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Außenbeziehungen ‐ 03/2023

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Außenbeziehungen ‐ 03/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Russland-Ukraine

2 Tansanias Rolle in Ostafrika wächst

3 Uganda - Frankreich - China

4 Burundi

5 USA

6 Deutschland

Russland-Ukraine

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die zweite Entschließung, die Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert, nahm Tansania nicht teil. Viele afrikanische Staaten enthielten sich bei der Abstimmung, so auch die Nachbarländer Uganda und Burundi. Kenia gehörte zur Minderheit der afrikanischen Staaten, die der Entschließung zustimmten. Bei einer ersten Abstimmung im vergangenen Jahr hatte sich Tansania noch enthalten. Diesmal gehörte es, zusammen mit weiteren 4 afrikanischen Ländern, zu denen, die keine Stimme abgaben.

East African 24. + 25. 02.2023

Tansanias Rolle in Ostafrika wächst

In einem Kommentar im East African ging der ugandische Journalist Charles Onyango-Obbo auf das verstärkte Engagement Tansanias in Ostafrika ein. Durch eine Reihe von Infrastrukturprojekten sei das Land dabei, sich mit seinen Nachbarn zu verbinden. Dies geschehe auf eine Weise, die nur sehr schwer oder unter sehr hohen Kosten auflösbar sein werde und deshalb eine gute Aussicht auf Dauer habe.

Onyango-Obbo zählt auf: die Zustimmung zum Bau der Erdölleitung von Uganda zum tansanischen Hafen Tanga, den Stapellauf der großen Fähre MV Mwanza auf dem Viktoriasee, die Vereinbarung über den Anschluss Burundis an die neue Bahnlinie nach Dar es Salaam, den gemeinsam mit Burundi und Ruanda betriebenen hydroelektrischen Staudamm am Kagerafluss sowie die Vereinbarung über den Bau einer Gaspipeline von Dar es Salaam nach Mombasa in Kenia. Tansania ist im Zentrum all dieser Infrastrukturprojekte. Damit werde auch das politische Gewicht des Landes in Ostafrika gestärkt.

Noch vor 10 Jahren fand sich Tansania im Abseits, als Kenia mit Uganda und Ruanda die Einrichtung eines "nördlichen Korridors" mit einer neuen Schnellbahnlinie und einer Leitung für ugandisches Öl nach Mombasa vereinbarten. Kenia reagierte damals auf Tansania, das mit Zollschranken und bürokratischen Behinderungen die Durchführung des gemeinsamen ostafrikanischen Marktes hinauszögerte, um seine Wirtschaft gegen die kenianische Konkurrenz zu schützen. Nach anderer Sicht ging es Kenia damals darum, seinen Hafen Mombasa gegen die Pläne Tansanias zu schützen, mit einem neuen großen Hafen in Bagamoyo den ostafrikanischen Export- und Importverkehr an sich zu ziehen. In der Folgezeit zerfiel die "Koalition der Willigen" durch Nachbarschaftskonflikte zwischen Ruanda und Uganda und das Zögern Ugandas, sich am Bau der neuen Schnellbahn zu beteiligen, die jetzt am Nakurusee in Kenia endet.

Onyango-Obbo erinnert daran, dass Tansania bei der Auflösung der ersten Ostafrikanischen Gemeinschaft im Jahr 1977 schlecht wegkam, während Kenia sich die besten Teile des damaligen Gemeinschaftsbesitzes sicherte. Tansanias erster Präsident Nyerere habe es nicht verstanden, sich mit dem Diktator Iddi Amin von Uganda und dem Kapitalisten Kenyatta in Kenia zu verständigen.

Mit den jetzt anlaufenden Projekten wüchsen die Länder Ostafrikas enger zusammen und würden zugleich stärker voneinander abhängig, wobei sich der Schwerpunkt der Region nach Tansania verschiebe.

East African 24. + 25. 02.2023

Uganda - Frankreich - China

Ende Februar stimmte nun auch Tansania endgültig dem Bau der beheizten Erdölleitung von den ugandischen Fördergebieten am Albertsee zum Hafen von Tanga am Indischen Ozean zu. Das 5 Milliarden Euro teure Projekt wird in erster Linie von dem französischen Konzern Total und der China National Offshore Oil Company (CNOOC) betrieben, die die Ölfelder in der Nähe der ugandisch-kongolesischen Grenze erschließen wollen. Internationale Umweltschützer laufen seit Jahren Sturm gegen die Planungen, was sie mit der Gefährdung des Grundwassers rings um den Viktoriasee, den Eingriffen in Naturschutzgebiete sowie der nötigen Umsiedlung tausender Familien begründen. Die Regierungen von Uganda und Tansania erhoffen sich die Schaffung von Arbeitsplätzen und dringend benötigtes Wirtschaftswachstum und tun die Kritik gern als Verschwörung gegen die nationalen Fortschrittsziele ab.

Ende Februar erzielte Total einen Sieg vor einem französischen Gericht, das eine Klage abwies, die sich gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen richtete. Allerdings war bis zu dem Zeitpunkt die Finanzierung des Vorhabens noch nicht endgültig geklärt. Total benötigt Kredite über mehrere Milliarden Euro, und mehrere Banken hatten vorherige Zusagen zurückgezogen, nachdem auch sie in den Fokus von Umweltschutzverbänden gerieten. Im Moment sind Standard Bank, Sumitomo Mitsui Banking Corporation (SMBC), und Standard Chartered in der Kritik, weil sie weiterhin an der Finanzierung beteiligt sein sollen. Abschließende Stellungnahmen liegen noch nicht vor.

Vor Ort ist der Aufkauf von Grundstücken für die Pipeline und die Zahlung von Entschädigungen schon fortgeschritten, auch wenn es weiterhin Kritik an der Abwicklung und der Höhe von Entschädigungen gibt. Örtliche Umweltgruppen in Uganda und Tansania stehen unter starkem Druck in ihren Ländern, Proteste einzustellen. In Tansania wurden ca. 10,000 Unterschriften gegen den Pipelinebau online gesammelt. In Uganda wurden im vergangenen Jahr einige Umweltgruppen verboten, die sich gegen das Projekt wandten, und es gab einige Verhaftungen.

Business Insider Africa 36.02.2023, East African 07. +26.02.2023, Energy Voice 22.02.2023,

Burundi

Die Regierung von Burundi wirbt in den in Tansania gelegenen Flüchtlingslagern für eine Rückkehr ihrer Landsleute. Die Mehrzahl der geschätzt 110.000 Burunder im Lande flohen während der Gewalt um die Wahlen des Jahres 2015 herum aus ihrer Heimat. Der neue Präsident Ndayishimiye wurde 2020 gewählt und bemüht sich um eine Rückkehr der burundischen Bürger. Der verstorbene tansanische Präsident Magufuli hatte zwischendurch starken Druck auf Flüchtlinge ausüben lassen und abschiebungsähnliche Maßnahmen eingeleitet. Seit 2017 gibt es eine Abmachung zwischen dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und den Regierungen beider Länder, die die Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr vorsieht. Diese verläuft bisher aber aus Tansania eher zögerlich. Insgesamt befinden sich in Tansania derzeit 248.000 Schutzsuchende aus Burundi und dem Kongo. Die Europäische Union stellt derzeit ca. € 40 Millionen für die Unterstützung burundischer Flüchtlinge zur Verfügung.

USA

In Dar es Salaam trafen im Februar wieder 19 Freiwillige des amerikanischen Peace Corps ein. Bis zum Ausbruch der COVID-19 Epidemie waren im Lande über 150 Freiwillige dieser staatlichen Organisation tätig, die damals abgezogen wurden.

Deutschland

Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) reiste im Februar 2023 nach Tansania.

Bei einem Empfang in Dodoma würdigte Parlamentspräsidentin Tulia Ackson die Unterstützung Deutschlands für Tansania während der letzten 60 Jahre. Sie verwies darauf, dass 173 deutsche Unternehmen insgesamt $ 400 Mil. im Lande investierten und damit 16,000 Menschen Arbeit geben.

Der Ausschuss sieht Deutschland als wichtigsten Geber Tansanias in der bilateralen EZ.  Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 2020/2021 das Schutzgebietsmanagement mit 35 Mio. Euro unterstützt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern und ein fortgesetztes Management zu sichern. 

Die Delegation traf mit der tansanischen Umweltministerin, den Verantwortlichen der Tanzania National Parks (TANAPA) sowie den örtlichen Vertretern der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, der GIZ und der KfW zusammen. Sie besuchte Projekte in der Region Kigoma und den Katavi Nationalpark sowie ein Programm für Opfer des Menschenhandels, das der Orden „Daughters of Mary Immaculate“ durchführt. In Katavi verbrachten die Abgeordneten Zeit in einem Projekt, das junge Leuten zum Recyceln von Abfallstoffen anleitet, mit deren Produkten sich eine Reihe wirtschaftlich selbständig machen konnte.

Die Delegation bestand aus den Abgeordneten Knut Gerschau (FDP), Rebecca Schamber, Derya Türk-Nachbaur (beide SPD), Thomas Rachel (CDU/CSU), Ulla Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dietmar Friedhoff (AfD) und Cornelia Möhring (DIE LINKE).

Guardian 17.02.2023, Nipashe 16.02.2023

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Innenpolitik ‐ 03/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Kabinettsumbildung

2 Kritik an Wahlkommissar

3 Komplizierte Polemik

4 Ewige Ausweise

5 Gekränkte Abgeordnetenehre

6 Informationsfreiheit vertagt

7 46 Jahre CCM

Kabinettsumbildung

Im Februar nahm Präsidentin Samia Suluhu Hassan weitere Veränderungen im Kabinett vor. Fischereiminister Mashimba Ndaki wurde entlassen, an seine Stelle trat Abdallah Ulega. Sie versetzte zahlreiche stellvertretende Minister und tauschte mehrere Staatssekretäre aus. Sie versetzte auch einige Regionalkommissare, wobei einer entlassen wurde.

Bei der Vereidigung der Minister und Stellvertreter sagte Samia, dass Konflikte zwischen Ministern, Stellvertretern und Staatssekretären ein Hauptgrund für die Veränderungen waren. Sie forderte alle zu Zusammenarbeit auf. In Zukunft werde sie bei Konflikten nicht mehr Versetzungen vornehmen, sondern beide Beteiligte entlassen.

Während die ersten Kabinettsumbildungen Samias darauf zielten, Vertrauensleute ihres Vorgängers Magufuli aus Schlüsselpositionen zu entfernen und diese mit Personen ihres Vertrauens zu besetzen, ging es jetzt offenkundig um mehr Effektivität in der Arbeit der einzelnen Ressorts. Sie hatte beim Parteitag der CCM bereits angekündigt, dass sie Personen auswechseln wolle, die mit ihrem Tempo nicht Schritt halten.

Citizen 26.02.2023, Mwananchi 26.02.2023, Guardian 16.+28.02.2023

Kritik an Wahlkommissar

An den Veränderungen im Kabinett gab es öffentliche Kritik. Einige Beobachter fragten, warum unfähige Funktionäre neue Posten erhalten statt entlassen zu werden. Der pfingstlerische Bischof William Mamalanga, Vorsitzender der Ethikkommission der islamisch-christlichen Konferenz der Konfessionen Tansanias, sah in der Personalauswahl keinen positiven Beitrag zur Entwicklung des Landes.

Die Kritik konzentrierte sich auf die Versetzung des bisherigen Landeswahlleiters Charles Mahera als Staatssekretär in die Kommunalaufsicht. Damit könnte er für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr 2024 zuständig werden, die bisher nicht von der Wahlkommission, sondern von der Kommunalaufsicht im Präsidialamt organisiert wurden. Mahera war als Landeswahlleiter für die Präsidial- und Parlamentswahl 2020 zuständig gewesen, die nach Ansicht der Opposition und vieler Beobachter manipuliert war und der CCM fast sämtliche gewählte Abgeordnete einbrachte. Die Opposition wurde schwer behindert, ihre Kandidaten und Wahlbeobachter in vielen Fällen nicht zugelassen und ihre Veranstaltungen im Vorfeld des Wahlkampfes von der Polizei verboten und zerschlagen. Im Jahr 2019 war bereits die letzte Kommunalwahl zugunsten der CCM manipuliert worden; die Regierung hatte die Organisation bis hin zu Wahlleitung und Auszählung in die Hände der von ihr selbst angestellten örtlichen Verwaltungen gelegt, die der Kommunalaufsicht unterstehen. Kritisch wird auch gesehen, dass Samia einen neuen Wahlleiter ernannte, obwohl die Diskussion über Schaffung einer neuen und regierungsunabhängigen Wahlkommission noch im Gange ist.

Mwananchi 26.02. + 01.03. 2023

Komplizierte Polemik

Die Oppositionsparteien nutzen ihre neugewonnene Versammlungsfreiheit für eine Serie von Kundgebungen quer durch das Land. In vielen Fällen geht es den beiden landesweit agierenden Oppositionsparteien Chadema und ACT-Wazalendo um den Wieder- bzw. Neuaufbau ihrer Parteiorganisation, die nach den Jahren des autoritären Stillstands unter Magufuli weithin eingegangen waren; unter Magufuli waren teilweise auch Vorstandssitzungen in geschlossenen Räumen von der Polizei als verbotene Versammlungen aufgelöst und Teilnehmer verhaftet worden.

Parteiführer wie Mbowe (Chadema) und Kabwe (ACT) touren jetzt durchs Land und sprechen auf oft sehr gut besuchten Versammlungen.

Beide Parteien setzen die seit dem Einsetzen des Ukrainekrieges gestiegene Inflation und die höheren Lebenshaltungskosten als Argumente gegen die 60-jährige Vorherrschaft der CCM ein, die sie der Passivität gegenüber diesen Problemen bezichtigen. Auch der Zustand des Bildungssystems und die Jugendarbeitslosigkeit werden oft genannt.

Beide Parteien balancieren dabei zwischen der Kritik an der ewigen Regierungspartei CCM und Bekundungen des Respekts gegenüber der Präsidentin und CCM-Vorsitzenden Samia Suluhu Hassan, die jetzt durch ihre politische Öffnung des Landes die öffentliche Tätigkeit der Opposition erst ermöglicht hat. Dagegen war sie in ihrer vorherigen Rolle als Vizepräsidentin unter dem verstorbenen Magufuli nie durch Abweichung von dessen immer autoritärer werdenden Politik aufgefallen.

Auf den Veranstaltungen der Opposition treten auch die ehemaligen Abgeordneten ihrer Parteien auf, die sämtlich bei der manipulierten Wahl von 2020 ihre Sitze verloren hatten und erinnerten daran, wie sie vor und nach der Wahl schikaniert, oft verhaftet und mit fingierten Anklagen vor Gericht gezogen worden waren.

Auf einer großen Chademakundgebung in deren vormaliger Hochburg Mbeya erinnerte der ehemalige Abgeordnete Joseph Mbilinyi daran, dass im Vorfeld des letzten Wahlkampfes auch eine Reihe von Geschäftsleuten und Unterstützern seiner Partei mit Anklagen wegen angeblichen Drogenhandels vor Gericht gestellt wurden und große Vermögenseinbußen hinnehmen mussten. Als Oppositionspolitikern seien ihnen bis vor kurzem nur noch Grußworte auf Beerdigungsfeiern als einziges öffentliches Forum geblieben.

Chademavorsitzender Mbowe sprach bei der gleichen Versammlung die anwesenden Polizisten an und appellierte an sie, sich nie wieder als Instrumente der politischen Unterdrückung gebrauchen lassen wie in den vergangenen 7 Jahren.

Bei der kommenden Wahl 2025 wird das Ergebnis von Mbeya sehr aufmerksam verfolgt werden. Derzeitige Abgeordnete in der vormaligen Oppositionshochburg ist seit 2020 Tulia Ackson für die CCM, die noch unter Magufuli eine rasche Karriere machte und seit 2022 Parlamentspräsidentin ist und somit eine der höchsten Stellungen im Lande innehat. Ackson war vorher noch nie gewählt, sondern als eine der von Magufuli berufenen Abgeordneten erstmals in Parlament gekommen und war dann 2020 im Wahlkreis Mbeya zur Gewinnerin erklärt worden.

Eastafrican 25.02.2023, Nipashe 26.02.2023

Ewige Ausweise

Die tansanischen Personalausweise haben ab sofort kein Ablaufdatum mehr. Als diese Ausweise 2013 eingeführt wurden, war ihre Gültigkeit auf 10 Jahre beschränkt. Vor 5 Jahren führte die Regierung verhältnismäßig erfolgreich eine Kampagne zur weiteren Verbreitung der Ausweise durch, indem sie die Ausweisnummer zur Voraussetzung zur Registrierung einer Telefonnummer machte und die unregistrierten Telefonnummern abschaltete. Damals gab es zahlreiche technische und verwaltungsmäßige Probleme bei der Registrierung, Erstellung und Aushändigung der Ausweise. Man darf vermuten, dass diese Erfahrung eine Rolle bei der jetzigen Entscheidung spielte, die anstehende Erneuerung der ersten Ausweise durch Einführung einer unbegrenzten Gültigkeit abzuwenden.

Citizen 22.02.2023, Mwananchi 21.02.2023

Gekränkte Abgeordnetenehre

Auf Anordnung von Parlamentspräsidentin Tulia Ackson wird eine Äußerung des Finanzministers Mwigulu Nchemba aus dem Sitzungsprotokoll entfernt. In einer Debatte über den Bericht des Haushaltsausschusses hatte Nchemba vorgeschlagen, die Abgeordneten sollten lieber über traditionelle Heilkunst debattieren und ihm die Fragen der Wirtschaft überlassen, davon verstehe er nämlich etwas.

Das brachte den CCM-Abgeordneten Katani dazu, den Minister der Beleidigung der Parlamentarier zu bezichtigen. Mwigulu seinerseits versuchte, diese Kritik unter Berufung auf die Geschäftsordnung zu tadeln, wonach kein Parlamentsmitglied Unwahrheiten verbreiten dürfe.

Präsidentin Ackson entschied schließlich, dass die anstößige Äußerung des Ministers aus dem Protokoll zu tilgen und somit ungeschehen zu machen sei.

Mwananchi 09-02-2023

Informationsfreiheit vertagt

Der Journalisten- und Verlegerverband kritisiert die Vertagung der Beratung des neuen Mediengesetzes in der Bunge. Die Regierung hatte angekündigt, das Gesetz nicht wie verabredet im März, sondern erst im April vorzulegen. Der Verbandsvorsitzende Deodatus Balile sagte dazu, dass die Wiederherstellung der Informationsfreiheit für Journalisten lange überfällig sei. Sie sei ein Recht aller Tansanier, nicht nur der Journalisten. Das geltende Gesetz aus dem Jahr 2016 stellte zwar eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Regelung dar, die noch aus der Zeit der Einparteienherrschaft stammte. Aber auch das jetzt geltende Gesetz enthält Bestimmungen, die von der Magufuliregierung zur Zensur genutzt werden konnten. Dazu gehörte die Regel, dass jedes Medienunternehmen jährlich eine neue Lizenz beantragen muss. Seit vergangenem Jahr war unter Beteiligung von Regierung, Journalisten und anderen Organisationen über eine Neufassung beraten worden.

Citizen 09.02.2023

46 Jahre CCM

Aus Anlass des 46-jährigen Parteijubiläums fragte ein längerer Artikel im Citizen, ob Präsidentin und Parteivorsitzender Samia die Wandlung der Partei gelingen werde. Die CCM entstand 1977 aus dem Zusammenschluss der Tanganyika African National Union des Festlands und der Afro-Shirazi Party Sansibars. Samia stehe jetzt ein Balanceakt bevor, da die Erwartungen auf weitere Öffnung des politischen Raumes mit totalitären Tendenzen der Falken in der eigenen Partei kollidieren. Bisher sei es ihr gelungen, behutsam die Rückkehr von Oppositionspolitikern aus dem Exil und die Wiederzulassung von politischen Versammlungen durchzusetzen. Sie müsse aber weiter auf die Anhänger eines harten Kurses in der CCM Rücksicht nehmen, die unter ihrem Vorgänger Magufuli das politische Feld beherrschten. Die riesige Parlamentsmehrheit der CCM enthält viele Abgeordneten, die infolge der manipulierten Wahl von 2020 ihre Sitze in vormaligen Oppositionshochburgen einnehmen konnten.

Samia habe ihren Spielraum durch direkte Zuwendung an die breite Öffentlichkeit erweitert, wo sie sowohl durch verschiedene soziale und wirtschaftliche Maßnahmen als durch die Fortführung der von ihrem Vorgänger begonnenen Großprojekte wir Bahnbau und Fluggesellschaft habe Punkte machen können.

Samia habe schnell bemerkt, dass von dem positiven Image der einstigen Partei für Kleinbauern und Arbeiter in der Bevölkerung nicht viel übriggeblieben war. Sie setzte deshalb auf eine Verdreifachung des Etats für Landwirtschaft, womit den Bauern der Zugang zu Saatgut und verbilligtem Dünger erleichtert wird. Auch erhöhte sie den Mindestlohn im öffentlichen Dienst um 23%, der unter Vorgänger Magufuli seit 2016 nicht verändert worden war.

Laut dem Politikwissenschaftler Richard Bunda von der Universität Dar es Salaam steht Samia nach der Versöhnung mit der Opposition jetzt vor der Aufgabe, die rivalisierenden Flügel in der eigenen Partei zusammenzubringen.

Citizen 06-02-2023

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Justizwesen, Polizei ‐ 03/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Doppelte Staatsbürgerschaft

2 Illegale Migration

3 Missbrauchsanklage vor Gericht gescheitert

Doppelte Staatsbürgerschaft

Eine Verfassungsklage auf Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft hat es jetzt bis vor das Oberste Gericht in Dar es Salaam geschafft. Sechs im Ausland lebende gebürtige Tansanier klagen gegen das Staatsbürgergesetz von 1995, dass diese verbietet. Die Regierungsseite versucht vorerst, die Klage aus formellen Gründen ablehnen zu lassen. Seit vielen Jahren gibt es Forderungen, für ausgewanderte Tansanier die Doppelstaatsbürgerschaft zuzulassen. Bisher überwogen aber in der Regierungspartei die Widerstände.

Guardian 21.03.2023

Illegale Migration

Im Parlament wurden Forderungen laut, die große Zahl der inhaftierten illegalen Einwanderer in den Polizeigefängnissen zu verringern. Illegale Einwanderung in Tansania bezieht sich zum großen Teil auf Migranten aus den nördlichen Staaten wie Äthiopien, Sudan und Somalia, die von Schleusern auf Schmuggelrouten durch Tansania in Richtung Südafrika ziehen. Von September bis Dezember 2022 wurden rund 7,500 von ihnen verhaftet. 3100 befanden sich in verschiedenen Haftanstalten. Der Bericht erklärt nicht die Differenz von ca. 4.400 Personen, die entweder abgeschoben oder in Polizeigewahrsam festgehalten sein könnten. Im gleichen Vorjahreszeitraum befanden sich nur 1600 illegale Immigranten in den Gefängnissen.

Citizen 06-02-23

Missbrauchsanklage vor Gericht gescheitert

Die Anklage scheiterte mit ihrer Berufung gegen einen Beschluss des Distriktsgerichts Hai, das Verfahren gegen einen des Missbrauchs Minderjährigen angeklagten katholischen Priester einzustellen. Der Angeklagte soll laut Anklage im März 2020 in einem Hotel eine 16-jährige Schülerin geschwängert haben, was er abstritt. Er wurde 2021 vor Gericht gestellt. Die katholische Diözese beurlaubte ihn umgehend. Die Anklage beantragte im März, die Vaterschaft des geborenen Kindes durch einen Gentest festzustellen, der anscheinend negativ war. Nach dessen Vorlage wurde der Vorwurf auf Schwängerung einer Schülerin fallengelassen und nur noch wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen angeklagt. Die Anklage bat dann mehrfach um Vertagungen, um ihre Untersuchungen abzuschließen. Als nach dem 8. Vertagungsantrag der Anklagevertreter um eine erneute Verschiebung nachsuchte, da ihm die Akte der Polizei nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei, entschied der Richter, das Verfahren einzustellen. Die Klage gegen diese Einstellung wurde jetzt von der höheren Instanz abgewiesen.

Diese Entwicklung könnte darauf hindeuten, dass sich Richter nicht mehr auf die bisher üblichen Taktiken der Anklagebehörde einlassen wollen, durch wiederholte Anträge auf Vertagung Verfahren in die Länge zu ziehen, was für die Angeklagten dann meist eine Verlängerung ihrer Haftzeit vor einem Urteilsspruch bedeutet.

Mwananchi 22.02.2023

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Kirchen, Schulen, Gesellschaft ‐ 03/2023

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1 Lehrermangel

2 Entheiligt

3 Angst vor Kreuzigung

4 Krankenversicherung

Lehrermangel

Der Lehrermangel an den Sekundarschulen gefährdet die Unterrichtsfähigkeit des staatlichen Schulsystems. Am größten ist der Fachlehrermangel in Staatsbürgerkunde (Civics), wo es lediglich 66 ausgebildete Fachlehrer im ganzen Lande gibt, die ein Diplom oder den Bachelorabschluss haben - gegenüber einem Bedarf von 15816. Englisch ist die Unterrichtssprache an Sekundarschulen, die die meisten Schüler bei Beginn ihrer Sekundarschulzeit nur in meist geringen Ansätzen beherrschen. Im Fach Englisch beträgt der Fachlehrermangel 47%. Bei der obligatorischen landesweiten Zentralprüfung nach der 9. Klasse (Form II) fielen letztes Jahr 40% der Schüler in Englisch durch. Die Auswirkungen gehen weiter, da das Niveau der Englischkenntnisse sich natürlich auch in allen anderen Fächern auswirkt, die ja auf Englisch unterrichtet und geprüft werden.

Traditionell schlecht sind die Resultate in Mathematik und Naturwissenschaften. Hier fielen bei den letzten Prüfungen nach Klasse 9 in Mathematik 83% und in Physik 82% aller Schüler durch. Besser als Ausreichend ("D") waren lediglich 8 % bzw. 6% der Prüflinge. Die Ergebnisse hängen wiederum mit der Lehrerversorgung zusammen. In der Unterstufe fehlen 71% der Lehrkräfte für das Fach Mathematik, 77% für Physik, 64% für Chemie und 67% für Biologie.

Indes werden im Lande laufend neue Schulen gebaut. Im letzten Jahr wurden 151 Regierungsschulen und 45 private Sekundarschulen neu registriert. Im ganzen Lande gibt es 5592 Sekundarschulen, die teils bis Klasse 11 (Form IV) oder Klasse 13 (Form VI) unterrichten. Die höchste Zahl von Schulen gibt mit jeweils mehr als 300 in den Regionen Dar es Salaam, Kilimandscharo und Mwanza; dünn gesät sind diese Schulen in den Regionen Katavi und Rukwa.

Guardian 18.02.2023

Entheiligt

Die katholische Kathedrale von Geita wurde im Februar für 20 Tage geschlossen. Bei einem Einbruch war auch das Tabernakel geöffnet und die geweihten Hostien im Innenraum verstreut worden. Der zuständige Bischof reagierte mit der Schließung der Kirche, um eine liturgische Reinigung vorzubereiten, da die Heiligkeit des Ortes verletzt worden sei.

Guardian 28.02.2023

Angst vor Kreuzigung

Mit erkennbarer Schadenfreude griffen tansanische Zeitungen Berichte aus Kenia über den "Jesus von Tongaren" auf. Eliud Simiyu im westkenianischen Bungoma nennt sich seit einigen Jahren Jesus und hat eine Gemeinde um sich gesammelt, die er "Neues Jerusalem" nennt und die überwiegend aus Frauen besteht. Er soll jetzt um Polizeischutz gebeten haben, nachdem die Forderung aufkam, er müsse am kommenden Karfreitag gekreuzigt werden.

Jamiiforums 06.03.2023, Mwananchi 06.03.2023, Star (Kenia) 04.03.2023

Krankenversicherung

Im Parlament liegt derzeit ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Krankenversicherung. Die CCM-Parlamentarier möchten gerne eine solche Versicherung einrichten. Die Beratung scheint an unterschiedlichen Vorstellungen über die Finanzierung zu hängen, die seitens der Regierung vorgebracht werden. So wurde jetzt die Beschlussfassung wieder einmal verschoben.

Bisher haben 9 Millionen der 60 Millionen Tansanier eine Krankenversicherung. Das sind etwa 15% der Bevölkerung. Die meisten von ihnen sind bei den staatlichen bzw. halbstaatlichen Einrichtungen National Health Insurance Fund NHIF, Community Health Fund CHF und National Social Security Fund NSSF registriert. Nur ein Prozent hat Verträge mit privaten Versicherern. Bei den staatlichen bzw. halbstaatlichen Einrichtungen decken derzeit die Beiträge nicht die Kosten.

Mit der Ausweitung des Systems soll die finanzielle Lage durch mehr Beitragszahler verbessert werden. Für Geringverdiener soll es in einer noch nicht bestimmten Form Beihilfen geben.

Bereits jetzt sollen alle Arbeitgeber ihre Beschäftigten versichern, was aber durch die informelle Art vieler Arbeitsverhältnisse im Lande weithin unterlaufen wird. Die jetzt diskutierte "Versicherung für alle" soll zunächst flächendeckend für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors durchgeführt werden. Bis 2029/2030 sollen dann alle einbezogen sein.

Citizen 05-02-2023, Mwananchi 09-02.2023

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Sansibar ‐ 03/2023

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1 Austausch politischer Artigkeiten

2 Tourismus erholt

3 Puppenalarm

Austausch politischer Artigkeiten

Die an der nationalen Einheitsregierung Sansibars beteiligte Oppositionspartei ACT-Wazalendo ist dafür, die Feindseligkeiten in der Politik aufzugeben. Dieser Stil sei eine Gefahr für Sansibar, erklärte jetzt der ACT-Vorsitzende Juma Duni Haji anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei für die kommenden Wahlen im Jahr 2025. An der Veranstaltung nahmen auch eingeladene Vertreter der Regierungspartei CCM sowie von Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlicher Vereinigungen teil.

Haji sagte, dass seine Partei weiterhin die Regierung kritisieren und sich für eine neue Verfassung einsetzen werde. Wenn sie 2025 die Mehrheit auf den Inseln erringen, solle ein neues Sansibar entstehen, in dem alle ihr Recht erhalten und Wirtschaftspolitik bessere Lebensbedingungen für alle Menschen schafft.

Der Parteiführer Zitto Kabwe erinnerte daran, dass Vertreter seiner Partei auf Sansibar verprügelt wurden und nun mit körperlichen Behinderungen leben müssten, dass man sich jetzt aber dennoch mit allen Seiten zusammensetzen und verständigen müsse.

Der Vertreter des Parteivorstandes der sansibarischen CCM dankte für die Einladung und sagte, dass eine Partei durch ihr Erscheinen ihre politische Reife unter Beweis stelle. Er gratulierte der ACT zu ihrer Veranstaltung und führte aus, dass die Bevölkerung Ruhe und Frieden wolle. Deshalb müssten die Parteien die Bürgerrechte respektieren. Die CCM sei bereit, sich kritisieren zu lassen. Vertreter der verschiedenen Parteien müssten sich gegenseitig tolerieren.

Citizen 26.02.2023, Nipashe 26.02.2022

Tourismus erholt

Der Tourismus Sansibars hat sich nach dem Covidtief wieder erholt. Die Zahl der Besucher war mit 548.000 im Jahr 2022 etwas höher als die 534.000 im Jahr 2019. Der stärkste Besuchermonat war der Dezember mit 66.720 Einreisen, was etwas höher als die 61,388 im August war. Im Januar 2023 kamen bereits 68.813 internationale Gäste an. Dabei hätten Italiener die bisher führenden Polen und Ukrainer als stärkste Gruppe abgelöst.

Laut sansibarischem Tourismusminister war die seinerzeitige Entscheidung gegen eine Schließung des Landes während der Epidemie entscheidend dafür, dass der Tourismussektor nie ganz zum Erliegen kam. Das habe in internationalen Medien zwar auch negative Meldungen über Sansibar zur Folge gehabt, zugleich aber die Bekanntheit der Inseln als Reiseziel verbessert.

Citizen 26. 02. 2023

Puppenalarm

Im Gebiet der Stadt Sansibar erließ Distriktskommissar Rashid Msakara jetzt ein Verbot von Schaufensterpuppen auf den Gehwegen vor den Geschäften. Die vielen kleinen Textilgeschäfte haben in der Regel keine großen Schaufenster, in denen sich Puppen aufstellen lassen. In einem Videobericht war jetzt der höchste Regierungsbeamte des Distrikts Sansibar-Stadt zu sehen, wie er einen Ladenbesitzer anwies, sofort seine Puppen vom Bürgersteig zu entfernen, da sie mit unanständigen Kleidern angezogen seien. Ab sofort sei dies jetzt in der gesamten Stadtregion verboten. Es habe Beschwerden von Eltern gegeben, die um das sittliche Wohl ihrer Kinder besorgt sein, die auf dem Schulweg an diesem Anblick vorbeigehen müssen. Der Kaufmann dürfe die Puppen gerne innerhalb des Ladens aufstellen, aber nicht öffentlich sichtbar. Die fraglichen Puppen trugen Minikleider, die teilweise auch einen Blick auf Plastikbusen erlaubten. In einem Interview erklärte Msakara, es ginge ihm um die Bewahrung der Kultur des Landes.

Mwananchi 16.02.2023

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Aktueller Wechselkurs

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06.03.03.2023 (Mittelwert) für € TZS 2,455 (www.oanda.com)

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