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Aussenbeziehungen ‐ 06/2023

Innenpolitik ‐ 06/2023

Justizwesen, Polizei ‐ 06/2023

Umwelt ‐ 06/2023

Wirtschaft ‐ 06/2023

Sansibar ‐ 06/2023

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Aussenbeziehungen ‐ 06/2023

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Uganda

2 Vietnam

3 Vatikan

4 Diaspora

5 UN

6 USA

7 Internationale Parlamentarische Union

Uganda

Uganda setzt auf den Bezug von Erdgas aus Tansania, um seine eigene Stahl- und Düngemittelerzeugung weiter zu betreiben. Bei der Eröffnung eines ugandisch-tansanischen Wasserkraftwerks am Grenzfluss Kagera sagte Präsident Museveni, dass Uganda nicht ausreichend eigenes Gas für seinen industriellen Bedarf vor allem in den beiden genannten Bereichen habe. Tansania ist gerade dabei, die Verträge mit internationalen Energiefirmen über die Förderung von Erdgas aus dem Indischen Ozean nahe der Küste abzuschließen. Zugleich wird damit gerechnet, dass eine Erdölleitung von den westugandischen Fördergebieten nahe der kongolesischen Grenze durch Tansania zum Hafen von Tanga gebaut wird, deren Vorbereitung abgeschlossen ist und die zuletzt noch an Details der Finanzierung hing.

Der Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur wird als wichtig für das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Ostafrikanischen Staaten angesehen.

Guardian 26.05.2023

Vietnam

Eine Delegation der Regierungspartei CCM besuchte die Kommunistische Partei Vietnams und vereinbarte den Ausbau der bisherigen Kontakte. Die Tansanier unter Leitung des stellvertretenden CCM Vorsitzenden Abdulrahman Kinana sprachen Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen, Landwirtschaft und Technologietransfer an. Die Berichterstattung erinnerte die Öffentlichkeit an die Rolle des vietnamesischen Militärkonzerns Viettel Military Industry; der in Vietnam das größte Mobilfunknetz betreibt und in Tansania durch die Firma Halotel vertreten ist. Halotel ist die nach Teilnehmern viertgrößte Telefon- und Internetfirma in Tansania und hat einen Marktanteil von 13%. Viettel war nach einem Staatsbesuch des damaligen Präsidenten Kikwete in Vietnam im Jahr 2011 nach Tansania gekommen und der erste Betreiber gewesen, der im Lande Glasfaserkabel verlegt hatte. Viettel untersteht als staatseigener Betrieb dem Verteidigungsministerium in Hanoi und ist in den Bereichen Telekommunikation, Bauwirtschaft, Finanzen und Rüstung tätig.

Vietnamplus 18.05.2023

Vatikan

Die Bischöfe aller 34 katholischen Diözesen machten im Mai ihren regulären Besuch „ad limina apostolorum“ im Vatikan, der regelmäßig auf dem Programm steht. Der Papst zeigte sich in einer Audienz davon beeindruckt, dass alle Bischöfe tansanischer Herkunft sind. Franzskus legte ihnen ans Herz, den missionarischen Geist lebendig zu halten und die tansanische Gesellschaft „mit dem Licht des Evangeliums zu durchdringen“.

Tanzania Times 21.05.2023

Diaspora

Das tansanische Außenministerium will sich mehr um die Auslandstansanier kümmern und eine zentrale Erfassung aufbauen. Bisher blieb es weithin der Initiative der einzelnen Botschaften überlassen, ob Register der tansanischen Staatsangehörigen in ihren Bereichen geführt wurden. Zuletzt hatte die Evakuierung während des Bürgerkriegs im Sudan das öffentliche Interesse daran gesteigert, ob die Regierung überhaupt weiß, wie viele Landsleute in einem anderen Staat leben.

Andererseits ist auch das Bewusstsein für die wirtschaftliche Bedeutung der Auslandstansanier gewachsen. Wie in vielen afrikanischen Ländern, sendet auch die tansanische Diaspora bedeutende Summen in die Heimat; für Tansania waren es im Jahr 2022 $ 1,1 Mrd. gewesen. Es gibt immer wieder Forderungen, ähnlich wie in Kenia die doppelte Staatsangehörigkeit zuzulassen. Derzeit müssen Tansanier ihren Pass abgeben, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit erwerben. Als Ausländer sind sie dann auch bisher vom Grundstücks- und Hausbesitz ausgeschlossen, ausgenommen in den Sonderzonen Sansibars oder auf dem Umweg über eine Firmengründung mit einheimischen Partnern. Angesichts der starken Widerstände gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft arbeitet die Regierung an Vorschlägen, von tansanischen Eltern geborenen Ausländern den Grundstückerwerb zu ermöglichen.

Mwananchi 21.05.2023

UN

Der tansanische Umweltaktivist Ghaamid Abdulbasat wurde von den Vereinten Nationen als Jugendvertreter in den Internationalen Beirat für das UN-Nagoyaprotokoll berufen. Im Nagoyaprotokoll geht es um den Schutz der Artenvielfalt. Abdulbasat leitet derzeit die Nichtregierungsorganisation Tanzania Biodiversity Organisation. Citizen 11.05.2023

USA

Die USA schicken wieder 16 Mitarbeiter des Peace Corps nach Tansania. Ihr Empfang durch den amerikanischen Botschafter war tansanischen Zeitungen eine große Meldung wert. Das US-Peace Corps ist eine Organisation, die Freiwillige für zweijährige Aufenthalte in Entwicklungsländer entsendet. Dies ist die erste Gruppe von Freiwilligen, die seit der Coronazeit nach Tansania kommt. Die meisten Freiwilligen sind junge Leute, die sich nach Abschluss ihrer Collegeausbildung melden. Offenkundig hat der Einsatz von Freiwilligen durch eine US-Regierungsorganisation einen höheren Nachrichtenwert als die zahlreichen Freiwilligen und Entwicklungshelfer, die von anderen Organisationen nach Tansania entsendet werden und sich in der Regel keiner gehobenen Wahrnehmung durch die eigenen Botschaften erfreuen.

Citizen 12.05.2023

Internationale Parlamentarische Union

Tansanias Parlamentspräsidentin Tulia Ackson kandidiert für den Vorsitz der Interparlamentarischen Union (IPU). Der IPU gehören Parlamentsvertreter aus 179 Mitgliedsländern an und sie hat Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten als ihr Ziel. Die tansanische Regierung unterstützt Acksons Kandidatur für den Vorsitz, der als prestigeträchtige Position wahrgenommen wird.

Tulia Ackson ist seit 2022 Tansanias Parlamentspräsidentin; die Juristin war im Jahr 2015 als berufenes Abgeordnete in die Volksvertretung gelangt und hatte in der manipulierten Wahl des Jahres 2020 einen eigenen Wahlkreissitz in Mbeya gewonnen.

Citizen 12.05.2023

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Innenpolitik ‐ 06/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Neues Präsidialamt in Dodoma

2 Tod von Bernard Membe

3 Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst

4 Chademakampagne fortgesetzt

Neues Präsidialamt in Dodoma

In Dodoma weihte Präsidentin Samia Suluhu Hassan das neue Präsidialamt („State House“) ein. Der Bau war unter ihrem Vorgänger Magufuli begonnen worden, der den seit Jahrzehnten geplanten, aber immer wieder verschleppten Umzug der Regierung von Dar es Salaam nach Dodoma angeordnet hatte.

Das neue Präsidialamt ist dem Stil dem bisherigen State House in Dar es Salaam nachempfunden. Dieses entstand 1891 als Haus für den deutschen Gouverneur, wurde im 1. Weltkrieg durch Artilleriebeschuss stark beschädigt und 1922 von den Briten wiederum als Gouverneurspalast neu aufgebaut. Dabei wurde ein als orientalisch empfundener Baustil mit Elementen arabisch-indischer Architektur gewählt.

Das Grundstück, das 200 mal größer als das State House Gelände in Dar es Salaam ist, soll bereits um 1970 vom Gründungspräsidenten Julius Nyerere ausgesucht worden sein, als dieser den Plan zur Verlegung der Hauptstadt nach Dodoma verkündete.

Citizen 20.05.2022

Tod von Bernard Membe

Am 12. Mai verstarb in Dar es Salaam der Politiker Bernard Membe. Er war unter Präsident Jakaya Kikwete von 2007 bis 2015 Außenminister. 2015 versuchte Membe, sich für die CCM um das Präsidentenamt zu bewerben, erreichte aber keine Zulassung. Unter dem Präsidenten Magufuli wurde er politisch kaltgestellt und im Jahr 2020 aus der CCM ausgeschlossen; Grund dafür sollen vom Geheimdienst abgehörte Telefongespräche gewesen sein, in denen sich Membe dafür aussprach, parteiintern einen Gegenkandidaten gegen Magufuli aufzustellen, um dessen Wiederwahl zu verhindern. Membe trat dann kurzfristig der Oppositionspartei ACT-Wazalendo bei und wurde von dieser als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Er zeigte aber wenig Einsatz im Wahlkampf und erzielte nur ein schwaches Ergebnis. Nach der Wahl trat er wieder aus der ACT aus und kehrte nach dem Tod Magufulis wieder in die CCM zurück.

Seine Trauerfeier wurde als Staatsakt in Anwesenheit von Präsidentin Samia, Ministerpräsident Majaliwa und zahlreichen Regierungs- und Parteifunktionären begangen. Der ACT-Wazalendoführer Zitto Kabwe nutzte sein Grußwort dazu, die offiziellen Nachrufe zu kritisieren, in denen Membes Kandidatur für die Oppositionspartei verschwiegen worden war.

Citizen 12.05.2023, Mwananchi 12. + 14.05.2023

Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst

Präsidentin Samia ordnete zum 1. Mai die Wiedereinführung jährlicher Gehaltsanpassungen für den Öffentlichen Dienst an. Ihr Vorgänger Magufuli hatte diese regelmäßigen Erhöhungen im Jahr 2016 abgeschafft und die Gehälter eingefroren. Unter seiner Nachfolgerin hatte es erstmals wieder im vergangenen Jahr eine Steigerung von 23% für die unteren Gehaltsgruppen gegeben.

Citizen 01.05.2025

Chademakampagne fortgesetzt

Die Chadema als größte Oppositionspartei setzt ihre Kampagne zum Wiederaufbau der Partei und zur Mitgliedergewinnung mit Kundgebungen und Besuchen in den Regionen des Landes fort. Im Mai stand die Region Kigoma im Fokus, wobei sie auch mögliche Wähler ihrer Oppositionskonkurrenz ACT-Wazalendo im Blick haben dürfte, die vor der manipulierten Wahl von 2020 hier eine Hochburg hatte. Durch das Versammlungsverbot für Oppositionsparteien unter dem vormaligen Präsidenten Magufuli hatten sich die örtlichen Strukturen dieser Parteien weithin aufgelöst. Oppositionsparteien wurde erst seit Ende vergangenen Jahres wieder öffentliche Versammlungen erlaubt.

Die Chadema nennt ihre Kampagne „Operesheni +255 Katiba Mpya“ und verbreitet so ihre Forderung nach einer neuen Verfassung. Sie setzt bei diesen Aktionen auf ihre beiden bekanntesten Politiker, nämlich ihren Vorsitzenden Freeman Mbowe sowie ihren letzten Präsidentschaftskandidaten Tundu Lissu, der durch das Attentat auf ihn im Jahr 2017 landesweit bekannt wurde.

Mwananchi 16.05.2023

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Justizwesen, Polizei ‐ 06/2023

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1 Neue Richter

2 Polizei schießt auf Demonstranten

3 Präsidentin kommentiert Justiz

4 Anklagemängel

5 Verabschiedung des Polizeikommandanten Sirro

Neue Richter

Präsidentin Samia hat 6 neue Mitglieder für das Berufungsgericht ernannt, unter ihnen 2 Richterinnen. Dies ist die höchste Instanz der tansanischen Justiz, die gegen Urteile des Obersten Gerichts angerufen werden kann.

Mwananchi 18.05.2023

Polizei schießt auf Demonstranten

Am Schutzgebiet des Manyarasees kam es zu einem Zusammenstoß zwischen ansässigen Fischern sowie Beamten der Polizei und der Nationalparkbehörde, bei denen die Beamten Schusswaffen einsetzten. Ein Fischer wurde getötet, sieben wurden verletzt. Grund für den Zusammenstoß war die Markierung einer Grenze des Nationalparks beim Dorf Jangwani. Nach mehreren öffentlichen Verhandlungen sollte die Grenze durch Steine markiert werden. Während der Aufstellung der Markierungen protestierten Dorfbewohner gegen die gewählten Grenzpunkte. Ranger gingen gegen sie vor und verletzten 3 Fischer. Daraufhin marschierten Dorfbewohner zum Hauptquartier des Parks, um gegen die Gewaltanwendung zu protestieren. Gegen diese Demonstration setzen die Ordnungskräfte dann Schusswaffen ein. Neben dem festgestellten Todesopfer werden 2 weitere Personen vermisst.

Mwananchi 22.05.2023

Präsidentin kommentiert Justiz

Präsidentin Samia forderte die Justiz auf, besonders wachsam in allen Fällen zu sein, bei denen es um Hirten geht. Ihr lägen Berichte vor, wonach in solchen Fällen Richter bestochen wurden. Das sei ein Problem der unteren Gerichte, in Bezug auf die höhere Ebene der Justiz habe sie keine Zweifel. Laut Samia würden in Konflikten zwischen Viehnomaden und Ackerbauern die Hirten schneller Geld einsetzen, um ihrer Position zum Sieg zu verhelfen.

Es bleibt zu sehen, ob solche öffentlichen Kommentare der Staatsspitze hilfreich bei der Rechtsfindung sein können.

Guardian 24.05.2023

Anklagemängel

In Dar es Salaam wurden 4 Händler vor dem Gericht erneut verhaftet, nachdem sie gerade freigesprochen worden waren. Sie waren seit 2019 angeklagt gewesen, abgelaufene Medikamente verkauft und die Etiketten mit dem Ablaufdatum gefälscht zu haben. Nachdem jahrelang die Staatsanwaltschaft keine Anklage vorgelegt hatte, sollten jetzt im Mai 2023 die ersten Zeugen gehört werden. In der Verhandlung beantragte die Anklageseite Vertagung, da der Beamte verhindert sei, der die Beweisstücke verwaltet. Daraufhin entschied der Richter auf Freispruch, da keine Beweise vorgebracht wurden. Vor dem Gericht zog die Polizei dann die Notbremse und verhaftete die Freigesprochenen erneut.

Das Beispiel zeigt, dass mehrere Richter mittlerweile nicht mehr die Verschleppungstaktiken und Verfahrensfehler der Anklagebehörden akzeptieren. Es zeigt aber auch, dass staatliche Stellen sich bisweilen schwertun, unabhängige Entscheidungen der Gerichte zu akzeptieren.

Mwananchi 24.05.2023

Verabschiedung des Polizeikommandanten Sirro

Am 10 Mai wurde der ehemalige Polizeikommandant Simon Sirro offiziell mit einer Parade in der Polizeiakademie Dar es Salaam verabschiedet und erhielt einen Landcruiser Prado als Abschiedsgeschenk. Sirro stand der tansanischen Polizei von 2017 bis 2022 vor, als er von Präsidentin Samia als Botschafter nach Simbabwe entsandt wurde. Seine Ernennung zum Botschafter wurde damals von Beobachtern als sanfte Lösung angesehen, ihn von seinem Posten an der Spitze der skandalgeplagten Polizei zu entfernen.

In den sozialen Netzen wurden ihm die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei vorgehalten, die während seiner Amtszeit geschahen. Sirro war vom damaligen Präsidenten Magufuli berufen worden, als dieser die staatlichen Machtmittel zunehmend zur Durchsetzung seiner Kontrolle über den Staat einsetzte. Der Einsatz der Polizei war entscheidend für die Verhinderung der Aktivitäten der Oppositionsparteien sowie die Manipulation der Wahl von 2020.

Ein Rückblick in der Zeitung Mwananchi erinnerte an die wiederholten Fälle des „Verschwindens“ von Oppositionellen und kritischen Journalisten, die nie von der Polizei aufgeklärt wurden. Auch der Mordanschlag auf den Chademaabgeordneten Tundu Lissu geschah in seiner Amtszeit und wurde nicht aufgeklärt. In allen diesen Fällen gibt es Anzeichen, dass Morde durch Sicherheitsorgane verübt und anschließend verschleiert wurden.

Kommentare in den sozialen Netzen erinnerten an das Vorgehen der Polizei unter Sirro im Rufijidelta, wo es auch zu Anschlägen auf die Polizei kam; die Polizei verhängte eine Nachrichtensperre und ging massiv gegen bewaffnete Gruppen vor. Mehrere junge Leute aus dieser Gegend wichen nach Mosambik aus, wo sie sich der islamistischen Guerillabewegung der Shabab anschlossen. Kritiker meinten dazu, dass die Gewalt im Rufijidelta erst durch brutales Vorgehen der Polizei so eskaliert sei.

Mwananchi 10. + 12.05.2023

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Umwelt ‐ 06/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Absturz

2 Höllenlärm

3 Fangverbot ausgesetzt

4 Warnung vor Quecksilber

Absturz

Ein Kleinflugzeug der Frankfurter Zoologischen Gesellschaft stürzte beim Start im Nyerere Nationalpark (vormals Selous) aus noch ungeklärten Gründen ab. Zwei tansanische Mitarbeiter der Zoologischen Gesellschaft, darunter der Pilot und ein Parkranger, kamen um Leben.

Citizen 19.05.2023

Höllenlärm

Anfang Mai schloss die Umweltbehörde 90 Bars in Dar es Salaam, Mwanza und Dodoma wegen von ihnen ausgehender Lärmbelästigung. Die Behörde kündigte seit Jahren an, endlich die offiziellen Richtlinien gegen akustische Umweltverschmutzung durch Kneipen, Diskotheken und religiöse Gebäude durchsetzen zu wollen. Diese sind weithin wenig bekannt und werden in jedem Fall nicht erst genommen.

Die erste Großaktion der Umweltbehörde wurde aber alsbald in Mwanza durch den dortigen Regionalkommissar hintertrieben. Der verkündete, kaum im Amte, dass Regierung und Unternehmer für den nationalen Fortschritt zusammenwirken müssen und die staatlichen Behörden deshalb nicht Steuerzahler schikanieren dürfen. Er erklärte alle Kneipenschließungen in seiner Region für unwirksam, forderte aber immerhin die sich völlig überrascht gebenden Wirte auf, die Regeln einzuhalten.

Citizen 09. + 26.05.2023

Fangverbot ausgesetzt

Das Fischereiministerium schwankt in seinen Plänen, eine begrenztes Fangverbot für den Tanganjikasee durchzusetzen. Ein von Tansania, Kongo, Burundi und Sambia unterzeichnetes Abkommen sieht vor, jedes Jahr vom 15. Mai bis zum 15. August die Fischerei auf dem See auszusetzen, damit die stark dezimierten Fischbestände sich erholen können. Nach umfangreichen Protesten von Seeanwohnern und politischem Druck ihrer Abgeordneten wurde die Durchführung des Abkommens jetzt erst einmal ausgesetzt.

Mwananchi 05.05.2023

Warnung vor Quecksilber

Tansanische Ärzte warnen vor dem Einsatz von Quecksilber durch Goldschürfer und fordern Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung aufgrund der schwerwiegenden negativen Auswirkungen des chemischen Stoffs. Dr. Kambi Buteta, Chirurg und Leiter der Notaufnahme im Shinyanga Regional Referral Hospital, erklärte, dass Quecksilber das Verdauungssystem beeinträchtigen und auch das Atmungssystem beeinflussen kann. Zudem führt der Konsum von Quecksilber zu Verlust der Sinneswahrnehmung, Denkfähigkeit, Empfindungen sowie zu Nieren- und Leberschäden und kann zu Körperlähmungen, Seh- und Hörproblemen sowie zum Tod führen. Laut ihm kann Quecksilber durch Tiere oder Pflanzen, die es im Boden auflösen, auf den Menschen übertragen werden. Der Einsatz von Quecksilber in der Nähe von Siedlungen birgt erhebliche Risiken für die Umwelt, Tiere und Menschen und kann sogar zu Behinderungen bei Kindern führen. Mediziner und Umweltexperten fordern die Regierung auf, die Verwendung von Quecksilber zu kontrollieren und die Goldsuche auf alternative Technologien umzustellen, um Umwelt- und Gesundheitsschäden zu verhindern.

Guardian 02.05.2023

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Wirtschaft ‐ 06/2023

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1 Händlerstreik in Kariakoo

2 Gasförderung

3 Wechsel auf Gasantrieb

4 Hafenwettstreit Dar - Mombasa

5 Ausbau des Mobilfunknetzes

6 Weltraumpläne

Händlerstreik in Kariakoo

Nach einem dreitägigen Händlerstreik, in dem alle Läden zu blieben, hat am 19. Mai das Viertel um den Kariakoomarkt in Dar es Salaam wieder den Betrieb aufgenommen. Das Streikende kam nach einer öffentlichen Versammlung, in der Ministerpräsident Majaliwa den Protestierenden eine Reihe von Zusagen gemacht hatte.

Die Händler in Tansanias wirtschaftlichem Nervenzentrum hatten ihre Geschäfte aus Protest gegen neue Vorschriften der Regierung und die fortdauernden Schikanen durch Behörden geschlossen. Auslöser war eine Verordnung der Steuerbehörde, wonach alle Warenlager zu registrieren waren und mit einer weiteren Gebühr belegt wurden. Weitere Gründe für den Protest waren „arrogantes Auftreten von Behördenvertretern“, Schmiergeldforderungen einzelner Mitarbeiter der Steuerbehörde und der Polizei, die übermäßige Bürokratie im Hafen von Dar es Salaam sowie die Schikanierung ausländischer Händler. Firmen im Kariakooviertel sind für einen großen Teil des tansanischen Warenimports, vor allem aus China, Indien und den Freihandelszonen in den Arabischen Emiraten zuständig. Zahlreiche Händler aus Nachbarländern wie Kongo, Burundi, Sambia und Malawi kaufen in Kariakoo ein und sorgen für erhebliche Teile des Umsatzes.

Die Regierung reagierte schnell auf den Protest und versuchte es diesmal nicht mit Großeinsätzen der Polizei, sondern mit Gesprächen. Ein Vermittlungsversuch des neuen Regionalkommissars von Dar es Salaam scheiterte am Montag. Der Ministerpräsident kündigte für den Mittwoch einen Besuch in Kariakoo an und ordnete bis dahin die Öffnung der Geschäfte an, was aber ignoriert wurde.

Bei einer großen Versammlung unter freiem Himmel am Mittwoch erschien dann Ministerpräsident Majaliwa in Begleitung von Finanzminister Mwigulu Nchemba und Handelsministerin Ashatu Kijaji. Majaliwa lud die Anwesenden zu einer offenen Aussprache ein, was heftige, auch persönliche Kritik an den beiden anwesenden Ministern zur Folge hatte. Insbesondere Nchemba wurde für die Aktivität einer Sondereinheit Kariakoo der Steuerfahndung verantwortlich gemacht, die in letzter Zeit durch Beschlagnahme von Warenlagern und vorübergehenden Geschäftsschließungen zur Eintreibung von Steuerforderungen hervorgetreten war. Er sei persönlich für die „Arroganz der Steuerbehörde“ verantwortlich. Majaliwa versprach, die Beschwerden der Händler ernst zu nehmen und kündigte die offenkundig zuvor abgesprochene Einrichtung einer 14-köpfigen Kommission an, die zu gleichen Teilen von Vertretern der Behörden und der Händler besetzt sein soll. Die Sondereinheit Kariakoo wurde bis auf weiteres ausgesetzt. Daraufhin öffneten am Donnerstag die Geschäfte wieder.

Eine Reportage der Zeitung „Nipashe“ versuchte den Streik mit korrupten Großhändlern zu erklären, die seit Jahren containerweise Waren über den Hafen einführen und sie mit Hilfe von Bestechungszahlungen weithin zollfrei ins Land bekommen. Durch die Verbesserung der Arbeit des Zolls und der Steuerbehörde sei dies schwieriger und teurer für sie geworden. Die Steuereinnahmen seien stark angestiegen. Deshalb hätten diese Großhändler die vielen kleinen Firmen zum Streik angestachelt, indem sie sich die verbreitete Unzufriedenheit über Korruption, Bürokratie und Schikanen zunutze gemacht hätten, wobei die neue Verordnung über die Registrierung aller Warenlager den willkommenen Anlass bildete.

Das Kariakooviertel hat seinen Namen vom „Carrier Corps“ der britischen Armee im 1. Weltkrieg. Viele ehemalige Träger siedelten sich nach dem Krieg hier im „afrikanischen Viertel“ am Rande der damaligen kolonialen Hauptstadt an, während die Teile der Innenstadt Europäern, Indern und Arabern vorbehalten war. Um den großen Zentralmarkt des dicht besiedelten Stadtbezirks herum entstanden tausende von Geschäften, in denen von Gemüse über Maschinenteile bis hin zu Elektronik alles zu haben ist. Eine gängige Antwort auf die Frage, wo man in Dar es Salaam dies oder jenes kaufen könne, lautet „Geh nach Kariakoo“. Stadtviertel mit dem Namen „Kariakoo“ oder „Kariokor“ finden sich in verschiedenen ostafrikanischen Städten, so auch in Nairobi.

Africanews 18.05.2023, Citizen 16.,17., 18. + 19.05.2023, Nipashe 18.05.2023,

Gasförderung

Die Verhandlungen zwischen Tansanias Regierung und einer Gruppe von internationalen Energiekonzernen über die Ausbeutung des Erdgasfeldes vor der südtansanischen Küste stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Ein Sprecher der Firma Shell, die zusammen mit der norwegischen Equinor die Hauptpartner darstellt, gab die Einigung über einen Rahmenvertrag bekannt, der die Aufteilung der Pflichten und Rechte einschließlich der Gewinne zwischen Regierung und beteiligten Firmen klärt. Nach den bisher bekannten Informationen soll das im Meer geförderte Gas beim südtansanischen Lindi an Land kommen, hier gereinigt und verflüssigt werden. Ein Teil des Gases soll in ein tansanisches Leitungsnetz gespeist und der größere Teil als Flüssiggas exportiert werden.

Citizen 19.05.2023

Wechsel auf Gasantrieb

Tansania möchte seine erwartete Versorgung mit Gas dazu nutzen, Transportkosten zu senken und Umweltverschmutzung zu verringern. Die Regierung wirbt für ein Programm, mit dem Kraftfahrzeuge auf Erdgas umgerüstet werden. In Dar es Salaam und bei Lindi wurden die ersten Gastankstellen eingerichtet. Die Fahrzeuge der städtischen Schnellbusstrecke sollen zunehmend auf Erdgas umgerüstet werden. Bisher gibt es 60 Busse mit Gasantrieb; die neue Strecke nach Mbagala soll ausschließlich mit ca 700 gasbetriebenen Bussen versehen werden.

Mwananchi 21.05.2023, New Times (Uganda) 22.05.2023

Hafenwettstreit Dar - Mombasa

In einer Rangliste der effektivsten Häfen hat der Hafen von Dar es Salaam seinen ewigen Konkurrenten Mombasa überholt. Der „Container Port Performance Index“ der Weltbank bewertete Dar es Salaam mit Platz 312 unter 348 Häfen weltweit, was offenkundig noch viel Platz für Verbesserungen lässt. Mombasas Hafen fiel aber auf Platz 326 zurück. Der Index bewertet die Zeit, die ein Schiff benötigt, um seine Ladung abzusetzen und den Hafen wieder verlassen zu können.

Mombasa hat mit 34 Mil. Tonnen Güterumschlag fast doppelt soviel Umsatz wie Dar es Salaam mit 18 Mil. Tonnen, aber in den letzten Jahren sind vor allem Transitgüter für Kongo, Ruanda, Burundi und auch Uganda zunehmend nach Dar es Salaam abgewandert.

Die kleineren tansanischen Häfen Tanga (942,000 to) und Mtwara (592.000 to) spielen in der Region bisher keine wichtige Rolle.

Citizen 22.05.2023

Ausbau des Mobilfunknetzes

Die Mobilfunkversorgung der ländlichen Regionen soll mit 758 neuen Sendemasten verbessert werden. Dies geht aus einem Vertrag hervor, der jetzt zwischen Regierung und den 4 großen Mobiltelefongesellschaften Tigo, Vodacom, Airtel, Halotel sowie der staatlichen TTCL unterzeichnet wurde. Seitens der Regierung gibt es einen Zuschuss von 40% zu den Baukosten für die Anlagen, während die Firmen die übrigen Kosten tragen und die Masten betreiben werden. Weitere 300 Masten sollen im Rahmen der Vereinbarung von 2G auf 3G bzw. 4G aufgerüstet werden. Präsidentin Samia wohnte der Unterzeichnung bei und forderte alle kommunalen Verwaltungen auf, innerhalb von 4 Wochen die notwendigen Genehmigungen auszustellen.

Von der verbesserten Mobilfunkversorgung werden Impulse für höheres Wirtschaftswachstum in den ländlichen Gebieten erwartet. Mit den jetzt geschlossenen Verträgen werden 713 von insgesamt 763 Gemeindebezirken auf dem tansanischen Festland über Mobiltelefon erreichbar sein. Auf Sansibar liegt die Quote bereits bei 99%.

Citizen 14.05.2023

Weltraumpläne

Tansania ist offenkundig vom Weltraumfieber angesteckt, nachdem seine Nachbarländer Kenia, Ruanda und Uganda in den letzten Monaten jeweils einen eigenen Satelliten in eine Erdumlaufbahn brachten. Präsidentin Samia kündigte nunmehr einen tansanischen Satelliten an. Bei den Objekten der beiden Nachbarländer handelte es sich jeweils um Miniatursatelliten, die ausgestattet mit einer Kamera Aufnahmen in unterschiedlichen Spektralbereichen machen und zur Erde senden. Solche Aufnahmen können Daten über landwirtschaftliche Flächen und Veränderungen der Umwelt liefern.

Die Miniatursatelliten der Nachbarländer wurden teilweise mit technischer Hilfe aus dem Ausland von einheimischen Ingenieuren gebaut und dann „huckepack“ bei Raketenstarts der großen Weltraumagenturen oder von Elon Musks Firma SpaceX ins All mitgenommen. Die Satelliten Ugandas und Ruandas konnten bisher keine erfolgreiche Verwendung vermelden.

In den sozialen Medien wurde die Ankündigung teils mit Begeisterung, teils spöttisch kommentiert.

Citizen 19.05.2023, East African 19.05.2023, Jamiiforums Mai 2023

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Sansibar ‐ 06/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Solarenergie für Sansibar

2 Auseinandersetzungen in der sansibarischen CCM

Solarenergie für Sansibar

Bisher bezieht die sansibarische Hauptinsel Unguja ihren Strom vom Festland. Das soll sich jetzt ändern, nach dem die staatseigene Stromgesellschaft ZEKO einen Vertrag mit der in Mauritius ansässigen Generation Capital abgeschlossen hat. Generation Capital will in Zusammenarbeit mit der tansanische Taifagruppe Anlagen zur Erzeugung von 180 MW Solarstrom erstellen. Derzeit bezieht Sansibar 130 MW vom Festland. Die Taifagruppe gehört dem tansanischen Dollarmilliardär Rostam Aziz. Sansibars Energieministerin Shaibu Kaduara äußerte Stolz darauf, dass Sansibar nunmehr erstmals energieunabhängig werde. Die Regierung verspricht sich vom Umstieg auf erneuerbare Energiequellen auch einen Vorteil in der Vermarktung der Inseln als Ziel für nachhaltigen Tourismus.

DN 16.05.2023, Guardian 16.05.2023

Auseinandersetzungen in der sansibarischen CCM

Der sansibarische Regionalpräsident Hussein Mwinyi warnte vor Fraktionsbildungen innerhalb seiner Regierungspartei CCM. Die Partei müsse geschlossen in die kommende Wahl gehen. Mwinyi regierte mit seinem Appell offensichtlich auf Stimmen aus der sansibarischen CCM, die Kritik an seiner Wirtschaftspolitik geäußert hatten. Aus der Berichterstattung ging nicht hervor, auf welche konkreten Punkte sich diese Kritik bezog.

Aus einer anderen Richtung wurde diese Warnung auch von Ali Karume aufgenommen, einem langjährigen CCM-Politiker und Diplomaten. Auch Karume hält die Gruppenbildung in der CCM für gefährlich und warnte davor, die Partei könnte ihre Mehrheit verlieren. Karume führte den Zustand der sansibarischen CCM darauf zurück, dass bei der letzten Runde der parteiinternen Kandidatenaufstellungen der Wille der Mitglieder übergangen worden sei und alle Entscheidungen in der Parteizentrale in Dodoma getroffen wurden. Tatsächlich hatte 2019 der damalige Staatspräsident und Parteivorsitzende Magufuli die Kandidatenauswahl stark gesteuert. Die Äußerung Karumes wurde als Kritik am sansibarischen Präsidenten Mwinyi aufgenommen, der 2019 auf diese Weise als Kandidat aufgestellt wurde. Laut sozialen Medien hatte Karume den Präsidenten bereits zuvor wegen seiner Wirtschaftspolitik kritisiert, wobei er die Langzeitverpachtungen von kleinen Inseln an Investoren und den Abriss von Häusern im Rahmen von Großbauprojekten ansprach.

Bemerkenswert ist, dass hier die Söhne zweier ehemaliger sansibarischer Präsidenten gegeneinander stehen. Ali Karume ist der Sohn des Revolutionsführers Abeid Karume von 1963, und Mwinyi der Sohn seines Nachnachfolgers und auch Nyererenachfolgers Ali Hassan Mwinyi.

Citizen 07.05. + 19.05.2023 , Jamiiforums Mai 2023, Mwananchi 19.05.2023

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Aktueller Wechselkurs

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29.05.2023 (Mittelwert) für € 1.- TZS 2,539 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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