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Aussenbeziehungen ‐ 04/2024

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Aussenbeziehungen ‐ 04/2024

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Inhaltsverzeichnis

1 Abkommen mit Äthiopien

2 EAC-Generalsekretär von Kenia seines Postens enthoben

3 EAC-Treffen auf Sansibar

4 Normalspurbahntrasse bis Burundi

5 Somalia ist neues Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft

Abkommen mit Äthiopien

Bei bilateralen Gesprächen vom 29.02. bis 02.03.2024 unterschrieben der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed und Präsidentin Hassan ein Abkommen zu Landwirtschaft (hier geht es vor allem um die gemeinsame Vermarktung von Tee und Kaffee), Handel, Energie und Luftverkehr. Äthiopien bildet bereits seit 2016 tansanische Piloten aus (bisher 75) und beider Länder Airlines kooperieren. Über den East African Power Pool, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von elf Ländern von Tansania und DR Kongo bis nach Ägypten bei der Stromproduktion, gibt es auch eine Kooperation bei der Stromerzeugung – Tansania hat sich beispielsweise von äthiopischen Experten bei der Stromerzeugung aus Wasserkraft, der Bewässerung von Landwirtschaftsflächen und der Bodennutzung beraten lassen. Gemeinsam wollen die Länder auch den Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperkriminalität voranbringen – viele Äthiopier versuchen illegal über Tansania nach Südafrika zu gelangen. (EastAfrican, 02.03.2024)

EAC-Generalsekretär von Kenia seines Postens enthoben

Der Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Kenianer Dr. Peter Mathuki, wurde von Kenias Präsident William Ruto am 08.03.2024 auf den Posten des Botschafters in Moskau gehievt, um ein drohendes Amtsenthebungsverfahren zu verhindern. Abgeordnete der gesetzgebenden Versammlung der EAC wollten es wegen 6 Mio. $, die ausgegeben, aber nicht abgerechnet wurden, in Gang setzen. Als Mathukis Nachfolgerin wurde Caroline Mwende Mueke bestimmt, eine langjährige UN-Mitarbeiterin. Sie soll den Posten bis März 2026 übernehmen, wenn Kenias reguläre Amtszeit endet. Noch ist jedoch unklar, ob Moskau Mathuki akzeptiert und ob er die Überprüfung durch die Kenianische Nationalversammlung übersteht.

Der ugandische Anwalt Male Mabirizi und andere kritisiert das Vorgehen, da Kenia Mathuki behandelt habe wie einen eigenen Botschafter, den man einfach zurückholen könne. Mathuki sei jedoch von allen EAC-Mitgliedern für fünf Jahre gewählt und Kenias Präsident Ruto dürfe nicht einfach einen Nachfolger bestimmen. Unilaterales Einsetzen und Zurückholen seien nicht vorgesehen und gegen das Gesetz.

(Guardian, 09.03.2024)

Bis Ende März 2024 trat Mathuki weiter als EAC-Generalsekretär auf.

EAC-Treffen auf Sansibar

Die Geschichte der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) als Wirtschaftsgemeinschaft und zwischenstaatliche Organisation für Kenia, Tansania und Uganda – 1967 ins Leben gerufen, 1977 zerbrochen, 2000 neu gegründet – ist voller Auf und Ab. Angestrebt sind Zollunion, die Aufnahme weiterer Mitglieder, eine Währungsunion und eine ostafrikanische Föderation.

Am 14.03.2024 fand ein Treffen von Kenias William Ruto, Ugandas Yoweri Museveni und Präsidentin Hassan auf Sansibar statt. Ruto will über die Bewerbung seines Rivalen Raila Odinga für den Vorsitz der African Union und den Konflikt im Osten der DRC sprechen. Uganda hatte Kenia beim East African Court of Justice angezeigt, weil Kenia dem Binnenland Uganda seine Ölimporte erschwere. Museveni verspricht, die Klage zurückzuziehen, wenn Kenia bei Hafen- und Transportwegenutzung besser kooperiert. Uganda und Tansania wollen Odingas Kandidatur unterstützen. Tansania und Kenia sagen zu, ihre Märkte für ugandische Produkte zu öffnen. Dieses Treffen der EAC-Kerngruppe ist ein positives Signal in einer Zeit, in der Handelsstreitigkeiten und böses Blut die Anrainer der großen Seen entzweien und Ruto den Generalsekretär Peter Mathuki im Alleingang abberufen hat. Das Treffen wirkte wie eine nochmalige Inszenierung der Neugründung der EAC im März 1996.

Nach dem Rausschmiss der EAC-Friedenstruppen aus der östlichen DR Kongo durch Felix Tshisekedi im Dezember 2023, die dort im Konflikt mit der M23-Rebellengruppe für Stabilität und Frieden sorgen sollte, sowie angesichts der vielfältigen Streitigkeiten sehe Paul Kagame (Ruanda) die Zukunft der EAC eher düster und selbst die Begeisterung ihres vormaligen Hauptbefürworter Yoweri Museveni (Uganda) sei sehr zurückgegangen.

(EastAfrican, 16.03.2024)

Normalspurbahntrasse bis Burundi

Am 15.03.2024 kam es nun nach einer Finanzierungszusage über 696,41 Mio. $ von der African Development Bank (AfDB) im Dezember 2023 in Dodoma zu einem formalen Gedankenaustausch zwischen Tansanias Finanzminister Mwigulu Nchemba und Burundis Infrastrukturminister Dieudonné Dukundane über die technische Fortführung der neuen Normalspurtrasse bis Burundi. Im Gespräch sind die 567 km von Tabora nach Kigoma und dann nach Malagarasi in Burundi. Allerdings ist die Finanzierung und der Bau der Strecke von Malagarasi bis Musongati (84 km), dort befindet sich Burundis Nickelmine, noch nicht gesichert.

(EastAfrican, 23.03.2024)

Somalia ist neues Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft

Am 04.03.2024 erfolgte die feierliche Aufnahme von Somalia als 8. Mitglied der EAC in Arusha. Die gesetzgebende Versammlung der EAC wird sich auf 72 Mitglieder vergrößern, Somalia entsendet, wie die anderen ebenfalls, neun Mitglieder. Außerdem wird der EAC-Gerichtshof um einen somalischen Richter erweitert. Somalia muss nun noch ein Ministerium für die Koordination der EAC-Angelegenheiten im eigenen Land einrichten und sich um die Eingliederung in die Zollunion und in den gemeinsamen Markt sowie um die Finanzpolitik der EAC kümmern.

(AllAfrica, 05.03.2024)

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Innenpolitik ‐ 04/2024

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Ali Hassan Mwinyi

2 Haushalt Finanzjahr 2024/2025

3 Wahlen

4 ACT-Wazalendo

5 Korruption

6 Parteiinterne Demokratie

Ali Hassan Mwinyi

Am 29.2.2024 verstarb mit 98 Jahren Ali Hassan Mwinyi (geb. am 08.05.1925), der zweite Präsident Tansanias. Er war kein internationaler Staatsmann wie sein Vorgänger Julius Nyerere, aber er wirkte regional integrativ und öffnete die Grenzen (geschlossen seit 1977 mit dem Ende der EAC, wegen des Kriegs mit Amins Uganda und ideologischen Auseinandersetzung mit Kenia). Mwinyi wollte die Wiederbelebung der EAC und inspirierte 1994 zur Gründung der „East African“. Er stellte Nyereres sozialistische Vision zurück und führte Tansanias als Reformer zur freien Marktwirtschaft und in das Mehrparteiensystem. Außerdem beendete er die Importbeschränkungen und förderte Privatunternehmertum (deshalb „Mzee Rukhsa“ – Herr Genehmigung), öffnete den Medien und der Demokratie die Tür und verhandelte mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds, was Nyerere ablehnte. Noch im letzten Jahr setzt Mwinyi sich dafür ein, dass der 30.November offizieller EAC-Feiertag wird (die EAC-Neugründung erfolgte am 30.11.1993).

(BBC, 01.03.2024)

Kommentar von Elsie Eyakuze: Ali Hassan Mwinyi wird erinnert als erster post-sozialistischer Präsident, der sich für Etablierung des Mehrparteiensystems, mehr noch aber für Wiederbelebung der EAC einsetzte. Zwar öffnete seine Liberalisierung der Marktwirtschaft auch der Korruption Tür und Tor – öffentliches Amt und Geschäfte schlossen einander nicht aus. Aber dafür hat Tansania jetzt eine heimische Wirtschaftselite. Seine Nachfolger in dem Bestreben, das Chaos zu bändigen, übersteuerten. Mwinyi war der nette Mann, der den Geist aus der Flasche ließ, aber auch Tansaniern gestattete, ihr Potenzial zu ergründen. Seine vermeintlichen Fehler waren ein notwendiges Übel.

EastAfrican, 02.03.2024)

Haushalt Finanzjahr 2024/2025

Finanzminister Mwigulu Nchemba hat den Haushalt für das kommende Finanzjahr vorgestellt, der um 11% von 17,41 Mrd. $ auf 19,35 Mrd. $ steigt. Ein Großteil der Mittel wird für die anstehenden Wahlen (Oktober 2024 Regionalparlamente und 2025 Parlamentswahlen) vorgehalten sowie für die Vorbereitungen auf den Africa Cup of Nations 2027, den Tansania, Kenia und Uganda als Gastgeber ausrichten. Hinzu kommen Infrastrukturprojekte, Sozialeinrichtungen und Bildung. Detailliertere Aufstellungen liefern die Einzelministerien erst im Juni. Der seit dem Vorjahr um 10% gewachsene Haushalt besteht zu 70% aus Steuereinnahmen (13,04 Mrd. $). Der Rest sind Darlehen und Fördergelder. Die Regierung will weiter daran arbeiten, die Einnahmen durch das konsequente Eintreiben von Steuergeldern zu vergrößern.

(Guardian, 16.03, 2024)

Wahlen

Die vermeintlichen Reformgesetze (National Electoral Commission Bill, 2023; Presidential, Parliamentary and Local Government Bill, 2023; Political Parties Affairs Laws (Amendment) Bill, 2023) sorgten für die Aufrechterhaltung der bisherigen Situation. Noch immer ernenne der Präsident die Mitglieder der Wahlkommission. Zwar wurden die Gesetze im Parlament diskutiert, doch gehörten die Abgeordneten zu 99% der Regierungspartei an und deshalb werde es keine freien und fairen Wahlen 2024 und 2025 geben. Chadema organisiert weitere landesweite Demonstrationen.

(TheConversation, 08.02.2024)

Abdulrahman Kinana, der stellvertretende Vorsitzende der CCM, habe freie und faire Wahlen versprochen. Das sei gut, doch der Kommentator Charles Onyango-Obbo mahnt die Schaffung von entsprechenden Rechtsgrundlagen an und verlangt außerdem eine unabhängige Wahlkommission. Die bereits erfolgte Gesetzgebung sei ein Schritt in die richtige Richtung.

(Citizen, 07.03.2024)

ACT-Wazalendo

Auf dem vierten Parteikongress in Dar es Salaam wurde eine neue Führung gewählt und bis 2029 installiert. Zitto Kabwes Nachfolger wird Dorothy Semu. Bei der Wahl hat sie den einzigen Gegenkandidaten Mbarala Maharagande mit 354 gegen 184 Stimmen geschlagen. Der neue Vorsitzende der Partei in Sansibar wurde Othman Masoud Othman, Sansibars Vizepräsident. Es gab keinen Gegenkandidaten.

(Citizen, 07.03.2024)

Korruption

Präsidentin Hassan nimmt eine Neubesetzung von Ämtern auf der regionalen und Bezirksebene vor, um ein „ausgefeiltes Betrugsnetzwerk“ trockenzulegen, das der Veruntreuung öffentlicher Gelder dient. Bei einer Rede anlässlich der Vereidigung der neuen Bezirksbeamten im State House in Dar es Salaam wetterte sie außerdem gegen die Grüppchenbildung innerhalb ihrer Partei und wies darauf hin, dass sie keine dieser Gruppen bevorzuge. Ernennungen erfolgten ausschließlich auf Verdienstbasis.

„Ich als Samia“, sagte die Präsidentin, „gehöre zu keiner Gruppe. Ich interessiere mich ausschließlich dafür, dass Tansanier zusammenarbeiten und das Land voranbringen. Gruppen interessieren mich nicht. Für mich dreht sich alles nur um Arbeit. Ich will daran arbeiten, dass dieses Land Fortschritte macht, 2024, 2025 und darüber hinaus.“

Sie teilte außerdem mit, dass Sozialausgaben in Zukunft nicht mehr über Schulden finanziert würden, sondern dass die hierfür erforderlichen Gelder zukünftig von den Bezirksämtern erwirtschaftet und entsprechend den von ihnen erzielten Einkünfte zugeteilt werden sollen. Inzwischen erfasse die Besteuerung 97,7%, doch die Steuereinkünfte in den Bezirken lägen bei 60-70% oder sogar nur bei 50%. Sie lege größten Wert auf die Verantwortlichkeit und Integrität der Regierungsbeamten.

Vizepräsident Philip Mpango und Premierminister Kassim Majaliwa, die gleichfalls bei den Feierlichkeiten anwesend waren, verlangten von Leitung und Mitarbeitern der kommunalen Behörden, die örtlichen Probleme jetzt vor den Kommunalwahlen im Oktober mit größerer Ernsthaftigkeit anzugehen.

(Citizen, 14.03.2024)

Parteiinterne Demokratie

Eine durch den Politikwissenschaftler Melkisedek Kaijage von der Dodoma-Universität (UDOM) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass es bei den 19 registrierten Oppositionsparteien an parteiinterner Demokratie mangelt: Weder gebe es parteiinternen Wahlen noch eine klare Nachfolgeregelung. Rühmliche Ausnahme ist die ACT-Wazalendo, deren Vorsitzender Zitto Kabwe nach zehn Jahren den Vorsitz an die gewählte Nachfolgerin Dorothy Semu übergeben habe. Bei der CHADEMA habe Freeman Mbowe den Vorsitz seit 24 Jahren inne. Dort würden zwar im Juni parteiinterne Wahlen stattfinden, doch sei lediglich mit der Amtsbestätigung von Mbowe zu rechnen. Auch John Cheyo von der United Democratic Party und Hashim Rugwe von Chama cha Ukombozi wa Umma (Chaumma) klammeren sich ungewählt seit 30 bzw. seit elf Jahren an ihre Sitze. Der 2022 vom Parteivorsitz der NCCR-Mageuzi verdrängte James Mbatia habe sich 22 Jahre gehalten.

(Guardian, 23.03.2024)

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Wirtschaft ‐ 04/2024

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 SRG, TaZaRa und Kap-Kairo-Fernstraße

2 Moody’s gibt Tansania eine B1

3 China weiterhin größter Investor in Tansania

4 Armut

SRG, TaZaRa und Kap-Kairo-Fernstraße

Jenerali Ulimwengu kommentiert die Jungfernfahrt auf der neuen SRG-Strecke von Dar es Salaam nach Morogoro. Häme sei gerechtfertigt, denn der Zug sei zwar in Dar planmäßig aufgebrochen, dann aber wegen Stromausfall auf der Strecke zweimal stehen geblieben. Er habe damit länger gebraucht als der Bus. Damit seien alle Fantasien von Morogoro als Pendlerstadt der Ernüchterung anheimgefallen und die Pressearbeit der Präsidentin als Meinungsmache zu ihren Gunsten entlarvt. Tansania habe sich als Nachzügler erwiesen, müsse selbst in der kleinen ostafrikanischen Ecke in vielen Dingen Kenia die Führung einräumen und sich am kenianischen Rockzipfel festhalten, um das andere Ufer zu erreichen.

China hat bereits 2023 zugestimmt, die einspurige Eisenbahnstrecke von Dar es Salaam nach Kapiri Mposhi in Sambia (1.860 km), die 1970-1975 von den Chinesen gebaut wurde, zu revitalisieren, von Kapspur (1067 mm) auf Normalspur (SRG, 1435 mm) umzuspuren und zu elektrifizieren. Nun hat die Weltbank eine Finanzierung mit 260 Mio. $ zugesagt.

Gleichfalls sondiert wurde der Ausbau der Straße zwischen Tunduma/Sambia und Namanga/Kenia (der tansanische 1.600-km-Bestandteil der Kap-Kairo-Fernstraße) für den Fracht- und Personenverkehr. Entsprechende Gespräche führten der ägyptische Transportminister Kamel El Wazir und Tansanias Arbeitsminister Innocent Bashungwa.

(EastAfrican, 02.03.2024)

Moody’s gibt Tansania eine B1

Am 22.03.2024 hat die Ratingagentur Moody’s die tansanische Regierung von B2 auf B1 aufgewertet. Die Hochstufung berücksichtige Tansanias resiliente Reaktion auf die vielfachen äußeren Schocks der letzten Jahre. Gerechtfertigt sei sie durch eine breit gefächerte Wirtschafts- und Exportbasis, stabile Schuldenlast, begrenzte Verbindlichkeitsrückstellungen und weiterhin konservative Finanzpolitik. Allerdings müsse Tansania infrastruktureller Megaprojekte weiter zurückschraube und Sozialausgaben priorisiere. Die wachsende Kreditbeanspruchung im privaten Sektor sowie zunehmende Investitionen u.a. in die Infrastruktur durch fremdes wie inländisches Kapital seien ein gutes Zeichen. Dennoch gäbe es in Sachen hohe Auslandsschulden, niedrige Einkommen und vor allem Armut noch viel zu tun. Das BSP-Wachstum liege zwischen 2015-2022 bei 6,0%. Seit 2018 sei die Inflation niedrig und stabil geblieben.

(Moody‘s, 22.03.2024)

China weiterhin größter Investor in Tansania

Im Vorfeld der China-Tansania-Investitionsforums, das ab 27.03.2024 in Dar es Salaam stattfinden soll und an dem Vertreter von 60 chinesischen und 120 tansanischen Firmen teilnehmen wollen, weist China auf seine Position als größter Investor hin (das Vereinigte Königreich und die USA liegen auf dem 2. und 3. Platz). China ist außerdem seit acht Jahren Tansanias wichtigster Handelspartner. In Kibaha, nördlich von Dar es Salaam entsteht gegenwärtig die Sino-Tan-Industriezone, die bei ihrer Fertigstellung 2027 600.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze für Tansanier schaffen soll.

Im Gespräch sind Montagestätten für Traktoren, Landmaschinen, Generatoren, Pumpen, Ölmühlen und eine Spritzenfabrik für die Produktion von 50 Mio. Einmalspritzen pro Jahr. Für den Bausektor wird über eine Fabrik für Kühlungskomponenten, Feuerschutztüren und Baustahlelemente verhandelt. Außerdem sind Solar- und Windkraftanlagen ein Thema. Chinesische Firmen könnte auch eine wichtige Rolle beim Voranbringen des Clean-Cooking-Projekts zufallen, das Tansanier davon abbringen soll, Holz und Holzkohle für Nahrungszubereitung zu verwenden.

(Citizen, 21./28./29.03.2024)

Armut

Der Sustainable Development Report sieht Tansania 2023 auf Platz 134 von 166. Aktuell leben 35,5% (22,9 Mio. von 64,5 Mio. Menschen) unter der nationalen Armutsgrenze von 2,15$ pro Tag, unterhalb der internationalen Armutsgrenze von 3,65$ sind es sogar 60,04%. Armut herrscht insbesondere in ländlichen Gebieten, unter jungen Menschen und in von Frauen geführten Haushalten.

(Sustainable Development Report, abgerufen am 30.03.2024)

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Energie ‐ 04/2024

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1 Tansanias Energiemix

2 Das Mnazi-Bay-Gasfeld und das LNG-Terminal

Tansanias Energiemix

Tanzaniainvest legt dar, dass die aktuell 1.938,35MW Strom zu 63,2% aus Erdgas, 31,8% aus Wasserkraft und zu 4,4% aus Diesel gewonnen werden (Stand: 31.12.2023).

Wasserkraft produziert 601,60MW, das tansanische Energieministerium sieht jedoch ein Potential von bis zu 4,7GW. Die größten Hindernisse sind schlechte Stromverteilung und Dürren. Das Julius-Nyerere-Wasserkraftwerk (am Rufiji, 2.115MW) ist seit 25.02.2024 mit 235 MW im Probelauf, Ende März kommen weitere 235MW. Das Rusumo-Wasserkraftwerk (am Kagera, 80MW), ein Gemeinschaftsprojekt von Tansania, Burundi und Ruanda, weil an der dortigen Grenze, ist seit 2017 in Bau und soll noch dieses Jahr ans Netz. Weiter geplant und im Bau sind: Kigoma (am Malagarasi, 50MW) Fertigstellung bis 2028 und Bukoba (am Rusumo, 90MW) bis 2029.

Unterschieden wird allgemein zwischen on- und off-grid, also Einspeisung ins nationale Netz oder lokale Nutzung. Letzteres gewinnt an Bedeutung, was den Erneuerbaren (Sonne/Wind) größere Chancen einräumt. Eine erste Windfarm wird seit 06/2020 in Mwenga im Mufindi-Distrikt betrieben.

Biomasse (Brennholz und Holzkohle) dominiert in den Privathaushalten: Ländlich sind 95% der Haushalte darauf angewiesen, städtisch 19% bzw. 71%.

Der ländliche Raum mit seinen insgesamt 12.318 Dörfern soll gemäß der staatl. Rural Energy Agency bis Juni 2024 vollständig elektrifiziert sein.

(Tanzaniainvest, 26.02.2024)

Vom 20.-22.03.2024 konferierten Experten aus 70 Ländern in Mbeya unter der Leitung von Mathew Mwangomba (Generaldirektor von Tanzania Geothermal Development Company), um über geothermische Energieerzeugung zu diskutieren. Anlass ist die für April geplante Inbetriebnahme des Ngozi-Geothermiekraftwerks, das zunächst 200MW aber später perspektivisch bis zu 600MW liefern soll. Es befindet sich am Ngozi-Krater, ca. 20 km südlich von Mbeya und soll heißen Dampf in Strom umwandeln.

(AllAfrica, 21.03.2024

Das Mnazi-Bay-Gasfeld und das LNG-Terminal

Die Tanzania Petroleum Development Corporation (TPDC) hat mit Einverständnis des beteiligten französischen Energiekonzerns Maurel & Prom 23,6 Mio. $ eingezahlt, um seinen Anteil am Mnazi-Bay-Gasfeld auf jetzt 40% zu verdoppeln. Das Feld hat ein Volumen von geschätzten 18 Mrd. qm, liefert knapp die Hälfte des tansanischen Erdgasbedarfs und gestattet einen Abbau bis 2046.

Seit 2016 wird Gas durch eine Pipeline nach Dar es Salaam (410 km) gepumpt. Im Gespräch ist seit 2014 die Einrichtung eines LNG-Terminals. Nachdem Präsident Magufuli die entsprechenden Verhandlungen 2019 ausgesetzt hatte, nahm Präsidentin Hassan die Gespräche 11/2021 wieder auf und es kam Juni 2022 zur Unterzeichnung eines Rahmenvertrags mit Equinor und Shell. Anfang März 2024 warnte die Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, Joy Basu, dass die Investoren (Exxon Mobil, Shell, Equinor) das Interesse an dem LNG-Terminal verlieren könnten, wenn Tansania nicht endlich die Verhandlungen abschließe, zumal sich die geplanten Kosten von ursprünglich 30 Mrd. $ auf 42 Mrd. $ erhöht hätten.

Daraufhin teilte Energieminister January Makamba mit, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien und die Verträge ausgefertigt würden. Man hätte so lange verhandelt, erklären Vize-Premier- und Energieminister Doto Biteko, weil die Investoren ausländische Banken und Versicherungen nutzen wollten und Steuerbefreiung sowie eine Kompensation wünschten, falls die Gaspreise international fielen.

Genevieve Kasanga von Equinor Tanzania versichert, das LNG-Projekt sei im Zuge der internationalen Abwendung von Öl und Gas und der Hinwendung zu Dekarbonisierung für beide Seiten lohnend. Die kürzliche Reise von Präsidentin Hassan nach Norwegen verweise auf eine positive Entwicklung. Doch wollte die Equinor-Vertreterin nicht angeben, was den Vertragsabschluss verzögert habe.

Präsidentin Hassan erklärte, das Projekt müsse dazu führen, dass Tansania in diesem Industriezweig an Kompetenz gewinne und dass zukünftige Generationen die Ressourcen des Landes besonnen und vorteilhaft nutzen könnten.

(Reuters, 03.03.2024, EastAfrican, 02.03.2024, Citizen, 08.03.2024, Tanzaniainvest 15.03.2024)

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Gesellschaft ‐ 04/2024

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Inhaltsverzeichnis

1 Bildungsunterstützung durch GPE

2 Ostafrikanisches Zahlungsmittel geht viral

Bildungsunterstützung durch GPE

Vize-Ministerpräsident und Energieminister Dr. Doto Biteko nimmt die Zusage einer Zuwendung von 7,5 Mio. € für die Förderung des Lehrerstands von dem früheren, vierten Präsident Tansanias (von 2005-2015) Jakaya Kikwete entgegen, der seit 2021 Aufsichtsratsvorsitzenden der Global Partnership for Education (GPE) ist.

Die Global Partnership for Education ist eine Finanzierungsplattform mit Sitz in Washington, die Grundschulbildung in Entwicklungsländern voranbringen will. Gelder werden nicht einfach ausgeschüttet, vielmehr wird in sehr enger Zusammenarbeit geplant und umgesetzt. Tansania ist seit 2013 GPE-Partner (einer von über 70). Das Land hat von 2020 bis 2022 seine Ausgaben für Bildung von 20,1 % auf 22,2 % erhöht – GPE erwartet mindestens 20%. In den zurückliegenden zehn Jahren und seit der Einführung der kostenlosen Grundschule 2016 habe Tansania große Fortschritte gemacht, insbesondere im Hinblick auf die Einschulungsquote. Dennoch leidet das Schulsystem vor allem an Lehrermangel und zu großen Klassen. Daher wolle die GPE Tansania vorrangig in der Lehrerausbildung unterstützen, aber auch in der Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit sowohl im Hinblick auf Schüler wie auf Lehrer.

Mit dem Ministerium für Erziehung, Wissenschaft und Technik (Minister Adolf Mkenda) einigte sich die GPE auf drei Reformbereiche: Planung und Lenkung der Arbeitskräfte, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion sowie die Verbesserung des Lehr- und Lernumfelds. Wobei das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung guter Planung falle.

Präsidentin Hassan hat schon bei ihrer Rede zur Amtseinführung 2021 gesagt und seither immer wieder betont, wie groß die Bedeutung von Bildung für das Wachstum und die Entwicklung Tansanias ist. Um den Schulbesuch über das Minimum der Primarschule hinauszuführen, hat ihre Regierung den Zugang zu Ausbildungskrediten erheblich verbessert und jedes Jahr erhöht (von 464 Mrd. TSh 2021/22 auf 731 Mrd. TSh 2023/24). Auch die Studierenden von Diplomstudiengängen wurden durch sie finanziell besser ausgestattet.

Aber Präsidentin Hassan sucht nicht nur, den Zugang zu Bildung zu erweitern, sie will auch den Bildungsstandard erhöhen. Deshalb wurde an einer erheblichen Verbesserung der Lehrpläne gearbeitet. Zugleich will sie die Lücke zwischen Ausbildung und Arbeitsplatz schließen und hat zu diesem Zweck ein Stipendium ins Leben gerufen, um mehr Studenten zu einer naturwissenschaftlichen Karriere zu ermutigen. Um die Vision der Präsidentin und ihr Engagement zu würdigen, hat das Erziehungsministerium unter Prof. Adolf Mkenda die Stiftung mit 2,5 Mio. € für 2023/24 ausgestattet und nach der Präsidentin benannt. Die Stipendien gehen an die ersten 640 Schüler, die 2024 die besten Prüfungsergebnisse in den landesweiten naturwissenschaftlichen Abschlussprüfungen erzielen.

(GolbalPartnership.org, 01,04.2024, Citizen, 14.03.2024)

Ostafrikanisches Zahlungsmittel geht viral

Auf einem X-Account namens „Government of East Africa”, vollständig mit dem Verifizierungshaken des Blogging-Diensts, wurden Muster für die neuen Banknoten der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Wert von fünf Sheafras (Zusammensetzung aus Shilling of East Africa and Franc-currencies) getweetet. Am Wochenende von großen Blogs aufgegriffen, waren rasch über 1 Mio. Klicks erreicht. Mit auffallendem Interesse wurde in den sozialen Medien der Name der Währung und das Design der Geldscheine diskutiert und überwiegend mit Begeisterung aufgenommen.

Hinter der Aktion steckte der Ugander Moses Haabwa, der sich selbst als Aufseher der von ihm so bezeichneten „Federal Republic of East Africa Government“ bezeichnet. Mit Beginn der neuen Woche veröffentlichte die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) eine Richtigstellung und dementierte. Zutreffend ist jedoch, dass die EAC ursprünglich für dieses Jahr die Verbreitung einer gemeinsamen Währung angestrebt hatte. Seither wurde der Termin auf 2031 verschoben. Haabwa gab zu bedenken, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Gemeinschaft verliere und dass die Vereinigung der ostafrikanischen Länder „gottgegeben“ und von Ostafrika erwünscht sei. Daran schein der Massenansturm auf den Tweet kaum Zweifel zu lassen.

Die Antwort auf die Anfrage der BBC, auf welcher Basis X der Seite ihren grauen Verifizierungshacken verliehen hat, ist die Social-Media-Plattform bisher schuldig geblieben.

(BBC, 10.03.2024)

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Umwelt ‐ 04/2024

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1 Teerstraße durch die Serengeti?

2 Ngorongoro-Umsiedlung

Teerstraße durch die Serengeti?

Die durch den Klimawandel bedingten schweren Regenfälle, die zuletzt unbefestigte Straßen in der Region fortgespült und die Infrastruktur zum Erliegen gebracht haben, sind ein wichtiges Argument für die tansanische Regierung, um erneut über den Bau einer Teerstraße von Arusha nach Musoma am Victoriasee nachzudenken, denn die Auswirkungen auf den Tourismus seien spürbar. Die Fernverkehrsstraße soll durch die Serengeti und den Ngorongoro Park führen. Eine solche 452-km-lange Trasse war zwischen 2005 und 2012 schon einmal Thema, wurde dann aber wegen massiver Umweltschutzeinwände zurückgestellt. Auch die geplante Eisenbahnstrecke von Tanga nach Arusha und Musoma sollten um das Weltkulturerbe herumführen. Diesmal legt Regierungssprecher Mobhare Matinyi am 10.03.2024 in Dodoma ein technisches Planungsdokument vor, das sich direkt an die Unesco richtet in der Hoffnung, so die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status zu vermeiden.

(Citizen, 11.03.2024)

Ngorongoro-Umsiedlung

Am 19.03.2024 wurden im Ngorongoro-Naturschutzgebiet 463 freiwillige Umsiedler vom Bezirksamtsleiter Oberst Wilson Sakulo verabschiedet. Ausschlaggebend für seinen Entschluss, so der Umsiedler Emmanuel Tonge, sei die Bereitschaft der Regierung gewesen, am neuen Ort wie etwa dem Dorf Msomera im Handeni-Distrikt für Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Zugang zu sauberem Wasser und für einer besseren Infrastruktur zu sorgen. Bedeutsam sei auch die schnelle Abwicklung aller Formalitäten und Bereitstellung eigens errichteter Häuser.

(Daily News, 20.03.2024)

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Sansibar ‐ 04/2024

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1 Sansibars Flughafen ausgezeichnet

2 Sansibar und Zuchu

Sansibars Flughafen ausgezeichnet

Das Airports Council International, der führende international Dachverband der Flughafenbetreiber, hat den Abeid Amani Karume International Airport in Sansibar als den besten der Flughäfen in Afrika ausgezeichnet, deren jährliches Passagieraufkommen noch unter 2 Mio. Fluggästen liegt. Die Bewertung beruht auf dem Feedback der Passagiere. Seif Abdalla Juma, der Generaldirektor des Flughafens, dessen drittes Terminal erst 2021 eröffnet wurde, verspricht sich von der Auszeichnung eine weitere Steigerung der Besucherzahlen für Sansibar.

(AllAfrica, 16.03.2024)

Sansibar und Zuchu

Über Zuchu (bürgerlich: Zuhura Othman Soud), eine von Tansanias erfolgreichsten Musikerinnen (als erste hat sie in Ostafrika innerhalb eines Jahres 1 Mio. Youtube-Abonnenten gewonnen), ist nach einer Show auf Kendwa Island, die als unpassend bewertet wurde, ein sechsmonatiges Auftrittsverbot verhängt worden. Das Sansibar-Arts Council fand, ihr Auftritt beinhalte zu sexuell-eindeutige Sprache und Gesten und entspräche nicht den Sitten des Landes – pikant ist, dass Zuchu selbst aus Sansibar stammt. Außerdem musste sie eine Strafe von 390 $ bezahlen, weil sie ihren Auftritt nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Zuchu hat sich in einem auf ihrem Instagram-Account geposteten Video entschuldigt. „Ich wollte unterhalten, nicht verführen“, erklärte sie.

(BBC, 06.03.2024)

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