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Aussenbeziehungen ‐ 03/2024

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Aussenbeziehungen ‐ 03/2024

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Inhaltsverzeichnis

1 Uganda

2 Staatsbesuch im Vatikan

3 Kritik an der Afrikanischen Union

4 Staatsbesuch in Norwegen

Uganda

Das Nachbarland ist auf der Suche nach einem Anlaufhafen für seine Einfuhr von Petroleumprodukten. Geplant war Mombasa mit seiner vorhandenen Öl-Infrastruktur. Präsident Yoweri Museveni verhandelt nun mit Dar es Salaam. Tansania kann aber bisher weder mit einer Pipeline noch einem Eisenbahntransportweg dienen. Bisher erhält Uganda nur 2% seiner Frachtgüter über Tansania. Tansania scheint Uganda bessere Konditionen zu bieten als Kenia.(The East African 17.2.2024)

Staatsbesuch im Vatikan

Präsidentin Hassan war am 13.02.24 zu Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan. Ihr Gastgeschenk war eine geschnitzte Tür aus Sansibar. In ihrer gemeinsamen Erklärung heben die Präsidentin und der Papst die Bedeutung der Katholischen Kirche für Tansania im Bildungs- und Gesundheitswesen hervor. Weitere Themen waren die politische Situation in Ostafrika und Frieden. Hassan führte außerdem Gespräche mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Vatikans, und mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, dem vatikanischen Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten. (Vatican News, 12.02.2024)

Kritik an der Afrikanischen Union

In Vorbereitung auf die 37. Sitzung der Afrikanischen Union in Addis Abeba am 17.-18.02.2024 tagte der Exekutivrat der AU vom 14.-15.02.24 mit den Außenministern. Elsie Eyakuze vom East African kommentiert, dass es der AU nicht an guten Intentionen oder an Wissen mangle, sondern an Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit. Das Fehlen von Resultaten verspielt Vertrauen. Die AU sei ein unterfinanzierter Papiertiger mit schlechtem Personal. (The East African 17.2.2024)

Am 18.02.2024 wurde in Addis Abeba eine Statue von Julius Nyerere vor dem AU-Gebäude enthüllt, um den großen Pan-Afrikaner und Mitbegründer der Organisation für Afrikanische Einheit zu ehren. (African Union, 18.02.24)

Staatsbesuch in Norwegen

Präsidentin Hassan besuchte am 13./14.02.2024 Norwegen – 61 Jahre nachdem die Länder diplomatische Beziehungen aufgenommen hatten. In den Anfangsjahren stand vor allem die Befreiung afrikanischer Länder aus kolonialer Bevormundung hoch auf der Agenda. Dann wurde Tansania zu Norwegens größtem bilateralen Entwicklungspartner. Bereiche der Zusammenarbeit sind erneuerbare Energien, Klima, Landwirtschaft, soziale Sicherheit, öffentliche Finanzwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Forschung. In Oslo soll ein landwirtschaftliches Abkommen unterschrieben werden. Wegen des wachsendenden Interesses norwegischer Firmen, in Tansania zu investieren, reiste Hassan mit einer großen Wirtschaftsdelegation an und nahm mit ihr an einem großen Handelsforum teil. Dort warb sie für Tansania als einem Land, das für demokratische Werte, ein Mehrparteiensystem und gute Regierungsführung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit steht. (Tanzania Times, 15.02.2024)

Ein Kommentator bemerkt, dies sei eine gute Gelegenheit, um das Ungleichgewicht im Handelsvolumen der beiden Länder zu verbessern. Tansania habe 2020 norwegische Güter im Wert von 321 Mrd. TSh importiert, aber nur Waren im Wert von 8,6 Mrd. TSh nach Norwegen exportiert. Andererseits verhandle Equinor, ein wichtiger norwegischer Konzern im Öl- und Gassektor, bereits mit der Regierung über ein LNG-Terminal im Wert von mehreren Mrd. Dollar. Außerdem gebe es ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Ländern. (Citizen, 15.02.2024)

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Innenpolitik ‐ 03/2024

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Inhaltsverzeichnis

1 Edward Ngoyai Lowassa

2 Wahlgesetzgebung

3 Alliance for Change and Transparency (ACT)

4 Diplomatenempfang

5 Staatsinvestitionen

6 Stromausfälle

Edward Ngoyai Lowassa

Der frühere Premierminister (2005-2008) Tansanias Edward Ngoyai Lowassa (* 26.08.1953) starb am 10.02.24 in Dar es Salaam. In Erinnerung bleibt er vor allem, weil er am 07.02.2008 wegen eines Korruptionsskandals von seinem Amt zurücktrat – ein seltenes Vorkommnis in Afrika. Im Jahr 1995 hatte sich Lowassa um die Kandidatur als Präsident für die CCM bemüht, doch Julius Nyerere empfand ihn für dieses Amt als ungeeignet, weil er sich zu schnell bereichert habe. In der Folge hatte er mehrere Ministerämter inne, bis Präsident Jakaya Kikwete ihn als Premierminister vorschlug. Bei der Präsidentschaftswahl 2015 wurde ihm die Nominierung durch die CCM verweigert. Daraufhin verließ Lowassa die CCM, schloss sich der Oppositionspartei Chadema an und wurde ihr Präsidentschaftskandidat. Vier Jahre später wechselte er zurück zur CCM. Die Beerdigung fand am 15.02.24 in Monduli bei Arusha statt (Tanzania Times 10.02.24, Citizen 12./13.02.24)

Wahlgesetzgebung

Am 24.01.2024 hatte die Chadema gegen die drei neuen Wahlgesetze (National Electoral Commission Bill; President, Parliamentarians and Councillors Bill; Political Parties Affairs Bill), gegen explodierende Lebenshaltungskosten und für eine unabhängige Wahlaufsicht demonstriert. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass Wahlen unter der Aufsicht eines unabhängigen Rats für Transparenz und Fairness und nicht mehr von Beamten, die der Regierung verpflichtet sind, geleitet werden. Die Chadema hatte kritisiert, dass das bisherige Wahlverfahren den Übergang vom Ein- zum Mehrparteiensystem nicht unterstützt. Die neue Gesetzgebung soll hier Abhilfe schaffen. (Guardian, 05.02.2024)

Alliance for Change and Transparency (ACT)

Die ACT-Wazalendo ist eine sozialdemokratische Ujamaa-Partei ohne Verstaatlichungsagenda, die am 15.05.2014 von Zitto Kabwe (Absolvent der Bucerius Law School in Hamburg, von 1992-2015 Mitglied der Chadema, zweimal Abgeordneter für Kigoma North) gegründet wurde. 2020 hatte sie einen Sitz im Parlament und 0,5 % der Stimmen erreicht. Jetzt ist ihr Vorsitzender Zitto Kabwe vor Ablauf seiner Amtszeit zurückgetreten, damit die Wahl des Parteivorsitzenden nicht mit den Parlamentswahlen zusammenfällt – das ist für Tansania etwas Neues, denn bisher betrachteten Vorsitzende ihre Partei als eine Art Privatbesitz. Auch der Rücktritt des Generalsekretärs Juma Duni Haji ist angekündigt. Zitto Kabwe sieht Tansania auf gutem Weg, spricht sich aber deutlich für eine neue Verfassung aus als Rahmen für Reformen, nationalen Zusammenhalt, Toleranz und Versöhnung. Er würdigt, dass sich die Präsidentin mit ihrer 4R-Philosophie (Reconciliation, Resilience, Reforms, Rebuilding – Versöhnung, Stabilität, Reformen, Erneuerung) aus dem Fenster gelehnt und kritisierbar gemacht habe. Dies sei auch in der Gesetzgebung spürbar. Ihre politischen Gegner könnten in Sicherheit agieren. Ungestörte Parteiversammlungen seinen möglich. Aber: Man brauche eine neue Verfassung als Rechtsbasis, nicht die persönliche Philosophie der Präsidentin. (Citizen, 07.02.2024)

Zitto Kabwe mahnt die Umsetzung der versprochenen Leuchtturmprojekte an: den mit Shell und Equinor unterschriebenen Vertrag für eine Flüssiggas-Terminal in Lindi für 42 Mrd. Dollar sowie den mit Chinas Sichuan Hongda Co. Ltd. geschlossenen Vertrag für den Abbau von Kohle und Eisenerz in Mchuchuma und Lganga. (Guardian, 12.02.2024)

Diplomatenempfang

Präsidentin Hassan nutze den jährlichen Diplomatenempfang im Parlament in Dar es Salaam, um über die anstehenden Wahlen zu sprechen. Dieses Jahr fänden in Tansania Bürgerschaftswahlen statt, in denen Stadtbezirke, kleine und große Dörfer ihre Vertreter wählten. Nächstes Jahr kämen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Oberste Priorität seien transparente, demokratische Wahlen in Rechtssicherheit und unter Wahrung der Menschenrechte, so die Präsidentin. Es sei eine eigene Taskforce eingerichtet für Beaufsichtigung und Beratung. (Daily News, 09.02.2024)

Staatsinvestitionen

Im Rahmen einer Überprüfung der Investitionen des Staates durch das Parliament’s Investment Committee (PIC) wurde kritisiert, dass von den 73,36 Billionen TSh, die die Regierung im Finanzjahr 2021/22 investiert habe, 70,8 Billionen TSh an Unternehmen gingen, die dem Staat zu mehr als 51% gehören. Doch erhalte das Land aus diesen „staatseigenen“ Betrieben Einnahmen von nur 645 Mrd. TSh, während aus den übrigen Investitionen von lediglich 2,56 Billionen TSh 204 Mrd. TSh zurückflössen. Hier gebe es ein beklagenswertes Missverhältnis. Der PIC-Vorsitzende Deus Sangu verlangte, die Regierung solle ihre Investitionspolitik einer Überprüfung unterziehen, denn die Folgen, auch für die Mehrwertsteuereinnahmen, sei erheblich. Außerdem würden einige der „staatseigenen“ Betriebe, zu denen auch Banken gehörten, auf wackeligen finanziellen Beinen stehen, Verluste schreiben und hätten keinen nachvollziehbaren Investitionsplan. (Citizen, 15.02.2024)

Stromausfälle

Der Kommentator Charles Makakala kritisiert, dass Tansanier derzeit unter einem noch nicht dagewesenen Maß an Stromausfällen litten. Früher habe es sich um ein paar Stunden pro Woche gehandelt, doch derzeit gebe es zweimal wöchentliche 24-Stunden-Ausfälle. Die Regierung führt dies auf zu geringe Stromerzeugung zurück – eine Folge unzureichender Planung, ausgebliebenen Regens und vernachlässigter Wartung der vorhandenen Wasserkraftwerke. Der Strombedarf habe sich im zurückliegenden Jahrzehnt verfünf- oder verzehnfacht, doch die Produktion sei gleichgeblieben. Außerdem ist die Fertigstellung von JNHPP stark verzögert, bisher befinde sich lediglich die erste Turbine im Testlauf. Dabei hätten private Investoren, die längst in den Startlöchern stehen, mit Solar- und Windkraftanlagen innerhalb weniger Monate für eine weitgehende Verbesserung der Situation sorgen können. China allein habe 2023 mittels Solarenergie die Kapazität um 216 GW gesteigert. Doch werde es privaten Investoren fast unmöglich gemacht, im tansanischen Energiesektor Fuß zu fassen. Dies seien sehr schlechte Voraussetzungen, um die Wirtschaft mit neuen Vorhaben voranzubringen und kleinere Betriebe würden in den Bankrott getrieben. Deshalb sei die Produktivität gering und Kosten hoch. Und die Bevölkerung leide. (Citizen, 15.02.2024)

Die Stromrationierungen haben nun auch das Legal and Human Rights Centre (LHRC) auf den Plan gerufen. Die Organisation unter der Leitung von Generaldirektorin Anna Henga hat begonnen, die Auswirkungen der Stromausfälle auf die Bevölkerung zu untersuchen und Betroffenen mit Rechtsberatung zur Seite zu stehen. Präsidentin Hassan hat die Tanzania Electric Supply Company (Tanesco) verpflichtet die Stromrationierungen bis März 2024 zu beenden und das LHRC will alles tun, damit die für Kleinunternehmer so schädliche Situation möglichst schon früher beendet wird. (Tanzania Times, 20.02.24)

Schon im September 2021 wies January Makamba bei seinem Antritt als Energieminister darauf hin, dass Stromausfälle möglicherweise nicht auf mangelnde Stromproduktion, sondern auf unterdimensionierte Stromleitungen zurückzuführen sein könnten. Überlandleitungen mit einer Kapazität von 11 KV seien ursprünglich gelegt worden, um Haushalte in einem Umkreis von 30 km zu versorgen. Jetzt aber trügen die Leitungen Strom in Regionen mit Millionen Verbrauchern über 100 km entfernt. Für die Behebung dieser Problematik verlangte Makamba Investitionen und sorgte für die Gründung des National Grid Stabilisation Project (NGSP), dessen Implementierung im Finanzjahr 2022/23 mit 500 Mrd. TSh erfolgte. Seither wurden dem NGSP 4,42 Billionen TSh zugewiesen. Bisher hatte Tanesco Stromausfälle immer auf die zu geringe Stromproduktion zurückgeführt. Seit kurzem aber wird zugegeben, dass die Ursachen andere sein könnten. (Citizen, 26.02.24)

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Justiz, Polizei ‐ 03/2024

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Inhaltsverzeichnis

1 Zivilgerichtswesen

2 Untersuchung der Fälle von „Verschwundenen“

Zivilgerichtswesen

Den „Tag des Rechts“ zum Anlass nehmend, verkündete Präsidentin Hassan am 01.02.2024 in Dodoma eine umfassende Reform des Zivilgerichtswesens, insbesondere um Fälle zu beschleunigen, die im Zusammenhang mit dem Handel stehen, und so ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen. Es könne nicht angehen, dass solche Fälle 12 Monate in den Bezirksgerichten lägen und dann noch einmal 24 Monate im Obersten Gerichtshof. Solche Zustände seien Investoren nicht zuzumuten. Gegenmaßnahmen seien mehr Personal, der Wechsel zu digitaler Fallbearbeitung und die Verbesserung der Infrastruktur. Deshalb sei die Ernennung von Richtern zwischen 2021 und 2023 von 16 auf 35 erhöht worden, die von Obersten Richtern von 63 auf 115 und die von Friedensrichtern von 1098 auf 1146. Der Oberste Richter Prof. Ibrahim Juma betonte insbesondere die Vorteile der Digitalisierung und die so geförderte Transparenz. Der Weltbankkredit von 152 Mio. Dollar sei hier förderlich gewesen. Der Oberstaatsanwalt Dr. Eliezer Feleshi forderte außerdem die Einrichtung von Rechtsberatungszentren, die 24 Stunden zugänglich seien. (Citizen, 02.02.24)

Untersuchung der Fälle von „Verschwundenen“

Das Innenministerium und die Polizei wird aufgefordert, die zahlreichen Fälle von „verschwundenen“ Personen zu untersuchen, die angeblich von Ordnungskräften abgeholt und dann nie wieder gesehen wurden. Bisher lieferten die Behörden nur fadenscheinige Erklärungen. (Guardian, 13.02.24)

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Wirtschaft ‐ 03/2024

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1 Zuckerkrise

2 Hafenerweiterung in Dar es Salaam

3 CO2-Handel

4 Überweisungen von Diaspora-Tansaniern

5 Gemüseexport nach Deutschland

6 Erste Testfahrten auf der neuen Normalspurstrecke

Zuckerkrise

Seit November 2023 hat sich der Zuckerpreis von 2.300 auf 4.000 TSh/kg fast verdoppelt. Es herrscht landesweite Knappheit, doch Hersteller, Importeure und Händler werden einer künstlichen Verknappung und der Preistreiberei beschuldigt. In der Folge hat Landwirtschaftsminister Hussein Bashe für die Zeit vom 23.01.-30.06.2024 einen Preisdeckel bei 2.700 bis 3.200 TSh/kg festgesetzt, was zu Protest der sieben tansanischen Zuckerfabriken führte. Die Situation kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da an Ramadan (10.03.-09.04.) die Nachfrage nach Zucker am höchsten ist. (East African, 03.02.2024)

Nach der Einführung des Preisdeckels genehmigte die Regierung für Januar und Februar den Import von je 50.000 Tonnen – das Geschäft mit dem Zucker ist in Tansania seit 20 Jahren geschützt und Importe müssen eigens genehmigt werden. Die Knappheit sei wegen der schweren Regenfälle entstanden, so die Zuckerproduzenten, die Ernteunterbrechungen erzwungen hätten. Gegenwärtig liefe die Zuckerproduktion langsam wieder an. Händler, die den Preisdeckel unterliefen, würden mit Gefängnis bestraft. (Citizen, 22.02.24)

Der Landwirtschaftsminister Hussein Bashe kündigte außerdem an, den Zuckerhandel zu liberalisieren, damit örtliche Produzenten mit eingeführten Produkten konkurrieren müssen. Die Zuckerhersteller, denen Zuckerimport genehmigt wurden, wiesen darauf hin, dass sie Zucker nicht über Nacht beschaffen könnten. Der Transport von Brasilien nach Tansania dauere lange. (Tanzania Times, 28.02.2024)

Hafenerweiterung in Dar es Salaam

Am 06.02.2024 fand die Eröffnung des Kwala-Trockenhafens von Dar es Salaam statt. Er soll zukünftig als Umschlagplatz für 60 % der Güter dienen. Über den Hafen vor Dar werden nicht nur der Bau von Großprojekten wie der Normalspurbahn, des Rufiji-Wasserkraftwerks und der Ostafrikanischen Rohöl-Pipeline vom Albertsee nach Tanga abgewickelt, sondern auch der Kupferexport aus Sambia und DR Kongo wie auch anderer Warenverkehr für Ruanda, Uganda, Burundi, Malawi und Simbabwe. Um die Leistungsfähigkeit des Hafens zu erhöhen, gelangen zukünftig alle Güter zunächst nach Kwala und werden vor dort weiterverteilt, so der Hafenleiter Mrisho Mrisho bei einer Pressekonferenz. Die Kapazität des Trockenhafens sei für 3.800 Transitcontainer ausgelegt. Im Januar hätten 86 Frachter in Dar es Salaam angelegt. Zuletzt seien 2,5 Mio. Tonnen Fracht pro Monat abgewickelt worden, im gleichen Monat des Vorjahrs nur 1,9 Mio. Tonnen. Zuckerlieferungen seien in Anbetracht der gegenwärtigen Krise immer am Tag ihrer Ankunft abgearbeitet worden. Nach Abschluss des Kwala-Trockenhafens werde die Erweiterung des Hafens um vier weitere Liegeplätze in Angriff genommen. Außerdem sollen Ankerplätze für Petroleumfrachter geschaffen, der Hafen von Bagamoyo und ein weiterer Umschlagplatz in Kurasini gebaut werden. (Citizen, 05.02.2024)

Kommentar: Das Transportministerium sucht proaktiv nach Investoren für die Erweiterung des Hafens in Dar es Salaam um die Liegeplätze 13-15, unter anderem in Ägypten. Das Interesse von Investoren ist groß. Präsidentin Hassan fördert dabei besonders das Zusammengehen von privaten und öffentlichen Investoren, um Leistungsfähigkeit und Wachstum zu steigern. Das sei löblich, jedoch müsse die Regierung für solche Kooperation zunächst ein Regelwerk entwickeln, um eine klare Aufgabenverteilung unter eindeutigen rechtlichen Bedingungen zu gewährleisten. Außerdem falle der Regierung die tragende Aufgabe zu, für die privaten Investitionen mit einer funktionalen Infrastruktur, i.e. Straßen und Eisenbahnstrecken, in Vorleistung zu gehen. Erst dann könne sich Tansanias Wirtschaftspotential zur Gänze entfalten. Im Transportwesen habe die Regierung ja mit der Vergabe des Baus der Normalspurbahnstrecke an private Investoren diesen Weg bereits beschritten. So ließen sich entscheidende Infrastrukturvoraussetzungen beschleunigt schaffen. (Citizen, 21.02.2024)

CO2-Handel

Der Staatsminister des Vizepräsidentenbüros, Dr. Selemani Jafo, berichtet, dass sich Tansania bei der COP28 in Dubai für den CO2-Zertifikate-Handel ins Spiel gebracht habe und dass bis Ende 2023 35 Anträge für verschiedene CO2-Guthabenprojekte vorlägen, die insgesamt einen Beitrag von einer Mrd. $ zum BNP des Landes beitragen könnten. Tansania macht sich große Hoffnung, dass es mit seinem Waldbestand von 48 Mio. Hektar zu den großen, profitierenden Playern gehören wird. (Guardian, 06.02.2024)

Überweisungen von Diaspora-Tansaniern

Drei Billionen TSh (10 Mrd. Euro) überwiesen im Ausland lebende 1,5 Mio. Tansanier im Jahr 2022 nach Hause, berichtet die Bank of Tanzania, eine Steigerung von 60% verglichen mit dem Vorjahr. Dieser Zuwachs sei eine Folge der Regierungskampagne, die tansanische Ex-Pats motivieren sollte, mehr zur Entwicklung ihres Landes beizutragen. Die Auslandstansanier wünschen sich ihrerseits die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit. (Citizen, 14.02.24)

Gemüseexport nach Deutschland

Anfang Februar entsandte Taha, die Dachorganisation der tansanischen Gemüsebauern, eine Delegation zur Fruit Logistica nach Berlin. Ihr Ausstellungspavillon erwies sich als der beste unter den afrikanischen. Der Großhändler Daily Green Company aus Frankfurt zeigte sich so beeindruckt, dass er seinerseits Mitarbeiter nach Arusha entsandte, um dort Lieferverträge mit örtlichen Produzenten abzuschließen. Unter anderem wurde der Export von jährlich mindestens 2.340 Tonnen Okraschoten vereinbart, außerdem mindestens 2.880 Tonnen Bittermelone und 520 Tonnen Vogelaugenchili. Darüber hinaus konnte Taha Investoren für die tansanische Gemüseindustrie interessieren. Tahas Entwicklungsmanager Anthony Chamanga will sich außerdem dafür einsetzen, dass sich vor allem Frauen und junge Kleinbauern in diesem Geschäftsfeld etablieren können. Damit will er die Regierungsinitiative „Building a Better Tomorrow“ unterstützen. (Citizen, 28.02.2024)

Erste Testfahrten auf der neuen Normalspurstrecke

Auf der elektrifizierten Normalspurstrecke zwischen Dar es Salaam und Morogoro absolvierten die ersten Züge ihre Testfahrten erfolgreich. Tansania fällt mit dieser Strecke eine Vorreiterrolle im östlichen und südlichen Afrika zu. Auf einer Versammlung des Transportsektors in Arusha lud Verkehrsminister Makame Mbarawa alle, die ihre Dienste auf der neuen Strecke anbieten wollten, dazu ein, sich Lokomotiven und Waggons zu besorgen. Zuletzt soll die Strecke Dar es Salaam mit Mwanza am Viktoriasee sowie mit Kigoma und Mpanda am Tanganjikasee verbinden und ein 2.000 km langes Schienennetzwerk umfassen. In der Folge sollen auch Teilstrecken nach Ruanda, Burundi und in die DR Kongo realisiert werden. (Tanzania Times, 28./29.02.2024)

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Energie ‐ 03/2024

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1 Energiebedarf

2 Energiebedarf der EAC

3 Atomenergie in Afrika

4 Gasförderung

Energiebedarf

Die Firma EnergyNet Ltd. aus London organisierte vom 31.01.-01.02.2024 in Arusha einen Energiegipfel, um nationale und internationale Investoren, Minister des Energiesektors aus den ostafrikanischen Nachbarländern und andere Player zusammenzubringen. Der Energiebedarf Tansanias wachse jährlich um 10-15 %, sagt Innocent Luonga, der Kommissar für Strom und erneuerbare Energie, deshalb seien größere Investitionen notwendig. Im nächsten Jahr sollen die Erneuerbaren (Sonne, Wind, Wärme) 20 % ausmachen. Ziel sei es zunächst, die eigenen Energiequellen nutzbar zu machen. So sei die Einbeziehung der geothermalen Energiereserven im Rift Valley in den existierenden Energiemix des Landes bisher noch gar nicht angedacht. Man dürfe nicht mehr vorrangig auf Wasserkraft setzen. (Citizen 01.02.2024)

Energiebedarf der EAC

Die zuständigen Minister der sieben EAC-Mitglieder trafen sich in Arusha zum 16. Sectoral Council of Energy. In allen Ländern gebe es gesteigerte Investitionen in den Ausbau von Windkraft und vor allem in die Energiegewinnung durch Solaranlagen. Burundi setzt auf Mini Grids. Uganda will den ländlichen Raum mit Solaranlagen elektrifizieren. Tansania überprüft Mini-Wasserkraftwerke sowie die Umwandlung von Biomasse, etwa für die nachhaltiger Holzkohleproduktion, für sein „Clean Cooking“-Programm. Ein weiteres Thema waren fossile Energieträger: Kenias Erdölfund im Süd-Lokichar-Becken mit geschätzten 2,9 Mrd. Barrel (davon 585 Mio. förderbar). Tansanias 5. Runde zur Lizenzvergabe von Öl- und Gasförderung on-shore und off-shore. Ugandas Ostafrikanische Rohöl-Pipeline (EACOP), deren Bau im Mai 2024 beginnen soll. Ruandas Nutzbarmachung von Methangas. Eine Herausforderung der Elektrifizierung sei für alle Länder der Vandalismus; Kenia stellt eine eigene Polizeiabteilung für den Schutz der Objekte ab. Tansania spricht eine Einladung zur Eröffnung des Julius-Nyerere-Wasserkraftwerks am 25.02.2024 aus.

Der Bau der East African Crud Oil Pipeline (EACOP) über 1.443 km von Ugandas Tilenga- und Kingfisher-Ölfeldern bis zum Hafen von Tanga ist äußerst umstritten. Im Jahr 2017 lagen die Kosten noch bei 3,5 Mrd. US$, 2021 ging man bereits von 5 Mrd. US$ aus. In der Folge distanzieren sich 24 Banken von der Finanzierung. Planung und Bau teilten sich TotalEnergies und China National Offshore Oil Corporation (CNOOC). Die Zusammensetzung der Anteilseigner wechselte mehrmals, im Jahr 2221 galt folgende Aufteilung: 62 % TotalEnergies, 15 % Uganda’s National Oil Company (UNOC); 15 % Tansania und 8 % CNOOC. Die große Umweltproblematik sowohl bei der Förderung als auch beim Transport bewirkte die Entstehung einer weltweiten Protestplattform: global #StopEACOP. Uganda unterdrückt Gegner und Proteste. (Tanzania Times/Reuters, 15.02.24)

Atomenergie in Afrika

Südafrika: 1 Reaktor, in Betrieb; Ägypten: 1 Reaktor im Bau (seit 2022) durch russische Firma Rosatom; Ruanda: Vertragsunterzeichnung mit kanadisch-deutscher Firma Dual Fluid Energy Inc., ab 2026 Test und ab 2028 Betriebsaufnahme, so CEO Goetz Ruprecht. Die Testphase wird 70 Mio. € kosten und durch die Firma selbst finanziert. Uganda plant, ab 2031 Atomstrom zu produzieren. (Reuters 12.9.23)

Gasförderung

Die staatliche Tanzania Petroleum Development Corporation (TPDC) hat 23,6 Mio. $ an die französische Energiefirma Maurel & Prom überwiesen, um ihre Anteile an dem Gasfeld in der Mnazi Bucht auf 40% zu verdoppeln. Das Mnazi-Gasfeld in der Mtwara-Region wird auf ein Volumen von förderbaren 115 Mrd. qm geschätzt und könnte die Hälfte des Gases liefern, das in Tansania verstromt wird. Ursprünglich gehörte das Feld als drittem auch Wentworth Resources. Als Maurel & Prom deren Anteile von 31,9% übernahm, machte TPDC von seinem Recht Gebrauch, ebenfalls Anteile zu erwerben. (Reuters 3.2.)

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Gesellschaft ‐ 03/2024

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1 Gesundheit

2 Nationale Krankenversicherung weiter in der Schwebe

Gesundheit

Beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Tansania wurde über die Unterstützung des tansanischen Gesundheitssystems gesprochen. Die seit 2022 bestehende Kooperation zwischen dem Aga Khan Health Service Tanzania (AKHST) und dem Polish Centre for International Aid (PCPM) hat sich als Projekt die Entwicklung der Notfallmedizin auf die Fahnen geschrieben und investiert in Ausbildung und Ausrüstung der Notfallabteilungen in Polikliniken unter anderem in Dar es Salaam, Mwanza und Sansibar. Seit der Aufnahme des Programms ist die Zahl der Todesfälle in der Notaufnahme zurückgegangen.

Am 18.02.2024 wurde in Dar es Salaam die Aga-Khan-Notfallausbildungsstätte von Projektkoordinator Dr. Hussein Manji eröffnet. (Citizen 12./19.02.2024)

Nationale Krankenversicherung weiter in der Schwebe

Eine Einigung über den Preis für die Nutzung der privaten Gesundheitseinrichtungen durch die Mitglieder der nationalen Krankenversicherung wurde bisher nicht erzielt. Die Dachorganisation der privaten Versorger (Private Health Sector Facilities in Tanzania, APHFTA) bemängelt, dass die neuen Preise noch um weitere 20-30 % gesunken seien und ein kostendeckendes Arbeiten unmöglich machen würden. Statt des zuvor kalkulierten 10 %-igen Gewinns, sei nun mit einem 30%-igen Verlust zu rechnen. Der National Health Insurance Fund versprach weitere Anpassungen. (Guardian, 29.02.2024)

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Umwelt ‐ 03/2024

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1 Buschfeuer

2 Clean Cooking

Buschfeuer

Naturschutzbeauftragte und CEO der Tanzania Forest Services Agency Prof. Dos Santos Silayo teilte mit, dass Buschfeuer im zurückliegenden Jahr 2023 um 300 % zurückgegangen seien. Schulung der Bevölkerung und Unterstützung der Gemeinden in der Vorbeugung seinen von zentraler Bedeutung. Dennoch seien 2022 3.700 Hektar Wald an Buschfeuer verloren worden, immerhin 740 Hektar weniger als im Jahr 2021. In Tansania gibt es zwölf ausgewiesene Waldschutzzonen. Die größte Gefahr stelle für sie der Mensch dar. Deshalb gehe es darum, die Grenzen dieser Zonen zu vermitteln und notfalls auch Umsiedlungen durchzuführen im Falle von fehlender Einsicht auch mit Gewalt. (Citizen, 05.02.2024)

Clean Cooking

Bis 2033 soll 80% der Energie für das Kochen aus sauberen Quellen stammen. Primäre Energiequellen in Privathaushalten sind bisher Holz und Holzkohle (90 %). Doch im März 2023 wurde die Tanzania LPG Association (TZLPGA) gegründet, die vor allem das Thema ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken (Motto: Empowerment through Information) und die Regierungsziele umsetzen soll. In den letzten 13 Jahren ist LPG-Import von 20.000 Tonnen im Jahr 2010 auf 293.000 Tonnen 2023 angestiegen. Inzwischen sind 11 Großhändler, 101 Transportunternehme und mehr als 2.000 Einzelhändler lizensiert. Abfüllstationen gibt es jedoch bisher in nur geringer Zahl: 37 landesweit, und mehr als die Hälfte davon in Dar es Salaam. (Citizen, 12.02.2024)

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Sansibar ‐ 03/2024

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1 Sauti za Busara

2 Alkoholische Getränke

Sauti za Busara

Das Musikfestival „Klänge der Weisheit“ findet jährlich im Februar auf Sansibar statt. Das 21. Festival fand vom 09. bis 11.02.2024 erstmals unter der neuen Leitung von Kulturunternehmer Lorenz Herrmann statt, der seit 2016 in Tansania lebt und im Juli 2023 die Geschäftsführung von CEO und Gründer Yusuf Mahmoud, der sich nach 20 Jahren zurückzog, übernommen hatte. Das frühere Team bestehend aus Journey Ramadhan (Mangement), Safina Juma (Finanzen), Zakialulu Medmu (Presse) und Abdulrahman (IT) setzt seine Arbeit fort. (busaramusic.org) (Music in Africa, 2.2.24)

Tägliche kostenlose Auftritte in den Forodhani Gardens und erstmals eine Outdoor-Bühne im Old Fort macht das Ereignis auch für Tansanier zugänglicher. Der Jazzmusiker Humphrey Mubba lobte, das Festival werde internationalem Standard gerecht, sei aber etwas eigenes Tansanisches. Neben tansanischen Lokalgrößen wie den Mitgliedern der Zawose-Familie, Sholo Mwamba, Wakazi und Swahili Encounters nahmen auch andere afrikanische Stars wie Selmor Mtukudzi aus Simbabwe, Mádé Kuti aus Nigeria und Muhonja aus Kenia teil. Insgesamt waren über 200 Musiker zu hören. (Citizen, 16.02.2024)

Alkoholische Getränke

Am 02.01.2024 weigerte sich die Zanzibar Liquor Control Board, die Lizenzen der Alkoholimporteure zu erneuern – auf Sansibar gibt es keine Brauerei und die Herstellung alkoholischer Getränke ist verboten. In der Folge zogen die Preise an. Beim Sauti-za-Busara-Festival gab es nur wenige, teure alkoholische Getränke mit Preisaufschlägen von bis zu 300 %. Der Tourismussektor fürchtet nun, dass Sansibar als Ziel zu teuer werden könnte – der Tourismussektor mach 30% des sansibarischen BSP aus. Negative Auswirkungen werden auch auf die Steuereinnahmen befürchtet. (The East African 17.02.2024)

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