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Magufulis Tod: Zeitenwechsel in Tansania - 04/2021

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Im März 2021 waren Tansanianachrichten im Wesentlichen Magufulinachrichten. Anfang des Monats tauchte die Frage auf: „Wo ist Magufuli?“, begleitet von Spekulationen und Dementis über seinen Gesundheitszustand. Zur Monatsmitte hin verdichteten sich Gerüchte über eine schwere Erkrankung, in Verbindung mit Meldungen aus dem Nachbarland Kenia wurde zunehmend über den Tod des Präsidenten diskutiert, wiederum verbunden mit offiziellen Dementis. Die tansanischen Medien haben in den letzten Jahren schmerzlich ihre Lektion in Sachen Zensur gelernt und berichteten nichts, was über die regierungsamtlichen Verlautbarungen hinausging. In der kenianischen und internationalen Presse gab es Berichte über Magufulis Erkrankung, die seitens der Regierung teils ignoriert, teils dementiert wurden. Die einzige offene Diskussion lief auf dem Internetportal Jamiiforums, wo immer noch anonyme Teilnahme unter selbstgewählten Pseudonymen möglich ist. Auf den sozialen Medien wie Twitter und Facebook gab es hier und da eine Verbreitung der Krankheits- und Todesgerüchte, auf die die Polizei mit mehreren Verhaftungen reagierte. Oppositionspolitiker beschränkten sich darauf, hier mehr Klarheit von der Regierung zum Verbleib des Präsidenten zu fordern.

Am 17. März wurde dann offiziell sein Ableben verkündet, und die folgende Woche war von der Berichterstattung über die ausgedehnten Trauerfeiern im ganzen Lande sowie Nachrufen und Würdigungen bestimmt bis zur Beisetzung am 26. März. Im Zusammenhang damit rückte die bisherige Vizepräsidentin und neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan in den Vordergrund, die in den kommenden Tagen (bei und nach Redaktionsschluss) gemäß den Fristen in der Verfassung erste Weichenstellungen mit der Benennung eines neuen Vizepräsidenten und einer Entscheidung über das Kabinett vornehmen muss.

Inhaltsverzeichnis

1 Fragen, Dementis, Verhaftungen und herzliche Grüße

2 Todesnachricht

3 Konkurrierendes Todesdatum aus Nairobi

4 Trauerfeiern, Tote in Dar es Salaam

5 Nachrufe, Magufulilieder

Fragen, Dementis, Verhaftungen und herzliche Grüße

Präsident John Pombe Magufuli war zuletzt am 27. Februar in der Öffentlichkeit gesehen worden, als er morgens seinen neuen Kabinettsekretär Bashiru Ali vereidigte. An der Videoschaltung der Ostafrikanischen Gipfelkonferenz am gleichen Tag nahm er nur kurz teil und überließ die Verhandlungen seiner Stellvertreterin Samia Suluhu Hassan. Es fiel nicht weiter auf, dass am Sonntag 28. Februar nicht am Gottesdienst teilnahm, für den er diesmal in der lutherischen Azania-Front-Kathedrale in Dar es Salaam angekündigt war. In sozialen Netzen kommentiert wurde seine Abwesenheit beim Videogipfel, weil das Präsidialamt zwar seine Teilnahme verkündete, er aber ausweislich des Kommuniqués und Fernsehberichten nicht dabei war. Die Fragen nach Magufulis Verbleib kamen auf, als er auch am kommenden Sonntag, 7. März in keinem Gottesdienst zu sehen war. Es fiel auf, dass auch in der ganzen vorherigen Woche kein Lebenszeichen des sonst öffentlichkeitsfreudigen Magufuli zu sehen war. Am 9. März fragte Sautikubwa, das Nachrichtenportal: des Exiljournalisten Ansbert Ngurumo: „Ist Magufuli im Krankenhaus?“ Im gleichen Sinn twitterte am gleichen Tag der Oppositionspolitiker Tundu Lissu aus seinem belgischen Exil. Verschiedene Twitterkonten teilten „vertrauliche Informationen“ mit, wonach Magufuli mit Atemproblemen im Krankenhaus sei.

Am 10. März meldete die „Nation“ in Nairobi, das ein ungenannter Führer eines afrikanischen Staates zur Behandlung von Covid-19 in das private Nairobi Hospital eingeliefert wurde. Offenkundig durfte die Nation den Namen nicht nennen, beschrieb den Ungenannten aber so detailliert, dass es klar war, dass Magufuli gemeint war.

Auf Internetforen reagierten Magufulianhänger teils entsetzt, teils empört. Es könne gar nicht sein, dass der patriotische Präsident, der kurz zuvor noch die tansanischen Krankenhäuser gelobt hatte, sich zur Behandlung ins Ausland begebe,

Der damalige Justizminister M. Nchemba drohte am 11. März per Twitter allen Gerüchteverbreiter Strafen an, die den „Unsinn“ über Magufuli verbreiten würden. Der Präsident sei schließlich kein Kirchendiener, der in jedem Gottesdienst auftauchen müsse. Er sei auch nicht der Anführer eines Joggingclubs, den man immer auf der Straße sieht. Nchemba wies auf das Informationsgesetz hin, wonach die Verbreitung von Falschmeldungen mit 3 Jahren Haft bestraft werden kann.

Am 12 März forderte Premierminister K. Majaliwa bei einem Besuch in Njombe seine Zuhörer auf, alle Gerüchtemacher zu ignorieren, die nur Panik verbreiten wollten. „Der Präsident muss arbeiten; wo soll er denn hingehen? Nach Kariakoo oder Magomeni (Stadtteile von Dar es Salaam, Red.) ?“ Er habe am Morgen mit dem Präsidenten telefoniert, er solle ausrichten, das dieser sie liebt und sich für die vielen Stimmen bedankt, die er in Njombe bekam. „Eurem Präsidenten geht es gut, er arbeitet ganz normal in seinem Büro“, schloss er. – Es fiel auf, das Majaliwa seinen Besuch in Njombe unterbrach, um nach Dodoma zurückzukehren und seine Bereisung der Region schließlich abbrach.

Ebenfalls am 12. März behauptet auch der Regionalkommissar in Mbeya in einer Pressekonferenz, er habe gerade mit Magufuli telefoniert, dem gehe es gut, man solle Gerüchtemachern im Ausland keinen Glauben schenken.

Der damit gemeinte Tundu Lissu twitterte weiter aus dem Exil und verbreitete die Meldung, Magufuli sei aus Nairobi nach Indien ausgeflogen worden. Später teilte er mit, nach seinen Informationen sei der Präsident nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt. Mehrere Personen wurden verhaftet, die diese Meldungen weitergeschickt hatten.

Mittlerweile verstärkten sich die Nachfragen, ob der Präsident überhaupt noch lebe. Majaliwa sagte einen weiteren angekündigten Besuch im Rungwedistrikt ab.

Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan traf am 15. März zu einem Besuch in Tanga ein. Auch sie richtete Grüße vom Präsidenten aus. Sie flocht aber in ihre Rede den Satz ein, dass schließlich jeder Mensch mal krank werden könne, ohne Namen zu nennen. Die Polizei der Kilimandscharoregion nahm weitere Personen fest, die über soziale Medien „erfundene Nachrichten über angebliche Erkrankungen hoher Regierungsmitglieder“ verbreitet hatten.

Am 16. März forderte der Oppositionspolitiker und ACT-Führer Zitto Kabwe von der Regierung Aussagen über den Verbleib des Präsidenten.

Citizen 15.03., Daily Mail (GB) 11.03., East African 13.03., Jamiiforums 02.03. + 13.03. +16.03., KDrTV 15.03., Mwananchi 12.03., Pindulanews (Zimbabwe) 15.03.202121

Todesnachricht

Am 17. März wurde nachts um 23 Uhr eine Ansprache der Vizepräsidentin ausgestrahlt, in der sie den Tod Magufulis mitteilte. Demnach sei er am frühen Abend um 18 Uhr an seinem lange bekannten Herzleiden verstorben. Er sei erstmals am 6. März kurz in ein Krankenhaus eingeliefert worden, aber bald danach wieder entlassen. Am 14. März sei er ins Mzena Krankenhaus aufgenommen worden, wo er nun verstarb.

Citizen 17.03., Daily News 17.03.2021

Konkurrierendes Todesdatum aus Nairobi

Die kenianische „Nation“ brachte am 19.März einen eigenen Bericht über Magufulis letzte Stunden. Magufulis Zustand habe sich am 8. März im Mzenakrankenhaus in Tansania plötzlich verschlechtert. Daraufhin sei zunächst beschlossen worden, ihn nach Südafrika zu bringen. Da aber bezweifelt wurde, ob der zu dem Zeitpunkt nicht mehr ansprechbare Präsident den dreistündigen Flug überstehen würde, entschied man sich kurzfristig für das Nairobi Hospital als nächstes gut ausgestattete Krankenhaus. mit akuten Herz- und Atembeschwerden heimlich nach Nairobi gebracht worden. So sei er am 8. März in Nairobi angekommen. Nach einigen Tagen war es aber klar, dass der durch Maschinen beatmete Präsident nicht mehr gesund werden könne. So wurde beschlossen, ihn nach Tansania zurückzubringen. Kurz nach Rückkehr sei er dann im Mzenakrankenhaus am Donnerstag, 11. März gestorben.

Wenn der Bericht der als seriös angesehenen „Nation“ stimmt, stellt sich die Frage, warum in Tansania sein Tod erst am folgenden Mittwoch, 17.März bekanntgegeben wurde. Das könnte auf massive Machtkämpfe hinter den Kulissen hindeuten, die sich um die Nachfolgefrage gedreht haben dürften. Zu den zahlreichen Vermutungen gehören Bedenken gegen die Person der Vizepräsidentin als Nachfolgerin. Erst ein Machtwort der Armee habe am Ende die Verfassungskrise verhindert. Nach anderen Vermutungen habe die Entscheidung aufgrund mehrerer schwerer Covidfälle in der Staatsführung nicht gefällt werden können.

Nation (Kenia) 19.03.2021

Trauerfeiern, Tote in Dar es Salaam

Die Regierung verkündete eine dreiwöchige Staatstrauer. Der Sarg wurde nacheinander in Dar es Salaam, Dodoma, Sansibar, Mwanza und seinem Heimatort Chato aufgebahrt und durch die Straßen gefahren, jeweils verbunden mit Gottesdiensten und Ansprachen.

In Dar es Salaam sollte der Verstorbene im Nationalstadium aufgebahrt werden, damit die Bevölkerung in einem Defilee vor dem mit Glasdeckel versehenen Sarg Abschied nehmen konnte. Vor dem Stadium kam es wegen Überfüllung zu einem Andrang, den die Sicherheitskräfte nicht bewältigen konnten. Erst 10 Tage später wurde bekanntgegeben, dass insgesamt 45 Personen starben. Das Defilee wurde abgebrochen, und der Sarg stattdessen mehrfach im Stadium herumgefahren. – Danach wurde der Verstorbene durch mehrere Hauptstraßen der Stadt gefahren, die beiderseits dicht von Menschenmassen gesäumt waren. Es müssen Hunderttausende gewesen sein, die sich zum Abschied vom von vielen verehrten Präsidenten zusammengefunden hatten. Am Flughafen überwanden Hunderte Zuschauer die Umzäunung und liefen aufs Rollfeld, von wo der Leichnam nach Dodoma geflogen wurde. – An den weiteren Stationen der Abschiedsreise Magufulis wurden dann keine Defilees der Bevölkerung mehr vorgesehen und die Sicherheitsmaßnahmen waren sichtlich besser vorbereitet.

Nachrufe, Magufulilieder

Zeitungen, Radio- und Fernsehprogramme waren in den 8 Tagen bis zur Beisetzung in Chato ganz auf Trauer, Nachrufe und Würdigungen abgestellt. Wenn es nichts über Veranstaltungen, Ansprachen oder den Weg des Leichenzuges zu berichten gab, wurden Gespräche mit Bürgern, Politikern und Prominenten übertragen, die ihre Erinnerungen bzw.. Empfindungen zum Ausdruck brachten. – Nachrufe, die Kritik und positive Würdigung von Magufuli miteinander verbanden, gab es nur in ausländischen Medien sowie in den anonymen sozialen Medien. In Tansania wurden ausschließlich Trauerbekundungen und Würdigungen seiner Leistungen veröffentlicht.

Eindrucksvoll war der Beitrag der tansanischen Musikszene, die binnen weniger Tage Dutzende von Magufuliliedern produzierte, die in verschiedenen Stilrichtungen von Rap über tansanischen Pop und gefühlsbetonten Trauergesängen bis hin zu mehrstimmigen Chorstücken den Schmerz über den Verlust Magufulis und die Aufzählung seiner Taten für das Land und die Menschen musikalisch ausdrückten und rund um die Uhr im Radio liefen. (Man kann sich auf Youtube über „Magufuli funeral songs“ einen Eindruck verschaffen, Red.). .

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Tansanias neue Präsidentin: Samia Suluhu Hassan - 04/2021

Aus Tansania Information

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Nach dem Tod von Präsident John Pombe Magufuli rückte die bisherige Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan an seine Stelle. (Ihr Name wird häufig inkorrekt als Samia Hassan Suluhu wiedergegeben. Red.) Sie verkündete in der Nacht des 17. März die Todesnachricht und wurde am Freitag, 19. März in Dodoma vereidigt. Die im Ausland wenig bekannte Politikerin aus Sansibar war seit 2015 Stellvertreterin Magufulis und stand bisher in seinem Schatten. In Afrika ist sie bekannter, da sie Magufuli, der nicht gerne reiste, oft auf Gipfeltreffen der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika vertrat. Sie ist die erste Präsidentin Tansanias und die erste Muslima an der Spitze eines afrikanischen Landes. Sie ist auch die erste in Sansibar geborene Person an der Spitze des Landes.

Inhaltsverzeichnis

1 Zur Person

2 Kommentare zu Hassan

3 “Ich bin der Präsident“

4 Vorsitz der CCM

5 Loyalitätserklärung des Militärs

6 Bischöfe und Imame sagen Unterstützung zu

7 Präsidiale Optik

8 Erste Entscheidungen

9 Vizepräsident Phillip Mpango

10 Kabinettsumbildung

Zur Person

In einer Ansprache vor Schülern Anfang 2020 hatte sie berichtet, dass sie selbst mit ihrer Aufstellung als Vizepräsidentschaftskandidatin nicht gerechnet hatte. Die CCM-Führung hätte 2015 entschieden, erstmals eine Frau als Stellvertreterin zu nominieren, da es zwei starke Bewerberinnen für das Präsidentenkandidatur gegeben hatte, die gegen Magufuli nicht zum Zuge kamen. Traditionell hat die CCM den Vizepräsidenten aus Sansibar geholt, wenn der Präsident vom Festland ist. Hassan war seit dem Jahr 2000 Abgeordnete und Ministerin in Sansibar gewesen, und wurde 2010 ins nationale Parlament gewählt, wo sie sogleich Staatsministerin unter Kikwete wurde.

Hassan machte nach eigenen Angaben einen schlechten Sekundarschulabschluss und begann mit 17 Jahren, als Sekretärin im Planungsministerium von Sansibar zu arbeiten. In einer Reihe von Kursen bildete sie sich neben ihrer Arbeit fort und erreichte ein Diplom in Verwaltungswissenschaften. Sie schied dann aus dem Staatsdienst aus und arbeitete mehrere Jahre für das Welternährungsprogramm und als Koordinatorin für Nichtregierungsorganisationen. Als Ministerin erreichte sie im Fernstudium einen Masterabschluss. Als Abgeordnete gehörte sie auch 2014 der verfassungsgebenden Versammlung Tansanias an, die einen bis heute nicht verabschiedeten Entwurf für eine neuen Verfassung des Landes erarbeitete. Hier wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und fiel durch ihre ruhige und ausgleichende Verhandlungsführung der oft sehr erregt und kontrovers geführten Debatten auf.

Sie ist seit 1978 mit dem Agrarwissenschaftler Hafidh Ameir verheiratet und hat 4 Kinder, 3 Söhne und eine Tochter, die in die Fußstapfen der Mutter trat und Abgeordnete im Regionalparlament von Sansibar ist. Sie ist in der islamischen Tradition Sansibars aufgewachsen und tritt immer mit Kopftuch auf. Als Vizepräsidentin erklärte sie in einer Rede, dass Frauen und Männer nicht in allen Aspekten gleich seien. Sie selber als Vizepräsidentin knie daheim vor ihrem Ehemann; nicht weil sie ihm untergeben sei, sondern als Ausdruck ihrer Liebe.

In Tansania wird sie häufig „Mama Samia“ genannt; es gab anfangs Debatten, ob dies ihrem neuen Amt angemessen sei.

Kommentare zu Hassan

Zahlreiche Medien beeilten sich, ihrem Publikum die neue Präsidentin vorzustellen. Im Porträt der BBC wurde hervorgehoben, dass ihre Persönlichkeit im starken Kontrast zu Magufuli steht, der impulsiv war (und fähig zum Jähzorn; Red.) und oft improvisierte, während Hassan mehr mit Vorbedacht und ruhig reagiere. Sie soll eine gute Zuhörerin sein. Ein früherer Ministerkollege von ihr nannte sie „die am meisten unterschätzte Politikerin Tansanias“.

Als Familienministerin in Sansibar hob sie eine Verordnung auf, die schwangeren Schülerinnen die Rückkehr in die Schule verbot. Es ist nicht bekannt, wie sie reagierte, als Magufuli 2016 ein entsprechendes Verbot für ganz Tansania anordnete.

Mehrere Kommentatoren hoben hervor, dass Hassan die einzige CCM-Politikerin war, die im Jahr 2017 den Oppositionspolitiker Tundu Lissu im Krankenhaus besuchte, nachdem er bei einem -bis heute ungeklärten- Mordanschlag schwer verletzt worden war.

Die Deutsche Welle stützte sich auf ein Gespräch mit der Menschenrechtsaktivistin Maria Sarungi, die den Hintergrund Hassans als Muslima aus Sansibar für bedeutsam hält und ihre erste große Herausforderung in der Behandlung der Coronaepidemie sieht, die ihr Vorgänger weithin zu ignorieren versuchte. Sie müsse als muslimische Frau mit Widerständen aus dem etablierten christlichen Flügel der CCM rechnen. Ansonsten scheine Hassan im Gegensatz zu Magufuli einen Sinn für Humor zu haben. Letztlich sei sie aber genau wie er ein Gewächs der CCM.

Ein Bericht des US-Thinktanks Center for Strategic and International Studies CSIS erwartet zunächst keine grundlegende Kursänderungen seitens der neuen Präsidentin. Sie werde in der ersten Zeit für nationale Einheit werben, da sie beunruhigt über die Spaltungen in der Gesellschaft ist und schockiert von der Gewalt war, die bei der Wahl im Oktober 2020 zutage trat. Man müsse sehen, ob und wie sie mit Magufulis Coronapolitik und seinen großen Infrastrukturprojekten weitermacht. Sie werde sicherlich ihre Machtpositionen in Partei und Regierung auszubauen versuchen und müsse dabei zwischen den Fraktionen in der CCM navigieren; dies seien die Magufulianhänger auf der einen und die „Alte Garde der Partei“ auf der anderen Seite. Das CSIS erwartet Hassan eher bei denen, die eine freiere Presse und einen freieren Handel bevorzugen, wobei sie aber auf Opposition aus dem Magufuli-Lager gefasst sein müsse.

BBC 20-03.21 , CSIS.org 18.03., Deutsche Welle (www.dw.com) 19.03.2021

“Ich bin der Präsident“

Der Amtsantritt Hassans war anfangs von Fragen begleitet, ob sie als Frau die Fähigkeit zur Führung des Landes habe, beziehungsweise ob sie akzeptiert werden würde. Die erste Amtswoche war noch von den Trauerfeierlichkeiten für ihren Amtsvorgänger bestimmt. Auf der regierungsseitigen Hauptveranstaltung in Dodoma begrüßte Hassan die angereisten Staatsoberhäupter aus afrikanischen Länder und nahm die Anfragen an ihre Befähigung direkt auf: „All denen, sie sich fragen, ob eine Frau der Präsident von Tansania sein kann, möchte ich sagen: Die Person, die hier vor Ihnen steht, ist der Präsident von Tansania, und sie ist eine Frau“ (im Swahili gibt es keine männlichen und weiblichen Wortformen, Red.). Die Bemerkung wurde von den Zuhörern im Stadium mit minutenlangem Beifall aufgenommen.

Citizen 23.03.2021, Mwananchi 24.03., Sautikubwa 23.03.2021

Vorsitz der CCM

Zwei Tage nach ihrer Amtseinführung beschloss das Zentralkomitee der Regierungspartei CCM, Hassan als neue Vorsitzende zu nominieren. Mit dem Tode Magufulis wurde auch der Parteivorsitz vakant. Die CCM hat bisher jeweils die von ihr gestellten Präsidenten zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit auch über den neuen Generalsekretär der Partei zu bestimmen haben, dessen Posten gerade vakant ist.

Citizen 21.03,21

Loyalitätserklärung des Militärs

Der kommandierende General der tansanischen Armee Venance Mabeyo gab bei der Trauerfeier für Magufuli am 26. März in Dodoma eine Loyalitätserklärung an die neue Präsidentin ab. Die Streitkräfte würden ihr Gehorsam leisten und ihre Aufgaben gemäß der Verfassung ausführen. Zu den zahlreichen Gerüchten über die Nachfolgesituation nach dem Tode Magufulis gehört auch das über ein Machtwort der Armee, das die Bedenken gegen die Amtsübertragung an Hassan aus dem Wege geräumt habe.

Mwananchi 26.03.2021

Bischöfe und Imame sagen Unterstützung zu

Auch aus Kreisen der religiösen Führer gab es eine Reihe von Glückwünschen. Die katholische Bischofskonferenz sagte ihre Unterstützung zu. Der lutherische Bischof Alex Malasusa verwies darauf, dass Führungsqualitäten nicht ans Geschlecht gebunden seien. Der anglikanische Bischof George Okoth rief die Tansanier auf, sich vom Patriarchalismus zu distanzieren und Hassan als von Gott eingesetzt zu akzeptieren. Auch der leitende islamische Geistliche Sheikh Abubakr Zubeir und der Vorsitzende des Christenrates CCT Bischof Alinikiasa Cheyo begrüßten den Amtsantritt.

Citizen 27.03., Guardian 26.03., Mwananchi 26.03., Upendo 28.03.2021

Präsidiale Optik

Bei öffentlichen Auftritten sieht man stets einen Offizier in Uniform hinter dem tansanischen Präsidenten, oft ist neben ihm auch ein Leibwächter in Zivil zu sehen. Der Uniformierte ist ein Oberst der Armee, der sogenannten „aide-de-camp“, dessen praktische öffentliche Aufgabe meist die eines Aktentaschenträgers ist, wobei er die Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber (Swahili: amiri jeshi mkuu) repräsentiert. Samia Suluhu Hassan ist nunmehr von zwei Frauen umgeben: einer hochgewachsenen Kopftuchträgerin in Zivil sowie einer Soldatin; der gelernten Juristin Oberst Nyamburi Mashauri.

Jamiiforums 19.03.2021

Erste Entscheidungen

Die ersten öffentlichen Entscheidung Hassans nach Magufulis Beerdigung geschahen bei der Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichts 2020. Sie verfügte die sofortige Suspendierung des Hafendirektors von Dar es Salaam und ordnete eine Untersuchung durch die Antikorruptionsbehörde an. Sie wies den Minister für die Lokalverwaltung an, umgehend die Verwaltungsleiter aller Städte und Distrikte zu untersuchen, in denen es Beanstandungen gab.

Sie ordnete ferner eine sofortige Rechnungsprüfung für alle Ausgaben aus dem Budget für Entwicklungsprojekte im laufenden Jahr an, die den größten Posten im Landeshaushalt ausmachen. Dies wurde in Kommentaren als ungewöhnlich und möglicherweise brisant angesehen, da es um Ausgaben geht, die unter der Zuständigkeit ihres Vorgängers getätigt wurden; sollte hier Korruption oder Verschwendung festgestellt werden, würde das am Selbstbild der Magufuliregierung kratzen, die sich die Beseitigung solcher Praktiken zugutegehalten hatte.

Die Leitung der Antikorruptionsbehörde forderte sie auf, sich auf juristisch einwandfreie Fälle zu konzentrieren; es sei nicht gut, wenn die Regierung öfters mit ihren Anklagen vor Gericht verliert. Das könnte Einfluss auf die von Juristen und Menschenrechtsaktivisten kritisierte Praxis haben, zunächst Anschuldigungen zu erheben, Beschuldigte unter dem Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen in Haft zu halten und erst dann die Ermittlungen durchzuführen. Die Zeitung Guardian meinte, das eine Reihe von Inhaftierten jetzt Hoffnung auf Einstellung ihrer Verfahren haben können.

Citizen 28.03. + 29.03., Guardian 29.03., Mwananchi 28.03.2021

Vizepräsident Phillip Mpango

Am 30. März schlug Hassan dem Parlament den bisherigen Finanzminister Philipp Mpango als Vizepräsident vor. Als muslimische Präsidentin aus Sansibar hatte sie hier traditionell einen Christ vom Festland zu benennen. Mpango stammt nicht aus dem Parteiapparat der CCM. Er studierte in Dar es Salaam Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1992 in Schweden. Er war von Präsident Kikwete aus einer Lehrtätigkeit als Wirtschaftswissenschaftler heraus zum Berater ernannt worden, hatte dann vorübergehend die Steuerbehörde und die Planungskommission geleitet und war 2015 von Magufuli auf einen der 10 vom Präsidenten zu berufenden Abgeordnetensitze ernannt worden, damit er ihn zum Wirtschaftsminister machen konnte. Als Wirtschaftsminister hatte er alle Kabinettsumbildungen der Magufulizeit überlebt und gehörte auch dem neuen Kabinett nach der Wahl wieder an. Alle Abgeordneten des Parlamentes stimmten der Ernennung Mpangos zu.

Mwananchi 30.03.2021

Kabinettsumbildung

Am 31. März gab Samia Suluhu Hassan eine Kabinettsumbildung bekannt. Sie beließ Ministerpräsident Kassim Majaliwa und die meisten Minister auf ihren Posten. Die wichtigsten Veränderungen sind die Abberufung des Kabinettssekretärs Bashiru Ali (oft Ally geschrieben, Red.) und die Wahl der Außenministerin.

Magufuli hatte den Politikwissenschaftler Bashiru Ali von der Universität Dar es Salaam im Jahr 2018 als Generalsekretär in die Leitung der CCM geholt. Bashiru hatte sich zuvor für eine neue Verfassung eingesetzt, aber sich seither an die von Magufuli vorgegebene Parteilinie gehalten, in der die Verfassungsfrage vertagt wurde. Als Generalsekretär war Bashiru Ali seitens seiner Partei für die Organisation der Kommunalwahlen im Jahr 2019 und der nationalen Wahlen im Jahr 2020 zuständig, die beide als hochgradig manipuliert galten und zum fast vollständige Verschwinden der Opposition führten. Magufuli hatte ihn als seinen engen Vertrauten erst im Februar dieses Jahres auf den Posten des Kabinettssekretärs befördert. An seine Stelle tritt jetzt der Karrierebeamte Hussein Katanga.

Zur Außenministerin wurde die langjährige Diplomatin Liberata Mulamala berufen, die Tansania an der UN und in den USA vertreten hatte. Sie ist die zweite Frau auf diesem Ministersessel. Der bisherige Außenminister Palamagamba Kabudi wechselt ins Justizministerium. Der in Berlin promovierte Jurist war 2017 von Magufuli aus der Hochschule ins Parlament berufen und zum Justizminister gemacht worden, um 2019 ins Außenministerium zu wechseln. Seine Rückkehr ins Ministerium für Justiz und Verfassungsfragen könnte darauf hindeuten, dass die Präsidentin das Thema Verfassungsreform wieder aufnehmen möchte. Kabudi und auch Hassan waren 2014 beide an der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs beteiligt gewesen, den Magufuli dann als Präsident auf die lange Bank schob. – Der bisherige Justizminister Mwigulu Nchemba kehrt zurück ins Wirtschaftsministerium, dem er bereits einmal vorstand.

Weitere Umbesetzungen betreffen die Staatsminister im Präsidialamt und dem Amt des Ministerpräsidenten. Die Präsidentin gab die Zuständigkeit für Investitionsförderung zurück an den Ministerpräsidenten, von wo Magufuli sie vor kurzem abgezogen hatte. Der Minister für Regional- und Kommunalaufsicht Selemani Jafo, in dessen Aufsichtsbereich die Rechnungsprüfung Mängel festgestellt hatte, wurde mit einer anderen Aufgabe betraut. An seiner Stelle wird die vormalige Gesundheitsministerin Ummy Mwalimu für die Kommunalaufsicht zuständig.

Citizen 31.03, Mwananchi 31.03.2021

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Aussenbeziehungen - 04/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Kenia

1.1 Maisexport nach Kenia

1.2 Verhaftungen im kleinen Grenzverkehr

1.3 Kenianische Sorgen um Covidlage in Tanzania

1.4 Politische Flüchtlinge

1.5 Kenyatta als einziges ostafrikanisches Staatsoberhaupt bei Magufulis Trauerfeier

1.6 Freundschaftsbesuch Sansibar – Mombasa

2 Addis Abeba – Afrikanische Union

Kenia

Das Verhältnis zu Kenia war im März durch Einfuhrblockaden für tansanischen Mais sowie Verhaftungen von kenianischen Grenzlandbewohnern in Tansania belastet, erfuhr durch die Teilnahme von Präsident Uhuru Kenyatta an der Trauerfeier für Magufuli aber eine atmosphärische Entspannung.

Maisexport nach Kenia

Ab dem 5. März bildeten sich an Grenzübergängen Schlangen von LKWs, die Mais aus Tansania und Uganda nach Kenia befördern. Grund dafür war eine Verordnung der kenianischen Lebensmittelkontrollbehörde, die erhöhte Werte von Aflatoxin (Giftstoffe aufgrund von Schimmelbefall) in Maislieferungen aus den Nachbarländern entdeckt hatte und einen Importstopp anordnete. Tansanische Stellen reagierten wie häufig mit unklaren Stellungnahmen; während der stellvertretende Landwirtschaftsminister äußerte, man nehme die Berichte sehr ernst, bestritt der Regionalkommissar von Tanga, dass es Probleme gebe und erklärte, es handele sich um ein Komplott, um den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu sabotieren. Nach 5 Tagen hob die kenianische Regierung den Importstopp wieder auf, nachdem sie unter Druck von Importeuren gekommen war, die die blockierten Lieferungen bereits gekauft hatten und um den Verlust ihres Kapitals bangten. Es drohten auch Preissteigerungen beim Grundnahrungsmittel Ugali.

Guardian 09.03., Nation (Kenia) 09.03.21

Verhaftungen im kleinen Grenzverkehr

Das Distriktgericht Rombo am Kilimandscharo verurteilte 26 kenianische Staatsangehörige wegen illegalen Grenzübertritts zu einjährigen Gefängnisstrafen, alternativ zu Geldstrafen von TSh 500.000 (€ 185). Ein Beamter der Einwanderungsbehörde hatte die Angeklagten auf dem Markt im grenznahen Ort Usseri verhaftet und vor Gericht gebracht.

Das Urteil rief in Kenia Empörung hervor. Der gewählte Gouverneur der kenianischen Grenzregion Kajiado flog ein und bezahlte die Geldstrafen für 26 verhaftete Massai. Sie konnten nach viertägiger Haft wieder heimkommen. Stillende Mütter unten ihnen berichteten, dass die tansanische Polizei nicht erlaubt hatte, dass ihre Säuglinge zu ihnen in die Zelle gebracht werden. Gouverneur Ole Lenku forderte die Regierung auf, mit der tansanischen Seite über die zunehmenden Fälle von Schikanen gegen Kleinhändler im Grenzbereich zu sprechen. Seit eh und je würden Bewohner des Grenzgebietes auch ohne Ausweispapiere zum Einkauf ins Nachbarland gehen. Tansanier würden Felder auf der kenianischen Seite bestellen, ohne wegen ihrer Papiere behelligt zu werden, tansanische Massai würden ihre Rinder auch auf der kenianischen Seite ohne Formalitäten verkaufen.

Kenianische Zeitungen erinnerte aus diesem Anlass daran, dass es seit Magufulis Amtsantritt immer wieder zu Spannungen zwischen den Nachbarn gekommen war. 2017 zerstörten tansanische Behörden 6,000 Zuchtküken aus Kenia. 2018 wurden über 1,000 Rinder von kenianischen Massai in Tansania beschlagnahmt und versteigert. Damals spendete Präsident Kenyatta ca. € 450,000, um die Massai für den Verlust zu entschädigen.

Tatsächlich gab es weitere Spannungen; die tansanische Zeitung Citizen erinnerte daran, dass Magufulis Tansania trotz vereinbarter Freizügigkeit mehrfach Arbeitsgenehmigungen für kenianische Manager tansanischer Unternehmen verweigerte, und zum Schutz der eigenen Industrie Sonderabgaben für Importe von Süßwaren, Speiseöl und Zement aus dem Nachbarland erhob, worauf Kenia mit einer Sondersteuer für tansanisches Mehl reagierte.

Citizen 11.03., 25.03., KDRTV (Kenia) 11.03., Nation (Kenia) 13.03.21

Kenianische Sorgen um Covidlage in Tanzania

Ein Kommentator in der kenianischen Nation gab seiner Sorge um die Covidlage in Tansania Ausdruck. Er bedauerte, das Land Nyereres und der international gesuchten Vermittler Mkapa und Kikwete nunmehr in einer Reihe mit Nordkorea als Außenseiter zu sehen. Er stellte eine zunehmende Belagerungsmentalität infolge von Magufulis Covidverneinung fest und befürchtete Folgen bei der Eindämmung der Pandemie auch für die Nachbarländer, wenn in Tansania nichts unternommen werde. Der Beitrag wurde vor der Nachricht über den Tod von Magufuli veröffentlicht.

Nation (Kenia) 14.03.21

Politische Flüchtlinge

Vier Lokalpolitiker der Oppositionspartei Chadema aus dem Roryadistrikt sind nach Kenia geflohen. Sie waren bis zur Wahl im Oktober 2021 Ratsherren gewesen. Einer von ihnen gab an, er habe sich über vorgefüllte Wahlurnen beschwert (ballot stuffing) und sei deshalb vor Gericht gebracht worden. Sie wurden als politische Flüchtlinge registriert.

Nation (Kenia) 17.03.2021

Kenyatta als einziges ostafrikanisches Staatsoberhaupt bei Magufulis Trauerfeier

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta war das einzige Staatsoberhaupt aus Ostafrika, das an der Trauerfeier für den verstorbenen tansanischen Präsidenten John P. Magufuli in Dodoma teilnahm. Seine Kollegen in Uganda, Ruanda, Burundi und Südsudan ließen sich vertreten und trugen sich in die Kondolenzbücher der tansanischen Vertretungen in ihren Ländern ein. Aus den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (englisch Southern African Development Community, SADC) waren dagegen die Staatsoberhäupter von Mosambik, Südafrika, Malawi, Botswana, der Komoren, Sambia, Namibia und Zimbabwe anwesend. Auch Präsident Tsishekedi aus dem Kongo war als Vorsitzender der Afrikanischen Union angereist. East African 24.03.21

Freundschaftsbesuch Sansibar – Mombasa

In Sansibar begrüßte Präsident Hussein Ali Mwinyi den Regionalgouverneur von Mombasa in Kenia, der mit einer Handelsdelegation gekommen war. Mwinyi begrüßte die Absicht, Zucker aus Kenia zu importieren. Er erinnerte an die historischen Beziehungen zwischen den Inseln und der Küstenstadt, die seit Jahrhunderten verbunden waren. Beide Seiten könnten auch im Tourismus zusammenarbeiten.

Guardian 13.03.21

Addis Abeba – Afrikanische Union

Am Hauptsitz der Afrikanischen Union im äthiopischen Addis Abeba wird eine Statue des ersten tansanischen Präsidenten Julius Nyerere aufgestellt. Das von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (englisch Southern African Development Community, SADC) bestellte Denkmal findet seinen Platz vor dem „Julius Nyerere Friedenshaus“, das von der Bundesrepublik Deutschland finanziert und 2016 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet wurde.

Guardian 13.03.2021

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Wirtschaft - 04/2021

Aus Tansania Information

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Die Darlehnszinsen sind im Jahr 2020 um ein halbes Prozent auf 16,7% gesunken, Die Einlagenzinsen für Jahresanlagen stiegen leicht an.

DN 03.03.

Inhaltsverzeichnis

1 Hafenausbau in Dar es Salaam

2 Außenhandel mit Kenia

3 Stadtplanung Tabora

4 Hindernisse auf dem Weg zur Industriewirtschaft

5 Vorrang für einheimische Wasserrohre

6 Nickelwerk in Kagera

7 Heliumbohrungen in Rukwa

Hafenausbau in Dar es Salaam

Im Hafen von Dar es Salaam wurde Anfang März die fünfte Anlegestelle in Betrieb genommen. Dies ist ein weiterer Schritt im Rahmen des seit 2015 mit einem Kostenrahmen von $421 begonnen Hafenausbaus. Dieser wird in den kommenden 4 Jahren den Güterumschlag um 43% erhöhen, von 17,5 Mil. auf 25 Mil. Tonnen jährlich. Dies erklärte Anfang März der (inzwischen wegen Korruptionsvorwürfen verhaftete) Generaldirektor des Hafens . Auch im Covidjahr 2019/2020 konnte das Frachtvolumen im Hafen etwas gesteigert werden.

Im laufenden ersten Projektabschnitt werden insgesamt 8 Anlegeplätze gebaut, die Einfahrtrinne von 10,5 auf 16 Meter vertieft, 3 Containerlager erstellt sowie kombinierte Gleise für die 3 verschiedenen Spurweiten der Eisenbahnen in Tansania verlegt. Ein Großteil der Container soll dann mit der neuen Schnellbahn aus dem Hafen nach Morogoro gebracht werden, wo sie dann erst auf LKWs verladen werden sollen. Die Entladezeit für Schiffe ist von einer Woche auf einen Tag gesunken.

Citizen 02.03.2021

Außenhandel mit Kenia

Die Außenhandelsbeziehungen zwischen Kenia und Tansania haben sich während Präsident Magufulis Amtszeit verändert. Im Jahre 2015 wurden Waren im Wert von € 341 Mil. von Kenia nach Tansania exportiert, im Jahre 2020 waren es nur noch € 235 Mil. Im Gegenzug erhöhte sich der Wert der tansanischen Exporte nach Kenia von € 141 Mil. auf € 211 Mil. die kenianische Zeitung Nation führt dies auf den aktiven Protektionismus des tansanischen Präsidenten zurück, der immer wieder mit gezielten Sonderabgaben bestimmte Importwaren verteuerte, um seine eigene Industrie zu schützen. Als größten Erfolg Magufulis im Wettstreit mit Kenia sieht die „Nation“ die Entscheidung Ugandas, die Erdölpipeline zu einem Exporthafen am Indische Ozean nicht durch Kenia, sondern durch Tanzania zu führen. Dadurch fiel die „Koalition der Willigen“ auseinander, mit der Präsident Kenyatta seit 2013 einen Ausbau der Infrastruktur in Ostafrika unter kenianischer Führung gemeinsam mit Uganda und Ruanda angestrebt hatte. Auch Ruanda hatte sich aus der Planung für eine Schnellbahnstrecke nach Mombasa zurückgezogen und plant stattdessen mit Tansania eine Verbindung zur entstehenden Schnellbahnstrecke nach Dar es Salaam.

Nation (Kenia) 23.03.21

Stadtplanung Tabora

Die Stadtverwaltung von Tabora versucht, ihre Bebauungsplanung durchzusetzen und kündigte den Abriss von Häusern an, die nicht der Planung entsprechen. Der Stadtentwicklungsplan sieht bestimmte Geschosszahlen für einzelne Viertel vor, die seit Verkündigung des Plans nicht eingehalten wurden. So sollen im Zentrum nur noch Gebäude mit 5-10 Geschossen entstehen, um den Marktbezirk herum sind 2-4 Geschosse vorgesehen, und in den reinen Wohngebieten sind nur eingeschossige Häuser erlaubt.

Guardian 11.03.21

Hindernisse auf dem Weg zur Industriewirtschaft

Bei einer Veranstaltung des Verbandes der tansanischen Industrie (Confederation of Tanzania Industries (CTI)) wurde Zweifel laut am angestrebten Ziel, bis zum Jahr 2025 eine industriell geprägte Volkswirtschaft zu erreichen. Die Unternehmensvertreter zählten zahlreiche bürokratische Hindernisse auf, die seitens Politik und Behörden aufgerichtet werden und ihnen das Leben schwer machen.

Dazu gehörten die verzögerte Erstattung von Steuern seitens der Finanzbehörde, die umständliche Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für ausländische Experten, plötzliche Änderungen von Vorschriften und die Vielzahl von Inspektionen verschiedener Behörden, die jeweils mit Kosten verbunden sind.

Generell dauert die Rückerstattung von Mehrwertsteuer zu lang und bringt Unternehmen in finanzielle Nöte. Eine besondere Sorge der Nahrungsmittelindustrie ist der Sonderzoll für Zucker, der ihnen nach Nachweis der industriellen Nutzung erstattet werden soll, was ebenfalls sehr lange dauern kann. Über die letzten 3 Jahre sei ein offener Betrag von TSh 50 Mrd. (€ 18 Mil.) aufgelaufen. Getränkefirmen beklagten eine 2020 eingeführte Änderung der Verpackungsvorschriften, die mit wenigen Monaten Vorlauf die Verwendung von Schrumpffolie verboten hatte. Stellvertretender Industrieminister Exaud Kigahe versprach, die genannten Punkte bei den zuständigen Behörden vorzubringen. Die Regierung wolle das Geschäftsklima verbessern.

Der Export von industriell gefertigten Gütern aus Tansania ist zwischen 2015 und 2019 um 30% zurückgegangen. Das vorrangige Interesse der Regierung an großen Direktinvestitionen aus dem Ausland sei nicht hilfreich für die einheimische Industrie.

Citizen 12.03.21

Vorrang für einheimische Wasserrohre

Die Regierung fordert von Bauunternehmern die Verwendung von in Tansania hergestellten Wasserrohren bei der Ausführung staatlicher Aufträge. Das sagte der Wasserminister Juma Aweso beim Besuch der Rohrfabrik Plasco in Dar es Salaam. Derzeit gebe es 600 laufende Projekte im Bereich der Wasserversorgung. Die Regierung strebt an, 85% der Einwohner im ländlichen Bereich und 95 der% der Stadtbewohner mit sauberem Wasser zu versorgen. Die seit 1993 bestehende Firma Plasco exportiert unter anderem nach Kenia, Ruanda und in den Kongo.

Guardian 03.03.2021

Nickelwerk in Kagera

Bis zu 3000 Arbeitsplätze sollen um das Nickelwerk entstehen, das die neugegründete Firma Tembo Nickel im Ngaradistrikt (Kageraregion, nahe dem Dreiländereck Ruanda-Burundi-Tansania) errichten will. Tembo Nickel ist eine gemeinsame Gründung des tansanischen Staates mit dem in London ansässigen Mehrheitseiger LZ Nickel.

Guardian 03.03.2021

Heliumbohrungen in Rukwa

Am Rukwasee nehmen die geplanten Erkundungsbohrungen für Heliumgas ihren Fortgang. Die an der Londoner Börse notierte Firma Helium One Global hat die Erkundungsrechte auf über 3000 qkm im Rukwabecken erworben, unter denen das weltweit größte Heliumvorkommen vermutet wird. Jetzt wurde die australische Firma Mitchell Drilling mit der Anlage der ersten Bohrung beauftragt. Mitchell Drilling ist seit 2015 in Tansania aktiv.

22.03. 21 proactiveinvestors.co.uk

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Energieversorgung - 04/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Erdwärme bei Rungwe-Manow

2 Erdölpipeline Uganda-Tanga im Limbo

3 Zweite Gastankstelle Tansanias

4 Bewegung im Erdgasprojekt bei Lindi?

Erdwärme bei Rungwe-Manow

Die staatliche Entwicklungsgesellschaft für Erdwärme TGDC hat bei Kiejo-Mbaka (unweit Rungwe-Manow nördlich des Nyassasees) eine erfolgreiche Probebohrung niedergebracht. Nach Auswertung der Daten soll hier mit weiteren Bohrungen das heiße Wasser aus dem Untergrund für die Elektrizitätserzeugung genutzt werden. Die TGDC ist eine Tochterfirma des Elektrizitätsversorgers Tanesco und will bis zum Jahr 2025 mit Erdwärmeprojekten am Ngozikrater bei Mbeya, im Songwetal, in Kiejo-Mbako sowie am Natronsee bei Arusha 200 Megawatt Strom erzeugen.

Enerymixreport 23.03., Guardian 03.03.2021

Erdölpipeline Uganda-Tanga im Limbo

Die für den 22. März vorgesehene Unterzeichnung des Vertrages über die Erdölpipeline von Uganda nach Tanga am Indischen Ozean zwischen dem französischen Konzern Total und den Regierungen Ugandas und Tansanias wurde auf April vertagt. Die ugandische Regierung begründete dies mit der Trauerzeit für den verstorbenen Präsidenten Magufuli, der einer der Hauptbefürworter des Projektes war und für Tansania unterzeichnen sollte.

Allerdings hatte es auch im ugandischen Parlament Widerspruch gegen die nötige Kreditaufnahme von $130 Mil. gegeben, mit der Uganda seinen 15% Anteil am Projekt finanzieren will. Der zuständige Parlamentsausschuss verschob seine Beschlussfassung und forderte weitere Unterlagen von der Regierung an. Damit gibt es eine neue Chance für die Initiativen, die vor allem aus Gründen des Umweltschutzes und der Sorge um rücksichtslose Behandlung von Bewohnern der Pipelinestrecke gegen die Pläne arbeiten.

Total hatte Anfang März eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die sozialen und Umweltfolgen der Ölleitung abmildern sollen. Total will gemeinsam mit der China National Offshore Oil Corporation die Öllager am Albertsee ausbeuten und über eine elektrisch auf 50° beheizte Leitung das recht zähflüssige Öl zum Hafen von Tanga zum Export bringen. Total erklärte, es werde nicht die bereits erteilten Genehmigungen ausschöpfen, die Baumaßnahmen auf 10% der Fläche des Murchinson-Falls-Nationalparks gestatten, sondern sich auf 1% beschränken. Man werde auch freiwillig zusätzliche Parkranger finanzieren.

Die Kampagne gegen die Pipeline argumentiert, dass das gesamte Projekt nicht mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens in Einklang steht, die Streckenführung um den Viktoriasee herum die Wasserversorgung von Millionen von Menschen gefährdet und zahlreiche örtliche Gemeinschaften nachteilig betreffen wird. 2020 hatten weltweit eine Million Menschen einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet. Weltweit wurde an Banken und Entwicklungsorganisationen appelliert, sich nicht an der Finanzierung zu beteiligen. Barclays, Credit Suisse, die United Overseas Bank und die African Development Bank werden keine Kredite geben. Die Standard Bank in Südafrika wartet noch auf eine Umweltanalyse. Die Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung wie die KfW in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien wurden wegen Krediten angefragt. Für Totals Engagement in Afrika steht viel auf dem Spiel, nachdem seine Milliardeninvestition in Nordmosambik in das Getriebe des dortigen Aufstandes geraten ist.

Africaintelligence 29.03., Citizen 24.03., Climatechangenews 19.03., Monitor (Uganda) 19.03., Reuters 08.03.2021

Zweite Gastankstelle Tansanias

Auf dem Gelände der Dangote Zementfabrik bei Mtwara wurde die zweite Gastankstelle Tansanias eröffnet. Die Firma betreibt 2000 LKWs, die aus Kostengründen sukzessive auf Gasbetrieb umgestellt werden. Energieminister Medard Kalemani sagte bei der Eröffnung, die Regierung plane den Bau von 5 Gastankstellen.

Citizen 06.03.2021

Bewegung im Erdgasprojekt bei Lindi?

Am nördlichen Stadtrand von Lindi werden jetzt 674 Bewohner umgesiedelt, nachdem sie Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt TSh 5,2 Mrd. (€ 1,9 Mil.) erhielten. Auf dem Gebiet soll eine Fabrik entstehen, die das vor Lindi unter dem Meer liegende Gas verflüssigt. Dabei sind die Verhandlungen über das Projekt seit 3 Jahren im Stocken, nachdem die tansanische Regierung ihre Regeln zur Teilung der Einnahmen zurückgezogen und der norwegische Konzern Equinor (früher Statoil) seine bisherigen Investitionen bereits als Verlust abgeschrieben hat.

09.03.21 Citizen

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Verkehr - 04/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Konflikt um elektronische Tickets

2 Mafiafähre bringt Verbesserung

3 Andrang an Tankstellen im Grenzgebiet

4 Ausbau Schnellbussystem

Konflikt um elektronische Tickets

Im vergangenen Jahr wurde für alle Betreiber die Einführung elektronischer Bustickets angekündigt. Anfang März wurde dann eine App vorgestellt, über die fortan jedes Ticket per Mobiltelefon für einen bestimmten Sitzplatz zu buchen ist. Die Regierung versprach sich davon eine vollständige Erfassung der Einnahmen für Steuerzwecke und die Unterbindung von spontanen Preissteigerungen, wie sie bisher bei Schlechtwetter und Andrang zu Feiertagen üblich ist. Binnen einer Woche drohten die Busbetreiber mit Streik, weil das System offenkundig nicht mit ihnen abgesprochen und getestet worden war. Die Transportbehörde lenkte vorerst ein.

Guardian 04.03.21, Citizen 09.03., 11.03.2021

Mafiafähre bringt Verbesserung

Seit Februar gibt es eine richtige Fähre, die die Insel Mafia täglich mit dem Festland an der Rufijimündung verbindet. Bisher geschah aller Verkehr mit kleinen Booten. Die 100-Tonnen-Fähre wurde in Dar es Salaam gebaut und trägt den Namen „Hapa Kazi Tu“ (etwa: Hier wird nur gearbeitet, der Slogan von Präsident Magufuli). Sie kann 200 Passagiere und 6 Fahrzeuge befördern. Die Kosten sind von TSh 21.000 (€ 8) auf TSh 16.000 (€ 6) pro Person gesunken.

Citizen 07.03.21

Andrang an Tankstellen im Grenzgebiet

Sowohl in Kenia als auch in Uganda ist nach Steuererhöhungen der Benzinpreis höher als in Tansania. Es gibt deshalb Andrang an den tansanischen Tankstellen in Grenznähe. Sowohl kenianische Auto- als auch ugandische Bodabodafahrer füllen ihre Tanks auf der tansanischen Seite. Der Liter Benzin kostet in Kenia € 1,04, in Tansania nur € 0,75.

21.03. Nation (Kenia), Monitor (Uganda) 25.03.

Ausbau Schnellbussystem

Für den Ausbau des Schnellbussystems in Dar es Salaam, bekannt als „Mwendokasi“, hat Tansania die Zusage für ein Darlehen der Weltbank über TSh 570 Mrd. (€ 205 Mil.) erhalten. Damit sollen neue Strecken entlang der Flughafenstraße bis zum Vorort Gongo la Mboto sowie entlang der Bagamoyo Road gebaut werden.

Citizen 18.03.21

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Gesundheit, Covid - 04/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Todesfälle von Priestern, Schwestern

2 Neue Covidvarianten in Tansania

Todesfälle von Priestern, Schwestern

Nach Angaben der katholischen Bischofskonferenz TEC sind im Januar und Februar mehr als 25 Priester und 60 Schwestern gestorben. TEC-Generalsekretär Charles Kitima nannte angesichts der tansanischen Gesetze keine Todesursachen, aber teilte die Zahlen zusammen mit einem Aufruf mit, Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid einzuhalten.

Citizen 03.03.21

Neue Covidvarianten in Tansania

Wissenschaftler des KRISP-Instituts in Südafrika fanden eine stark mutierte Variante des Coronavirus in Reisenden aus Tansania. Dies sei die bisher am meisten veränderte Form des Virus, die weltweit bekannt ist. Folgen dieser Mutation für Tödlichkeit oder Ansteckungshäufigkeit sind noch nicht bekannt.

Bloomberg 26.03.21

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 30.03.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.780 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kein Pressedienst - Nur zur Information

Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Mission EineWelt: http://www.mission-einewelt.de

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