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Aussenbeziehungen - 05/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Mosambik

2 Kenia

3 Uganda

4 Burundi

5 Ruanda

6 Deutschland

7 Russland

8 China

Mosambik

Die Lage im Grenzgebiet bleibt aufgrund der Aufstandsbewegung auf der mosambikanischen Seite angespannt. Laut tansanischer Polizei ist die Lage im Grenzgebiert sicher, nachdem die Stadt Palma (40 km südlich der Grenze in Mosambik) von islamistischen Rebellen eingenommen worden war.

Laut Agenturberichten sind Menschen aus Palma auf Booten auch nach Tansania geflüchtet, die Zeitung konnte aber niemand in den tansanischen Behörden erreichen, der sich hierzu äußern wollte. Alle Befragten gaben vor, keine Informationen zu haben. – Die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR äußerte sich besorgt, weil Tansania Flüchtlinge aus Mosambik abgewiesen habe. - Der tansanische Bürger Abu Yasir Hassan gilt als Anführer der ISIS in Mosambik und wurde von den USA auf eine Fahndungsliste für Terroristen gesetzt. Die tansanische Polizei meint dagegen, er lebe nicht mehr. Flüchtlinge berichteten, dass sie Tansanier unter den Führern der ISIS-Milizen ausgemacht hatten

AllAfrica 19.03., 07.04.21, Citizen 04.04.21

Kenia

Die Beziehungen zum Nachbarland Kenia scheinen sich unter Samia S Hassan zu verbessern. Präsident Kenyatta war bereits als einziges Staatsoberhaupt Ostafrikas zur Trauerfeier für Magufuli nach Dodoma gekommen. Er schickte nach der Vereidigung Hassans eine persönliche Einladung zu Hassan. Diese kündigte an, dass die seit Jahren ruhende gemeinsame Kommission beider Länder ihre Arbeit wiederaufnehmen werde. Anfang Mai plant die Präsidentin einen zweitägigen Besuch in Kenia.

Die Maisimporte aus Tansania wurden an der kenianischen Grenze weiterhin aufgehalten unter Hinweis auf Schimmelbefall aufgrund mangelhafter Lagerung. Dies hatte aber -anders als in der Vergangenheit- keine Vergeltungsmaßnahmen der tansanischen Seite zur Folge und scheint der Sache nach akzeptiert worden zu sein.

Die kenianische Presse erinnerte daran, dass Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Tansania wichtig für die Ernährung Kenias sind, das über 30% seiner Nahrungsmittel importieren muss. Getreide, Gemüse und Früchte werden wegen ihres günstiges Preises, der geringen Transportkosten und meist guter Qualität gerne aus dem Nachbarland bezogen, ebenso wie Futtermittel. Ein erheblicher Teil der Importe entfällt auf den informellen Handel über die grüne Grenze. Kenia ist der größte Außenhandelspartner Tansanias.

East African 12.04.21 , Nation (Kenia) 10.04.21, Standard (Kenia) 27.04.21

Uganda

Präsidentin Hassan machte ihre erste Auslandsreise im April nach Uganda, um den Vertrag über die Ölpipeline nach Tanga zu unterzeichnen. Ihr Vorgänger Magufuli hatte die ugandische Regierung dazu bewogen, die Leitung durch Tansania anstatt Kenia zu führen, was als Niederlage für Kenia angesehen wurde. Die 1400 km lange beheizte Leitung soll zum größten Teil auf tansanischem Gebiet verlaufen und dem Land bis zu $ 2,7.Mil. täglich an Durchleitungsgebühren einbringen und außerdem für hunderte von Arbeitsplätzen sorgen.

Auf ugandischer Seite gibt es noch Widerstände im Parlament, die Kreditaufnahme zur Finanzierung des ugandischen Anteils in einer gemeinsamen Produktionsgesellschaft mit der französischen Firma Total und der chinesischen staatseigenen Gesellschaft CNOOC zu genehmigen. Beim ostafrikanischen Gerichtshof in Arusha liegen Klagen von 4 Umweltverbänden aus Uganda, Kenia und Sansibar gegen die Pipeline an, die aber bisher nicht behandelt wurden. Die Kläger monieren, dass die Überprüfung der Folgen des Projekts für die Umwelt der betroffenen Menschen (environmental and social impact assessment ) nicht durchgeführt wurde. Eine Reihe internationaler Banken hat aus Gründen des Klimaschutzes die Finanzierung abgelehnt, sodass Total bei Redaktionsschluss noch nicht die nötigen Kreditzusagen beieinander hatte.

Climatechangenews 12.04.21; East African 11.04., 21.04.21

Burundi

Eine Expertenkommission des UN-Human Rights Council warnt vor Menschenrechtsverletzungen der burundischen Flüchtlinge in Tansania. Die tansanische Polizei arbeite mit Agenten des burundischen Geheimdienstes zusammen, die in die Flüchtlingslager eingeschleust sind. Es komme immer wieder zu Verhaftungen von vorgeblichen Oppositionellen, die in Misshandlungen oder Zwangsabschiebungen nach Burundi enden. Dies steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen Tansanias aus den internationalen Abkommen über die Behandlung von Flüchtlingen. In den tansanischen Flüchtlingslagern halten sich noch ca. 150,000 Burunder auf, die bei den gewaltsamen Unruhen während der Wahlen von 2015 aus Burundi flohen.

East African 26.04.21, UN-News 13.04.21,

Ruanda

Kwibuka, die Vereinigung von Überlebenden des ruandischen Völkermords, möchte eine würdige Gestaltung der Massengräber in Tansania. Während der Morde im Jahr 1994 wurden Tausende von Leichen in den Kagerafluss geworfen und nach Tansania, Uganda sowie in den Viktoriasee geschwemmt. Anwohner sowie internationale Organisationen wie der Lutherische Weltbund organisierten seinerzeit die Bergung der Körper und ihre Bestattung in Massengräbern. Die in der Kageraregion befindlichen Massengräber sind in keinem guten Zustand. Ein Grab im Ngaradistrikt ist die Ruhestätte für 917 Ermordete. Sprecher forderten auch eine Kennzeichnung, die den Begriff des Genozids beim Namen nennt. In Uganda gebe es drei Begräbnisstätten für etwa 10.000 aus dem See geborgene Tote, die in einem angemessenen Zustand seien.

New Times (Ruanda)14.04.21

Deutschland

Die Berliner Zeitung berichtet im April über die Debatte zur Zurückgabe afrikanischer Kulturgüter, die für Tansania derzeit am Beispiel der Dinosaurierskelette im Berliner Naturkundemuseum geführt wird. Hier steht das weltweit größte Skelett, das vor dem ersten Weltkrieg im damaligen Deutsch-Ostafrika gefunden wurde. Museumsdirektor Johannes Vogel denkt an gemeinsame Ausgrabungen mit Tansania am Fundort Tendaguru, wo er bei Einsatz moderner Methoden Chancen für die Entdeckung noch größerer Exemplare sieht. - Im tansanischen Parlament hatte sich im Januar ein Ausschuss gebildet, der eine Beteiligung an den Einnahmen fordert, die Deutschland laut der Vorsitzenden Riziki Lulida in erheblichem Umfang erzielt. Auf einer Pressekonferenz des Ausschusses war von Rückgabe des Skeletts nicht die Rede, aber von einer Beteiligung an den großen Gewinnen, die Deutschland nach Eindruck der Parlamentarier aus der Ausstellung erwirtschaftet.

Ayo TV 30.01.21 Berliner Zeitung 25.04.21

Russland

Die russische Regierung stellte Mitte April alle Linienflüge nach Tansania aufgrund der Covid-Situation bis zum 1. Juni 2021 ein. Eine Überprüfung wurde angekündigt, “sobald sich die Pandemiesituation stabilisiert hat”. Über Weihnachten und Neujahr waren russische Touristen in großer Zahl nach Sansibar gekommen.

Citizen 13.04.21

China

In der tansanischen Presse erscheinen immer wieder Artikel, die die offizielle Sicht Pekings propagieren. Wiederholt im Guardian und in der Daily News, teils als Gastbeitrag der chinesischen Botschafterin, aber auch als redaktionelle Beiträge. Im April wurden die Leser über die Schönheiten und den Frieden in Xinjiang, aber auch über die innige Verbindung der regierenden Partei zum Volke sowie über die Versuche „von außen“ aufgeklärt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Guardian 08.04.21; DN 09.04.

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Die ersten Wochen von „Mama Samia“ - 05/2021

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Die ersten Amtswochen von Präsidentin Samia Suluhu Hassan waren von vorsichtigen Tönen und einigen klaren Richtungsänderungen geprägt. Die durch den plötzlichen Tod ihres Vorgängers Magufuli aufgerückte bisherige Vizepräsidentin war am 19. März als neue Präsidentin vereidigt worden.

Die erste Frau an der Spitze des Staates und mittlerweile auch der Regierungspartei wird in der Presse oft mit ihrem Vornamen als „President (Rais) Samia“ bezeichnet, in Reden und Internetforen auch als „Mama Samia“. Fans belassen es bei „Mama“. Daneben hat sich schnell das Kürzel „SSH“ durchgesetzt, anstelle des bisherigen „JPM“ (John Pombe Magufuli).

Bei der Vereidigung der Staatssekretäre sowie ihrer Antrittsrede im Parlament machte sie eine Reihe von Ankündigungen und Anordnungen, die seither breit in den Medien diskutiert und interpretiert werden.

Sie legte großen Wert darauf, die Kontinuität zwischen sich und Magufuli herauszustreichen und benutzte dazu Formulierungen, die den Bibelleser an Johannes 10,30 erinnern. Zugleich setzte sie so deutlich andere Akzente, dass in Netzkommentaren der Magufulianhänger von Verrat die Rede war und viele Kommentatoren ein neues Zeitalter für Tansania heraufziehen sahen. Eine vielgeteilte Karikatur zeigt Hassan vor einem geöffneten Motor, der die Aufschrift „Made by JPM“ trägt. Mit beiden Händen greift sie in den Motor und wirft Lager, Kolben und Zahnräder im hohen Bogen hinter sich, währen die große Sprechblase ihr Originalzitat zeigt „Ich und Magufuli sind Ein und Dasselbe“ (Mimi na Magufuli ni kitu kimoja). Man wird bald sehen, ob sie mit zunehmender Absicherung ihrer Autorität diese Beteuerungen noch für nötig befinden wird. Sie wird weiterhin eine ambivalente Formulierung benutzen können, die dieser Tage auch oft wiederholt wurde: „Wir werden alles Gute weiterführen, das von Magufuli begonnen wurde“.

Der altgediente Journalist Jenerali Ulimwengu meinte dazu in einer Glosse, bisher habe Tansania jeden neuen Präsidenten mit großen Hoffnungen begrüßt, ob Mkapa, Mwinyi, Kikwete oder Magufuli. Man solle besser nicht in „Samiphilia“ verfallen. Auch sie sei eine CCM-Politikerin, die die Macht für ihre Partei behalten wolle. Die Teilhabe aller an Entscheidungen werde auch ihr abgerungen werden müssen.

East African 14.04., Observer (Uganda) + Voice of America 06.04.21

Inhaltsverzeichnis

1 Umbesetzungen im Regierungsapparat

2 Steuer- und Wirtschaftspolitik

3 Umgang mit Opposition

4 Medienpolitik und Zensur

5 CCM Vorsitz

Umbesetzungen im Regierungsapparat

Bei der Regierungsumbildung direkt nach Amtsantritt war sie sehr behutsam vorgegangen. Auffällig war nur das umgehende Abschieben des Kabinettsekretärs und Magufulivertrauten Bashir Ali auf einen Parlamentssitz und 2 neue Gesichter im Justiz- sowie dem Außenministerium. Kein Minister wurde ganz entlassen, es gab einige Umbesetzungen, für einige auf eine Abseitsposition als Staatsminister im Präsidialamt. Anfang April erfolgte dann ein großer Eingriff mit der Umbesetzung von Staatssekretärsposten in den Ministerien; damit verstärkte sie ihre Machtbasis im Regierungsapparat, ohne in die Ämter der Politiker einzugreifen; in Tansania muss jeder Minister ein Abgeordneter sein. Sie ersetzte auch die Leiter einiger großer halbautonomer Behörden, wobei insbesondere die Versicherungs- und Rentenkasse NSSF, die Steuerbehörde TRA und der für Presse und Internet zuständige Kommunikationsregulierer TCRA zu nennen sind. TCRA war unter Magufuli durch Verhängung von Strafen und Entzug von Lizenzen als Zensureinrichtung ausgebaut worden. In der NSSF hatten sich Vorgängerregierungen mehrfach mit großen Geldentnahmen für Projekte bedient, von denen eine Reihe aufgrund Korruption und Fehlplanung als Investitionsruinen herumstehen, wobei auf der anderen Seite Ruheständler lange auf Rentenzahlungen warten müssen. Der jetzige Leiter der Steuerbehörde war unter Magufuli degradiert worden.

Steuer- und Wirtschaftspolitik

Eine der ersten deutlichen Ansagen von Hassan betraf die Arbeit der Steuerbehörden. Es dürfe keine gewaltsame Steuereintreibung mehr geben, die Betriebe zum Schließen zwingt. Firmen seien ins Ausland weggezogen, was auch dringend benötigte ausländische Investoren betreffe. Steuern müssten effektiv und höflich eingezogen werden, sie wolle keine Gewaltmethoden wie Kontensperrungen mehr sehen, die zur Geschäftsaufgabe zwingen. Ausländische Investoren würden Tansania für unberechenbar halten und wegbleiben. Auch die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen dürfe nicht mehr so langwierig und schwierig bleiben.

Einen großen Teil ihrer Rede vor dem Parlament widmete Hassan Maßnahmen, mit dem das Vertrauen von Investoren wiedergewonnen werden kann, das unabdingbar für wirtschaftliches Wachstum sei. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten berechenbar und zuverlässig werden und die Arbeit der Behörden dürfe nicht abschreckend sein.

Sie kündigte an, umgehend die Verhandlungen über die Erdgasförderung vor der tansanischen Küste mit den Firmen Shell und Equinor (Norwegen) wiederaufzunehmen und zum Abschluss zu bringen.

Geändert werden müsse auch die Produktivität in der Landwirtschaft; Tansania habe den zweitgrößten Viehbestand Afrikas, erziele aber nur einen Bruchteil der Milch- und Fleischleistung anderer Länder. Die Ernteerträge pro Hektar seien nur ein Viertel des internationalen Durchschnitts.

Citizen 23.04., DN 06.04., Guardian 05.04 + 07.04.21

Umgang mit Opposition

Im Parlament kündigte Hassan an, sich demnächst mit Führern der politischen Parteien zu treffen, um mit ihnen über die Gestaltung der Demokratie zu sprechen. Freiheit und Demokratie seien Grundlage für inneren Frieden und unerlässlich für soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Führer von ACT-Wazalendo und NCCR begrüßten die Ankündigung; Chadema reagierte vorsichtig und wies darauf hin, dass sie in der Rede weder die Aufhebung des Verbotes politischer Versammlungen noch die neue Verfassung angesprochen hatte. Der leitende Bischof der Lutheraner, Shoo, kommentierte, dass er auf einen Prozess der Heilung politischer Wunden der Vergangenheit hoffe.

Medienpolitik und Zensur

Bei der Vereidigung des Staatssekretärs für Presse und Medien sowie des Leiters der TCRA sagte die Präsidentin, sie habe gehört, dass einige Medien geschlossen worden seien. Man solle sie wieder zulassen und sie darauf hinweisen, dass sie sich an die Gesetze halten sollen. Man solle Tansania nicht nachsagen können, dass es die Pressefreiheit beschränkt. – Sie fügte eine Ermahnung an die Distriktkommissare an, die in ihren Bereichen Kritik zulassen sollten, weil sonst die Probleme der Menschen in ihren Bereichen nicht erkannt und gelöst werden können. Sie kündigte Konsequenzen an, wenn jemand Menschen daran hindern würde, ihre Sorgen offen anzusprechen.

Einige Kommentatoren witterten die Ankündigung eines neuen Zeitalters der Meinungsfreiheit, während andere darauf verwiesen, dass die bisherigen Mediengesetze weitergelten, wie beispielsweise das Verbot der Veröffentlichung statistischer Angaben, die nicht von der Regierung stammen, oder die Pflicht, nur über vom Ministerium bekanntgegebene Krankheiten zu berichten. Die Vereinigung der Medienbesitzer sah einen guten Anfang und verwies auf die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze zu überarbeiten.

Am folgenden Tag verkündete das Ministerium für Presse und Medien, dass die Anordnung der Präsidentin nur für 2 geschlossene Fernsehsender gelte, nicht aber für die 4 suspendierten Zeitungen. Im Netz folgten Kommentare, dass hier Überbleibsel von Magufulizeiten versuchten, die neue Richtung zu behindern. Die Betreiberin eines unter Magufuli geschlossenen Fernsehsenders Maria Tsehai Sarungi sagte, dass das Land Systemreformen brauche, da in der jetzigen Lage Präsidentenerlasse wie Gesetze betrachtet werden und man so immer von der Person abhängig sei, die gerade am Ruder ist.-

Citizen 23.04; Guardian 07.04., Mwananchi 07+22.04., Observer (Uganda) 06.04. + 09.04., Washington Post 07.04.21

CCM Vorsitz

Die neue Präsidentin wurde am 30. April zur Vorsitzenden der Regierungspartei CCM gewählt. Auf einem Sonderparteitag stimmten alle 1862 Delegierten für sie. Sie tritt die Nachfolge des verstorbenen John Magufuli an, der als Präsident ebenfalls Parteivorsitzender war. Damit hat sie eine wichtige Rolle übernommen, die ihre Machtposition verstärken wird. Das Ergebnis zeigt die Parteidisziplin der CCM. Wie lange diese anhält, wird man sehen. Aktuell besteht Unsicherheit, wieweit Hassan die Öffnung des politischen Lebens fortsetzen wird. Die größte Zahl an CCM-Abgeordneten im Parlament seit Jahrzehnten, nach der Wahl im Dezember, umfasst eine große Zahl von Neulingen, die ihre Position Magufuli verdanken, der ihnen die politische Konkurrenz durch Zensur und Wahlmanipulationen aus dem Wege geräumt hatte. Die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Opposition dürfte zur einstweiligen Geschlossenheitsdemonstration beigetragen haben.

Sofort nach ihrer Wahl wurden Neu- und Umbesetzungen im Parteiapparat bekanntgegeben. Der bisherige Distriktkommissar von Dar es Salaam-Kinondoni, Daniel Chongolo, wurde Generalsekretär der CCM. Magufuli hatte bei seinem letzten öffentlichen Auftritt den Vorgänger Bashiru Ali zum Kabinettssekretär ernannt; Hassan entledigte sich seiner umgehend durch Ernennung zum Abgeordneten und Ernennung eines neuen Kabinettsekretärs. Das gleiche widerfuhr dem Parteisekretär für Ideologie und Propaganda, Humphrey Polepole, der bereits von Magufuli auf einen der dem Präsidenten zur Verfügung stehenden Abgeordnetensitze ernannt wurde. Seine Stelle in der CCM übernimmt jetzt ein Parteifunktionär, der erst im Februar von Magufuli suspendiert worden war. Zwei weitere Abteilungsleiter im Parteisekretariat, der Sekretär für Organisation und der stellvertretende Generalsekretär für den Bereich Festland, wurden abgelöst und durch Frauen ersetzt. Damit hat nach Meinung von Kommentaren Hassan Positionen im Parteiapparat besetzt, die sie zuverlässig auf ihrer Seite benötigt, falls sie eine eigene Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2025 anstrebt.

Citizen 30-04. + 01.05, East African 30.04.21

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Inland - 05/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Freeman Mbowe

2 Kritischer Prüfbericht

Freeman Mbowe

Nach mehrmonatiger Stille meldete sich der vormalige Oppositionsführer im Parlament und Chadema-Vorsitzende F. Mbowe mit einer Ansprache über den Youtube-Kanal seiner Partei zu Wort. In seiner Rede griff er den verstorbenen Präsidenten Magufuli scharf an. Er machte ihn für das Vorgehen der Steuerbehörde verantwortlich, die versucht habe, ihn persönlich mit unlauteren Methoden zu ruinieren. 2018 war er wegen eines Demonstrationsaufrufs in Haft genommen worden, währenddessen habe ihm die Steuerbehörde TRA per persönlicher Email einen Steuerbescheid über Tsh 2 Mrd. (€ 740.000) für sein Hotel geschickt. Während er weiter in Haft ohne Zugang zu seiner Email war, habe die TRA dann jeweils nach Fristen eine Aufforderung zum Einspruch, dann einen endgültigen Bescheid und sodann eine erste gebührenpflichtige Mahnung übersandt. Als er aus der Haft freikam und seine Emails erstmals einsehen konnte, fand er die Steuerforderung plus Verzugsgebühr in Höhe von TSh 2,6 Mrd. (€ 960.000) vor. Während er versuchte, gegen das Vorgehen Einspruch zu erheben, seien seine sämtlichen Konten gesperrt und die Guthaben beschlagnahmt worden.

Im Gegensatz zu früher berichteten Zeitungen über seine Rede, ließen aber die persönlichen Angriffe auf Magufuli weg. In einer Pressekonferenz wiederholte Mbowe seine Kritik an Magufuli und teilte mit, er habe Präsidentin Hassan wegen einem Zusammentreffen angeschrieben. Danach teilte der Finanzminister Mwigulu Nchemba mit, die Konten Mbowes seien bereits wieder entsperrt worden.

Jamiiforums, Mwananchi 13.04. + 14.04.21

Kritischer Prüfbericht

Oberrechnungsprüfer Charles Kichere kritisierte in seinem am 8. April vorgelegten Prüfbericht über den Zeitraum 2019/2020 scharf das Finanzgebaren und die Mittelverschwendung in zahlreichen Ministerien und staatlichen Unternehmen. TSh-Milliardenbeträge wurden für Beschaffungen ausgegeben, für die es keinerlei Belege gibt; Ministerien liehen sich Geld bei Rücklagefonds, ohne es zurückzuzahlen, machten Ausgaben über ihr Budget hinaus. Vertragsstrafen in erheblicher Höhe fielen an, weil beauftragte Unternehmer nicht rechtzeitig bezahlt worden waren. Eintrittsgelder von Nationalparks und der Fähre in Dar es Salaam wurden nie abgerechnet und vermutlich unterschlagen. Hohe Beträge im Tourismussektor wurden zweckentfremdet.

Besonderes Aufsehen erregte die Kritik an einer Reihe von Paradeprojekten, die unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli als Erfolge herausgestellt worden waren. Magufuli hatte seit 2016 mehrere neue Verkehrsflugzeuge angeschafft, um damit die nationale Air Tanzania Company Limited (ATCL) wiederzubeleben. Im Wahlkampf hatte er den Ankauf weiterer Flugzeuge angekündigt, die im Besitz einer Regierungsagentur bleiben und von ATCL gemietet wurden. Laut Kichere hat der Betrieb der Flugzeuge seit 2016 Verluste von Tsh 150 Mrd. (€ 54 Mil.) eingebracht. Dies bewog sogar Parlamentspräsident Ndugai dazu, sich vorsichtig von diesem Lieblingsprojekt des verstorbenen Magufuli abzusetzen und die Abgeordneten zur Debatte aufzufordern, ob weiter Flugzeuge gekauft werden sollen. Laut Kichere gibt es im von Magufuli berufenen Vorstand der staatseigenen ATCL niemanden, der fachliche Vorerfahrungen im Fluggeschäft hatte. Der Verlust von TSh 60 Mrd. allein im Covidjahr 2020 sei hierauf zurückzuführen, da man aufgrund unsachgemäßer Verträge die volle Flugzeugmiete auch für Monate habe zahlen müssen, in denen der Flugverkehr eingestellt war. Es seien auch Airbusmaschinen eingekauft worden, die zu groß für den Hauptstadtflughafen Dodoma sind; diese können hier nicht vollbesetzt starten und landen. Ansonsten sei versäumt worden, die alte Air Tanzania vor Wiederaufnahme des Betriebes abzuwickeln. So gebe es immer noch unbeglichene Altschulden, da es sich rechtlich um die gleiche Gesellschaft handelt; bei internationalen Flügen bestehe Gefahr der Beschlagnahme von Flugzeugen, wenn Altgläubiger sich melden. Ansonsten sei ATCL mit der Zahlung der Miete an die Staatliche Agentur im Verzug, die die Maschinen verwaltet und zu warten hat. Deshalb könne die Agentur nicht die Wartung durchführen und es sei mit verkürzter Lebensdauer der Flugzeuge zu rechnen.

Zum im Bau befindlichen großen Staudamm am Rufiji merkte Kichere an, dass der Planung eine Wirtschaftlichkeitsanalyse aus dem Jahr 1972 zugrunde lag. Die gesetzlich geforderte Neuüberprüfung der Rentabilität des Projektes, der absehbaren Wasserversorgung und des nachhaltigen Betriebs sei aufgrund der geforderten Dringlichkeit des Projektes nicht vorgenommen worden.

Die Präsidentin hatte in ihrer ersten Rede den anwesenden Kichere direkt angesprochen und ihn dazu aufgefordert, bei seinen Berichten kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der Bericht hatte Diskussionen in den Internetforen zur Folge, wobei Oppositionsgesinnte ihre Chance zur Schadenfreude weidlich nutzten und Magufulianhänger das Andenken des Verstorbenen in den Schmutz gezogen sahen. Die Details erschütterten das Bild Magufulis als erfolgreichem Kämpfer gegen die Korruption.

Citizen 09.04., DN 08.04., Guardian 09.04., Mwananchi 09.04.21,Jamiiforums April 2021

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Wirtschaft, Umwelt - 05/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Datennetz

2 Bahnlinie Mtwara-Nyassasee

3 Leihbatterien

4 Ausländische Investoren

5 Kurznachrichten

6 Lake Jipe schrumpft

Datennetz

Tansania baut sein Datenkabelnetz bis an die mosambikanische Grenze aus. Es gibt bereits Verbindungen mit Burundi, Kenia, Malawi, Ruanda, Uganda und Sambia, die den schnellen Datenaustausch mit den Nachbarländern ermöglichen. In Dar es Salaam ist Internetanschluss via Kabel in einigen Stadtteilen möglich. Die meisten Nutzer sind über langsamere Mobilfunknetze verbunden.

capacitymedia.com 06.04.21

Bahnlinie Mtwara-Nyassasee

Die Regierung sucht Investoren für die Bahnlinie im Südlichen Korridor entlang der mosambikanischen Grenze von Mtwara über Songea bis Mbamba Bay am Nyassasee. Die Streckenplanung und eine Wirtschaftlichkeitsstudie liegen der Regierung vor. Eine Stichstrecke ab Songea soll den von chinesischen Firmen erschlossenen Kohlentagebau in Mchuchuma und die Eisenerzgewinnung samt Stahlwerk in Liganga -beide im Bergland östlich des Nyassasees- mit dem Hafen von Mtwara verbinden. Auch für den geplanten Uranabbau im Süden des Nyerereparks (vormals Selous) hat die Bahnlinie Bedeutung. Die Verlängerung bis an den See eröffnet Malawi einen weiteren Zugang zum Meer, über eine dann zu schaffende Fährverbindung.

Guardian 01.04.21

Leihbatterien

Die kanadische Forma Jaza-Energy betreibt ein Geschäft mit Leihbatterien im ländlichen Tansania. Kunden bringen einen Bürgen bei und lassen sich für etwa einen US-Dollar registrieren; sie leihen dann eine Batterie für 20 Cent am Tag aus. Die Batterien liefern Strom für 1-3 Tage und werden dann gegen eine geladene Batterie getauscht. Jaza Energy betreibt bisher über 100 Stützpunkte im Lande und zielt auf Kunden, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind. Als Leiter ihrer Stützpunkte stellt die Firma bisher ausschließlich junge Frauen ein, die in die Technik eingewiesen werden.

Energymixreport 13.04.21

Ausländische Investoren

Die britische Wirtschaftsnetzseite proactiveinvestors sieht die neue Präsidentin Hassan als betont wirtschaftsfreudig und gibt ein Zitat aus ihrer Antrittsrede wieder, wonach Tansania die Investoren aus dem Ausland nötiger habe als die Investoren Tansania benötigten. Der Kommentar findet vor allem ihre Äußerungen zur Nutzung der Bodenschätze interessant, wobei Hassan Gold, Nickel und Helium direkt ansprach. Tansania hat weitere bedeutende Vorkommen an Graphit, Uran, Kohle und Edelsteinen. Es sei bemerkenswert, dass Hassan auch Helium nannte, was für viele Menschen auch in den entwickelten Ländern kein Thema sei. Tansania hat aber am Rukwasee große bekannten Heliumreserven und könnte zum bedeutendsten Produzenten weltweit werden. Das Edelgas Helium wird in modernen Technologien in wachsendem Maße benötigt. – Die Äußerungen Hassans unterscheiden sich im Tonfall deutlich von ihrem Vorgänger, der zwar auch immer wieder ausländische Investoren nach Tansania einlud, aber im Umgang mit ihnen auch raue Methoden anwandte (wobei er im Falle des Goldproduzenten Acacia / Barrick auch einen gewissen Erfolg hatte) und versuchte, internationale Schiedsgerichte auszuschalten. In den sozialen Netzen wurden auch warnende Stimmen laut, die fragen, ob jetzt wieder ein Ausverkauf der Bodenschätze wie in der Zeit vor Magufuli anstehe.

Proactiveinvestors 14.04.21

Kurznachrichten

Die australische Firma Walkabout Resources hat die Finanzierung zur Erschließung eines Graphittagebaubergwerks bei Ruangwa im der Lindiregion gesichert.

In der Liste der afrikanischen Dollarmilliardäre ist Tanzania mit dem Unternehmer Mohammed Dewji vertreten., dessen Vermögen mit $ 1,6 Mrd. angegeben wird.

Das Telefonnetz von Tigo wurde an die madagassische Firma Axian Group verkauft. Tigo (25% Marktanteil) gehört zusammen mit Vodacom (31%) und Airtel (27%) zu den 3 großen Mobilfunkbetreibern in Tansania.

Die CRDB-Bank wird demnächst Geldanlagen anbieten, die im Einklang mit islamischen Regeln stehen. CRDB ist die größte Privatbank Tansanias.

Argusmedia 13.04.21, Citizen 20.04.21, Guardian 09.04 + 12.04.21

Lake Jipe schrumpft

Der tansanisch-kenianische Grenzsee Jipe schrumpft und der Rückgang der Fischerträge lässt Menschen verarmen, die bisher davon gelebt haben. Der kenianische Hauptzufluss Lumi ist verschlammt und fließt mittlerweile um den See herum direkt in den Ruvu, der den Nyumba ya Mungu Staudamm in Tansania speist und über den Panganifluss zum Indischen Ozean strömt. Grund sind die großen Farmen auf kenianischer Seite. Die Fischerträge sind deutlich zurückgegangen, von 26 Tonnen in einem Vierteljahr 2016 auf 16 Tonnen im gleichen Zeitraum 2020. Der Grund liegt in verschlechterter Wasserqualität durch Eintrag von Düngemitteln aus der Landwirtschaft und der Verwendung von verbotenen Netzen mit Maschengrößen unter 5cm. Ein weiteres Problem ist das Fehlen einer gemeinsamen Politik zwischen Tansania und Kenia, die sich den See teilen. Laut einem UN-Bericht hat der See bereits 50% seiner Wassermenge verloren.

Guardian 16.04.21Guardian 07.04.21

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Religion, Bildung - 05/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Ramadan

2 Bischofsäußerungen

3 Lehrermangel

4 Blitzableiter

5 Schulbänke

Ramadan

Im April begann für die tansanischen Muslime der Fastenmonat Ramadan. Wie üblich wurden im ganzen Lande Fastenessen (futari) veranstaltet, bei denen entweder vor Sonnenaufgang oder abends in Moscheen, Privathäusern oder auch auf öffentlichen Plätzen miteinander gegessen wird. Islamische Organisationen rufen dazu auf, insbesondere die Armen im Ramadan zu speisen, da dieser Akt besondere Verdienste beim jüngsten Gericht mit sich bringt. Dabei können hunderte von Menschen zusammenkommen, wobei von den meisten weder Masken getragen werden noch Abstand gehalten wird. Die Mahlzeiten werden häufig von wohlhabenden Einzelpersonen gestiftet.

Politiker und beispielsweise die US-Botschaft haben zum “futari“ mit geladenen Gästen eingeladen. In Tanga veranstaltet eine Gemeinde der Adventistenkirche seit Jahren ein Fastenessen für alle islamischen Nachbarn als Beitrag zur interreligiösen Verständigung.

Guardian 30.04.21, Voice of America 20.04.21, Wakatisports.30.04.21

Bischofsäußerungen

Die Osterfeiertage fielen in die staatlich verordnete dreiwöchige Staatstrauer für Präsident Magufuli. Die Polizei verbot alle öffentlichen Partys und Musikveranstaltungen.

Bei den Osterpredigten riefen Bischöfe zur nationalen Einheit und zur Unterstützung der neuen Präsidentin auf. Der leitende Bischof der Lutheraner, Shoo, der mehrfach Konflikte mit Magufuli gehabt hatte, sprach von seiner Zuversicht in die Fähigkeit von Frauen zur Führung und verglich Hassan mit den Frauen am Grab, die die Hoffnungsbotschaft in die Welt trugen. Er nutzte die Gelegenheit zu einem Seitenhieb auf diejenigen, die sich selbst erhöht hätten, ohne dabei Namen zu nennen.

In einem Pressegespräch forderte der lutherische Bischof Bagonza uas Karagwe eine neue Verfassung, die die Machtfülle des Präsidentenamtes begrenzt und die Gewaltenteilung sichert.

Citizen 02.04.21, Jamiiforums 02.04., Mwananchi 04.04., 17.04. 21.

Lehrermangel

Allein in der Region Kagera fehlen 8956 Lehrer (1340 an Sekundarschulen, 7807 an Grundschulen; Kagera ist eine von 26 Regionen auf dem Festland Tansanias). Dies ist die Lage, nachdem die Regierung im vergangenen Jahr landesweit 13.000 Lehrer angestellt hatte. Wenn die veröffentlichten Zahlen korrekt sind, gab es aber seit 2015 nur 18.200 Einstellungen insgesamt, demnach wären jahrelang kaum Lehrer eingestellt worden, obwohl unter Magufuli die Schulgebühren für Sekundarschulen abgeschafft wurden, woraufhin sich die Schülerzahlen stark erhöhten. Im April wurde für das laufende Jahr die Einstellung weiterer 5.000 Lehrer angekündigt (nach anderen Berichten sollen es 6.000 werden). Dies dürfte den Mangel nicht beseitigen, der vor allem die ländlichen Gebiete betrifft.

DN 09.04, 10.04.21, Guardian 07.04.21

Blitzableiter

Nach wiederholten Todesfällen von Schülern durch Blitzschläge sollen im Distrikt Bukoba jetzt an allen Schulgebäuden Blitzableiter installiert werden.

Guardian 21.04.21

Schulbänke

Laut Ministerin Ummy Mwalimu besteht landesweit ein Fehlbestand von einer Million Schulbänken; im kommenden Haushaltsjahr sollen 700.000 beschafft werden.

Guardian 14.04.21

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Gesundheit - 05/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Covid 19 unter Hassan

2 Testpflicht- Kehrtwende

3 Covid 19-Debatte nach Magufuli

4 Dampf gegen Covid

5 Test für Touristen

6 AAR verlässt Tansania

7 Pille danach für Schülerinnen

8 Malaria geht zurück

9 Wohlstandskrankheiten

10 Drohnen am Viktoriasee

Covid 19 unter Hassan

Präsidentin Hassan hatte bald nach ihrem Amtsanritt eine deutlich andere Tonart gegenüber der Covid-Epidemie angeschlagen und eine Kommission angekündigt, die eine nationale Strategie gegen die von ihr auch benannte Krankheit ausarbeiten sollte. Bis Redaktionsschluss war von dieser Kommission weiter nichts zu hören gewesen. Ende April verkündete das Gesundheitsministerium eine 10-Punkteliste zur Eindämmung von Covid, die aber nicht über bisher bekannte Empfehlungen wie Händewaschen, Maskentragen und Vermeidung von Ansammlungen hinausging. Insbesondere wurden keine verbindlichen Regeln angekündigt wie Maskenpflicht im öffentlichen Raum und Begrenzung der Passagierzahlen in Bussen, die im Vorjahr vorübergehend bereits einmal in Kraft waren. Bis Ende April wurden keine neuen Testzahlen veröffentlicht.

Auch beim Sonderparteitag der CCM zur Wahl von Hassan zur Vorsitzenden waren nur wenige Maskenträger unter den dicht bei dicht sitzenden 1800 Delegierten zu sehen.

Testpflicht- Kehrtwende

Bei Redaktionsschluss wurde ein Erlass bekanntgegeben, wonach alle Einreisenden ein negatives Testergebnis vorzulegen haben. Wer aus Ländern mit von der WHO aufgelisteten Virusvarianten kommt, unterliegt einer zweiwöchigen Quarantäne.

Covid 19-Debatte nach Magufuli

Geändert hat sich die Berichterstattung der Zeitungen, die offener mit dem Thema umgehen. Nach wie vor ist das Gesetz in Kraft, wonach nur die Regierung Nachrichten über ansteckende Krankheiten bekanntgeben darf. Inzwischen trauen sich aber auch tansanische Mediziner, über das Thema zu reden. Der Epidemiologe Godbless Charles beklagt, dass es bis heute keine Daten gibt, aus denen er den Verlauf der Ansteckungen abschätzen kann. Der Lungenspezialist Elisha Osati sagte, dass es aufgrund der politischen Tabus keine standardisierte Empfehlung gab und die Krankenhäuser sich nicht austauschen konnten, wie sie mit Covidfällen umgehen und deshalb jedes Haus gezwungen war, seine eigenen internen Vorschriften zu erarbeiten. Der Dar es Salaamer Arzt Zakayo Mmbaga fand es demoralisierend, einerseits Patienten sterben zu sehen und auf der anderen Seite Politikerreden zu hören, in denen die Existenz von Covid in Tansania geleugnet wurde. Viele Menschen hätten angefangen zu glauben, dass Selbstbehandlung mit Kräutermedizin ausreichend sei und hätten deshalb zu spät ärztliche Hilfe gesucht.

Einen Ehrenrettungsversuch für Magufulis Position unternahm der australische Arzt und ehemalige WHO-Mitarbeiter David Bell. Nach seiner Einschätzung habe Magufuli tausende von Leben gerettet, in dem er korrekterweise Malaria, TB und Aids unter afrikanischen Bedingungen für gefährlicher einstufte als die Sterblichkeit durch Covid-19 und deshalb keine Stilllegung des öffentlichen Lebens anordnete. Diese hätten in anderen afrikanischen Ländern auch laufende Gesundheitsprogramme angehalten und darüber hinaus die Hungerprobleme verschärft. Er habe nicht die knappen Ressourcen seines Gesundheitswesens darauf verschwendet, viele symptomfreie Menschen zu testen, anstatt weiter Malaria und TB zu bekämpfen. Magufuli habe wie jemand gehandelt, der sich an vernünftige Regeln für das öffentliche Gesundheitswesen hält. Tansania scheine im Ganzen gesundheitsmäßig besser durch das vergangene Jahr gekommen zu sein als die meisten armen Länder, in denen Sterblichkeit und Nahrungsversorgung direkt zusammenhängen.

Mwananachi 30.04.21, Newsafrica 15.04.21, British Medical Journal 27.04.21

Dampf gegen Covid

Eine gute Woche nach Magufulis Beerdigung forderte der CCM-Abgeordnete und Arzt Khamis Kigwangalla aus Tabora, den Abbau der Inhalationskabinen im Muhimbilikrankenhaus. Sie waren im Februar aufgestellt worden, nachdem Präsident Magufuli wiederholt das Inhalieren von Kräutermischungen als wirksame Vorsorge gegen Coronaerkrankungen propagiert hatte. Kigwangalla bezeichnete die Kabinen als peinlich (“aibu”) und forderte alle führenden Politiker auf, mit Maskentragen ein Vorbild zu sein und für Impfungen zu sorgen. Auf sozialen Medien wurde er prompt als Heuchler bezeichnet, weil er zu Lebzeiten Magufulis die Kabinen lobte. Die Leitung Muhimbilis teilte mit, die Kabinen würden bleiben. - Ein Kommentar im Internet lautete; „Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch“(Paka akiondoka panya hutawala.)

Citizen 04.04., DN 05.04., Jamiiforums 04.04., Mwananchi 04.04.21

Test für Touristen

In Arusha wird das zweite landesweit zugelassene Testlabor für Covid eröffnet. Es soll den Tourismus fördern und zielt vor allem auf die erhofften ausländischen Besucher der Serengeti, die am Kilimanjaro landen. Das Tourismusministerium verkündete die Ankunft von 15 israelischen Besuchern. Tourismusminister Ndumbaro kritisierte die Sitte, im Internet Todesfälle mit Covid in Verbindung zu bringen, weil dies dem Tourismus schaden könne.

Guardian 12.04.21

AAR verlässt Tansania

Der Klinikbetreiber AAR Healthcare schließt seine 8 Einrichtungen in Tansania aus finanziellen Gründen. Die in Kenia ansässige Firma (Air Rescue Africa) hat seit 20 Jahren ein Netz von Kliniken mit einer dazugehörigen Versicherung in Ostafrika aufgebaut und reagierte jetzt auf die Verluste, die in Tansania aufgrund der Covid-Epidemie entstanden.

East African 07.04.21

Pille danach für Schülerinnen

Aus Kasulu in der Region Kigoma am Tanganyikasee wird über den Gebrauch von Verhütungsmitteln berichtet. Laut dem leitenden Distriktsarzt Robert Rwebangira benutzen viele Frauen die „Pille danach“ (P2 pill), unter ihn auch Schülerinnen im Alter von 15 bis 19 Jahren. Zahlreiche verheiratete Frauen würden nach Verhütungsspritzen verlangen, da sie nicht mit ihren Ehemännern darüber sprechen wollten. Im Jahr 2020 hätten im Distrikt 6000 die Verhütungsspritze erhalten, in 4600 Fällen sei die P2-Pille ausgegeben worden. Der Arzt äußerte Bedenken gegen die Anwendung dieser Verhütungsmethoden ohne ärztlichen Beistand, da dies gesundheitliche Nachteile wie Unfruchtbarkeit nach sich ziehen könne. – Die Zeitung zitierte eine Einwohnerin aus der Gegend, wonach Frauen die heimliche Verhütung wählen, weil ihre Männer einfach nur Kinder zeugen wollen, ohne sich um die Ernährung der Familie zu kümmern.

Mwananchi 09.04.21

Malaria geht zurück

In der Region Kagera wurde ein Rückgang der Malariaansteckungen verzeichnet. Zwischen 2015 und 2018 wurden 2 Millionen imprägnierte Moskitonetze über Schulen und Krankenhäuser verteilt. Dadurch sank die Häufigkeit von Ansteckungen von 41% auf 15% der Bevölkerung. Die Vorsorgeimpfungen gegen verschiedene Krankheiten wurden in der Region fortgeführt; in den einzelnen Distrikten wurden 85% - 90% aller Kinder geimpft.

DN 11.04.21

Wohlstandskrankheiten

Auch in Bahi, 60 km westlich von Dodoma, scheinen die Wohlstandskrankheiten angekommen zu sein. Bei einem Seminar wiesen hier Vertreter des Gesundheitsministeriums auf die Notwendigkeit gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung hin, um Erkrankungen wie Bluthochdruck und Diabetes zu vermeiden.

DN 15.04.21

Drohnen am Viktoriasee

Die Medikamentenversorgung für die 400.000 Bewohner der 27 Inseln des Ukerewedistrikts im Viktoriasee ist durch den Einsatz von Flugdrohnen verbessert worden. Die Gesundheitsbehörden arbeiten in dieser Gegend mit dem Paketdienst DHL und der amerikanischen Firma Zipline zusammen. Gesundheitsstationen auf den Inseln geben ihren dringenden Bedarf über Mobiltelephon an das regionale Apothekenlager in Mwanza durch. Von hier bringen die ferngesteuerten Kleinsthubschrauber das Päckchen mit Medikamenten oder auch Blut für Transfusionen umgehend zum Besteller. Im Gegenzug werden Blut- und Gewebeproben ins regionale Labor in der Stadt zur Untersuchung gebracht. Täglich können hunderte Sendungen transportiert werden. Zipline ist eine junge Firma aus Kalifornien, die einen Kurierdienst mit Flugdrohnen betreibt und 2016 in Ruanda mit der Versorgung ländlicher Kliniken beauftragt wurde. Sie ist seitdem auch in Ghana tätig und hat mit dem Aufbau von Zentren in Indien und Nordnigeria begonnen.

Anadolu 19.04.21

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Sansibar - 05/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Vizepräsident Masoud Othman Sharif

2 Verfahren der Uamsho-Sheikhs

3 Junge Mütter und Schule

4 Kneipenrazzia

5 Rüttelschwellen retten Affen

6 Phantomarbeiter

7 US-Masken für Sansibar

8 Reporter von Polizei misshandelt

Vizepräsident Masoud Othman Sharif

Der Jurist Masoud Othman Sharif wurde zum 1. Vizepräsidenten Sansibars ernannt. Durch den Tod seines Vorgängers Seif Sharif Hamad war der Posten unbesetzt. Im tansanischen Teilstaat Sansibar besteht eine Regierung der Nationalen Einheit, die laut sansibarischer Verfassung immer von den beiden stärksten Parteien zu bilden ist. Deshalb hatte Präsident und Wahlsieger Mwinyi die mit 19% zweitstärkste Partei ACT-Wazalendo zum Eintritt in die Regierung eingeladen. Darin steht der Posten des 1. Stellvertreters dem kleineren Partner zu, was aber nur eine Repräsentationsrolle ist. Bei einem Ausfall des Präsidenten käme gesetzlich sein 2. Stellvertreter aus der CCM zum Zuge. Der langjährige Oppositionsführer Sharif Hamad war trotz der seiner Meinung nach gefälschten Wahl in die Einheitsregierung eingetreten, weil er den neuen Präsidenten Mwinyi, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, für ehrlich bemüht um Verständigung nach einem Wahlkampf ansah, der eine Reihe von Todesopfern gefordert hatte. Die Aufnahme der Opposition in die Regierung hat wesentlich zur Beruhigung der angespannten Lage auf Sansibar beigetragen.

Masoud Othman stammt von der Insel Pemba, hatte in Dar es Salaam und London Jura studiert, machte als CCM-Mitglied Karriere in der sansibarischen Justiz und wurde 2010 Attorney General (oberster Rechtsbeamter der Regierung). Bei der Verfassungskonferenz für Tansania vertrat er den ursprünglichen Entwurf für ein System mit 3 Regierungen, das Sansibar mehr Spielraum in der tansanischen Union gegeben hätte. Er wurde deshalb vom damaligen Präsidenten Shein entlassen und schloss sich der Opposition unter Sharif Hamad an. Die Entlassung brachte ihm den Ruf eines prinzipientreuen Politikers ein.

Citizen 02.03., Guardian 02.03.21

Verfahren der Uamsho-Sheikhs

Der neue Vizepräsident Othman hat sich für ein gerechtes Verfahren im Falle der sogenannten “Uamsho-Sheikhs” eingesetzt. Dies ist das erste Mal, dass ein Mitglied der sansibarischen Regierung sich zu dem Fall äußert.

Es handelt sich um eine Gruppe von islamischen Geistlichen, die seit 2013 in Haft sitzt, ohne dass bisher eine förmliche Anklage gegen sie erhoben wurde. Insgesamt soll es sich um 64 angebliche Mitglieder einer islamistischen Gruppe auf Sansibar handeln, die seit 2013 in Arusha inhaftiert sind.

Uamsho (“Erweckung, Aufwachen”) war eine im Jahr 2001 gegründete muslimische Gruppe auf Sansibar, die seit dem Jahr 2010 die Bildung der ersten Regierung der nationalen Einheit der Insel kritisierte, die “Kolonialherrschaft Tanganyikas” anprangerten und für eine Trennung Sansibars vom Festland eintrat, in Verbindung mit der Einführung islamischer Gesetze. Ein Verbot für Versammlungen der Uamsho wurde von dieser ignoriert oder umgangen; nach der Verhaftung ihrer Führer kam es 2012 zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen es Todesopfer gab. In der Folge kam es in Sansibar zu Anschlägen auf mehrere Kirchen, christliche Geistliche und den Sekretär des (von der Regierung eingesetzten) Muftis. Ein Priester wurde erschossen. Im Jahr 2013 wurden 22 Führer der Uamsho unter dem Gesetz gegen Terrorismus verhaftet und auf dem Festland inhaftiert. Seither hatte die Polizei keine formelle Anklage vor Gericht gebracht. Kurz nach Amtsantritt der neuen Präsidentin (die aus Sansibar stammt) kam es plötzlich zu einem Gerichtstermin in Dar es Salaam, bei dem das Gericht 14 von 25 Vorwürfen gegen die Beschuldigten nicht zuließ. Beim Folgetermin Ende April konnte die Anklage noch keine Anklageschrift vorlegen, so dass wieder vertagt werden musste.

Im sozialen Medien wurde die Entwicklung überwiegend begrüßt. Es gab auch Kritik an den Inhaftierten. Diese wurde mit früheren Äußerungen der Angeklagten begründet und darauf verwiesen, dass es seit ihrer Inhaftierung weder Säureanschläge auf Geistliche noch Brandanschläge auf Kirchen gegeben hat. Einige Stimmen forderten die sofortige Hinrichtung.

Im Parlament zu Dodoma hatte sich der CCM-Abgeordnete Gwajima, im Hauptberuf Bischof einer Pfingstkirche, für die Freilassung der Gruppe ausgesprochen. Auf Sansibar war zunehmend kritisiert worden, dass die Verhafteten ohne ersichtliche Rechtsgrundlage auf das Festland verbracht und damit aus dem Bereich der sansibarischen Justiz entfernt worden waren.

Jamiiforums 23.04., 29.04., Mwananchi 16.04.21

Junge Mütter und Schule

Sansibars Erziehungsminister Simai Said forderte alle Schulleiter auf, Schülerinnen nach einer Schwangerschaft die Rückkehr in die Schule zu erleichtern und dafür in der Gesellschaft zu werben. Er appellierte an Eltern, die Mädchen nicht schnell zu verheiraten, sondern ihr Recht auf Rückkehr in die Schule zu verteidigen, damit sie ihre Träume verwirklichen können. Das Land dürfe für seine Entwicklung nicht ihre Talente verlieren.

Diese Erklärung stellt wenige Tage nach dem Tod von Präsident Magufuli eine öffentliche Kehrtwende dar, die so klar auf dem Festland noch nicht ausgesprochen wurde. Magufuli hatte angeordnet, dass schwangere Schülerinnen („binti mama“) die Schulen verlassen müssten und nicht zurückkehren dürften. Er hatte 2017 seine Linie offenkundig im Alleingang beschlossen, nach dem im Wahlprogramm der CCM noch die Rückkehr der jungen Mütter an die Schulen erleichtert werden sollte. Nach erheblichem Druck seitens der Weltbank hatte Tansania in Verhandlungen über einen großen Kredit für das Erziehungswesen ein wenig nachgegeben und angekündigt, alternative Bildungswege für diese Mädchen zu öffnen. Seine Nachfolgerin Hassan hatte sich in der Vergangenheit als Erziehungsministerin in Sansibar stark für schwangere Schülerinnen eingesetzt gehabt, aber als Vizepräsidentin Magufulis Verweigerungshaltung nie öffentlich kommentiert. Offenkundig war hier der sansibarische Minister schneller in der Reaktion auf die neuen Umstände als das Ministerium auf dem Festland.

Citizen 04.04.21

Kneipenrazzia

In Sansibar Stadt führte die Polizei Razzien in Bars durch und verhaftete vorübergehend eine Reihe von dort Tätigen. Die Vereinigung der Barbetreiber protestierte mit Eingaben an Präsident Mwinyi; Streitpunkte sind das gewaltsame Vorgehen der Polizei und Gerichtsverfahren, die die Vereinigung der sansibarischen Wirte gegen die neuen Lizenzgebühren für Ausschank und Verkauf von Alkohol angestrengt hat. Diese würden die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe gefährden. – Während des Fastenmonats Ramadan wurde in diesem Jahr jeglicher Verkauf von Alkohol untersagt.

Guardian 07.04.21

Rüttelschwellen retten Affen

Der Einbau von Rüttelschwellen (speed bumps) hat sich als wirksames Mittel zum Schutz der bedrohten Sansibar-Stummelaffen (Red Colobus, Piliocolobus kirkii) erwiesen. Von den etwa 2000 – 3000 verbliebenen Individuen dieser Art, die es nur auf Sansibar gibt, lebt etwa die Hälfte im Jozani-Chwaka Bay National Park. Seit die durch den Park führende Straße verbessert wurde, führte dies zu mehr Wildunfällen. Alle zwei bis drei Wochen wurde einer von ihnen überfahren. Nach Einbau von 4 Schwellen in die Straße kommt dies nur noch im Abstand von 6 Wochen vor.

Treehugger.com 09.04.21

Phantomarbeiter

Der sansibarische Präsident Mwinyi degradierte die Leiter der Gefängnisverwaltung, des National Service und der Büros zur Bekämpfung von Schmuggel, weil in ihren Verwaltungen für 381 nicht vorhandene Angestellte (ghost workers) Gehälter gezahlt wurden. Hierbei ging es nicht nur um ehemalige und bereits pensionierte Mitarbeiter; in einigen Fällen waren offenkundig mit ausgeliehenen Uniformen Fotos für fiktiv angelegte Personalakten hergestellt worden. Es wurden nicht nur Gehälter, sondern auch Spesen abgerechnet. Einige Pensionäre, deren Gehälter weitergelaufen waren, haben mittlerweile die Beträge zurückerstattet. Gegen verantwortliche Mitarbeiter in den Personalabteilungen wurden Strafverfahren eingeleitet. Der Gesamtschaden wird auf TSh 2.3 Mrd. (€ 850.000) beziffert.

Guardian 14.04.21

US-Masken für Sansibar

Das Gesundheitsministerium empfing eine Sendung von medizinischem Gerät aus den USA im Werte von $ 400.000. Es handelt sich um Messgeräte, Schutzmasken und Hygienematerial. Der Generaldirektor des Ministeriums Abdullah S. Ali betonte, dass Sansibar für partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Covid-Epidemie sei. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte mehrfach vor dem Import von Schutzmasken von den “Imperialisten” gewarnt, da sie mit Viren verseucht sein könnten.

Nation (Kenia) 20.04.21

Reporter von Polizei misshandelt

Am 21. April wurde ein Reporter der Zeitung Mwananchi von Polizisten misshandelt, nachdem er sie bei einem Einsatz fotografiert hatte. Jesse Mikofu kam zufällig vorbei, als Polizisten beim bekannten Darajanimarkt am Rande der Altstadt Sansibars die Stände von Straßenhändlern beschlagnahmten. Als er die Aktion fotografierte, wurde er festgenommen. Sein Presseausweis verhinderte nicht, dass der leitende Polizist seine Misshandlung anordnete. Er musste sich in eine Pfütze setzen und einen schweren Stein hochhalten, dann Liegestütze in der Pfütze machen und wurde gezwungen, das Passwort für sein Fotohandy herauszugeben und das Gerät nach Löschung des Inhalts mit einem Stein zu zerschlagen. Bei diesem -für das Verhalten tansanischer Polizisten nicht besonders ungewöhnlichen- Vorfall ist bemerkenswert, dass die Zeitungen seines Verlages (Mwananchi und Citizen) über die Geschichte ausführlich berichteten und auch den Polizeikommandanten von Sansibar dazu zu befragen versuchten. Es könnte sich um eine gewisse Normalisierung nach dem sehr vorsichtigen Agieren der Presse während der Magufulijahre handeln. Citizen 21.04.21

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Wechselkurs 02.05.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.788 (www.oanda.com)

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