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Aktuelles: Parteien, Demokratie - 5/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Regierungspartei CCM

2 Oppositionsparteien

3 Opposition weiter behindert

4 Parlament

Regierungspartei CCM

Der Rechtsstaatlichkeitsindex des „World Justice Project“ platziert Tansania 2019 auf Rang 91 von 126 Staaten, hinter Ruanda und vor Kenya, Südsudan und Uganda. Als Stärken Tansanias nennt der Bericht: Keine oder wenig gewaltsame Konflikte, Diskriminierung und behördlicher Machtmissbrauch, sowie Religionsfreiheit. Gravierende Schwächen zeigten sich bei Justizvollzug, fairen Gerichtsverfahren, Transparenz der öffentlichen Finanzen, Rechtsstaatlichkeit, Privatsphäre und Sicherheit.

Ein Bericht des US-Außenministeriums bescheinigt Tansania Anstrengungen, Behördenwillkür einzudämmen; dennoch blieben Verfehlungen von Polizei, Geheimdiensten und Verwaltungsstellen weitgehend straflos.

CCM-Generalsekretär Dr. A. Bashiru sagte zum 35. Todestag des früheren Premierministers E. Sokoine, die CCM werde Wahlen verlieren, wenn sie nicht an Gerechtigkeit und Gleichheit aller festhalte. „Wir können uns keine Leute leisten, die auf Kosten Armer Reichtümer aufhäufen.“ Wenn Diktatoren auf Gewalt und Einschüchterung setzten, würden sie durch Massenproteste abgesetzt, wie viele Beispiele in Nordafrika, Äthiopien, Nigeria und Sudan zeigten. Die Regierung renovierte Sokoines Haus und errichtete ein Mausoleum. Sokoine hatte auch als Minister ein höchst einfaches Leben geführt.

Präsident Magufuli betonte, er werde keinen Tag über seine Amtszeit hinaus regieren. Er wolle nicht König, sondern Diener seiner Landsleute sein. Diese sollten für ihn und seine Regierung beten und die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf Fehler hinweisen, damit diese korrigiert würden. [Dr. Magufuli hat bisher recht empfindlich auf Kritik reagiert; Red.].

Citizen 03.,13.,17.04.19; East African 25.03.19; 07.04.19; Guardian 13.04.19; Mwanahalisi 05.04.19; www.worldjusticeproject.org

Oppositionsparteien

Die rechtsliberale CUF (Civic United Front, Bürgerpartei) hatte sich nach jahrelangem Machtkampf zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden Prof. I. Lipumba und dem früheren Generalsekretär Maalim Seif Hamad gespalten, wobei der Lipumba-Flügel von Behörden und CCM favorisiert wurde. Nun trat Hamad überraschend der kleinen, linksgerichteten ACT-Wazalendo (Alliance for Change and Transparency – Die Patrioten) bei. Dies schwächt die Rest-CUF erheblich, da Seif auf den Inseln sehr beliebt ist. Viele CUF-Ortsverbände traten geschlossen in die ACT ein. Sofort entbrannte ein heftiger Streit zwischen den beiden Parteien um Gebäude, Büros und Gerätschaften.

Diese Entwicklungen könnten das Oppositionsbündnis UKAWA („Verfassungsverteidiger“) sprengen; Lipumba kündigte seine Unterstützung für UKAWA bereits auf. Die Oppositionsparteien hatten in der „Sansibar-Erklärung“ im Dezember 2018 eine enge Zusammenarbeit gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung vereinbart.

Der staatliche Parteienbeauftragte (Registrar) drohte der ACT-Wazalendo mit Verbot, weil übergetretene CUF-Mitglieder CUF-Flaggen verbrannt und dabei religiöse Formeln wie „Gott sei Dank“ gerufen hatten. Dies verstoße gegen das Parteiengesetz und hätte von der ACT-Führung verurteilt werden müssen. Außerdem habe die ACT 2014 keinen geprüften Jahresbericht vorgelegt. Der ACT-Vorsitzende Z. Kabwe versicherte, der Generalkontrolleur habe den Bericht fristgemäß erhalten. Kabwe bat die Präsidenten Kagame, Ruanda und Ramaphosa, Südafrika, die regionalen Staatengemeinschaften vorsitzen, um Unterstützung.

Die häufigen Parteiwechsel prominenter Führungspersonen, Abgeordneter und zahlreicher Stadt- und Dorfräte zeigen, dass die politischen Parteien in Tansania weniger als weltanschauliche oder wirtschaftsstrategische Gruppierungen verstanden werden, sondern als Machtbasis für Individuen, die bestimmte Positionen erreichen wollen. Am spektakulärsten war die Rückkehr des Chadema-Präsidentschaftskandidaten E. Lowassa in die CCM [TI April 19, S. 2].

Citizen 21.,30.03.; 03.04.19; East African 30.03.; 04.04.19; Mwanahalisi 01.,03.04.19

Opposition weiter behindert

Der Generalstabschef der Streitkräfte erklärte, er verfolge sehr genau aufwieglerische Äußerungen der Opposition. Abgeordnete im Parlament bezeichneten dies als Kompetenzüberschreitung und friedensgefährdende Drohung. Präsident Magufuli hat eine Reihe von Posten in Schlüsselbehörden, Distrikts- und Regionsführung mit ehemaligen Militärs besetzt. Er setzte die Streitkräfte für Sonderaufgaben ein (Mauer um Mirerani-Minen, Cashew-Ankauf und -Verarbeitung, öffentliche Bauten) und lobte immer wieder deren Effizienz und Korruptionsresistenz bei „Notfalleinsätzen“.

Vier Parteien erhoben beim Ostafrikanischen Gerichtshof Klage gegen das im Februar verabschiedete Parteiengesetz. Es kriminalisiere demokratisches Verhalten und verstoße gegen die Verfassung und internationale Vereinbarungen.

Die Chadema beschwerte sich darüber, dass bei Rundreisen des Präsidenten ihre Flaggen abgenommen und durch CCM-Flaggen ersetzt worden seien. Dies solle den falschen Eindruck erwecken, dass Tansania kein Mehrparteienstaat mehr sei. Chadema-Mitglieder im Tarime-Distrikt wurden von der Polizei verhört, weil die Abgeordnete E. Matiko bei einem Parteitreffen aufwieglerische Sprache verwendet und die Konferenz länger als erlaubt gedauert habe.

Die „Befreiungspartei“ CHAUMA verlangte Bewegungsfreiheit für die Opposition wie in früheren Jahren. Sie müsse sich frei versammeln können, um die Anliegen der Bürger aufzunehmen.

Der Polizeipräsident verbot eine von der ACT in Dodoma geplante Demonstration zur Unterstützung des Generalkontrolleurs Prof. Assad [s. u. „Tauziehen“]. Alle potentiellen Demonstranten würden abgefangen und „bis zur Erschöpfung verprügelt“.

BBC Kiswahili-Dienst 08.04.19; Citizen 05.,16.04.19; DN 09.04.19; Guardian 09.04.19; Mwanahalisi 09.,12.04.19; Mwananchi 12.04.19

Parlament

Der offizielle Chadema-Sprecher weigerte sich, die traditionelle Oppositionsalternative zum Haushaltsentwurf des Innenministeriums zu verlesen. Das Parlamentspräsidium habe das ursprüngliche Manuskript so stark „überarbeitet“, das es die Ansichten der Opposition verfälsche.

Abgeordnete von Opposition und CCM kritisierten Entscheidungen der Regierung:

Ankauf der gesamten Cashew-Ernte 2018 im Wert von $ 520 Mill. durch den Staat mit Krediten der Landwirtschaftsbank (anstelle privater Aufkäufer). Da die Regierung bisher weder Käufer noch Weiterverarbeiter fand, fehlen nun die Deviseneinkünfte. Cashew-Nüsse sind der größte Devisenbringer.

Auflösung der Cashew-Behörde

Pauschalsteuer für informelle Geschäfte: sie kommt der Zentralregierung zugute; Lokale Verwaltungen verlieren damit erhebliche Einkünfte.

Unzureichende Investitionsförderung

Eine neue, regierungsunabhängige Wahlkommission sollte aufgestellt werden

Viele Abgeordnete sind überschuldet, sie sollen weniger Kredite aufnehmen. Wenn sie ausscheiden, muss der Steuerzahler einspringen. Abgeordnete, die nicht für ihre unehelichen Kinder aufkommen, sollen auf einer Liste der Schande erscheinen.

Oppositionsführer F. Mbowe verlangte erneut, die Parlamentsdebatten wieder im Fernsehen zu übertragen. So könne das Volk einschätzen, wie effektiv die Abgeordneten die Regierung kontrollieren.

Citizen 02.,03.,06.,24.04.19; DN 05.04.19

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Aktuelles: Bericht des Generalkontrolleurs - 5/2019

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1 Tauziehen

2 Kritikpunkte im CAG-Bericht

Tauziehen

Parlamentspräsident J. Ndugai wollte den Jahresbericht 2017/18 des Generalkontrolleurs (Controller and Auditor General - CAG) Prof. Assad nicht zur Diskussion im Parlament zulassen, weil dieser in einem Interview die Kontrollfunktion des derzeitigen Parlaments als „schwach“ bezeichnet habe. Der CAG solle zurücktreten. Assad warb für einen offenen Sachdialog. Oppositionspolitiker, die Assad unterstützten, wurden für mehrere Sitzungsperioden ausgeschlossen. Acht Parteien verlangten gemeinsam Ndugais Rücktritt. Erstmals trat auch eine online-Petition gegen den kontroversen Beschluss auf. Ein baptistischer Geistlicher forderte Ndugai zur Buße auf. Das Parlament müsse die Regierung effektiv kontrollieren, nicht unangenehme Fakten unterdrücken.

Schließlich ließ Präsident Magufuli den CAG-Bericht doch dem Parlament innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorlegen. Damit kann Prof. Assad auch öffentlich darüber sprechen. Viele Kommentatoren, darunter auch der frühere CAG L. Utouh, lobten Assads unbeugsames Eintreten für Kontrolle und Transparenz und forderten das Parlament auf, seine Vorschläge aufzugreifen.

Laut Assad wurden von seinen 350 Vorschlägen im Bericht von 16/17 nur 23% umgesetzt. 35% seien noch in Bearbeitung, 21% noch nicht in Angriff genommen und 21% inzwischen obsolet. Daher tauchten die selben Beanstandungen im aktuellen Bericht von Neuem auf. Citizen 03.,05.,11.04.19; DN 03.,04.04.19; Mwanahalisi 23.04.19

Kritikpunkte im CAG-Bericht

Hoffnungsvoll stimme, dass 234 (von 241) Finanzberichte von Ministerien und großen Staatsunternehmen keine technischen Fehler aufwiesen und uneingeschränkt bestätigt wurden, 164 davon schon zum dritten Mal in Folge. Es gebe aber nach wie vor Missstände, die das Parlament bzw. zuständige Dienststellen bearbeiten oder korrigieren müssten. Einige Beispiele:

14 Staatsunternehmen sind de facto zahlungsunfähig und müssen saniert werden. Dazu gehören u.a. Air Tanzania (ATCL), TZ Petroleum Development Corporation, TZ Tourist Board, die staatliche Telefongesellschaft und die Wasserversorgungen von Dar-Es-Salaam, Mwanza, Mtwara und Lindi.

Die nationale Fluggesellschaft ATCL konnte zwar 2017 ihre Verluste auf TZS 16 Mrd. halbieren, kann aber ihre in 10 Jahren aufgehäuften Schulden nicht aus eigener Kraft abtragen.

Die National Housing Corporation benötigt TZS 300 Mrd., um seit 2017 stagnierende Projekte ausführen zu können. Sie ist mit hohen Schadensersatz-Forderungen konfrontiert.

Die Polizei gab TZS 3,6 Mrd. für die elektronische Erfassung von Fingerabdrücken aus. Die Geräte wurden von der Firma Lugumi teils nicht geliefert, teils sind sie unauffindbar. Schulungen im Wert von TZS 600 Mill. wurden bezahlt, aber nicht durchgeführt. 777 als neu gekaufte Polizeifahrzeuge wiesen zahlreiche Mängel auf, 22 davon waren nicht fahrbereit.

Die Ngorongoropark-Behörde gab TZS 1,1 Mrd. für Konferenzen, Seminare und üppige Tagesgelder aus.

Die Behörde für Studiendarlehen HESLB konnte zahlreiche Schuldner nicht aufspüren. Ihr Defizit beträgt TZS 1,46 Billionen / € 562 Mill.

Sieben Distrikte und die Stadt Ifakara verschwiegen die Vergütungen und Kreditschulden ihrer Leitungspersonen.

Mehrere Überweisungskrankenhäuser wurden zu Überweisungshospitälern erhoben, verfügen aber nicht über die erforderlichen Fachärzte, Labore, Operationsräume und Diagnose-Geräte. Die Bettenzahl hielt nicht Schritt mit der stark angewachsenen Bevölkerung. Dies führt zu langen Wartezeiten und lückenhafter Versorgung.

Die nationale Krankenversicherung gab TSZ 4,8 Mrd. für unberechtigte Behandlungen aus.

Die Regierung schätzt ihre Einnahmen regelmäßig um etwa 13% zu hoch ein, weswegen viele geplante Projekte nicht oder nur teilweise realisiert werden. Der Staatshaushalt wird zu etwa 40% durch Entwicklungspartner oder Kredite finanziert. Daher verbraucht der Schuldendienst bereits 60% des Steueraufkommens.

Die Regierung konnte TZS 110 Mrd. für zehn mit Entwicklungspartnern gemeinsam finanzierte Projekte nicht aufbringen. Von TZS 2,65 Billionen, die für Investitionsprojekte budgetiert waren, wurden nur 1,64 Bill. aufgebracht.

TZS 940 Milliarden aus Entwicklungsgeldern wurden für laufende Ausgaben „entliehen“ und nicht zurückerstattet.

Die Agentur für ländliche Elektrifizierung REA wird die für 2021 geplante Elektrifizierung aller 12.268 Ortschaften verfehlen, da das Ziel erst zu 36% erreicht ist (4.395 Dörfer).

27 Entwicklungsprojekte lokaler Verwaltungen seien ausgeführt, funktionierten aber nicht.

Die Staatsschulden stiegen um TZS 4,85 Billionen auf TZS 50 Bill., (+ 20%). Dazu trug auch der Kursverfall der tansanischen Währung bei.

Die Wahlkommission NEC verursachte durch Erwerb unbrauchbarer Lizenzen für die biometrische Datenerfassung einen Verlust von TZS 862 Mill. Zudem gab die NEC $ 358.650 für nie durchgeführte Schulungen aus.

Viele Schatzmeister in Gemeinden und Distrikten sind ihrer Aufgabe nicht gewachsen und machen Rechenfehler. Sie müssen regelmäßige Fortbildungen erhalten.

Sieben politische Parteien gaben TZS 778 Mill. ohne Belege aus, an der Spitze CCM mit TZS 605 Mill. und Chadema mit 135 Mill. - Die CCM schuldet der Sozialversicherung TZS 3,7 Mrd.

Der ACT-Abgeordnete Z. Kabwe monierte, dass die Finanzierung von sechs neuen Flugzeugen und die Bedingungen, zu denen sie Air Tanzania überlassen wurden, völlig undurchsichtig sind. Parlament und CAG müssten diese Ausgaben überprüfen, was aber die Eingliederung der Fluggesellschaft ATCL in das Büro des Präsidenten verhindere. Im Haushalt 2018 fehlten Ausgabebelege für TZS 800 Mrd.; TZS 678 Mrd. seien von der Steuerbehörde eingezogen, aber nicht an die Empfangsberechtigten weitergegeben worden (Bahn, Cashewbehörde, Ländliche Elektrifizierung). Ferner blieben ausländische Entwicklungshilfen an Einrichtungen und Distrikte in Höhe von TZS 4,8 Bill. ungeprüft. Diese Gelder müssten über den Staatshaushalt laufen, damit der CAG ihre Verwendung kontrollieren könne. Dieser habe wiederholt verlangt, die internen Finanzkontrollen zu verstärken.

Citizen 10.,11.,12.,13.,15.,16.04.19; DN 11.04.19Guardian 11.,15.,16.04.19; Mwanahalisi 14.,23.04.19

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Aktuelles: Weitere Meldungen - 5/2019

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In den Osterpredigten verschiedener Kirchenführer dominierten gesellschaftliche Themen. Mehrere katholische Prediger forderten, anknüpfend an die biblischen Zeuginnen der Auferstehung Jesu, die Gesellschaft auf, den Frauen mehr Respekt und Anerkennung entgegenzubringen. Sie sollten bei den Wahlen mit gleichen Chancen antreten können. Der lutherische Leitende Bischof warnte davor, um politischer Ziele willen Hass zu schüren. Alle Bürger müssten gleiche Rechte und Chancen haben. Die Wahrheit lasse sich auf Dauer nicht mit Gewaltmaßnahmen unterdrücken.

Bischöfe aller Konfessionen lobten den guten Willen des Präsidenten, gegen Korruption anzukämpfen. Sie sei jedoch noch sehr weit verbreitet, vor allem bei Polizei und Justiz. Neben klassischen Euphemismen („Geld für Limonade“) umschreibe man Bestechungsgelder als „unterfütternde Dokumente“. Diese für Tansania schändliche Situation könne nicht allein von gutwilligen Führungspersonen, sondern nur durch unabhängige Institutionen verbessert werden.

Bei den bevorstehenden Lokalwahlen sollten alle Verantwortlichen strikt Recht und Gerechtigkeit walten lassen, um Gewaltausbrüche zu vermeiden. Die Regierung solle auch die Armen in eine allgemeine Krankenversicherung aufnehmen. Die Bevölkerung solle sich auf mögliche Nahrungsmittel-Engpässe vorbereiten und Umwelt- und Klimaschutz absolut ernst nehmen. Die Ostafrikanische Gemeinschaft rechnet mit deutlich verminderten Regenfällen.

Die katholische Kirche führte im Rombo-Distrikt, Kilimanjaro-Region eine neuntägige Fasten- und Gebetswoche für die junge Generation durch. Viele hätten keine Arbeit und verfielen dem Alkoholkonsum. Dies ginge so weit, dass sogar Verheirate keine Kinder hätten und sich auf kriminelle Aktivitäten einließen. Im Distrikt gibt es 52 Sorten von selbstgebrauten Alkoholika.

Die Regierung verkauft im dürregeschädigten Longido-Distrikt, Arusha-Region 10.000 t Mais zu ermäßigtem Preis. Den Viehbesitzern wird empfohlen, einige Tiere zu verkaufen, da auch das Futter knapp wird. Große Ernteausfälle befürchtet man auch in der Manyara-Region (Distrikte Babati, Hanang, Kiteto, Monduli, Mbulu, Ngorongoro, Simanjiro).

Anzeigen und Botschaften zur Familienplanung sind wieder erlaubt, müssen aber vom Gesundheitsministerium genehmigt werden und dürfen nicht auf das Bevölkerungswachstum Bezug nehmen.

Das Normenbüro TBS beschlagnahmte in Arusha große Mengen von Gebrauchtkleidung, meist Unterwäsche, deren Verkauf aus hygienischen Gründen verboten ist.

Fremdenführer, Träger und Tourismus-Unternehmer wandten sich gegen den Plan des Tourismus-Ministeriums, eine Seilbahn zum Gipfel des Kilimanjaro für ältere Touristen zu bauen. Dies gefährde den Lebensunterhalt von 250.000 Beschäftigten.

Citizen 28.03.; 08., 17.,20.,22.,23.04.19; Guardian 22.,23.04.19: Mwanahalisi 23.04.19; Nipashe 22.04.19

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Thema: Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen: Presse und Rundfunk: Entwicklungen der letzten Jahre - 5/2019

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Die erste Zeitung auf Sansibar („Msimulizi, Erzähler, Berichterstatter“) erschien 1886. Der Hörfunk startete auf Sansibar 1951, Fernsehen 1984. Im Rahmen der Kampagne für die Arusha-Erklärung 1967 hielt es Gründungspräsident J.K. Nyerere für gerechtfertigt, die Meinungsfreiheit zugunsten wichtigerer Ziele (Aufbau einer gerechten Gesellschaft) einzuschränken. Damit waren bis zur Einführung der Mehrparteien-Demokratie 1992 nur religiöse Periodika frei von staatlichen Eingriffen. Andererseits verzichtete der Gesetzgeber darauf, die Konzentration von Medienmacht zu begrenzen. Ein Versuch, den gleichzeitigen Besitz von Druck- und Funkmedien in einer Hand zu unterbinden, konnte sich nicht durchsetzen. Daher sind die einflussreichsten Medien im Besitz weniger Personen bzw. Gruppen. Ausländer dürfen nicht mehr als 49% an einem Medien-Unternehmen besitzen.

Citizen 17.02.17; Guardian 10.01.18; www.mom-rfs.org

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1 Interessenverbände

2 Besitzverhältnisse

Interessenverbände

Für eine freie Presse setzen sich Verleger, Journalisten und NROs ein. Wichtige Gruppierungen sind:

Media Owners Association of Tanzania (MOAT)

Tanzania Editors Forum (TEF)

Media Council of Tanzania (MCT)

Tanzania Media Foundation (TMF)

Media Institute of Southern Africa, Tanzania Chapter (Misa-Tan)

Union of Tanzania Press Clubs (UTPC)

Tanzania Media Women Association (TAMWA)

Friedrich Ebert Stiftung (FES)

Internews

Unicef [vgl. S. 11 „zivilges. Organisationen“]

Kontrollbehörde ist neben dem Innen- und dem Informationsministerium die TZ Communications Regulatory Authority (TCRA).

DN 10.02.18

Besitzverhältnisse

Der Medienrat (MCT) und „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) stellten fest, dass wenige Unternehmen den tansanischen Medienmarkt beherrschen. Viele Angaben zu Reichweiten und Publikumszusammensetzung in dem von der deutschen Regierung finanzierten Bericht (Media Ownership Monitor) mussten allerdings geschwärzt werden, um dem Statistikgesetz von 2015 zu genügen. Informationen, die von der Lizenzierungsbehörde für Unternehmen BRELA stammen, sind nur bedingt aktuell.

Die wichtigsten Medien-Unternehmen:

Mwananchi Communication Ltd., Tochtergesellschaft von Nation Media Group; Eigentum von Aga Khan Development Network, J.K.Bhallo, u.a.: The Citizen, Mwananchi, Mwanaspoti

IPP Media Group, Eigentum des Unternehmers Dr. R. Mengi (Getränke, Haushalts- und Kosmetikprodukte; Mengi ist beteiligt an Bergbau, Öl und Gas, Automobil- und Arzneimittelindustrie. Zeitungen: The Guardian, Financial Times, This Day, Kulikoni, Alasiri, Nipashe, Lete Raha, Sema Usikike, Taifa Letu; Fernsehen:ITV, East Africa TV, Capital TV, East Africa Radio, Radio One

Azam Media Ltd., Eigentum des Unternehmers S. Bakhresa (Lebensmittel, Getränke, Verpackung, Erdöl, Seetransporte): 3 Bezahl-Fernsehstationen, Radio Azam FM

Clouds Media / Clouds Entertainment, gehört Familie Kusaga, die auch Sender in Botswana und Ruanda betreibt: Clouds TV (jugendorientiert), Radiostationen Clouds FM (auch über Internet zu hören), Choice FM, Coconut FM (U-Musik)

New Habari Corporation Ltd., Eigentum des Unternehmers R. Aziz: Zeitungen Mtanzania, New African, drei weitere Zeitungen

Unternehmer E. Shigongo und mehrere Geschäftsleute: sechs Boulevard-Zeitungen

Tanzania Standard Newspapers in Staatsbesitz (Präsident ernennt Chefs): Daily News, Sunday News, Habari Leo, Spoti Leo

Tanzania Broadcasting Corporation TBC (staatlich, Präsident ernennt Chefs): zwei Fernsehsender, zwei Radiosender

Uhuru Media Group, Africa Media Group, im Besitz der Regierungspartei CCM: drei Kiswahli-sprachige Zeitungen (Uhuru, Mzalendo), Channel Ten TV; Radiosender Uhuru FM, Magic FM

Sahara Media Group Ltd., gehört Dr. A. Diallo, CCM-Vorsitzender der Mwanza-Region: Star-TV, KISS FM, Africa-Radio

Free Media Ltd., im Besitz der Frau des Chadema-Vorsitzenden F. Mbowe: Zeitungen Tanzania Daima, Sayari (Planet)

Hali Halisi Publishers Ltd., Im Besitz des Chadema-Abgeordneten S. Kubenea: Wochenzeitung Mwanahalisi

Die Informationsabteilung des Ministeriums für Information, Kultur, Kunst und Sport führt 175 lizenzierte Periodika auf und nennt die privaten, religiösen oder staatlichen Eigentümer. Die am häufigsten genutzten Medien (in Klammern Grad der von den Nutzern angenommenen Vertrauenswürdigkeit) sind:

1. Hörfunk (64%), größte Vielfalt, viele lokale Sender

2. Fernsehen (73%), staatlich und privat

3. Presse (16%), staatlich und privat

4. Internet, Soziale Medien (6%)

DN 06.02.19; www.habari.go.tz; www.reporter-ohne-grenzen.de 15.11.18; www.tanzania.mom-rsf.org

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Thema: Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen: „Baden im Krokodilfluss“ - Medienrat - 5/2019

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1 Verschärfte Gesetze und Bestimmungen

2 Lizenzverfahren, Professionalisierung

3 Verbote, Finanzieller Druck

4 Druck auf Journalisten, Selbstzensur

Verschärfte Gesetze und Bestimmungen

Die Fünfte Regierung brachte mehrere restriktive Gesetze zu Veröffentlichungen ein. Nach Auffassung des „Medieninstituts für das südliche Afrika“ „unterminieren sie die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit“.

Statistics Act von 2015:

Das Nationale Statistik-Büro NBS soll Individuen und Institutionen „Anleitung“ geben, wie statistische Daten zu gewinnen und aufzubereiten sind. De facto dürfen solche Daten aber nur nach Genehmigung durch das NBS veröffentlicht werden. Dies kann die Publikation nicht genehmer Informationen stark verzögern oder verhindern. Die größte Marktforschungsagentur in TZ, GeoPoll wurde 2017/18 für acht Monate geschlossen, nachdem sie ohne staatliche Genehmigung Zahlen zu Radiohörern und TV-Zuschauern veröffentlicht hatte. [vgl. oben „Besitzverhältnisse“]. Die Fürsprache-Organisation „Twaweza“ geriet unter Druck, weil sie fallende Zustimmungswerte für den Präsidenten ermittelt hatte. Ihrem Direktor wurde der Reisepass entzogen [TZ-Info Sep. 2018, S. 4].

Media Services Act 2016:

Er soll Verantwortlichkeit und Transparenz in der Berichterstattung sicherstellen. Allen Institutionen ist es verboten, Nachrichten zu verbreiten, ohne eine Lizenz vom Direktor der Informationsabteilung des Informationsministeriums zu besitzen. Die Lizenz kann zeitweilig oder dauernd entzogen werden; inkriminierte Inhalte ziehen hohe Geldstrafen nach sich. Der Informationsminister kann alle Inhalte verbieten, die „die nationale oder öffentliche Sicherheit gefährden“. 2017 mussten alle Druck-Medien eine neue Lizenz erwerben, die sie nun jährlich gegen Zahlung von TZS 1 Mill. erneuern müssen. Kritiker befürchten, dies führe zu verstärkter Selbstzensur. 473 Periodika wurden aus dem Verkehr gezogen, weil sie mehr als drei Jahre in Folge nicht erschienen waren.

Der Ostafrikanische Gerichtshof EACJ entschied, die Einengung der Pressefreiheit im Mediengesetz von 2016 widerspreche den Grundsätzen der EAC. Geklagt hatten Medienrat und die Menschenrechtsorganisationen LHRC und THRDC, nachdem ihre Klage beim tansanischen Berufungsgericht abgewiesen worden war. Die tansanische Regierung bestritt die Zuständigkeit des EAC-Gerichts in dieser Frage. Der EACJ hatte bereits 2018 das Verbot (für 36 Monate) der Wochenzeitung Mseto aufgehoben.

Medienvertreter bezeichneten das Mediengesetz als noch „gefährlicher und abstoßender“ als „das unrühmliche Pressegesetz von 1976“, das es ablöst. Anstatt die Arbeitsbedingungen der Journalisten zu verbessern, ziele es darauf ab, „die Medien zu kontrollieren“ und „das Schwert der Rache über ihnen zu schwingen“ (Medienrat MCT). Der Informationsminister oder die Polizei könnten damit ein Medienunternehmen einfach schließen und seine Ausrüstung beschlagnahmen. Die Einfuhr ausländischer Medien kann untersagt werden, wenn sie nationalen Interessen widerspricht. Den tansanischen Medien stehe daher eine „düstere Zukunft“ bevor.

Der Medienrat kritisierte auch den „Right to Information Act 2016“, der es Behörden gestattet, Gebühren für die Herausgabe von Informationen zu erheben. Prinzipiell begrüßte es der MCT, dass das Gesetz die staatlichen Behörden verpflichtet, Informationen innerhalb sinnvoller Fristen zugänglich zu machen.

Cybercrime Act 2015 und Electronic and Postal Communications (Online Content) Regulations Act 2017/18: machen die Verbreitung von Informationen und Kommentaren über Internet mit dehnbar formulierten Straftatbeständen riskant und teuer [s. S. 10 „Soziale Medien“]. Anonyme Informationen sind verboten, was die Aufdeckung von Korruption und Veruntreuung stark erschwert. Selbst Internetcafés müssen alle Benutzerdaten 12 Monate lang speichern.

Citizen 17.,21.09.16; 03.11.17; 13.,22.06.18; 20.02.; 28.,30.03.19; CPJ 28.03.19; East African 30.03.19; Guardian 15.08.17; www.misa.org

Lizenzverfahren, Professionalisierung

Der Informationsminister sagte, 90% aller in den Funk-Medien Tätigen besäßen nicht die erforderliche journalistische Qualifikation. Das Gesetz zu Mediendiensten verlangt, dass Journalisten mindestens ein Diplom nach zweijähriger Fachausbildung vorweisen müssen. Diese kostet etwa TZS 2 Mill. an Gebühren. Eine Akkreditierung als Journalist (die jederzeit entzogen werden kann) kostet TZS. Falsche oder irreführende Berichterstattung bedroht das Gesetz mit TZS 5 bis 10 Mill. Strafe und / oder einem bis sieben Jahre Gefängnis.

Das Jahrbuch zur Medienqualität 2018 des Medienrats MCT (finanziert von der Schweizer Botschaft) untersuchte knapp 2.000 Artikel und Sendungen von 7 Zeitungen, 12 Radio-, 4 Fernseh-Stationen und 2 Internet-Foren. Es stellte fest, dass Professionalität, Ethik und Vollständigkeit der Berichterstattung verbessert werden müssten. 66% der Berichte orientierten sich an behördlichen Verlautbarungen. Man recherchiere also zu wenig in eigener Initiative. 36% der Reportagen beriefen sich auf eine einzige Quelle, in vielen Fällen fehlte Hintergrundmaterial. In 42% der Fälle konnten Beschuldigte ihre Sicht der Dinge nicht darlegen. Die Presse schnitt dabei insgesamt besser ab als die Funk-Medien.

Die Vereinigung der Medienfrauen TAMWA warnte Frauen, die für die kommenden Wahlen kandidieren wollen vor sexueller Erpressung durch Journalisten. Während des Wahlkampfes 2015 seien Politikerinnen wiederholt zu derartigen Gunstbeweisen aufgefordert worden, wenn sie Medienpräsenz erreichen wollten.

Citizen 06.05.17; DN 10.01.; 06.05.; 01.07.; 09.11.; 14.12.17; 02.04.19; www.mct.or.tz

Verbote, Finanzieller Druck

2015 und 2017 wurde die Kiswahili-sprachige Wochenzeitung Mawio für jeweils zwei Jahre verboten; sie hatte entgegen dem ausdrücklichen Verbot des Präsidenten zwei Altpräsidenten in Verbindung mit unvorteilhaften Bergbau-Verträgen gebracht und die manipulierte Sansibar-Wahl als gefährlich bezeichnet. Ein Gericht hob zwar 2018 das Verbot auf, weil der Informationsminister nur staatsgefährdende Inhalte, nicht jedoch ganze Zeitungen verbieten kann. Das Blatt erhielt dennoch keine neue Presselizenz.

Befristet verboten wurden auch die Zeitungen Tanzania Daima (90 Tage), Mseto (für drei Jahre; berichtete über Korruption in Regierungskreisen) und Mwanahalisi. In jüngster Zeit wurde The Citizen für sieben Tage verboten. Er hatte nach Auffassung des Informationsministeriums u.a. „böswillig, irreführend und unausgewogen“ über den Kursverfall des Tansania-Shillings (TZS) berichtet. Dies bedeute aber nicht, dass die Presse keine Kritik an der Regierung üben dürfe. Auch die regierungsfreundliche Zeitung Tunatekeleza sei wegen handwerklicher Mängel verboten worden.

Während früher Behörden, Ministerien und Staatsunternehmen über die Platzierung ihrer Anzeigen in Medien entschieden, trifft nach dem Gesetz zu Mediendiensten 2016 nun der (vom Präsidenten ernannte) Direktor der staatlichen Informationsabteilung allein diese Entscheidungen. Seitdem erhalten die von Staat und CCM betriebenen Medien wesentlich mehr Anzeigen als ihrer tatsächlichen Reichweite entspricht.

Citizen 17.02.; 23.04.17; Conversation Africa 21.01.19; DN 06.05.17; 25.06.18; 03.03.19; Guardian 21.06.17; 23.04.19; Mwanahalisi 23.04.19; Mtanzania 23.04.19www.amnesty.org Report 2017; www.mom-rfs.org

Druck auf Journalisten, Selbstzensur

Das „Forum der Chefredakteure“ TEF und die „Vereinigung der Medien-Eigentümer“ MOAT sagten 2017, zunehmende Drohungen gegenüber Medien und Einschüchterungen von Seiten diverser Behörden gefährdeten den sozialen Frieden im Land. Der Medienrat MCT listete 32 Fälle von Drohungen, Beleidigungen, Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten auf. Polizei und Kommissare von Distrikten und Regionen hätten wiederholt ihre Amtsgewalt missbraucht, das Gesetz gebeugt, Journalisten bedroht und Kameras konfisziert. Der MCT ermutigte die Medienhäuser, die Rechte ihrer Mitarbeiter gerichtlich einzufordern.

Besonderes Aufsehen erregte die Entführung des Journalisten Azory Gwanda durch „Unbekannte“ am 21. November 2017. Anlässlich des 500. Tages seit Gwandas Verschwinden forderte das amerikanische „Komitee zum Schutz von Journalisten“ CPJ die tansanische Regierung zu glaubwürdigen Nachforschungen auf. Mit #WhereIsAzory? lädt das CPJ dazu ein, den Aufruf zu unterstützen. Innenminister Lugola hatte Empörung hervorgerufen, als er vermutete, Gwanda sei wohl aus eigenem Entschluss untergetaucht, was die Regierung nicht untersuchen müsse. Informationsminister Mwakyembe will nicht nach dem Verbleib Azorys forschen; auch Andere seien unter ungeklärten Umständen verschwunden.

Zwei südafrikanische CPJ-Journalistinnen, die die Medien-Situation in Tansania recherchieren wollten, wurden durchsucht und mehrere Tage lang festgehalten.

2017 ließ der Distriktskommissar von Arusha zehnmal Journalisten in Untersuchungshaft nehmen (LRHC-Bericht).

Der MOAT-Sprecher verlangte, die Regierung solle Kritik und Aufdecken von Missständen nicht als Verrat ansehen, sondern als Beitrag zur Entwicklung der Nation und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die Vorsitzende des „Medieninstituts für das südliche Afrika – Tansania-Abteilung“ (MISA-TAN) verlangte, die Regierung müsse die Sicherheit von Pressemitarbeitern gewährleisten, „die dieser Tage auf dem Spiel steht“. Auch sollten Direktübertragungen von Parlamentsdebatten wieder erlaubt werden. Der Medienrat MCT betonte, wenn Verbrechen gegen Journalisten weiter straflos blieben, würde die Unterdrückung [der Informationsfreiheit] weitergehen. Führend seien dabei Polizei-Instanzen (27 Fälle in 2018), aber auch leitende Verwaltungsbeamte hätten wiederholt offene Drohungen ausgesprochen.

Der Informationsminister wies die Radio- und Fernsehsender an, in ihren Presseschauen nur noch Schlagzeilen zu präsentieren, anstatt wie bisher Inhalte und Kommentare zu referieren. Dies diene dem Schutz der Print-Medien. Die Regulierungsbehörde TCRA verwarnte die Sender Magic FM und Radio Free Africa, weil sie entgegen der Direktive mehrere Zeitungskommentare verlesen hatten.

Die Fernsehstation Clouds TV strich kürzlich ein geplantes Live-Interview mit CUF-Generalsekretär Seif Hamad, der spektakulär zur ACT-Wazalendo übergetreten ist, „aus Gründen, die nicht unserem Einfluss unterliegen“. In allen Medien treten politische Inhalte zurück (10,9%), vermehrt wird über wirtschaftliche (28,5%) und entwicklungsbezogene Fragen (27,8%) berichtet (Analyse des Medienrats MCT). Die Schwerpunkt-Verschiebung wird mit der Furcht begründet, als überkritisch gegenüber der Regierung zu gelten.

Parlamentspräsident Ndugai verbot Journalisten, Oppositionsabgeordnete, die eine Sitzung unter Protest verlassen hatten, zu interviewen. Der MCT protestierte dagegen.

Ein Chefredakteur von Mwananchi Communications verglich Ende 2017 die Tätigkeit der Medien in Tansania mit dem Bad in einem von Krokodilen wimmelnden Fluss. Sie müssten das Recht auf Information täglich mühevoll erkämpfen und einige Medien würden dafür stellvertretend „gekreuzigt“.

Citizen 02.,20.11.17; 02.,8.11.18; 20.02.; 04.,15.04.19; Conversation Africa 21.01.19; DN 05.04.17; Guardian 04.05.17; Mwanahalisi 02.11.17; 30.03.19; www.cpj.org

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Thema: Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen: Stellungnahmen zur Medienfreiheit - 5/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Standpunkt der Regierung

2 Opposition und Zivilgesellschaft

3 Ausland

Standpunkt der Regierung

Regierungssprecher Dr. Abbas erklärte, Tansania werte als Mitglied der internationalen Gemeinschaft Meinungs- und Pressefreiheit als hohes Gut und betrachte sie als Basis jeder Demokratie. Niemals werde ein Medium daran gehindert, begründete Kritik an der Regierung und konstruktive Alternativen zu verbreiten. Abbas meinte, Tansania könne stolz darauf sein, auf dem Demokratie-Index 2018 des britischen Wirtschaftsblatts Economist Platz 91 von 165 Ländern einzunehmen (vor Kenia mit Rang 95, Uganda 98; aber Mauritius Rang 16). Tansania rangiert damit in der Gruppe „Misch-Regimes“ (zwischen autoritärer und demokratischer Staatsform).

„Reporter ohne Grenzen“ sieht Tansania im Blick auf die Pressefreiheit 2019 weit zurückgefallen auf Rang 118 von 180 Staaten (2018 noch Platz 93, 2017 noch 83, 2016 Rang 71). Der Informationsminister wollte die dramatische Rückstufung Tansanias nicht kommentieren. Er forderte die Medien auf, „nationale Interessen aufs Höchste zu beachten und unnötige Konfrontation mit Staatsorganen zu vermeiden“. Mit Verboten belegte Medien sollten sich nicht an ausländische Botschaften, sondern an die Gerichte wenden. Präsident Magufuli wünschte sich im Interesse des Landes „patriotische und positive Berichterstattung“.

Außenminister Kabudi erklärte, Tansania genieße Ansehen für seine Medien-Vielfalt. Oppositionsabgeordnete bestritten, dass die Vielzahl von Presseerzeugnissen ein Beweis für Pressefreiheit im Land sei.

Regierungssprecher Dr. Abbas und Botschafter in Deutschland Dr. Possi verurteilten Interviews des Chadema-Abgeordneten T. Lissu mit BBC, Deutscher Welle und anderen Medien. Lissu hatte das auf ihn verübte Attentat mit seiner politischen Tätigkeit als Oppositionsführer in Verbindung gebracht und von schweren Menschenrechtsverletzungen in Tansania gesprochen.

Der frühere Informationsminister N. Nnauye, CCM betonte, es sei kein Anlass zur Freude, wenn Regierungskritiker Schwierigkeiten hätten. Vielmehr brauche die regierende CCM eine starke Opposition, die sie korrigiert und zur Selbstkorrektur zwingt.

Citizen 20.02.; 20.04.19; DN 04.05.; 19.06.17; 10.02.18; 06.02.; 24.04.19; Guardian 19.12.17; Mwananchi 20.02.19; Mwanahalisi 19.04.19; www.infographics.economist.com/2018/DemocracyIndex www.reporter-ohne-grenzen.de 15.11.18; RSF Bureau Afrique, Communiqué de Presse 18.04.19

Opposition und Zivilgesellschaft

Die „Ostafrikanische Koalition für das Recht auf Information und investigativen Journalismus“ warnte die ostafrikanischen Staaten vor der zunehmenden Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Sie beeinträchtige die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und widerspreche der von allen Staaten angenommenen Menschenrechtserklärung der Afrikanischen Union.

Die Vorsitzende der Anwaltskammer TLS, F. Karume, stellte 2017 den Bericht „Unbekannte Angreifer: Eine Bedrohung der Menschenrechte“ des Menschenrechtszentrums LHRC vor. Der Freiraum für zivilgesellschaftliche und religiöse Organisationen sei erheblich eingeschränkt worden. Ohne solche Freiräume könne es aber keine sinnvolle Entwicklung geben. Besonders besorgniserregend seien die häufigen Verhaftungen von Oppositionspolitikern.

Citizen 02.03.18; East African 28.04.18

Ausland

Die Schweizer Botschafterin betonte, es sei für den Kampf der Regierung gegen Korruption wichtig, dass Presse und Medien uneingeschränkt über Misswirtschaft in Behörden berichten könnten. Eine unbehinderte Berichterstattung sei für alle Bürger von großem Nutzen.

Die britische Labour Party verlangte, die tansanische Opposition müsse die Regierung frei kritisieren dürfen, ohne Verhaftungen fürchten zu müssen. Dies sei wichtig im Blick auf die bevorstehenden Wahlen.

Ein UNESCO-Sprecher betonte, es sei unabdingbar, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Radiosender gewährleiste. Radios seien der wirksamste Weg, Dialog, Toleranz und friedliches Zusammenleben zu fördern.

Vertreter des Informationsministeriums nahmen am „4. Forum zur chinesisch-afrikanischen Medienzusammenarbeit“ in Beijing teil. Diese Foren dienen der Intensivierung des Politik-Dialogs und der umfassenden Berichterstattung über die afrikanisch-chinesische Zusammenarbeit.

Citizen 15.02.; 03.04.19; DN 27.06.18; 02.04.19; Mwananchi 16.02.19

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Thema: Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen: Radio, Fernsehen, Soziale Medien - 5/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Hörfunk

2 Fernsehen

3 Internet, Soziale Medien

Hörfunk

Laut Informationsministerium sind zurzeit 160 Radiostationen zugelassen. Mehrfach wurden private Radiosender zeitweilig verboten, andere mussten Bußgelder zahlen (Radio Five, Magic FM). Irland fördert kommunale Radiostationen, die u.a. lokale Verwaltungen transparenter machen sollen.

USAID und „Internews Network“ führen das Fünfjahresprogramm „Boresha Habari“ (Bessere Information) durch. In Zusammenarbeit mit MCT, Jamii Media und weiteren NROs schult das Programm Radio-Journalisten und will damit über kommunale Radiosender Jugendlichen und Frauen Bildungsangebote zugänglich machen.

Die BBC und die Schweiz finanzieren das Programm „Niambie“ („sag‘s mir“) für Jugendliche, das auf unterhaltsame Weise politische Bildung und berufspraktische Information vermittelt.

Citizen 21.11.17; Conversation African 21.01.19; DN 18.01.; 27.05.18; 03.03.19; www.internews.org; www.tansaniabora.org

Fernsehen

Das Informationsministerium gibt 40 registrierte Fernseh-Stationen an. Mehrere Fernseh-Sender mussten Strafe zahlen, weil sie einen kritischen Bericht des LHRC über Nachwahlen referiert hatten. Das Jahrbuch des Medienrates 2018 stellt fest, dass Radiostationen sehr viel, Fernseh-Sender immer noch viel weniger als früher politische Themen ansprachen. Statt dessen griffen sie vermehrt Entwicklungsfragen, Unfälle und Verbrechen auf.

Eine Erhebung der privaten GeoPoll von 2017 nennt als TV-Sender mit der größten Reichweite die privaten Stationen Clouds TV (20,6%), East Africa TV (16,8%), ITV (15,7%) und an vierter Stelle die staatliche TBC 1. Das staatliche Statistikbüro TBS bestritt die Seriosität der GeoPoll-Umfrage.

Das staatliche Fernsehen TBC 1 erntete viel Spott, weil es eine Meldung einer für Fälschungen bekannten Internet-Seite ungeprüft verbreitete. Sie besagte, D. Trump habe „seinen Kollegen Magufuli“ als gutes Beispiel für afrikanische Politiker gelobt. Tansania verdiene dafür eine bevorzugte Behandlung z.B. für Reise-Visa.

Citizen 26.04.18; Guardian 12.03.; 08.08.17;

Internet, Soziale Medien

Seit März 2018 verlangt der „Electronic and Postal Communications Regulations Act“, dass Anbieter von Internet-Inhalten und Blogger eine Zulassung der Regulierungsbehörde TCRA besitzen und jährlich TZS 1 Mill. Lizenzgebühr entrichten (Online-Radios und TV zahlen jährlich TZS 200.000 Lizenzgebühr). Daraufhin mussten viele Blogs und Foren schließen.

Auch das Gesetz über Internetverbrechen (Cybercrime Act 2015) und die Online Content Regulations 2018 [vgl. S. 7] bieten viele Ansatzpunkte, die freie Meinungsäußerung im Internet einzuschränken. Die Internet-Regulierung wendet sich allerdings auch legitimerweise gegen verleumderische, betrügerische, entwürdigende und als unmoralisch empfundene Inhalte. Organisationen, die gegen die restriktiven Gesetze klagten, unterlagen vor dem Berufungsgericht. Die Auflagen verstoßen dem Gericht zufolge nicht gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Die Meinungsvielfalt wird ferner dadurch beschränkt, dass alle Anbieter von Internet-Diensten die Inhalte großer kommerzieller Anbieter wie Facebook, Instagram oder Google ohne Übertragungskosten übermitteln. Dies benachteiligt kleinere Anbieter.

Das Informationsministerium hat 32 Online-Radios, 97 Online-Fernsehstationen, 63 Online-Blogs und zwei Online-Foren registriert. Einige beliebte unabhängige Blogs bzw. Foren:

Jamii Forums (Jamii Media Company Ltd.): www.jamiiforums.com

Millardayo, www.milliardayo.com

Michuzi Blog www.issamichuzi.blogspot.com

Muungwana Blog www.muungwana.co.tz

Jamii-Forums machten sich einen Namen indem sie Korruptionsfälle durch Insider-Informanten aufdeckten. Die Betreiber stehen seit 2016 unter Anklage, weil sie die persönlichen Daten von Diskussionsteilnehmern nicht herausgaben. In einem Fall wurden sie freigesprochen, weitere Fälle sind anhängig.

Parlamentspräsident J. Ndugai befürchtet, die Regierungspartei CCM könnte den „Krieg der Sozialen Medien“ verlieren. Sie müsse den versierten Auftritten der Oppositionsparteien Gleichwertiges entgegenstellen.

Citizen 13.02.19; DN 03.03.19; East African 30.05.18; Guardian 12.09.18; RSF Press Release 16.11.18;

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Thema: Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen: Zivilgesellschaftliche Organisationen für Informationsfreiheit - 5/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 ZGOs, Finanzierung und Spannungen

2 Forderungen der ZGO

3 Etikettierungen

ZGOs, Finanzierung und Spannungen

Viele zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen werden von westlichen Gebern finanziert: z.B. LHRC von Schweden, Irland und der Ford Foundation [vgl. TI Feb. 2019, S. 6]. Die dänische Action Aid unterstützt mehrere ZGOs, die für politische Fairness eintreten. Großbritannien unterstützt mit € 48 Mill. ein Fünf-Jahresprogramm („Accountability in TZ“) für ZGOs, die sich in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit und sozialer Inkusion engagieren.

Die EU teilte mit, europäische Länder unterstützten an die 10.000 NROs in Tansania, von denen viele für gute Staatsführung und Demokratie einträten. Die berechtigte Kontrolle der NGOs durch die Regierung dürfe nicht in eine Unterdrückung ihrer Arbeit ausarten. Die Schweiz vergibt $ 6,64 Mill. an drei ZGOs: Die beiden Dachorganisationen „Foundation for Civil Society“ und „Policy Forum“, sowie die Fürsprache-Organisation (advocacy) „Twaweza“.

Das Uongozi-Institut (Institute of African Leadership for Sustainable Development), unterstützt von Finnland und UN, veranstaltet Kurse für gehobene Führungskräfte. Es tritt für nachhaltige Entwicklung, verantwortliche Amtsführung und Rechtsstaatlichkeit ein. - Das Wajibu-Institut für Öffentliche Rechenschaft wirbt für korrekte Amtsführung und macht die Jahresberichte des Generalkontrolleurs auf Kiswahili allgemein zugänglich. Es wird u.a. von EU, Deutschland, England, Schweiz und Spanien unterstützt.

Die stellvertretende Gesundheitsministerin warnte alle NROs davor, die Gesetze des Landes zu übertreten, etwa durch Geldwäsche oder Unterstützung des Terrorismus. Die privaten Organisationen sollten auch darauf verzichten, die Regierung zu bestimmten Maßnahmen zu drängen und wie politische Parteien aufzutreten. Vielmehr sollten sie die von der Regierung gesetzten Prioritäten verfolgen. Das novellierte Gesetz zu NROs solle deren Kontrolle erleichtern und die bestimmungsgemäße Verwendung von Spenden sicherstellen. Sie könnten Rechenschaftsberichte und Gebührenzahlungen nun online erledigen.

Die Vizepräsidentin S. Hassan riet den ZGOs, nicht nur die Unzulänglichkeiten der Regierung aufzuzeigen, sondern selbst konstruktive Lösungen anzubieten. - Eine Liste der registrierten NROs findet sich unterwww.tnnc.go.tz. Kürzlich verloren sechs NROs ihre Zulassung: drei wegen Förderung unmoralischer Handlungen, drei wegen Missachtung der eigenen Satzung.

Citizen 18.11.; 10.12.18; 14.02.; 22.,29.03.; 19.04.19.; DN 06.09.17; 22.03.19; East African 17.12.17; 10.02.19; www.actionaid.org; www.facebook.com/THRDCOALITION; www.policyforum-tz.org; www.thefoundation.org; www.twaweza.org; www.uongozi.or.tz; www.wajibu.or.tz

Forderungen der ZGO

Das LHRC deckte in seinen jährlichen Menschenrechtsberichten wiederholt Zensurmaßnahmen und Einschüchterungsversuche gegenüber Presse und Rundfunk auf. Die Anfang 2019 zurückgetretene LHRC-Direktorin H. Kijo-Bisimba resümierte, zwar wüssten viele Bürger heute besser über ihre Rechte Bescheid. Aber Übergriffe von Polizei und Behörden seien nach wie vor an der Tagesordnung und blieben weitgehend ungestraft. Es sei schmerzlich zu beobachten, dass Menschen eine Machtposition erhielten, um den Bürgern zu helfen und dann ihre Stellung missbrauchten, um Anderen zu schaden und sich selbst zu bereichern.

Die „Tanzania Human Rights Defenders Coalition“ THRDC umfasst etwa 150 NROs, die sich um die Wahrung der Grundrechte kümmern. Die THRDC bedauerte bei einer Tagung über die Verteidigung staatsbürgerlicher Freiräume, dass die Fünfte Regierung wenig Wert auf Zusammenarbeit mit den Fürsprache-Organisationen lege, ja sie oft als Unterstützer der Opposition betrachte. Derzeit richteten die ZGOs ihr Augenmerk vor allem auf die Dokumentation von Rechtsverletzungen durch staatliche Organe; z.B. sei am 2. April ein junger Mann aus Loliondo, Ngorongoro-Distrikt gestorben, nachdem er von 10 Ordungskräften verprügelt worden war. LHRC und THRDC forderten den staatlichen Parteienbeauftragten auf, vorschnelle und extreme Drohungen gegen die ACT-Wazalendo zu unterlassen [s. o. S. 2 “Opposition“]. Auch das polizeiliche Verbot einer geschlossenen Versammlung der Partei sei unannehmbar. Bei dieser Zusammenkunft sollten massenhaft ehemalige Mitglieder der CUF in die ACT aufgenommen und strategische Pläne diskutiert werden.

Die Regierung müsse die Verpflichtungen beachten, die sie mit dem Beitritt zu internationalen Verträgen zur Einhaltung der Menschenrechte eingegangen ist (African Peer Mechanism u.a.). Einschlägige Gesetze müssten sich daran orientieren. Die „African Charter on Democracy, Elections and Governance“ müsse Tansania endlich ratifizieren. Die herrschende Straflosigkeit bei Misshandlung und Belästigung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten müsse aufhören. 2017 baten 18 NROs die Regierung, ihre „feindselige Rhetorik“ gegen Organisationen zu unterlassen, die die Rechte schwangerer Schülerinnen und sexuell abweichend Orientierter verteidigten.

Die Menschenrechtskoalition THRDC ersuchte die Regierung, eine Anordnung zurückzunehmen, derzufolge lokale Behörden nur mit schriftlicher Genehmigung der Aufsichtsbehörde mit NROs zusammenarbeiten dürfen. Dies behindere die Entwicklungsanstrengungen an der Basis.

2018 setzten sich die katholische und die lutherische Kirche sowie der Verband islamischer Institutionen mit ungewöhnlich deutlichen Erklärungen für die Wahrung der demokratischen Rechte ein [TI Mai 2018, S. 2; Juli 2018, S. 2-3; Okt. 18, S. 8]. Sie beugten sich auch nicht dem Druck der Religionsbeauftragten des Innenministeriums, die ultimativ verlangt hatte, die kritischen Erklärungen innerhalb einer Woche zurückzunehmen.

Citizen 26.04.; 25.10.18; 02.04.19; Guardian 07.07.17; 24.11.17; 05.02.19; Mwananchi 28.11.18

Etikettierungen

Regierungskritiker in ZGOs und Internetforen werden gern mit negativen Etiketten disqualifiziert („framing“):

„Mabeberu“: Neokolonialisten oder Auslandsagenten, die tansanische Werte und Wirtschaft sabotieren

„Wachochezi“: Provokateure, Aufwiegler, die den gesellschaftlichen Frieden stören

„Wahaini“: Verräter an den Interessen des Volkes

„Makuwadi“: Zuhälter, Angeber

„Wanaotumiwa“: die sich in den Dienst dunkler Mächte stellen

Das Prädikat „Shangazi“ (ursprünglich „einflussreiche Tante“) bezeichnete in der politischen Auseinandersetzung zunächst eine Frau, die sich arroganterweise anmaßt, Würdenträger zu kritisieren. Neuerdings nimmt es eine positive Bedeutung an: „couragierte Frau, die furchtlos gegen Unrecht aufsteht“. Paradebeispiel ist die bisherige Vorsitzende der Anwaltskammer, Fatma Karume.

Citizen 13.02.19

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 25.04.2019 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.573 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Hans Köbler und Michael Seitz

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Mission EineWelt: http://www.mission-einewelt.de

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