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Aussenbeziehungen ‐ 04/2022

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Aussenbeziehungen ‐ 04/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Krieg in der Ukraine

2 Afrikanische Union

3 Japan

Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen in Tansania und wird hier von vielen Menschen beobachtet. Präsidentin Samia kündigte Preisanstiege aufgrund des Krieges an und wurde in sozialen Medien dafür zunächst kritisiert. Bis Redaktionsschluss waren tatsächlich nur mäßig erhöhte Preise für Benzin, Speiseöl und Papier zu verzeichnen. Anders als im benachbarten Kenia, das auf Getreideimporte angewiesen ist, waren die Preise für Grundnahrungsmittel bei Redaktionsschluss noch nicht explodiert, wiewohl sie anfangen zu steigen. Tansania exportiert derzeit landwirtschaftliche Überschüsse.

Die offizielle Politik scheint eher eine zurückhaltende Rolle zu suchen. Bei den Abstimmungen in der UNO über den Krieg gehörte Tansania zu den zahlreichen afrikanischen Ländern, die sich der Stimme enthielten. Dabei spielt die Tatsache eine Rolle, dass viele afrikanische Staaten, wie auch Tansania, militärische Ausrüstung überwiegend sowjetischer bzw. russischer Herkunft haben. Hinzu kommt die Erinnerung an die Unterstützung der Sowjetunion für Befreiungsbewegungen in Afrika. Ende März erklärte Vizepräsident Mpango, dass Tansania sich für eine neutrale Rolle entschieden habe, “um der Diplomatie eine Chance zu geben”. Ansonsten deutete er an, dass Tansania sich in einer Welt voller Veränderungen neu zu positionieren habe. Er nannte dabei den Aufstieg Indiens und Chinas.

Für viele Tansanier ist das Geschehen noch weit weg und erscheint als eine Auseinandersetzung der Weißen, die einen selbst zunächst nicht sehr betrifft. Es gibt starke Sympathien für die russische Seite, die sich aus lange aufgestautem Unmut über westliche Dominanz im Weltgeschehen und Heuchelei der westlichen öffentlichen Meinung nährt. Viele sehen das Geschehen als einen von den USA angezettelten Krieg, bei dem die arrogante Supermacht endlich einstecken muss. Unter außenpolitisch interessierten Afrikanern gibt es seit langem Ärger über die Tendenz in der “Weltpresse”, Probleme im Norden der Welt breit darzustellen, hingegen Katastrophen in Afrika nach kurzer Aufmerksamkeit wieder unter den Tisch fallen zulassen. Der East African wies gerade darauf hin, dass die Notlage in Äthiopien nicht weniger dringend sei als die der Menschen in der Ukraine. Hinzu kommt Empörung über Meldungen, die von der rassistischen Behandlung afrikanischer Studenten bei der Evakuierung ukrainischer Städte berichteten. Hier erschien eine Reihe von Berichten, wonach Afrikanern der Zugang zu Zügen gen Westen verwehrt oder sie beim Grenzübertritt von ukrainischen und polnischen Grenzbeamten schikaniert wurden.

In sozialen Medien gibt es heftige Auseinandersetzungen; auf Jamiiforums werden sie auf mehreren Diskussionssträngen über den Krieg geführt, wobei der größte mit 748.000 Ansichten und mehr als 24.000 Beiträgen für tansanische Verhältnisse sehr umfangreich ist. Hier überwiegt die Parteinahme für die russische Seite, das Lob Putins und die Wiedergabe von Meldungen prorussischer Twitter- und YouTube-Kanäle. Regelmäßig wird an die Opfer westlicher Bomben in Libyen, Irak und Afghanistan erinnert. Dagegen setzt eine Minderheit ebenso unkritische Wiedergabe von ukrainischen Siegesmeldungen, garniert mit Bildern von zerstörtem Kriegsgerät und Leichen.

Die Zeitung Citizen öffnete am 7. März mit einer Schlagzeile “Ukraine conflict not all bad news as gold appreciates”, die den für Tansania erfreulichen Anstieg des Goldpreises hervorhob. 2 Tage später veröffentlichte der Verlag in seinen Blättern eine Entschuldigung für die unangemessene Überschrift. Sorgen machten sich die Zeitungen auch über die Auswirkungen des Krieges auf das tansanische Tourismusgeschäft, in dem zuletzt zahlreiche Kunden aus Russland und der Ukraine kamen.

In den Monaten vor der russischen Invasion war im “Citizen” eine Reihe von Artikeln erschienen, die aus russischer Sicht über vorgebliche ukrainische Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Donbass (seit 2014 umkämpfte Ostukraine) berichteten. Warum die Zeitung diese Berichte übernahm, ist nicht deutlich. In der tansanischen Presse ist es nicht unüblich, zu außenpolitischen Themen diplomatisch lanciertes Material zu verwenden. Insbesondere der Guardian veröffentlicht laufend Artikel über die Erfolge der chinesischen kommunistischen Partei, die Fortschritte Chinas, den Frieden und das Wohlergehen der Uiguren in der Provinz Xinjiang.

BBC 16.03.2022, Citizen 06., 07. + 31.03.2022, East African 26.03.2022, Jamiiforums seit Februar 2022, Mwananchi 08.03.2022

Afrikanische Union

Tansania erklärte seine Unterstützung für die Arbeit des Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofes. Diese Einrichtung der Afrikanischen Union besteht jetzt seit 15 Jahren im tansanischen Arusha. Unter Präsident Magufuli hatte die Regierung einen Teil der Vereinbarung über den Gerichtshof gekündigt, der allen Bürgern erlaubte, sich direkt an diesen zu wenden, nachdem Tansania mehrere Klagen verloren hatte. Bisher gibt es keine Aussage darüber, ob diese Teilkündigung weiter gelten soll.

Guardian 11.03.2022

Japan

Die japanische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt schwerpunktmäßig Projekte zur Förderung von Frauenbildung. Anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Förderung des Internats einer Mädchenschule bei Iringa wurde darauf hingewiesen, dass die japanische Botschaft in den letzten 6 Jahren über TSh 6 Mrd (€ 2,3 Mio.) für Kleinprojekte zur Frauen- und Mädchenförderung ausgegeben hat. Darunter waren Gebäude für 57 Internate sowie Projekte zur Verhinderung sexueller Gewalt in Flüchtlingslagern.

DN 10.03.2022

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Innenpolitik ‐ 04/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Verfassungsdebatte

2 Mbowes Besuch bei Samia

3 Schritte zur Versammlungsfreiheit?

4 Neuaufstellung der CCM

5 CCM: Wiederkehr der Alten

Verfassungsdebatte

Nach dem Willen von Präsidentin Samia soll die neue Verfassung erst nach den Wahlen im Jahr 2025 in Angriff genommen werden. Sie schloss sich damit dem Vorschlag einer Kommission an, die von der Aufsichtsbehörde für Parteien berufen worden war. Diese hatte argumentiert, die Zeit bis zu den Wahlen reiche nicht aus, um die ausstehenden Fragen zu klären. Vorrangig seien in einem ersten Schritt die Reform des Wahlgesetzes sowie des Parteiengesetzes.

Dieser Position hängen auch Teile der Opposition an; vor allem die auf Sansibar an der Einheitsregierung beteiligte ACT-Wazalendo vertritt die Auffassung, dass nur mit einer unabhängigen Wahlkommission ein neues Parlament möglich wird, das eine demokratische Verfassung für eine Volksabstimmung vorbereiten kann.

Auf der anderen Seite vertritt unter anderem die Chadema unter Mbowe die Auffassung, dass nur mit einer neuen Verfassung demokratische Veränderungen möglich sind. Mbowe kündigte auch an, die öffentliche Verfassungsdiskussion wieder aufzunehmen. Bei seinem letzten Anlauf zu öffentlichen Versammlungen zum Thema neue Verfassung war er 2021 verhaftet und dann mit einer Terrorismusanklage vor Gericht gestellt worden.

BBC 21.03.2022, Citizen 19.03.2022, Mwananchi 21.03.2022

Mbowes Besuch bei Samia

Nach dem Abbruch des Terrorismusprozesses gegen den CHADEMA-Vorsitzenden Freeman Mbowe, seiner Freilassung und seinem Zusammentreffen mit der Präsidentin erfolgte eine ausführliche Debatte über die Deutung des Vorganges. In der Öffentlichkeit waren die Meinungen zum Treffen von Samia mit Mbowe überwiegend positiv. Es gab aber auch Gegenstimmen, in denen Mbowe als Verräter an der Sache der Opposition bezeichnet wurde. Eine Reihe von Benutzern der sozialen Netze merkte an, dass Tundu Lissu, der sich im Exil aufhaltende Präsidentschaftskandidat der Chadema, auch mehrere Tage nach Mbowes Freilassung sich mit keinem Wort zu der Sache gemeldet hatte, worin manche eine stille Missbilligung von Mbowes Besuch bei der Präsidentin sahen.

Jamiiforums 09.03.2022, Mwananchi 08.03.2022

Schritte zur Versammlungsfreiheit?

Die Präsidentin wies die Regierung an, Richtlinien zur Abhaltung öffentlicher politischer Versammlungen zu erstellen. Von vielen wurde dies als weiterer Schritt hin zur Demokratisierung begrüßt; der verstorbene Präsident Magufuli hatte bald nach seiner Wahl im Jahr 2016 erklärt, jetzt sei die Zeit für Demonstrationen und Versammlungen vorbei, in Tansania müsse gearbeitet werden. Seither hatte die Polizei alle öffentlichen, oft auch interne Versammlungen der Oppositionsparteien unterdrückt. Willkürlich vorgenommene Ausnahmen wurden nur für gewählte Abgeordnete in ihren eigenen Wahlkreisen sowie begrenzt während des Wahlkampfs 2020 gemacht.

Auf sozialen Netzen und von Kommentatoren in den Medien gab es Kritik. Das Recht auf politische Versammlungen sei bereits in der Verfassung sowie im Parteiengesetz geregelt und bedürfe keiner weiteren Verordnungen, sondern warte nur auf die Anwendung der Gesetze. Der Chadema-Präsidentschaftskandidat von 2020 Tundu Lissu bemerkte, dass die Anordnung Samias darauf ziele, die Anwendung der geltenden Gesetze zu umgehen.

Citizen 13.03.2022

Neuaufstellung der CCM

Anfang April veranstaltete Tansanias “ewige Regierungspartei” CCM einen Parteitag und beschloss eine neue Satzung. Damit sollen offenkundig Veränderungen zurückgedreht werden, die vor 5 Jahren unter dem damaligen Präsidenten und Parteivorsitzenden Magufuli eingeführt wurden. Damals waren die Führungsgremien der Partei drastisch verkleinert und die Häufigkeit von Parteikonferenzen verringert worden. Jetzt sollen alle Distriktsvorsitzenden wieder in den Parteirat zurückkehren, der zwischen Parteitagen das höchste Kontrollgremium der CCM darstellt.

Die Präsidenten der Union und Sansibars sollen - sofern sie CCM-Mitglieder sind- automatisch den Parteivorsitz erhalten. Es war bisher üblich, die Präsidenten zu Parteivorsitzenden zu wählen; dafür trat der scheidende Präsident nach einem Amtswechsel auch als Parteivorsitzender zurück, um seinem Nachfolger die Übernahme auch der Partei zu ermöglichen. Im Jahre 2020 folgte allerdings der vorherige sansibarische Präsident Shein nicht dieser Tradition und behielt den Parteivorsitz in Sansibar. Das soll für die Zukunft nun ausgeschlossen werden.

Mit einer weiteren Änderung verstärkt die Parteizentrale ihre Kontrolle über die lokalen Gliederungen. Bürgermeisterkandidaten sollen zukünftig vom Zentralkomitee nominiert werden, anstelle wie bisher von den gewählten Stadträten.

Citizen 31.03.2022

CCM: Wiederkehr der Alten

Zu den Personalveränderungen des CCM-Kongresses gehört die Rückkehr von 2 Parteiveteranen, die unter Samias Vorgänger Magufuli an den Rand und aus der Partei herausgedrängt worden waren.

Der vormalige Generalsekretär Abdulrahman Kinana wurde als Nachfolger des jetzt zurückgetretenen langjährigen stellvertretenden CCM-Vorsitzenden Philip Mangula bestimmt. Kinana ist 1951 geboren, hatte es nach Studium in Jugoslawien und Harvard beim Militär bis zum Oberst gebracht und war danach in die Politik gegangen. Er organisierte 3 Präsidentschaftswahlkämpfe für die CCM, zuletzt im Jahr 2015. 2018 war er als Generalsekretär der Partei zurückgetreten, begleitet von Vermutungen, dass er mit Entscheidungen des Vorsitzenden Magufuli nicht zufrieden war. Im folgenden Jahr kam er unter politischen Beschuss, als Beschuldigungen gegen ihn verbreitet wurden, er würde die Position Magufulis untergraben wollen. Schließlich wurden gegen ihn gemeinsam mit seinem Vorgänger als Generalsekretär und dem ehemaligen Außenminister Membe ein Disziplinarverfahren der CCM eröffnet. Anlass dafür waren abgehörte Telefongespräche gewesen, in denen sie sich über Verleumdungen gegen sich ausgetauscht hatten und darüber, dass die Verbreiter dieser Nachrichten offenkundig hohen Schutz genossen. Anfang 2020 wurden Kinana wegen nicht näher benannter Verstöße gegen die Parteidisziplin für 18 Monate die Rechte zur Bekleidung von Ämtern aberkannt. Mit einer öffentlichen Entschuldigung für ebenfalls nicht näher bezeichnetes Fehlverhalten erreichte er dann Magufulis Absolution, blieb aber seither in der politischen Versenkung.

Jetzt forderte Präsidentin Samia ihn zur Kandidatur für den freigewordenen Stellvertreterposten auf und will damit offenkundig seine Erfahrung und Fähigkeiten für ihren Wahlkampf im Jahre 2025 nutzen. Kinana sprach sich in seiner Bewerbungsrede für die Verstärkung der innerparteilichen Demokratie und Respekt für unterschiedliche Meinungen aus.

Anlässlich des Parteikongresses wurde auch der ehemalige Außenminister Bernard Membe wieder in die CCM aufgenommen. Membe war bis 2015 Außenminister gewesen und seinerzeit bei der parteiinternen Nominierung des Präsidentschaftskandidaten Magufuli unterlegen. 2020 wurde er aus der CCM ausgeschlossen und trat anschließend zur Oppositionspartei ACT-Wazalendo über, die ihn als Präsident nominierte. Nach einem mit wenig Engagement geführten Wahlkampf erhielt er bei der manipulierten Wahl 2020 ein schwaches Ergebnis. Nach dem Tod Magufulis und dem Amtsantritt Samias legte er seine Mitgliedschaft in der ACT nieder und bemühte sich um die Rückkehr in die CCM. Citizen 31.03.2022, East African 02.04.2022

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Justiz ‐ 04/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Rückblick auf Mbowe-Prozess

2 Urteil zum Parteiengesetz

3 Gerichtsöffentlichkeit

4 Strafvollzug

Rückblick auf Mbowe-Prozess

Die Freilassung des Oppositionsführers Freeman Mbowe wurde im März breit in der Presse kommentiert. Der in Nairobi erscheinende East African sieht den Vorgang als einen weiteren Beleg für einen miserablen Zustand der tansanischen Justiz. Erst im Februar hatte der Richter beschlossen, dass die vorgebrachte Anklage für die Fortführung des Prozesses ausreichte, als beim nächsten Termin die Staatsanwaltschaft die Terrorismusanklage zurückzog. Nach Meinung der meisten Kommentatoren ist es klar, dass die Freilassung auf einen Wink der Präsidentin hin erfolgte, was wiederum kein gutes Bild für die Justiz abgibt. Der East African sieht 2 Erklärungen für die offenkundig unbegründete Terrorismusanklage: entweder habe die Staatsanwaltschaft einfach mal das Verfahren eröffnet und dabei gehofft, dass sich Beweise noch finden lassen; oder es handelte sich von vorne herein um einen Vorwand, um den Oppositionspolitiker aus dem Verkehr zu ziehen. Die Justiz habe nicht das Rückgrat gezeigt, diese Berechnungen zu durchkreuzen.

East African 12.03.2022

Urteil zum Parteiengesetz

Tansania ist dazu verurteilt worden, sein Parteiengesetz zu ändern. Das oberste Gericht der Ostafrikanischen Gemeinschaft stellte fest, dass Bestimmungen des 2019 verabschiedeten Parteiengesetzes nicht mit dem Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft vereinbar sind und geändert werden müssen. Geklagt hatten das tansanische Menschenrechtszentrum LHRC sowie mehrere Oppositionsparteien, darunter die Chadema. Unter der Regierung Magufuli wurden mehrfach unliebsame Urteile des Gerichtes ignoriert. Man wird sehen, wie seine Nachfolgerin damit umgeht.

Citizen 26.03.2022, Mwananchi 26.03.2022

Gerichtsöffentlichkeit

Der Richter im Verfahren gegen des Raubmordes beschuldigte Polizisten in Mtwara ordnete an, dass die Polizei nicht länger Journalisten den Zutritt zur Verhandlung verwehren darf. Reporter hatten sich beschwert, dass sie vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei aufgehalten und teilweise beschimpft wurden. Die sieben Angeklagten sind beschuldigt, eine große Geldsumme im Besitz eines Händlers erst beschlagnahmt und dann den Mann auf der Polizeiwache umgebracht zu haben, als er Wochen später die Rückgabe forderte. Der Richter erklärte, dass die Gerichtsverhandlung öffentlich sei und Journalisten das Recht zum Zuhören hätten ebenso wie jeder Bürger.

Citizen 08.03.2022

Strafvollzug

Bei einer Grundsteinlegung für Projekte der Strafvollzugsverwaltung forderte die Präsidentin die Institution öffentlich zur Kurskorrektur auf. Die Gefängnisse verfügten über ausgedehnte Grundstücksflächen, von denen große Teile nicht genutzt werden. Hier beklage die Verwaltung immer wieder, das Anwohner auf Teilen dieser Flächen Häuser bauen oder sie als private Äcker nutzen. Samia forderte die Justizbeamten auf, selber für die Nutzung dieser Flächen zu sorgen. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte mehrfach angeordnet, dass die Einrichtungen die Arbeitskraft der Gefangenen zur Selbstversorgung und Produktion von Überschüssen für den Markt nutzen sollen.

Samia forderte die Justizleitung auf, die Praxis abzustellen, wonach Gefängnisgelände an ausscheidende Beamte als Abschiedsgeschenk zur Pensionierung vergeben wird. Man könne sich nicht über illegale Nutzung durch Anwohner beschweren, wenn die Institution selbst mit schlechtem Beispiel vorangehe.

Sie erteilte auch der Forderung nach Einstellung von mehr Wachpersonal eine Absage. Es gebe ein Problem, weil sie auf Empfehlung der Behörde zahlreiche Beförderungen ausgesprochen habe. Dies hätte nun dazu geführt, dass die Beförderten meinten, ein Anrecht auf eine Bürotätigkeit zu haben, wo es für sie aber nichts zu tun gibt. Samia forderte die Behördenleitung auf, alle Höhergestuften zurück an die Arbeit mit Insassen zu schicken, dafür würden schließlich erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter gebraucht.

Ansonsten habe sie Schritte zum Abbau der Überfüllung der Haftanstalten eingeleitet. Sie wiederholte ihre Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, schlecht begründete Untersuchungshaftbefehle zurückzuziehen. So müsse die Zahl der Untersuchungshäftlinge sinken, die inzwischen genauso hoch sei wie die Zahl der verurteilten Insassen. Im Jahr 2021 wurde die Gesamtzahl der Gefängnisinsassen mit 33.473 angegeben, darunter 16.735 Verurteilte und 16.738 Untersuchungshäftlinge. Dieser Zahl steht die offizielle Kapazität an Fassungsvermögen von 29.902 Plätzen gegenüber.

Guardian 26.03.2022, Nipashe 26.03.2022

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Wirtschaft ‐ 04/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Vereinfachte Genehmigungen

2 Investitionsförderung

3 Arbeitskraft

4 Staatsverschuldung

5 Ostafrikanische Währungsunion

6 Steuerverluste

7 Ägyptischer Großinvestor

8 Wiederbelebung einer Teefabrik

9 Düngerpreise

10 Klage gegen Barrick Gold

11 Wasserverluste

12 Brücke entfackelt

13 Unter tansanischer Flagge

Vereinfachte Genehmigungen

Tansania will durch weitere Entwicklung von Sonderwirtschaftszonen und Zollfreigebieten mehr ausländische Investoren für seinen Industriesektor anlocken. In Dar es Salaam besteht bereits ein Investitionszentrum, in dem bisher 8 Ministerien angesiedelt sind, um Investoren die Wege bei Antragstellungen zu ersparen. Sobald die ausstehenden 3 Ministerien ebenfalls integriert sind, soll jeder Antrag für Sonderwirtschaftszonen binnen 24 Stunden bearbeitet werden. Präsidentin Samia hat die Vereinfachung von Genehmigungen für Betriebsgründungen zu einer Priorität ihrer Wirtschaftspolitik erklärt.

Derzeit werden normale Betriebsgenehmigungen für ausländische Investoren binnen 14 Tagen bearbeitet, ab 1. Juli soll es nur noch eine Woche dauern. Auch hier werden dann in einem anscheinend getrennten Zentrum mehrere Behörden zusammenarbeiten, nämlich das Investitionszentrum (TIC), die Meldebehörde (Nida), das Finanzamt (TRA), die Agentur für Lizenzvergabe (Brela), sowie die Behörden für Einwanderung, Arbeit und Landfragen.

Citizen 10. + 22. 03.2022

Investitionsförderung

Das Industrieministerium gab an, dass im Jahr seit dem Amtsantritt von Präsidentin Samia 294 Investitionsprojekte registriert worden seien, die sich auf ein Kapital von $ 8.12 Mrd belaufen sollen. Das Ministerium erwartet davon die Schaffung von 62.000 Arbeitsplätzen. Die genannte Summe scheint überwiegend auf Absichtserklärungen zurückzugehen, die die Präsidentin unlängst auf der Messe in Dubai erhalten hat.

Beschleunigt wurde auch die Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen. Ausländische Arbeitskräfte müssen nicht mehr ihre Ausbildungsnachweise durch tansanische Behörden anerkennen lassen.

1,6 Millionen Hektar wurden aus Regierungsland für die Ansiedlung von Betrieben bereitgestellt.

Citizen 11.03.2022, DN 11.03.2022

Arbeitskraft

Die Zahl der arbeitsfähigen Bevölkerung in Tansania soll laut Regierung 25,9 Millionen Menschen im Alter von 18 – 60 Jahren betragen. 12,8 Millionen davon sind Männer und 13,1 Millionen sind Frauen. Laut Regierungsstatistik gehen 91% von ihnen einer Beschäftigung nach. Unter den als nicht beschäftigt registrierten Personen ist ein Drittel männlich und zwei Drittel weiblich.

Die Mehrzahl der Beschäftigten ist mit 63% in der Landwirtschaft tätig, 28 % im Bereich Dienstleistungen und 9% werden der Industrie zugerechnet.

Der Bericht geht nicht darauf ein, wie die große Zahl der Menschen ohne Anstellung und im informellen Sektor erfasst und den Beschäftigungskategorien zugerechnet wurde.

Mwananchi 13.02.2022

Staatsverschuldung

Im Zeitraum 2020-2021 stieg die Staatsverschuldung Tansanias um 13,7$ auf TSh 64,5 Tril. (€ 25,1 Mrd). Der Leiter des Rechnungshofs Charles Kichere bezeichnete den Betrag als vertretbar im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes.

Der Rechnungshof untersuchte 999 Behörden und staatseigene Unternehmen. Der Anteil der Prüfberichte ohne Beanstandungen stieg von 89% auf 97%. 19 Einrichtungen wiesen Beanstandungen auf, in 6 Fällen ergaben sich schwere Beanstandungen und in 4 Fällen konnte keine Prüfung abgeschlossen werden. Zu den beanstandeten Fällen gehört die Stadtverwaltung von Dar es Salaam, die nationale Hafenbehörde, eine Reihe von regionalen Wasserämtern. Die Prüfung der staatlichen Bahngesellschaft TRC konnte nicht abgeschlossen werden, was nicht weiter erläutert wurde.

Citizen 30.03.2022, Mwananchi 30.03.2022

Ostafrikanische Währungsunion

Die Zentralbanken der ostafrikanischen Staaten glauben nicht, dass die geplante Währungsunion bis zum Jahr 2024 durchführbar ist. Die Mitgliedsstaaten haben noch nicht alle dafür notwendigen und verabredeten Maßnahmen in Angriff genommen. Als ausstehend wurden vor allem Regelungen für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr genannt.

East African 07.03.2022

Steuerverluste

In Dar es Salaam stellte die Organisation Action Aid eine Untersuchung vor, wonach Tansania seit 2013 jährlich TSh 17,4 Tril (€ 6,8 Mrd) an Steuereinnahmen aufgrund von Schlupflöchern in der Steuergesetzgebung und Handhabung verloren haben soll. Die Untersuchung wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien erstellt.

Als Beispiele wurden illegale Finanzströme, schädliche Steuernachlässe, überzogene Forderungen nach Steuererstattung, nicht fertig bearbeitete Einsprüche gegen Steuerbescheide, mangelnde Eintreibung von Steuerforderungen und die informelle Schattenwirtschaft genannt.

Guardian 26.03.2022

Ägyptischer Großinvestor

Der ägyptische Konzern Elsewedy hat im Dar es Salaamer Stadtteil Kigamboni eine Fläche von 220 ha erworben, auf der jetzt der geplante Industriepark im Investitionswert von $ 3 Mrd entstehen soll. In der ersten Phase will die Firma $400 Mil. einsetzen. Elsewedy kam durch das Dammbauprojekt am Rufijifluss ins Land, das von ägyptischen Firmen durchgeführt wird. In Kigamboni soll eine “Egyptian Industrial City” entstehen mit Fabriken für Pharmazeutika, Elektrische Geräte, Fahrzeuge, landwirtschaftliche Geräte, Textilien und Nahrungsmittel.

Mwananchi 10.03.21

Wiederbelebung einer Teefabrik

Die Mponde Teefabrik in den Usambarabergen soll wiederbelebt werden. Die Fabrik wurde 1973 als staatseigener Betrieb gegründet und teilte das Schicksal der unrentablen tansanischen Staatsbetriebe. 1999 wurde die Fabrik privatisiert und von einer Genossenschaft der Teebauern in Usambara erworben. Diese nahm den Betrieb aber nicht wieder auf, und so ging die Anlage 2013 zurück an den Staat. Nach 10jährigem Stillstand gründeten der staatliche Pensionsfonds NSSF und die Arbeiterunfallversicherungsanstalt jetzt eine gemeinsame Firma, um die Fabrik wieder in Gang zu bringen,

Guardian 23.03.2022

Düngerpreise

In Tansania steigen die Düngerpreise. Die Behörde für Dünger warnte alle Händler vor Preiserhöhungen und drohte mit Entzug von Handelslizenzen und der Einführung von Richtpreisen. In Tansania führen Regierungsstellen Knappheit und steigende Preise gerne auf skrupellose Spekulanten zurück, denen man dann mit Strafen droht, was freilich nur sehr begrenzte Wirkung zeigt, wenn die Ursache eher in den wirtschaftlichen Bedingungen zu suchen ist. Derzeit steigen Düngerpreise weltweit infolge des Krieges in der Ukraine. Laut Regierung haben Händler keinen Anlass zu Preiserhöhungen, da sie alle im Moment noch Bestände verkaufen, die vor dem Krieg zu alten Preisen ins Land gekommen waren.

DN 13.03.2022

Klage gegen Barrick Gold

In London wurde ein Gerichtsverfahren gegen den Bergwerkskonzern Barrick Gold wegen der Menschenrechtsverletzungen am North Mara Goldbergwerk eröffnet. 10 Bürger Tansanias klagen durch eine Londoner Kanzlei gegen den Konzern. Sie werden unterstützt von den spezialisierten Menschenrechtsorganisationen RAID aus Großbritannien und Mining Watch Canada.

Im Kern geht es darum, dass Bewohner der angrenzenden Dörfer immer wieder das Bergwerksgelände betreten und dann in Konflikte mit dem Wachpersonal geraten. Meistens geht es darum, dass sie auf den großen Halden nach erkennbarem Gold suchen. Im Gelände des heutigen Bergwerks hatten früher Menschen aus der Umgebung Gold gesucht. Als dann der ausländische Bergwerkskonzern von der Regierung die Lizenz erwarb, hatte er die wenigen Schürfer mit eigenen Lizenzen vertraglich abgefunden, die meisten traditionellen Goldsucher hatten aber nie eine Lizenz erworben und wurden nun einfach verjagt. Natürlich kamen sie wieder und gerieten in Konflikt mit dem Wachpersonal. Es gibt auch Berichte, dass selbst Holzsammler oder Hirten auf Werksgelände von Wachleuten bzw. Polizei attackiert wurden.

Einer Untersuchungskommission der tansanischen Regierung wurde im Jahr 2016 berichtet, dass seit 2006 65 Personen getötet und 270 verletzt worden waren. Die schwerwiegenden Gewalthandlungen werden überwiegend von tansanischen Polizisten durchgeführt, die zur Bewachung des Bergwerks abgestellt sind und vom Betreiber entlohnt, verpflegt und untergebracht werden. Dorfbewohner berichteten, dass sie manchmal durch Bestechung der Polizisten zum Goldsuchen auf das Gelände gelassen, aber meist gehindert wurden, wobei die Polizei auch Schusswaffen einsetzte.

Die Betreiberfirma versucht, die Verantwortung für die Gewaltanwendung auf die Polizei abzuwälzen, für die sie nicht verantwortlich sei. Im Jahr 2015 war die damalige Betreiberfirma Acacia bereits einmal in London von 12 Geschädigten verklagt worden und hatte seinerzeit die Klage mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt.

Zu den jetzigen Klägern gehört ein Vater, dessen 8jährige Tochter vor 4 Jahren von einem Fahrzeug des Bergwerks Überfahren und getötet wurde; mehrere Frauen, die sich um den Körper des Kindes versammelten, wurden von Sicherheitskräften ohne Vorwarnung beschossen und verletzt. Zu den weiteren Klägern gehört ein junger Mann, der von als Sicherheitspersonal des Geländes eingesetzten Polizisten in den Rücken geschossen und dann geschlagen wurde, und ein weiterer Mann, der auf dem Minengelände von der bewachenden Polizei verletzt wurde. Die Vorfälle beziehen sich auf den Zeitraum vor dem Jahr 2019, als die Barrick-Tochterfirma Acacia das Bergwerk betrieb. Seither hat die Mutterfirma Barrick selbst den Betrieb übernommen, sich von Missständen des vorherigen Managements distanziert und auch eine Verständigung mit der tansanischen Regierung über Steuerforderungen und erhöhte Lizenzgebühren herbeigeführt.

Die Londoner Organisation RAID hat aber seit der Übernahme durch Barrick Kenntnis von 4 weiteren Fälle von Tötungen durch die Polizei und 7 Schwerverletzten und bestreitet deshalb, dass das neue Management grundlegende Veränderungen herbeigeführt hat.

Africareport / Reuters 17.03.2022 , raid-uk.org 14.03.2022

Wasserverluste

In Tansania geht nach wie vor fast die Hälfte des Leitungswassers zwischen Wasserwerk und Kunden verloren. Dies ergibt sich aus einem Bericht der nationalen Energie- und Wasserbehörde EWURA, der jetzt vorgelegt wurde. Insgesamt gibt es im Lande 1,2 Millionen Anschlüsse in Privathaushalten, Firmen und Einrichtungen. Im Rechnungsjahr 2020/21 wurden für sie 550 Millionen Kubikmeter Wasser in die Leitungen gepumpt.

Aus den Abrechnungen der Wasserämter auf Distriktebene geht ein Verlust von 40% der Wassermenge hervor, auf regionaler Ebene liegt dieser bei 38%. Die Verluste sind auf Schäden im Leitungsnetz sowie auf illegale Ableitungen zurückzuführen.

Citizen 24.03.2022

Brücke entfackelt

Nach ihrer Inbetriebnahme am 1. Februar erfuhr die neue Tanzanitebrücke über die Oysterbay vor Dar es Salaam im März noch eine offizielle Einweihung durch die Präsidentin. Bei der Gelegenheit ordnete Samia die Entfernung des großen Fackelsymbols über der Brücke und seine Ersetzung durch ein Abbild des Edelsteins Tanzanite an. Sie habe zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung erhalten, warum die Brücke “Tanzanite” heiße, aber mit der Freiheitsfackel geschmückt sei. Die Freiheitsfackel gilt als eines der nationalen Symbole Tansanias, ist allerdings auch eng mit der Regierungspartei CCM verbunden.

Citizen 24.03.2022

Unter tansanischer Flagge

Der tansanische Minister für Viehhaltung und Fischerei Rashid Tamatamah feierte die Einflaggung des ersten kommerziellen Fischereischiffs, das in Tansania registriert ist. Die Pacific Star ist 4164 BRT groß und 107 m lang. Es handelt sich somit um ein kleineres Fabrikschiff. Sie gehört der spanischen Firma Albacora. Diese unterhält auf den Weltmeeren eine Flotte von 18 Schiffen, die per Ringwadennetzen auf Thunfischfang gehen. Die Pacific Star lief 1990 vom Stapel und war bisher in Curacao registriert. Laut Bericht rechnet Tansania mit jährlichen Lizenzgebühren von $ 400.000 und einer Fangbeteiligung von 300t Thunfisch sowie 100t Beifang jährlich. Die Firma Albacora stellte den Bau einer Fischverarbeitungsfabrik im Lande sowie die Ausbildung von Tansaniern in Aussicht. Laut dem Minister gibt es in Tansania bisher keine Seeleute, die für den kommerziellen Fischfang qualifiziert sind.

Organisationen wie der WWF (Worldwide Fund for Nature) und die Internationale Transportarbeiter Gewerkschaft ITF sehen Umflaggungen kritisch, wenn der Eigentümer nicht im Flaggenland ansässig ist. Der Anreiz für die Unternehmen besteht darin, dass sie im Flaggenland geringere Steuern zahlen und weniger strenge Sozial-, Sicherheits- und Umweltauflagen befolgen müssen. Gerade im Fischereibereich gehen internationale Unternehmen gezielt in Billigflaggenländer, da sie hier mit weniger Kontrollen über Methoden und Mengen des Fischfanges rechnen können. Albacora stellt sich selbst als Vorreiter in der Befolgung ethischer Maßstäbe dar.

Tansania verfügt über 2 getrennte Schifffahrtsregister für das Festland und Sansibar. Bis zum Jahr 2018 konnten in Sansibar auch Ausländer Schiffe unter geringen Auflagen registrieren. Nachdem Schiffe unter tansanischer Flagge sich durch Schmuggelaktivitäten, Unterlaufen der Sanktionen gegen Nordkorea und Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen einen international zweifelhaften Ruf erarbeitet hatte, ließ die Magufuliregierung im Jahr 2018 die offene Registrierung auf Sansibar aussetzen. (Ob sich seither die Praxis geändert hat, konnte nicht festgestellt werden. In der “Flag State Performance Table” von 2021 der Internationalen Schifffahrtskammer ICS ist Tansania als Flaggenstaat nach wie vor schlecht bewertet. Die International Transport Workers' Federation nahm Tansania-Sansibar 2021 in ihre Liste der Billigflaggenländer auf. Red.)

Tansania arbeitet indes auch in der FISH-i-Africa Initiative von 8 ostafrikanischen Länder (Komoren, Kenia, Madagaskar, Mauritius, Mosambik, Seychellen, Somalia und Tansania) mit, die sich die Bekämpfung der illegalen Fischerei vorgenommen haben. In diesem Netzwerk wirken Fischereibehörden der 8 Länder zusammen, tauschen Daten und andere Informationen aus und wirken auf Maßnahmen gegen Gesetzesbrecher hin. Laut FISH-i-Africa gingen dadurch auch tansanische Behörden mehrfach gegen Unternehmen und Schiffe vor, die an illegalen Fischereipraktiken beteiligt waren.

DN 22.03.2022; Maritime Executive 22-01.2018, Netzseiten der ICS, ITF, WWF; Albacora; fish-i-network.org

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Umwelt ‐ 04/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Ostafrikanische Pipeline

2 Teilrückzug bei der Kilimanjaroseilbahn

3 Gift im Marafluss

4 Massai in Ngorongoro

5 Rubana trocknet aus

Ostafrikanische Pipeline

Ugandische Umweltschützer haben Papst Franziskus um Unterstützung der Bemühungen gegen die geplante Ostafrikanische Ölpipeline gebeten. Die Regierungen Ugandas und Tansanias verbinden mit diesem Projekt der Firmen Total aus Frankreich und China National Offshore Oil große Hoffnungen auf Lizenzeinnahmen, Steuern und Arbeitsplätze. Kritiker sehen Risiken für das Grundwasser im Becken des Viktoriasees, von dem 40 Millionen Menschen abhängen. Sie weisen auf die nötige Umsiedlung von mindestens 14,000 Haushalten hin. Die Betreiberfirmen scheinen Ende Februar die lange ungewisse Finanzierung des Projekts erreicht zu haben und unterzeichneten einen verbindlichen Vertrag.

East African 24.03.2022

Teilrückzug bei der Kilimanjaroseilbahn

Die Nationalparkbehörde erklärte jetzt, dass das Projekt einer Seilbahn auf den Kilimandscharo noch in einem frühen Planungsstadium ist. Zunächst habe eine Abwägung der Chancen und Risiken zu erfolgen. Dann wären alle interessierten Gruppen anzuhören und in die Beratung einzubeziehen. Diese Stellungnahme stellt eine deutliche Abschwächung gegenüber Erklärungen ab, die zuvor von Regierungsseite abgegeben worden waren

Zugleich mit der Erklärung der Nationalparkbehörde fand in Moshi ein Treffen von Vertretern verschiedener Tourismusverbände statt, die sich gegen eine Seilbahn aussprachen. Die Idee, hierdurch die Zahl der Besucher von jetzt jährlich 50.000 auf 200.000 zu vervierfachen, würde den Ruf des Berges als erstrangiger Attraktion vernichten und massive Umweltbelastungen mit sich bringen.

DN 09.03.2022

Gift im Marafluss

Anfang März kam es zu einem großen Fischsterben im Marafluss. Der Mara kommt aus Kenia und fließt durch die Serengeti zum Viktoriasee. Der Fluss ist international bekannt geworden, weil er seine jährliche Überquerung durch grosse Gnuherden bei ihrer Wanderung eine Touristenattraktion darstellt. Laut Berichten war das Wasser im Fluss schwarz geworden. Ein Vertreter der regionalen Wasserbehörde erklärte, man habe starke Ölrückstände im Wasser gemessen. Der zuständige Minister für Umwelt ordnete daraufhin eine Untersuchung an.

Der abschließende Bericht der Kommission aus Fachleuten von der Universität Dar es Salaam sowie Behördenvertretern kam zum Schluss, der Grund für die Verschmutzung liege in den Fäkalien der 1,8 Millionen Rinder, die längs des Flusses gehalten werden und über den Zeitraum von 8 Monaten 1,5 Milliarden Liter Urin von sich gegeben hätten. Ein heftiger Regenfall habe die Fäkalien und Urinrückstände in den Fluss gespült, sei aber zu kurz gewesen, um die Wassermenge ausreichend anzuheben und damit den Fäkaliengestank zu verdünnen. In der Folge sei es zum Absinken des Sauerstoffgehaltes im Wasser gekommen, der das Fischsterben verursachte. Hinzu seien verfaulte Reste von invasiven Pflanzenarten gekommen, die sich in letzter Zeit im Fluss ausgebreitet haben. Abwasser aus den Klärteichen des Goldbergwerkes Mara North schloss die Kommission als Verursacher aus.

Der Bericht wurde sofort als unzutreffend kritisiert. Anna Henga, die Leiterin des Bürgerrechtszentrums LHRC verwies darauf, dass nach dem ersten Bericht der regionalen Wasserbehörde Einleitungen aus einer Schmiermittelfabrik am Fluss für die Verschmutzung verantwortlich war. Offenkundig sei es der vom Minister eingesetzten Kommission darum gegangen, aus wirtschaftlichen Gründen von den Verantwortlichen abzulenken. LHRC hatte zusammen mit der Vereinigung von Umweltjuristen eigene Nachforschungen vor Ort angestellt. Dabei hatten sie von den Einwohnern erfahren, dass seit dem Jahr 2018 ca. 800 Rinder an verunreinigtem Wasser aus dem Fluss eingegangen sind, zuletzt starben Anfang März 15 Kühe. In den Jahren 2020 und 2021 sei bei etwa der Hälfte der Bewohner von 2 Dörfern am Fluss eine Hautkrankheit aufgetreten. Es haben nach dem Genuss von Wasser aus dem Fluss auch einige Todesfälle von Menschen sowie Erkrankungen gegeben, bei denen Blut erbrochen wurde.

Der Kommissionsvorsitzende Professor Prof. Manyele verteidigte seinen Bericht; sein Auftrag sei gewesen, die Ursachen des Fischsterbens am 7. März zu untersuchen, und dessen Ursachen habe er korrekt benannt. Man habe auch Ölrückstände gefunden, die aber auf die Zersetzung von Pflanzenresten zurückgehen. Eine Langzeituntersuchung etwaiger Probleme am Fluss sei nicht der Auftrag der Kommission gewesen.

Citizen 13., 19. + 27. 03.2022, DW 23.03.2022, Mwananchi 12.03.2022

Massai in Ngorongoro

Aus dem derzeit umstrittenen Siedlungsgebiet der Massai im Distrikt Ngorongoro erklärten sich Anfang März 453 Personen aus 86 Haushalten zum Wegzug bereit. Für sie sollen Flächen im Distrikt Handeni vorbereitet werden, wo ihnen Häuser, Zugang zu Schulen und Weideflächen garantiert sein sollen. Vorgesehen sollen hier 2070 Grundstücke zu jeweils 12,140 m² sein. Auch Grundstücke für Schulen und medizinische Einrichtungen sind geplant. Es ist auch an Strom- und Wasserversorgung gedacht. Nach monatelangen Auseinandersetzungen wird die Existenz eines Alternativplanes für die Massai von Ngorongoro hier erstmals erwähnt.

Mwananchi 10.03.21

Rubana trocknet aus

Der Rubanafluss in der Serengeti droht andauernd trockenzufallen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Behörden versucht, mit Hilfe der Grumetistiftung das Austrocknen aufzuhalten. Als Ursachen für den Wasserverlust werden verstärkte Viehhaltung sowie Abholzungen im Flussbecken genannt. Geplant ist die Anpflanzung von 36.000 Bäumen längs des Flusses. Ferner sollen Markierungen im Abstand von 60 Metern von den Ufern anzeigen, dass innerhalb dieser Linie keine menschlichen Tätigkeiten ausgeführt werden sollen.,

DN 25.03.2022

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Umwelt ‐ 04/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Ostafrikanische Pipeline

2 Teilrückzug bei der Kilimanjaroseilbahn

3 Gift im Marafluss

4 Massai in Ngorongoro

5 Rubana trocknet aus

Ostafrikanische Pipeline

Ugandische Umweltschützer haben Papst Franziskus um Unterstützung der Bemühungen gegen die geplante Ostafrikanische Ölpipeline gebeten. Die Regierungen Ugandas und Tansanias verbinden mit diesem Projekt der Firmen Total aus Frankreich und China National Offshore Oil große Hoffnungen auf Lizenzeinnahmen, Steuern und Arbeitsplätze. Kritiker sehen Risiken für das Grundwasser im Becken des Viktoriasees, von dem 40 Millionen Menschen abhängen. Sie weisen auf die nötige Umsiedlung von mindestens 14,000 Haushalten hin. Die Betreiberfirmen scheinen Ende Februar die lange ungewisse Finanzierung des Projekts erreicht zu haben und unterzeichneten einen verbindlichen Vertrag.

East African 24.03.2022

Teilrückzug bei der Kilimanjaroseilbahn

Die Nationalparkbehörde erklärte jetzt, dass das Projekt einer Seilbahn auf den Kilimandscharo noch in einem frühen Planungsstadium ist. Zunächst habe eine Abwägung der Chancen und Risiken zu erfolgen. Dann wären alle interessierten Gruppen anzuhören und in die Beratung einzubeziehen. Diese Stellungnahme stellt eine deutliche Abschwächung gegenüber Erklärungen ab, die zuvor von Regierungsseite abgegeben worden waren

Zugleich mit der Erklärung der Nationalparkbehörde fand in Moshi ein Treffen von Vertretern verschiedener Tourismusverbände statt, die sich gegen eine Seilbahn aussprachen. Die Idee, hierdurch die Zahl der Besucher von jetzt jährlich 50.000 auf 200.000 zu vervierfachen, würde den Ruf des Berges als erstrangiger Attraktion vernichten und massive Umweltbelastungen mit sich bringen.

DN 09.03.2022

Gift im Marafluss

Anfang März kam es zu einem großen Fischsterben im Marafluss. Der Mara kommt aus Kenia und fließt durch die Serengeti zum Viktoriasee. Der Fluss ist international bekannt geworden, weil er seine jährliche Überquerung durch grosse Gnuherden bei ihrer Wanderung eine Touristenattraktion darstellt. Laut Berichten war das Wasser im Fluss schwarz geworden. Ein Vertreter der regionalen Wasserbehörde erklärte, man habe starke Ölrückstände im Wasser gemessen. Der zuständige Minister für Umwelt ordnete daraufhin eine Untersuchung an.

Der abschließende Bericht der Kommission aus Fachleuten von der Universität Dar es Salaam sowie Behördenvertretern kam zum Schluss, der Grund für die Verschmutzung liege in den Fäkalien der 1,8 Millionen Rinder, die längs des Flusses gehalten werden und über den Zeitraum von 8 Monaten 1,5 Milliarden Liter Urin von sich gegeben hätten. Ein heftiger Regenfall habe die Fäkalien und Urinrückstände in den Fluss gespült, sei aber zu kurz gewesen, um die Wassermenge ausreichend anzuheben und damit den Fäkaliengestank zu verdünnen. In der Folge sei es zum Absinken des Sauerstoffgehaltes im Wasser gekommen, der das Fischsterben verursachte. Hinzu seien verfaulte Reste von invasiven Pflanzenarten gekommen, die sich in letzter Zeit im Fluss ausgebreitet haben. Abwasser aus den Klärteichen des Goldbergwerkes Mara North schloss die Kommission als Verursacher aus.

Der Bericht wurde sofort als unzutreffend kritisiert. Anna Henga, die Leiterin des Bürgerrechtszentrums LHRC verwies darauf, dass nach dem ersten Bericht der regionalen Wasserbehörde Einleitungen aus einer Schmiermittelfabrik am Fluss für die Verschmutzung verantwortlich war. Offenkundig sei es der vom Minister eingesetzten Kommission darum gegangen, aus wirtschaftlichen Gründen von den Verantwortlichen abzulenken. LHRC hatte zusammen mit der Vereinigung von Umweltjuristen eigene Nachforschungen vor Ort angestellt. Dabei hatten sie von den Einwohnern erfahren, dass seit dem Jahr 2018 ca. 800 Rinder an verunreinigtem Wasser aus dem Fluss eingegangen sind, zuletzt starben Anfang März 15 Kühe. In den Jahren 2020 und 2021 sei bei etwa der Hälfte der Bewohner von 2 Dörfern am Fluss eine Hautkrankheit aufgetreten. Es haben nach dem Genuss von Wasser aus dem Fluss auch einige Todesfälle von Menschen sowie Erkrankungen gegeben, bei denen Blut erbrochen wurde.

Der Kommissionsvorsitzende Professor Prof. Manyele verteidigte seinen Bericht; sein Auftrag sei gewesen, die Ursachen des Fischsterbens am 7. März zu untersuchen, und dessen Ursachen habe er korrekt benannt. Man habe auch Ölrückstände gefunden, die aber auf die Zersetzung von Pflanzenresten zurückgehen. Eine Langzeituntersuchung etwaiger Probleme am Fluss sei nicht der Auftrag der Kommission gewesen.

Citizen 13., 19. + 27. 03.2022, DW 23.03.2022, Mwananchi 12.03.2022

Massai in Ngorongoro

Aus dem derzeit umstrittenen Siedlungsgebiet der Massai im Distrikt Ngorongoro erklärten sich Anfang März 453 Personen aus 86 Haushalten zum Wegzug bereit. Für sie sollen Flächen im Distrikt Handeni vorbereitet werden, wo ihnen Häuser, Zugang zu Schulen und Weideflächen garantiert sein sollen. Vorgesehen sollen hier 2070 Grundstücke zu jeweils 12,140 m² sein. Auch Grundstücke für Schulen und medizinische Einrichtungen sind geplant. Es ist auch an Strom- und Wasserversorgung gedacht. Nach monatelangen Auseinandersetzungen wird die Existenz eines Alternativplanes für die Massai von Ngorongoro hier erstmals erwähnt.

Mwananchi 10.03.21

Rubana trocknet aus

Der Rubanafluss in der Serengeti droht andauernd trockenzufallen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Behörden versucht, mit Hilfe der Grumetistiftung das Austrocknen aufzuhalten. Als Ursachen für den Wasserverlust werden verstärkte Viehhaltung sowie Abholzungen im Flussbecken genannt. Geplant ist die Anpflanzung von 36.000 Bäumen längs des Flusses. Ferner sollen Markierungen im Abstand von 60 Metern von den Ufern anzeigen, dass innerhalb dieser Linie keine menschlichen Tätigkeiten ausgeführt werden sollen.,

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Aus der Gesellschaft ‐ 04/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Khatanbau

2 Kinderheiraten

3 Altpolitiker heiratet jung

4 Erntesorgen

Khatanbau

Laut einem Bericht des Guardian nimmt in Tansania der Konsum von Khat zu. Das ist ein Strauch, dessen Blätter traditionell in Jemen und Somalia als Genussdroge gekaut werden. Khat wird oft als eine leichte Rauschdroge bezeichnet. In Kenia ist Khat legal und wird in größerem Umfang für den Export nach Somalia angebaut, in Tansania ist es verboten. Der Anbau scheint hauptsächlich in Gebieten nahe der kenianischen Grenze zu erfolgen, wie im Distrikt Same. Die Zeitung berichtete, dass es dort in 28 Dörfern auf ca. 100 Hektar angebaut wird und kritisierte die örtlichen Behörden, die offenkundig beide Augen zudrücken. Der Konsum soll sich auch auf die Prüfungsergebnisse der Schulen in der Anbaugegend negativ auswirken, ohne dass hier Daten genannt wurden.

Guardian 11.03.2022

Kinderheiraten

Anlässlich des Internationalen Frauentages im März wurde jetzt der Gleichberechtigungsindex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD vorgelegt. Demnach ist in Tansania die Zahl der Kinderverheiratungen scharf zurückgegangen. Im vergangenen Jahr gingen noch 17% aller Frauen im Alter unter 18 in die Ehe.

Als weitere Fortschritte werden Gesetzesänderungen angesehen, die das unabhängige Recht von Frauen auf Landbesitz und Erbrechte verbessern. Der Bericht spricht auch weiterhin bestehende Beschränkungen an. Frauen in Tansania haben den größten Teil der häuslichen Arbeit ohne männliche Beteiligung zu leisten. Die knappe Hälfte hat mindestens einmal in der Lebenszeit Gewalt seitens des Partners erlebt. Die Hälfte aller Männer und Frauen in Tansania glaubt, dass Männer unter bestimmten Umständen das Recht haben, ihre Frauen zu schlagen.

Weibliche Genitalverstümmlung ist in einigen Regionen weiterhin ein Problem, auch wenn die Zahlen hier sehr zurückgehen.

Citizen 11.02.2022

Altpolitiker heiratet jung

Im Kontext der Diskussion um altersverschiedene Ehen traf die Hochzeit des 78jährigen Politikveteranen und Witwers Augostino Mrema auf öffentliches Interesse. Mrema war in den 1990er Jahren als ehemaliger Minister aus der CCM in die Opposition gewechselt und hatte schließlich die Labour Party gegründet, für die er auch einige Male ins Parlament gewählt wurde. Die Presse berichtete ausführlich über das Brautgeld (er hatte bis zur Hochzeit erst eine Million TSh von den geforderten 4 Mio. gezahlt) und die Erklärungen seiner Frau, die betonte, ihn nicht wegen seines Geldes geheiratet zu haben, sondern um ihm seine Jugend wiederzugeben. Auf sozialen Netzwerken wurde kontrovers über Verwerflichkeit oder Zulässigkeit großer Altersunterschiede diskutiert, auch wenn der zuerst geäußerte Verdacht hinsichtlich einer minderjährigen Braut angesichts eines später berichteten Alters der Ehefrau von Ende 30 widerlegt wurde.

Mwananchi 24.03.2022

Straßenkriminalität

Mit dem Ausbau mehrspuriger Straßen und Schnellbusspuren in Dar es Salaam werden auch zunehmend Fußgängerbrücken gebaut. Die Zeitung Mwananchi berichtet jetzt in einer Reportage, dass auch Trickdiebe und Straßenräuber diese Brücken als Arbeitsfeld entdeckt haben. Ferner würden einige viel benutzte Überwege auch von Straßenhändlern genutzt. Ein Polizeisprecher bemerkte, dass bei der Polizei noch keine Beschwerden eingegangen seien. Er forderte die Öffentlichkeit zur Benutzung der Überwege auf, da es vor allem an der Morogoro Road immer wieder zu Unfällen komme, wenn Fußgänger unter der Brücke die Straße überqueren. Insgesamt dürfte die Straßenkriminalität in Dar es Salaam aber noch deutlich geringer als etwa in Nairobi oder Südafrika sein.

Mwananchi 28.03.2022

Erntesorgen

Bäuerinnen in der Region Shinyanga wehren sich dagegen, dass ihre Männer die Ernteerträge mit Prostituierten durchbringen. Martha Malale aus dem Dorf Lyamidati beklagte, dass die häusliche Eintracht der Regenzeit nach der Ernte in Streit umschlägt. Sobald die Ernte verfügbar sei, würden in großer Zahl Prostituierte auftauchen, die es auf die Feldfrüchte absehen.

Dann gebe es immer wieder Fälle, in denen für die Familien selbst nicht mehr genug zu essen übrig bleibe. Hierauf würden die Männer versuchen, ihre Beschämung mit häuslicher Gewalt zu überdecken, und schließlich in manchen Fällen einfach verschwinden und die hungernde Familie im Stich lassen. Männer würden auch gewalttätig, wenn die Frauen versuchen, die Ernte vor der Vergeudung zu verstecken.

Ein Sozialarbeiter bestätigte der Zeitung Nipashe, dass der Tausch von Ernte gegen sexuelle Dienstleistungen tatsächlich ein Problem sei. Die örtlichen Sukumamänner fänden die hellhäutigeren Frauen aus Singida und Manyara attraktiv und seien bereit, für den Anblick einer unbekleideten Dame einen kleinen Eimer Reis anzulegen. Für einen Beischlaf sei ein Sack Reis zu entrichten. Viele der Händlerinnen würden schließlich mit 100 Säcken Reis wieder von dannen ziehen, während örtliche Familien tatsächlich hungrig zurückbleiben. Einige Lokalbehörden versuchen deshalb, zur Erntezeit alleinstehenden Damen den Zugang zu den Orten ganz zu verwehren. Ansonsten würden sie auf Dorfversammlungen das Thema häusliche Gewalt immer wieder ansprechen.

Nipashe 21.02.2022

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Gesundheitswesen ‐ 04/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Covid 19

2 Impfnachweis statt Test

3 Investition Gesundheit

4 Spezialistenausbildung

5 Medikamentenversorgung

Covid 19

Gesundheitsministerin Ummy Mwalimu ist nicht mit der Zahl der geimpften Tansanier zufrieden. Obwohl es jetzt im Land ausreichend Impfstoff gibt, sind bisher lediglich 9,8% der Zielgruppe voll geimpft. Es handelt sich hierbei um 30 Millionen Einwohner, die 18 Jahre und älter sind. Um näher an die angestrebte Impfquote von 70% zu kommen, sollen Impfungen jetzt auch an Busbahnhöfen, in Wohngebieten, bei Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen angeboten werden. Die Ministerin forderte die Regionalkommissare auf, den Impfgedanken weiter zu verbreiten.

Tansania erhielt gerade wieder 4 Millionen Impfdosen des chinesischen Mittels Sinovac, die von der türkischen Regierung gestiftet wurden. Den bisher erhaltenen 10 Millionen Impfdosen verschiedener Präparate stehen nur etwas über 3 Millionen geimpfte Einwohner gegenüber. Nach Auswertung von 26 jüngst erfolgten Tests ist das Gesundheitsministerium der Ansicht, dass bisher die jüngste hoch ansteckende Covidvariante noch nicht im Lande angekommen ist.

DN 24.03.2022, Guardian 26.03.2022, Mwananchi 23.03.2022

Impfnachweis statt Test

Seit Mitte März fordert Tansania von Besuchern bei der Einreise keine Covidtestnachweise mehr, sofern sie einen gültigen Impfnachweis vorlegen können. Die Impfnachweise müssen einen QR-Code aufweisen. Es werden alle von der WHO anerkannten Impfstoffe akzeptiert. Wer keine Impfung nachweisen kann, benötigt weiterhin einen Testnachweise, der nicht älter als 72 Stunden vor Abreise sein darf. Ein Sprecher der Tourismuswirtschaft begrüßte die Regelung.

eTN Tansania 22.03.2022

Investition Gesundheit

Tansania lädt indische Unternehmen ein, im Gesundheitsbereich zu investieren. Bei einer von der indischen Botschaft organisierten Tagung in Dar es Salaam erklärte dies Professor Makubi, der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tansania benötige mehr Investoren, die sich in den Bereichen Medikamentenproduktion, medizintechnischer Ausrüstung und Impfstoffe engagieren. Ebenso seien auch Spezialisten willkommen, insbesondere wenn sie außerhalb von Dar es Salaam Kliniken und Labore eröffnen.

Guardian 25.03.2022

Spezialistenausbildung

Gesundheitsministerin Ummy Mwalimu möchte die Zahl der Neurochirurgen in Tansania erhöhen. Derzeit verfügt das Land über 16 dieser Spezialisten; laut der Ministerin empfiehlt die WHO einen davon pro 100.000 Einwohner. Auf einer Stipendiatenveranstaltung der Mohammed Dewji Stiftung bat sie Dewji, der der reichste Tansanier ist, die Ausbildung von Neurochirurgen zu fördern. Dewji sagte spontan 2 Stipendien zu. Mwalimu erklärte, die Regierung werde TSh 3 Mrd. bereitstellen, um bis zum Jahr 2025 die Zahl dieser Spezialisten auf 50 zu erhöhen.

Citizen 28.03.2022

Medikamentenversorgung

Ein Bericht des Rechnungshofes hat dem staatlichen Zentralen Medizinalhandelsunternehmen MSD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Unternehmen ist für die Belieferung aller Krankenhäuser mit Medikamenten und anderem Bedarf zuständig. Im Berichtszeitraum konnte lediglich ein Drittel aller Bestellungen ausgeführt werden.

Präsidentin Samia hat deshalb nach Erhalt des Rechnungshofberichtes eine umfassende Neuorganisation des Unternehmens angeordnet. Dies sei nicht zuletzt auch deshalb dringend, weil MSD eine Ausschreibung der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika gewonnen hat, die 16 Staaten umfasst. Die Präsidentin nannte dies eine große Chance für das staatliche Unternehmen und fragte, wie es denn dem regionalen Markt gerecht werden wolle, wenn es nicht einmal mit den nationalen Anforderungen zurechtkommt.

Citizen 30.03.2022

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 02.04.2022 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2,567 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kein Pressedienst - Nur zur Information

Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Mission EineWelt: http://www.mission-einewelt.de

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