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Aussenbeziehungen ‐ 05/2024

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Aussenbeziehungen ‐ 05/2024

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Kwibuka 30

2 AU-Präsidentschaftskandidaten

3 Staatsbesuch in der Türkei

4 Neue Generalsekretärin der OAG

Kwibuka 30

Am 07.04.2024 wurden in Kigali Feierlichkeiten zum Gedenken an den Völkermord durch die Hutus an den Tutsi vor 30 Jahren abgehalten. Vor den geladenen Gästen im Kigali Genocide Memorial beschuldigt Ruandas Präsident Paul Kagame die internationale Gemeinschaft der Feigheit, weil sie den Völkermord an 1.074.017 Menschen im Jahr 1994 habe geschehen lassen.

Zwar habe sich Ruanda erstaunlich gut erholt und sei wirtschaftlich erfolgreich, doch bleibe die Frage offen, ob unter der langen Kagame-Regierung echte Versöhnung habe stattfinden können, gibt der BBC-Bericht zu bedenken.

Zu den Gästen gehörten unter anderem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy, Thabo Mbeki als der frühere Präsident von Südafrika, Premierminister Abiy Ahmed von Äthiopien, Präsident Sassou Nguesso der Demokratischen Republik Kongo, Präsidentin Samia Hassan von Tansania sowie der israelische Präsident Isaac Herzog, dessen Land durch Südafrika selbst des Völkermords an den Palästinensern bezichtigt ist. In einer Videobotschaft erkannte der französische Präsident Emmanuel Macron die „überwältigende Verantwortung“ Frankreichs an.

(BBC, 07.04.2024, KTPress, 07.04.2024, Guardian 09./12.04.2024)

AU-Präsidentschaftskandidaten

Jährlich im Februar wird der Präsident der Afrikanischen Union gewählt. Ihn stellte Tansania 2008 mit Jakaya Kikwete zum bisher ersten und einzigen Mal. Bisher hatten sich die in der Ostafrikanischen Gemeinschaft befindlichen Länder immer auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Entsprechend hatten sich Kenia, Uganda und Tansania auf Vorschlag Kenias auf den kenianischen Oppositionsführer Raila Odinga geeinigt. Doch seither benannte Somalia seinen früheren Außenminister Fawzia Adam und Djibouti seinen gegenwärtigen Außenminister Mahmoud Ali Youssouf als Kandidaten für den Vorsitz der Afrikanischen Union.

(EastAfrican, 13.04.2024)

Staatsbesuch in der Türkei

Ab dem 17.04.2024 hielt sich Präsidentin Hassan mit einer Wirtschaftsdelegation für fünf Tage zu bilateralen Gesprächen in der Türkei bei Recep Tayyip Erdogan auf. Themen waren die Verbesserung der bilateralen Beziehungen, Investorensuche, die Suche nach Märkten für die landwirtschaftlichen Produkte Tansanias sowie eine Verbesserung der Handelsbilanz. Geplant sind die Unterzeichnung von bis zu acht Kooperationsabkommen zu Erziehung, Wissenschaft, Innovation, Technologieaustausch und Wirtschaft und Gespräche über aktuelle regionale sowie globale Themen. Außerdem erhielt Präsidentin Hassan die Ehrendoktorwürde in Wirtschaftswissenschaften der Universität von Ankara.

(Africanews, 18.04.2024)

Seit Erdogans Besuch in Tansania im Jahr 2017 liegen die Investitionen türkischer Firmen bei 414 Mio. $ und haben zur Schaffung von 6.062 Arbeitsplätzen geführt. Im Jahr 2021 exportierte die Türkei Waren im Wert von 253 Mio. $ nach Tansania aber importierte tansanische Waren lediglich im Wert von 15 Mio. $. Dieses Handelsungleichgewicht zu verbessern ist Ziel des Staatsbesuchs. Die türkische Firma Yapi Merkezi ist mit 5 Mrd. $ am Bau der Normalspurbahn in Tansania beteiligt, das größte türkische Bauprojekt in Afrika. Weitere Projekte sollen mit dem türkisch-tansanischen Business Forum in Istanbul im Anschluss an den Besuch angestoßen werden.

(Guardian, 20.04.2024)

Neue Generalsekretärin der OAG

Nach Vorwürfen von intransparentem Finanzgebaren entließ Kenia Peter Mathuki am 08.03.2024 als Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft – diesen Posten hatte er seit dem 23.04.2021 als zweiter Kenianer inne – und verschob ihn auf den Posten des Botschafters in Russland. Weil Kenia in dieser Sache entgegen dem OAG-Vertrag und ohne Rücksprache mit den übrigen Mitgliedsstaaten verfuhr, strengte der ugandische Jurist Male Mabirizi vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof in Arusha ein Verfahren gegen Kenia an. Darauf folgte am 15.03.2024 die nachträgliche schriftliche Mitteilung des durch die kenianische Regierung für Mathuki angeordneten Ämterwechsels, um die verfahrensrechtliche Ordnung wiederherzustellen und den Weg für die von Kenia gewünschte und vorgeschlagene Nachfolgerin Caroline Mueke, die bisherige Stellvertreterin Mathukis, freizumachen. Am 15.04.2024 schließlich wurde ohne Begründung Caroline Mueke durch Veronica Nduva ersetzt, die zuvor im Ministerium für den öffentlichen Dienst für Leistungsmanagement zuständig war. Bereits am Folgetag erfolgte auch ihre Nominierung durch den kenianischen Ministerrat. Ihre Vereidigung soll in den nächstenTagen auf dem durch EAC-Präsident Salva Kiir einberufenen Sondergipfel der OAG erfolgen. Offiziell wurde der Wechsel mit der einzuhaltenden längeren Kündigungsfrist von Mueke erklärt, tatsächlich aber dürften der Einfluss der Lokalpolitik die Erklärung für den Wechsel sein.

Veronica Nduva (geboren 1976) hält Abschlüsse der University of Nairobi. Sie ist Karrierebeamtin, Regierungsexpertin sowie Diplomatin und hat zuvor in zwei Ministerien gedient. Im Jahr 2013 war sie führend an der Entwicklung von Mechanismen für die Überprüfung guter Regierungsführung für die EAC beteiligt. Außerdem war sie als Attaché in der US-Botschaft eingesetzt. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Peter Mathuki sei die Erweiterung der OAG um die Demokratische Republik Kongo und Somalia zugute zu halten, doch fehle weiterhin die Vertiefung des Integrationsprozesses, so John Kalisa, der CEO des East African Business Council. Eigentlich hätte 2024 eine Währungsgemeinschaft erreicht werden sollen, aber weil die Harmonisierung der Institutionen fehle, sei eine Verschiebung um 10 Jahre erfolgt. Die Privatwirtschaft sei darüber nicht glücklich. Allgemein sei die Privatwirtschaft darüber enttäuscht gewesen, dass Mathuki sich mehr um Politik als um ihre Belange gekümmert habe. Auch sein Versprechen, das Handelsvolumen innerhalb der OAG von 16%, wo es sich seit 10 Jahren befinde, auf 40 % zu erhöhen, habe er nicht erfüllt.

(EastAfrican, 20.04.2024)

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Innenpolitik ‐ 05/2024

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Inhaltsverzeichnis

1 Wahlgesetzgebung

2 Weiterer CCM-Umbau

3 Bestandsaufnahme

4 Besteuerung

5 Bahnstrecke Mtwara-Mbamba Bay

6 60 Jahre Vereinigte Republik Tansania

Wahlgesetzgebung

Dr. Anna Henga, die Leiterin des Legal and Human Rights Centre (LHRC), kommt nach einer Analyse der unter Hassan im Frühjahr 2024 angepassten Wahlgesetzgebung zu dem Schluss, dass die Regierung die für die Sicherung fairer und freier Wahlen vom LHRC gemachten Vorschläge nicht umgesetzt habe. Sie besetzte die Positionen in der Nationalen Wahlkommission weiterhin mit Beamten. Auf diese Weise verhindere sie den Aufbau von Vertrauen in die Wahl und beschneide die Wahlfreiheit. Die Wahlaufsicht bleibe letztlich auf allen Ebenen, wie auch regional und national, in den Händen von Beamten, auch wenn man die Funktionen teils umbenannt habe. Tatsächlich komme die Reform erst nach der fünfjährigen Dienstverpflichtung der Beamten und damit erst zwischen 2028-2029 zum Tragen, also nicht bei den anstehenden Kommunalwahlen dieses Jahres und auch nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2025. Außerdem schließe die Gesetzgebung die Befragung der Wahlkommission aus, was einem Verfassungsbruch gleichkomme. Schließlich fänden auch Geschlechter- und Inklusionsgerechtigkeit keine Berücksichtigung, obgleich das Gesetz dies vorsehe.

(Guardian, 06.04.2024)

Ein namentlich nicht genannter Kommentator des Guardian (08.04.2024) bezeichnet die geäußerte Besorgnis der LHRC und anderer an den Menschenrechten orientierter politischer Organisation als übertrieben.

Weiterer CCM-Umbau

Die regierende Chama Cha Mapinduzi hat ihren Propagandachef Paul Makonda durch ihren früheren Schatzmeister Amos Makalla ersetzt. Makonda, der bereits unter Magufuli Regionalkommissar für Dar es Salaam war, wurde bereits früher in Zusammenhang mit Korruption, Machtmissbrauch und Populismus gebracht sowie mit Ausfällen gegenüber der LGBT-Community. In der Folge belegten ihn die USA mit einem lebenslangen Einreiseverbot in die USA. Makonda war nur fünf Monate auf seinem Posten.

(EastAfrican, 06.04.2024)

Bestandsaufnahme

Kommentar von Nicodemus Minde: Am 17. März 2021 ist Tansanias vorheriger Präsident John Magufuli gestorben. Präsidentin Samia Hassan hat einen Großteil seiner rückschrittlichen Politik umgekehrt und dennoch ihren Vorgänger geehrt, indem sie die von ihm initiierten Projekte weitgehend abschloss. Außerdem hat sie die Partei ebenso wie die Regierung umgebaut. Ihre Reformen geben der politischen Opposition Auftrieb und verschaffen den Bürgern Spielraum. Ein öffentliches politisches Leben ist wieder möglich – vor drei Jahren noch vollkommen undenkbar. Das unterstützt die beiden führenden Oppositionsparteien: Chadema und ACT-Wazalendo. Dennoch ist die regierende Chama Cha Mapinduzi klar im Vorteil, denn entscheidende Wahlrechtsreformen blieben bisher aus. Doch ihre heutige Position erreichte Hassan nicht automatisch. Zwar ist sie von der Verfassung so vorgesehen, doch innerhalb der Regierungspartei gab es genug Contra. Unterstützt wurde sie auch vom ehemaligen Präsidenten Jakaya Kikwete sowie von Armee und Polizei. Gleich zu Beginn feuerte sie die Magufuli-Loyalisten Bashiru Ally und Plamagamba Kabudi. Außerdem holte sie zunächst die zurück, die Magufuli kaltgestellt hatte: January Makamba, Nape Nnauye, Abdulrahman Kinana. Seit kurzem bezieht sie auch wieder zuverlässige Magufuli-Verbündete ein: Doto Biteko als Vize-Premier und Paul Makonda als Parteisekretär für Ideologie und Öffentlichkeitsarbeit, letzteren allerdings nur kurz. Ihre Abkehr von der Politik ihres Vorgängers und ihre strategischen politischen Manöver haben ihr Unterstützung in der Partei und in der breiteren Öffentlichkeit eingebracht, dennoch ist die Wahl 2025 noch nicht gewonnen.

(The Conversation/Citizen, 16.04.204)

Besteuerung

Kenia, Uganda und Tansania, die Kernländer der Ostafrikanischen Gemeinschaft, entwickeln eine Fülle von Besteuerungsideen, um in diesem und im kommenden Finanzjahr größere Steuereinnahmen für Schuldendienst und Projekte zu generieren. In allen drei Ländern wird nach Wegen gesucht, um die Finanzierung eines größeren Anteils des jeweiligen Jahresbudgets durch inländische Steuereinnahmen zu bewerkstelligen und die nationale Kreditaufnahme im Ausland zu verringern.

Insbesondere Uganda sieht sich in der Defensive, nachdem die Weltbank weitere Vorzugsdarlehen aufgrund der 2023 erlassenen Anti-LGBT-Gesetze verweigert. Uganda will Baumaterialien, Treibstoffe, frische Obstsäfte, Mineralwasser, naturtrübes Bier und Profite aus dem Verkauf von Firmenaktien besteuern. Der Anteil der Besteuerung fertiger Waren liege bereits bei 45-55%. Außerdem sollen Händler in Zukunft ihre Einnahmen und die fälligen Steuern elektronisch dokumentieren, was Investitionen für Computer oder Smartphone und Drucker und eine Schulung in der Verwendung von Hard- und Software voraussetzt. Als Ruanda ähnliche Erneuerungen durchsetzte, übernahm der Staat einen Teil der entstandenen Kosten. An den Grenzen erhebt Uganda verdoppelte Quellensteuer auf Importwaren. Deshalb halten Händler in Uganda v.a. in Kampala ihre Läden seit einer Woche geschlossen und wollen in Kürze zu Gesprächen mit Präsident Yoweri Museveni zusammenkommen.

In gleicher Weise proaktiv versucht Kenias Präsident William Ruto durch erhöhte Steuern und Abgaben sein Land aus der Schuldenfalle zu führen. Experten von Ernst & Young geben zu bedenken, dass erhöhte Steuern und verringerte Staatsausgaben kontraproduktiv sind und zu verringerten Investitionen und Aktivität der Wirtschaft führen. Kenia verwendet 90% seiner Steuereinnahmen für Schuldendienst und Beamtengehälter.

Auch in Tansania wird beratschlagt, wie der Anteil der Steuereinnahmen im Jahresbudget vergrößert und die Kreditaufnahme verringert werden könnte. Das Budget 2024/2025 von 19,35 Mrd. $ beinhaltet eine um 10 % erhöhte Steuereinnahme im Vergleich zu 2023/2024 – Rund 70 % des Budgets beruhen auf Steuereinnahmen. Finanzminister Mwigulu Nchemba hat in seinem dem Parlament am 11.03.2024 vorgestellten Haushalt 11,7 Mrd. $ Steuereinnahmen vorgesehen, etwas unter 1 Mrd. $ pro Monat. Grundlage dieser Planung sind die stetigen Steuereinnahmen von ca. 800 Mio. $ monatlich seit August 2023, wobei im Dezember 2023 die noch nie erreichte Summe von 1,2 Mrd. $ erreicht wurde. Es gehe darum, so Nchemba, die Steuerbemessungsgrundlage zu erhöhen und die Bereitschaft zu freiwilliger Steueroptimierung zu vergrößern sowie die Umsetzung der Steuergesetzgebung zu verbessern und Steuervermeidung zu verringern – das alles auch mit computergestützten Systemen.

(EastAfrican, 20.04.2024/ Daily Monitor, 21.04.2024)

Bahnstrecke Mtwara-Mbamba Bay

Tansania setzt bei der Finanzierung der Bahnverbindung Mtwara-Hafen am südlichen Indischen Ozean und Mbamba-Bay-Hafen am Malawisee auf eine öffentlich-private Partnerschaft. Die 1.000-km-Strecke soll vor allem Fracht transportieren und insbesondere Kohle und Eisenerz aus den Bergbaugebieten Mchuchuma und Liganga. Präsidentin Samia Hassan hat bereits im vergangenen Jahr einen Teil der Finanzierung bei der African Development Bank beantragt.

(EastAfrican, 27.04.2024)

60 Jahre Vereinigte Republik Tansania

Die vor 60 Jahren von Julius Nyerere und Abeid Karume geschmiedete Union zwischen Tanganika und Zansibar sei das Produkt kluger Weitsicht, erklärt Präsidentin Hassan, und habe beiden Ländern große Fortschritte eingebracht.

In seinem Kommentar bemerkt Jenerali Ulimwengu, es sei ein Sieg, dass die Union noch immer bestehe, vor allem, wenn man alle anderen bisher auseinandergebrochenen staatlichen Konstrukte in Betracht ziehe.

(Citizen, 26.04.2024, EastAfrican, 27.04.2024)

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Justiz, Polizei ‐ 05/2024

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Übergriffige Park-Ranger

Dem stellvertretenden Parlamentssprecher Mussa Hassan Zungu wurden von Ester Matiko, einer Angehörigen der Special-Seats-Opposition, handschriftliche Dokumente überreicht, die beweisen sollen, dass sich Ranger im Dienst des Serengeti National Parks (SENAPA) mehrerer Morde schuldig gemacht haben. Gerüchte hatte es bereits seit längerem gegeben, doch nun lägen Beweise vor, berichtet Zungu, die von der Präsidentiellen Strafrechtskommission untersucht würden. Auch das Büro des Premierministers verlangte Kopien der Unterlagen, um eigene Untersuchungen anzugehen. Dunstan Kitandula, der stellvertretende Minister für Bodenschätze und Tourismus, bezeichnete die Aussagen als erzwungen und haltlos und erklärte, sein Ministerium habe bereits eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Die Abgeordnete Matiko hatte die Anschuldigungen vorgebracht, als ihr im Rahmen der Haushaltsvorstellung im Parlament Redezeit zugesprochen worden war. Sie beschuldigte SENAPA, für organisierten Mord, das Zusammenschlagen von Menschen, die Konfiszierung von Vieh und die Vergewaltigung von Frauen verantwortlich zu sein. Sie beschwerte sich, dass sie ihre Unterlagen bereits vor drei Monaten an das Tourismusministerium übergeben habe, doch bisher habe das Ministerium nichts unternommen. Inzwischen seien elf Menschen ermordet worden. Die Serengeti ist seit 1940 Naturschutzgebiet und seit 1972 eine der allerersten UNESCO-Welterbestätten.

(Guardian, 09.04.2024)

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Wirtschaft ‐ 05/2024

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Überschwemmungen in der Rufiji-Küstenregion

2 Air Tanzania

3 Regierungsbuchprüfer-Bericht

4 Bagamoyo Hafen

5 UN-ECA-Bericht

Überschwemmungen in der Rufiji-Küstenregion

Aufgrund der starken Regenfälle musste TANESCO den eben erst befüllten neuen Rufiji-Staudamm (JNHPP) seit dem 08.03.2024 teils ablassen, was zu Überschwemmungen im Kibiti- und Rufiji-Küsten-Distrikt führte. Der bei TANESCO für die östlichen Regionen zuständige Leiter Kenneth Boymanda erinnert, dass die Gebiete schon immer für Überschwemmungen anfällig gewesen seien und dass diesbezüglich immer wieder eindringlich gewarnt worden sei. Der örtliche District Commissioner, Edward Gowelle, gibt zu bedenken, dass der Damm die Wahrscheinlichkeit plötzlicher unerwarteter Überschwemmungen erheblich reduziere, da die Betreiber im Vorfeld warnen, wenn Wasser abgelassen wird, und die Bewohner entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen könnten.

Die Regierung hat nun damit zu kämpfen, dass die Bevölkerung den Staudamm für die gegenwärtigen Überschwemmung in der Rufiji-Küstenregion verantwortlich macht.

(Guardian, 08/12.04.2024)

Air Tanzania

Die staatseigene Fluglinie, schreibt seit sechs Jahren in Folge Verluste und wurde gerade wieder durch eine staatliche Finanzspritze in Höhe von 31,56 Mrd. TSh am Leben erhalten, um Löhne und Pilotenausbildung zu bezahlen. Charles Kichere, der zuständige Controller und Auditor General, führt die Leistungsschwäche der Airline u.a. auf unverhältnismäßige Betriebs- und Fixkosten zurück, auf die Leasingraten sowie auf Versicherungsabschläge, die bei technisch bedingten Startverboten der vier Airbus A220-300 entstehen. Außerdem sei der Plan der Airline, ihre internationalen Routen bis Mitte 2023 auszubauen, nicht umgesetzt. Es fehle an einer tragfähigen Strategie. Da helfe es auch nicht, dass die Regierung weitere Flugzeuge einkaufe. Die Regierung hat inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, um die technischen Probleme zu untersuchen und Lösungen vorzuschlagen. Von Air Tanzanias 15 Flugzeugen sind 4 Airbus A220-300, 2 Boing 737 Max 9 und 2 Boeing 787-8 Dreamliner.

(Tanzania Times, 16.04.2024)

Regierungsbuchprüfer-Bericht

Der Bericht von Controller and Auditor General Charles Kichere zum Finanzjahr 2022/2023 wurde am 15.04.2024 veröffentlicht und legt offen, welche der 215 öffentlichen Einrichtungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Verluste machten – 34 – und für den Steuerzahler durch Subventionen und Rettungsaktionen eine Belastung darstellen. Verluste schreiben, um nur die wichtigsten zu nennen: Air Tanzania (56,64 Mrd. TSh), Tanzania Telecommunication (894 Mio. TSh), Kariakoo Market (41,57 Mrd. TSh), Tanzania Railways (100,70 Mrd. TSh), APC Investment (1,2 Mrd. TSh), Tanoil Investment (76,56 Mrd. TSh), Tanzania Mercantile Exchange (720 Mio. TSh), Tanzania Geothermal Development als Tochtergesellschaft von Tanzania Electric Supply (1,24 Mrd. TSh). Die Buchprüfer analysierten auch die Leistungsfähigkeit etwa von Tanzania Air, Tanzania Electric Supply, Tanzania Ports Authority, National Housing Corporation und Export Processing Zone Authority und befanden sie bei allen als stark verbesserungswürdig. Ein Großteil der Verluste seien vermeidbare Säumniszuschläge oder durch verschleppte Verfahren entstehende Kosten. Die jeweiligen Geschäftsführer erhielten die Gelegenheit, die Analysen der Buchprüfer zu kommentieren.

Der Wirtschaftsprüfer monierte außerdem 51,4 Mio.$ Verluste der TIB Development Bank. Kritikwürdig sei zudem die Ausgaben für Mieten und Gehälter im Zusammenhang mit den 39 tansanischen Botschaften von 7,1 Mio. $.

Als bedeutendste Einkommensquelle mit größtem Wachstumspotential identifizierte Kichere den Tourismus. Die Regierung strebe bis 2025 5 Mio. Touristen jährlich und ein Einkommen von 6 Mrd. $ an. Doch seien 2023 bisher nur 1,8 Mio. Besucher gekommen die Einnahmen von 3,37 Mrd. $ generiert hätten – 17 % des Bruttoinlandprodukts und 25 % der eingenommenen Auslandsdevisen. Um erfolgreicher zu seien, müssten die Bettenkapazität von 10.094 auf 30.825 erhöht werden, die Investition in Werbung massiv angehoben und das Vordringen von Dörfern in die Parks unterbunden werden.

(Citizen, 16.04.2024)

Bagamoyo Hafen

Der stellvertretende Minister für Transport David Kihenzile teilte dem Parlament in Dodoma am 16.04.2024 mit, dass die Tanzania Ports Authority 8,5 Mio. $ für die Baugrundstückerschließung des Bagamoyo Hafens beiseitegelegt habe, um das Projekt im Finanzjahr 2024/2025 in Gang zu setzen. Außerdem solle im Mai ein Gutachten für die Machbarkeit und Grobplanung der Anlage vorliegen. Danach solle es eine internationale Ausschreibung für den 887-ha-großen Hafen geben. Die Regierung habe die von dem Vorhaben betroffene Personen bereits entschädigt.

(EastAfrican, 20.04.2024)

UN-ECA-Bericht

Dem Bericht der UN-Wirtschaftskommission für Afrika zufolge ist der Kontinent die global am zweitschnellsten wachsende Region. Die Herausforderungen des Kontinents sind: geringe globale Nachfrage, angespannte globale Finanzbedingungen, hohes Schuldenniveau und hohe Inflation. Die soziale- und Klimaentwicklung Afrikas ist aufgrund wachsender Armut, Ungleichheit und strukturbedingter Arbeitslosigkeit in Kombination mit häufigeren und extremeren Wetterereignissen beunruhigend. Im Jahr 2024 hat Afrika ca. 1,4 Mrd. Einwohner, eine Zahl, die sich bis 2050 auf 2,9 Mrd. verdoppeln wird. Ein Drittel der heutigen afrikanischen Bevölkerung lebt in Armut – 50 Mio. mehr als 2019.

Die Investition in Just and Sustainable Transition (JST) in Afrika muss Hand in Hand gehen mit den von den UN ausgerufenen Sustainable Development Goals (SDG). Die weitere Industrialisierung wird Afrikas Abhängigkeit von Energie und Bergbau reduzieren. Doch noch immer exportiert Afrika vor allem Rohstoffe, während sich bisher lediglich der innerafrikanische Handel auf Güter konzentriert, die höher in der Wertschöpfungskette angesiedelt sind. 2022 setzten sich 60 % von Afrikas Exporten aus Treibstoffen, Erzen, Metallen und Nahrungsmitteln zusammen. Manufakturwaren wurden innerhalb von Afrika mit 43% gehandelt. Damit bleibt Afrika weiterhin am unteren Ende der Wertschöpfungskette in mannigfaltigen Abhängigkeiten gefangen. Die Umsetzung der AfCFTA (African Continental Free Trade Area) ist daher essenziell. Die Freihandelszone AfCFTA hat das Potenzial, die für die überwiegend junge Bevölkerung noch fehlenden Jobs hervorzubringen und Armut sowie Ungleichheit zu reduzieren. Wie kein anderes afrikanisches Land könnte Tansania von einer Verringerung der Ungleichheit profitieren. Auch wenn Afrika 2020 nur für 7% der Treibhausgase verantwortlich war, trifft der Klimawandel den Kontinent besonders hart, insbesondere dann, wenn er wie jetzt in Ostafrika in Kombination mit dem El-Niño-Wetterphänomen auftritt. Afrika kann nicht industrialisieren unter Verwendung von nur fossilen Brennstoffen.

(UN-ECA-Bericht, 24.04.2024)

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Gesellschaft ‐ 05/2024

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Inhaltsverzeichnis

1 Osterbotschaften der Kirchen

2 Cholera

3 Biennale in Venedig

4 Krankenversicherung

Osterbotschaften der Kirchen

Religiöse Führer rufen zu Ostern zur Bewahrung des Friedens und zum Kampf gegen Korruption auf. So Bischof Dr. Dickson Chilongani von der Central Tanganyika Diocese in der Anglikanischen Kirche. Bischof Dr. Fredrick Shoo, früherer Chef der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania (ELCT) spricht in seiner Predigt in der Kathedrale von Moshi die dringende Notwendigkeit an, die Löhne von Lehrern und Ärzten zu verbessern. Er gönne Abgeordneten ihren hohen Sold, aber er halte es für erforderlich, dass Lehrer mehr als die üblichen 400.000-700.000 TSh erhielten. Das gleiche gelte für Ärzte. Bischof Christian Ndosa der ELCT-Dodoma-Diözese forderte die Gläubigen dazu auf, für Präsidentin Hassan und ihren Erfolg in den kommenden Wahlen zu beten. Bischof Augustino Shao von der katholische Diözese Sansibar mahnte, man solle beim Essen Rücksicht auf die Muslime im Ramadan nehmen.

(Guardian, 01.04.2024)

Cholera

Seit dem Herbst 2023 ist es in mehreren Ländern Ostafrikas zu Choleraausbrüchen gekommen, seit September 2023 auch in Tansania. Betroffen sind 18 Regionen, in denen bisher 2.500 Fälle amtlich wurden, 46 von ihnen mit tödlichen Folgen. Mit den vom Gesundheitsministerium eingeleiteten Maßnahmen wurde die Krankheit in sieben Regionen unter Kontrolle gebracht, doch zwölf Regionen konnten sich noch nicht von der bakteriellen Infektionskrankheit befreien, wobei Simiyu, Shinyanga und Mwanza am stärksten betroffen sind. Auf Bitten des Gesundheitsministeriums stellt die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) zusätzliche finanzielle Mittel bereit, während die US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) ihre Experten in die betroffenen Regionen entsenden, insbesondere zu Schulungszwecken in Sachen Hygiene. USAID ist bereits mit einem Programm zur Verbesserung der Wasserinfrastruktur aktiv.

(Guardian, 03.04.2024)

Biennale in Venedig

Auf der 60. Biennale von Venedig die Adriano Pedrosa, der ersten Südamerikaner, unter dem Titel „Foreigners Everywhere“ kuratiert, steht erstmals ein tansanischer Pavillon. Er befindet sich unweit der Rialtobrücke in La Fabbrica del Vedere Cannaregio 3857 Calle Del Forno. Ausstellende Künstler sind Happy Robert, Jaji Chilonga and Lute Mwakisopile. Zur Intention der Ausstellung mit dem Titel „A Flight in Reverse Mirrors (The Discovery of the Other)“ erklärt der italienische Kurator Enrico Bittoto: „Bei der Präsentation eines jungen Staates mit einer so starken Identität wie Tansania ist es wichtig, eine globale historisch-anthropologische Perspektive einzunehmen, die als ‚Funke‘ wirkt und die Entwicklung von Kunst in diesem Land erklärt. Entsprechend spürt A Flight in Reverse Mirrors einem konkreten Zeitstrahl nach, der streng unterscheidend den Übergang von der Kolonialisierung zu Dekolonialisierung erklärt.“

(ArtReview, 13.04.2024, Biennale Venedig, 20.04.2024)

Krankenversicherung

Tansanias Krankenversicherung National Health Insurance Fund (NHIF) steht vor dem Bankrott. Schuld ist die Regierung, die Schulden nicht bezahlt und der wachsende Kartenbetrug. Die NHIF, so der Bericht der Wirtschaftsprüfer, den Controller and Auditor General Charles Kichere vorträgt, habe im letzten Finanzjahr ein Minus von 60,76 Mio.$ gemacht, das seien zwar 24% weniger als im Vorjahr, aber dennoch der höchste derartige Posten. Wegen verzögerter oder ausgebliebener Zahlungen ist das NHIF – mit gegenwärtig 5 Mio. zahlenden Mitgliedern – zerstritten mit den privaten Krankenhäusern und Apotheken. Gemäß des im Herbst verabschiedeten Krankenversicherungsgesetzes sollte das NHIF im April 2024 wiederbelebt werden, doch finden Regierung und privater Gesundheitssektor zu keiner Einigung. Rentner profitierten vom NHIF ohne einen Beitrag zu leisten und verursachen einen jährlichen Verlust von 33 Mio. $

(EastAfrican, 20.04.2024)

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Umwelt ‐ 05/2024

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Inhaltsverzeichnis

1 Natronsee

2 Ruaha-Park

3 El-Niño-Auswirkungen

Natronsee

Der Natronsee im Norden Tansanias ist der einzige Brutplatz für Zwergflamingos in Ostafrika. Die Vögel ernähren sich hauptsächlich von Cyanobakterien, Kieselalgen und Salinenkrebsen und können bis zu 50 Jahre alt werden. Weil der Wasserspiegel des Natronsees zuletzt beträchtlich gestiegen ist, sinkt die Salzkonzentration. Verantwortlich für den erhöhten Wasserspiegel sind vermehrter Regen und Entwaldung. Zu erwarten ist, dass sich dieser Prozess aufgrund des Klimawandels weiter fortsetzt und die Brutplätze der bisher wenig erforschten Tiere in Gefahr bringt.

(The Conversation, 15.04.2024)

Ruaha-Park

Die Weltbank hat entschieden, die Finanzierung des Ruaha-Park-Projekt vorerst zu suspendieren – bewilligt worden waren 2017 150 Mio. $ für Parktourismus, ein Programm, dessen Auslaufen für den Februar 2025 geplant war. Als Grund wurden Gerüchte über Vertreibungen, Tötungen, Vergewaltigungen und andere Drangsalierungen der angrenzenden Bevölkerung angegeben. Im Zuge des Weltbank-Projekts sollte der Ruaha-Park seine Fläche mehr als verdoppeln, doch dies habe Missstände bewirkt. Nachdem die Bank der Komplizenschaft beschuldigt wurde, stellte sie eigene Untersuchungen an und setzte daraufhin alle weiteren Zahlungen bis auf weiteres aus. Zweidrittel des Betrags sind allerdings bereits fristgerecht ausgezahlt worden. Die Dorfbewohner, die von Menschenrechtsverletzungen durch die Ranger der Regierung betroffen seien, sollten zügig und angemessen entschädigt werden. Angeblich sei es zu Tötungen, Folterungen, sexueller Gewalt, Viehbeschlagnahmungen und Vertreibungen aus Dörfern zur Vergrößerung des Parks gekommen. Solche Vorgehensweisen seien untragbar und zukünftig zu verhindern.

Doch sei es nicht nur im Süden zu Vertreibungen im Sinne des Tourismus gekommen. Amnesty International und Human Rights Watch bezichtigen die Regierung, Massai aus der nördlichen Ngorongoro-Region vertrieben zu haben, um die Entwicklung des Serengeti-Wildschutzgebiets voranzubringen. Der Regierungssprecher Mobhare Matinyi wies die Anschuldigungen als falsch zurück und versprach eine Regierungsuntersuchung.

(BBC, 23.04.2024/Reuters, 24.04.2024/Guardian, 23.04.2024)

El-Niño-Auswirkungen

Schwere Regenfälle verursacht durch El Niño bewirken Überschwemmungen und Erdrutsche mit mindestens 155 Toten. Premierminister Kassim Majaliwa, der dem Parlament berichtete, warnt, der Starkregen könnte sich bis in den Mai hinein fortsetzen und drängte Familien, sich in Sicherheit zu bringen. Mehr als 200.000 Menschen und 51.000 Haushalte sind bereits betroffen.(BBC, 26.04.2024)

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Wechselkurs 30.04.2024 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2,760,64 (www.exchange-rates.org)

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Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Diane Winkler, Michael Seitz (Webseite)

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