch 500 Jobs bei privaten Agenturen entfallen.

Neue Verdienstmöglichkeiten werden erwartet, nachdem die USA die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Tansania wieder zulassen. 60% aller Trophäenjäger kommen aus den USA. Die 160 Jagdreviere werden jetzt elektronisch versteigert, wovon ein Vielfaches der bisherigen Einnahmen ($ 2,5 Mrd., 17,5% des BIP) erwartet wird.

Das Tourismusministerium beauftragte eine US-Firma mit Bau und Betrieb einer Seilbahn von Machame zum 3.962 hohen Shira-Plateau des Kilimanjaro. Die Bahn mit einer Kapazität von 150 Personen soll vor allem Kinder, Alte und Behinderte befördern und die Zahl der Touristen kräftig steigern. Kritiker befürchten Einnahmeverluste durch verkürzte Aufenthaltsdauer, Massentourismus, vermehrte Fälle von Höhenkrankheit und verminderte Verdienstmöglichkeiten für die 250.000 Führer und Träger am Kilimanjaro. Bisher gaben die jährlich 50.000 Kilimanjaro-Touristen etwa $ 55 Mill. aus. Die Betriebsgenehmigung der Seilbahn hängt vom Ergebnis der Prüfung auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit ab. - Der Such- und Rettungsdienst per Hubschrauber an Kilimanjaro und Mount Meru wird gut angenommen und setzt bereits einen zweiten Helikopter ein.

Citizen 06.,28.05.; 15.06.19; 10.,14.06.19; DN14.04.; 01.05.; 04.,19.,26.,29.06.19; East African 04.05.19; Guardian 29.04.; 05.,15.06.19; Mwanahalisi 06.05.19; Mwananchi 01.05.19

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Thema: Wirtschaftliche Entwicklung: Staatsbetriebe, Exporte, Landwirtschaft – 7/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Staatsbetriebe, Großfirmen

2 Exporte

3 Landwirtschaft

4 Gesamtafrikanische Freihandelszone

Staatsbetriebe, Großfirmen

Der Minister für Öffentliche Arbeiten kritisierte die staatliche „Tansania Building Agency“ wegen ihrer gravierenden Terminüberschreitungen. Die Führungskräfte arbeiteten planlos und unprofessionell. 644 Familien, die umgesiedelt worden waren, um Platz für ein Neubauviertel in DSM-Magomeni zu machen, warten seit 2012 auf eine Neubauwohnung der TBA. Mieter schulden der Agentur TZS 10 Mrd., die sie jetzt energisch eintreiben will.

Dr. Magufuli befand, die Leistung der 253 Unternehmen im Staatsbesitz sei absolut unzureichend; viele machten Verluste, nur acht erwirtschafteten eine Dividende für die Staatsfinanzen, darunter der Arbeitsdienst der Armee (TZS 700 Mill.), die Nationalbank, die Housing Corporation und die Telefongesellschaft TTCL (TZS 2,3 Mrd.). Eigentlich sollten auch Polizei und Gefängnisse Gewinn machen. Bis Ende Juli müssen alle Parastatals eine Dividende abführen oder erklären, warum sie Verlust machen.

Immerhin meldete die 1995 privatisierte CRD-Bank (Cooperative Rural Development) einen stattlichen Gewinn von TZS 60 Mrd. und zahlte dem Finanzminister TZS 9,9 Mrd. Dividende für die 21% im Staatsbesitz verbliebenen Anteile aus.

Alle staatlichen Stellen und Mitarbeiter, ebenso wie CCM-Büros müssen ab sofort über die staatliche Telekommunikationsgesellschaft TTCL telefonieren. Diese soll dem Präsidenten eine Liste der Staatsangestellten vorlegen, die ihr Netz benutzen. Alle müssten sich patriotisch verhalten und tansanische Einrichtungen bevorzugen.

Dr. Magufuli ordnete an, das Kiwira-Kohlebergwerk (Mbeya-Region) in Regierungsbesitz zurückzuführen, um neue Investoren zu suchen. Die Mine war 2005 für 10% des geschätzten Wertes an eine Firma des damaligen Präsidenten B. Mkapa und seiner Familie verkauft worden. Eine staatliche Investitionsbeihilfe von $ 7,3 Mill. wurde vom Parlament vergeblich zurückgefordert. Der Verbleib der Gelder und wer die aktuellen Besitzer sind, ist ungeklärt.

Die kanadische Barrick Gold Corporation sieht sich gezwungen, ihre in Tansania tätige Tochtergesellschaft Acacia Gold durch Aktientausch komplett zu übernehmen oder chinesische Investoren einzubeziehen. Tansania hat Acacia als im Land unerwünscht erklärt und weigert sich, mit Acacia direkt über eine Steuernachforderung von $ 190 Mrd. zu verhandeln. Die drei Acacia-Goldminen müssten von einer neuen Firma geführt werden, an der der tansanische Staat mit 50% beteiligt wird. Seit März 2017 darf Acacia keinen goldhaltigen Mineralsand mehr exportieren und hat bereits viele Mitarbeiter entlassen. Dennoch lehnte Acacia im Juni ein Übernahme-Angebot von Barrick ab.

Citizen 23.05.; 28.06.19; East African 13.05.19; Guardian 18., 29.06.19; Mwanahalisi 21.05.19; Mwananchi 21.05.19

Exporte

Cashew-Nüsse sind das wichtigste Exportgut Tansanias und erbrachten mehr als Tabak, Baumwolle, Kaffee, Tee und Sisal zusammen. 2018 brach jedoch der Cashew-Export um 63% von $ 530 Mill. auf $197 Mill. ein. Die Regierung hatte private Aufkäufer ausgeschlossen und über die Armee fast die gesamte Cashew-Ernte von 240.000 t für Preise über Marktniveau aufgekauft, fand aber bisher keine Käufer auf dem Weltmarkt. Die Nüsse können höchstens bis August gelagert werden, wodurch weitere Kosten entstehen. Lokale Betriebe können nur 10% der Roh-Cashews verarbeiten (Rösten, Süßigkeiten, Cashew-Butter, Getränke, Schnäpse, Schmiermittel und Lacke). Bisher wurden die meisten Cashew-Nüsse aus Tansania in Indien und Vietnam weiterverarbeitet.

Mit Hilfe von USAid will das Investitionszentrum TIC in den Regionen Küste, Lindi, Mtwara und Tunduru Verarbeitungsbetriebe ansiedeln und dann mehr Cashew-Fertigprodukte ausführen. Die Handwerkerschule Songea entwickelte eine kleine Verarbeitungsmaschine, die 60 kg Nüsse pro Tag aufbereitet. Im Parlament bemängelten Abgeordnete Korruption und Betrügereien beim Ankauf der Nüsse. Bauern warteten vergeblich auf Bezahlung. 30% der Ernte seien bereits verrottet. Der Agrarminister dementierte die Anschuldigungen. Der Präsident entließ den Handelsminister und beauftragte seinen Nachfolger, endlich Käufer für die alte Cashew-Ernte zu finden.

Die Handelsministerien von Kenia und Tansania versuchen seit 2017, immer wieder aufflammende Streitigkeiten und Schikanen zu beseitigen. Hauptprobleme sind gegenseitige Zweifel an den Qualitätsstandards von insgesamt 37 Warengruppen und die wiederholte Weigerung Tansanias, Kenianern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen (wie in den EAC-Verträgen vereinbart). Geschäftsleute beider Länder beklagen die Kostensteigerung durch die Formalien.

Die sansibarische Handelsministerin bedauerte, dass Behörden auf Tansania-Festland die Einfuhr von Waren aus Sansibar (Nahrungsmittel, Getränke, Elektronikartikel) durch exzessive Qualitätskontrollen behindern.

Trotz der Handelsdispute exportiert Tansania große Mengen von Nahrungsmitteln nach Kenia. Neben Mais (1.000.000 t), Reis und Rindern gelangen bedeutende Quantitäten von Zwiebeln zu kenianischen Händlern, die sie nach Übersee exportieren. Sie haben umfangreiche Anbauverträge mit tansanischen Erzeugern in der Arusha-Region. 2018/19 erzielte Tansania einen Überschuss an Nahrungsmitteln von 3,2 Mill. Tonnen. Diese Güter werden nach Ägypten, Burundi, Kenia, Malawi, Oman, Ruanda und Sambia exportiert und an die UN-Flüchtlingshilfe verkauft. Nach Simbabwe gehen 700.000 t Mais.

Die (legale) Ausfuhr von Gold stieg um $ 100 Mill. auf $ 1,68 Mrd. (3/18 – 3/19). Großbergwerke förderten 27.551 kg, Kleinmineure 2.215 kg Gold. 2018 wurden 769 kg Roh- und 87.389 Karat geschliffener Tansanit erfasst, sowie 534.728 kg (sic!) andere Edelsteine. Damit hat sich die steuerlich erfasste Tansanit-Produktion verfünffacht (2017 148 kg).

Die Steuereinnahmen aus Mineralexporten verbesserten sich, nachdem auch Kleinproduzenten schärfer überwacht werden. Sie dürfen Gold und Edelsteine nur noch in einem der 22 neu eingerichteten Handelszentren bei 7%iger Besteuerung verkaufen. Dafür entfällt die Mehrwertsteuer. Tansanit dürfen Erzeuger nur noch an der neu eingerichteten Börse innerhalb des Fördergebietes Mirerani verkaufen. Dieses ist durch eine Mauer mit Elektrozaun und Überwachungskameras gesichert.

Der Bergbau erbringt 5% des Bruttoinlandsprodukts. Das Bergbauministerium will im neuen Finanzjahr TZS 471 Mrd. / € 184 Mill. an Lizenz- und Kontrollgebühren einnehmen. Mineralien für TZS 6,4 Mrd. wurden von Schmugglern konfisziert. Kürzlich wurden 35 kg Edelsteine in Reissäcken auf dem Weg nach Kenia entdeckt. - Der Wert aller exportierten Güter und Dienstleistungen blieb 2018 etwa gleich bei $ 8,5 Mrd.

Die von kubanischen Experten errichtete Larvizid-Fabrik in Kibaha, die im Inland nur wenige Abnehmer fand, konnte Großkunden für ihre Produkte in mehreren süd- und ostafrikanischen Staaten (SADC, EAC) gewinnen.

CAJnews 28.06.19; Citizen 06.,09.,13.,21.,27.05.; 09., 13., 17.,19.06.; 04.07.19; DN 21.,28.05.; 01.07.19; East African 02.,20.06.19; Guardian 28.05.; 04.,11.,18.,28.06.19; www.tumemadini.go.tz

Landwirtschaft

Die Rukwa-Region produzierte nach üppigen Niederschlägen 900.000 t überschüssige Nahrungsmittel, davon 200.000 t Mais. Erbsen-Anbauer im Nachingwea-Distrikt haben gute Ernten, aber keinen verlässlichen Absatzmarkt. Malawi will 7.000 t Erbsen aus TZ kaufen. Ein indischer Investor baut in Morogoro eine Fabrik, die 700.000 t Erbsen pro Jahr verarbeiten kann. Vier ähnliche Anlagen gehören indischen und kenianischen Betreibern.

Der Anteil der Haushalte mit unzureichender Nahrungsversorgung fiel 2018 auf 8% (2011 noch 10%). Generell als arm stuft das staatliche Statistikbüro noch 26,4% der Haushalte ein.

DN 28.04.; 30.06.19; Guardian 18.06.19

Gesamtafrikanische Freihandelszone

Große Erwartungen verbinden sich mit der im März 2018 in Kigali, Ruanda beschlossenen „African Continental Free Trade Area“. Sie wäre die weltweit größte Freihandelszone mit 1,3 Mrd. Konsumenten und einem Bruttoprodukt von $ 3 bis 6 Bill. jährlich. Der von 44 Ländern beschlossene Vertrag soll bei einer Konferenz der Afrikanischen Union im Juli in die Tat umgesetzt werden. Die Teilnehmerstaaten rechnen mit einer 3-jährigen Anpassungsphase.

Voraussetzung ist, dass alle Staaten auf Zölle, nichttarifäre Barrieren und komplizierte Herkunftsregeln verzichten. Wie die Dispute zwischen Ruanda und Uganda sowie zwischen Kenia und Tansania zeigen, ist dies nicht leicht zu verwirklichen. Ferner sind hohe Investitionen in Daten-, Straßen- (16.400 km), Luftverkehrs- und Strom-Netze (9.000 km) erforderlich.

Tansania hat das Vertragswerk unterzeichnet, wägt aber vor einer Ratifizierung noch die möglichen Auswirkungen ab.

DN 01.,05.,26.06.19; Guardian 12.,13.06.19

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Thema: Wirtschaftliche Entwicklung: Wirtschaftsförderung, Hemmnisse, Korruptionsbekämpfung – 7/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Einschätzungen

2 Hindernisse

3 Staatliche Hilfen

4 Korruptionsfälle

5 Korruptionsbekämpfung

Einschätzungen

Präsident Magufuli will Tansania bis 2025 zu einem halb-industrialisierten Land machen, bei dem die Industrie-Produktion mindestens 40% zum BIP beiträgt. Rohstoffe aus Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Bergbau sollen dann weitgehend im Land verarbeitet und als Fertigprodukte ausgeführt werden.

Das Ministerium für Industrie und Handel gab bekannt, dass zwischen Juli 18 und April 19 16.252 Unternehmen geschlossen wurden, aber auch 147.818 Firmen neu eröffneten. Seit der Anordnung, jede Region müsse 100 Fabriken ansiedeln, wurden insgesamt 3.000 neue Fertigungsanlagen erstellt, darunter zwei zur Verarbeitung von Ananas im Bagamoyo-Distrikt, Küstenregion. 15 Molkereien entstanden in verschiedenen Regionen, begünstigt durch Reduzierung des Schmuggels und der Einfuhr von Milchprodukten aus Kenia. Trotzdem werden von den jährlich 2,4 Mrd. Litern Milch in Tansania weniger als 10% in Molkereien aufbereitet.

Der Unternehmer und frühere CCM-Abgeordnete R. Aziz pries bei der Eröffnung seines neuen Flüssiggasdepots in DSM die Fünfte Regierung für ihre Investitionsförderung. Er werde demnächst eine Gerberei in Morogoro errichten und für weitere Investitionen werben. Seit 2015 das staatliche Monopol auf die Flüssiggas-Versorgung aufgehoben wurde, gründeten sich acht private Anbieter. 2,5 Mill. Menschen verwenden bereits diesen Energieträger, mit steigender Tendenz. Dies hilft, den Holzkohle-Verbrauch einzudämmen.

Die geschäftsführende US-Botschafterin forderte die Regierung auf, den freundlichen Worten für Unternehmen auch Taten folgen zu lassen. Sie müsse ein Klima des Vertrauens zwischen Regierung und Geschäftswelt schaffen.

Bürger reagierten mit ironischen Kommentaren auf die Meldung, das durchschnittliche Einkommen pro Person und Jahr sei von TZS 2,3 auf 2,4 Mill. angestiegen. Dies treffe allenfalls auf Minister und Abgeordnete zu.

Citizen 13.,25.06.19; DN 18.,26.06.19; Guardian 16.05.; 07.06.19; Mtanzania 14.06.19

Hindernisse

Abgeordnete und das Investitionszentrum TIC kritisierten scharf die unflexiblen Methoden der Steuerbehörde TRA. Rabiate Geschäftsschließungen („Geld oder Vorhängeschloss“) entmutigten in- und ausländische Investoren. Die Vielzahl der geforderten Genehmigungen und Gebühren verzögerten und verteuerten Firmengründungen.

Präsident Magufuli diskutierte in einer 10-stündigen Sitzung mit Vertretern der Geschäftswelt deren Beschwerden, für die sie unzählige Beispiele zitierten. Er prangerte Unternehmer, Behörden und Individuen an, die das Geschäftsklima im Land verschlechterten und forderte zu Korrekturen auf:

Sicherheits- und Regulierungsbehörden führten kleinliche und zeitraubende Untersuchungen durch

Die Aufgaben mehrerer Behörden überschnitten sich, z.B. bei der Lebensmittelsicherheit; das führe zu unsinnigen Mehrfachkontrollen

Exzessive Bürokratie, oft mit der Absicht, Schmiergeld zu erzwingen

Beamte setzten Regulierungen unsensibel durch, um besonderen Eifer zu demonstrieren

Willkürliche Maßnahmen würden gern als „Anordnung von oben“ präsentiert

Finanzbeamte benähmen sich wie Halbgötter und seien auf Bestechungsgelder aus

Lokale Behörde führten unkoordiniert neue Abgaben ein

Banken gewährten nur großen Unternehmen in Städten Kredite; kleine Firmen auf dem Land bekämen kein Kapital

Abgeordnete bemängelten die hohen Kosten der elektronischen Getränkebesteuerung: für eine Flasche Mangosaft würden TZS 3 bei Kosten von TZS 9 eingezogen.

Citizen 07.06.19; Guardian 15.,16.05.19; Mtanzania 08.,14.05.19; Mwanahalisi 08.06.19

Staatliche Hilfen

Der „Rat für wirtschaftliche Stärkung“ NEEC verfügt über insgesamt 46 Fonds, die kleine und mittlere Unternehmen mit marktkonformen und subventionierten Krediten, Kreditgarantien und Investitionszuschüssen fördern. Der NEEC wird vom UN-Entwicklungsprogramm und weiteren Gebern finanziert und hat bisher TZS 3,1 Bill. / € 1,21 Mill. an mehr als 5 Mill. Firmen ausgegeben.

Der Finanzminister kündigte an, dass 54 verschiedene Gebühren und Abgaben gestrichen würden, die Landwirtschaft, Viehzucht und Handel behinderten. Er schlug ferner sechs Monate Steuerbefreiung für neu gegründete Firmen vor. Die Streichung weiterer 90 Abgaben sieht der „Rahmenentwurf zur Geschäftsförderung“ vor. Um im für Investoren wichtigen „Ease of Doing Business Index“ der Weltbank einen besseren Rang zu erhalten, lud das Büro des Ministerpräsidenten Experten der Weltbank ein. Sie sollen die mit der Unternehmensförderung Beauftragten trainieren. Tansania ist auf besagtem Index während der Fünften Regierung um 12 Ränge auf Platz 144 von 190 zurückgefallen.

Premier K. Majaliwa forderte die Kontrollbehörden für Strahlensicherheit, Nahrungsmittel und Normenkontrolle auf, schwerfällige und umständliche Warenprüfungen zu unterlassen und statt dessen professionell und zielführend vorzugehen.

Außenminister P. Kabudi nannte vor dem Parlament einige Beispiele für erfolgreiche Wirtschaftsdiplomatie: In Zusammenarbeit mit einer ägyptischen Firma entstehe in der Küstenregion eine Fleischfabrik, die täglich 1.500 Rinder und 4.500 Ziegen verarbeiten könne. Investoren aus Frankreich, Luxemburg und den USA errichten eine große Fabrik für Cassava-Stärke in der Lindi-Region. Das Außenministerium wolle sich verstärkt um Auslandstansanier bemühen, um sie zu Investitionen in der Heimat zu motivieren.

Citizen 31.05.; 21.06.19; DN 30.04.19; Guardian 18.06.19; Mwananchi 14.06.19; Mtanzania 08.,14.06.19; www.doingbusiness.org

Korruptionsfälle

Präsident Magufuli sagte, es gäbe mehr als 17.000 Firmen mit unbekannter Geschäftstätigkeit, die dennoch mit fantasievollen Unterlagen Steuerrückerstattung beantragten. Dadurch müssten korrekte Antragsteller lange auf ihre Erstattungen warten.

Mehrere Zoll-, Steuer- und Polizeibeamte wurden angeklagt, weil sie auf verschiedenen Wegen Schmiergelder erpressen wollten. Die Antikorruptionsbehörde sucht nach vier Geschäftsleuten, die mit $ 20 Mill. untertauchten, die sie als Investitionskredit erhalten hatten, um eine Zementfabrik in der Lindi-Region zu errichten.

Wasserminister M. Mbarawa enthüllte, dass die meisten Wasserversorgungsprojekte um 100% oder mehr überteuert sind, weil sich Bauunternehmer und lokale Behördenmitarbeiter gegenseitig fette Profite zuschieben. Die Korruption reiche bis ins Ministerium.

Citizen 27.05.; 20.06.19; DN 07.,10.,11.06.; 02.07.19

Korruptionsbekämpfung

Mehrere Wirtschaftswissenschaftler wiesen darauf hin, dass der Austausch von Führungskräften allein die schwerwiegenden Probleme in der Steuerverwaltung TRA nicht bewältigen kann. Präsident Magufuli hatte in drei Jahren vier TRA-Leiter ernannt und wieder entlassen. Einige sehen die Lösung in einer Neukonzeption des Steuersystems, Andere in unabhängigeren Kontrollmechanismen, wieder Andere in einer solideren Arbeitsethik im Staatsapparat. Der Finanzminister will einen unabhängigen Ombudsmann für Steuerfragen einsetzen. Sein Büro soll bei Exzessen und Korruptionsvorwürfen unabhängig er- und vermitteln.

Das Wajibu-Institut publizierte für die Öffentlichkeit aufbereitete Kurzversionen von drei Berichten des Generalkontrolleurs über die Prüfung von Lokalbehörden und Entwicklungsprojekten, sowie der Zentralregierung und der Öffentlichen Dienste. Das Institut wird von GIZ unterstützt.

Tansanische Vertreter der „Internet Society“ ISOC sehen in der zunehmenden Verwendung des Internet für Verwaltungsaufgaben und Geldflüsse eine gute Methode, Korruption einzudämmen. Dadurch werde der persönliche Kontakt unterbunden und Zahlungen seien nachvollziehbar.

Das Ethik-Sekretariat überprüft in 12 Regionen die Vermögensverhältnisse aller Personen des Öffentlichen Lebens aus Exekutive, Justiz und Legislative. Diese müssen Besitz und Schulden, auch von Ehepartnern und Kindern, deklarieren. Damit will man Schwarzgelder und Interessenkonflikte aufdecken.

Die Universität Dodoma UDOM gründete einen Integritätsausschuss, der Verdachtsfällen nachgehen und Erpressungstäter abschrecken soll. Lehrende und Studierende sollen damit zu ethischem Verhalten motiviert werden.

Nach einer Serie von gefälschten Zeugnissen und Attesten sowie diversen Bestechungsversuchen beim Nationalen Arbeitsdienst der Armee JKT werden die Antragsteller in Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsbüro erneut überprüft. Die JKT soll Abiturienten ethische und patriotische Werte vermitteln. Aus ihr gehen viele Mitarbeiter von Armee, Polizei und Sicherheitsdiensten hervor.

Die Regierung will auf einem speziellen Internet-Portal alle Bergwerkskontrakte veröffentlichen. Dies soll Transparenz und Vertrauen zwischen Bürgern, Regierung und Unternehmen stärken.

Citizen 09.,28.06.; 07.02.19; DN 20.,21.06.; 01.07.19; Guardian 28.06.19; Mwananchi 11.06.19; www.wajibu.or.tz

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 04.07.2019 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.585 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Redaktion: Hans Köbler und Michael Seitz

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