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Aktuelles: Tansania in Coronazeiten - 06/2020

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Eigener Weg

2 Coronapolitik

3 Grenzschließungen

4 Diskussion in den Sozialen Medien

5 Internationales Echo

Eigener Weg

Im Berichtszeitraum war das öffentliche Leben wie auch der persönliche Bereich von der COVID-19-Epidemie geprägt.

Tansania folgte auf Betreiben des Präsidenten einem eigenen kontrovers diskutierten Weg, der mit Schließungen von Unterrichts-, Vergnügungs- und Sporteinrichtungen, Abstandhalten im öffentlichen Bereich, Händewaschen und Maskentragen in Städten und Verkehrsmitteln und traditionellen Heilmethoden die Epidemie einzugrenzen sucht, ohne aber die Bewegungsfreiheit der Bürger und religiöse Einrichtungen zu beschränken. Ab Ende April veröffentlichte die Regierung keine Infektionszahlen mehr. Zu viele Tests seien falsch positiv ausgefallen.

Ab 1. Juni sollen Hochschulen und Sportveranstaltungen wieder öffnen. Die Abschlussklassen der Sekundarschulen sollen im Juli zur Prüfungsvorbereitung zurückkehren. Vorbeugungsmaßnahmen sollen beibehalten werden.

Coronapolitik

Der Präsident war im April in seinen Heimatort Chato am Viktoriasee gereist, was von Kritikern in sozialen Medien als Flucht vor dem Virus bezeichnet wurde. Von dort hatte er das Gesundheitsministerium aufgefordert, nicht nur Krankenzahlen, sondern auch die Anzahl der Genesenen zu veröffentlichen. Er wiederholte mehrfach, dass die Furcht vor dem Virus gefährlicher sei als das Virus selbst. Magufuli ersetzte den Staatssekretär für Gesundheitswesen durch seinen persönlichen medizinischen Berater.

Nachdem Ende April die Infektionszahlen Tansanias die des Nachbarn Kenia überstiegen, kritisierte Magufuli in einer Rede vor angereisten Kommandeuren des Militärs und der Polizei das Gesundheitsministerium und das (einzige) staatliche Testlabor und gab bekannt, dass er zwecks Überprüfung Proben von Früchten und Tieren unter menschlichen Namen hatte einreichen lassen. Mehrere dieser Testproben seien als COVID-19 positiv diagnostiziert worden.

Magufuli warnte davor, unkritisch die Maßnahmen anderer Länder zu kopieren und unbesehen ausländisches Material und Testgeräte zu verwenden. Er stellte die Frage, ob aus dem Ausland gespendete Schutzmasken Teil eines Planes sein könnten, das Virus in Tansania zu verbreiten und deutete an, dass sogar Mitarbeiter des staatlichen Labors im Auftrage „von Imperialisten” zu hohe Fallzahlen produzieren könnten. Zugleich entließ er den stellvertretenden Gesundheitsminister. Dieser hatte eine wissenschaftliche Überprüfung traditioneller Arzneimixturen verlangt. Am folgenden Tag suspendierte Gesundheitsministerin U. Mwalimu die Leiterin des Labors und setzte eine Untersuchungskommission ein. Seither wurden keine Testergebnisse mehr veröffentlicht.

Am 17. Mai erklärte Dr. Magufuli im lutherischen Gottesdienst seines Heimatortes, dass das Schlimmste anscheinend überstanden sei. Sein eigener Sohn habe mit Selbstisolierung und Inhalation einer Ingwer-Zitrusmischung eine COVID-19-Erkrankung überstanden. Magufuli machte keine statistischen Angaben, nannte aber Krankenhäuser, in denen die Zahl der COVID-19-Patienten stark zurückgegangen sei. [Anmerkung: dies stimmt derzeit mit Beobachtungen von Ärzten in Dar es Salaam überein - Red.] und forderte (zeitgleich mit dem Ende des Ramadan) zu nationalen Dankgebeten für die Bewahrung auf. Dabei sollten vorerst die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen beibehalten werden.

Der Regionalkommissar von Dar es Salaam P. Makonda forderte daraufhin die Bevölkerung auf, am Sonntag zu feiern. Alle Bars sollten wieder geöffnet werden und alle sollten am Strand und überall sonst so laut wie möglich ihrer Freude Ausdruck verleihen. Die Polizei folgte mit einer Erklärung, dass die Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden sollten.

Citizen 17.05.; Bongoleo 19.05.20

Grenzschließungen

Es kam zu wiederholten Schließungen der Grenzübergänge nach Sambia, Kenia und Uganda. Die sambischen Behörden reagierten damit auf zunehmende Infektionen mit COVID-19 im Grenzort Nakonde-Tunduma. Nach einigen Tagen wurde die Grenze wieder für LKWs geöffnet, um den Export von Kupfer und Kobalt sowie den Import von Treibstoff zu ermöglichen.

Mitte Mai schloss Kenia seine Grenzen zu Tansania, da der Anstieg an Infektionen überwiegend auf Einreisen aus dem Nachbarland zurückgeführt wurde. Der Warenverkehr war weiter zugelassen, aber alle LKW-Fahrer wurden auf COVID-19 getestet. Sie mussten eine bis zwei Wochen auf ihre Testergebnisse warten und bewegten sich in der Wartezeit auf beiden Seiten der Grenzstädte. Reporter beschrieben die Situation als Brutstätte für Infektionen. Nachdem mehr als 150 positiv getesteten tansanischen Fahrern die Einreise verweigert worden war, sperrte Tansania seinerseits die Grenze für alle kenianischen Fahrer.

Der Regionalkommissar von Arusha erklärte, dass 19 in Kenia als positiv zurückgewiesene Tansanier sich bei einem erneuten Test in Tansania als negativ erwiesen hätten. Die kenianische Praxis sei ein Versuch, dem tansanischen Tourismus zu schaden, bevor im Juni die neue Saison beginnt.

Die Präsidenten Kenyatta und Magufuli verabredeten in einem Telefongespräch ein Treffen ihrer Verkehrsminister und Verwaltungsbeamten, das die Probleme ausräumen soll. Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass nicht infizierte Fahrer fortan mit einer Testbestätigung des Herkunftslandes die Grenzen überschreiten können. Die jeweils andere Seite dürfe stichprobenweise Kontrolluntersuchungen durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen, allerdings ohne die Nationalität der Fahrer zu nennen.

An der Grenze zu Ruanda entstand ein Stau von mehr als 1.000 LKWs; Ruanda hatte verlangt, dass an der Grenze ruandische Fahrer die tansanischen LKWs übernehmen, wozu die tansanischen Besitzer nicht bereit waren. Jetzt sollen alle Waren an der Grenze auf ruandische Fahrzeuge umgeladen werden. Fahrzeuge mit verderblichen Waren und Treibstoff werden in Ruanda bis zum Bestimmungsort eskortiert. Das Land importiert viele Waren durch Tansania.

Capital FM (Kenia) 19.05.; Citizen 18.,20.05.; DN 21.05.; East African 16.05; Washington Post 22.05

Diskussion in den Sozialen Medien

Ein Blick in die Diskussion in den sozialen Medien (die natürlich nur von einem kleineren Teil der Bevölkerung geführt wird, die Zugang zum Internet hat), repräsentiert durch die nach wie vor noch unzensierte und breit aufgestellten “Jamiiforums” mit Dutzenden von Einzeldiskussionen zur Thematik, zeigt:

Diese Debatte ist stark polarisiert. Kritik an der Linie der Regierung mischt sich mit allgemein parteipolitischen Einstellungen und konzentriert sich auf die Weigerung Magufulis, im Unterschied zu den Nachbarländern Ausgangssperren (“lockdown”) in Erwägung zu ziehen, die Nichtschließung der religiösen Versammlungen, die Gefährdung der Bevölkerung durch erhöhte Ansteckungsgefahr, die geringe Zahl der Tests und den Stopp der Bekanntgabe von Ergebnissen sowie die offenkundige Zensur, Entlassung von missliebigen Spitzenbeamten und Verschwörungstheorien des Präsidenten.

Zustimmende Äußerungen zum Kurs der Regierung speisen sich aus unterschiedlichen, oft gemischten Motiven:

Pragmatismus (die ganzen tollen westlichen Methoden können bei uns nicht funktionieren, da wir weder Intensivstationen haben noch Beatmungs-geräte noch Geld, um Arbeitslose zu füttern - also müssen wir etwas probieren was bei uns gehen könnte: Distanz -Händewaschen - Weiterarbeiten - und Beten, dass es möglichst gut geht; und gottseidank mussten wir noch Keinen wegen Lockdown totschießen wie Kenia und Uganda)

Einer afronationalistischen COVID-Verleugnung (das kann uns nichts tun, Afrikaner sind immun dagegen, Europäer sind viel zu empfindlich, unsere Vorfahren haben auch schon Kräuter inhaliert)

Einer religiösen COVID-Verleugnung (wir beten so viel, da kommt kein Virus rein, unser Führer Magufuli zieht soviel König-David-Segen auf sich, Tansania kommt gut durch weil wir die Gottesdienste nicht verboten haben)

Einer prinzipiellen COVID-Verleugnung wie auch im Westen (Die Aufforderung des Dar-Regionalkomissars Makonda zum Feiern nach dem Sieg über die Epidemie wurde vielfach sarkastisch als Einladung zur “Corona Beach Party” karikiert.)

[1] im Mai 2020

Internationales Echo

Tansania fand ungewöhnlich breite Beachtung in der internationalen Presse, die wiederholt Magufulis Äußerungen über die Bedeutung von Gebet, traditionelle Heilmethoden und seine Ablehnung von Ausgangsbeschränkungen kommentierte.

Kenianische und südafrikanische Zeitungen fassten seine Methoden der Coronabekämpfung mit den Stichworten „Gebete und Zitronensaft“ zusammen. Indische und ägyptische Zeitungen brachten einen AP-Bericht, wonach Magufuli einen Sieg über Corona verkündet habe, es aber wachsende Ängste gebe.

Afrikanische Journalisten stimmten überwiegend in die kritische Bewertung der tansanischen Coronapolitik ein (africareport: „Tanzania’s handling of pandemic raises eyebrows“, „COVID-19 is casting Magufuli in the worst light, in an election year“, Deutsche Welle Africa: „Opinion: Magufuli's COVID-19 apathy is a recipe for disaster“, ISS-Africa: „Magufuli confronts Covid-19 with prayer and snake oil“, Quartzafrica: „Tanzania’s president is under pressure after three MPs die in 11 days and Covid-19 cases spike“).

Die Süddeutsche Zeitung meinte, in einem internationalen Wettbewerb, welcher Regierungschef der größte Corona-Leugner sei, gäbe es einen engen Dreikampf zwischen Trump, Bolsonaro und Magufuli.

Die partei-eigene Presse der CCM verbreitete wiederholt, der Kurs des Präsidenten finde international zunehmend Anerkennung und werde auch nachgeahmt, wie an den Lockerungen in der EU zu sehen sei.

Africanews (SA) 18.05.; Africareport 15.05.; DN 07.,17.05.; Deutsche Welle 04.05. Egyptindependent und Outlookindia 22.05.; issafrica Star (Kenia) 17.05.; Süddeutsche 19.05.;

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Aktuelles: Auseinandersetzungen im Parlament, Chadema-Krise - 06/2020

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Die Auseinandersetzungen zwischen Parlamentspräsident Job Ndugai und der offiziellen Oppositionspartei Chadema verschärften sich Anfang Mai im Verlauf der Budget-Debatte sowie damit verbunden der Coronakrise, alles im Vorfeld der kommenden Parlamentsauflösung und der anstehenden Neuwahlen.

Nach dem plötzlichen Tod von drei Abgeordneten (Gertrude Rwakatare, Richard Ndassa, Augustine Mahiga), deren Todesursachen nicht bekanntgegeben wurden, forderte der Chadema-Vorsitzende F. Mbowe die Abgeordneten seiner Partei auf, sich für zwei Wochen in eine Selbstisolierung zu begeben und nicht mehr an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Sie sollten sich zum Eigenschutz auch nicht den Parlamentsgebäuden in Dodoma und Dar es Salaam nähern. Mbowe forderte eine Sitzungspause von drei Wochen. Die Regierung verberge das wahre Ausmaß der Infektionen.

Während Ndugai zunächst feststellte, die Opposition habe keine Regel verletzt, teilte Präsident Magufuli mit, er habe das Parlament angewiesen, den abwesenden Abgeordneten keine Sitzungsgelder zu zahlen. Am nächsten Sitzungstag waren 11 Chadema-Abgeordnete anwesend. Am 6. Mai forderte Ndugai alle Oppositionsabgeordneten zur Rückkehr auf, sie dürften Sitzungen nicht ohne seine Erlaubnis fernbleiben. Alle Abwesenden hätten umgehend die bereits überwiesenen Sitzungsgelder zurückzuzahlen, andernfalls würde er ihre Namen den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Ferner müssten sie bei Rückkehr vor Betreten des Paraments eine Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht COVID-19 infiziert seien.

Der Regionalkommissar von Dar es Salaam P. Makonda forderte alle in Dar es Salaam befindlichen Oppositionsabgeordneten auf, binnen 24 Stunden nach Dodoma zurückzukehren und drohte mit Verhaftung. Makonda sagte, sie gehörten nach Dodoma und sollten nicht in Dar es Salaam herumlungern, sonst würde man sie behandeln wie „Prostituierte auf der Straße“. Es wurde nicht berichtet, wie weit Abgeordnete dieser Aufforderung nachkamen.

Innerhalb der Chadema-Opposition wurden Ordnungsverfahren gegen 11 Abgeordnete eingeleitet, die entgegen der offenkundig nicht mit der Gesamtfraktion abgesprochenen Aufforderung des Parteichefs Mbowe an den Parlamentssitzungen teilnahmen. Die vier Abgeordneten Anthony Komu (Mo-shi Rural), Joseph Selasini (Rombo), David Silinde (Momba), and Wilfred Lwakatare (Bukoba Urban) wurden aus der Partei ausgeschlossen, die anderen wurden dazu aufgefordert, sich gegenüber der Partei zu erklären.

Komu und Selasini hatten bereits zuvor erklärt, sie würden nicht wieder für die Chadema antreten, sondern bei der kommenden Wahl im Oktober zur NCCR Mageuzi wechseln. Parteiwechsel während einer Legislaturperiode sind in Tansania dadurch erschwert, dass nach Gesetzeslage mit dem Erlöschen einer Parteizugehörigkeit der Verlust des Mandates eintritt und im betreffenden Wahlkreis eine Neuwahl erfolgen muss.

Mittlerweile haben auch die nicht direkt gewählten („special seats“), weiblichen Chadema-Abgeordneten Susan Masele und Joyce Sokombi erklärt, dass sie mit Ablauf der Sitzungsperiode im Juni 2020 zur NCCR Mageuzi übertreten werden.

Parlamentspräsident J. Ndugai eskalierte die Auseinandersetzung mit der Chadema weiter und rief am 8. Mai den ehemaligen Abgeordneten der Chadema Cecil Mwambe zurück ins Parlament. Mwambe war mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der Partei im Dezember unterlegen und hatte im Februar seine Mitgliedschaft in der Chadema und sein Parlamentsmandat niederlegt. Er war vom CCM-Sekretär H. Polepole in der Regierungspartei willkommen geheißen worden. Mwambe selbst sagte bei Betreten des Parlaments, dass er dem Ruf des Parlamentspräsidenten folge und nicht sicher sei, was jetzt geschehen werde. Ndugai erklärte, dass die Mitteilung seitens der Chadema über das Ausscheiden nicht mit den nötigen Dokumenten versehen gewesen sei und er deshalb Mwambe weiter als Abgeordneten betrachte.

Das „Legal and Human Rights Centre“ reichte beim Obersten Gericht eine Kontrollklage gegen diese Entscheidung Ndugais ein, da in der Verfassung klar geregelt ist, dass Abgeordnete mit dem Verlassen ihrer Partei aus dem Parlament ausscheiden. Die Anwälte der Regierung erklärten, dass es keine Handhabe gegen Entscheidungen des Parlamentes gebe und beantragten, die Klage abzuweisen; deren weitere Behandlung wurde auf Juni vertagt.

Der bereits ausgeschlossene Chadema-Abgeordnete Lijualikali bat den Parlamentspräsidenten um Erlaubnis, in die CCM einzutreten und führte aus, dass ihn selbst als alten Kämpfer für die Demokratie die diktatorischen Zustände in der Chadema tief erschüttern. Ndugai sagte ihm die Aufnahme zu und verkündete, er werde alle Abgeordneten beschützen, die von der Chadema-Führung verfolgt würden. Da in diesem Jahr die Legislaturperiode endet, bedeutet das für die Abgeordneten eine Sicherung ihrer Bezüge, die ansonsten mit Ausscheiden aus ihrer Partei sofort wegfallen würden.

Aljazeera 02.05, Citizen 02.,05.,06.,07.,08.,18.05.; Guardian 07.05, Nipashe 21.05.

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Aktuelles: Wirtschaft - 06/2020

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Laut Wirtschaftsministerium wurden im Rahmen des Programms zur Industrialisierung Tansanias seit 2015 bereits 8.477 Betriebe gegründet. Es handele sich dabei um 201 Großbetriebe, 460 mittlere, 3.406 Klein- sowie 4,410 Kleinstbetriebe, Die Zahl der Beschäftigten sei in diesem Zeitraum von 255.000 auf 306.000 gestiegen.

Die Goldraffinerie in Geita bei Mwanza soll laut Bergbauministerium im September 2020 fertiggestellt sein und dann täglich 480 Kilogramm Gold zum Export bringen können. Bisher kann Tansania nur Gold-Mineralgemische im Ausland raffinieren lassen. 2017 hatte Präsident Magufuli alle Exporte von ungeschmolzenem Goldkonzentrat verboten, da er Betrug bei der Angabe des tatsächlichen Goldgehaltes vermutete.

Die Versorgung mit Zucker blieb weiterhin auf den Schwarzmarkt angewiesen, da der Süßstoff nach Einführung eines Richtpreises und Verhaftungen von Händlern weithin aus den Läden verschwunden ist.

Die Erträge der Fischerei sind aufgrund der Verschmutzung des Viktoriasees auf ein Fünfjahrestief zurückgegangen.

Die Maispreise sind aufgrund der guten Ernte gefallen. Auch bei Exporterzeugnissen wie Kaffee, Kakao und Baumwolle sind aufgrund der Störung der Handelsketten durch die COVID-19-Epidemie die Preise gesunken. - Die Mara-Region am Viktoria-see verteilt verbessertes Saatgut und verstärkt die Beratung, um die Kaffeproduktion in den kommenden Jahren zu verzehnfachen.

Die Regierung leistete im März weitere Zahlungen an die Cashewbauern für die Ernte 2017/18, die damals auf Anweisung des Präsidenten vom Staat aufgekauft, aber nur teilweise bezahlt worden war.

Tansanias Avocado-Exporte, in erster Linie nach Europa, sind in den letzten Jahren um das Fünffache auf ein Volumen von $ 12 Mill. angewachsen. Vor allem kleine und mittlere Bauern in den Hochlandregionen bauen die Frucht an.

Citizen 06.,11.05.; DN 14.05.; Guardian 06.,13.,14.,19.05.20

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Aktuelles: Kultur, Personen - 06/2020

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1 Geschichtliches

2 Personen

Geschichtliches

Das kleine Mkwawa-Museum in Kalenga bei Iringa soll rechtlich abgesichert und renoviert werden. Es steht im Bereich der ehemaligen Hauptstadt des Heheführers Mkwawa, der seit 1891 der Ausbreitung der deutschen Kolonialherrschaft ausdauernden Widerstand entgegensetzte und einen Sieg über die Schutztruppe errang. In die Enge getrieben erschoss er sich 1898; sein Schädel wurde als Trophäe nach Deutschland geschickt und von der britischen Besatzungsmacht nach dem 2. Weltkrieg zurück nach Kalenga gebracht, wo er ausgestellt ist.

In Alt-Moschi wurde im März des Wachaggaführers Mangi Meli gedacht, der als Herrscher von Moschi mehrere Kämpfe gegen die Deutschen austrug; nach Friedensschluss wurde er eines erneuten Angriffsplans bezichtigt und zusammen mit weiteren Wachaggaführern 1901 hingerichtet. Auch sein Kopf wurde abgetrennt und soll nach örtlicher Überlieferung nach Berlin geschickt worden sein. Bei der Veranstaltung wurde die Rückgabe gefordert.

Citizen 04.05.20

Personen

Am 28 April verstarb nach langer Krankheit Augustino Ramadhani im Alter von 75 Jahren. Der Jurist stammte aus einer christlichen Familie in Sansibar, war nach einer Karriere in der Militärjustiz, die er als Brigadegeneral beendete, zum Obersten Richter für Sansibar ernannt worden, hatte hier nach den Revolutionsjahren ein reguläres Justizsystem aufgebaut und wurde dann Oberster Richter von Tansania. Am Ende seiner Laufbahn wechselte er als Präsident an den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Ruhestand absolvierte er ein kurzes Theologiestudium und wurde mit 68 Jahren zum Pfarrer der anglikanischen Kirche von Sansibar ordiniert.

Anfang Mai verstarb plötzlich der Justizminister und berufene Abgeordnete Augustine Mahiga im Alter von 75 Jahren. Eine Todesursache wurde nicht genannt. Mahiga hatte in Kanada studiert, war langjähriger Diplomat, leitete von 2010 bis 2013 die UN-Mission in Somalia und war von 2015 bis 2018 Außenminister, bevor er ins Justizministerium wechselte.

Der Abgeordnete von Iramba-West Mwigulu Nchemba wurde am 3. Mai zum Justizminister ernannt und trat damit die Nachfolge des verstorbenen Mahiga an. Er war 2018 von Dr. Magufuli als Innenminister mit der Begründung entlassen worden, dass er eine Reihe von Korruptionsskandalen in seinem Ministerium nicht unter Kontrolle brachte. Nchemba hatte einen Untersuchungsausschuss gegen den Regionalchef Makonda eingesetzt, nachdem dieser Sicherheitskräfte auf rüde Weise in der Nacht ein Fernsehstudio hatte stürmen lassen. Daraufhin wurde Nchemba entlassen.

Citizen 30.04., 03.05., DN 02.05.; Guardian 29.04.20

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Aktuelles: Sansibar, Mosambik-Guerilla - 06/2020

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Die Regierung Sansibars wies Forderungen aus der Opposition zurück, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) beizutreten. Staatsminister I. Haji Ussi wies darauf hin, dass für die Außenpolitik die Unionsregierung Tansanias und nicht der autonome Unionsteil Sansibar zuständig sei. Zu gegebener Zeit könnten die Inseln gemeinsam mit dem Festland Mitglied der OIC werden. Sansibar hatte bereits 1993 den Beitritt zur OIC erklärt, diesen Schritt aber aufgrund des Drucks vom Festland rückgängig machen müssen.

Sansibars Präsident Ali Mohamed Shein unterstrich die enge Zusammenarbeit mit dem Festland beim Kampf gegen die Corona-Epidemie. Man werde vorerst nicht den Rufen nach Grenzschließung und Ausgangssperren nachgeben. - Die NGO “Barefoot College” verteilte kostenlos 25.000 Atemschutzmasken auf den Märkten Sansibars.

Tansania entsandte Militär ins Grenzgebiet zu Mosambik, um damit auf die sich ausweitenden islamistischen Guerillaaktivitäten im Norden des Nachbarlandes zu reagieren. Bereits im Vorjahr hatten Terroristen die Grenze überschritten und auf tansanischer Seite sechs Bauern ermordet.

Citizen 07.,21.05.20; DN 06.,09.,13.05.20

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Thema: Flucht und Migration: Herkunft Geflüchteter, Flüchtlingspolitik - 06/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Herkunft der nach TZ Geflohenen

2 Fluchtgründe

3 Flüchtlingspolitik

4 Integration

5 Kontroverse Rückführung nach Burundi

Herkunft der nach TZ Geflohenen

Für 2017 wurde die Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit 358,398 angegeben, 2018 mit 329.577 (Burundi 245,964; DR Kongo 84,170; 15 weitere Nationen ca 700). Ende 2019 wurden in Tansania 278.000 Geflüchtete gezählt. Im Mai 2020 sprach der UN-Flüchtlingskommissar von 330.000 Geflüchteten in Tansania. In Ostafrika rechnet man mit fünf bis sechs Mill. Flüchtlingen, die meisten aus dem Bürgerkriegsland Südsudan (ca 2,5 Mill.).

DN 06.02.20; Guardian 08.02.; 14.12.19; 13.05.20

Fluchtgründe

20% der afrikanischen Flüchtlinge begeben sich auf andere Kontinente, vor allem nach Europa, wofür sie sehr hohe Kosten aufbringen müssen. Die ärmeren 80% hingegen bleiben auf dem afrikanischen Kontinent, meist in einem Nachbarland, wo sie im Durchschnitt 20 Jahre verbleiben.

Das Parlament der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EALA) drängte die Mitgliedsstaaten, die inneren Konflikte offenzulegen, die zu Fluchtbewegungen führen. Ein offizielles Ergebnis wurde nicht bekannt. Burundi, aus dem die meisten Flüchtlinge in Tansania stammen, behauptet, alle Konflikte seien gelöst und niemand werde bedroht.

Der kürzlich verstorbene frühere Außenminister A. Mahiga nannte als Flucht- und Migrationsgründe:

Mangelnde wirtschaftliche und soziale Perspektiven im Herkunftsland

Politische oder soziale Diskriminierung

Intoleranz bei politischen, kulturellen, ethnischen, religiösen oder ideologischen Fragen

Politische Konflikte mit Gewaltanwendung

Menschenrechtsverletzungen

Unzureichende Staatsführung und Verwaltung

Klimawandel

Wetterkatastrophen

Eine Sprecherin der Ostafrikanischen Gemeinschaft schätzte, dass in der EAC jährlich etwa 400.000 Personen infolge von Konflikten, Epidemien und Wetterereignissen ihren Lebensmittelpunkt aufgeben müssen. Die Wetterkatastrophen gingen weitgehend auf Umweltschäden infolge Übernutzung und Bevölkerungsdruck zurück und zeigten eine zunehmende Tendenz. Die EAC will diesen Risiken mit ihrer neuen „Einheit für Reduzierung von Katastrophenrisiken“ entgegenwirken.

Der kritische Journalist J. Ulimwengu sieht den Hauptgrund für Flucht- und Migrationsbewegungen in der Unfähigkeit der Regierungen, der jungen Generation produktive Erwerbsmöglichkeiten zu eröffnen. Kinder sollten nicht als „unnütze Esser oder zukünftige Delinquenten“ gesehen werden. Sie könnten ihre Länder voranbringen, wenn sie gesund aufwachsen könnten, solide ausgebildet würden und eine charakterliche Formung erhielten. Unter den gegenwärtigen Umständen aber sähen sie keine Perspektive für sich und gingen lieber extreme Risiken ein, um im Ausland eine Chance zu suchen. Citizen 16.10.17; DN 03.11.17; 25.12.18; East African 05.12.17

Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskonvention der damaligen Organisation für Afrikanische Einheit OAU von 1969 legte ein vereinfachtes Asylverfahren fest. Die Geflüchteten, die meist direkt aus einem Nachbarland kommen, müssen i.d.R. keine individuellen Fluchtgründe nachweisen, sofern die öffentliche Ordnung im Herkunftsland erheblich beeinträchtigt ist. Sie müssen sich im Aufnahmeland politischer und subversiver Aktivitäten enthalten.

Obwohl Präsident Magufuli in schnellem Bevölkerungswachstum einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft sieht, hält er die Zuwanderung von Flüchtlingen für bedenklich. Seine Flüchtlingspolitik ist entschieden restriktiver als die seiner Vorgänger.

2014 hatte Tansania 162.156 Burundern, die bereits 1972 geflohen waren, die tansanische Staatsbürgerschaft gewährt. Viele von ihnen wurden in den Distrikten Mpanda und Tanganyika, Katavi-Region angesiedelt. Das Innenministerium kritisierte jedoch, dass die Neubürger häufig Verwandte aus Burundi einlüden; diese ließen sich dann unberechtigt in den Flüchtlingssiedlungen nieder.

Der Sicherheitsausschuss im Parlament konstatiert in seinem Bericht vom Februar 2020, dass von eingebürgerten Burundi-Flüchtlingen erhebliche Sicherheitsrisiken und kriminelle Aktivitäten ausgingen. Sie sollten daher nicht wie bisher in geschlossenen Siedlungen untergebracht, sondern über das Land verteilt werden. Antragsteller auf Einbürgerung müssten sehr sorgfältig auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden.

Die Armee führte Razzien in den Siedlungen für burundische Flüchtlinge Katumba (Katavi-Distrikt) und Mishamo (TanganyikaDistrikt) durch. Dabei wurden 50 für Wilderei benutzte Schusswaffen, teils aus Militärbeständen, beschlagnahmt. 18 Personen, allesamt naturalisierte tansanische Bürger, wurden festgenommen. Präsident Magufuli hatte sich bei einem kürzlichen Besuch in Katavi verärgert über Berichte geäußert, denen zufolge eingebürgerte Burunder ungesetzlichen Tätigkeiten nachgehen.

Seit 2015 flohen nach brutaler Unterdrückung der Opposition 400.000 Burunder in Nachbarländer, davon 200.000 nach Tanzania, bis 2017 der pauschale Flüchtlingsstatus aufgehoben und eine strenge individuelle Asylprüfung für Burunder eingeführt wurde. Ein burundisch-tansanisches Abkommen vom August 2019 formulierte als Ziel, bis zum Jahresende alle Burunder zu repatriieren, „freiwillig oder unfreiwillig“, da ihre Präsenz in Tansania ein schlechtes Licht auf Burundi werfe. Präsident Magufuli erklärte Ende 2019, die Lage in Burundi habe sich normalisiert und die Flüchtlinge müssten jetzt heimkehren. Einige missbrauchten die politischen Wirren, um wirtschaftlichen Problemen zu entkommen und sich ein besseres Auskommen zu sichern.

Nach einer Untersuchung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) von 2018 zu Migrations- und Fluchtbewegungen begeben sich ärmere Migranten in benachbarte Länder, während Vermögende versuchen, nach Europa oder Nordamerika zu gelangen.

Seit 2017 sind zwischen 43.945 und 60.000 Geflüchtete „freiwillig“ nach Burundi zurückgekehrt, knapp die Hälfte der geplanten Zahl; 36.127 gelangten mit Hilfe der IOM in dritte Länder, 200 schafften es nach USA oder Australien. Viele Kongolesen, die seit 2018 in Tansania Asyl suchten, wurden an den inzwischen geschlossenen Grenzposten ohne Asylprüfung zurückgewiesen.

2018 erklärte Präsident Magufuli den Austritt Tansanias aus dem „Rahmenwerk für umfassende Flüchtlingsarbeit“ (CRRF) des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das CRRF will u.a. Geflüchtete im Zielland schnell politisch und sozial integrieren. Dr. Magufuli begründete die Entscheidung mit zunehmenden Sicherheitsbedenken und abnehmender internationaler Unterstützung.

Citizen 18.09.19; DN 25.01.17; 10.02.18; 06.,27.02.20; Guardian 07.01.; 20.11.; 03.12.18; 05.03.20; Human Rights Watch 20.09.; 12.12.19; IRIN 05.03.19;

Integration

Im Unterschied zu Uganda (etwa 1,5 Mill. Flüchtlinge, vor allem aus dem Südsudan, genießen Freizügigkeit und Arbeitserlaubnis im ganzen Land) siedelte Tansania die Geflüchteten in großen Lagern in geografischer Nähe zum Herkunftsland an. Dies erleichterte die Kontrolle sowie Betreuung und Finanzierung durch internationale Organisationen. Organisationen wie „Dignity Kwanza“ empfahlen, geflüchtete Ausländer konsequent in den lokalen Wirtschaftsprozess zu integrieren, drangen damit aber nicht durch.

Schüler/innen in den Lagern können nur selten tansanische Schulen besuchen; meist sind sie auf die Lagerschulen angewiesen. Dort herrscht chronischer Mangel an Lernmaterial. Der „Refugee Education Response Plan“ des UNHCR registrierte 2018 ein Schüler-Lehrer-Verhältnis von 166:1, trotz Unterrichts in zwei Schichten. 523 Klassenzimmer für Burunder und 105 für Kongolesen fehlten. Dies sieht der UNESCO-Bericht über Globale Bildung als Mangel an; Länder wie Äthiopien, Kenia, Ruanda oder Uganda hätten beim Unterricht für Flüchtlingskinder mehr erreicht.

Guardian 03.04.; 26.06.; 20.11.; 03.12.18

Kontroverse Rückführung nach Burundi

„Human Rights Watch“ (HRW) erhob schwere Vorwürfe gegen die tansanischen Behörden. Sie übten starken wirtschaftlichen, politischen und psychischen Druck auf die 183.000 noch in Lagern lebenden Burunder aus, um sie zur „freiwilligen“ Rückkehr zu bewegen. Sie behinderten UNHCR-Beauftragte, die eigentlich in Einzelgesprächen die Motive der Rückkehrwilligen prüfen und die Freiwilligkeit sicherstellen müssten. Dies widerspreche den internationalen und panafrikanischen Flüchtlingskonventionen und müsse vom Menschenrechtsausschuss der Afrikanischen Union untersucht werden. Einen entsprechenden Aufruf unterstützten Amnesty International und 13 afrikanischen NROs. Von HRW befragte Burunder, die sich zur Rückkehr bereit erklärt hatten, nannten als Gründe für ihre Entscheidung:

Willkürliche Verhaftungen und Polizeigewalt

Allgemeine Unsicherheit in den Lagern, Schikanen durch Lager-Aufsicht (Sungu-Sungu), besonders gegen politische Flüchtlinge

Kriminelle bedrohten Frauen und politische Geflüchtete

Gerüchte über Verschwundene und Tötungen durch burundische Agenten

Mitglieder der burundischen Parteimiliz im Lager (Partei-Jugend „Imbonerakure“)

Erinnerung an frühere Repatriierungen nach Ruanda und Burundi (1996, 2006, 2009, 2012)

Verbot von Erwerbsmöglichkeiten wie lokalen Märkten; Verbot von Fahr- und Motorrädern

Verbot, außerhalb der Lager Brennholz zu suchen

Entzug des Flüchtlingsstatus und Ausschluss von Nahrungsmittelhilfe bzw. Drohungen damit

Drohung, später keine UNHCR-Rückkehrhilfe ($ 37) zu erhalten

Manche verweigern die Rückführung in der Hoffnung, in dritte Länder wie Belgien oder Kanada umgesiedelt zu werden. Wie schon bei früheren Repatriierungen finden die Meisten das von ihnen verlassene Land von Anderen besetzt und haben keine Mittel, Land zu erwerben. Sie empfinden sich in der ursprünglichen Umgebung als fremd und unwillkommen.

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates erklärte im September 2019, die Menschenrechte würden in Burundi weiter landesweit verletzt, zurückgekehrte Flüchtlinge oft als Oppositionelle und Rebellen betrachtet, misshandelt, erpresst und bedroht. Viele Rückkehrer aus Tansania flohen daher weiter nach Uganda. Im März 2020 nahmen 10.883 Personen trotz der prekären Zustände in den tansanischen Lagern ihre schon erklärte Rückkehr-Entscheidung zurück.

Ein Sprecher des UNHCR versicherte, man bemühe sich, die Freiwilligkeit bei allen Rückkehrern sicherzustellen. Der tansanische Innenminister sagte, niemand würde ausgewiesen. Man wolle Rückkehrwillige nur „mobilisieren und ermutigen“. Alle, die dies hintertrieben würden verhaftet. Der burundische Innenminister erklärte, in Burundi herrschten Frieden und Sicherheit.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge forderte Burundi und DR Kongo auf, Rückkehrer angemessen aufzunehmen und zu reintegrieren. Er bat die Gebernationen um Finanzhilfe zur Reintegration.

Während die Obama-Regierung jährlich 33.000 kongolesische Flüchtlinge aus tansanischen Lagern aufnahm, erlaubte die Trump-Administration zuletzt noch jährlich etwa 3.000 Kongolesen die Einreise. Da Viele seit 20 Jahren in Tansania leben, können sie in der DR Kongo kaum auf Siedlungsland hoffen und bleiben daher lieber in dem überfüllten Lager Nyarugusu.

CAJ-News 31.10.19; Deutsche Welle 03.10.19; DN 26.06.17;Guardian 26.08.; 03.12.19; 05.03.20; HRW 20.09.; 04.,12.12.19; IRIN 05.03.19; Voice of America 03.10.19

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Thema: Flucht und Migration: Probleme in Flüchtlingslagern - 06/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Die großen Lager

2 Probleme durch Geflüchtete

3 Gesundheit

4 Kriminalität

5 Politische Aspekte

6 Unterstützung, Finanzierung

Die großen Lager

Tansania unterhält zur Zeit drei große Flüchtlingslager in der Kigoma-Region: Mtendeli (32.000 Burunder), Nduta 73.0000 Burunder) und Nyarugusu (Kapazität: 50.000, 2019 belegt mit 152.000 Kongolesen). Sie werden von der Flüchtlingsabteilung des Innenministeriums und dem UNHCR verwaltet. Insbesondere 2017, als die Lager mit 320.000 Personen überbelegt waren, kam es zu verbreiteten Erkrankungen der Atem- und Verdauungsorgane sowie Haut- und Malaria-Erkrankungen.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hilft den Lagerinsassen mit angereichertem Getreide oder Mais, Erbsen, Speiseöl und Salz. Schwangere, Stillende, Kinder und Kranke erhalten zusätzliche Rationen. Frankreich und Kanada finanzierten Programme, die den Empfängern teilweise Geld (über Telefon-Transfer) statt Nahrungsmittel zur Verfügung stellten. Dieses Verfahren kam aber nicht über ein Pilotstadium hinaus, obwohl es die meisten Empfänger vorziehen würden.

Citizen01.02.;28.08.17; DN 20.08.18; Guardian 03.04.18

Probleme durch Geflüchtete

Die Flüchtlingslager bringen den umgebenden Ortschaften erhebliche wirtschaftliche Vorteile: Devisenzuflüsse durch Hilfsgelder, verbesserte Wasser- und Stromversorgung auch im Umfeld, verlässliche Absatzmärkte für Nahrungsmittel und Arbeitsplätze in der Verwaltung. Es gibt aber auch Probleme.

CCM-Sprecher in der Kigoma-Region äußerten sich besorgt über die hohe Geburtenrate in den Flüchtlingslagern. In jedem der drei großen Lager würden monatlich 600 Kinder geboren. Man müsse damit rechnen, dass diese Kinder später die tansanische Staatsangehörigkeit und Landrechte fordern werden. Ein Staatssekretär im Innenministerium erklärte, man bemühe sich bereits um eine beschleunigte Repatriierung der burundischen Flüchtlinge.

Nachdem die Wälder in der Nähe der Lager stark dezimiert sind, müssen Mädchen und Frauen auf der Suche nach Feuerholz bis zu 10 km zurücklegen, wobei sie oft Belästigungen ausgesetzt sind. Der UNHCR sucht daher nach Finanzierungen für sparsame Holzkohle- und gas- bzw. solarbetriebene Kocher.

DN 06.,08.01.20; Guardian 13.05.20

Gesundheit

Alle großen Lager verfügen über ein Krankenhaus und mehrere ambulante Stationen (dispensaries). Dennoch sind infolge der beengten Wohnverhältnisse ansteckende Krankheiten wie Durchfälle, Tuberkulose, AIDS oder Malaria verbreitet. „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) wiesen darauf hin, dass auch das Corona-Virus unter den Lagerbedingungen und bei vielen Vorerkrankungen besonders gefährlich und nicht beherrschbar sei. MSF betreibt im Lager Nduta ein Hospital mit 150 Betten und vier Gesundheitszentren.

MSF berichtet über zahlreiche Fälle von psychischen Erkrankungen in Lagern, wobei 2/3 Frauen beträfen. Am häufigsten träten auf: Depression (30% der Patient/innen), Angststörungen (28,5%) und Traumata (11%). 7,3% litten unter schweren Psychosen. Ursächlich seien die prekären Lebensumstände, die ständige Ungewissheit und konstanter Druck, das Land zu verlassen.

Die Aufnahme neuer Flüchtlinge wird unter Gesundheitsaspekten sehr strikt gehandhabt, Viele wurden zuletzt als „illegale Einwanderer“ eingestuft und zurückgewiesen. Lager-Bewohner dürfen ihr Camp nicht verlassen. Der Regionalkommissar von Kigoma ordnete an, die Lager streng zu bewachen und allen, die ausbrechen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen.

Citizen 09.10.17; Guardian 04.04.20; MSF 16.04.20

Kriminalität

Der Regionalkommissar von Kigoma wies auf sich häufende Raubüberfälle und Entführungen hin und brachte sie in Zusammenhang mit den großen Flüchtlingslagern in der Region.

Im April 2020 tötete die Polizei in Kigoma sieben Bewaffnete, die eine Firma überfallen wollten. Man vermutet, dass es sich um illegale Ausländer handelte. Tansanische und burundische Sicherheitsbehörden vereinbarten enge Zusammenarbeit, um bewaffnete Banditen beiderseits der Grenze in Schach zu halten. Es ist naturgemäß schwierig, zwischen Banditen, Regime-Gegnern und Flüchtlingen zu unterscheiden. Allein 2017 wurden in der Kigoma-Region 5.608 illegale Feuerwaffen sichergestellt.

DN 11.03.19: Guardian 25.01.; 05.08.17; 18.04.20

Politische Aspekte

Die burundische Regierung, deren Präsident sich 2015 verfassungswidrig zum dritten Mal wählen ließ, sieht in der großen Zahl von Flüchtlingen in Tansania ihr Ansehen geschädigt. Sie fürchtet, dass geflüchtete Oppositionelle dort eine Rebellion vorbereiten. Tansania möchte den Anschein vermeiden, burundische Rebellen zu unterstützen. Guardian 26.08.19

Unterstützung, Finanzierung

Die großen Lager werden vom UNHCR durch internationale Spenden unterhalten. Zeitweilig gab es Spannungen, als von August 2017 bis Oktober 2018 die Nahrungsmittel-Rationen des Welternährungsprogramms auf 62% der Norm von 2.100 Kcal / Tag gekürzt werden mussten. Der UNHCR-Haushalt für Tansania beträgt etwa $ 130 Mill. jährlich, 2018 brachten die Geber (wegen der Krisen in Bangladesh, Jemen und Syrien) nur $ 55 Mill. auf. Ab 2019 flossen die Hilfsgelder wieder reichlicher. Beispiele für bilaterale Hilfsprogramme:

Norwegen unterstützt das „Kigoma Joint Programme“ (KJP), das seit 2017 die Dörfer in der Umgebung der großen Flüchtlingslager wirtschaftlich fördert, um die Spannungen zwischen Geflüchteten und der lokalen Bevölkerung zu mildern. Das KJP fördert die Sektoren Gesundheit, Bildung, Wasser- und Stromversorgung, Landwirtschaft und Umweltschutz. Norwegen stärkt die KJP-Programme für Frauen, Kinder und Jugendliche.

England trug seit 2015 $ 43 Mill. bei und gab 2019 $ 6,4 Mill. für Bildung und Entwicklung in den Lagern der Kigoma-Region.

Dänemark stellte TZS 6 Mrd. / € 2,4 Mill. für Gesundheitszentren in der Nähe von Lagern und Siedlungen für Flüchtlinge zur Verfügung.

Deutschland trug seit 2017 € 39,2 Mill. zum UNHCR-Haushalt in Tansania bei. 2019 gab Deutschland zusätzlich TZS 57 Mrd. / € 22,8 Mill. für erneuerbare Energien und Gewaltprävention in den tansanischen Lagern.

Beim ersten „Globalen Flüchtlingsforum“ (GRF) im Dezember 2019 sagte die Weltbank $ 2,2 Mrd. für Infrastruktur-Investitionen in Flüchtlingslagern und deren lokaler Umgebung zu. Weitere Zusagen kamen von der Koordinationsplattform mehrerer Entwicklungsbanken für wirtschaftliche Migration und Vertriebene, darunter die Europäische Entwicklungsbank. Die Schweiz versprach $ 125 Mill., Kanada $ 50 Mill. für die Realisierung des Globalen Flüchtlingspakts der UN von 2019.

Citizen 09.02.19; Guardian 08.02.; 16.04.; 12.,14.12.19; HRW 20.09.19; Mwananchi 04.02.20

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Thema: Flucht und Migration: Probleme in Flüchtlingslagern - 06/2020

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1 Die großen Lager

2 Probleme durch Geflüchtete

3 Gesundheit

4 Kriminalität

5 Politische Aspekte

6 Unterstützung, Finanzierung

Die großen Lager

Tansania unterhält zur Zeit drei große Flüchtlingslager in der Kigoma-Region: Mtendeli (32.000 Burunder), Nduta 73.0000 Burunder) und Nyarugusu (Kapazität: 50.000, 2019 belegt mit 152.000 Kongolesen). Sie werden von der Flüchtlingsabteilung des Innenministeriums und dem UNHCR verwaltet. Insbesondere 2017, als die Lager mit 320.000 Personen überbelegt waren, kam es zu verbreiteten Erkrankungen der Atem- und Verdauungsorgane sowie Haut- und Malaria-Erkrankungen.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hilft den Lagerinsassen mit angereichertem Getreide oder Mais, Erbsen, Speiseöl und Salz. Schwangere, Stillende, Kinder und Kranke erhalten zusätzliche Rationen. Frankreich und Kanada finanzierten Programme, die den Empfängern teilweise Geld (über Telefon-Transfer) statt Nahrungsmittel zur Verfügung stellten. Dieses Verfahren kam aber nicht über ein Pilotstadium hinaus, obwohl es die meisten Empfänger vorziehen würden.

Citizen01.02.;28.08.17; DN 20.08.18; Guardian 03.04.18

Probleme durch Geflüchtete

Die Flüchtlingslager bringen den umgebenden Ortschaften erhebliche wirtschaftliche Vorteile: Devisenzuflüsse durch Hilfsgelder, verbesserte Wasser- und Stromversorgung auch im Umfeld, verlässliche Absatzmärkte für Nahrungsmittel und Arbeitsplätze in der Verwaltung. Es gibt aber auch Probleme.

CCM-Sprecher in der Kigoma-Region äußerten sich besorgt über die hohe Geburtenrate in den Flüchtlingslagern. In jedem der drei großen Lager würden monatlich 600 Kinder geboren. Man müsse damit rechnen, dass diese Kinder später die tansanische Staatsangehörigkeit und Landrechte fordern werden. Ein Staatssekretär im Innenministerium erklärte, man bemühe sich bereits um eine beschleunigte Repatriierung der burundischen Flüchtlinge.

Nachdem die Wälder in der Nähe der Lager stark dezimiert sind, müssen Mädchen und Frauen auf der Suche nach Feuerholz bis zu 10 km zurücklegen, wobei sie oft Belästigungen ausgesetzt sind. Der UNHCR sucht daher nach Finanzierungen für sparsame Holzkohle- und gas- bzw. solarbetriebene Kocher.

DN 06.,08.01.20; Guardian 13.05.20

Gesundheit

Alle großen Lager verfügen über ein Krankenhaus und mehrere ambulante Stationen (dispensaries). Dennoch sind infolge der beengten Wohnverhältnisse ansteckende Krankheiten wie Durchfälle, Tuberkulose, AIDS oder Malaria verbreitet. „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) wiesen darauf hin, dass auch das Corona-Virus unter den Lagerbedingungen und bei vielen Vorerkrankungen besonders gefährlich und nicht beherrschbar sei. MSF betreibt im Lager Nduta ein Hospital mit 150 Betten und vier Gesundheitszentren.

MSF berichtet über zahlreiche Fälle von psychischen Erkrankungen in Lagern, wobei 2/3 Frauen beträfen. Am häufigsten träten auf: Depression (30% der Patient/innen), Angststörungen (28,5%) und Traumata (11%). 7,3% litten unter schweren Psychosen. Ursächlich seien die prekären Lebensumstände, die ständige Ungewissheit und konstanter Druck, das Land zu verlassen.

Die Aufnahme neuer Flüchtlinge wird unter Gesundheitsaspekten sehr strikt gehandhabt, Viele wurden zuletzt als „illegale Einwanderer“ eingestuft und zurückgewiesen. Lager-Bewohner dürfen ihr Camp nicht verlassen. Der Regionalkommissar von Kigoma ordnete an, die Lager streng zu bewachen und allen, die ausbrechen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen.

Citizen 09.10.17; Guardian 04.04.20; MSF 16.04.20

Kriminalität

Der Regionalkommissar von Kigoma wies auf sich häufende Raubüberfälle und Entführungen hin und brachte sie in Zusammenhang mit den großen Flüchtlingslagern in der Region.

Im April 2020 tötete die Polizei in Kigoma sieben Bewaffnete, die eine Firma überfallen wollten. Man vermutet, dass es sich um illegale Ausländer handelte. Tansanische und burundische Sicherheitsbehörden vereinbarten enge Zusammenarbeit, um bewaffnete Banditen beiderseits der Grenze in Schach zu halten. Es ist naturgemäß schwierig, zwischen Banditen, Regime-Gegnern und Flüchtlingen zu unterscheiden. Allein 2017 wurden in der Kigoma-Region 5.608 illegale Feuerwaffen sichergestellt.

DN 11.03.19: Guardian 25.01.; 05.08.17; 18.04.20

Politische Aspekte

Die burundische Regierung, deren Präsident sich 2015 verfassungswidrig zum dritten Mal wählen ließ, sieht in der großen Zahl von Flüchtlingen in Tansania ihr Ansehen geschädigt. Sie fürchtet, dass geflüchtete Oppositionelle dort eine Rebellion vorbereiten. Tansania möchte den Anschein vermeiden, burundische Rebellen zu unterstützen. Guardian 26.08.19

Unterstützung, Finanzierung

Die großen Lager werden vom UNHCR durch internationale Spenden unterhalten. Zeitweilig gab es Spannungen, als von August 2017 bis Oktober 2018 die Nahrungsmittel-Rationen des Welternährungsprogramms auf 62% der Norm von 2.100 Kcal / Tag gekürzt werden mussten. Der UNHCR-Haushalt für Tansania beträgt etwa $ 130 Mill. jährlich, 2018 brachten die Geber (wegen der Krisen in Bangladesh, Jemen und Syrien) nur $ 55 Mill. auf. Ab 2019 flossen die Hilfsgelder wieder reichlicher. Beispiele für bilaterale Hilfsprogramme:

Norwegen unterstützt das „Kigoma Joint Programme“ (KJP), das seit 2017 die Dörfer in der Umgebung der großen Flüchtlingslager wirtschaftlich fördert, um die Spannungen zwischen Geflüchteten und der lokalen Bevölkerung zu mildern. Das KJP fördert die Sektoren Gesundheit, Bildung, Wasser- und Stromversorgung, Landwirtschaft und Umweltschutz. Norwegen stärkt die KJP-Programme für Frauen, Kinder und Jugendliche.

England trug seit 2015 $ 43 Mill. bei und gab 2019 $ 6,4 Mill. für Bildung und Entwicklung in den Lagern der Kigoma-Region.

Dänemark stellte TZS 6 Mrd. / € 2,4 Mill. für Gesundheitszentren in der Nähe von Lagern und Siedlungen für Flüchtlinge zur Verfügung.

Deutschland trug seit 2017 € 39,2 Mill. zum UNHCR-Haushalt in Tansania bei. 2019 gab Deutschland zusätzlich TZS 57 Mrd. / € 22,8 Mill. für erneuerbare Energien und Gewaltprävention in den tansanischen Lagern.

Beim ersten „Globalen Flüchtlingsforum“ (GRF) im Dezember 2019 sagte die Weltbank $ 2,2 Mrd. für Infrastruktur-Investitionen in Flüchtlingslagern und deren lokaler Umgebung zu. Weitere Zusagen kamen von der Koordinationsplattform mehrerer Entwicklungsbanken für wirtschaftliche Migration und Vertriebene, darunter die Europäische Entwicklungsbank. Die Schweiz versprach $ 125 Mill., Kanada $ 50 Mill. für die Realisierung des Globalen Flüchtlingspakts der UN von 2019.

Citizen 09.02.19; Guardian 08.02.; 16.04.; 12.,14.12.19; HRW 20.09.19; Mwananchi 04.02.20

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