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Aussenbeziehungen ‐ 05/2023

Innenpolitik ‐ 05/2023

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Aussenbeziehungen ‐ 05/2023

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Sudan

2 China

3 USA

4 Seitenblick

5 Kenia

Sudan

Außenministerin Stergomena Tax gab am 25. April bekannt, dass alle Tansanier aus Sudan evakuiert werden konnten. Laut Tax wurden 200 Bürger Tansanias, vor allem Studenten und Diplomaten, auf dem Landwege nach Äthiopien gebracht und kehrten von hier per Flugzeug zurück ins Heimatland. Für die Aktion wurde die vereinbarte Waffenruhe über die Tage des muslimischen Opferfestes am Ende des Fastenmonats Ramadan genutzt. Die tansanische Botschaft in Äthiopien hatte Busse für die Reise von Khartum bis ins 900 Kilometer entfernte äthiopische Gondar organisiert. Von Gondar aus wurden die tansanischen Evakuierten nach Addis Abeba geflogen, wo eine Maschine der Air Tanzania auf sie wartete. In den Bussen wurden auch Staatsbürger der USA, Großbritanniens, Kenias, Ugandas, Malawis, Sambias und Mosambiks bis Gondar mitgenommen.

Citizen 25.04.2023, Guardian 28.04.2023

China

Eine Delegation der Regierungspartei CCM reiste im April für einen 11tägigen Besuch bei der Kommunistischen Partei nach China. Im vergangenen Jahr hatten die Präsidenten Tansanias und Chinas, die zugleich Führer ihrer Parteien sind, verstärkte Kontakte auf Regierungs- und Parteiebene vereinbart. Die tansanische Delegation unter Leitung von CCM-Generalsekretär David Chongolo besuchte Projekte in mehreren Regionen Chinas und traf mit chinesischen Funktionären zusammen. Die Arbeitsmöglichkeiten für Investoren sollen zwischen beiden Ländern verbessert werden.

Mwananchi 25.04.2023

USA

Die USA möchten in den kommenden 5 Jahren Tansania mit $1,5 Mrd. unterstützen. Dies wurde jetzt nach dem Besuch der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris in Dar es Salaam bekanntgegeben. Die Summe setzt sich zusammen aus direkten Zahlungen für Regierungsprogramme in Bereichen wie Erziehung, Frauen- und Jugendförderung und digitale Kommunikation, Mitteln für die Zivilgesellschaft zum Ausbau demokratischer Prozesse und Krediten in Höhe von $500 Mil. für US-Firmen, die in Tansania investieren wollen.

Citizen 07.04.2023

Seitenblick

Ein Kommentar im East African begrüßte aus afrikanischer Sicht die eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen den vormaligen US-Präsidenten Trump. Trump habe überheblichen afrikanischen Herrschern ein Alibi geliefert, sich an die Macht zu klammern. Jetzt könnten diese sehen, dass wenigstens in einigen Ländern auch ein Präsident für kriminelle Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden kann.

East African 08.04.2023

Kenia

Der grenznahe Handel bzw. Schmuggel von Tansania nach Kenia hat einen starken Anstieg erfahren. Grund dafür sind die Erhöhungen der Verkaufssteuern auf eine Reihe von Waren des täglichen Bedarfs, die die neue kenianische Regierung zur Verminderung ihres Haushaltsdefizits eingeführt hat. Auf der tansanischen Seite sind diese Steuern jetzt deutlich geringer als in Kenia. Ein Kaufmann sagte gegenüber der Zeitung Sunday Nation, dass sein Warenbestand zu 40% aus Tansania stamme; er kaufe es von Händlern, die die Waren aus Tansania bringen. Kenianer kaufen Speiseöl, Zucker, Seife, Waschmittel und Bier.

Nation (Kenia) 23.04.2023

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Innenpolitik ‐ 05/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Prüfbericht

2 Politische Konsequenzen

3 Reaktionen aus der Opposition

4 Neue Ebene der Magufulikritik

5 Versetzung in die Ferne

Prüfbericht

Die tansanische Presse diskutierte im April die Details des Berichtes des Rechnungshofs, der Ende März vorgelegt worden war. Oberrechnungsprüfer Charles Kichere hatte zahlreiche Versäumnisse, Buchungsfehler, verschwenderische oder auch gänzlich unbelegte Ausgaben in Ministerien, staatseigenen Betrieben und der regionalen Verwaltung aufgelistet.

Die Verluste staatseigener Wirtschaftsbetriebe erreichten im Jahr 2021/22 den Betrag von TSh 303 Mrd. (€120 Mil.). Der größte Teil dieses Defizits entstand bei der staatlichen Versicherung NHIF, die TSh 204 Mrd. mehr ausgab als einnahm. Unter den anderen Unternehmen bemängelte der Rechnungshof insbesondere die Bahngesellschaft TRC, den Elektrizitätsversorger Tanesco und die Fluggesellschaft Air Tanzania. Sowohl bei der Bahn wie auch bei Tanesco betragen die Schulden ein Mehrfaches des Eigenkapitals. Die Fluggesellschaft ist seit 5 Jahren in den roten Zahlen, seit der frühere Präsident Magufuli beschloss, den Betrieb der bereits ruhenden Staatsfirma wieder aufzunehmen und für sie Flugzeuge zu beschaffen.

Als Air Tanzania wieder den Betrieb aufnahm, lasteten auf der Gesellschaft noch Altschulden. Deshalb wurde ihr kein Geld zur Beschaffung von Flugzeugen zur Verfügung gestellt, sondern die Regierung kaufte Maschinen, die jetzt von einer staatlichen Flugzeugagentur an Air Tanzania vermietet werden. Im Rechnungsjahr 2021/22 wurden 11 Flugzeuge angemietet.

Der Rechnungshof kritisierte die schlechte Auslastung der Maschinen, die zwar angemietet werden, aber einen erheblichen Teil der Zeit am Boden verbringen. Dies betreffe vor allem den Airbus 220-300, für den Verluste durch Miete, Versicherung und Einnahmeausfall in Höhe von TSh 250 Mrd. (€ 1 Mil.) entstanden. Beim Betrieb einer Maschine vom Typ Boeing 787-8 entstand ein Verlust in ähnlicher Höhe. Ein Viertel aller Flüge startete mit Verspätung.

Der Rechnungshof bemängelte das Verfahren der Ticketausstellung; anscheinend gibt es kein funktionierendes System hinsichtlich der Stornierung. Ein großer Teil der Buchungen wird von den Reisebüros wieder storniert, was im Buchungssystem zur Folge hat, dass die Flüge als voll angezeigt werden, obwohl tatsächlich die Maschinen mit leeren Plätzen starten.

Unregelmäßigkeiten entdeckte Kichere auch beim Bau eines staatseigenen Luxushotels in Chato. Der Vertrag wurde von der Nationalparkverwaltung TANAPA an SUMA-JKT vergeben, die Baufirma des paramilitärischen Freiwilligendienstes, der der Armee untersteht. Der Bau wurde nicht in der vereinbarten Zeit fertiggestellt. Kichere bemängelte, dass bei der Vergabe an die Armeefirma nicht deren mangelnde Erfahrung mit Großprojekten berücksichtigt wurde. Er sprach nicht an, dass es sich bei dem Hotelplan um eins der Projekte handelt, die vom verstorbenen Präsidenten Magufuli in seine Geburtsstadt Chato vergeben wurden, wie auch der Bau eines Flughafens, die Planung eines Hafens am Viktoriasee und zahlreiche weitere größere Vorhaben. Magufuli selbst dürfte auch die Auswahl der Armeefirma für den Hotelbau entschieden haben.

Citizen 07.04.2023

Politische Konsequenzen

Bald nach Vorlage des Rechnungshofberichtes entließ die Präsidentin den Direktor der Regierungsagentur für Flugzeuge, die die Maschinen für die Air Tanzania einkauft und verwaltet. Hier war den Prüfern eine stark überhöhte Rechnung für ein Boeingfrachtflugzeug aufgefallen. Ferner löste sie den Aufsichtsrat der staatlichen Bahngesellschaft auf, der laut Prüfungsbericht zweimal günstige Ausschreibungsergebnisse für den Einkauf von Waggons nicht berücksichtigt und stattdessen viel teurere Fahrzeuge beschafft hatte. Vizepräsident Mpango erklärte bei einer Veranstaltung in der Region Mwanza, dass noch weitere Köpfe von Verantwortlichen rollen würden.

Präsidentin Samia holte sich die Rückendeckung ihres CCM-Parteivorstands, um weitere Schritte gegen staatliche Betriebe und deren Verantwortliche vorzunehmen, die im Bericht des Rechnungshofes genannt wurden. In einer ersten Reaktion hatte Samia geäußert, dass chronisch verlustmachende Staatsbetriebe geschlossen werden sollten. Dies hatte sofort Stimmen auf den Plan gerufen, die zur Vorsicht mahnten. Alle Führungspersonen in den Staatsbetrieben dürften durch Mitwirkung oder Protektion der ewigen Regierungspartei CCM auf ihre Posten gekommen sein. Jetzt kommt die Diskussion über den Rechnungshofbericht ins Parlament mit seiner mehr als 90-prozentigen CCM-Mehrheit. Dabei wird das Votum des Parteivorstandes für den Ruf nach Konsequenzen eine Verstärkung darstellen.

Citizen 15.04.2023, Mwananchi 04.04.2023

Reaktionen aus der Opposition

Die unter dem Namen der Oppositionspartei Chadema dem Parlament angehörende Angeordnete Halima Dee fragte den Minister für Kommunalverwaltung, welche Schritte gegen lokale Verwaltungsleiter unternommen worden seien, die Schulden gegenüber der Regierung nicht beglichen. Der Bericht des Rechnungshofes hatte moniert, dass viele kommunale Behörden Darlehen für die Durchführung von Landvermessung nicht zurückgezahlt hatten. Sie gehört zu der Gruppe von 19 Frauen, die unter Magufuli, gegen den Protest ihrer eigenen Partei, als weibliche Sonderabgeordnete der Chadema vereidigt und anschließend aus der Partei ausgeschlossen wurden. Halima Dee nutzte damit die Gelegenheit, aus ihrem derzeitigen politischen Abseits wieder oppositionelle Töne anzuschlagen, da alle Kommunalverwaltungen seit 2020 in Hand der CCM sind.

Mwananchi 04.04.2023

Neue Ebene der Magufulikritik

Offene Kritik am verstobenen Präsidenten Magufuli wurde jetzt in einem Buch mit dem Titel "Der Staat bin Ich" publiziert. Vier Journalisten, darunter der lange aus dem Exil schreibende Ansbert Ngurumo, beschreiben darin die autoritäre Herrschaft des Verstorbenen und die zahlreichen Investitionen, die er in seinen Heimatdistrikt Chato am Viktoriasee lenkte. Magufuli hatte per Verfügung und ohne Absicherung im Staatshaushalt mehrere Projekte in Chato beginnen lassen; dazu gehörten ein Großflughafen, ein neuer Markt, ein Krankenhausneubau und die Planung eines neuen Hafens. Magufuli hatte auch angekündigt, aus dem Distrikt Chato eine Region machen zu wollen, wozu benachbarte Regionen Gebiete abgeben sollten. Durch seinen plötzlichen Tod kamen alle Projekte zum Stillstand, der fertiggestellte Flughafen erweist sich als Investitionsruine. Der lutherische Bischof Bagonza stellte das Buch mit den Worten vor, dass hier ein Einblick in eine Zeit der Finsternis eröffnet werde, als keine offene Rede mehr möglich war.

Die Buchpräsentation war ein neuer Höhepunkt in der kritischen Auseinandersetzung mit der Magufulizeit, die bisher in der tansanischen Öffentlichkeit nur verhalten geführt wird. Es gibt nach wie vor zahlreiche Magufuliverehrer. Präsidentin Samia hatte ihre Amtszeit mit der Versicherung begonnen, sie wolle nur das Werk ihres Vorgängers fortführen, auch wenn sie in der Praxis zunehmend einen neuen Kurs eingeschlagen hat.

Citizen 14.04.2023, Mwananchi 16.04.2023

Versetzung in die Ferne

Humphrey Polepole, ehemaliger CCM-Generalsekretär und enger Vertrauter des verstorbenen Präsidenten Magufuli, wurde jetzt ins entfernte Kuba versetzt. Polepole war als Vertrauter Magufulis sofort nach Amtsantritt von Präsidentin Samia zunächst durch Beförderung auf einen Abgeordnetenposten aus der Machtzentrale entfernt worden. Als er einige Male durch öffentliche Auftritte und Kommentare im Internet seine Differenz zur neuen Politik Samias erkennen ließ, wurde er durch Berufung zum Botschafter in Malawi weiter vom politischen Geschäft entfernt. Mit der Versetzung auf den Botschafterposten in Havanna dürften seine Möglichkeiten der Präsenz im Lande weiter eingeschränkt sein.

Dailynews 05.04.2023

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Justizwesen, Polizei ‐ 05/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Bestechlicher Richter

2 Bewährungsstrafe für Sabaya

3 Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen

Bestechlicher Richter

In Same an den Parebergen wurde ein Richter wegen Bestechung angeklagt. Er hatte von Prozessbeteiligten den Betrag von TSh 100,000 (€40) verlangt, wurde deswegen angezeigt und bei der Übergabe von der Antikorruptionsbehörde verhaftet.

Citizen 06.04.2023

Bewährungsstrafe für Sabaya

Ole Sabaya, der vormalige Distriktskommissar von Hai am Kilimanjaro, wurde in einem Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sabaya war als Protegé des ehemaligen Präsidenten Magufuli schnell im Staatsdienst aufgestiegen und hatte dafür gesorgt, dass die Oppositionshochburg Hai bei der Wahl 2020 zugunsten der Regierungspartei CCM ausgezählt wurde. Seine Nähe zum Präsidenten war ihm offenkundig zu Kopfe gestiegen und hatte ihn zu einer Reihe von Übergriffen ermutigt, bei denen er unter anderem mit Hilfe seiner Leibwächter Geldbeträge erpresste. Nachdem er bereits mehrfach verurteilt worden war, stand er jetzt wegen Erpressung eines Geschäftsmannes vor Gericht, von dem er mit der Drohung einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung TSh 5 Mil. erhielt.

Nipashe 05.04.2023

Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen

Schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Leiter der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Bericht des Rechnungshofes. Der Jurist Biswalo Mganga war von 2014 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft und damit auch zuständig für das Aushandeln von Strafen, die nach dem Gesetz über "Plea Bargaining" in Tansania möglich sind. Ein Beschuldigter kann demnach mit der Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Geldbuße vereinbaren, um so das Verfahren abzukürzen. Unter der Präsidentschaft von Magufuli wurde das System wiederholt dazu benutzt, um politisch unliebsame Personen auszuschalten, die zunächst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden, um dann mit ihnen eine empfindliche Geldbuße auszuhandeln, die sie finanziell schwer belastete. Mganga als zuständiger Leiter der Behörde wurde bald nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia abgelöst, indem sie ihn auf eine Richterstelle am obersten Gericht wegbeförderte.

Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass bei den Strafaushandlungen wiederholt die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Bei einem Viertel aller Fälle seien die Unterlagen unvollständig. In einigen Fällen wurden Geldbußen für Steuerschulden vereinbart, obwohl die Staatsanwaltschaft für Steuerfälle nicht zuständig ist. In einigen Fällen wurden gefälschte Schuldeingeständnisse zu den Akten genommen, wobei die Betroffenen berichteten, sie seien zu einem Einverständnis gezwungen worden. Es gab auch Fälle, wo Strafen ausgehandelt wurden, obwohl gar keine Anklage erhoben worden war.

Festgestellt wurde weiterhin mangelnde Aufsicht bei der Zahlung der vereinbarten Bußen. In über 100 Fällen stehen die Zahlungen völlig aus, ohne dass deshalb Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.

Der Rechnungshof empfahl dem Parlament einen formellen Untersuchungsausschuss zu den Praktiken in der Staatsanwaltschaft. Präsidentin Samia hatte in einer ersten Reaktion nach Erhalt des Berichtes darauf verwiesen, dass sie bereits eine Kommission zur Justizreform eingerichtet hatte. Man wird sehen, ob diese Ankündigung nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe gegen den jetzigen Richter Mganga noch ausreicht.

Mwananchi 07.03.2023, Citizen 08.04.2023

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Umwelt ‐ 05/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Rückkehr der Gischtkröten

2 Tod durch Hyäne

Rückkehr der Gischtkröten

Ein gewisses Erstaunen rief ein Detail im Bericht des Rechnungshofes hervor, wonach der Elektrizitätserzeuger Tanesco in den letzten Jahren TSh 612 Mil. (€ 245.000) für den Unterhalt von Kröten in den USA aufgewandt hat. Bei den 2-3 cm großen Amphibien handelt es sich um die Kihansi Gischtkröte, die lediglich auf einem Gebiet von etwa 2 ha an den Wasserfällen des Kihansiflusses in den Udzungwabergen südlich von Iringa vorkam. Der Name der Art rührt von ihrem besonderen Lebensraum im Sprühnebel des Wasserfalls her. Als hier 1995 mit dem Bau eines Staudamms begonnen wurde, war die Bewahrung der Gischtkröten eine Auflage der Kreditgeber gewesen. Eine eigens gebaute Sprinkleranlage sollte die natürliche Umgebung nachahmen. Als diese Anlage im Jahre 2003 ausfiel und sich auch die Pflanzenwelt vor Ort veränderte, breitete sich unter den Tieren eine Viruserkrankung aus, die ein Massensterben zur Folge hatte. Im Jahre 2004 wurden die letzten Gischtkröten beobachtet, die Art gilt seither als im natürlichen Lebensraum ausgestorben.

Zuvor hatten aber der Zoo von Bronx in New York (USA) Interesse an der Kihansikröte entwickelt und entführte 500 von ihnen gen Amerika. Nach ersten Rückschlägen bekam man die Mischung der künstlichen Umwelt so erfolgreich hin, dass die erst auf 70 Exemplaren geschrumpfte und in der Heimat bereits ausgestorbene Art sich wieder vermehrte. Bronx gab Tiere auch an andere Zoos ab, wobei insbesondere der Zoo von Toronto in Kanada erfolgreich weiterzüchtete. Mittlerweile gibt es dieser mehrere Tausend der Gischtkröten in diversen Einrichtungen.

Seit dem Jahr 2010 gibt es Versuche, die Tiere wieder in Tansania heimisch zu machen. In der Natur ist dies bisher nicht möglich, aber sowohl an der Universität von Dar es Salaam als auch in einer Einrichtung der Tanesco am Kihansidamm wurden Räume geschaffen, in denen eine Haltung möglich ist.

Die jetzt im Bericht des Rechnungshofs genannten Kosten stammen daher, dass eine Partie von Gischtkröten im Jahre 2020 aus den USA nach Tansania gebracht werden sollte, was aber durch die Covidepidimie verzögert wurde, sodass seither die tansanische Seite für Kost und Logis der Kröten verantwortlich war.

Mwananchi 11.04.2023

Tod durch Hyäne

Bei Magu am Viktoriasee wurden jetzt 2 Erstklässler der Dorfschule von Ilumya von Hyänen getötet. Die Vorfälle ereigneten sich am 26. und 27. April. Die sechsjährigen Kinder wurden auf dem Schulweg angefallen. Sie konnten um Hilfe rufen und Augenzeugen sahen, wie sie von den Tieren weggeschleppt wurden. Die Hilfe durch Anwohner kam zu spät.

Mwananchi 28.04.2023

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Wirtschaft ‐ 05/2023

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1 Energiewende

2 Seltene Erden

3 Uranabbau bei Songea

Energiewende

Ab Januar 2024 will die tansanische Regierung eine nationale Energiewende einleiten. Allen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die größere Zahlen von Menschen verpflegen, soll der Gebrauch von Brennholz und Holzkohle in ihren Küchen untersagt werden. Das Verbot soll für alle Einrichtungen gelten, wo für mehr als 100 Personen gekocht wird. Dies wird in erster Linie Schulen, Hochschulen und Kantinenbetriebe betreffen, könnte sich aber auch auf die Gastronomie auswirken. Für Großküchen, die mehr als 300 Essen täglich zubereiten, wird die Frist bis Januar 2025 verlängert.

Laut Umweltminister Seleman Jafo soll die Maßnahme der zunehmenden Entwaldung des Landes entgegenwirken. Der Minister forderte alle Firmen in den Bereichen Kochgas, alternative Kohle und Kochherde auf, die Gelegenheit zur Verbreitung ihrer Produkte zu nutzen. Es bleibt zu sehen, wie die Umsetzung der Verordnung abseits der städtischen Zentren erfolgen kann.

Mwananchi 12.04.2023

Seltene Erden

In Dodoma wurde jetzt ein Abkommen zwischen der Regierung und der britischen Firma Peak Rare Earths Limited unterzeichnet. Die Firma will bei Ngwala in der Region Songwe im Süden des Landes auf einem Gelände von 18 km² mit dem Abbau von Seltenen Erden beginnen. Seltene Erdelemente sind Mineralien, die für Dauermagneten in Elektromotoren benötigt werden. Das Vorkommen in Südtansania war 2010 entdeckt worden und bereits im Jahr 2016 hatte die Firma ein Abkommen über den Abbau angestrebt. Offenkundig war das aufgrund der neuen Bergbauregeln nicht zustande gekommen, die damals unter Magufuli in Kraft getreten waren. Im kurzen Zeitungsbericht wurde nicht auf die Fragen des Umweltschutzes eingegangen; Seltene Erdelemente werden mit Hilfe von hochgiftigen Säuren aus dem Erz herausgelöst, in dem sie gefördert werden. Bei dem Tagebau sollen 220 Arbeitsplätze entstehen.

Citizen 14.04.2023, Guardian 29.04.2023

Uranabbau bei Songea

Der russische Nuklearkonzern Rosatom will bei Namtumbo östlich von Songea den Abbau von Uranerz aufnehmen, das für den Export zu Yellowcake verarbeitet wird.

Yellowcake ist ein pulverförmiges Gemisch von Uranverbindungen. Nach dem Abbau wird das Erz gemahlen und dann mit Säuren getränkt, die die Uranoxide aus dem Gemisch herauslösen. Yellowcake ist der Ausgangsstoff für die Herstellung von Brennelementen. Rosatom hatte über eine tansanische Tochterfirma bereits im Jahre 2013 eine Abbaulizenz erhalten, aber wegen des damaligen Preisverfalls von Uran die Produktion nicht aufgenommen.

Guardian 29.04.2023

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Aus der Gesellschaft ‐ 05/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Katholiken für Rechtsgleichheit

2 Ehealter

3 Sittenalarm

4 Festpredigten

5 Bücherverbot für Schulen

Katholiken für Rechtsgleichheit

Die katholische Bischofskonferenz sprach sich für eine Abschaffung der Regelungen zur Immunität der hohen Amtsträger Tansanias aus. Laut Verfassung kann ein Präsident nicht wegen Verfehlungen im Amte jeglicher Art verklagt werden. Dies gilt auch nach Ablauf seiner Amtszeit. Unter dem vorherigen Präsident Magufuli wurde diese Immunität per Gesetz auf seine Stellvertreter, den Ministerpräsidenten, Parlamentspräsident und Stellvertreter sowie den Obersten Richter ausgeweitet. Nach Ansicht der Bischofskonferenz stehen diese Bestimmungen im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.

Mwananchi 24.03.2023

Ehealter

Mehrere Kinderrechtsorganisationen verlangen von der Regierung, das Ehegesetz von 1971 so zu ändern, dass das Mindestalter von 18 Jahren verpflichtend bei der Eheschließung ist. Bisher sieht das Gesetz vor, dass Männer 18 und Frauen mit Zustimmung der Eltern mindestens 15 Jahre alt sein müssen, aber das Gesetz erlaubt den Gerichten auch, Ausnahmen zuzulassen. Das Ehegesetz steht im Widerspruch zum Kinderschutzgesetz, dass alle Personen unter 18 Jahren als Kinder definiert. Im Jahre 2019 forderte das oberste Gericht den Staat auf, das Ehegesetz zu ändern. Diese Änderung ist bisher durch Verzögerungen im Parlament noch nicht abgeschlossen.

Im Gegensatz dazu hatte der offizielle Islamverband Bakwata im März gefordert, unter Aufsicht der Gerichte die Ehe für jüngere Mädchen weiterhin zu ermöglichen. Bakwatajurist Hassan Fatiu meinte, dass man den Gerichten hier einen Spielraum zugestehen müsse. Was solle es denn helfen, einer Zwölfjährigen, die die Schule abgebrochen hat, die Eheschließung zu verweigern? Das sei nur der sichere Weg zu einer minderjährigen unehelichen Mutter oder sogar in die Prostitution. Er sei nicht für eine generelle Zulassung der Ehe für dieses Alter, aber man müsse immer den Einzelfall prüfen. Das sei am besten durch das Gericht zu entscheiden.

Guardian 26.04.2023, Mwananchi 28.03.2023

Sittenalarm

Einige Abgeordnete im Parlament forderten die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle. Damit hat eine seit Februar in Tansania eingesetzte Debatte einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie kann sicher auch als Reaktion auf das neue Gesetz in Uganda verstanden werden, das die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht, aber noch nicht vom dortigen Präsidenten unterschrieben wurde.

Bei den Etatberatungen im Parlament brachten mehrere Abgeordnete das Thema Homosexualität auf. Der Abgeordnete Ahmad Katani aus Tandahimba sprach sich für strengere Gesetze aus, man müsse die Homosexuellen aufhängen. Er forderte auch eine medizinische Untersuchung aller männlichen und weiblichen Parlamentarier auf Homosexualität. Man könne kein Gesetz verabschieden, das Bürger zu medizinischen Untersuchungen verpflichtet, wenn die Abgeordneten nicht mit gutem Beispiel vorangingen.

Der Abgeordnete Sanga aus Makete forderte das Parlament auf, Schritte zu unternehmen, um Sodom und Gomorrha abzuwenden. Sonst würde in 30 Jahren die Hälfte des Parlaments aus Homosexuellen bestehen. Ein Zwischenrufer warf ein, dass es bereits jetzt im Parlament welche geben soll.

Mehrere Abgeordnete drückten ihre Sorge über die Zukunft aus. Gottes Auftrag sei es, Kinder zu zeugen. Für wen mache man denn die ganzen Pläne, die im Haushalt stehen, wenn es hinterher durch die eingeschlechtliche Ehe keine Kinder mehr gibt?

Die Abgeordneten zitierten ausgiebig Bibel, Koran und Hadithen (Aussprüche des Propheten Mohammed), wobei sich die Geschichte von Sodom und Gomorrha religionsübergreifend als populär erwies. Abgeordnete forderten die Regierung auf, sich auf keinerlei ausländische Programme einzulassen, die die Akzeptanz von eingeschlechtlicher Ehe oder Homosexualität im Allgemeinen zur Bedingung für die Gewährung von Hilfsgeldern machen. Einige Abgeordnete fragten, wofür man denn hier Zukunftspläne diskutiere, wenn es demnächst durch Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe keine Kinder mehr geben werde.

Auch der Premierminister äußerte sich zur gleichgeschlechtlichen Ehe, die nach Kultur, Moral und den bestehenden Gesetzen verboten sei. Alle staatlichen Organe hätten die Aufgabe, gute Sitten und die Kultur zu schützen. Die Regierung höre die Besorgnisse und werde Schritte ergreifen.

Parlamentspräsidentin Ackson rief die Abgeordneten auf, die Debatte wieder auf den Haushalt zu konzentrieren. Die Regierung solle einen Bericht vorlegen, ob das Problem Homosexualität tatsächlich größer geworden sei. Bisher seien keine Zahlen bekannt.

In Tansania war das Thema erneut in die Öffentlichkeit gekommen, als sich der Generalsekretär des Elternverbandes der Regierungspartei CCM im Februar gegen angebliche Pläne wandte, Grundschulkinder „Homosexualität zu lehren“. Eine entsprechende Rede wurde in den sozialen Medien breit kommentiert. Wenig später sprach das Erziehungsministerium ein Verbot von importierten Kinderbüchern aus, die in einigen englischsprachigen Privatschulen als Lektüre benutzt werden und in denen angeblich die eingeschlechtliche Ehe propagiert wird.

Im Netz wird die Diskussion mit mäßiger Intensität seit längerem geführt, wiewohl hier keine vollständige Einhelligkeit der Meinungen vorliegt. Es finden sich hier nebeneinander Klagen über den Untergang der Nation infolge von Sittenverfall, Aufrufe zu Lynchjustiz gegenüber Homosexuellen wie auch Anregungen, das Thema etwas ruhiger anzugehen. Politisch geübte Geister verweisen darauf, dass Menschenrechtsorganisationen in „imperialistischen Ländern“ angesiedelt sind, woraus sich die Propagierung von Homosexualität als neuerliche Methode zur Verminderung der Bevölkerung und damit Schwächung Afrikas entlarven lasse. Auch weniger pointierte Stimmen wiederholen immer wieder, dass Homosexualität ein „westlicher Import“ sei, die es in Afrika früher nie gegeben habe und der afrikanischen Kultur und Ethik fundamental entgegenstehe. Westliche Regierungen wollen demnach die Afrikaner unter dem Vorwand der Menschenrechte dazu zwingen, der gleichgeschlechtlichen Ehe zuzustimmen. Dafür würden auch finanzielle Druckmittel eingesetzt. Regelmäßig findet sich auch der Bezug auf „die heiligen Bücher“, wonach alle Religionen hier ein Verbot hätten.

Das Thema ist derzeit so angespannt, dass sich in der Öffentlichkeit keine identifizierbare Stimme gegen die aktuelle Stimmungsmache finden lässt. Als 2018 unter Magufuli der damalige Regionalkommissar von Dar es Salaam zur Jagd auf Homosexuelle aufforderte, hatte die sansibarische Rechtanwältin Fatma Karume noch erklärt, sie werde jederzeit für die Rechte von Homosexuellen kämpfen, die ihnen wie jedem anderen Bürger zustehen. Das Außenministerium hatte nach empörten Reaktionen im westlichen Ausland erklärt, der Regionalkommissar habe nur seine Privatmeinung und nicht die Regierungslinie zum Ausdruck gebracht. Der Chademapolitiker und spätere Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu hatte damals zum Thema gemeint, dass es von der CCM als Ablenkung vom eigenen Politikversagen aufgebracht werde, und ansonsten die Privatsphäre von der Verfassung geschützt sei. Parlamentspräsidentin Acksons Versuch, das Thema aus dem Parlament an die Regierungsstatistik weiterzugeben, war jetzt der engagierteste Versuch zur Beruhigung.

Citizen 12.04.2023, East Africa TV 12.04.2023

Festpredigten

An Karfreitag und Ostern nahm laut Zeitungsberichten der Sittenverfall eine wichtige Stelle in den Festtagspredigten in Tansania ein. Der lutherische Bischof Mdegella in Iringa kritisierte als wohltätig registrierte Organisationen, die gleichgeschlechtliche Tendenzen propagieren würden. Ostern sei ein Anlass für Christen zum Nachdenken über die Erziehung ihrer Kinder und darüber, was sie gegen den moralischen Verfall tun können. Der anglikanische Bischof Hotay in Arusha forderte die Regierung zum Vorgehen gegen Homosexualität auf. Bischof Minder von der katholischen Diözese Moshi forderte die Tansanier allgemein auf, sich gegen schlechtes Verhalten auszusprechen, das beschämend für die Schöpfung und das Sakrament der Ehe sei. In Monduli sprach sich Distriktkommissar Nassari im Gottesdienst für ein Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte gegen die Ausbreitung der Homosexualität aus.

Auch der lutherische Bischof Malasusa von Dar es Salaam befasste sich ausführlich mit der Bedrohung durch die gleichgeschlechtliche Ehe, die er als Kampf der Finsternis gegen das Licht bezeichnete. Diese Form der Ehe werde seit dem Jahr 2000 mit großem Aufwand propagiert. Er frage sich, warum hier dauernd von Menschenrechten geredet werde, wenn es doch zuerst ein Recht Gottes als Schöpfer am Menschen gebe, der den Menschen nun einmal als Mann und Frau geschaffen und zur Ehe bestimmt habe.

Demgegenüber kam der leitende lutherische Bischof Shoo in seiner Osterpredigt anscheinend ohne dieses Thema aus. Er sprach sich gegen die Gewalt gegenüber Kindern aus und kritisierte Morde und die Veruntreuung öffentlichen Eigentums durch Amtsträger.

Guardian 08-04-2023, Mwananchi 09.04.2023

Bücherverbot für Schulen

Das regionale Erziehungsministerium für Sansibar hat die US-amerikanische Kinderbuchserie „Diary of Wimpy Kid“ für den Einsatz in englischsprachigen öffentlichen und privaten Schulen verboten. Sansibar folgte damit einem Verbot, das bereits im Februar auf dem Festland erlassen worden war. Es gab in beiden Fällen keine weitere Begründung, außer dass die Bücher unmoralisch seien. In Tansania (aber anscheinend nur hier) wird die Serie der Propagierung der Homosexualität bezichtigt. Die in Deutschland unter der Bezeichnung „Gregs Tagebuch“ verkaufte Buchserie gehört derzeit zu den international erfolgreichsten Kinderbüchern. In einem Diskussionsstrang auf Jamiiforums wurde von einigen Eltern die Auffassung vertreten, dass das Ministerium im Februar einer Falschmeldung auf WhatsApp aufgesessen sei, wo eine Seite eines ausländischen Buches über Sexualaufklärung als Zitat aus der Kinderbuchserie gezeigt wurde.

Jamiiforums seit Februar 2023, Mwananchi 29.04.2023

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Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

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