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Aussenbeziehungen - 06/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Kenia

1.1 Staatsbesuch: Samia Hassan bei Uhuru Kenyatta

1.2 Anlaufprobleme

2 Mosambik

Kenia

Staatsbesuch: Samia Hassan bei Uhuru Kenyatta

Anfang Mai machte Präsidentin Samia Suluhu Hassan ihren ersten Staatsbesuch in Kenia. Nach Jahren eher kühler, bisweilen angespannter Beziehungen mit gelegentlichen Grenzschließungen wurden viele Erwartungen geäußert. In Tansania gab es auch Sorgen unter Anhängern des Vorgängers, die die Konkurrenz aus dem Nachbarland befürchteten. Es war die zweite Auslandsreise der Präsidentin nach einem Kurzbesuch in Uganda zur Unterzeichnung eines Vertrages mit Ölfirmen über den Bau einer Pipeline von Uganda zum tansanischen Hafen Tanga.

Hassan entzückte zumindest die kenianischen Journalisten mit ihrem Auftritt. Viel zitiert wurde ihr Wortspiel mit den präsidialen Namen Uhuru (Kenyatta) und Suluhu (Hassan), wonach die eine Seite Uhuru (=Freiheit) für die Wirtschaft habe, die andere Seite aber Suluhu (=Lösungen) für die Beseitigung von Handelshemmnissen. Bei ihrem Empfang im kenianischen Parlament hatte der Parlamentspräsident damit zu kämpfen, eine Jahreszahl auf Swahili auszusprechen, worauf sie mit einer spontanen Bemerkung über den hohen Unterhaltungswert des kenianischen Swahili reagierte, was gut ankam.

Die beiden Präsidenten schlossen Abkommen über die Stärkung der Handelsbeziehungen und zur Wiederaufnahme der Arbeit einer gemeinsam tansanisch-kenianischen Kommission, die in den vergangenen Jahren nicht gearbeitet hatte.

Präsidentin Samia sprach von der Notwendigkeit, ein besseres Wirtschaftsklima zu schaffen durch effiziente Gerichte, Abstimmung des Steuerrechts und bessere Gesetze. Kenia könne von Tansanias Rohstoffen profitieren, und Tansania könne von der blühenden Technologie Kenias lernen.

Einfuhrhindernisse an den Grenzen sollen beseitigt werden und Präsident Kenyatta ordnete an, den Einfuhrstopp für Mais aus Tansania umgehend aufzuheben. Die beiderseitigen Gesundheitsministerien wurden angewiesen, endlich eine Vereinbarung über die Anerkennung von Covid-Testzeugnissen zustande zu bringen, die in der Vergangenheit mehrfach zu kurzen Grenzschließungen Kenias geführt hatten. Kenyatta kündigte an, dass Tansanier zukünftig weder Visa nach Arbeitsgenehmigungen benötigen würden, um in Kenia Geschäfte zu machen.

Eine Gasleitung zwischen Dar es Salaam und Mombasa soll das südtansanische Erdgas nach Mombasa bringen, wo Kenia für seine Fabriken verringerten CO₂ Ausstoß erreichen möchte. Tansanias bisher kaum erschlossene und wenig genutzte Erdgasreserven werden auf 1.600 Mrd. Kubikmeter geschätzt, das ist im Erdgasbereich immerhin annähernd die Größenordnung von Norwegen oder Kuweit. Die Erschließung war bisher durch zögerliche Umarbeitung des tansanischen Forderungskataloges an Förderunternehmen jahrelang herausgeschoben worden. Anfang des Jahres hatte der norwegische Konzern Equinor bereits seine bisherigen Investitionen von € 2 Mrd. als Verlust abgeschrieben, um jetzt aber nach dem Wechsel an der Spitze Tansanias die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Präsidentin hatte bald nach Amtsantritt ihre Ministerien aufgefordert, zu einem zügigen Abschluss zu kommen.

Weitere Abkommen betrafen eine Zusammenarbeit im Bereich Kultur und Kunst sowie bei grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen. Die Planung einer Fernstraße von Malindi in Kenia bis Bagamoyo wird wiederaufgenommen. Auf dem Victoriasee sollen Schiffsverbindungen wiederhergestellt werden, die seit dem Zerfall der alten Ostafrikanischen Gemeinschaft zwischen Kenia, Uganda und Tansania im Jahr 1977 eingestellt wurden.

Tansania gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Kenias in Afrika; über 500 kenianische Firmen haben in Tansania investiert und beschäftigen dort 51.000 Tansanier; im Gegenzug sind lediglich 30 Firmen aus Tansania im Nachbarland vertreten und haben 2000 Arbeitsplätze. Firmen aus beiden Ländern klagen über Erschwernisse und Schikanen der Bürokratie im Nachbarland. Aus Tansania wurden in den letzten Jahren einige spektakuläre Fälle bekannt, wo Managern aus Kenia die Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Präsidentin Samia sagte zu, diese Hindernisse abzustellen.

In den sozialen Netzen wurde ihr Auftritt in Kenia breit kommentiert. Es gab in Tansania viel Zuspruch; manche Beiträge sahen ihren Nationalstolz durch Samias Empfang gestärkt. Der Chademavorsitzende Mbowe twitterte, dass sie ein Lächeln auf die Gesichter gezaubert habe. Es gab aber auch eine Reihe von nationalistisch-kritischen Stimmen, die eine lange Liste kenianischer Übeltaten gegen Tansania aufzählten; Kenianer würden Tansanier immer über den Tisch ziehen, ihnen sei nicht zu trauen, Samia gehe viel zu naiv an die Sache ran. Dies gab dann auch kräftigen Widerspruch, die Linie dürfte zwischen Fans des vorherigen Präsidenten und Anhängern der Opposition verlaufen.

BBC 06.05.21, Citizen 05.05.21, Guardian 06.05.2021, Jamiiforums 4-5 Mai 2021 , Mwananachi 08.06,21

Anlaufprobleme

Der von den Präsidenten abgesprochene Neuanfang kam sofort nach dem Besuch Samias in Kenia noch nicht in die Gänge. Am Tag nach ihrer Rückkehr wurde vom Viktoriasee die Verhaftung von kenianischen Fischern durch die tansanische Polizei gemeldet, wobei zwei Boote der Kenianer weggenommen wurden. Am Grenzübergang Isibania hätten Kenianer weiterhin Probleme, Waren aus Tansania auszuführen, da man von ihnen die Angabe von Identifikationsnummern verlange, die sie nicht hätten. Am Hauptübergang Namanga standen weiterhin die Maislaster Schlange, da die kenianischen Zöllner noch auf schriftliche Anweisungen warteten.

Nation (Kenia) 07.05.2021, Star (Konya) 08.05.21

Mosambik

Die Situation längs der tansanisch Südgrenze bleibt aufgrund der islamistischen Aufstandsbewegung in Nordmosambik weiter angespannt. Ein Ausschuss des Staatenverbundes im Südlichen Afrika SADC hat empfohlen, eine 3000 Kopf starke Eingreiftruppe aus den Armeen der Mitgliedsstaaten zu bilden und sie zur Aufstandsbekämpfung in Mosambik einzusetzen. Die neue tansanische Außenministerin Liberata Mulamala erklärte dazu auf einer Tagung in Dar es Salaam, Tansania werde keine Truppen entsenden, denn man wisse nicht, wen man eigentlich militärisch bekämpfen solle. Tansania werde sich aber an allen Gesprächen darüber beteiligen, wie Terrorismus und Kriminalität im Nachbarland beendet werden könne. Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, mit Hilfe für Entwicklungsprojekten dem Terrorismus den Boden zu entziehen.

Die Zeitung Citizen brachte einen ausführlichen Kommentar des südafrikanischen Politikwissenschaftlers Gilbert Khadiagala, der sich scharf gegen militärisches Eingreifen wendet. Die bisherigen Erfahrungen mit SADC-Militäraktionen seien gemischt, es sei keine militärische Lösung der Probleme absehbar, die durch mosambikische Politik hausgemacht seien. Durch eine Intervention werde man nur die Hardliner der dortigen Regierungspartei stärken, die bisher das Eingehen auf die Nöte der verarmten Bevölkerung in Nordmosambik verhindert haben.

Citizen 27.+25. 05.21

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Präsidentin Samia im Mai - 06/2021

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Präsidentin Samia im Mai - 06/2021 Im Mai 2021 sah es so aus, als habe sich in Tansania der Übergang von der Ära des im März plötzlich verstorbenen Präsidenten John Pombe Magufuli zu seiner Nachfolgerin und unerwartet nachgerückten Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan allmählich vollzogen.

Während die neue Präsidentin Anfang Mai noch mehrfach auf die Politik ihres Vorgängers Bezug nahm und sich bemühte, eine Kontinuität zu betonen (“Es gibt keinen Unterschied zwischen Magufuli und mir!”), machte sie im Laufe des Monats eine Reihe von Ansagen, die in eine deutlich andere Richtung gingen und untermauerte ihre Autorität mit Umbesetzungen in Leitungspositionen des Staatsapparats. Dabei ließ sie die Mehrheit der von Magufuli übernommenen Minister auf ihren Posten, was auf einen klugen Umgang mit dem anzunehmendem Widerspruchspotential hindeutet.

Sie kündigte die Überarbeitung einer Reihe von Gesetzen an. Dabei scheint sie einerseits auf eine Öffnung für die Privatwirtschaft und ausländische Investoren, als auch auf eine Öffnung im Bereich der Meinungsfreiheit und der politischen Betätigung abzuzielen. Man wird zu beobachten haben, wie weit sie hier wirklich gehen will und kann.-

Nach anfänglichem Zögern, wie die ungewohnte Frau an der Spitze zu nennen sei, hat sich hier die Presse mittlerweile eine Sprachregelung zugelegt. Ihr voller Name “President / Rais Samia Suluhu Hassan” wird in Artikeln oft nur einmal gebraucht. Bei Wiederholungen belässt man es dann bei einem wesentlich familiäreren “President Samia”. Viele Zeitungen benutzen diese Kurzform auch in Überschriften; die CCM-eigene Daily News titelt meist nur mit “Samia”. In Reden und im Netz findet sich öfters die afrikanisch-respektvolle Anrede als “Mama Samia”.

Ihr Vorgänger war nie “John” oder “President John”, natürlich nie “President Pombe” (“pombe” ist im Swahili meist ein Ausdruck für Bier und Schnaps), meistens “President John Magufuli” oder “President Magufuli”, in Überschriften öfters auch nur “Magufuli”; er wurde häufiger als seine Nachfolgerin mit 3 Namen als “John Pombe Magufuli” benannt (sein weiterer Vorname Joseph war erst in den Nachrufen nach seinem Tod öfter zu lesen).

Wenn auch die Differenz in der Namensnennung überwiegend mit unterschiedlicher Sitte in Bezug auf Männer und Frauen zu tun hat, so könnte hier auch die größere Nahbarkeit der Präsidentin im Vergleich zum Vorgänger einen Ausdruck finden. Die Tansania-Information schließt sich der tansanischen Presse an und verwendet ab jetzt „Präsidentin Samia“.

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Innenpolitik - 06/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Rede vor den Wazee und Netzdebatte

2 Coronaimpfungen?

3 Umbesetzungen im Staatsapparat

4 Mediengesetze in Überarbeitung

5 Die Nicht-Chademafrauen im Parlament

6 Faire Nachwahl

7 Morgendämmerung für Opposition?

8 Distriktkommissar Ole Sabya suspendiert

9 Justiz, Korruptionsbekämpfung

9.1 Berufung von Richterinnen

9.2 10 Jahre unschuldig in Haft

9.3 Unbegründete Anklagen

9.4 Selbstbedienung im Finanzministerium

Rede vor den Wazee und Netzdebatte

Nach ihrer Rückkehr aus Kenia hatte Präsidentin Samia einen vielbeachteten Auftritt vor einer großen Versammlung der “Wazee von Dar es Salaam” (ältere geachtete Bürger, frühere Funktionäre von Staat und Partei). Sie trat erstmals mit einer Gesichtsbedeckung auf und erklärte, dass sie dies mit Rücksicht auf die Älteren und Gefährdeten im Saale tue, wo kein Abstand möglich sei. Unter den Zuhörern gab es eine Reihe von Maskenträgern.

In ihrer Rede stellte sie als Ziele ihrer Regierung vor, die Freiheitsrechte der Bürger und die Pressefreiheit zu respektieren.

Sprecher der Wazee hatten vorher einen Forderungskatalog vorgetragen; alte Menschen haben kostenfreien Zugang zur medizinischen Grundversorgung in den staatlichen Polikliniken, müssen aber für Untersuchungen und Behandlungen in den Krankenhäusern zahlen; anders als in Sansibar gibt es keine garantierte Mindestrente für alle; ältere Menschen kommen in den tansanischen Gesetzen fast gar nicht vor; es ist schwer, als Älterer einen Sitzplatz in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bekommen. Die Präsidentin sagte zu, sich um ein Gesetz für alte Menschen zu kümmern,

Nach diesem Auftritt gab es eine ausführliche Diskussion in sozialen Medien. Auf verschiedenen Diskussionssträngen wird heftig über den neuen Kurs von Präsidentin Hassan gestritten. Nach ihren ersten ausführlichen Stellungnahmen kommt vermehrt Kritik auf. In der Regel melden sich aber bald zahlreiche Verteidiger der Präsidentin zu Wort. Stichworte aus den kritischen Stimmen: Öffnung des Landes, bedeutet das Rückkehr zur Armut? *** Samia und der verstorbene Magufuli sind nicht das Gleiche, lasst uns erstmal sehen, ob sie an ihn herankommt *** Ich glaube nicht, dass unser Wirtschaftswachstum zurückgegangen ist, das wird nur gesagt um die kommenden Einschnitte zu rechtfertigen *** Wer versteht wohin Präsidentin Samia Suluhu uns führen will, soll es mir sagen, ich denke wir haben keine Richtung mehr; -

BBC 07.05.21, Citizen 08.05.21, Guardian 08.05.21, Jamiiforums Mitte Mai

Coronaimpfungen?

Bei einer Festveranstaltung zum Ende des Ramadan sprach die Präsidentin vorsichtig die Frage der Coronaimpfung an. Angesichts der weitverbreiteten Skepsis in Tansania gegenüber dem Thema wiederholt sie Formulierungen, die ihr Vorgänger am Ende seiner Amtszeit benutzt hatte. Magufuli hatte zunächst pauschal abgelehnt und davor gewarnt, die Tansanier als Versuchskaninchen für unausgegorene Impfstoffe internationaler Konzerne zu benutzen; am Ende hatte er vorsichtiger formuliert, man könne keine unbekannten Impfungen aus dem Ausland übernehmen und einheimische Fachleute müssten erstmals alles genau prüfen. Präsidentin Samia wiederholte dies und deutete doch an, dass jetzt geprüft werde, was im Ausland verfügbar und bestellbar sei, natürlich erst, wenn die von ihr eingesetzte Fachkommission grünes Licht gibt. Sie sprach auch die wichtige Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO an; bis Ende Mai hatte Tansania allerdings noch nicht begonnen, Daten an die WHO zu übermitteln.

Citizen 14.05.21, DN 16.05.21

Umbesetzungen im Staatsapparat

Mitte Mai machte die Präsidentin weitere Veränderungen in Spitzenpositionen der Staatsverwaltung und setzte damit eigene Akzente.

Es gelang ihr, den Posten des Direktors der Anklage (director of public prosecution) neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhabers Biswalo Mganga war unter Vorgänger Magufuli für den Einsatz der Justiz gegen politische Gegner verantwortlich; insbesondere durch Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen konnten Beschuldigte monatelang, im Extremfall jahrelang, in Haft gehalten und teilweise zu Schuldeingeständnissen gezwungen werden, bevor ihr Fall die Gerichte erreicht. Der Amtsinhaber ist laut Verfassung für seine Amtsdauer unkündbar, aber die Präsidentin berief ihn ins oberste Gericht und lobte ihn damit fort.

Auch die Leitung der Antikorruptionsbehörde wurde neu besetzt; die Präsidentin hatte früh erklärt, dass ihr die Niederlagen der Regierung vor Gericht nicht gefallen, die auf schlecht vorbereitete Anklagen auch wegen Korruption zurückzuführen waren.

Die mächtigen Kommissare (mkuu wa mkoa) der 26 Regionen des Festlandes wurden sämtlich durch Reihumversetzung, Ruhestand, Versetzung in andere Verwendung oder Neuberufungen ausgewechselt. Unter den 10 neu berufenen Regionalkommissaren war auch die Kandidatin einer kleinen Oppositionspartei bei der letzten Präsidentschaftswahl.

Auch die für den Schnellbusverkehr in Dar es Salaam zuständige Behörde DART erhielt einen neuen Leiter.

Citizen 13.+15.05.21, DN 15.+ 16.05.21, Mwananchi 15.05.21

Mediengesetze in Überarbeitung

Die Presse- und Medienfreiheit, die unter Magufuli gelitten hatte, rückte durch Äußerungen von Präsidentin Samia Suluhu Hassan wieder in den Fokus. Interessant sind die Wendungen der politischen Amtsinhaber, die unter dem Vorgänger die Einschränkungen mitvertreten hatten.

Ministerpräsident Majaliwa kündigte am 21. Mai vor einer Tagung der Verleger eine Überarbeitung der Mediengesetze an, unter “voller Beteiligung” der Journalisten und Verleger. Die Regierung werde niemanden schonen, der versuchen werde, ihre Rechte zu beschneiden. Er verband die Ansage mit dem Appell, bei Veröffentlichungen stets alle Gesetze zu beachten und ihre Werkzeuge nicht zu missbrauchen; Patriotismus und nationales Interesse müssten immer an erster Stelle stehen.

Ende Mai kam das Thema auch im Parlament durch Beiträge einiger Abgeordneter zur Sprache, die mehr Pressefreiheit forderten, zur Sprache. Informations- und Sportminister Innocent Bashungwa kündigte die Überarbeitung mehrerer Gesetze an. Gebühren für die Registrierung von Internetinhalten, Strafandrohungen der Medienbehörde und die Verzögerungen bei der Lizenzerteilung werden überarbeitet.

Citizen 31.05.+01.06.21, Guardian21.06.

Die Nicht-Chademafrauen im Parlament

Die Saga um die 19 weiblichen Abgeordneten, die auf Grund der Proporzregelung für Sondersitze für Frauen für die Oppositionspartei Chadema ins Parlament einzogen, nimmt neue Züge an. Sie waren im Dezember von Parlamentspräsident Job Ndugai vereidigt worden, indes ihre Partei Chadema bekanntgab, sie seien nicht von ihr nominiert worden. Dann wurden sie vom Parteivorstand der Partei ausgeschlossen. Laut Gesetz müssen alle Abgeordneten Mitglieder einer Partei sein, mit einem Parteiausschluss verliert jeder Abgeordnete seinen Status. Ndugai jedoch beharrte darauf, sie seien rechtmäßige Abgeordnete, die er gegen Frauenfeindlichkeit in der Opposition verteidigen müsse. Eigenartigerweise leite die Chadema bisher keine gerichtlichen Schritte gegen Ndugai oder die Wahlkommission ein, die für die Mitteilung der Nominierung an das Parlament zuständig ist. Die amtierende Parlamentspräsidentin Tulia Ackson hatte erst Ende April eine der 19 Nicht-Chademaabgeordneten zurechtgewiesen, die ihren Parteiausschluss im Plenum beklagte: Wäre sie ausgeschlossen; könne sie keine Abgeordnete sein, da aber dem Präsidium keine Nachrichten über einen Ausschluss vorliegen, habe sie gerade eine Unwahrheit im Parlament gesagt, und müsse deshalb die Aussage zurückziehen.

Jetzt entschlüpfte Ndugai aber die Bemerkung, dass ihm die Chadema nur einen Zettel geschickt hätte, den er nicht ernstnehmen könne. Jetzt kam er unter Druck, sich näher zu erklären, und ein Zeitungskommentar bewertete sein Verhalten in der Sache als Verfassungsbruch. Es mag der neuen Zeit zuzuschreiben sei, dass er hierauf nicht mit Drohungen reagierte, sondern eine neue Argumentationslinie ausprobierte: er könne nicht zugelassen, dass jeder Parteivorstand nach einer schlecht geschlafenen Nacht rechtmäßige Abgeordnete durch einen Brief aus dem Parlament entfernen will. Verfassung und Gesetz verlangten seiner Meinung nach, dass einem Brief der Chadema die Parteisatzung und ein Sitzungsprotokoll samt der Einladung beizufügen sei, damit er die Rechtmäßigkeit der Sitzung prüfen könne, die den Parteiausschluss feststellte. In der Vergangenheit hatte er solche Forderungen bei Parteiausschlüssen nicht erhoben. Der Chadema-Jugendverband forderte Ndugai auf zu erklären, auf welche konkreten Bestimmungen er sich beziehe.

Der Generalsekretär der Chadema John Mnyika hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er nicht die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift zur Nominierung der 19 Damen geleistet hatte. Er habe vor Monaten einen Brief an die Wahlkommission geschrieben (die die Namen an das Parlament weitergeleitet haben muss), worin er Aufklärung darüber forderte, wer die Namensliste der 19 Frauen eingereicht und wer sie unterschrieben hat. Die Wahlkommission hat hierauf nicht reagiert.

Nach Meinung der amtierenden Vorsitzenden des Chadema-Frauenverbandes, Catherine Ruge, hätten die 19 ehemaligen Parteikolleginnen aus Verzweiflung ihre Partei verraten und einen Deal mit Ndugai gemacht. Sie seien früher verdiente Parteimitglieder und direkt gewählte Abgeordnete gewesen, hätten sich aber für den letzten Wahlkampf hoch verschuldet und sich nach der manipulierten Wahl plötzlich ohne Wahlkreismandat und ohne Einkommen gesehen. Der Weg über die Sondersitze sei für sie ein Weg gewesen, wieder Abgeordnetendiäten zu beziehen.

Guardian 08.05. Mwananchi 28.04, 07.05, 09.05, 25.05.21

Faire Nachwahl

Bei einer Nachwahl in Kibondo nahe der Grenze zu Burundi gewann die Kandidatin der CCM mit großem Vorsprung vor ihrem Mitbewerber von der ACT-Wazalendo. Anscheinend war diese erste Abstimmung nach der Neuwahl des Parlaments im Oktober 2020 fair verlaufen; der ACT-Führer Zitto Kabwe bedankte sich bei der örtlichen Wahlleitung für ihr professionelles Verhalten. Die Nachwahl war durch den Tod des im Oktober gewählten CCM-Abgeordneten nötig geworden.

DN 17.05.21

Morgendämmerung für Opposition?

In einem Bericht Ende Mai sah die Zeitung Citizen eine neue Morgendämmerung für die Oppositionsparteien heraufziehen. Nach den Jahren des faktischen Aktivitätsverbotes unter Magufuli ist es ihnen seit Amtsantritt von Präsidentin Samia Suluhu Hassan wieder möglich, interne Versammlungen durchzuführen und ihre Organisation aufzubauen.

Die Zeitung zitierte ACT-Führer Zitto Kabwe, dass die neue Präsidentin wieder etwas Spielraum für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit hergestellt hat. Die bisherigen Gesetze über Wahlen und die Kontrolle der politischen Parteien sein aber weiter gültig. Seine Partei wolle die Demokratie in Tansania wieder aufbauen helfen. Wichtige Ziele seien zunächst die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission und die Änderung des Parteiengesetzes.

Citizen 31.05.21

Distriktkommissar Ole Sabya suspendiert

Am 13. Mai supendierte die Präsidentin den Distriktkommissar von Hai. Gegen Ole Sabaya werden schwere Vorwürfe von Willkür, Misshandlungen Amtsmissbrauch erhoben. Er war einer der jungen Leute aus dem CCM-Jugendverband, die der verstorbene Präsident Magufuli in die Staatsverwaltung holte und denen er weiten Spielraum gab. Ole Sabaya wure als Vorsitzender der CCM-Jugend von Maghufuli 2018 zum Distriktskommissar in Hai gemacht und fiel häufig durch sein forsches Auftreten in der Presse auf. Er ordnete gerne Verhaftungen wegen “Wirtschaftsverbrechen” an, für die es keine Möglichkeit der Freilassung auf Kaution gibt. 2019 wurde er erstmals öffentlich der Erpressung von Schutzgeld bezichtigt, was zu einer ergebnislosen Untersuchung führte. Nach einem Bericht auf der Exilnachrichtenseite des Journalisten Ansbert Ngurumo hatte Ole Sabaya Angestellte eine Ladens misshandelt, dessen Besitzer er nachstellte, wobei er auch einen CCM-Gemeinderat festnahm und von seinen Bodyguards verprügeln ließ. Das führte zu formellen Beschwerden, die anscheinend erst jetzt die neue Präsidentin erreichten. Er war dafür berühmt, nach Verzehr in Bars ohne Bezahlung zu gehen. 2019 habe er von Geschäftsleuten TSh 300 Mio eingesammelt, um ihnen dafür Zugang zu einem Treffen mit dem Präsidenten zu verschaffen. Nach Beschwerden habe er sich damit verteidigen könne, er habe das Geld benötigt, um in seinem Distrikt -einer Chademahochburg-- Gemeinderäte der Oppositionspartei zu bestechen. In der Diskussion im Netz meldeten sich auch Nutzer zu Wort, die persönlich üble Erfahrungen mit Ole Sabaya gemacht hatten und ihn als Räuber und Erpresser bezeichneten, der sich in der Gunst von Magufuli für unangreifbar hielt.

Citizen 13.05.21, Jamiiforums 14.05.21, Sautikubwa 29.02.21

Justiz, Korruptionsbekämpfung

Berufung von Richterinnen

Die Präsidentin berief 7 neue Richter für das Berufungsgericht und 21 Richter für den Obersten Gerichtshof, um den Richtermangel und die daraus resultierenden langen Wartezeiten der oberen Instanzen zu verringern. Sie legte dabei Wert auf annähernde Geschlechterparität; unter den 7 Berufungsrichtern sind 3 Frauen, unter den von 21 Oberrichtern sind 10 Frauen.

Citizen 13.05.21, Mwananchi 17.05.21

10 Jahre unschuldig in Haft

Ein Fall von Prozessverschleppung gelangte in die Öffentlichkeit, durch den ein unschuldiger Jugendlicher 10 Jahre lang in Gefängnissen festgehalten wurde. Der 13-jährige Enock wurde 2010 gemeinsam mit Spielkameraden von der Polizei verdächtigt, schuld am Tode eines Mädchens in ihrer Nachbarschaft gewesen zu sein. Nach 2 Jahren Untersuchungshaft stellte ein Richter fest, dass die Anklage unbegründet war und verlangte eine Neuvorlage. Hierauf folgten 3 Jahre im Jugendgefängnis bis zur nächsten Verhandlung, nach der sie freigelassen und gleich wieder verhaftet wurden, um eine neue Anklage zu schreiben. Nach zwei weiteren Jahren Untersuchungshaft -diesmal im Erwachsenen-gefängnis- akzeptierte ein Richter wiederum nicht die Anklageschrift der Polizei wegen vieler Mängel und verlangte Neuausstellung. Nach erneuter Wartezeit im Gefängnis kam es zu einer weiteren Verhandlung vor einem anderen Gericht; hier wurde die Anklage endlich im Jahr 2020 zurückgezogen und die jungen Leute kamen frei.

Mwananachi 13.05.21

Unbegründete Anklagen

Präsidentin Samia hatte seit Amtsantritt mehrfach ihr Unbehagen an offenkundig schlecht oder gar nicht begründeten Anklagen geäußert. Es sei peinlich für den Staat, wenn seine Staatsanwälte so häufig vor Gericht unterliegen, und es sei ungerecht, wenn deshalb Menschen festgehalten werden. Sie erwarte von den Anklagebehörden, nur noch gut begründete Anklagen zu erheben und Fälle ohne hinreichende Beweise fallen zulassen. Diese Anweisung führte dazu, dass die Antikorruptionsbehörde 147 Anklagen zurückzog und eine Reihe von Inhaftierten freiließ. Samia wiederholte ihre Forderung in einer Rede vor Polizeikommandeuren. Ende Mai erging an alle Polizeidienststellen eine Anweisung, die Fallakten auf die Beweislage zu überprüfen und Berichte über alle Fälle nach oben weiterzuleiten. Das gilt ausdrücklich auch für Anklagen wegen Wirtschaftsverbrechen, bei denen Beschuldigte ohne Möglichkeit der Kaution bis zu einem Urteil in Haft bleiben.

DN 19.05.21;Mwananchi 28.05.21

Selbstbedienung im Finanzministerium

Im tansanischen Finanzministerium ist ein Selbstbedienungsnetzwerk höherer Beamter aufgeflogen. Allein in diesem Jahr wurden TSh 1,5 Mrd (über € 500.000) für Sondertätigkeiten, Feiertagszulagen oder interne Honorare gezahlt. Empfänger waren Beamte, die ihren normalen Aufgaben der Vorbereitung von Ministerialhaushalten oder grösseren Berichten nachgingen. Offenkundig war es hier üblich, dass ohne gesetzliche Grundlage oder Genehmigung der Minister die Beträge als eine Art Bonus verteilt wurden. Premierminister Majaliwa suspendierte eine Reihe von Beamten und beauftragte die Antikorruptionsbehörde mit der Untersuchung.

Citizen 28.05., Guardian 29.05.21,

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Wirtschaft - 06/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Bürokratieabbau

2 Dangote investiert

3 Chinesische Fabrik geschlossen

4 Kredite gewährt

5 Landwirtschaft, Bergbau und Industrie

5.1 Speiseölproduktion

5.2 Ineffiziente Fischerei

5.3 Viehbestand

5.4 Klimawechsel im Bergbau

5.5 Goldraffinerie in Geita

5.6 Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer

5.7 Ausbau Internet

6 Verkehr und Infrastruktur

6.1 Neuer Anlauf zur Rettung des BRT

6.2 Telefonnetz Ostafrika

6.3 Voll-Elektrifizierung absehbar

6.4 Stau im Hafen

Bürokratieabbau

Das Industrieministerium führt Gespräche mit Unternehmensverbänden zur Überarbeitung von insgesamt 22 Gesetzen, wodurch Vorschriften für die Wirtschaft vereinfacht werden sollen. Im April hatte Präsidentin Samia ihre Minister aufgefordert, unnötige Regelungen abzuschaffen, die mit bürokratischem Aufwand Handel und Investitionen behindern.

Laut Industrieminister Mtikila Mkumbo zielen die Überarbeitungen auf die Förderung der Weiterverarbeitung von Produkten aus Landwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und Bergbau. Stahlproduktion und –verarbeitung und Batterie- und Fahrzeugmontage soll besonderes Augenmerk gewidmet werden. Es seien bereits 232 unterschiedliche Steuern und Gebühren abgeschafft worden.

Zugleich sollen einheimische Produkte vor subventionierten Waren aus dem Ausland geschützt werden. Es bleibt zu sehen, wie Protektionismus für einheimische Produkte und größere Attraktivität für ausländische Investoren miteinander in Einklang gebracht werden.

Im Parlament erinnerte eine CCM-Abgeordnete daran, dass laut Bericht des Oberrechnungsprüfers Charles Kichere die Steuerbehörde 6-12 Monate gebrauche, um Anträge auf Steuererleichterung für Investoren zu prüfen, indes das geltende Investitionsgesetz 14 Tage für eine solche Antragsbearbeitung vorschreibt. Auch das Amt für Umweltschutz zögere die Bearbeitung von Anträgen zu lange hinaus und lasse einen Großteil unbeantwortet. Das müsse sich ändern.

Citizen 23.05.21

Dangote investiert

Der nigerianische Unternehmer Aliko Dangote, reichster Mann Afrikas, will weiter in Tansania investieren. Dangote betreibt Zementfabriken in afrikanischen Ländern, darunter auch das größte Zementwerk Tansanias bei Mtwara im Süden des Landes. Dazu gehört auch ein Großkraftwerk, das mit Erdgas Strom erzeugt. Auf dem Werksgelände ist auch die einzige Flüssiggastankstelle Tansanias, wo die Firma ihre LKW-Flotte betankt.

Dangote zeigte sich bei einem Besuch bei Präsidentin Samia vom „dramatisch veränderten“ Geschäftsklima in Tansania positiv beeindruckt und will jetzt eine Düngemittelfabrik errichten.

Citizen 25.05.21, Star Kenia 25.5.21

Chinesische Fabrik geschlossen

Die Umweltschutzbehörde ordnete eine vorläufige Schließung eines Stahlwerkes in Mkuranga südlich von Dar es Salaam an. Hier waren bei einem Unfall mit flüssigem Stahl 2 Arbeiter ums Leben gekommen. Die Behörde fand beim Besuch der in chinesischem Besitz befindlichen Fabrik Arbeiter ohne Schutzkleidung vor.

Citizen 07.05., Guardian .05.21.21

Kredite gewährt

Die afrikanische Entwicklungsbank gewährt Tansania einen Kredit von $ 140 Mil. für den Bau des Wasserkraftwerks am Malagarasifluss etwa 100 km südlich von Kigoma. Das Kraftwerk soll 5 Megawatt Strom produzieren und zur Versorgung der Orte in der Kigomaregion dienen.

Zur gleichen Zeit kam von der Weltbank die Zusage für ein Finanzpaket im Wert von $875 Mil. Davon sind 300 Mil. für den Ausbau von Straßen im ländlichen Bereich vorgesehen, $425 Mil. für die Verbesserung der Ausbildung an den Hochschulen und $150 Mil. für den Ausbau des Internets.

East African 28.05.21, Xinhua 29.05.21

Landwirtschaft, Bergbau und Industrie

Speiseölproduktion

Das Landwirtschaftsministerium fördert den Einsatz verbesserten Saatguts, um die Speiseölproduktion im Land zu steigern. Tansania gewinnt jährlich 205.000 t aber verbraucht 570.000 t, die Differenz wird importiert. 680 staatliche Landwirtschaftsberater werden mit Motorrädern ausgestattet, um die das neue Saatgut zu verbreiten und die Landwirte zu beraten.

DN 10.05.

Ineffiziente Fischerei

Abgeordnete beklagten im Parlament zu geringe Investitionen im Fischereisektor, die zu Ineffizienz führen. Die Fischbestände im Viktoriasee seien zwar um 29% gestiegen, aber dies habe kaum zu höheren Fängen geführt. Der Sektor beschäftigt 195.000 Fischer und 30.000 Beschäftigte in der Teichwirtschaft, aber insgesamt dürften 4,5 Millionen Tansanier ihren Lebensunterhalt mit Fischerei verdienen, wenn man die Bootsbauer, Netzemacher und Händler mit hinzurechnet. Die Regierung hat die vorgesehenen Mittel für den Bereich nicht ausgegeben. Deshalb gibt es weiterhin nicht ausreichend Kühlräume, Lagerplatz und Verarbeitungsbetriebe.

Guardian 28.05.21

Viehbestand

Im Parlament wurde auch die von Präsidentin Samia angesprochene Ineffizienz der Viehhaltung diskutiert. Die Zahl der Rinder ist auf 33,9 Millionen angewachsen, die der Ziegen auf 24,5 Millionen, die der Schafe auf 8,5 Millionen. Tanzania hat den dritthöchsten Viehbestand in Afrika nach Äthiopien und Sudan. Die Erlöse für das Bruttoinlandsprodukt fallen weit dahinter zurück. Es wurden das Beispiel Botswana genannt, das nach staatlichen Eingriffen am Fleischexport verdient; Uganda exportiere Milch, aber Tansania müsse Milch importieren.

Guardian 28.05.21

Klimawechsel im Bergbau

In der internationalen Bergbauindustrie wird der Präsidentenwechsel aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der verstorbenen Magufuli hatte mit Drohungen, Ausfuhrverboten für Mineralkonzentraten und Gesetzesänderungen Druck auf internationale Konzerne aufgebaut und dabei auch im Bereich Goldbergbau deutlich bessere Bedingungen für Tansania erzielt. Innenpolitisch suchte er mit Anschuldigungen gegen „sogenannte Investoren“ im Wahlkampf Stimmen zu fangen. Zugleich wirkte diese Politik auf manche Interessenten eher abschreckend, so dass Präsidentin Samia auch hier einen neuen Anfang ankündigte. In einem Kommentar im Fachjournal Mining Weekly wies der Bergbauconsultant P. Leon darauf hin, dass die unter Magufuli geänderten Gesetze für Investoren eine Unsicherheit mit sich bringen, weil danach bestehende Verträge durch Parlamentsbeschluss jederzeit als „sittenwidrig“ ausgesetzt werden können. Da die Einrichtung von Bergwerken und Tagebauen sehr teuer ist, sei Planungssicherheit und Vertragstreue für Interessenten wichtig.

Mining Weekly 05.05.21

Goldraffinerie in Geita

Die mittlerweile dritte Goldraffinerie Tansanias in Geita nimmt im Mai 2021 ihre Arbeit auf. Der Betrieb zielt auf kleine und mittlere Goldschürfer. Auf Drängen des verstorbenen Präsidenten Magufuli waren auch in Dodoma und Mwanza Goldraffinerien entstanden. Zuvor mussten alle Erze und Erzkonzentrate zur Weiterverarbeitung exportiert werden.

DN 10.05.21

Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer

Der britische Bergbaukonzern Petra Diamonds hat einer außergerichtlichen Schmerzensgeldregelung für Opfer von Misshandlungen an seinem tansanischen Bergwerk südlich von Mwanza zugestimmt. Bei Gold- und Edelsteinbergwerken kommt es regelmäßig vor, dass Anwohner die Abraumhalden nach werthaltigen Resten durchsuchen, was von werkseigenem Wachpersonal oder dazu abgestellten tansanischen Polizisten verhindert werden soll. Dabei kommt es immer wieder zu Übergriffen, Misshandlungen, Vergewaltigungen und hin und wieder auch zu Todesopfern. Petra Diamonds traf die Vereinbarung mit 71 Klägern, die über eine britische Rechtsanwaltskanzlei eine Sammelklage in London angestrengt hatten. Teil der Vereinbarung ist auch die Verpflichtung der Diamentenfirma, Entwicklungsprojekte in den Dörfern der Nachbarschaft zu finanzieren, einen Gesundheitsdienst einzurichten und Anwohnern den Zutritt zu Teilen des Bergwerkgeländes zum Holzsammeln und Viehhüten zu gestatten. Regelmäßig soll ein unabhängiger Beobachter die Einhaltung der Vereinbarung überprüfen. Petra Diamonds legte Wert auf die Feststellung, dass eigenes Personal nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war. Demnach müssten alle Übergriffen durch Angehörige der Polizei begangen worden sein; von Verfahren gegen beteiligte Polizisten ist nichts bekannt.

Citizen 14.05.21

Ausbau Internet

Die Regierung wirbt um Investoren, die Mobiltelefone in Tansania bauen werden. Im Lande gibt es derzeit 43,7 Millionen Mobiltelefonnummern, von denen aber nur 23 Millionen Zugang zum Internet haben. 86% der Nutzer in ländlichen Regionen haben kein internetfähiges Gerät. Mit der Montage im Lande sollen erschwingliche Smartphones verfügbar gemacht werden. Die Regierung verspricht sich davon, Innovationen auch im ländlichen Raum zu fördern und möchte 80% der Bevölkerung mit den nötigen Geräten versorgen.

Citizen 17.05.

Verkehr und Infrastruktur

Neuer Anlauf zur Rettung des BRT

Die neue Regierung macht einen neuen Anlauf zur Rettung des Schnellbussystems BRT in Dar es Salaam. Seit dem Jahr 2016 wurde es entlang 2 Hauptstrassen mit eigenen Busspuren eingerichtet und derzeit für weitere Strecken erweitert. Seit dem Jahr 2017 krankt es aber an Blockaden zwischen Betreiberfirma und Regierungsstellen, die mittlerweile zu langen Wartezeiten für Nutzer und stark überfüllten Bussen geführt haben. Es mangelt an ausreichend Bussen; 70 Busse stehen seit Jahren im Hafen und werden von der Zollbehörde festgehalten. Etwa 60 Busse wurden bei wiederholten Überschwemmungen beschädigt und zerstört, da das Busdepot in einem Überschwemmungsgebiet eingerichtet worden war und nach einer ersten Überschwemmung im Jahr 2017 Regierungsstellen eine Verlegung des Depots verboten hatten. Derzeit gibt es nur noch 85 fahrfähige Busse. Hinzu kommt, dass das System auf Chipkarten (smart tickets) ausgelegt war; alle Haltestellen wurden mit Lesegeräten und automatischen Drehkreuzen ausgestattet. Es kamen aber nur 50,000 Chipkarten zur Verteilung, die Folgelieferung wurde bereits 2017 von der Steuerbehörde blockiert. An allen Haltestellen werden jetzt Papiertickets verkauft, die meist 5 Schritte weiter an geöffneten Drehkreuzen von Angestellten wieder eingesammelt werden. Offenkundig gibt es derzeit einen schwunghaften Handel mit gefälschten Papiertickets, die einfachen Papierkassenbons gleichen. Die Einnahmen der Betreibergesellschaft sind deutlich eingebrochen. Die Ministerin für Örtliche Verwaltung Ummy Mwalimu kündigte an, wieder Chipkarten einzuführen.

Citizen 24.05.21

Telefonnetz Ostafrika

Nach langem Zögern hat sich Tansania jetzt dem ostafrikanischen Telefonnetz angeschlossen. Dadurch kann man jetzt tansanische Simkarten im Telefon auch in Kenia, Ruanda, Südsudan und Uganda ohne Aufpreis nutzen. Ebenso wie innerhalb der Europäischen Union fallen in der ostafrikanischen Telefonzone keine Roaminggebühren an.

Citizen 25.05,21

Voll-Elektrifizierung absehbar

Laut Energieminister Stephen Babyato soll der Anschluss der verbliebenen 1.974 Dörfer Tansanias an das Stromnetz bis Ende 2022 durchgeführt sein. Er erklärte im Parlament, dass für alle Orte Aufträge erteilt seien und die beauftragten Firmen unterwegs sind.

Citizen 29.05.2021, Guardian 29.05.21

Stau im Hafen

Mitte Mai kam es zu ausgedehnten Verzögerungen bei der Abfertigung im Hafen von Dar es Salaam, die tagelange LKW-Staus an der Zufahrtsstraße sowie eine Ansammlung von Schiffen auf der Reede vor dem Hafen zu Folge hatten. Nach Beschwerden im Parlament, besuchte Ministerpräsident Majaliwa den Hafen und suchte dem Zustand auf dem Befehlswege ein Ende zu bereiten. Der Hafendirektor benannte einen Zusammenbruch im Computersystem des Zolls als Schuldigen. Außerdem sei derzeit das Hafengelände zu 40% für die Arbeiten an der Hafenvertiefung von den Baufirmen belegt.

Citizen 13.05.21

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Umwelt - 06/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Eselschwund

2 Konflikte Elefanten – Bauern

3 Wildereibekämpfung

Eselschwund

In Arusha warnte der tansanische Tierschutzverein vor Gefahren für den Eselbestand im Lande. Die derzeit auf 600.000 geschätzte Zahl der Tiere nehme weiter ab, was auf die Nachfrage in China zurückzuführen ist. In der chinesischen Volksmedizin erfreut sich ein Produkt aus Eselhautgelantine namens Eijao großer Beliebtheit. Die Nachfrage hat dazu geführt, dass seit 2010 die Preise für Esel anstiegen. Weltweit werden sie geschlachtet die Häute nach China exportiert; oft werden auch lebendige Tiere exportiert. Der chinesische Bedarf nach knapp 5 Millionen Eseln jährlich bedroht den weltweiten Bestand.

In Tanzania und Kenia wurden seit 2014 mehrere Eselschlachtbetriebe eröffnet. In der Folge gab es Beschwerden überzunehmenden Diebstahl von Eseln. Tierschützer, die in Tansania nur wenig Interesse in der Öffentlichkeit finden, dokumentierten Tierquälerei etwa in der Tötung durch schwere Hammerschläge auf den Kopf der Tiere.

Tanzania verbot 2017 den Betrieb, erlaubte aber 2018 eine Wiederaufnahme der Schlachtungen; die Eselsdiebstähle gingen weiter und man glaubte dadurch dem Schmuggel nach Kenia entgegenwirken zu können. Von chinesischen Firmen betriebene Schlachthäuser wurden mehrfach wegen “Verstoß gegen Vorschriften” geschlossen, wobei aus den Presseberichten nicht hervorging, worum es sich bei diesen Verstößen handelte. Noch 2018 forderte ein Staatssekretär die Viehhändler in der Arusharegion auf, sich um Investoren für ein Eselschlachthaus zu bemühen. Esel werden meist in Nord- und Zentraltansania von Bauern und Viehnomaden gehalten.

Guardian 24.05.2021, Citizen 08.02.2018, Oxpeckers.org 12.12.2019

Konflikte Elefanten – Bauern

Mitte Mai verwüsteten etwa 200 Elefanten aus dem Nyerere Nationalpark -vormals Selous- etwa 600 Hektar Ackerflächen im Distrikt Liwale bei Lindi. Das Auftauchen der Elefanten in Dorfnähe löste Angst in der Bevölkerung aus; zahlreiche Kinder konnten nicht den Schulweg antreten. Ein Regierungsvertreter wurde mit der Äußerung zitiert, das Vordringen von Elefanten in bewohnte Gebiete sei Routine, da sie aufgrund ihrer großen Zahl sogar schon in der Hauptstadt Dodoma aufgetaucht seien. Die Presse gab auch frühere Äußerungen von Premierminister Majaliwa wieder, wonach die Vorfälle mit Elefanten ein Zeichen dafür seien, dass die Wildereibekämpfung der letzten Jahre erfolgreich gewesen sei.

Nach diesbezüglichen Anfragen im Parlament bemühte sich das Ministerium für Naturgüter und Tourismus, dem Eindruck von der Elefanteninvasion entgegenzuwirken. Die stellvertretende Ministerin Mary Masanja erklärte, dass die Zahl der Elefanten in Tansania derzeit niedriger sei als vor einigen Jahren, als es weniger Konflikte gab. 2009 habe es 134,000 Elefanten gegeben, deren Zahl sich durch Wilderei bis 2014 auf nur 43.000 verringert habe; bis zum Jahr 2020 sei sie wieder auf 60.000 gestiegen.

Das Problem liege darin, dass die Zahl der Bauern gestiegen sei und nunmehr auch Flächen direkt an den Nationalparkgrenzen sowie in den Wildwanderungskorridoren landwirtschaftlich genutzt werden. Außerdem würden zunehmend Viehhalter ihre Herden illegal in den Schutzgebieten weiden; der Geruch des Viehs, das regelmäßig in Tauchbädern mit Insektenschutzmitteln behandelt wird, würde die Elefanten aus ihrer Nähe verdrängen und zum Eindringen in angrenzende Gegenden führen,

Die Ministerin riet Schutzgebietanliegern, ihre Häuser und Ackerflächen mit Pfefferpflanzen zu umgeben und Bienen zu halten, was Elefanten auf Abstand halten werde.

Bei einem Besuch im Tundurudistrikt südlich des Parks rief sie Dorfbewohner und örtliche Behörden auf, wandernde Viehhalter wie Massai und Sukuma nicht in die Nähe der Parkgrenzen kommen zu lassen.

Guardian 17.05.21Guardian 24.05.21, Guardian 29.05.21

Wildereibekämpfung

Ein Sprecher der Nationalparkbehörde erklärte, dass die Bekämpfung der Wilderei Fortschritte gemacht hat. An den Gerichten in Arusha, Dodoma und Manyara seien in 37 Fällen Anklagen wegen Wilderei erhoben worden; in 26 Fällen kam es zu Verurteilungen, in drei Fällen zu Freisprüchen und in den übrigen Fällen sei die Anklage zurückgezogen worden. Es sei immer noch ein Problem, dass es nicht genug freiwillige Zeugen aus der Bevölkerung gibt, die trotz Belohnung zu Aussagen bereit sind, und dass die Ranger oft Probleme hätten, ausreichendes Beweismaterial zu dokumentieren, das vor den Gerichten Bestand hat.

Denn noch sei die Erholung des Elefantenbestandes vom Tiefstand des Jahres 2014 ein Beweis für die Erfolge bei der Bekämpfung der Wilderei. Wichtig sei gewesen, dass man sich auf die Organisatoren und Hinterleute konzentriert habe, was beispielsweise 2019 zur Verurteilung der “Elfenbeinkönigin” genannten chinesischen Restaurantbetreiberin Yang Fenglan führte, der der Schmuggel von mindestens 800 Elefantenzähnen nachgewiesen wurde. Wenn die Hinterleute fehlen, entfalle auch für die kleinen Jäger der Anreiz, sich auf das riskante Geschäft einzulassen. Ansonsten bemühe man sich darum, bei der Verfolgung der Wilderei den Unterschied zwischen verbotener Jagd für den Eigenbedarf und denen zu machen, die sie kommerziell zum Weiterverkauf betreiben.

Mwananchi 25.05.21

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Aus der Gesellschaft - 06/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Fußballskandal im Kariakoo-Derby

2 Einstellungen im Öffentlichen Dienst

3 Albinomord bei Tabora

4 Prügelexzess: Irren ist menschlich

5 Krieg gegen Bettelei

Fußballskandal im Kariakoo-Derby

Landesweite Unruhe rief am 8. Mai die Verschiebung eines Fußballspiels in Dar es Salaam hervor. Die beiden Spitzenmannschaften und traditionellen Rivalen Simba und Yanga sollten an dem Samstag um 17 Uhr antreten, es ging um die Teilnahme des Siegers an einem gesamtafrikanischen Pokalturnier. Spiele zwischen diesen beiden werden auch „Kariakoo-Derby“ nach dem Stadtviertel benannt, aus dem beide hervorgingen. Etwa eine halbe Stunde vor dem angesetzten Termin wurde im bereits gefüllten Stadion verkündet, dass das Spiel um 2 Stunden verschoben werden müsse. Die Mannschaft von Yanga protestierte, da nach dem tansanischen Reglement Terminänderungen spätestens 24 Stunden vor einem angesetzten Termin schriftlich bekanntgegeben werden müssen und ging pünktlich auf den Platz. Als sie dort nach 15 Minuten noch allein waren, gingen sie zurück in die Kabinen und verließen dann das Stadium. Der Fußballverband erklärte anschließend ohne Angabe weiterer Gründe, dass das Sportministerium die Verschiebung angeordnet hatte.

Das Internet und Twitter explodierten mit Kommentaren.

Bemerkenswert war, dass die Zeitungen trotz ausführlicher Berichte und Kommentare nicht wagten, dem tatsächlichen Grund für die Verschiebung zu berichten, den man sich aus den Beiträgen auf Internetforen zusammensuchen konnte. Demnach schien es sich um zu spät aufgewachte Funktionäre im Sportministerium gehandelt zu haben, denen erst am Tage selbst auffiel, dass das Topspiel zeitlich mit einem Staatsakt zum Geburtstag von Altpräsident Mwinyi und der Präsentation seiner Autobiographie kollidieren würde. Die Präsidentin war für den Anlass mit einem Grußwort eingeplant. So wurde kurz vor dem Spiel, als die Spieler und Tausende von Zuschauern bereits im Stadium waren, eine Verschiebung um 2 Stunden angesagt, womit das Spiel und seine Übertragung erst nach dem Staatsakt beginnen würde. Das wiederum war die Mannschaft von Yanga nicht bereit hinzunehmen und trat pünktlich an, um nach der Wartezeit das Stadium zu verlassen. Die Zeitung Citizen traute sich immerhin, den Fußballverband deutlich zu kritisieren, wagte aber keinen Kommentar über die Forderung des Ministeriums. Ein Nutzer meinte im Internet, das hätte unter Magufuli nicht passieren können; der hätte einfach im Stadium angerufen und gesagt, lasst sie spielen, die armen Zuschauer haben schließlich ihr Eintrittsgeld bezahlt. Ein anderer Beitrag forderte den Rücktritt der Funktionäre des Fußballverbandes, was ihm die umgehende Rückfrage einbrachte, seit wann denn jemand in Tansania zurücktrete?

Citizen 10.05.21, Jamiiforums 09.+10.05.21, Mwananchi 08-05.21

Einstellungen im Öffentlichen Dienst

Die tansanische Regierung stellt 6.949 Lehrer und 2.729 Beschäftigte im Gesundheitssektor ein. Das zuständige Ministerium bekam jetzt grünes Licht vom Präsidialamt für diesen schon länger diskutierten Schritt. Absolventen eines Lehrerstudiums bis zum Alter von 45 Jahren können sich ab Examensjahrgang 2012 bewerben; an den Sekundarschulen werden vor allem Kräfte für die naturwissenschaftlichen Fächer gesucht. Die Bewerbungen sind über das Internetportal der Regierung einzureichen. Alle Bewerber müssen an den Stellen antreten, die ihnen zugewiesen werden; der größte Lehrermangel besteht in abgelegenen ländlichen Gegenden.

Guardian 10.05,21

Albinomord bei Tabora

Bei einem Dorf in der Taboraregion wurde die verstümmelte Leiche eines 5-6-jährigen Jungen aufgefunden, der die Arme, die Augen, ein Ohr und die Geschlechtsteile fehlten. Das Kind war Albino. In der unmittelbaren Umgebung ist kein verschwundenes Kind bekannt. Im Volksglauben vieler afrikanischer Völker und der traditionellen Medizin gelten Tränke und “Medizin” als besonders wirkkräftig, wenn sie mit Körperteilen eines Albino zubereitet werden. Dieser Glaube hat immer wieder das Öffnen frischer Gräber, Entführungen und Morde zur Folge. In Tanzania werden die Praktiken seit dem Jahr 2015 schärfer bekämpft. Dennoch kam es im Jahr 2019 in der Region Njombe wieder zu einer Mordserie an 10 Kindern mit Albinismus.

DN 31.05.21

Prügelexzess: Irren ist menschlich

Ende Mai wurde wieder ein Prügelexzess an einer tansanischen Schule durch soziale Medien bekannt. Nachdem ein Kind mit blutigem Rücken nach Hause kam und Bilder von Verletzungen des Siebtklässlers einer islamischen Privatschule im Netz kursierten, nahm der Fernsehsender Ayo TV den Fall auf. Der Vorsitzende des Schulvereins sagte, dass eigentlich an dieser Schule die Lehrer nicht schlagen sollen, und dass es, wenn überhaupt, nur sehr selten vorkomme. Der Prügellehrer drückte im Interview sein Bedauern aus, er habe als Beauftragter für Schuldisziplin 2 Schüler ein Geständnis über die Zerstörung von Schuleigentum schreiben lassen, wobei der betreffende Junge sich weigerte. Deshalb habe er ihm befohlen, sich auf den Boden zu legen, um Schläge auf das Gesäß zu erhalten. Da dieser sich wiederum weigerte, musste er ihn auf den Rücken schlagen, und sei dabei leider diesmal zu weit gegangen. Irren sei menschlich. Der Vater sagte, er habe seine Anzeige bei der Polizei zurückgezogen, weil sich jetzt die Schule um alles kümmert. Der Junge äußerte gegenüber dem Reporter, er habe seinem Lehrer vergeben, Schule sei eben so.

Citizen 28.05.21; Youtube 24.05.21 („ukweli wa tukio la mwanafunzi kushambuliwa“)

Krieg gegen Bettelei

Der neue Regionalkommissar von Dar es Salaam Amos Makala hat dem Bettlertum in der Stadt den Krieg erklärt. Er forderte die Distrikts- und Stadtverwaltungen auf, alle Bettler einzusammeln und “nach Hause” zu schicken. Die Zeitung Mwananchi zählte in ihrem Bericht eine eindrucksvolle Liste seiner Vorgänger auf, die sich bereits ohne bleibenden Erfolg am gleichen Thema versucht haben.

Mwananchi 29.05.21

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 29.05.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.812,52 (www.oanda.com)

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Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

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