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Aktuelles: Innenpolitik - 05/2015

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Inhaltsverzeichnis

1 Menschenrechte: Zwangsumsiedlungen

2 Menschenrechte: Entführung

3 Mediengesetze umstritten

4 Drohung gegen Religionsführer

5 Wirtschaftswachstum - Unzufriedenheit

6 Besorgnis über Verkehrsunfälle

7 Nahrungsmittelreserve

8 Haushaltsdisziplin angemahnt

Menschenrechte: Zwangsumsiedlungen

Die „Internationale Organisation für eingeborene Völker und Gemeinde-geschützte Gebiete“ (ICCA-Consortium) forderte Präsident Kikwete zum wiederholten Mal auf, das Wohnrecht der Einwohner von Uvinje /Saadani in der Küstenregion zu respektieren. Die Nationalpark-Behörde (TANAPA) will das Saadani-Wildschutzgebiet in einen Nationalpark umwandeln. Umstritten ist, ob das Dorf Uvinje innerhalb oder außerhalb der Parkgrenzen liegt. Die geplante Zwangsräumung widerspreche den anerkannten Menschenrechten.

ICCA verurteilte auch die Zwangsumsiedlung von Maasai-Familien an der Grenze des Serengeti-Nationalparks im Ngorongoro-Distrikt. Dabei seien rechtswidrig mehr als 100 Wohnplätze zusammen mit Kleidung und Hausrat verbrannt worden. Die etwa 3.000 Vertriebenen kampieren seither trotz der Regenzeit im Freien. Maasai-Älteste versicherten, sie würden ihre Heimat nicht verlassen, denn es sei ihr Besitz, seit ihre Vorfahren von der britischen Kolonialregierung aus der Serengeti umgesiedelt wurden, als der Nationalpark geschaffen wurde.

Der Arusha-Regionalchef betonte, die Maasai störten mit ihren großen Viehherden die Gnu-Wanderungen. Sie erhielten daher auch keine Nahrungsmittel-Hilfe, bevor sie nicht umgezogen seien. Er bezichtigte die Medien, über den Fall einseitig zu berichten.

Das Ujamaa Community Resource Team (www.ujamaa-crt.org), mitgegründet und -finanziert von dem alternativen Tourismus-Unternehmen der amerikanischen Petersen-Brüder – www.dorobosafaris.com) rief die Behörden auf, den nomadischen Völkern eigenes Land zuzuweisen. Die Jäger und Sammler (z.B. Hadzabe) würden oft pauschal als Wilderer eingestuft; halbnomadische Viehhirten (z.B. Maasai) als Störer und Konkurrenten der Wildtierherden. Grund dafür sei, dass diese Bürger kein für sie reserviertes Land besitzen und die Gesetze oft zu ihren Ungunsten ausgelegt werden. 70% des Landes sind landwirtschaftlichen Dorfgemeinschaften zugewiesen.

Citizen 24.02.15; Guardian 22.02.15;

Menschenrechte: Entführung

Absolventen der „Armee des nationalen Aufbaus“ - JKT – www.jkt.g.tz) planten eine Demonstration vor dem Amtssitz des Präsidenten, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Am 17. Februar wurde ihr Sprecher G. Mgoba (26) in eine Falle gelockt, betäubt und anschließend in einem Wald schwer misshandelt, um herauszufinden, ob die jungen Demonstranten von einem Präsidentschaftskandidaten oder Oppositionsparteien angestiftet worden waren. Die Entführer ließen ihn für tot im Wald liegen. Seine Kameraden schließen nicht aus, dass die JKT oder ein Geheimdienst hinter dem Anschlag und den nachfolgenden Verschleierungsversuchen stecken könnte. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung von Blutproben und Umständen der Tat. Der Guardian erinnerte daran, dass Mgoba auf die selbe Weise entführt und misshandelt wurde wie der Vorsitzende der Ärzte-Vereinigung Dr. S. Ulimboka während eines Ärztestreiks im Juni 2012.

Die etwa 27.000 JKT-Absolventen fordern eine Anstellung vom Staat. Sie sind verärgert darüber, dass andere eine Anstellung fanden, die nicht in der JKT gedient hatten. Manche drohten damit, sich als Söldner in Nachbarländern zu verdingen. Seit 2003 wurden etwa 28.000 JKT-Absolventen in Armee, Polizei, Gefängnisdienst und Staatsbetriebe übernommen. Der Regierungssprecher A. Mwambene sagte, die Regierung habe ehemaligen JKT-Mitgliedern niemals Jobs versprochen.

Citizen 26.,27.01.; 13.04.15; East African 24.01.15; Guardian 26.06.12; 21.,22.,23.02.15

Mediengesetze umstritten

Medienvertreter (Media Council of Tanzania) und Menschenrechtsorganisationen sandten eine Delegation nach Dodoma zur Parlamentspräsidentin A. Makinda, Premier M. Pinda und Oppositionsführer F. Mbove. Sie fordern die Parlamentarier auf, geplante Mediengesetze nicht als „dringende Gesetze“ ohne Debatte zu verabschieden. Sie müssten vielmehr zuvor öffentlich diskutiert werden. Der CUF Abgeordnete H. Shamis sagte, nachdem wiederholt Journalisten bei ihrer Arbeit (von der Polizei) geprügelt und gedemütigt worden seien, liefe ein hastig beschlossenes Mediengesetz auf einen Maulkorb für die Medien hinaus. Auch die oppositionelle Chadema-Partei kritisierte, dass diese Gesetze keine Informationsfreiheit gewährleisten. Die geplante Aufsichtsbehörde werde nämlich von Regierungsvertretern dominiert.

Die Regierung gab schließlich den Forderungen nach und präsentierte die Gesetzentwürfe auf dem normalen Weg. Medienvertreter fordern seit acht Jahren, die entsprechenden Gesetze zu modernisieren. Sie kritisierten, dass keine Fachleute an der Formulierung des jetzigen Gesetzentwurfs beteiligt wurden. Es geht um das „Gesetz zu Mediendiensten“, das „Gesetz zur Informationsfreiheit“ (Gebrauch von Statistiken) und die Gesetze zu Internet-Handel und gegen Internet-Kriminalität („Cybercrime“). Das Datenschutzgesetz soll nun öffentlich diskutiert werden.

Nach Verabschiedung der Gesetze im Parlament forderten die Menschenrechts-Organisationen Präsident Kikwete auf, sie nicht zu unterzeichnen, da sie in der jetzigen Form Grundrechte gefährdeten und viele vom Präsidenten selbst gerühmten Werte in Frage stellten. Praktisch alle bisher von Medien aufgedeckten Korruptionsfälle hätten durch diese Gesetze verschleiert werden können. Die Zivilorganisationen bereiten sich für den Fall der Unterzeichnung auf eine Verfassungsklage vor. [Einzelheiten folgen]. Citizen 21.03.; 04.,08.,19.04.15; Guardian 19.,25.03.; 02.,18.04.15

Drohung gegen Religionsführer

Kirchenführer und muslimische Geistliche hatten sich mit unterschiedlichen Begründungen ablehnend zum Entwurf der neuen Verfassung und der hastig angesetzten Volksabstimmung darüber geäußert [TI April 2015]. Innenminister Chikawe drohte daraufhin an, Religionsgemeinschaften, die sich in die Politik einmischten, die staatliche Zulassung zu entziehen. Die Ankündigung wurde von den meisten Kommentatoren und Menschenrechts-Organisationen als überzogen bezeichnet. Ein Politologe wies darauf hin, dass nur ein Gericht, nicht aber eine Behörde die Registrierung einer Religionsgemeinschaft streichen könne.

Der Bischof der „Glory of Christ Church“ J. Gwajima wurde verhaftet und mehrfach vernommen, weil er angeblich Polycarp Kardinal Pengo beleidigt habe. Der Kardinal hatte jedoch nie Anzeige erstattet, sondern seinem Gegner vergeben. Gwajima hatte Pengo angegriffen, der seinerseits die scharfe Kritik des „Christlichen Forums Tansanias“ am Verfassungsentwurf relativiert hatte [TI Mai 15, S. 4]. Bei seinem Verhör zeigte sich, dass die Polizei nach persönlichen Schwachpunkten suchte. Der Bischof wurde u.a. eingehend nach der Herkunft seines Vermögens, insbesondere seines Hubschraubers und seines schweren Wagens, sowie nach der Anzahl seiner Häuser und den Strukturen seiner Kirche befragt. Er soll wegen Beleidigung Pengos und unsicherer Aufbewahrung einer Pistole angeklagt werden. Das Referendum zum umstrittenen Verfassungsentwurf wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, weil sich die biometrische Erfassung der Stimmberechtigten stark verzögert.

Citizen 15.04.15; Guardian 28.,31.03; 10.,15.,16.,18.04.15

Wirtschaftswachstum - Unzufriedenheit

Die 542 km lange und $ 1,2 Mrd. teure Gaspipeline von Mtwara nach Dar-Es-Salaam ist nun fertiggestellt. Das Erdgas soll eine Investitionswelle auslösen und dem Land jährlich TZS 1,6 Bill. für Schweröl zur Elektrizitätserzeugung einsparen. Mit der kostengünstigeren Energie hoffen tansanische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu werden. Erdgas in den Haushalten soll die Entwaldung wegen Feuerholz und Holzkohle eindämmen.DN 25.03.15;

Obwohl die tansanische Volkswirtschaft seit 10 Jahren um jährlich fast 7% wächst, finden die meisten Bürger, ihre Lebensqualität habe sich eher verschlechtert (67% der Befragten; 2003: 41%). Das ergab eine Umfrage von „Afrobarometer“. Die Regierung leiste nicht genügend in den fundamentalen Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Bildung und Gesundheitswesen. Die Korruption wird als weiter zunehmend empfunden (von 71%) und die Verwendung der Steuergelder von 74% als undurchsichtig bezeichnet.

Die Meinungsforscher kommentieren, entscheidend sei es, Korruption und Veruntreuung wirksam zu bekämpfen, damit die geplanten Vorhaben auch verwirklicht werden können. Die Regierung kündigte an, den Kampf gegen die Korruption zu einer Priorität im Rahmen der BRN-Initiative („Big Results Now“) zu machen. Der Finanzkontroll-Ausschuss des Parlaments kündigte an, dass von nun an alle Verträge zur Verwertung von Bodenschätzen vom Nationalen Buchprüfungs-Büro überprüft werden. Bisher waren sie geheim gehalten worden. Die tansanischen Kontrolleure werden von niederländischen und norwegischen Spezialisten geschult.

Der Gouverneur der Nationalbank (BoT) sagte, Tansania habe alle Voraussetzungen, um bis 2025 das wirtschaftliche Niveau eines Schwellenlandes zu erreichen. „Wir müssen die natürlichen Ressourcen nur ordentlich gebrauchen“. Business Times 13.03.15; Citizen 12.03.15; Guardian 24.02.; 12.03.15

Besorgnis über Verkehrsunfälle

Im Januar kamen 273, im Februar 238 Personen bei Verkehrsunfällen, meist von Bussen, ums Leben. 2014 gab es 3.760 Todesopfer. Da als Ursachen häufig Fahrfehler wegen Leichtsinns, Trunkenheit, Drogenkonsums oder Übermüdung festgestellt wurden, wollte die Regierung die Bestimmungen über Lenkzeiten und Bus-Führerscheine verschärfen. Nach einem mit Ausschreitungen verbundenen Streik der Fahrer nahm sie aber wieder Abstand von diesen Plänen.

Business Times 10.04.15; Citizen 11.,13.,15.04.15; DN 14.04.15; Guardian 11.,15.04.15

Nahrungsmittelreserve

Die Regierung nahm einen TZS 15-Mrd.-Kredit bei der CRDB (Genossenschaftsbank) auf, um den Mais zu bezahlen, den sie 2014 in der Nationalen Reserve eingelagert hatte. Die Farmer hatten angedroht, den Mais mit Gewalt aus den staatlichen Lagerhäusern zurückzuholen, wenn sie ihr Geld nicht erhielten. Sie sind ihrerseits bei Genossenschaften und damit indirekt bei der CRDB verschuldet.

Tansania beabsichtigt, 1 Mill. t Mais aus der nationalen Reserve an China zu verkaufen. China hat den Maisimport aus den USA eingestellt, weil dort genmanipulierte Pflanzen verwendet werden. Das Land bezieht derzeit Nahrungsmittel aus 9 afrikanischen Ländern. Auch Maniok (Cassava) will TZ nach China exportieren, wenn die Qualität den chinesischen Anforderungen entspricht.

Trotz der Rekordernte 2014 erwartet das Landwirtschafts-Ministerium, dass in 10 Regionen Grundnahrungsmittel fehlen werden. Die nationale Reserve werde aber den Bedarf auf jeden Fall decken können. Der Preis für 1 kg Maismehl stieg von etwa TZS 750 auf TZS 1000 an.

Tansania will 100.000 t Zucker einführen, um den Verbrauch von jährlich 420.000 t abzudecken. Seit der Privatisierung der Zuckerindustrie im Jahr 2000 stieg die Inlandsproduktion von 98.000 auf 300.000 t pro Jahr. Die tansanische Zuckerindustrie sieht sich allerdings am Rand des Zusammenbruchs wegen großer Mengen ins Land geschmuggelten Zuckers, der billiger als der einheimische ist. Damit seien 75.000 Arbeitsplätze und 15.000 Vertrags-Anbauer gefährdet. - Der „Südliche Landwirtschaftliche Wachstumskorridor“ soll Tansania bis 2030 zum Zucker-Exporteur machen und zusätzlich 10 Mill. l Ethanol erzeugen.

Citizen 24.02.15; DN 11.,24.03.; 22.04.15; Guardian 19.02.; 06.,24.03.; 12.04.15

Haushaltsdisziplin angemahnt

Im Parlament wurde kritisiert, dass 80% der in diesem Haushaltsjahr geplanten Entwicklungsprojekte nicht verwirklicht wurden. Wegen unrealistischer Steuerschätzungen blieben die Einnahmen weit hinter dem Plan zurück, während unbezahlte Rechnungen und ungeplante Ausgaben neue Engpässe verursachten. So hatte der Präsident bereits im ersten Quartal sein gesamtes Reisebudget (TZS 50 Mrd.) aufgebraucht. Das Außenministerium gab für Dienstreisen TZS 155 Mrd. aus (vorgesehen waren 35 Mrd.). Das Ministerium für Energie und Bodenschätze gab TZS 400 Mrd. aus, bei einem Ansatz von nur 20 Mrd. Die Finanzministerin versprach mehr Disziplin im kommenden Haushaltsjahr.Guardian 12.04.15

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Aktuelles: Internationale Beziehungen - 05/2015

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1 Werben um Diaspora

2 Xenophobie in Südafrika

3 Hilfreiche Ratten aus Tansania

4 Abkommen über Nil-Nutzung ratifiziert

Werben um Diaspora

Auf der ersten „Diaspora-Heimkehr-Konferenz“ in DSM forderte Präsident Kikwete die im Ausland lebenden Tansanier/innen auf, in ihrem Heimatland zu investieren und um Investoren zu werben. Eine Vertreterin der „Internationalen Migrations-Organisation“ (IOM) erklärte, dass 2013 Emigranten $ 404 Mrd. in die Entwicklungsländer überwiesen hätten, dreimal mehr als die Offizielle Entwicklungshilfe (ODA). Schätzungsweise leben etwa 3 Mill. Tansanier im Ausland, die Meisten in Nachbarländern, viele auch in England, USA, Kanada, Skandinavien, Südafrika, Oman, Australien und China. Sie überwiesen 2013 nur $ 75 Mill. in die Heimat (zum Vergleich Kenia: $ 1,4 Mrd.).

Die Regierung will eine Datenbank mit Informationen über Diaspora-Tansanier aufbauen. Ferner will sie ein Internet-Portal einrichten, über das sich Auslands-Tansanier austauschen können.

Citizen 22.04.15; DN 22.04.15

Xenophobie in Südafrika

Nachdem in Südafrika drei Tansanier ermordet worden waren, flohen etwa 40 tansanische Immigranten vor fremdenfeindlichen Ausschreitungen in ein bewachtes Lager. Das Außenministerium kündigte an, dass Tansania Rückkehrwillige evakuieren werde. Die drei Ermordeten seien jedoch Opfer krimineller Handlungen. Mehrere Tansanier berichteten von Raubüberfällen und Drohungen. In Südafrika gibt es immer wieder Gewalt gegen Einwanderer, nachdem seit der Befreiung von der Apartheid 1994 die Mehrheit ihre wirtschaftliche Lage nicht, wie erhofft, verbessern konnte. Die südafrikanische Polizei nahm 307 Personen fest, die Ausländer angegriffen hatten.

Citizen 18.,19.,21.04.15;

Hilfreiche Ratten aus Tansania

Sogenannte Heldenratten (Große Afrikanische Beutelratte) aus dem Forschungszentrum der Sokoine Landwirtschafts-Uni (SUA) in Morogoro haben erfolgreich Anti-Personen-Minen in vielen Ländern aufgespürt. Das Forschungs-,Trainings- und Zuchtprogramm wurde von der Universität Antwerpen in Zusammenarbeit mit der SUA und den tansanischen Streitkräften (TPDF) entwickelt und erhielt nun in Genf ein neues Hauptquartier der Apopo-Stiftung (www. apopo.org) für den weltweiten Einsatz. Die Ratten haben sich auch gut bei der Diagnose von Tbc bewährt.

Citizen 15.04.15

Abkommen über Nil-Nutzung ratifiziert

Als drittes Land nach Ruanda und Äthiopien hat Tansania das Abkommen zwischen elf Anliegerstaaten zur Nutzung des Nilwassers ratifiziert. Der Vertrag soll eine gerechte und nachhaltige Aufteilung des Nilwassers zwischen allen Anliegerstaaten gewährleisten.

Citizen 29.03.15

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Justiz und Strafvollzug (Kriminalität III) - 05/2015

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1 Mängel im Justizwesen

2 Altfälle aufgearbeitet

3 Gefängnisse überbelegt

4 Reformansätze

Mängel im Justizwesen

Der Direktor der Strafverfolgungsbehörde zog 20 Anklagen wegen schweren Drogenhandels vor dem Obersten Gerichtshof zurück. Alle 'Fälle wiesen bedeutende Verfahrensmängel in den unteren Instanzen auf, deretwegen sie im Revisionsverfahren gescheitert wären. Die Beschuldigten wurden daher kurz freigelassen und dann wieder verhaftet und an die zuständigen Gerichte zurück verwiesen. Allerdings haben zwei Pakistanis, die gesetzwidrig gegen Kaution freigekommen waren, das Land verlassen. Eine Beschuldigte beklagte, dass sie nun schon vier Jahre in Untersuchungshaft verbracht habe. Sie hatte 1 kg Kokain geschmuggelt.

Der Oberste Richter warnte alle im Justizwesen Tätigen, dass Bestechlichkeit nicht mehr geduldet werde. Auch die Arbeitsdisziplin müsse den hohen Anforderungen entsprechen. So hofft er, das Ansehen der Justiz wieder zu bessern.

Eine ehemalige Richterin am Berufungsgericht wies darauf hin, dass junge Frauen zunehmend zu sexuellen Gefälligkeiten aufgefordert werden, um eine Anstellung, eine gute Benotung oder Beförderung zu erreichen. Diese sexuelle Korruption sollte öffentlich gemacht und von den Betroffenen konsequent zurückgewiesen werden. Die Richterin meinte, je stärker Frauen im Parlament repräsentiert seien, desto weniger Korruption gäbe es.

Der Vorsitzende Richter des Afrikanischen Gerichts für Menschenrechte und Völkerrecht (AfCHPR) bedauerte, dass nur 7 der 28 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union ihren Bürgern erlauben, sich an dieses Gericht zu wenden. Es ist die einzige kontinentale Instanz, die in Afrika bindende Urteile zu Menschenrechtsverletzungen fällen kann. Das seit 2007 in Arusha arbeitende Gericht hat bisher 34 Anträge – davon einige aus Tansania - bearbeitet. Seine Jurisdiktion soll demnächst auch auf Kriminalfälle ausgedehnt werden.

Altfälle aufgearbeitet

Der Oberste Gerichtshof schloss seit Anfang 2013 11.000 Altfälle ab. Präsident Kikwete ernannte 20 neue Oberste Richter, die innerhalb eines Monats etwa 300 Fälle (sowohl zivil- als auch strafrechtliche) abschließen sollen, die länger als zwei Jahre anhängig sind, manche davon länger als 20 Jahre. Bis Dezember 2015 sollen alle noch laufenden Fälle erledigt sein.

Präsident Kikwete kündigte an, dass künftig in jeder der 21 Regionen des Landes eine Zweigstelle des Obersten Gerichtshofs residieren soll. Die erforderlichen Gebäude seien bereits in 17 Regionen errichtet. Mittelfristig soll jeder Distrikt (Landkreis) ein örtliches Gericht erhalten. 23 qualifizierte Anwälte seien dafür eingestellt worden. Auch die Verwaltung des Justizwesens habe man neu geordnet.

Jura-Studierende der Uni DSM werden nach dem Sieg über ihre Kollegen von der St. Augustine-University, Mwanza, Tansania beim internationalen juristischen Modellfall-Wettbewerb in Washington DC vertreten. Dabei wird ein fiktiver Fall vor dem Internationalen Gerichtshof der UN unter realistischen Bedingungen durchgespielt. Diesmal ging es um eine Klage des fiktiven Staates Agnostica gegen den ebenso fiktiven Staat Reverentia wegen Sezession und Annexion von Ost-Agnostica. Der Protokollführer des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschen- und Völkerrechte unterstrich, dass dieses praxisnahe Training in internationalem Recht unentbehrlich für die Jura-Studierenden sei.

AfCHPR Press Release 06.03.15; Citizen 30.09.14; 27.02.; 14.03.15; DN 20.01.; 23.11.; 06.12.14; Guardian 06.05.14

Gefängnisse überbelegt

Oppositionelle Abgeordnete kritisierten im Parlament die katastrophalen Zustände in den tansanischen Gefängnissen. Die Gefangenen seien schlecht ernährt, ansteckenden Krankheiten ausgesetzt, und lebten in überbelegten Zellen. Alte und Kranke könnten nicht angemessen behandelt werden. Korruptes Personal verkaufe Drogen und Alkohol. Auch Minderjährige lebten in diesem Milieu. Die Haft ziele nicht auf Rehabilitation und Reintegration ab, sondern auf wirtschaftliche, politische oder soziale Unterwerfung. Der Innenminister versprach Reformen, Reparaturen und personelle Verbesserungen.

Die Menschenrechte der Insassen könnten nur gewahrt werden, wenn die Überbelegung gemildert wird. Die Amnestie-Erlasse des Präsidenten bringen jährlich etwa 5000 Gefangenen die Freiheit, lösen aber nicht die strukturellen Probleme. Die Entlassenen werden nicht auf das Leben außerhalb der Haftanstalt vorbereitet. So werden Viele rückfällig. Die veralteten Methoden des Strafvollzugs produzierten neue Kriminelle anstatt die Rückfallquote zu verbessern.

Präsident Kikwete ließ den Insassen des Untersuchungsgefängnisses für Jugendliche in Arusha (13 Mädchen, 4 Jungen) eine stattliche Nahrungsmittel-Spende zum Osterfest übergeben. Dabei erklärte der regionale Sozialsekretär zu den Problemen des Gefängnisses: da es nicht eingezäunt sei, könnten leicht Drogen hineingelangen. Die jungen Leute seien übermäßig lang in Untersuchungshaft, weil sie keinen Anwalt für ihren Prozess finden. Immer wieder würden junge Erwachsene mit Jugendlichen zusammen verwahrt, was Letztere zusätzlich gefährde.

DN 09.06.14; 06.04.15; Guardian 18.05.14; 15.05.15

Reformansätze

Die NRO „Rehabilitation und Wohlfahrt von Gefängnis-Insassen“ (IRAWS-T) schlägt vor, den Strafvollzug nach nigerianischem Vorbild zu reformieren, um die chronische Überbelegung zu reduzieren. Demnach könnte der Oberste Richter Gefangene unabhängig von der Höhe der Strafe freilassen, wenn sie eine gute Prognose haben. Der Bericht weist auch darauf hin, dass die relativ offenen Gefängnisfarmen 50% freie Plätze aufweisen, während die geschlossenen Gefängnisse überfüllt sind.

Der Innenminister kann nach einem Gesetz von 1994 Verurteilten, die mehr als vier Jahre oder 2/3 ihrer Strafe abgesessen haben, die Reststrafe auf Bewährung erlassen. Vorschläge dazu kommen von regionalen Bewährungs-Gremien. Seit 1999 wurden 4.310 Gefangene auf diesem Weg vorzeitig entlassen, die keine schweren Verbrechen (bewaffneter Raub, Drogenhandel, Vergewaltigung) begangen hatten und eine gute Prognose aufwiesen. Reformer fordern die lokalen Gerichte auf, für kleine Vergehen mehr Bewährungsstrafen zu verhängen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.

IRAWS sieht den derzeitigen Strafvollzug auf kolonialem Niveau und schlägt eine Reform nach dem UN-Handbuch „Rückfall-Vorbeugung und soziale Wiedereingliederung“ vor. Dies habe sich in mehreren asiatischen und afrikanischen Ländern bewährt. Es ist allerdings schwierig, in Zeiten allgemeiner Budget-Kürzungen, Geld für Gefängnis- Modernisierung locker zu machen.

„Penal Reform International“ (www.penal reform.org) und andere NRO forderten bei einem Symposium von Gefängnisdirektoren Reformen im Strafvollzug der ostafrikanischen Länder, damit fundamentale Menschenrechte gewahrt bleiben. Tansania hat bei 29.552 Gefängnisplätzen 34.000 Gefangene, eine Einzelzelle muss bis zu fünf Menschen aufnehmen und es gibt so gut wie keine Vorkehrungen für den Brandfall. Seit der Kolonialzeit wurde praktisch nichts renoviert, so dass die Gefangenen unter mangelnder Belüftung und katastrophalen sanitären Einrichtungen leiden. Die tansanischen Gefängnisse sind besonders rückständig, weil die Presse nach dem Gesetz von 1967 keinen Zugang zu den Gefängnissen hat.

Der Tansanische Gefängnis-Dienst (TPS) und der Pensionsfonds der Regierungsbeamten (GEPF) haben ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Es will auf dem Gelände des Karanga-Zentralgefängnisses bei Moshi einen industriellen Komplex betreiben, der Gewinn machen und den Häftlingen gute Arbeitsbedingungen bieten soll. Dank eines türkischen Investors hat sich die dortige Schuhfabrikation (für die Streitkräfte) von 100 auf 200 Paar täglich verdoppelt. Sie soll demnächst das Niveau von 1977 wieder erreichen (400 Stück / Tag) und auch auf den zivilen Markt expandieren.

Der Generalkommissar für Gefängnisse will die Haftanstalten zu sprudelnden Einnahmequellen für den Staat machen. Er zitierte als Beispiel das Isupilo-Gefängis (Mufindi), das auf nur 10% seines Landbesitzes (10.000 ha) Hybrid-Saaten, Mais, Sonnenblumen, Bäume, Rinder, Ziegen und Schafe produziert. Der Ertrag könnte mit mehr Arbeitskräften und modernen Maschinen vervielfacht werden. Derzeit arbeiten nur 55 Sträflinge von 220 Insassen. Die Meisten sind in Untersuchungshaft; sie müssen nicht arbeiten, aber ernährt werden.

Der Generalkommissar schlägt vor, mit privatem Kapital Maschinen anzuschaffen und die Produktivität zu steigern. Kooperationsverträge wurden bereits geschlossen mit der Wazo Hill Zementfabrik und weiteren, vor allem türkischen Investoren für Gefängnisse in Bagamoyo und Kitengule / Kagera [vgl. oben Karanga / Moshi].

DN 09.06.; 17.12.14; 25.03.15; Citizen 01.05.14; Guardian 16.,18.03.15

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Schwerpunktthema: Alter – Pensionskassen: Alte Menschen und ihre Probleme - 05/2015

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Inhaltsverzeichnis

1 Soziologische und wirtschaftliche Daten

2 Altenheime

3 Tötung alter Menschen

4 Vorschläge und Maßnahmen

Soziologische und wirtschaftliche Daten

Im Allgemeinen gilt in Tansania ein etwa 60-Jähriger als alter Mensch. Etwa 6% der Bevölkerung (2,5 Mill.) sind älter als 60 Jahre. Für 2050 erwartet man 8,3 Mill. Alte (etwa 10% der Bevölkerung). „Help Age International“ (www.helpage.org) untersuchte die Lebensqualität alter Menschen in 90 Ländern. Dabei belegt Tansania den letzten Platz. Auch unter den acht untersuchten afrikanischen Ländern liegt TZ am Ende der Rangliste 2013. Untersucht wurden die Bereiche Finanzielle Absicherung, Gesundheitszustand, Bildung und Arbeitsplätze, Befähigung zu selbständigem Leben.

Im ländlichen Bereich bereiten Geldwirtschaft und Verstädterung älteren Menschen Schwierigkeiten. Während früher die ältere Generation im Rahmen der Subsistenzwirtschaft einfach mit-ernährt wurde, fällt es heute der produktiven Generation schwer, ihren Senioren ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, denn die Einkommen decken kaum die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten. Die Situation verschärft sich nochmals, wenn die verdienenden Familienmitglieder weit entfernt in Städten leben. Viele müssen daher auch in fortgeschrittenem Alter arbeiten.

DN 29.10.14; Citizen 03.10.13

Altenheime

2013 wurden in Tansania 46 öffentliche Altenheime gezählt, davon 17 unter Leitung des Sozialministeriums. Sie haben durchschnittlich etwa 50 Bewohner/innen, meist kinderlose oder alleinstehende Menschen. Eine Studie von Studierenden der Sebastian Kolowa Universität zeigt, dass Heimbewohner/innen oft an Stimmungsschwankungen, Depression oder Demenz leiden. Viele benötigen psychologische Betreuung. Die „Vereinigung für Psychische Gesundheit“ (MEHATA) teilte mit, dass etwa 25% der Senioren psychische Probleme haben (Gesamtbevölkerung 7 bis 8 %). Es gibt noch kein Konzept für die psychologische Betreuung Älterer. Die Heime können auf psychische Leiden nicht eingehen. Wirklich hilflose Personen können in einem durchschnittlichen Heim nicht leben. Auch die Versorgung mit Nahrung und Wasser lasse viele Wünsche offen.

Bewohner eines Altenheims in Shinyanga mussten betteln gehen, um sich zu ernähren. Das Heim ist auf private Spender anwiesen, nachdem es keine verlässlichen Haushaltsmittel der Regierung erhält. Eine Bank spendete Nahrung und Kleidung. Im Januar 2015 erklärte das Sozialministerium, die Fürsorge für alte Bürger sei eine Priorität der Regierung.

Ein Lager für Alte, Lepröse und hilfsbedürftige Kinder im Manyoni-Distrikt / Singida kann kaum noch Lebensmittel auftreiben. Das Gesundheitsministerium hat seit 2011 die Lieferanten nicht bezahlt, so dass Schulden in Höhe von TZS 124 Mill. aufgelaufen sind. Auch der Gesundheitsdienst musste wegen fehlenden Personals und Medikamentenmangels eingestellt werden. Das Lager ist mit 148 Betreuten überbesetzt.

Guardian 18.11.13; 15.,26.10.14; 29.01.; 08.04.15

Tötung alter Menschen

Nach wie vor werden alte Menschen (Frauen und Männer) aus abergläubischen Motiven getötet, vor allem in den Regionen Mwanza, Shinyanga, Kagera, Dodoma, Mara, Geita und Tabora. Nach Unterlagen des Menschenrechtszentrums (LHRC) wurden 2013 765 Menschen, darunter 505 Frauen wegen angeblicher Zauberei umgebracht, meist von sogenannten Bürgerwehren.

Im März dieses Jahres wurden im Kongwa-Distrikt drei Personen wegen angeblicher Hexerei umgebracht. Im Serengeti-Distrikt töteten Dorfbewohner fünf Menschen, weil sie sie verdächtigten, eine Dürre verursacht zu haben. Die Regionalchefin von Dodoma wies die Bevölkerung darauf hin, dass sie selbst durch Umweltzerstörung die ausbleibenden Regenfälle verursache. Die Ernten könnten verbessert werden, wenn alle dürre-resistente Pflanzen anbauten. In Geita wurde eine 60-Jährige, im Bunda-Distrikt zwei 70-Jährige getötet, vermutlich ebenfalls aus abergläubischen Motiven.

Die Polizei in der Mwanza-Region teilte mit, wegen Tötung alter Frauen Verhaftete hätten ausgesagt, sie seien von „Zauberdoktoren“ beauftragt und mit Schutz-„Medizin“ versehen worden. Diese bezahlten TZS 100.000 bis 200.000 für eine getötete Person.

Citizen 06.02.15; DN 06.03.15; Guardian 12.05.14; 06.04.15

Vorschläge und Maßnahmen

Die Vereinigung der Traditionellen Heiler ermahnte ihre Mitglieder, von Schad-Zauber abzusehen und für ein friedliches Zusammenleben zu arbeiten. Sie sollten in ihrer Arbeit mehr eine Berufung als ein Geschäft sehen. Einige schädigten das Ansehen der Heiler, indem sie ihre Kunden aufforderten, alte Menschen zu töten.

Ein Kommentar des „Citizen“ bezweifelt, dass das offizielle Verbot der Zauberei (Februar 2015) etwas bewirkt. Notwendig sei konsequente Aufklärung der Zaubergläubigen, deren Anteil auf 70% der Bevölkerung geschätzt wird, obwohl fast alle einer monotheistischen Religion angehören. Auch (charismatische) Prediger seien nicht hilfreich, wenn sie abergläubische Tendenzen förderten, indem sie schnellen Reichtum und Macht über Dämonen, Hexen und Untote versprechen. Die Vereinigung tansanischer Anwältinnen meint, eine Kampagne für TZS 500 Mill. könnte die abergläubischen Vorstellungen beseitigen.

2003 verabschiedete Tansania eine „Nationale Alterspolitik“, um die UN-Richtlinien von 1982 über die Bedürfnisse alter Personen im 21. Jahrhundert umzusetzen (Teilhabe, Fürsorge, Selbständigkeit und Würde). Vor allem wollte man dabei die Armut der Alten reduzieren, ihre Gesundheitsversorgung sichern und ihre gesellschaftliche Teilhabe verbessern. Bisher wurde davon kaum etwas verwirklicht.

Der Sozialminister sagte wiederholt, zuletzt im März 2015, ein Gesetzentwurf über kostenlose soziale Dienste für Ältere sei in Vorbereitung. Auch eine generelle Altersrente (beitragsunabhängig) sei geplant, ihre Finanzierung jedoch noch nicht geklärt. Ministerielle Delegationen besuchten Kenia, Uganda, Mauritius, Indien, Thailand und Indonesien, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln. Einigkeit besteht darüber, dass Alte, die zum Betteln gezwungen seien, die Gesellschaft beschämen.

Seit 2013 erhalten bedürftige Senioren Hilfen aus dem Programm zur Armutsbekämpfung (TASAF III), zunächst jedoch nur in ausgewählten Regionen. Es wird bezweifelt, ob eine solche Unterstützung landesweit auf Dauer finanzierbar ist.

Die NRO „Tanzania Social Protection Network“ fordert, die Gesetze zum Schutz der Senioren zu modernisieren und, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen. Es fehle am politischen Willen, die Rechte der Alten in der Gesellschaft zu wahren und auf ihre besonderen Bedürfnisse einzugehen, z.B. kostenlose medizinische Behandlung, spezielle Warteräume in Kliniken, geriatrisch ausgebildete Ärzte, Medikamente für altersspezifische Erkrankungen, Hilfen in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zwei Distrikte in der Kagera-Region gaben etwa 1000 Versicherungskarten für kostenlose medizinische Behandlung an alte Bürger/innen aus. Die Region zählt offiziell 135.000 Alte. Nur drei Krankenhäuser haben bisher spezielle Schalter für ältere Patienten eingerichtet.

Die pensionierten Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Kisarawe-Distrikt (Küstenregion) gründeten eine Vereinigung, um ihre Erfahrungen an die jüngere Generation weiterzugeben. Sie veranstalteten Kurse u.a. zum Landverteilungsgesetz, zu Staatsausgaben und zur neuen Verfassung.

Die NRO „Saidia Wazee Karagwe“ (Altenhilfe) informierte 5.700 Senioren über ihre Rechte und wie sie diese einfordern können. Mit Förderung durch USAID und PACT Tanzania (www.pactworld.org/country/tanzania) berät und unterstützt die Organisation vor allem ältere Frauen, die ihre Enkel aufziehen, nachdem deren Eltern an AIDS gestorben sind. 200 Dachbleche wurden verteilt, 198 Häuser für Bedürftige errichtet. Dabei stellt Saidia Wazee die Materialien und die Dorfgemeinschaft die Arbeitskraft. Zusammen mit der Organisation „Tuwalee pamoja“ (Kinder gemeinsam aufziehen) wurden für 201 Kinder Geburtsurkunden beschafft und für 306 Waisen eine Krankenversicherung.

Die Stiftung „Tushikamane Pamoja“ (Gemeinsam solidarisch sein) bemüht sich, alten Bürgern zu Wohnungen zu verhelfen. Bei einem Benefiz-Essen in DSM wurden dafür TZS 161 Mill. gespendet.

Die NRO „Helpage“ (in TZ seit 1993) setzt sich in Gesprächen mit der Regierung für eine beitragsfreie Pension und kostenlose Gesundheitsdienste für alle Alten ein. Sie klärt über abergläubische Vorstellungen auf, die alte Frauen gefährden und gewährt Rechtsbeistand z.B. für Witwen. Ihr Internetportal (www.helpage.org/where-we-work/africa/tanzania/) listet viele Hilfs-Initiativen für Senioren in TZ auf.

Helpage International wird in der Mwanza-Region eine umfangreiche Kampagne zum Schutz alter Frauen durchführen. Rechtskundige Laien, lokale Behörden, Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen klären die Bevölkerung über abergläubische Konzepte und die Betroffenen über ihre Rechte auf. Man will Vereinigungen alter Frauen fördern und Sprecherinnen ausbilden. Das Projekt soll zwei Jahre lang laufen und wird von der EU mit € 300.000 finanziert („Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte“).

Helpage bietet in 13 Distrikten Hilfen für alte Menschen an: Beratung in Rechts- Erziehungs- und Gesundheitsfragen, besonders für AIDS-Kranke und solche, die Erkrankte betreuen. 500.000 ältere Pflegepersonen wurden bisher betreut und über antiretrovirale Medikamente aufgeklärt. Da viele Alte nicht ansteckende Krankheiten wie Diabetes, Kreislaufschwächen, Krebs und Demenz auf Zauberei zurückführen, ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch sexueller Missbrauch von Kindern muss bei Alten immer wieder thematisiert werden. Zunehmend benötigen einsame Senior/innen Gemeinschaftsangebote wie Singen, Spielen und leichte Arbeiten.

Citizen 06.02.15; DN 29.10.14; 18.,21.03.; 09.04.15; Guardian 17.02.11; 13.06.; 26.08.; 27.12.13; 09.01.; 18.05.; 01.10.14; 04.01.; 20.03.; 06.,09.04.15; News24 Tanzania 21.10.14; Pesa Times 20.09.13; Thomson Reuters Foundation 16.04.15

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Schwerpunktthema: Alter – Pensionskassen: Sozialversicherung - 05/2015

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Mitgliedschaft, Bedeutung, Entwicklung

2 Investitionen der Sozialversicherungen

3 Prekäre Finanzierung staatlicher Projekte

Mitgliedschaft, Bedeutung, Entwicklung

In Tansania müssen bei allen formalen Beschäftigungsverhältnissen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 10% des Lohns in eine Pensionskasse (pension fund) einzahlen. Dies wird von der Behörde für Soziale Sicherung (SSRA) überwacht. Sie soll dafür sorgen, dass einheitliche Bedingungen für alle Versicherten gelten. Derzeit existieren sechs solche Versorgungskassen:

NSSF - National Social Security Fund (www. nssf.or.tz) unter dem Arbeitsministerium; Vermögen TZS 1,2 Bill.

PPF - Parastatal Pensions Fund (www.ppftz. org), Vermögen: TZS 1,3 Bill.

PSPF - Public Sector Pensions Fund (www. pspf-tz.org), Vermögen: TZS 1,3 Bill.

GEPF - Government Employees Provident Fund (www.gepf.or.tz) 80.000 Mitglieder, davon 35.000 freiwilllig – die drei letzteren Fonds unter dem Finanzministerium

LAPF - Local Authorities Pension Fund (www.lapftz.org) unter der Lokalverwaltungsbehörde; Vermögen: TZS 700 Mrd. [?]

NHIF - National Health Insurance Fund (www. nhif.or.tz) unter dem Gesundheitsministerium

Nach der seit Juli 2014 geltenden neuen Rentenformel müssen Versicherungsbeiträge mindestens 15 Jahre lang gezahlt werden. Optional kann man ab 55 Jahren, regulär mit 60 Jahren in Rente gehen. Dann erhält der Rentner 72,5% seines Rentenanspruchs ausbezahlt, den Rest in monatlichen Raten. Er / sie kann sich auch den gesamten Anspruch auf ein Mal auszahlen lassen. Die Renten folgen nun auch einem regelmäßig angepassten Index der Lebenshaltungskosten. Die Rente muss mindestens 40% des für die jeweilige Branche geltenden Mindestlohns betragen.

Bei den meisten dieser Sozialversicherungen können sich auch Selbständige versichern, z.B. Landwirte oder kleine Minenbetreiber. Die Versicherung gewährt eine Rente für Alter, Berufsunfähigkeit, Unfall, Hinterbliebene, dazu Sterbegeld und Mutterschaftsgeld. Manche Sozialversicherungen schließen eine Krankenversicherung ein. Diskutiert wird, ob auch eine zeitlich begrenzte Arbeitslosenversicherung angeboten werden soll.

Von den 23 Mill. arbeitsfähigen Tansanier/innen haben nur 1,3 Mill. (ca 6%) eine Sozialversicherung (weltweit: 27%). Daher bemühen sich die einzelnen Fonds verstärkt um Kunden aus dem informellen Sektor wie Landwirte, Minenbetreiber und andere Selbständige. Diese zeigten sich bisher wenig motiviert, da sie den vollen Beitrag selbst aufbringen müssen. Etwa 43.000 selbständige Landwirte haben sich dem NSSF angeschlossen. Diese Versicherung will in nächster Zeit 4 Mill. selbständige Bergarbeiter gewinnen. In der Mbinga-Region vergab der NSSF TZS 2 Mrd. über Kooperativen an Kaffeebauern, die dadurch ihre Erträge steigern und eine Krankenversicherung abschließen konnten. Der GEPF zählt 35.000 freiwillig Versicherte unter seinen 80.000 Mitgliedern.

Der NSSF wirbt nun auch um Kunden unter den Auslandstansaniern in Großbritannien, den USA und Kanada, wobei die Überführung im Ausland Verstorbener nach TZ ein wichtiges Argument ist. Diaspora- Tansanier zahlen einen Jahresbeitrag von $ 300.

Der LAPF bietet seinen Kunden nach zweijähriger Mitgliedschaft Studiendarlehen an, um sich höher zu qualifizieren und damit ein höheres Einkommen zu erzielen.

Probleme für die Versicherten entstehen häufig bei der Dokumentation des Versicherungsverlaufs und durch lange Wartezeiten bei der Auszahlung von Leistungen. Die Kassen haben Probleme durch Arbeitgeber, die Beiträge nicht oder verspätet einzahlen. Allein zwei Sozialkassen verzeichneten 2014 ausstehende Beiträge von TZS 18 Mrd., die Arbeitgeber vorenthalten hatten. Die Kassen fordern schärfere Gesetze, die dem betrogenen Arbeitnehmer eine Schadensersatzklage gegen den Arbeitgeber ermöglichen. Einige Pensionskassen fordern ihre Mitglieder auf, via Mobilfunk-App ihren Beitragsstatus zu verfolgen. Auch der Staat schuldet dem PSPF Beiträge für die Zeit vor 1999. Belastend wirkt sich ebenfalls die große Zahl von Hinterbliebenen der an AIDS Verstorbenen.

Bei einer ILO-Tagung (ILO - Internationale Arbeits-Organisation) über soziale Sicherung in Afrika wurde die Daten-Erhebung als besondere Schwierigkeit hervorgehoben. Für die Mehrheit der Bevölkerung seien weder die Einkommensverhältnisse, noch die Altersvorsorge erfasst. Tansania rangiert nach der ILO-Statistik bei den Sozialausgaben für Kinder und Familien unter den 22 ärmsten Ländern an letzter Stelle (0,15% des BIP). Damit erfüllt das Land die 1965 ratifizierten Mindeststandards der ILO noch nicht. Alle sechs Sozialversicherungen sehen Leistungen ausschließlich für den Versicherten vor, nicht für seine Familie (außer Hinterbliebenenrente).

Der NSSF erhielt für die Qualität seiner Unternehmensführung und seiner Dienstleistungen ein Zertifikat der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) in Genf. Damit entspricht er in Risikomanagement und Kundenfreundlichkeit internationalen Standards. Unternehmen mit diesem Zertifikat werden alle drei Jahre überprüft und von Neuem zertifiziert. Im Gegensatz zu früher, so der Direktor, könnten sich die Mitglieder nun korrekter und pünktlicher Dienste erfreuen.

Citizen 20.,31.10.14; DN 27.02; 15.05.; 06.06.; 16.12.14; Guardian 03.03.; 07.06.; 06.08.; 01.10.; 15.12.14; 31.01.; 27.03.; 01.,13.04.15

Investitionen der Sozialversicherungen

Der PPF (parastatal) teilte stolz mit, dass sein Vermögen über TZS 1 Billion angewachsen sei. Das Wachstum geht zurück auf Einkommenssteigerungen der Mitglieder, Zuwachs an Mitgliedern (vor allem Jüngeren) und hohe Renditen bei den Investitionen. Besonders einträglich sind Kredite an die Staatskasse, die bei PPF 60% aller Investitionen ausmachen. Sie gelten bisher als sicher. Zu 10% ist der Fonds in Immobilien investiert, zu 15% in Aktien, darüber hinaus noch in Festgeld und privaten Krediten. PPF hat über seine SACCOS (genossenschaftliche Spar- und Kreditbank – s.u.) an Mitglieder TZS 70 Mrd. ausgeliehen und ist mit der Rückzahlungsmoral zufrieden. PPF wird in Mtwara ein neues Einkaufszentrum errichten. Dort wird mit der boomenden Gasindustrie eine schnell wachsende Nachfrage erwartet.

Der NSSF errichtet zusammen mit einem privaten Bauträger die Satellitenstadt Kigamboni („Dege Eco Village“) bei Dar-Es-Salaam mit 7.160 Wohneinheiten. Die dortige Bevölkerung soll sich durch das Projekt bis 2018 auf 450.000 verzehnfachen. Inländische und Diaspora-Tansanier wurden eingeladen, ein Haus für Preise zwischen $ 80.000 und 200.000 zu erwerben. Kassenmitglieder können auch eine Hypothek für langjährige Ratenzahlungen aufnehmen. Der NSSF entwickelt ebenfalls die Satellitenstadt Kiluvya Hills bei DSM. Dort werden an Privatleute und Investoren 444 erschlossene Grundstücke verkauft. Die Siedlung soll alle Dienstleistungen im religiösen, schulischen und Versorgungs-Bereich, inclusive Friedhof bieten. Die Wohnräume werden bevorzugt an Mitglieder der Versorgungkasse verkauft. Zukünftig will der NSSF verstärkt in das Agrobusiness (Sisal) investieren.

Der LAPF beabsichtigt, westlich von Arusha eine neue Satellitenstadt mit Geschäftsräumen, Banken, Büros und gehobenen Wohnungen zu errichten. Auch NSSF und PPF haben in Arusha in Luxushotels, Bürogebäude und anspruchsvolle Wohnungen investiert. Der LAPF ist an sieben SACCOS mit TZS 2,7 Mrd. beteiligt. Der Vizepräsident (VP) Dr. Bilal forderte die Pensionskassen auf, noch mehr in die Infrastruktur des Landes zu investieren, z.B. Verkehrswege, Telekommunikation und Energieversorgung, in Zukunft auch in Öl- und Gasunternehmen. Dies mache das Land von Anleihen bei ausländischen Geldgebern unabhängig. Er ging dabei nicht auf Risikofragen ein. Bisher hatte der Staat immer wieder Schwierigkeiten, die im Vergleich zu weichen Auslandskrediten viel höher verzinsten Anleihen bei den Sozialversicherungen fristgerecht zurück zu zahlen.

Der Innenrevisor der Aufsichtsbehörde (SSRA) versicherte, die Investitionen der Sozialkassen erfolgten vorschriftsmäßig und seien sicher. Der VP bezifferte das Gesamtvermögen der Sozialkassen auf $ 2,1 Mrd. Im Unterschied dazu teilte eine Unternehmensberatung mit, dass die tansanischen Sozialkassen allein mit etwa $ 4 Mrd. an Risikokapital- und Investitionsfonds beteiligt sind. Damit halten sie auf diesem zur Zeit auf $ 7 Mrd. geschätzten Marktsegment die Mehrheit. Weitere Großinvestoren in diesem Bereich sind: Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank und Deutsche Entwicklungsbank.

Die sechs Sozialkassen und die halbstaatliche National Housing Corporation gründeten eine Immobilien-Stiftung. Sie soll vor allem in städtischen Ballungszentren erschwinglichen Wohnraum für Staatsangestellte und andere Gehaltsempfänger schaffen. Diese können ihre Wohnung auf Kredit erwerben. Die Stiftung soll in fünf Jahren über ein Investitionsvolumen von TZS 358 Mrd. verfügen. Zur Zeit sind 50 Wohnungen in Morogoro im Bau. 2000 Anträge liegen vor. Später können sich auch private Anleger über die Börse an der Stiftung beteiligen und auf eine Dividende hoffen.

Business Times 28.03.14; DN 05.03.; 17.04.; 12.09.; 16.10.; 10.11.14; 19.02.; 06.03.15; EA Business Week 10.11.14; Guardian 07.03.; 12.09.14; 31.01.; 07.,27.03.15

Prekäre Finanzierung staatlicher Projekte

Viele kostspielige Infrastruktur-Projekte werden in jüngerer Zeit ganz oder teilweise von Pensionsfonds finanziert. Dabei verhindert immer wieder die Regierung eine zügige Durchführung, weil sie weder ihre Schulden bei den Pensionsfonds, noch ihre zugesagte Eigenbeteiligung termingerecht bezahlt. Diese Problematik wurden jüngst noch verschärft, als die Gruppe der Geberländer Haushalts-Subventionen (etwa $ 450 Mill.) wegen ausufernder Korruption im Regierungsapparat zurückhielten (inzwischen sind diese Mittel freigegeben).

Der Bau der auf TZS 248 Mrd. veranschlagten vierspurigen Brücke zwischen DSM und der neuen Satellitenstadt Kigamboni [s.o.“Investitionen der SV“] verzögert sich, weil die Regierung ihre 40%-Beteiligung nicht aufbringen konnte. Damit ist wohl auch die termingerechte Rückzahlung des 60%-NSSF-Kredits für die Brücke in Frage gestellt. Nachdem die Regierung auch einen TZS 811 Mrd.-Kredit beim NSSF (fällig im Nov. 2014) nicht tilgen konnte, werden sich geplante Großprojekte dieser Versicherung verzögern: die Entwicklung des neuen Dege Eco Stadtteils, das Bunge-Dorf-Projekt, das Kigamboni Apollo Krankenhaus (alle DSM) und Abgeordneten-Büros in verschiedenen Landesteilen. Auch die Tilgung eines TZS 192 Mrd.-Kredits des PPF ist überfällig.

Das Finanzministerium bezifferte die Staatsschulden bei den Sozialversicherungen auf insgesamt TZS 8,43 Bill. Davon sind TZS 7 Bill. vorenthaltene Versicherungsbeiträge an den PSPF seit 1999. Auch mit laufenden Versicherungsbeiträgen ist die Regierung bei allen Sozialfonds im Rückstand. Hinzu kommen Anleihen privater Unternehmen, für die die Regierung bürgt. Der Parlamentsausschuss für Finanzkontrolle zeigte sich besorgt über die hohe Verschuldung des Staats bei den Sozialversicherungen. Das Finanzministerium versprach, diese Schulden baldmöglichst zu tilgen. Anleihen von einer halben Billion TZS (für den Bau der Uni Dodoma) sollen noch in diesem Finanzjahr an den PSPF zurückgezahlt werden. Dafür will man kurz- und langfristige Schatzanweisungen ausgeben. Der Premierminister versicherte, man werde nicht zulassen, dass ein Pensionsfonds wegen ausstehender Zahlungen zusammenbricht.

Citizen 21.10.14; DN 21.10.14; 19.02.15; Guardian 06.02.15;

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