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Aktuelles - 06/2014

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Inhaltsverzeichnis

1 Unionsjubiläum im Zwiespalt

2 Dengue-Fieber in Dar-Es-Salaam

3 Terroranschläge - Reaktionen

Unionsjubiläum im Zwiespalt

Am 26. April beging die Nation den 50. Jahrestag des Zusammenschlusses von Tanganjika und Sansibar. Die Feierlichkeiten wurden als glanzvoll gerühmt und die offiziellen Redner hoben Vorteile und Erfolge des Zusammenschlusses hervor. Die Bevölkerung aber ist gespalten, nachdem die CCM in der Verfassunggebenden Versammlung (VV) das (bisherige) 2-Regierungen-Modell kompromisslos gegen den Verfassungsentwurf und alle Oppositionsparteien durchdrücken wollte. Die oppositionellen Vertreter/innen des 3-Regierungen-Modells schlossen sich in der „Koalition der Verfassungsverteidiger“ (UKAWA) zusammen und zogen aus der VV aus. Sie bezeichnen die derzeitige Struktur teils als illegitim (weil immer noch nicht von Sansibar ratifiziert), teils als „Verschlingen“ Sansibars durch das Festland (so die CUF, zweitstärkste Partei auf den Inseln). [Vgl. TI 05/14, S. 4-6]

Die UKAWA veranstaltete im Mai landesweit Kundgebungen, um für die 3-Regierungen-Struktur zu werben, das die Mehrheit ihrer Meinung nach vorzieht. Die vielen Oppositionsparteien entwarfen einen detaillierten Plan, um alle Landesteile zu erreichen. Dies ist die erste umfassende gemeinsame Aktion der tansanischen Oppositionsparteien.

Der Rat der Imame und Islamischen Institutionen trat der UKAWA bei, um für eine „volksnahe Verfassung“ einzutreten. Dies gab der Sekretär des Rates, Scheich R. Kitimba in Morogoro bekannt.

Sabahi 28.04.14; Citizen 14.,16.05.14

Dengue-Fieber in Dar-Es-Salaam

Nach 2010 (40 Infektionen) und 2013 (172 Fälle) wurden im Mai 2014 500 Neuerkrankungen diagnostiziert, alle in Dar-Es-Salaam, dazu 2 auf Sansibar. 4 Personen starben an der Viruserkrankung, die nur symptomatisch (mit Paracetamol) behandelt werden kann. Das Medizinische Forschungsinstitut führt in allen 3 Distrikten Dar-Es-Salaams eine Studie durch, um den Umfang der Infektionen und die Charakteristika der übertragenden Moskitos (Tigermücke Aedes Aegypti) zu erfassen. Das Gesundheitsministerium verteilte Schnelltests zur Diagnose; das Fieber wird anfänglich häufig mit Malaria verwechselt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versprach weitere Tests für 25.000 Personen.

Zwischenzeitlich mussten Patienten teuer für angeblich privat beschaffte Tests bezahlen. Zentralapotheke und Krankenhäuser beschuldigten einander, nicht rechtzeitig bestellt, bzw. geliefert zu haben. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Moskitos zu bekämpfen und Wassertümpel aufzufüllen. In sozialen Internetmedien kursierten Angebote von Quacksalbern zur Behandlung des Fiebers. Experten empfahlen der Regierung, weniger in Behandlung als in Vorbeugung zu investieren. Am wichtigsten sei es, die Moskitos zu bekämpfen. Dabei solle auch das zwar verbotene, aber wirkungsvolle DDT maßvoll eingesetzt werden. Überlandbusse werden bei Ankunft in Dar-Es-Salaam desinfiziert, ebenso Schulen und öffentliche Gebäude. Verdachtsfälle wurden aus den Regionen Rukwa und Kilimanjaro gemeldet.

DN 13.,15.,21.05.14; Guardian 13.,14.,19.05.14; Citizen 15,16..05.14;

Terroranschläge - Reaktionen

Eine Angestellte des Rasthauses der ELCT-Victoriasee-Diözese in Makongoro wurde schwer verletzt, als sie ein seit Tagen herumliegendes Paket öffnete. Der Inhalt explodierte. Ähnliche Anschläge gab es in der Arusha-Region [TI 05/14, S. 2].

Durch enge Zusammenarbeit der tansanischen und kenianischen Geheimdienste wurden 7 Terrorismus-Verdächtige festgenommen, die Anschläge während der Wahlen und der Vereidigungs-Zeremonie in Kenya 2013 geplant hatten. Sie waren, zusammen mit etwa 30 Weiteren, in Somalia für Terrorakte trainiert worden. Einige flohen vermutlich nach Südafrika.

Beim 12. Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) beschlossen die Präsidenten Burundis, Kenias, Ruandas, Ugandas und Tansanias eng bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammen zu arbeiten. Die Hauptgefahr ginge von Al Shabab-Gruppen in Somalia aus.

Citizen 21.04.; 01.05.14; Guardian 01.05.; 07.05.14

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Schwerpunktthema China: 50 Jahre Diplomatische Beziehungen - 06/2014

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Festlichkeiten

Anlässlich des „Union Day“ (Zusammenschluss Tanganyika-Sansibar 1964) gab die Regierung bekannt, dass das 50-jährige Jubiläum diplomatischer Beziehungen Tansanias mit der Volksrepublik China während des ganzen Jahres 2014 mit einer Serie von Ereignissen sowohl in Tansania als auch in China erinnert und gefeiert wird. Vor 500 geladenen Gästen sagte der tansanische Botschafter in China, die brüderlichen und unerschütterlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hätten soziale und wirtschaftliche Turbulenzen, Paradigmen- und Führungswechsel und Herausforderungen durch die Globalisierung unbeschadet überstanden. Grundlage dafür sei gegenseitiger Respekt, Gleichheit, strategische Partnerschaft und echte Freundschaft. Höhepunkt der Feierlichkeiten werde ein Besuch Präsident Kikwetes in der VR China im Oktober sein. Er wird dann ein Afrika-Dorf in Beijing eröffnen, das als Treffpunkt für wissenschaftlichen und kulturellen Austausch dienen soll [vgl. S. 4 „Trainings“]. Tansania präsentiert 2014 die meisten Kulturangebote aller afrikanischen Länder in China (14%).

Eine Serie von Kulturveranstaltungen wird 2014 das tansanisch-chinesische Jubiläum hervorheben: Kilimanjaro-Besteigung durch chinesische Touristen, Heißluftballons in den jeweiligen Nationalfarben, Gesangsdarbietungen, ein Dokumentarfilm über den Bau der TAZARA- Eisenbahn 1970 bis 1975, ein Film über den Serengeti-Nationalpark im chinesischen Fernsehen, eine Ausstellung chinesischer Bücher und Filme, sowie Vorführung chinesischer Kampfkunst.

Schon 2013 hatte eine umfangreiche Delegation chinesischer Gouverneure und Bürgermeister Tansania besucht und sich mit tansanischen Kollegen über Arbeitsmethoden und Investitionsmöglichkeiten ausgetauscht. Betont wurden die vielfältigen Entwicklungsimpulse auf lokaler Ebene, unabhängig von zentralen Behörden. Gegenwärtig gibt es 3 Städtepartnerschaften zwischen TZ und China. Tansanische Bürgermeister und Verwaltungsbeamte besuchten China, um sich über den dortigen Stand von Stadtplanung und -Verwaltung zu informieren. 2014 wird eine große Delegation von Geschäftsleuten aus der Provinz Guangdong Tansania besuchen.

Dank der guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 15 Tansanier, die wegen Besitzes illegaler Drogen in China zum Tod verurteilt worden waren, zu lebenslänglicher Haft begnadigt.

DN 24.,28.04.; 06.,22.05.14; Guardian 22.11.13; 30.03.14

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Schwerpunktthema China: Entwicklungszusammenarbeit - 06/2014

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1 Abgeschlossene Projekte

2 Chinesische NRO

3 Gesundheitswesen

4 Trainings und Stipendien

5 Homepages:

Abgeschlossene Projekte

In den letzten Jahren wurden mit chinesischem know how und Finanzhilfen mehrere prestigeträchtige Projekte verwirklicht:

Dar-Es-Salaam: Stadion mit 60.000 Plätzen; Nyerere Konferenz-Zentrum

Sansibar: Amani-Stadion (renoviert)

Dakawa: Agrartechnik-Zentrum

Wasserversorgung in Dodoma und Chalinze

Glasfaser-Infrastruktur für Datenverkehr

Rüstungsprojekte

Straßenbau: 1340 km, Wert USD 1,75 Mrd. (zum Vergleich: japanische Firmen 204 km; Europäer 1.688 km)

Gaspipeline Mtwara – Dar-Es-Salaam (im Bau) für USD 1,3 Mrd. - weicher Kredit Chinas

Chinesische NRO

Während der letzten 50 Jahre lief die chinesische Entwicklungshilfe ausschließlich auf Regierungsebene. Jetzt besuchte eine Delegation der „Stiftung zur Armutsbekämpfung“ (China Foundation for Poverty Alleviation – CFPA) mehrere Ostafrikanische Länder, darunter Tansania, um herauszufinden, wo Assistenz besonders dringend benötigt wird. Schwerpunkt ist Hilfe für Kinder und Frauen. Durch Darlehen, Stipendien, Schulspeisungen, Infrastrukturentwicklung und Katastrophenhilfe. Mit Hilfe der Stiftung wollen sich chinesische Unternehmen der Bevölkerung empfehlen, indem sie soziale Verantwortung übernehmen.

Gesundheitswesen

Die „Stiftung Frauen und Entwicklung“ bereiste zusammen mit dem chinesischen Botschafter Lu YouQuing die Region der Großen Seen, um dort Bildung, Gesundheit und Frauenförderung voranzubringen. Kostenlose medizinische Untersuchungen, Malariabekämpfung, Lehrmittel und Nähmaschinen für Frauengruppen sind geplant, ebenso Seminare, um geschlechterbedingte Gewalt zurückzudrängen.

Als Geschenk zum 50-jährigen Jubiläum Tansanias und der chinesisch-tansanischen Beziehungen errichteten chinesische Experten (mit tansanischer Co-Finanzierung) ein Zentrum für Herzchirurgie am Muhimbili-Nationalkrankenhaus. Zur Zeit machen 7 Mediziner eine kardiologische Spezialausbildung. Präsident Kikwete wies die Verantwortlichen an, korrupte Praktiken zu vermeiden und die Funktion des Zentrums durch regelmäßige Wartung und Versorgung mit Medikamenten sicher zu stellen.

Trainings und Stipendien

China wird in Zusammenarbeit mit der „Stiftung für Privatunternehmen“ (Tanzania Private Sector Foundation) Tansaniern in China Trainings in den Bereichen Investitionsplanung, Produktion und Handel anbieten. Damit soll sowohl die staatliche als auch die individuelle Armut verringert werden. Derzeit arbeiten in Tansania etwa 500 chinesische Unternehmen mit 150.000 Arbeitsplätzen. China gewährt Tansania Zollfreiheit für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Jährlich besuchen etwa 600 Staatsangestelle Kurse in China, 120 Tansanier erhalten Stipendien an chinesischen Universitäten.

China betreibt Zentren für chinesische Sprache und Kultur an drei Universitäten („Konfuzius-Institute“): Dar-Es-Salaam, Dodoma und Morogoro. Dort können sowohl Studenten als auch andere Interessierte die chinesische Sprache lernen. Das chinesische Kulturministerium plant, ein chinesisch-Kiswahili-Lexikon zu erstellen.

Die katholische St. Augustine University bei Mwanza arbeitet mit 3 chinesischen Universitäten zusammen, um Austausch von Studenten, Lehrkräften und Kultur zu fördern. Ein Chinesisch-Sprachkurs für Studierende soll den Austausch erleichtern.

In Changchun (Nordost-China) steht das weltweit größte Museum für Makonde-Schnitzkunst. Die „Shonshan-Hanrong Sammlung afrikanischer Kunst“ beherbergt 12.000 Makonde-Skulpturen, dazu viele Tinga-Tinga-Gemälde aus Tansania. Das Forscher-Ehepaar Shonshan-Hanrong lebte mehrere Jahrzehnte in Tansania und sammelte und erforschte die Kunst des Landes. Sie machten es sich zur Lebensaufgabe, diese Kunstwerke in China bekannt zu machen. Zur Zeit bauen sie in einem Künstler-Vorort Beijings ein „Afrikanisches Dorf“ auf. Dieses Zentrum umfasst einen Vortragssaal, ein Forschungszentrum und eine Klinik für Afrikaner in Bejiing. Auch an der Kunsthochschule der Provinz Jilin errichtete das Ehepaar ein Makonde-Institut.

Homepages:

„Frauen und Entwicklung:“ www.wamafoundation.or.tz Tanzania Private Sector Foundation: www.tpsftz.org;

DN 04.,11.,15.,28.04,06.,11.,13.05.14; Guardian 05.10; 04.11.13; 07.,18.04.14

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Schwerpunktthema China: Investitionen - Handel - 06/2014

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1 Chinesische Investitionen in TZ

2 Handelsvolumen wächst kräftig.

3 Chinesische Touristen in TZ

4 Homepages:

Chinesische Investitionen in TZ

Das Tansanische Investitionszentrum und das Chinesisch-Afrikanische Unternehmensforum führten in Guangzhou Unternehmen beider Länder zusammen. Dabei wurden sieben große Kooperationsvereinbarungen im Umfang von mehreren Mrd. USD beschlossen. Geplante Großprojekte :

Kinyerezi: Großkraftwerk [s. TI 2013 / 01]

Bagamoyo: Neuer Hafen für Ostafrika mit Sonderwirtschaftszone und Eisenbahnanbindung (Volumen ca USD 10 Mrd.). Geplante Kapazität: 20 Mill. Container pro Jahr (Dar-Es-Salaam zur Zeit: 500.000; Mombasa 600.000)

Mtwara: Neuer Hafen für Südtansania, Mosambik und Malawi.

Freundschafts-Textilfabrik: Rehabilitation und Ausbau der Wertschöpfungskette von der Rohbaumwolle bis zum Fertigprodukt

Industrie- und Handelspark in Tansania

Ludewa-Distrikt: Eisen- und Kohlebergbau, Kohle-Großkraftwerk (600MW), langfristig Stahlindustrie. Investitionen von ca USD 3 Mrd. Zur Realisierung bildete die tansanische National Development Corporation und die Sichuan Hongda Corporation ein gemeinsames Unternehmen „Tanzania China International Mineral Resources“. Der tansanische Staat hat – im Gegensatz zu bisherigen Bergbauverträgen – daran einen Anteil von 20%.

Die Staatsagentur Tanroads und drei chinesische Firmen werden den tansanischen Teil der Fernverkehrsstraße Ägypten-Südafrika bauen. Finanziert wird das Projekt von der Afrikanischen Entwicklungsbank, Japan und zu 5% von Tansania selbst.

Eine chinesische Firma sammelt in Dar-Es-Salaam monatlich 700 t PET-Flaschen und exportiert den Rohstoff zum Recycling nach China. Sie gründet demnächst 2 weitere Anlagen.

Präsident J. Kikwete erhielt beim Weltwirtschaftsforum in Abuja, Nigeria die Zusage von Premier Li Kequiang, dass China Tansania helfen wird, moderne Einrichtungen zur Lagerung und Konservierung von Getreidereserven zu errichten. Li versprach auch, sicherzustellen, dass der neue Hafen in Bagamoyo fristgerecht gebaut wird.

Premier Pinda betonte, private Unternehmen seien in Tansania gegen Enteignung geschützt; Investoren könnten ihre Gewinne uneingeschränkt ausführen. Der Vorsitzende des Chinesisch-Tansanischen Unternehmerrates sagte, trotz bescheidenen technischen Niveaus und niedriger Produktivität biete Afrika chinesischen Investoren einen großen Markt, billige Arbeitskräfte und reichliche Rohstoffreserven. Mehr als 500 chinesische Firmen sind in Tansania ansässig, 80% davon in privater Hand.

Die chinesischen Investitionen in Tansania sollen 2014 auf USD 3 Mrd. anwachsen (2013: USD 2 Mrd.). Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind dabei Energie, Verkehr, Bergbau, sowie Informations- und Telekommunikationstechnologie. Mit Entwicklung dieser Schlüssel-Branchen hofft man das hohe Handelsdefizit (USD 3 Mrd. / Jahr zu Gunsten Chinas) verringern zu können.

Der chinesische Botschafter besuchte die Kagera-Region, um Investitionsmöglichkeiten für chinesische Firmen zu erkunden. Landwirtschaft, Viehzucht und Produktionsbetriebe könnten dort gewinnbringend arbeiten. Der Regionalkommissar lud Investoren dazu ein, den Transport auf dem Victoria-See weiter zu entwickeln. Ein chinesisches sozialwissenschaftliches Institut bezeichnete die Kleinheit des tansanischen Marktes als Haupthindernis für Investoren. Entscheidend sei es, einen einheitlichen ostafrikanischen Markt zu schaffen, vor allem durch Bürokratie-Abbau und Ausbau der Verkehrswege. Als Plattform für die wirtschaftliche Zusammenarbeit dient das „Forum für Chinesisch-Tansanische Kooperation“ (FOCAC).

Handelsvolumen wächst kräftig.

Importe von Fertigwaren aus China nehmen im zweistelligen Prozentbereich zu. Viele Produkte haben zwar eine unterdurchschnittliche Qualität, sind aber so billig, dass auch ein Slumbewohner sie sich leisten kann, z.B. eine Uhr für 40 Cents. So werden neue Konsumenten erschlossen. Meist werden diese Waren von fliegenden Händlern auf der Straße verkauft, die dadurch ein Einkommen finden. 2013 importierte Tansania aus China Waren im Wert von USD 3,1Mrd.

Tansania kann fast nur Rohstoffe nach China exportieren, wobei immer wieder illegale Geschäfte bekannt werden [s. unten „Kritik“]. Z.B. gehen große Mengen Hartholz nach China, um dort zu Möbeln für IKEA und andere Großfirmen verarbeitet zu werden. Hohe Exporteinnahmen werden von künftigen Flüssiggas-Verkäufen erwartet. 2013 exportierte Tansania Waren im Wert von USD 600 Mill. nach China, hauptsächlich land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, sowie Häute und Felle. Tansanische Produkte können weitgehend zollfrei in China eingeführt werden.

Chinesische Touristen in TZ

Tansania wirbt erfolgreich um chinesische Touristen. 2012 kamen etwa 5000, 2013 waren es bereits 13.000. Eine Delegation warb in China um Investoren für den Tourismus in Tansania. Komfortablere Unterkünfte und Reisewege würden mehr chinesische Touristen anlocken. Chinesische Fluglinien sollen für eine Direktverbindung Beijing – Dar-Es-Salaam gewonnen werden.

Homepages:

Chinesisch-Tansanische Kooperation: www.focac.org;

National Development Corporation: www.ndc.go.tz;

Economic and Social Research Foundation (www.esrftz.org)

Guardian 21.02.; 18.04.14; DN 09.,14.,22.,25.04.; 09.05.14; Forum on China-Africa Cooperation (Beijing) 14.11.13; East African Business Week 10.12.13

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Schwerpunktthema China: Kritik und Zustimmung - 06/2014

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1 Illegale Ausfuhren aus TZ

2 Kritische Stimmen

3 Positive Einschätzungen

4 Homepages:

Illegale Ausfuhren aus TZ

Nach einem Bericht der „Stiftung für Wirtschafts- und Sozialforschung wurde verbotenerweise Ebenholz von und durch Tansania nach China exportiert. Laut „Traffic International“ verlor Tansania durch illegale Tropenholz-Exporte USD 58 Mill. Besserung kann hier nur erreicht werden durch entschlossene Bekämpfung der Korruption und Aufbau einer Möbel-Industrie in Tansania.

China ist der bedeutendste Markt für Elefanten-Stoßzähne und Rhinozeros-Hörner. Die hohe Nachfrage treibt die Wilderei in Afrika in alarmierende Dimensionen. Im März war ein chinesischer Geschäftsmann wegen Besitzes von zahlreichen Elefanten-Stoßzähnen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei weitere Chinesen stehen unter Anklage wegen illegalen Besitzes von Armeewaffen und 706 Stoßzähnen (1889 kg, Wert Tshs 5,4 Mrd.).Die chinesische Botschaft forderte alle Chinesen in Tansania auf, die Gesetze des Landes zu achten. China übergab den tansanischen Zollbehörden 2 Geräte, um Container auf illegale Waren zu durchleuchten.

Kritische Stimmen

Immer wieder werden Unfälle durch minderwertige oder gefälschte Waren aus China gemeldet, z.B. bei Elektroartikeln und Medikamenten. Das chinesische Handelsministerium räumte ein, dass „einige wenige Exporteure“ minderwertige, gefährliche und illegale Produkte nach Tansania liefern. Man habe jedoch Qualitätskontrollen zum Schutz der Konsumenten und des geistigen Eigentums eingeführt. China sei bereit, Tansania bei eigenen Qualitätskontrollen zu unterstützen. Tansanische Händler, die mit minderwertigen Waren ertappt werden, würden kein chinesisches Visum mehr bekommen.

Das Tanzania Bureau of Standards (Qualitätskontrolle) wird Kontrollfirmen in verschiedenen europäischen und asiatischen Ländern beauftragen, Exportwaren zu prüfen. Die Chinesische Handelskammer Kariakoo (Dar-Es-Salaam) ließ ihre Mitglieder in einer feierlichen Zeremonie eine Verpflichtung unterzeichnen, alle ethischen Standards einzuhalten, besonders bezüglich Qualität der Waren und Behandlung der tansanischen Mitarbeitenden.

Pfarrer Mwamalanga, Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist, verweist auf negative Berichte über eine chinesische Diamantenmine in Zimbabwe, die dem Land keinerlei Profit brachte. „Wir müssen aufpassen, dass die Chinesen nicht unsere Ressourcen plündern“. In Nigeria habe es Proteste gegen eine chinesische Straßenbaufirma wegen Niedriglöhnen und fehlender medizinischer Versorgung gegeben. Auch die scheinbar wertfreie Politik Chinas sieht der kritisch: Demokratie und Menschenrechte könnten indirekt geschwächt werden und die Korruption weiter wuchern.

Der Direktor von „Daraja Development“, Njombe, verwies auf die sozialen und Umwelt-Risiken, die immer mit Großprojekten verbunden seien. Auch Korruption in großem Stil sei bei so bedeutenden Summen zu befürchten.

Die weltbekannte Primatenforscherin Jane Goodall warnte vor schweren Umweltschäden durch den Rohstoffhunger der chinesischen Industrie. China handele ebenso wie die alten Kolonialmächte. Es gehe um Rohstoffe für das Wirtschaftswachstum. Diesmal jedoch seien die Umwelt-Zerstörungen wegen der fortgeschrittenen Technik und der Größe der chinesischen Volkswirtschaft noch schlimmer. Goodall sieht jedoch auch Anzeichen für einen Gesinnungswandel in China: Kürzlich seien illegal eingeführte Stoßzähne verbrannt worden, Haifischflossen-Suppe sei nun bei offiziellen Anlässen verboten.

Positive Einschätzungen

Bewohner des Ludewa-Landkreises erhoffen von der Erschließung der Eisen- und Kohlevorkommen eine einheimische Stahlindustrie. Einige meinen, die chinesischen Investoren seien westlichen Firmen vorzuziehen, weil sie an das Wohl der Tansanier dächten und keine politischen Bedingungen stellten.

Ein Wirtschafts-Professor an der Iringa-Universität meinte, die westliche Entwicklungshilfe mit ihren Forderungen nach Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechten habe für die einfachen Bürger nur bescheidene Fortschritte gebracht. „Lasst die Chinesen ran“: sie stellten keine Fragen, mischten sich nicht ein und konzentrierten sich auf handfeste Ergebnisse.

Der NDC-Direktor hält die milliardenschweren Vereinbarungen zur Schwerindustrie-Region Ludewa für eine „win-win“ Situation. Vizepräsident G. Bilal meint, das industrielle Großprojekt mit seinen Folgeinvestitionen werde die Mehrheit der Bürger aus der Armut emporheben in eine Wirtschaft mittlerer Einkommen, wie in der „Nationalen Vision 2025“ erhofft.

Homepages:

TRAFFIC: www.traffic.org;

Economic and Social Research Foundation www.esrftz.org

Pambazuka News: www.pambazuka.org/en/

National Development Corporation: www.ndc.go.tz

DN 24.02.; 14.04.14; Citizen 18.,19.02.14; Guardian 23.01.;30.03.; 06.05.14; Pambazuka News 29.01.14

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Arbeitsmarkt in Tansania - 06/2014

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1 Tag der Arbeit

2 Arbeitslosigkeit, Gegenmaßnahmen

3 Homepages:

4 Arbeitsbedingungen - Entlohnung

5 Ausländische Arbeitnehmer/innen

Tag der Arbeit

Am 1. Mai feierten die tansanischen Arbeitnehmer/innen den Internationalen Tag der Arbeit mit einem großen Defilee im Uhuru Stadion, Dar-Es-Salaam. Viele Gruppen zogen in ihren jeweiligen Uniformen an der Tribüne der Honoratioren mit Präsident J. Kikwete an der Spitze vorbei. Die Lehrer/innen allerdings setzten einen besonderen Akzent, indem sie 2 Minuten lang auf der Stelle traten und ihr Aprilgehalt von ihrem „Schwager“ forderten (die Ehefrau Kikwetes ist Lehrerin). Der Präsident versprach, sich darum zu kümmern.

Bei verschiedenen Veranstaltungen zum 1. Mai forderten Staatsdiener, die Regierung solle aufhören, ihre Angestellten auszubeuten, ferner müsse die Lohnsteuer reduziert, Gehaltsrückstände ausgezahlt und die ungleiche Altersversorgung harmonisiert werden. Beklagt wurde auch, dass Firmen Arbeiterräte verbieten oder behindern. Gewerkschaftsvertreter monierten den Sittenverfall im öffentlichen Leben, sowie Korruption und Veruntreuungen, vor allem in Entwicklungsprojekten.

Die regierungskritische Zeitung „The Citizen“ zitiert Stimmen von Arbeitnehmer/innen, die ihre Interessen weder von Gewerkschaften, noch von der Regierung genügend gewahrt sehen und deshalb gar nicht erst an den Feierlichkeiten teilnehmen. Es gebe immer neue Versprechungen, die nie eingehalten würden. Die bescheidenen Lohnanpassungen hielten nicht Schritt mit der Inflation. Präsident Kikwete versprach in seiner Rede zum 1. Mai, wesentliche Forderungen zu erfüllen:

Eine Unfallversicherung für alle Arbeitnehmer. Die Beiträge sollen die Arbeitgeber aufbringen (0,5% des Lohns)

Senkung der Lohnsteuer

Lohnsteigerung für den Öffentlichen Dienst

Vereinheitlichung der Altersversicherung

Citizen 01;02.05.14; DN 02.05.14;

Arbeitslosigkeit, Gegenmaßnahmen

Nach einem Bericht der UNCTAD (UN Conference on Trade and Development) drängen jährlich 700.000 Jugendliche (15 bis 24 Jahre) neu in den tansanischen Arbeitsmarkt. 2020 werden es 1 Million sein und 2050 2,5 Mill. jährlich. Wie in anderen wenig entwickelten Ländern (LDC) sind viele Arbeitsverhältnisse unsicher und die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch. Der Bericht zeigt, dass das Arbeitsplatz-Angebot nicht proportional mit dem Wirtschaftswachstum zunimmt. Tansania weist unter allen 49 LDC das geringsten sozio-ökonomische Niveau auf („Human Development Index“). Obwohl die Landwirtschaft am ehesten Arbeitsgelegenheiten bietet, erwies sie sich als unattraktiv für die Meisten.

Präsident M. Shein sagte, die Jungendarbeitslosigkeit auf Sansibar sei eine Zeitbombe. Er forderte die Jugendlichen auf, ihre Bildung ernst zu nehmen und kreativ und innovativ Geschäftsideen zu entwickeln. Der Staat könne nur einen kleinen Teil der Schul- und Hochschulabsolventen beschäftigen. Die Jugendlichen sollten sich mit Krediten des „Befähigungsfonds“ selbständig machen. Der Präsident bedauerte, dass die Bildungsinstitutionen oft nicht marktgerechte Fähigkeiten vermittelten. Ab Ende 2014 werde die indische „Barfuß-Akademie“ (Barefoot College) praxisorientierte Kurse, vor allem für die Landbevölkerung, anbieten.

Die Regierung will besonders kleine und mittlere Unternehmen fördern, da sie die meisten Arbeitsplätze schaffen können. Es gibt etwa 3 Mill. derartige Firmen, die 27% zum Bruttoinlandsprodukts beitragen und 5 Mill. Jobs geschaffen haben. Allerdings betrifft das anhaltende Wirtschaftswachstum Tansanias eher Branchen, die nur wenige Arbeitsplätze schaffen.

Die niederländische Entwicklungsorganisation führt in Zusammenarbeit mit der Mastercard Stiftung in 9 Regionen ein 5-Jahres-Programm für arbeitssuchende Jugendliche durch. Sie erhalten Training und Kapital, um in Ackerbau, Viehzucht und Milchproduktion oder auch im Bereich der erneuerbaren Energien (Biogas, Biomasse und Solarstrom) aktiv zu werden.

Die Internationale Jugendstiftung (IYF) führt zusammen mit VETA (Agentur für Berufsbildung) ein 3-Jahres-Programm für arme Jugendliche durch. Diese erhalten sowohl berufsbildende Kurse, als auch Anleitung zur Bewerbung und Praktikums-Angebote.

Das Arbeitsministerium gründete eine Beschäftigungs-Agentur (TAESA), die Jobangebote bei Unternehmen aufspürt und Jugendliche bei Arbeitssuche und Bewerbung anleitet.

Die Wohnungsbau-Körperschaft NHC beschaffte 640 einfache Maschinen für Zementbausteine. Gemeinden sollen je 10 Jugendliche mit einer solchen Maschine versehen, um damit kostengünstiges, umweltverträgliches Baumaterial herzustellen. Die Arbeitsbrigaden erhalten auch ein Startkapital von Tshs 500.000. Damit sollen 6400 Jugendliche einen Job finden.

Das Arbeitsministerium schuf ein Internet-Portal für Arbeitssuchende und Arbeitgeber. Auch Fortbildungsangebote kann man dort abrufen. Ein weiteres Modul ist im Aufbau. Es soll belastbare statistische Daten nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) liefern. 2014 findet dazu eine umfassende Erhebung der Arbeitsmarkt-Situation statt (Integrated Labor Force Survey).

Homepages:

Human Development Index: www.hdr.undp.org

International Youth Foundation: www.iyfnet.org

VETA: www.veta.go.tz

Wohnungsbau-Körperschaft NHC: www.nhctz.com

DN 26.11.13; 21.,06.,14.05.14; Guardian 23.11.; 11.12.13; 21.02.; 12.02.; 02.03.; 15.05.14

Arbeitsbedingungen - Entlohnung

Die Träger, die Gepäck der Touristen auf den Kilimanjaro tragen, beklagten, dass sie immer noch nur Tshs 6000 bis 8000 pro Tag erhielten und oft mehr als die zulässigen 25 kg befördern müssten. Die offizielle Rate der Nationalpark-Behörde ist Tshs 16.000 / Tag.

1.200 Angestellte der TAZARA -Bahn streikten, nachdem sie seit 3 Monaten keinen Lohn mehr erhalten hatten. Die Bahndirektion begründete den Zahlungsverzug mit ausbleibenden Einnahmen wegen häufiger Zugausfälle.

Die Lehrergewerkschaft (TTU) kritisierte, dass die Akten im Bildungsministerium schlampig geführt würden. Dadurch würden verdiente Mitarbeitende bei Beförderungen übergangen und viele seien deshalb demotiviert.

Das Menschenrechtszentrum fand heraus, dass 80% der Arbeitenden keine Verträge haben; nur 30% sind fest angestellt. Von 19 geprüften Arbeitsverträgen entsprach nur einer den Arbeitsgesetzen. An etwa der Hälfte der untersuchten Arbeitsplätze gab es zwar Gewerkschaften, sie waren aber zu 60% inaktiv. In 75% der untersuchten Unternehmen wurden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsnormen verletzt. Nur 6,5% der Arbeitenden haben eine Altersversicherung.

Nach einer Untersuchung verbot das Arbeitsministerium allen privaten Arbeitsvermittlern, Arbeitssuchende selbst anzustellen und dann an Unternehmen zu verleihen. Durch diese Praxis erhielten Arbeitnehmer geringe Löhne und der Staat keine Lohnsteuer. Alle Arbeitsvermittler müssen sich jetzt registrieren. Die Frist zur Registrierung ließen mehr als 100 Agenturen jedoch ungenutzt verstreichen.

4000 Jugendliche eilten nach Samunge / Ngorongoro-Distrikt. Sie folgten einem Gerücht, der Sand des dortigen Flüsschens sei goldhaltig. Nach Samunge waren kürzlich Zehntausende gereist, um durch „Babus Wundertasse“ (Pflanzenaufguss eines emeritierten Pfarrers) Heilung zu finden.

DN 20.03.; 14.05.14; Arusha Times 10.05.14; Citizen 20.03.; 20.05.14; Guardian 28.01.; 15.,19.03.14

Ausländische Arbeitnehmer/innen

Angestellte des größten tansanischen Bier-Herstellers Tanzania Breweries Ltd. (im Mehrheitsbesitz des südafrikanischen Weltkonzerns SABMiller) monierten, dass etwa 30 Ausländer Führungspositionen hielten, die auch Tansanier ausfüllen könnten. Die Firma betonte, es handle sich um 27 von 1.350 Angestellten, die Spezialkenntnisse mitbrächten. Das Investitionsgesetz sieht pro Unternehmen maximal 5 Ausländer in Führungspositionen vor.

Präsident Kikwete nannte die Zahl ausländischer Arbeitnehmer alarmierend.Die Regierung will nun die Ausgabe von Arbeitserlaubnissen an einer Stelle konzentrieren, um besser zu überblicken, wie viele Ausländer beschäftigt sind. Sehr hohe Gehälter von Ausländern könnten auch dazu dienen, illegal Geld ins Ausland zu transferieren. Ausländische Unternehmen bevorzugen eigene Kräfte besonders in sensiblen Bereichen wie Finanzverwaltung, nachdem bei mehreren Banken einheimische Kräfte großen Schaden z.B. mit gefälschten Geldkarten angerichtet hatten.

Die Pilotenvereinigung beschuldigte die Luftfahrtbehörde, mit Hinweis auf die Unerfahrenheit tansanischer Piloten zu viele Ausländer zuzulassen. Diese hätten oft keine oder eine zweifelhafte Arbeitserlaubnis. Der Transportminister sagte, das Land brauche mehr tansanische als ausländische Piloten.

DN 23.01.14; Guardian 26.01.; 29.03.14; Citizen 02.05.14

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Steuern und Zölle - 06/2014

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Inhaltsverzeichnis

1 Steuerhinterziehung, Steuererlass

2 Ursachen der schlechten Steuermoral

3 Probleme des Steuereinzugs

4 Ansätze zur Verbesserung

5 Homepages:

Steuerhinterziehung, Steuererlass

Die beiden Distrikte Kinondoni und Temeke in Dar-Es-Salaam verlieren jährlich bis zu Tshs 50 Mrd. durch hinterzogene Steuern, vor allem von Telefongesellschaften und Ölfirmen. Die Unternehmen geben systematisch zu geringe Einnahmen an, um die fällige Service-Steuer (0,3%) zu kürzen. Distriktsvertreter forderten die Finanzbehörde (Tanzania Revenue Authority – TRA) auf, sie mit korrekten Zahlen zu versorgen, um die fälligen Abgaben einziehen zu können.

Der parlamentarische Ausschuss für Industrie und Handel wies einen Bericht der TRA zurück, der nicht schlüssig erklärte, wie 500 Container unkontrolliert freigegeben wurden und welche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergriffen wurden. Der Ausschuss schätzt, dass der Staat monatlich etwa Tshs 25 Mrd. (ca € 12 Mill.) allein durch unter-deklarierte Zementimporte aus Asien verliert.

Nicht registrierte Motorrad- und Dreiradfahrer (noch dazu häufig ohne Führerschein und Versicherung) verursachen dem Staat Einnahmeverluste von Tshs 38 Mrd. pro Jahr. Von 2014 bis 2020 sollen in einem speziellen Sicherheitsprogramm alle Motorradfahrer erfasst und im Blick auf Unfallverhütung geschult werden.

Ein Sprecher der Waldschutz-Gruppe (Tanzania Forest Conservation Group) sagte, die Gemeinden könnten jährlich Tshs 160 Mrd. einnehmen, wenn die Holzkohle-Hersteller und andere Waldnutzer ordnungsgemäß Abgaben zahlten.

Der Haushaltsausschuss des Parlaments stellte fest, dass 2011 ausländische Direktinvestitionen USD 1,2 Mrd. betrugen. Im selben Jahr seien aber auch USD 917 Mrd. illegal aus dem Land geflossen, in erster Linie hinterzogene Steuern. Hauptsünder seien Bergbau-, Öl- und Gasfirmen, sowie Hotel- und Tourismuskonzerne. Ein Bergbauunternehmen habe einen Jahresverlust deklariert, in Wahrheit aber USD 327 Mill. Gewinn gemacht. 2010 habe Tansania auf diese Weise USD 1,3 Mrd. verloren; das entspricht 5% des BIP oder 20% des gesamten Steueraufkommens. Ein Bericht von „Globale Finanz-Ehrlichkeit“ (Global Finance Integrity), finanziert von Dänemark, errechnete, dass Tansania zwischen 2002 und 2011 USD 18 Mrd. durch manipulierte Rechnungsstellung an Steuereinnahmen entgangen sind. Das entspricht 7,4% des Steueraufkommens. Internationale Konzerne transferieren dabei Geld aus dem Land, indem sie zwischen ihren einzelnen Firmen künstlich überhöhte oder zu niedrige Preise berechnen. Die Finanzbeamten müssten speziell geschult werden, um solche Betrügereien aufdecken zu können. Tansania solle dem von den G20 unterstützten System der automatischen Steuerinformation zwischen den Staaten beitreten.

Man schätzt, dass Tansania durch Steuervergünstigungen und laxen Steuereinzug allein bei Bergbau-Firmen jährlich USD 50 bis 80 Mill. entgehen. Ähnliches gilt für multinationale Unternehmen. Religiöse Einrichtungen dagegen erhielten nur 0,05% aller Steuervergünstigungen. Alle Steuervergünstigungen zusammen betragen 2,5% des Bruttoinlandsprodukts. Angestrebt wird, dass die Steuererleichterungen 1% des BIP nicht überschreiten.

Die Stiftung für Wirtschafts- und Sozialforschung (ESRF) offenbart, dass sehr hohe Steuerverluste dadurch entstehen, dass Fachleute, die als Berater oder Subunternehmer arbeiten, keine Lohnsteuer zahlen, sondern ihr Einkommen selbst deklarieren sollen, was kaum geschieht. Nur etwa 15% der geschuldeten Steuern werden abgeführt.

Ursachen der schlechten Steuermoral

Eine Studie von Afrobarometer „Afrikas willige Steuerzahler ausgebremst durch undurchsichtige Steuersysteme und Korruption“ stellt fest, dass die Steuerzahler durch undurchschaubare Bestimmungen, verbreitete Korruption bei den Steuerbehörden und mangelhafte Leistungen des Öffentlichen Dienstes entmutigt werden. So weigerten sich 20% der befragten Tansanier einfach, Steuern zu entrichten. 38% der Befragten halten praktisch alle Mitglieder der Finanzbehörden für korrupt, 48% einige davon. Nur 8% meinen, auf den Finanzämtern ginge es korrekt zu. 86% geben an, sie durchschauten nicht, wie die staatlichen Finanzen verwendet würden. Einige hinterziehen Steuern, Viele aber wissen nicht einmal, ob und in welcher Höhe sie steuerpflichtig sind.

Wirtschaftsprofessoren geißelten das schlechte Beispiel von Politikern und hohen Beamten, die es mit Hilfe ihrer Beziehungen vermeiden, Steuern zu entrichten. Auf diese Weise gingen dem Land etwa Thsh 1 Trill. (€ 475 Mill.) im Jahr verloren. Dazu kommen immer neue Skandale wegen Korruption, Veruntreuung und Verantwortungslosigkeit. Diese weithin ungestrafte Intransparenz demotiviere die Steuerzahler.

Der Präsident Sansibars, Dr. M. Shein, zitierte in seiner Ansprache zum Tag der Arbeit am 1. Mai eine Studie, derzufolge die 34.000 Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes der Inseln im Durchschnitt nur 4 Stunden am Tag zur Arbeit erscheinen und dann noch Zeit mit sozialen Medien und Internet vertrödeln. Folge sei ein sehr schlechtes Image der Staatsdiener in der Öffentlichkeit.

Das Menschenrechtszentrum (LHRC) wies darauf hin, dass nur 1,3 Mill. Tansanier Lohnsteuer entrichteten (481.000 im öffentlichen, 819.000 im privaten Sektor). Man schätzt etwa 3 Mill. Kleinunternehmen in Tansania, die 70% der Bevölkerung beschäftigen. 17 Mill. Menschen arbeiten im informellen Bereich (Haushalt, Geschäfte, Restaurants, Bars, Landwirtschaft) und zahlten keine Abgaben, weil kein System bestehe, ihr Einkommen zu besteuern.

Der Chef des Programms zur Registrierung von Eigentum und Unternehmen (Property and Business Formalization Program) sagte, informelle Unternehmen in Tansania hätten ein Kapital von USD 29,3 Mrd., 95% aller Unternehmen arbeiteten in diesem informellen Bereich. 89% des Ackerlandes würden informell bewirtschaftet. Die Geschäftsleute zögerten, sich zu registrieren, weil dies teuer und umständlich sei.

Probleme des Steuereinzugs

Seit Mitte letzten Jahres versucht die Regierung, für alle Händler, die mehr als Tshs 14 Mill. / Jahr umsetzen, elektronische Geräte zur Steuererfassung obligatorisch einzuführen (Electronic Fiscal Device - EDF). Die Geräte wurden eigens für Tansania und die gültige Steuergesetzgebung entwickelt und sind online mit der Finanzverwaltung verbunden. Sie sollen laut Finanzministerium höhere und gerechtere Steuerzahlungen bringen und die bisherige – sehr korruptionsanfällige – Schätzung überflüssig machen. Die Händler wehrten sich in fast allen größeren Städten mit vorübergehenden Geschäftsschließungen gegen die ihrer Ansicht nach übertriebene und viel zu teure Maßnahme. Sie befürchten den Konkurs vieler kleiner Handelsfirmen. Die Vereinigung der Steuerzahler (TTA) versuchte, die Einführung der EDF gerichtlich zu blockieren. Die Geräte sollen etwa Tshs 600.000 kosten. Der Einführungstermin wurde mehrfach verschoben.

Ansätze zur Verbesserung

Die Medienstiftung (Tanzania Media Fund) und das Revenue Watch Institute schulten hochrangige Journalisten, damit sie investigativ und kompetent über Vorgänge im Bergbau berichten können. Die UNESCO forderte die Entwicklungsländer auf, konsequenter die eigenen Steuereinnahmen zu entwickeln. Im Gegensatz zu den USA und Europa, wo 27% des Bruttoinlandsprodukts als Steuern erhoben werden, schaffen die Sub-Sahara-Länder nur 18%. Besonders der Bergbau sollte höher besteuert werden. Der finanziell bedeutende informelle Sektor kann zu den Staatseinnahmen beitragen, wenn der Formalisierungsprozess einfach, kundenfreundlich und erschwinglich wird.

Im Dar-Es-Salaam-Stadtdistrikt Kinondoni wurde ein Pilotprojekt zur elektronischen Zahlung von Abgaben via Mobiltelefon erfolgreich erprobt. Gebührenzahlungen stiegen um 20 bis zu 260% an.

Das Finanzministerium führte am 1. März ein neues automatisches System zu Warenmanagement und Verzollung im Hafen von Dar-Es-Salaam ein. Es soll die Formalitäten stark beschleunigen, Korruption verhindern und Zoll und Besteuerung effizienter machen. Die Kontrollposten zwischen DSM und der ruandischen Grenze sollen von 15 auf 3 reduziert, Gewichts-, Zoll- und Polizeikontrollen kombiniert werden.

Vizepräsident Bilal ehrte am Tag es Steuerzahlers im Julius Nyerere Convention Centre die Goldbergbau-Firma Geita Gold Mine als steuer-ehrlichstes Unternehmen in der Branche. Die Firma beschäftigt 3.541 Arbeitnehmer und zahlte USD 213,8 Steuern.

Die Steuerbehörde (TRA) schlug vor, Grundlinien des Steuersystems in den Lehrplan der Grundschulen aufzunehmen, damit die Schüler/innen erkennen, wie wichtig korrektes Steuerzahlen für die Entwicklung des Lands ist.

Eine Studie des Weltwährungsfonds untersuchte den Einfluss von Steuererlass auf Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Steuerverzicht das Investitionsverhalten kaum beeinflusst. Wesentliche Anreize seien vielmehr Infrastruktur, Kommunikationswege und qualifizierte Mitarbeiter. Tansania hatte jahrelang Investoren mit hohen Steuergeschenken angelockt. Die dadurch verursachten Einnahmeverluste werden auf 21% des gesamten Steueraufkommens geschätzt. Dies sei eine der Ursachen dafür, dass immer noch 40% des Nationalhaushalts von ausländischen Subventionen abhängen.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds legten ein zweites Programm zum Umgang mit Schulden (Debt Management Facility Program) auf, finanziert von EU und Afrikanischer Entwicklungsbank. Es soll Finanzexperten aus Entwicklungsländern Erfahrungen vermitteln und Argumente liefern, um eine weit-schauende und beherrschbare Schuldenpolitik zu betreiben. Da diese Länder zunehmend Kredite aus sehr unterschiedlichen Quellen aufnehmen, wachse die Gefahr erneuter Überschuldung und überteuerter Kredite. Die Fachleute erhalten Training in Risikobewertung, Verhandlungstaktik, Umgang mit privaten Gläubigern und Argumentation mit Politikern, die neue Schulden eingehen wollen.

Erstmals in der Geschichte nimmt Tansania USD 258 Mill. Kapitalertragssteuer aus dem Verkauf von Anteilen an Gasfeldern ein. - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation installierte ein Erfassungssystem für ankommende Anrufe aus dem Ausland. Da hier für jede Minute US-Cents 7 an Steuer erhoben werden, wird der Staat durch diese Anrufe etwa Tshs 20 Mrd. einnehmen.

Die Steuereinnahmen stiegen von 2009 (Tshs 4,05 Mrd) bis 2011 (7,7 Mrd.) um 91% (absolute Zahlen, nicht inflationsbereinigt).

Homepages:

Afrobarometer: www.afrobarometer.org

Forest Conservation Group: www.tfcg.org

UNESCO-Bericht Nr. 12: www.unesdoc.unesco.org/images/0022/002270/227092E.pdf

Tanzania Media Fund www.tmf.or.tz

Revenue Watch Institute: [1]

Menschenrechts-Zentrum: www.humanrights.or.tz

Stiftung für Wirtschafts- und Sozialforschung: www.esrftz.org

Globale Finanz-Ehrlichkeit: www.gfintegrity.org

Guardian 20.11.13; 16.,26.01.; 28.02 ; 19.,24.03.; 01.,04., 19.,22.,24.04.; 04.,20.,23,05.14; Citizen 01.,10.,29.03.; 01.04.; 01.05.14; DN 19.,23.12.13; 01.,06.,17.01.; 07.,21., 05.14; Business Times 28.02.; 21.,28.03.14

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Staatshaushalt - 06/2014

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Die Verfassunggebende Versammlung soll Anfang August ihre Arbeit wieder aufnehmen. Daher wurde die Zeit für die Haushaltsdebatte im Parlament von 3 auf 2 Monate verkürzt, die Redezeiten reduziert und die Sitzungszeit auf werktäglich 9 Stunden verlängert.

Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangssituation

2 Haushaltsentwurf

Ausgangssituation

Das zurückliegende Haushaltsjahr war gekennzeichnet durch hohe Defizite. Die Steuereinnahmen blieben um 20% unter den Schätzungen, die Zusagen ausländischer Geber wurden nur zu etwa 75% eingehalten. Viele Vorhaben mussten gestreckt oder zurückgestellt werden. Als besorgniserregend bezeichneten mehrere Kommentatoren, dass die Steuereinnahmen sogar die laufenden Ausgaben nur zu 80% deckten, alle Investitionen also nur durch Geberzusagen und Kredite gedeckt werden konnten. Kredite sind besonders kostspielig, wenn sie nicht als „weiche“ Entwicklungskredite, sondern nach Marktbedingungen bei Banken aufgenommen werden müssen. Die „Koalition zu Schulden und Entwicklung“ (TCDD) bezeichnete die zunehmende Kreditaufnahme des Staates bei inländischen Banken als gefährlich (Inlandsverschuldung z. Zt. Tshs 6,8 Bill.). Diese Kredite seien kurzfristig, teuer und trieben die Zinsen in die Höhe. Der Weltwährungsfonds warnte die Regierung davor, laufende Ausgaben wie Löhne und Gehälter auf Kredit zu finanzieren.

Der parlamentarische Haushaltsausschuss stellte fest, dass im zu Ende gehenden Haushaltsjahr 60% der vorgesehenen lokalen Entwicklungsprojekte wegen fehlender Finanzierung nicht realisiert sind. Der Ausschussvorsitzende sagte, es habe keinen Sinn, Prioritäten wie Entwicklungsinvestitionen zu setzen, wenn diese vorhersehbar nicht finanziert werden könnten.

Die Finanzministerin versprach, bis Ende des Finanzjahrs im Juni werde das Einnahmedefizit auf 10% sinken, wenn Auslandshilfe fristgerecht gezahlt wird und die Kapitalertragssteuer von einigen Unternehmensverkäufen eingeht. Allerdings muss die Regierung im laufenden Finanzjahr auch noch hohe Forderungen von Unternehmen begleichen. Allein die Hoch- und Tiefbaubranche beklagt Außenstände von Tshs 400 Mrd. Diese gefährdeten die Existenz einiger Unternehmen und Lohnzahlungen an Arbeitnehmer. Ähnliche Klagen kamen von Nahrungslieferanten an Gefängnisse.

Der Rechnungsprüfer benannte eine Reihe von dubiosen Zahlungen und Veruntreuungen. Diese verringerten die Manövrierfähigkeit des Staates zusätzlich.

Haushaltsentwurf

Die Finanzministerin stellte den Haushaltsentwurf 2014/15 vor. Er ist mit Tshs 19,6 Trill. (€ 8,8 Mrd.) um Shs 1,4 Trill. höher als der Laufende. An Inlandssteuern werden Tshs 12,4 erwartet, was 19,6 % des Bruttoinlandsprodukts entspräche. Von Gebern wird 1 Trill. als Unterstützung und 2 Trill. als „weicher“ Kredit erwartet. 4,3 Trill. müssten dann als Kredite zu Markt-Zinsen aufgenommen werden.

Während die laufenden Ausgaben um Tshs 1,6 Trill. Ansteigen sollen, werden die Entwicklungsinvestitionen von 30 auf 27,7% des Budgets zurückgenommen. Die nationalen Prioritäten werden weitergeführt: Bildung und Ausbildung, Wasser, Infrastruktur, Landwirtschaft, Energie und Förderung der Geschäftstätigkeit durch infrastrukturelle und finanzielle Anreize. Der Premier versprach auch, dass im nächsten Finanzjahr die Schulden der Regierung bei Lehrern, Landwirten und vielen Lieferanten getilgt werden.

Die CUF (Civic United Front) kritisierte den Budgetentwurf als unrealistisch. Da die geplanten Ausgaben nicht voll finanziert werden könnten, hingen Projekte vom Einfluss der Ressortchefs ab, nicht von ihrer Priorität.

Die Abgeordneten des Nationalen Parlaments erhielten eine kräftige Erhöhung ihrer Diäten auf Tshs 300.000 pro Tag (€ 135). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses auf Sansibar hatten eine Erhöhung ihrer Diäten von Tshs 150.000 auf 200.000 verlangt. Präsident M. Shein lehnte ab mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage des Staates. Die Anhebung werde kommen, wenn sie finanzierbar sein werde.

Citizen 09.,10.03.; 30.04.; 01.,15.05.14; Guardian 17.,19.04.; 01.,06.,08.05.14

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 25.05.2014 (Mittelwert) für 1,-- € 2.216/- TSh (http//www.oanda.com/lang/de/currency/converter)

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Redaktion: Eva Caspary und Hans Köbler

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