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Aussenbeziehungen ‐ 04/2023

Innenpolitik ‐ 04/2023

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Wirtschaft ‐ 04/2023

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Aussenbeziehungen ‐ 04/2023

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Türkei

2 Südafrika

3 Mosambik

4 US-Vizepräsidentin in Tansania

5 Kenia

Türkei

Tansania hilft türkischen Erdbebenopfern. Am 23. März übergab der tansanische Botschafter Yacoub Mohamed in Ankara einen Scheck über eine Million US-Dollar (ca. € 920.000) an die türkische Regierung.

Mwananchi 24.03.2023

Südafrika

Präsidentin Samia besuchte Mitte März Südafrika. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit Präsident Ramaphosa stand die militärische Zusammenarbeit bei der Aufstandsbekämpfung in Mosambik sowie Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Konkrete Vorhaben wurden aus den Berichten nicht deutlich. Es wurde eine Reihe von Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in Bereichen wie Landwirtschaft, Umwelt, Erziehung, Gesundheit und wirtschaftlichen Bereichen unterzeichnet.

Guardian 17.03.2023

Mosambik

Die Situation längs der Grenze zwischen Tansania und Mosambik scheint weiterhin nicht friedlich zu sein. Die britische Regierung gab eine Reisewarnung für das Gebiet bis zu einer Entfernung von 20 km ab der Grenzlinie aus.

East African 10.03.2023, Foreign Defence 10.03.2023

US-Vizepräsidentin in Tansania

Ende März stattete die US-amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris Tansania einen Besuch ab. Tansania ist die 2. Station von Harris Afrikareise, die sie auch nach Ghana und Sambia führte. Harris Reise soll die Beziehungen zwischen den USA und Afrika wieder vertiefen. Mit Tansania besucht sie ein Land, das sich in den UN-Abstimmungen über den Ukrainekrieg enthalten hat. Zugleich ist es ein Land, das aus US-Sicht wieder Schritte in Richtung politischer Öffnung, nach Jahren eines autoritären Kurses unter dem letzten Präsidenten Magufuli, macht.

Im Vorfeld des Besuchs verwies Tansanias Außenministerin Stergomena Tax auf die langjährigen Beziehungen zwischen beiden Ländern, wobei sie auf US-Investitionen im Wert von $ 4,7 Mrd. hinwies, an denen 54.000 tansanische Arbeitsplätze hängen. Sie erinnerte auch an die amerikanischen Hilfen in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Schulwesen.

Harris legte bei einem Besuch an der Gedenkstätte für den Bombenanschlag auf die amerikanische Botschaft im Jahre 1998 einen Kranz für die tansanischen Opfer nieder. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte sie die tansanische Präsidentin als “Vorkämpferin der Demokratie”. Harris sagte für die kommenden 2 Jahre US-Hilfen in Höhe von $ 560 Mil. zu. Sie kündigte auch verstärktes wirtschaftliches Engagement der USA in Tansania an. Die Eximbank der USA wird für amerikanische Firmen $ 500 Mil. zur Verfügung stellen, die sich in Tansania engagieren. Es soll eine Partnerschaft für 5G-Übertragungstechnik und Netzsicherheit entstehen. Die US-Regierung will auch eine Nickelfabrik unterstützen, die das Erz für den Export aufbereiten soll. Präsidentin Samia sprach das tansanische Interesse an einem besseren Verfahren der Visaerteilung zwischen beiden Ländern an.

Citizen 20.+28.0303.2023, East African 31.03.2023, Jamiiforums 29.03.2023

Kenia

Eine Bemerkung von Präsidentin Samia über die Währungsreserven ihres Landes traf einen empfindlichen Nerv beim Nachbarn Kenia. Samia hatte auf Kritik an der gewachsenen Verschuldung Tansanias geantwortet und dabei bemerkt, dass die tansanische Wirtschaft in besserem Zustand sei als die der Nachbarländer. Man habe noch Devisenreserven, um 4 Monate lang die eigenen Importe zu bezahlen, bei den Nachbarn reichten diese Rücklagen nur für eine Woche. Es habe schon Anfragen geben, ob Tansania Garantien für Treibstoffimporte von Nachbarländern abgeben könne. Mit diesen Bemerkungen bezog sich die Präsidentin offenkundig auf Kenia, das derzeit seine Devisenreserven fast ganz erschöpft hat. In der kenianischen Presse wurden ihre Bemerkungen als herablassend bezeichnet; dort erinnert man sich gerne daran, dass das eigene Bruttosozialprodukt fast doppelt so hoch ist wie das des südlichen Nachbarn.

Citizen 12.03.2023, Tuko (Kenia) 09.03.2023

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Innenpolitik ‐ 04/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Ungewählte Abgeordnete

2 Samia als Gast bei Oppositionsveranstaltung

3 Politisches Begräbnis - überparteilich

4 Bericht des Oberrechnungsprüfers

5 Politische Sozialhilfe

Ungewählte Abgeordnete

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes sind die Bestimmungen des Wahlgesetzes verfassungswidrig, wonach Wahlbewerber ohne Gegenkandidaten als gewählt erklärt werden, ohne dass es zu einer Abstimmung kommt. Durch diesen Paragrafen waren in der letzten Wahl 28 Bewerber zu Abgeordneten erklärt worden, allesamt Kandidaten der Regierungspartei CCM. Dabei ist in einer Reihe von Fällen nachgewiesen worden, dass Bewerber aus anderen Parteien durch Drohungen oder Manipulation daran gehindert wurden, ihre Wahlunterlagen rechtzeitig einzureichen. Zu den Politikern, die so ihren Parlamentssitz erhielten, zählen unter anderem Ministerpräsident Kassim Majaliwa sowie die Minister Nape Nnauye (Medien und Kommu-nikationstechnologie), January Makamba (Energie), Juma Aweso (Wasserangelegenheiten) und der ehemalige Außen- und dann Verfassungsminister Palamagamba Kabudi.

Die Klage war vom ACT-Politiker Joram Bashange gegen die Nationale Wahlkommission und gegen den Generalstaatsanwalt eingebracht worden. Es ist noch nicht klar, ob das Grundsatzurteil noch vor der kommenden Wahl Konsequenzen haben wird. Durch eine gleichartige Bestimmung im Kommunalwahlgesetz wurden im Jahr 2019 über 400 Kandidaten der CCM zu Abgeordneten in Stadt- und Distrikträten erklärt. Auch diese Bestimmung ist jetzt ungültig.

Citizen 31.03.2023

Samia als Gast bei Oppositionsveranstaltung

Große Aufmerksamkeit fand ein Auftritt von Präsidentin Samia auf einer Tagung der oppositionellen Chadema-Frauenvereinigung zum Internationalen Frauentag am 8. März. Die Frauenorganisation der größten Oppositionspartei hatte die Präsidentin und CCM-Vorsitzende zu ihrem Kongress in Moshi am Kilimandscharo eingeladen. Wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die Präsidentin zugesagt hatte.

In ihrer Rede sagte Samia, dass sie sich als Präsidentin aller Tansanier sehe und deshalb gerne gekommen sei. Sie sprach offen an, dass es nicht einfach gewesen sei, zwischen den verschiedenen politischen Lagern wieder zu einem offenen Gespräch zu kommen. Sie wolle aber eine neue Nation bauen, in der auch unterschiedliche Standpunkte friedlich diskutiert werden und gemeinsam nach der besten Lösung gesucht wird. Dafür habe sie bisher Widerstände sowohl in ihrer eigenen Partei CCM als auch bei Kritikern in der Opposition überwinden müssen. Auch in ihrer eigenen Partei sei die Wiederzulassung der politischen Versammlungsfreiheit nur gegen Bedenken und Einsprüche durchzusetzen gewesen. Sie wolle den eingeschlagenen Kurs aber beibehalten, bis auch die, die jetzt noch dagegen seien, sich von den positiven Resultaten der Änderungen überzeugen lassen.

Sprecher der Chadema begrüßten das Kommen ihres Gastes, ließen aber nicht die Gelegenheit ungenutzt, an Verfolgungen und Opfer in der Vergangenheit zu erinnern und politische Korrekturen in der Gegenwart zu fordern. Auch die Forderung nach einer neuen Verfassung wurde erneut vorgetragen.

In einer Erwiderung sagte die Präsidentin, dass ihre Regierung bereits an den genannten Punkten arbeite. Sie sei als CCM-Vorsitzende offen für Kritik, weil die ihr helfe, die Arbeit der eigenen Partei zu verbessern. Sie und ihre Zuhörerinnen seien in unterschiedlichen Parteien, und jede wolle an die Regierung. Aber sie sehe an den Gesichtern, dass ihre Zuhörerinnen nicht für eine Machtübernahme bei der nächsten Wahl bereit seien, „denn sie wissen ja, dass Mama da ist“.

Die tansanischen Medien reagierten auf das Ereignis mit teilweise überschwänglichem Lob. Mwananchi sah im Auftritt Samias ein Signal für eine “Politik der Liebe und Verständigung, durch die Feindschaft und Rache zu Grabe getragen werden”. Seit Einführung des Mehrparteiensystems vor 30 Jahren seien alle Präsidenten immer mehr Präsidenten der CCM als aller Bürger gewesen. Samias Vorvorgänger Jakaya Kikwete hätte sich mehr bemüht, auf die Opposition zuzugehen, aber unter Magufuli sei das Klima geradezu feindselig geworden. Samia zeige jetzt, wie Politik sein müsse, die die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürger respektiert.

Auch Kommentatoren aus der Zivilgesellschaft zeigten sich positiv überrascht von Samias Auftritt. Der Politikwissenschaftler Kassim Nihuka von der katholischen Universität fand, dass Samias Begriff von nationaler Einheit neuartig und positiv für Afrika sei; dabei arbeite sie zugleich daran, ihre eigenen Chancen für die Wahl im Jahr 2025 zu verbessern und Angehörige der Opposition auf ihre Seite zu ziehen. Auch sein Kollege Deus Kibamba begrüßte Samias Rückkehr zu politischem Wettstreit und Verfassungsreform. Er fragte allerdings, wie weit die Mitglieder ihrer eigenen Partei diesen Kurs mittragen werden. Die CCM sei daran gewöhnt, ohne ernsthafte Konkurrenz Wahlen zu gewinnen und Posten zu verteilen.

Die Chademaveranstaltung in Moshi hatte mit einem Umzug der Teilnehmerinnen durch die gesamte Innenstadt bis zum Versammlungsort begonnen, bei dem lautstark eine neue Verfassung gefordert wurde. Als Gäste beteiligten sich auch zahlreiche Funktionäre der Regierungspartei CCM, darunter auch die Abgeordneten der Wahlkreise am Kilimandscharo, die seit 2020 alle von der Regierungspartei vertreten werden. Auch ca. 100 Mitglieder der CCM-Frauenvereinigung marschierten mit und nahmen an der Veranstaltung der Opposition teil.

Citizen 09-03-2023, East African 08.03.2023, Habarileo 08.03.2023, Mwananchi 05.,09.+10.03.23, Voice of America 10.03.2023

Politisches Begräbnis - überparteilich

Das neue Klima der politischen Offenheit zeigte sich auch in Mwanza am Viktoriasee bei der Beerdigung des Chademapolitikers Sylvester Masinde. Hier beteiligten sich auch zahlreiche Funktionäre und Mitglieder der regierenden CCM. Masinde war langjähriges Chademamitglied und hatte zahlreiche Parteiämter innegehabt.

Der politische Teil der katholischen Trauerfeier wurde vom Chademavorsitzenden Freeman Mbowe geleitet. Als höchster CCM-Vertreter war der Vorsitzende der Parteijugend Mohamed Ali Mohamed anwesend, der in einem Grußwort sowohl der Familie als auch der Oppositionspartei kondolierte. Gemeinsam mit ihm waren über 20 CCM-Mitglieder gekommen, darunter mehrere Mitglieder des nationalen Parteivorstandes. Mbowe teilte der Trauergemeinde auch eine Kondolenz der CCM-Vorsitzenden und Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit.

Beerdigungen von Parteimitgliedern werden in Tansania oft für politische Reden benutzt. Während der Unterdrückung der Versammlungsfreiheit unter Samias Vorgänger Magufuli waren Trauerfeiern die einzige Gelegenheit für Oppositionspolitiker, öffentlich das Wort zu ergreifen.

Guardian 19.03.2023, Mwananchi 18.03,2023

Bericht des Oberrechnungsprüfers

Der Bericht des Obersten Rechnungsprüfers hat deutlichen Ärger bei Präsidentin Samia ausgelöst. Ende März nahm sie die Berichte des Rechnungshofes sowie der Antikorruptionsbehörde entgegen. Die Zeitungsberichte gaben bis Redaktionsschluss noch keine Übersicht, sprechen aber von TSh-Beträgen in Höhe von mehreren hundert Milliarden (was auf einige Hundert Millionen Euro hinausläuft), die verschwunden oder in der Buchhaltung nicht nachvollziehbar sind. Die Präsidentin machte klar, dass sie die Veruntreuung und Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln leid ist und jetzt Änderungen erwartet.

Aus dem Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde geht hervor, dass sie wegen TSh 8,4 Mrd (€ 2,6 Mil) an hinterzogenen Steuern sowie TSh 2,6 Mrd (€ 1 Mil.) an gestohlenen öffentlichen Mitteln Anklagen erhoben hat.

Rechnungsprüfer Kichere fiel unter anderem auf: eine Rechnung des Flugzeugbauers Boeing, die auf $ 87 Mil. ausgestellt war und anscheinend bezahlt wurde, während der Vertrag nur über $37 Mil. abgeschlossen war. Bei der Bahngesellschaft wurden zweimal öffentliche Ausschreibungen über Waggons für die neue Schnellbahnlinie storniert und die Waggons schließlich für den doppelten Preis der günstigsten Ausschreibungsergebnisse eingekauft.

Samia fragte öffentlich, was sich eigentlich Vorstände denken, die solche offenkundig manipulierten Unterlagen abzeichnen und zur Zahlung freigeben. Derartiges Führungspersonal müsse von seinen Positionen entfernt werden, sagte sie, ohne Namen zu nennen. Sie kündigte an, bei allen mehr als 200 öffentlichen und meist defizitären Unternehmen zu überprüfen, welche von ihnen weiter betrieben werden sollen und von welchen sich der Staat trennen soll. Von Kichere genannt wurde auch wieder die staatliche Fluggesellschaft Air Tansania, die erneut einen Verlust von TSh 35 Mrd (€ 14 Mil.) ausweist. Der staatliche Versicherungsfonds habe im Vorjahr wieder mehr Leistungen ausgezahlt als an Beiträgen eingenommen wurde. Samia forderte die tansanische Telekom auf, sich aus dem Telefongeschäft zurückzuziehen, in dem sie Verluste macht und sich auf die Breitbandnetze im Lande zu beschränken.

Samia will auch die Vergabe von Darlehensmitteln für Selbsthilfegruppen von Frauen, Jugendlichen und Behinderten ändern, die bisher durch die kommunalen Parlamente vergeben werden. Hier habe es zu viel Betrug durch Stadträte gegeben, die Mittel für fiktive Gruppen beschlossen und das Geld dann unter sich selbst aufteilten. Laut Kichere sind von Darlehen in diesem Sektor TSh 88 Mrd. (ca. € 33,5 Mil.) nicht zurückgezahlt worden.

Als weitere Konsequenz aus dem Bericht forderte sie alle Behörden auf, Rechnungen umgehend zu bezahlen. Ihr sei durchaus klar, dass die TSh 418 Mrd (€167 Mil.), die die Regierung für Zinsen wegen verspäteter Zahlungen ausgeben müsse, zu einem guten Teil absichtlich verursacht werden; Beamte würden die Zahlung hinauszögern, um dann von den Gläubigern unter der Hand einen Anteil an den Vertragsstrafen auszuhandeln, wenn sie ihnen dann “helfen”, endlich ihr Geld zu bekommen.

Pressestimmen wiesen darauf hin, dass bereits im Rechnungshofbericht des Vorjahres sehr ähnliche Mängel genannt wurden und die Präsidentin auch damals ähnliche Ankündigungen gemacht hatte. Jetzt sei es Zeit zu handeln, bevor das Land sich selber umbringt.

Citizen 29., 30.+31.03.2023, Mwananchi 29.03., 31.03.+01.04.2023

Politische Sozialhilfe

Zitto Kabwe, Führer der Oppositionspartei ACT-Wazalendo, forderte von der Regierung Rechenschaft über die Vergabe von Hilfen aus dem Tanzania Social Action Fund. Dieses Programm unterstützt sehr arme Haushalte durch Vergabe von Geldhilfen, die bei gesunden Personen auch von Arbeitsleistungen in örtlichen Projekten abhängig gemacht wird. Das Programm lief anfangs versuchsweise nur in einigen Gebieten und ist mittlerweile auf ganz Tansania ausgeweitet.

Kabwe kritisiert, dass bei der Mittelvergabe Mitglieder und bekannte Wähler der Regierungspartei bevorzugt werden. Bei einer Reise im Distrikt Uyui berichteten ihm über 80 Jahre alte Bürger, dass sie für den Erhalt von Hilfen aus dem Fonds Gräben ausschachten sollten, während gewisse jüngere Leute bedingungslos Hilfsgelder bekämen. Laut Kabwe würden in manchen Gegenden Hilfsempfänger aufgefordert, Parteimitglieder der CCM zu werden. Er forderte die zuständige Ministerin Kahama auf, die geltenden Vergabekriterien offenzulegen.

Guardian17.03.2023

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Justizwesen, Polizei ‐ 04/2023

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1 Gnade vor Recht kritisiert

2 Betrug bei der Polizei

3 Prügelwache brennt

4 Tod in Untersuchungshaft

Gnade vor Recht kritisiert

Die Intervention von Präsidentin Samia zugunsten des Oppositionspolitikers Godbless Lema ist unter Juristen auf Kritik gestoßen. Lema war Abgeordneter in der Chademahochburg Arusha gewesen und verlor sein Mandat in der manipulierten Wahl von 2020. Er war bereits mehrfach verhaftet worden und es gab gegen ihn Anklagen wegen Aufwiegelung der Öffentlichkeit und Verleumdung der Regierung. Angesichts der Verhaftungswelle nach der Wahl floh er ins Ausland und erhielt politisches Asyl in Kanada. Lema kehrte Anfang 2023 wieder nach Tansania zurück, nachdem er in Hinblick auf die noch bestehende Anklage gegen sich lange gezögert hatte.

Bei einem Besuch der Region Arusha sagte die Präsidentin jetzt, sie habe mit Lema in seinem Exil gesprochen und ihm gesagt, er solle zurückkommen. Als Lema wegen seiner Anklage zurückfragte, habe sie zu ihm gesagt, er solle nur kommen, sie werde die Anklage aus dem Weg schaffen („nikamwambia nazifuta, rudi.“)

Mehrere Juristen äußerten sich jetzt, dass eine solche Intervention der Präsidentin gesetzeswidrig sei. Laut Verfassung gebe es das Amt der Anklagebehörde, die unabhängig über Eröffnung und Einstellung von Verfahren zu entscheiden habe. Die Verfassung habe eine Schwäche darin, dass die Präsidentin den Direktor der Anklagebehörde ernennt und jederzeit abberufen kann, aber dieser solle seine Arbeit unabhängig, nur im öffentlichen Interesse, machen.

Parlamentssprecherin Tulia Ackson versuchte die Präsidentin zu verteidigen und meinte, diese habe sich gar nicht in den Fall eingemischt, sondern vielleicht nur nachgefragt, ob hier, wie auch bei anderen Anklagen aus der Magufulizeit, überhaupt noch ausreichend Zeugen vorhanden seien, um eine Anklage zu vertreten.

Mwananchi 08.03.2023

Betrug bei der Polizei

Im Bericht des Rechnungshofes ging es auch um das spektakuläre Verschwinden von TSh 4,8 Mrd (€ 1,9 Mil.) aus einem durch Mitgliederbeiträge gespeisten Sozialfond der Polizei. Von jedem Polizisten werden dafür monatlich TSh 5.000 angeführt. Die Beträge stehen in Dar es Salaam, Morogoro, Sansibar und dem Polizeihauptquartier als Ausgabe für Beihilfen in Trauer- und Krankheitsfällen in der Abrechnung, kamen aber nie bei den Empfängern an. Die Präsidentin selbst hatte hier die Untersuchung angeordnet. Ein zuständiger Polizeibeamter soll sich inzwischen ins Ausland abgesetzt haben. Nach Informationen des Citizen sollen mehrere hohe Polizeioffiziere an dem Betrug beteiligt sein.

Mwananchi 01.04.2023

Prügelwache brennt

In dem kleinen Ort Mganza in der Region Geita kam es nach dem Tod des 32jährigen Enos Misalaba zu Auseinandersetzungen zwischen Einwohnern und der Polizei, die zur Zerstörung der örtlichen Wache und Verhaftungen von Einwohnern und Polizisten führten.

Misalaba war am 27. März verhaftet worden, da er eine Autobatterie gestohlen haben soll. Laut sozialen Medien soll er aber lediglich eine Batterie für sein Motorrad gekauft haben, die sich als gestohlen erwies. Am 28 März wurde er von der Polizei in die örtliche Gesundheitsstation gebracht, wo er am gleichen Tag starb. Misalaba war mit seinem Fahrzeug als Bodaboda (Motorradtaxi) unterwegs und die Beerdigung zog zahlreiche Bodaboda an. Dabei kam es am 30.3. zu einem Aufruhr, nachdem ein Redner verkündete, Misalaba sei an Lungenversagen gestorben. Daraufhin protestierten Anwesende, er sei auf der Wache zu Tode geprügelt worden. Die Bodabodafahrer zogen daraufhin mit dem Sarg zur Polizeistation, wo sie mit Tränengas vertrieben wurden. Entweder bei dieser Gelegenheit oder am folgenden Tag wurde die Polizeiwache in Brand gesteckt und zerstört.

Am kommenden Tag teilte der Polizeichef der Region Geita mit, man werde eine Obduktion des Verstorbenen vornehmen, um die Todesursache zu klären. Bei der danach erfolgten Beisetzung erklärte der regionale Polizeichef, dass sowohl Polizisten aus Mganza als auch einige an der Zerstörung der Wache Beteiligte in Haft seien. Die Polizei werde den Fall aufklären. Er appellierte an die Bevölkerung, von Gewalttaten Abstand zu nehmen.

Jamiiforums 31.03.2023, Mwananchi 30.03., 31.03. + 01.04.2023

Tod in Untersuchungshaft

Der Tod eines langjährigen Untersuchungsgefangenen führte jetzt zu erneuten Forderungen, endlich die Haftpraxis von Polizei und Justiz zu ändern. Am 4. März starb der 80-jährige Sheikh Said Ulatule bei einer Anhörung im Dar es Salaamer Ukongagefängnis, wo eine Richterin sich über die Haftgründe und Bedingungen von Untersuchungsgefangenen informieren wollte. Ulatule war im Jahr 2015 in seinem Haus in der Küstenregion zusammen mit einer Gruppe von Besuchern verhaftet und von der Polizei des Terrorismus beschuldigt worden. Seither sitzt er in U-Haft, ohne dass gegen ihn je eine Anklage vor Gericht erhoben wurde. Er teilt dies Los mit Dutzenden weiterer islamischer Geistlicher und Aktivisten, die in den Jahren 2012–2015 unter Terrorismusvorwürfen verhaftet wurden. Ulatule brach zusammen, als er aufstand, um der Richterin seine Situation zu schildern. Das Menschenrechtszentrum LHRC schloss sich der Forderung eines Verbandes der islamischen Prediger an, die Verhafteten endlich freizulassen.

Mwananchi 09.+10.03.2023

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Wirtschaft ‐ 04/2023

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Höhere Investitionen

2 Staatsverschuldung gestiegen

3 Krankenversicherung

4 Tansanisches Graphit für Tesla

5 Satelliteninternet

6 Neues Internetkabel

7 Nashörner nach Mikumi

Höhere Investitionen

In den vergangenen 2 Jahren wurden in Tansania private Investitionen im Wert von $ 8,6 Mrd getätigt. Die Regierung präsentiert dies als Erfolg von Präsidentin Samias Wirtschaftspolitik, da in den 2 Jahren vor ihrem Amtsantritt lediglich $ 3,1 investiert wurden. Laut dem staatlichen Tanzania Investment Centre wurden 32 % der neuen Projekte von Tansaniern begonnen, 41% von Ausländern und 27% als gemeinsame Unternehmen von Einheimischen und Ausländern. Die Hälfte der Investitionen fällt auf den Bereich der industriellen Produktion, 17% auf den Bau von Wirtschaftsgebäuden und 11% auf den Verkehrssektor.

Citizen 21.02.2023

Staatsverschuldung gestiegen

Die Schulden Tansanias sind im vergangenen Jahr um TSh 6,9 Tril. (€ 2,7Mrd) auf TSh 93,4 Tril. (€ 37,3 Mrd.) gestiegen. Ein Sprecher des Finanzministeriums meinte dazu, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, da die Anleihen der Finanzierung von Entwicklungsvorhaben dienen, die am Ende dem Land gute Erträge einbringen würden. Die Schulden würden noch weiter ansteigen, da Tansania eine Reihe von großen Infrastrukturprojekten durchführt, zu denen die neuen Bahnstrecken, der Nyereredamm am Rufiji, der Hafenausbau und die Schnellbusstrecken in Dar es Salaam zählen. Aber die Verschuldung sei kurz- und langfristig vertretbar. 73% der Schulden seien langfristige und niedrigzinsige Darlehen mit Zinssätzen von bis zu einem Prozent. Im laufenden Haushaltsjahr wendet das Land TSh 9 Tril (€ 3,6 Mrd) für den Schuldendienst auf.

Citizen 04.03.23

Krankenversicherung

Im Parlament liegt derzeit ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Krankenversicherung vor. Die CCM-Parlamentarier möchten gerne eine solche Versicherung einrichten. Die Beratung scheint an unterschiedlichen Vorstellungen über die Finanzierung zu hängen, die seitens der Regierung vorgebracht werden. So wurde im Februar die Beschlussfassung wieder einmal verschoben.

Bisher haben etwa 9 Millionen der 60 Millionen Tansanier eine Krankenversicherung. Das sind etwa 15% der Bevölkerung. Die meisten von ihnen sind bei den staatlichen bzw. halbstaatlichen Einrichtungen National Health Insurance Fund NHIF, Community Health Fund CHF und National Social Security Fund NSSF registriert. Nur ein Prozent hat Verträge mit privaten Versicherern. Bei den staatlichen bzw. halbstaatlichen Einrichtungen decken derzeit die Beiträge nicht die Kosten.

Mit der Ausweitung des Systems soll die finanzielle Lage durch mehr Beitragszahler verbessert werden. Für Geringverdiener soll es in einer noch nicht bestimmten Form Beihilfen geben.

Bereits jetzt sollen alle Arbeitgeber ihre Beschäftigten versichern, was aber durch die informelle Art vieler Arbeitsverhältnisse im Lande weithin unterlaufen wird. Die jetzt diskutierte "Versicherung für alle" soll zunächst flächendeckend für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors durchgeführt werden. Bis 2029/2030 sollen dann alle Einwohner einbezogen sein.

Citizen 05.02.2023, Mwananchi 09.02.2023

Tansanisches Graphit für Tesla

Die in australischem Besitz befindliche Firma Uranex Tanzania hat für ihre anlaufende Graphitproduktion aus südtansanischem Tagebau einen Liefervertrag mit dem amerikanischen Elektroautoproduzenten Tesla abgeschlossen. Uranex hat im Distrikt Ruangwa bei Lindi in Südtansania bedeutende Graphitvorkommen erschlossen. Graphit wird für die Herstellung von modernen Batterien verwendet. Die Firma Tesla des Multimilliardärs Elon Musk ist derzeit weltweit der größte Hersteller von Elektroautos und plant, ihre eigene Batteriefertigung zu erweitern.

Citizen 28.02.2023

Satelliteninternet

Mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten tansanische Journalisten die Pläne für eine Internetversorgung via Satelliten, mit der das Starlinkprojekt des Milliardärs Elon Musk noch im Jahr 2023 in den tansanischen Markt einsteigen will. Seine Firma Starlink hat bisher 3700 Satelliten ins All geschickt, insgesamt sollen es zunächst 20.000 werden. Mit ihnen will Musk eine Internetverbindung ohne Kabel- oder Telefonanschluss ermöglichen, die auch die vielen Menschen in ländlichen Gebieten Afrikas und Asiens erreicht. Nutzer müssen dazu ein Empfangsgerät mit Satellitenschüssel für ca. € 550 erwerben und dann monatlich etwa € 80-100 für eine (relativ) schnelle Internetverbindung ausgeben. Der Antrag von Starlink wurde im November 2022 gestellt, laut Erklärung von Musk wartet er nur auf die Genehmigung der Regierung. Vodacom, der größte Telefon- und Internetanbieter in Tansania, hat erklärt, dass es keine Einwände gegen eine Zulassung Starlinks habe. Der zuständige Minister Nape Nnauye sagte, dass er nur darauf warte, dass die Firma alle Bedingungen für eine Zulassung erfüllt. Im Hintergrund dürfte es um die Frage gehen, ob Starlink ein eigenes Büro in Tansania eröffnet und in welchem Umfang die Firma damit steuerpflichtig wird – was rein technisch nicht notwendig wäre, aber natürlich politisch angesagt ist.

Ein Kommentar im Citizen zeigte sich hin- und hergerissen. Nach Meinung des Autors würde Starlink als Bewerber den Markt fürs Internet gehörig durchrütteln. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass in nennenswerten Umfang Menschen aus dem ländlichen Raum Starlink benutzen, da sie sich die Kosten nicht leisten können. Aber viele mittelständische Tansanier in den größeren Städten seien schon lange der bescheidenen Dienstleistungen und hohen Preise der etablierten Anbieter überdrüssig und würden gerne das neue System nutzen wollen. Die Regierung müsse aber beachten, dass die jetzigen Anbieter, trotz schlechtem Service, Steuern zahlen und Arbeitsplätze geschaffen haben. Bei Redaktionsschluss war vom angekündigten Betriebsbeginn im 1. Quartal noch nichts zu vernehmen.

Astronomen sind übrigens weltweit wegen Musks Satellitenschwärmen auf den Barrikaden, da das Geflimmer der riesigen Zahl seiner Himmelsobjekte die Beobachtung des Sternenhimmels erschwert und teilweise unmöglich macht. Auch in Tansania gibt es eine Initiative, den dunklen Nachthimmel gerade in den Naturschutzgebieten für Astrotourismus zu nutzen und Fremdenführern einige Grundkenntnisse zu vermitteln, damit sie Besucher auf die Besonderheiten des Sternenhimmels der Südhalbkugel aufmerksam machen können. Astronomie hat freilich in Tansania noch weniger eine Lobby als in anderen Ländern.

Citizen 17.02. + 03.03.2023

Neues Internetkabel

Nape Nnauye, tansanischer Minister für Telekommunikation, begrüßt den Anschluss seines Landes an das neue Internetkabel 2Africa, das die afrikanischen Küstenstaaten mit Europa, dem Nahen Osten und Indien verbindet. Das neue Kabel wird von einem Konsortium von Telefongesellschaften und dem amerikanischen Metakonzern (Facebook) finanziert und soll Verbindungen mit mehr als der zehnfachen Geschwindigkeit der bisher vorhandenen Kabelanschlüsse ermöglichen. Der Anschluss Tansanias ist im Mai 2023 vorgesehen.

Citizen 27.03.2023

Nashörner nach Mikumi

Die Nationalparkbehörde TANAPA möchte im Mikumi Nationalpark wieder Nashörner ansiedeln. Der Park liegt 300 km westlich von Dar es Salaam an der Hauptstraße nach Sambia. Bis vor 40 Jahren gab es die Tiere hier noch, bis sie durch Wilderer ausgerottet wurden. Die anzusiedelnden Tiere sollen aus Südafrika importiert werden. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrfach Nashörner aus den Parks und Zuchtfarmen Südafrikas in die tansanische Serengeti überführt, wo sie durch Wilderei stark dezimiert worden waren. Laut Herman Mtei von der Parkverwaltung verfolgt die Behörde mit dem Plan das Ziel, mehr Besucher anzulocken und die Einnahmen zu steigern.

Citizen 27.03.2023

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Schulen, Gesellschaft ‐ 04/2023

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1 Goldgeld für Schulen

2 Schulunternehmer gegen Internatsschließungen

Goldgeld für Schulen

Der internationale Bergwerkskonzern Barrick Gold unterstützt den tansanischen Bildungssektor mit $ 30 Millionen (TSh 70 Mrd). Barrick-Generaldirektor Mark Bristow übergab in Dodoma einen symbolischen Scheck über diesen Betrag an Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die Mittel sollen für Oberstufengebäude an 161 Sekundarschulen im Land verwandt werden, wobei 1090 Klassenzimmer, 1640 Toiletten und 270 Schlafsäle entstehen sollen. Damit soll Platz für ca. 42.000 der erwarteten 190.000 Schülerinnen und Schüler der 12. Klassen geschaffen werden, mit denen im kommenden Schuljahr gerechnet wird.

Barrick besitzt in Tansania 2 Goldbergwerke, die es gemeinsam mit dem tansanischen Staat als Minderheitseigner durch Betriebsgesellschaften bewirtschaftet. Die Frage der Lehrerversorgung für die neuen Schulklassen wurde in der Berichterstattung nicht angesprochen.

Citizen 21.03.2023

Schulunternehmer gegen Internatsschließungen

Die Vereinigung der Privatschulbesitzer protestiert gegen einen Erlass des Erziehungsministeriums, das ab 1. März 2023 den Betrieb von Internaten für Grundschüler bis zur 3. Klasse verboten hat. Ausnahmen sollen nur noch in Einzelfällen möglich sein. Ebenfalls untersagt wurden „academic camps“, wobei es sich um Ferienintensivkurse zur Vorbereitung auf die landesweiten Prüfungen am Ende der Grundschulzeit sowie am Ende der Klassenstufen 9, 11 und 13 handelt. Die Vereinigung kritisiert, dass sie vor dem Erlass nicht angehört wurde. Durch die Verordnung würden umfangreiche Investitionen in Gebäude entwertet sowie die Arbeitsplätze des Personals vernichtet. Die Privatschulbesitzer wollen sich jetzt mit einem Appell direkt an die Präsidentin wenden.

Citizen 24.03.2023

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Aktueller Wechselkurs

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06.03.03.2023 (Mittelwert) für € TZS 2,542 (www.oanda.com)

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Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

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