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Außenbeziehungen - 03/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Verhältnis zur EU

2 Frankreich

3 Weltgesundheitsorganisation (WHO)

4 Internationales Echo auf Tansanias Covid-Situation

Verhältnis zur EU

Der EU-Botschafter in Tansania, Manfredo Fanti, sieht die Beziehungen zwischen der EU und Tansania grundsätzlich positiv. In einem ausführlichen Interview mit der Zeitung Citizen würdigte er Tansania als stabiles Land, in dem verschiedene ethnische Gruppen friedlich zusammenleben. Den wiederholten Fragen des tansanischen Journalisten nach seiner Bewertung der Menschenrechtslage in Tansania wich der Diplomat aus. Die EU würde keine Rangliste von Ländern aufstellen; im Falle Tansania sei die Menschenrechtsklausel im Coutounou-Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern nicht der einzige Bezugspunkt, da Tansania ja den Schutz der Menschenrechte in seiner Verfassung habe. Man führe den Dialog mit Tansania auch über Menschenrechtsfragen. Im Ganzen sehe er einen Trend, der nicht immer sichtbar sei, es gebe auch Rückschläge und Fortschritte . Man müsse die Umgebung Tansanias berücksichtigen; man könne nicht in jeder Region die gleichen Maßstäbe anlegen wie in entwickelten Ländern. In der Entwicklungszusammenarbeit sah der Botschafter positive Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und wünschte sich für ausländische Investoren verlässliche gesetzliche Regelungen.

Citizen 17.02.21

Frankreich

Frankreich verdoppelt sein finanzielles Engagement für Entwicklungsprojekte in Tansania . Laut Außenminister Kabudi wird Frankreich sein Budget für Tansania für einen 5-Jahreszeitraum auf €1,2 Mrd. verdoppeln. Schwerpunkte sind in den Bereichen Wasserversorgung und -entsorgung, Energie und Infrastruktur.

Citizen 25.02.21

Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Am 19. Februar (der Tag, an dem Präsident Magufuli in Sachen Covid umschwenkte – Zufall?) rief WHO-Generaldirektor Ghebreyesus Tansania dazu auf, nunmehr „entschiedene Maßnahmen“ zur Bekämpfung von COVID-19 durchzuführen. Der WHO sei bekannt, dass eine Reihe von Reisenden aus Tansania bei Ankunft positiv auf Covid getestet werden. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die WHO von Tansania keinerlei Informationen erhalten, welche Maßnahmen gegen die Pandemie man dort zu ergreifen gedenke. Er rief die Regierung auf, endlich über Infektionszahlen zu berichten, die international bewährten Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten einzuleiten und Impfungen vorzubereiten

Citizen 21.02.21

Internationales Echo auf Tansanias Covid-Situation

Nachdem Tansanias Covid-Politik lange Zeit in internationalen Medien nur wenig und eher als Kuriosum diskutiert wurde, hat die Lage sich im Februar geändert. Die im Januar einsetzende Welle von offensichtlichen Covid-Fällen (in Tansania „Atemwegserkrankungen“ genannt) führte zu Reisewarnungen und Berichten sowie Kommentaren in der afrikanischen und internationalen Presse.

Eine Reihe von Ländern sprachen gezielte Reisewarnungen für Tansania aus, die im Lande sehr deutlich registriert wurden, so die USA und Japan. Die US-Reisewarnung beginnt mit den Worten: „Do not travel to Tanzania due to Covid-19”. Eine Erklärung des japanischen Außenministeriums weist darauf hin, dass Tansania seit Mai 2020 keine aktuellen Zahlen über Erkrankungen mehr veröffentlicht hat, dass die meisten Menschen keine Vorsichtsmaßnahen befolgen würden und alle Krankenhausbetten anscheinend belegt seien. Oman sprach eine zweiwöchige Sperre für Einreisen aus Tansania aus. Der kenianische Leichtathletikverband untersagte seinen Sportlern die Teilnahme am Kilimanjaro-Marathon.

Afrikanische Publikationen, vor allem in Kenia und Südafrika, nahmen das Thema wiederholt auf. Ein Kommentar in der kenianischen Nation war betitelt „Die populistische Reaktion auf das Coronavirus belastet Tansanias Ansehen“. Tansania repräsentiere eine antiwissenschaftliche Variante des Populismus und der Covid-Verneinung. Seine Regierung habe an regionalen Beratungen zur Covid-Bekämpfung nicht teilgenommen, bis der Vorsitz turnusgemäß an Tansania gegangen sei. – Die ebenfalls in Nairobi erscheinende, aber auch in Tansania erhältliche Wochenzeitung East African stellte Magufulis Ablehnung von „weißen“ Impfungen in eine Reihe mit anderen Politikern wie Bolsonaro (Brasilien), Trump (USA), Nkurunziza (Burundi), Rajoelina (Madagaskar) und Mbeki (Südafrika). Alle hätten aus politischem Kalkül dringende Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgelehnt. Bei Mbeki habe dies seinerzeit zu vielen Aidstoten geführt, Bolsonaro und Trump hätten ihre Länder an die Spitze der Covid-Opferstatistik gebracht. Madagaskar und Burundi seien nach steigenden Infektionen auf die WHO-Linie umgeschwenkt. Magufuli sei von der Einstellung geleitet, dass Afrika nur aufgrund einer westlichen Verschwörung unterentwickelt sei, die den Kontinent auf die Rolle als Rohstofflieferant reduzieren wolle. Deshalb sehe er hinter allem Westlichen finstere Motive, Afrika unterentwickelt zu halten. Der kenianische Kommentator befürchtete eine Tragödie, bei der tansanische Leben auf dem Altar einer offenkundig falschen Ideologie geopfert werden könnten. – Die in Paris redigierten Africanews kommentierte, dass Tansania trotz steigender Todesfälle seine Covid-Verneinung fortsetze; Das kenianische Nachrichtenportal Tuko sah Magufuli unter Druck, seine „arrogante Haltung“ zu Covid zu ändern

Africanews.com 19.02., Aljazeera 24.02., East African 12-02, Jamiiforums 15.02., Nation (Kenia) 13.02., tuko.co.ke 18.02.21

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Covid und Politik - 03/2021

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Die tansanische Innenpolitik war im Februar weithin von der steigenden Zahl von Erkrankungen und Todesfällen im Land und den mehr oder minder phantasievollen Bemühungen der Regierungsstellen gekennzeichnet, diese nicht mit „Covid“ in Beziehung zu bringen. Am Wochenende 19.-21. Februar erfolgte dann ein jäher Kurswechsel, nach dem Vorsichtsmaßnahmen im öffentlichen Raum verstärkt propagiert werden.

Inhaltsverzeichnis

1 Impfungen und Gemüsesaft

2 Kein Covid

3 Atemwegserkrankungen statt Covid

4 Ein bisschen Covid

5 Entschuldigung für Covid-Warnung

6 Covid im Parlament

7 Prominente Todesfälle im Februar

Impfungen und Gemüsesaft

Nachdem Präsident Magufuli Ende Januar Covid-Impfungen für Ansteckungen verantwortlich gemacht und seine Institutionen vor der Übernahme ausländischer Impfstoffe gewarnt hatte, erklärte Gesundheitsministerin Dorothy Gwajima Anfang Februar, das Land habe nicht vor, ausländische Impfstoffe zu bestellen, solange man diese nicht eingehend auf ihre Eignung geprüft habe. Sie rief alle Tansanier auf, mit persönlicher Hygiene und dem Gebrauch einheimischer Naturmedizin den Nachbarländern ein gutes Beispiel zu geben, die schwer von der Covid-Pandemie getroffen sind. Naturmedizin sei nicht nur hilfreich gegen Covid, sondern gegen viele Erkrankungen. Die Ministerin ließ dann auf der Pressekonferenz demonstrieren, wie man aus Zitrone, Zwiebel, Knoblauch, Ingwer und Pfeffer ein Getränk herstellt, das bei täglich zweimaliger Einnahme nach amtlicher Feststellung sicher gegen Covid und andere Erkrankungen schütze. Sie legte Wert darauf, dass man Ingwer, Knoblauch und Pfeffer aus tansanischem Anbau verwenden solle, da diese geeigneter seien. Gwajima rief alle privaten, religiösen und politischen Organisationen auf, keine Informationen über Gesundheitsfragen zu verbreiten, die von den Richtlinien ihres Ministeriums abweichen. Im Anschluss wurde das Inhalieren mit Kräutermischungen vorgeführt.

Citizen 01.02., East African 01.02., Milliardyo 01.02.21

Kein Covid

Nach vermehrten Berichten über Todesfälle und erhöhte Covid-Sorgen brachte die Parteizeitung Daily News Anfang Februar einen ausführlichen Bericht über eine Inspektion Dar es Salaamer Krankenhäuser durch den Gesundheitsstaatssekretär Prof. Mabula Mchembe, der die Krankenhäuser nicht überfüllt antraf und keine Covid-Kranken identifizierte. Das zentrale Muhimbilikrankenhaus sei mit 1282 Patienten belegt gewesen, von denen lediglich 90 Atemwegerkrankungen hatten. Laut Daily News war damit klar, dass die Berichte in den sozialen Medien nicht zutrafen. Mchembe besuchte auch Krankenhäuser in Mwanza sowie Arusha und gab bekannt, er habe keine Covid-Patienten angetroffen. – Die Kommentare in sozialen Netzen hierzu waren überwiegend kritisch und bezichtigten ihn wahrheitswidriger Propaganda. – Mchembe erklärte in Mwanza auch, jedermann könne gerne Masken tragen, wenn er sich damit sicherer fühle. Masken seien nicht als Schutz gegen Coronaviren gedacht, wie oft behauptet wird, sondern allgemein gegen Erkrankungen, die auf dem Luftwege übertragen werden, wie beispielsweise Lungenentzündung.

DN 03.02., Jamiiforums 03.02., Mwananchi 06.02.21

Atemwegserkrankungen statt Covid

Staatliche Vertreter auf allen Ebenen mühten sich, die Welle von Erkrankungen unter Vermeidung des Begriffes „Covid“ zu erklären. Staatssekretär Mchemba als Mediziner gab die Sprachregelung vor, als er erklärte, die Öffentlichkeit solle nicht jede Erkrankung, die Probleme beim Luftholen auslöst, mit Corona in Verbindung bringen, vor allem nicht in den sozialen Medien. Das würde nur Ängste bei anderen auslösen. - Beim Besuch von Mchembe in Bukoba erklärte der neben ihm stehende Krankenhausdirektor, man habe keinen einzigen Covid-Fall, aber einige Fälle von Atemwegserkrankungen, die auf andere Ursachen wie Bluthochdruck und Übergewicht zurückgingen. - Der Regionalkommissar von Mtwara, Gelasius Byakanwa, forderte alle traditionellen Heiler seiner Region auf, sich bei ihm zu melden, wenn sie „Atemwegserkrankungen“ behandeln können. - Der Regionalkommissar von Mbeya Albert Chalamila griff auf seine Weise das Thema „volle Krankenhäuser“ in einem Grußwort auf und erklärte: „Manche Leute sagen, geht nicht ins Krankenhaus, das ist voll mit Kranken. Womit soll es denn bitte sonst voll sein? Die Kirche ist voller Gläubige, das Krankenhaus voller Kranker, die Kneipe voller Betrunkener, der Acker voller Bauern – was denn sonst?“ - Chalamila reagierte eine Woche später empfindlicher, als er für Mbeya die Benutzung von Lautsprecherwagen verbot, die die Leichenzüge zwischen Kirche bzw. Moschee und Friedhof begleiteten; sie würden Covid-Ängste in der Bevölkerung auslösen - Am 10. Februar nahm der medizinische Direktor im Gesundheitsministerium zur aktuellen Lage Stellung und forderte die Bevölkerung auf, sich gegen ansteckende Krankheiten wie Durchfall, Tuberkulose, Lungenentzündung, Grippe, Malaria oder Denguefieber zu schützen. Diese würden verursacht von Parasiten, Bakterien und Viren und könnten sich je nach Jahreszeit plötzlich ausbreiten. Die Bürger sollten sich durch persönliche Hygiene und Händewaschen unter fließendem Wasser mit Seife auf der Arbeit, in der Schule und den religiösen Versammlungsorten dagegen schützen. (den Ausdruck Covid benutzte er nicht. Red.) – Die Regionalkommissarin von Moshi, Anna Mghwira, versuchte, die Bevölkerung hinsichtlich der großen Zahl von Beerdigungen zu beruhigen. Die Begräbnisse kamen daher, dass viele Leute vom Kilimanjaro außerhalb leben und arbeiten würden, sich aber gerne in der alten Heimat bestatten ließen. Deshalb seien Beerdigungen am laufenden Band am Kilimanjaro normal. Es sei unwahr, dass dies auf Corona zurückzuführen ist. Die Berichte würden nur darauf abzielen, Angst in der Bevölkerung und besonders bei den Sportlern zu verbreiten, die zum Kilimanjaro-Marathon am 28. Februar kommen wollten. Mghwira unterstrich, dass der Bezirk Kilimanjaro sicher sei. – In der Küstenregion verhaftete die Polizei 4 Personen, die über soziale Netzwerke Nachrichten über Covid verbreitet hatten; alle 4 sind Funktionäre der Oppositionspartei Chadema.

Jamiiforums 21.02., 22.02.; ITV 22.02.21, Mwananchi 05.02., 10.02., 17.02., 22.02. 21

Ein bisschen Covid

Regierungssprecher Hassan Abbas erklärte gegenüber der BBC, Tansania habe Covid im Wesentlichen überwunden, aber es gebe hin und wieder Fälle durch Einreisen aus dem Ausland. „Wir können unsere Zeit nicht damit verbringen, Patientenzahlen bekanntzugeben, denn wir haben die Krankheit weithin unter Kontrolle“, sagte er.

Citizen 12.02.21

Entschuldigung für Covid-Warnung

Am 8. Februar unterrichtete der Rektor der Open University Elifas Tozo Bisanda alle Universitätsangehörigen, dass die Covid-Epidemie sich im Lande weiter ausbreite und schon viele Opfer gefordert habe. Die Krankheit sei bekannt und es gebe im Lande derzeit keine Behandlung dafür. Deshalb ordnete er an, alle Lehrveranstaltungen und Sitzungen nur noch online durchzuführen. Zugang zum Gelände gebe es nur noch in Ausnahmefällen, wobei die Maskenpflicht einzuhalten sei. - Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft reagierte umgehend und teilte mit, dass Professor Bisanda nur seine Privatmeinung geäußert habe. Es ordnete an, dass der Universitätsbetrieb wie bisher weiterzulaufen habe. - Der Senat der Offenen Universität forderte daraufhin in einer Sondersitzung Bisanda auf, sich zu entschuldigen und bat die Regierung um Verzeihung für alle Unannehmlichkeiten, die entstanden waren.- Zur gleichen Zeit wie Bisanda hatte auch die Leitung der Sokoine-Universität für Agrarwissenschaften in Morogoro Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet und auf Maskenpflicht, Abstandhalten und Händewaschen hingewiesen. Sie war dabei allerdings diplomatischer vorgegangen und hatte das „C-Wort“ nicht benutzt. Es gab keine Gegenmaßnahmen.

Jamiiforums 08.02., 09.02., 11.02.: Nipashe 11.02.21

Covid im Parlament

Der CCM-Abgeordnete von Kawe (Dar es Salaam) Josaphat Gwajima, auch Bischof einer selbstgegründeten Pfingstkirche, rief im Parlament zur Überwindung der Furcht vor Covid auf. „Unsere Haltung gegen Impfungen und gegen Social Distancing ist richtig und wird uns an den richtigen Ort bringen.“- Lediglich der CCM-Abgeordnete von Mbulu, Zacharia Isaay, tanzte etwas aus der Reihe, als er seine Besorgnis über die vielen Fälle von „Lungenentzündung“ zum Ausdruck brachte und die Regierung bat, hierüber offen zu reden.

Citizen 16.02.21

Prominente Todesfälle im Februar

Die tansanische Presse berichtete ausführlich über die Todesfälle prominenter Tansanier, die sich im Februar häuften. Generell wurden keine Todesursachen angegeben, mit Ausnahme von Sansibars Vizepräsident Seif Sharif Hamad, der selber aus dem Krankenhaus seine Covid-Erkrankung mitgeteilt hatte, und des Abgeordneten Nditiye, der einen Autounfall hatte.

Benno Ndulu, 71 J., ehemaliger Gouverneur der Zentralbank, in USA promovierter Wirtschaftswissenschaftler, der von 2008 bis 2018 die Zentralbank leitete.

Servicius Likwelile, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Dar es Salaam, vormals Staatssekretär im Finanzministerium

John Kijazi, langjähriger Diplomat und Botschafter Tansanias, seit 2016 Generalsekretär des Kabinetts von Präsident Magufuli (die Position ist mit dem Kanzleramtsminister in Deutschland vergleichbar)

Seif Sharif Hamad, langjähriger Oppositionsführer in Sansibar und seit der Wahl Vizepräsident Sansibars im Rahmen der Regierung der Nationalen Einheit.

Muhammed Seif Khatib, sansibarischer Politiker und Vorsitzender des Swahilirates von Sansibar; langjähriger Abgeordneter, der auf nationaler Ebene Minister des Inneren, Minister für Unionsangelegenheiten und Kulturminister gewesen war.

Atashasta Nditiye, stellvertretender Kommunikationsminister von 2017-2020 und Abgeordneter

Bakari Mwapachu, ehemaliger Abgeordneter von Tanga und Justizminister sowie Sicherheitsminister

Gaudence Mpangala, Politikwissenschaftler, Professor der katholischen Ruaha-Universität in Iringa

Delphina Mamiro, Agrarwissenschaftlerin und Dekanin des Fachbereichs Pflanzenbau an der Landwirtschaftlichen Sokoine Universität in Morogoro

Peter Mamiro, ebenfalls Agrarwissenschaftler in Morogoro und ihr Ehemann

Regina Rweyemamu, Richterin am Obersten Gerichtshof in Dar es Salaam

Arthur Shoo, Generalsekretär der Norddiözese der Lutherischen Kirche in Moshi

Citizen 13.02, 17.02., 21.02., 22.02., 25.02.; Guardian 13.02.21, Mwananchi 17.02., 25.02. 21

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Die Covidwende - 03/2021

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Nach den kurz aufeinanderfolgenden Todesfällen des Vizepräsidenten von Sansibar Seif Sharif Hamad und des Generalsekretärs der Regierung John Kijazi trat eine Wende in der Covid-Haltung der Regierung ein.

Inhaltsverzeichnis

1 Magufuli scheint Covid einzugestehen

2 Stellungnahme der Juristen

3 Magufulis Kirchengrußwort

4 Offizielle Rückkehr des „C-Wortes“

Magufuli scheint Covid einzugestehen

Während alle offiziellen Stellen zu Hamads Erkrankung -der selbst seine Covid-Diagnose bekanntgegeben hatte- Stillschweigen bewahrten, wurde Kijazis Todesursache zunächst als „Herzkrankheit“ angegeben. Magufuli sprach bei der Trauermesse für Kijazi am 19. Februar. Er nahm das „C-Wort“ nicht in den Mund, aber sprach davon, dass man im Vorjahr die „Atemwegserkrankung“ überwunden habe, indem man Gott an die erste Stelle setzte. Er sagte weiter: „Ich bin sicher, dass wir dieses Mal wieder siegen werden. Diese Krankheiten einschließlich der Atemwegserkrankung gibt es, in anderen Ländern haben sie mehr Menschen umgebracht. Sterben werden wir alle einmal, ob an Malaria, Krebs oder sonst wie. Lasst uns zu Gott zurückkehren, vielleicht sind wir an ihm irgendwie schuldig geworden, oder wir werden versucht wie einst die Kinder Israel“. Diese Äußerung wurde weithin als erstes Eingeständnis des Präsidenten selbst gewertet, dass es in Tansania Covid weiterhin, bzw. wieder gebe. Die Presse nahm zur Kenntnis, dass, entgegen sonstiger Übung, bei diesem Auftritt des Präsidenten mehrere Personen Mundschutz trugen, darunter auch sein Vorgänger J. Kikwete.

Stellungnahme der Juristen

Am gleichen Wochenende rührten sich laute Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Neben katholischen Bischöfen, die verstärkte Sicherheitsvorkehrungen wegen Covid für Gottesdienste anordneten, gab es am 20. Februar eine erstaunlich klare Stellungnahme der Juristenvereinigung Tanzania Law Society (TLS). TLS-Vorsitzender Rugemeleza Nshala teilte mit, dass in den letzten Wochen 25 Rechtsanwälte verstorben seien, und forderte die Regierung auf, offiziell die neue Welle der Covid-Epidemie bekanntzugeben. Die Regierung habe laut Verfassung eine Verpflichtung, die das Recht der Bürger auf Information betrifft. Verleugnung würde nicht weiterhelfen. Das Parlament solle dafür sorgen, dass es offizielle Lageberichte, einschließlich aktueller Statistiken, gibt. – Am gleichen Tag sprach sich Premierminister Kassim Majaliwa in Tanga bei der Beisetzung Kijazis dafür aus, generell Masken zu verwenden, wenn man dichter als 1 m mit anderen Personen zusammen sein müsse.

Magufulis Kirchengrußwort

Am folgenden Sonntag ergriff Magufuli das Wort in der Kirche nach der Sonntagsmesse. Er teilte der überwiegend mit Mundschutz versehenen Gemeinde mit, seine Regierung habe nie das Maskentragen verboten. Er hatte aber sichtlich Mühe mit dem Thema. Er selber trage keine, weil er auf Gott vertraue und Zuversicht zeigen wolle, denn das Gefährlichste sei die Furcht. Dann dankte er namentlich mehreren Anwesenden, die keine Maske trugen, fügte ein, dass ihre Nachbarn mit Gesichtsmaske aber nichts Falsches täten, dies sei in Ordnung. Man solle aber unbedingt nur Masken verwenden, die aus Tansania stammen. Er als Präsident wisse viel und teile dieses Wissen jetzt mit ihnen. Importierte Masken seien gefährlich. Die Tansanier müssten wachsam sein, welche Masken sie tragen, damit es ihnen nicht so ergeht wie einigen Ländern mit hohen Todesraten, obwohl dort alle Masken tragen. Er fügte hinzu, dass diese Länder wirtschaftliche Konkurrenz (um Afrikas Bodenschätze, Red.) seien, man dürfe sich nicht einbilden, dass der Westen aus Liebe handele.

AFP 19.02., Citizen 19.02., 20.02.; Mwananachi 21.02., Nairobinews 19.02., Nation (Kenia) 20.02.21

Offizielle Rückkehr des „C-Wortes“

Nach diesem Wochenende gab es eine Reihe von Änderungen. Das Gesundheitsministerium rief nunmehr wieder zum Tragen von Masken bzw. Mundbedeckungen und zum Abstandhalten auf, und wiederholte die anderen Maßnahmen, die man bereits gegen Atemwegserkrankungen empfohlen hatte. Damit solle man sich gegen Erkrankungen „einschließlich Covid-19“ schützen. Die Dar es Salaamer Behörde für den Nahverkehr DART machte das Maskentragen und Abstandhalten in den Schnellbussen zur Pflicht. Am Ende der Woche folgte auch die Nationale Transportbehörde, verordnete Maskenpflicht für alle öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Aufstellung von Waschgelegenheiten auf Busbahnhöfen als Maßnahme gegen Covid-19. – Der Oppositionspolitiker Zitto Kabwe nannte die Maßnahmen unzureichend. Es werde nicht genug getestet und das Gesundheitswesen sei bereits überfordert, aber die Regierung habe keinen Plan, daran etwas zu ändern. (Kabwes Kommentar ist nur im Internet, aber in keinem tansanischen „offiziellen“ Medium zu finden; Red.)

Damit ist Tansania -abgesehen von den geöffneten Schulen- bei den öffentlichen Vorsichtsmaßnahmen wieder auf dem Stand des Frühjahres 2020, bevor der Präsident den „Sieg über Covid“ verkündet hatte. Lockdowns oder Einschränkungen des Wirtschaftslebens soll es weiterhin nicht geben. Bei der Einweihung der Ubungo-Hochbrücke in Dar es Salaam sagte der Präsident, es dürfe jetzt keine Ausreden geben, wegen Covid könne dieses oder jenes Projekt nicht plangemäß fertiggestellt werden. Er wolle Ergebnisse sehen.

Citizen 21.02., 25.02.; Mwananchi 24.02., Quartzafrica 24.02.21

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Innenpolitik in Kürze - 03/2021

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Der CCM-Abgeordnete von Makambako, Deo Sanga, forderte im Parlament erneut, Präsident Magufuli eine weitere Amtszeit einzuräumen. Er werde gebraucht. Magufuli selbst hat dies abgelehnt, und der CCM-Generalsekretär erklärte mehrfach, dass die Partei an Amtszeitbegrenzungen festhält.

Die von ihrer Partei nicht anerkannte Chadema-Abgeordnete Felister Njau erklärte im Parlament, es habe bei der letzten Wahl Fälschungen gegeben, in ihrem Wahlkreis seien 5 Säcke mit ausgefüllten Stimmzetteln gefunden worden.

Eine Reihe von örtlichen Steuern wurde in die Verantwortung der Kommunalverwaltungen zurückgegeben. Im Jahr 2016 waren diese Steuern an die zentrale Finanzbehörde übertragen worden. Das wurde damals als eine politische Entscheidung gesehen worden, um den zahlreichen von der Opposition kontrollierten Stadtverwaltungen den finanziellen Spielraum abzugraben. Seit der Wahl im Oktober 2021 kontrolliert die CCM wieder fast alle Kommunalparlamente.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei CUF Ibrahim Lipumba forderte die Wiederaufnahme der Verfassungsreform. Lipumba nutzte die Gelegenheit, nach dem Präsident Magufuli ihm die Gelegenheit zu einem Grußwort bei einer Veranstaltung zum 100. Jubiläum des Obersten Gerichts eingeräumt hatte.

Präsident Magufuli hat den bisherigen CCM-Generalsekretär Bashiru Ally zum neuen Generalsekretär des Kabinetts ernannt. Er tritt an die Stelle des verstorbenen John Kijazi. Magufuli hatte ihn 2018 zum Generalsekretär gemacht. Zuvor unterrichtete er Politik an der Universität Dar es Salaam.

Die von ihrer Partei nicht anerkannte Chadema-Abgeordnete Agnes Kaiza bezeichnete im Parlament die nationale Rentenversicherung als kurz vor dem Bankrott, weswegen Ruheständler jahrelang auf ihre Bezüge warten müssten. Der Grund liege in Krediten, die die vorherige Regierung für unwirtschaftliche Projekte gewährt hatte. Ministerin J. Mgahama antwortete, dass die Regierung bereits TSh 1,2 Bil. (€440 Mil.) zurückgezahlt habe, ohne jedoch den ausstehenden Gesamtbetrag zu nennen.

Der CUF-Abgeordnete Salum Mohammed Shafi aus Pemba appellierte im Parlament an Präsident Magufuli, die sieben seit 2012 inhaftierten Führer der islamischen Erweckungsbewegung auf Sansibar zu begnadigen. Die 7 Sheikhs, wie sie genannt werden, waren unter Terrorismusvorwürfen verhaftet und aufs Festland gebracht worden, wo sie seither ohne Anklageerhebung und ohne Verurteilung in Haft sind. Magufuli habe gerade erst 1700 äthiopische illegale Migranten begnadigt, jetzt müsse er auch die sansibarischen Muslime zu ihren Familien zurückkehren lassen .

Citizen 02.02., 03.02., 06.02., 26.02; Guardian 01.02.; Mwananachi 03.02.21

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Justizwesen, Korruption - 03/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Umstellung auf Kiswahili

2 Korruption in Chato

3 Widerspruch gegen obrigkeitliche Prügelstrafe

4 Freispruch für Halima Mdee

5 Richter gegen Prozessverschleppung

Umstellung auf Kiswahili

Die tansanische Justiz ist dabei, ihre Arbeit auf Kiswahili umzustellen. Bisher wird vor den Gerichten in der allgemeinen Landessprache verhandelt, aber die Urteile, wie auch ein großer Teil der Gesetzestexte ist auf Englisch verfasst. Im britisch geprägten Justizsystem, das in Tansania vorherrscht, ist das Recht stark von früheren Urteilen und ihren Begründungen und weniger von ausformulierten Gesetzesbestimmungen geleitet (common law system).

Bei Veranstaltungen am „Tag des Gesetzes“ im Rahmen der Feiern zum hundertjährigen Bestehen des Justizsystems in Tansania forderte Präsident Magufuli die Justiz auf, ihre Urteile auf Kiswahili zu verfassen, damit die Bürger sie verstehen. Alte Gesetze sollten übersetzt und neue in dieser Sprache verfasst werden. Urteile in englischer Sprache würden die Bürger ihrer Rechte berauben und ihnen zusätzliche Kosten für Übersetzungen aufbürden.

Bei der gleichen Gelegenheit gab der Präsident die Ernennung von Richter Galeba aus Musoma zum Mitglied des Obersten Berufungsgerichtes bekannt und verwies darauf, dass Galeba im Vorjahr ein Urteil auf Kiswahili verfasst habe.

Er kündigte zugleich den Bau von Gerichtsgebäuden in 25 Distrikten an, um so die Justiz näher zu den Bürgern zu bringen. Magufuli appellierte an die Justiz, ihre Verfahren zu beschleunigen.

Der Oberste Richter Ibrahim Juma führte dazu aus, dass er bereits Texte an Richter mit dem Auftrag zum Übersetzen verteilt habe. Es handele sich aber um eine Aufgabe, die Zeit braucht.

Citizen 03.02., Jurist.org 06.02., Mwananachi 02.02. 21

Korruption in Chato

Die Antikorruptionsbehörde untersucht die Verwendung von Baumitteln im Distrikt Chato, der Heimatgegend des Präsidenten. Es geht um TSh 3,8 Mrd. (€ 1,4Mio) für den Bau von Klassenzimmern und anderer Projekt. Die vorhandenen Ergebnisse würden nicht die abgerechneten Ausgaben rechtfertigen; auf Anweisung des Distriktkommissars wurden 15 seiner Angestellten verhaftet und werden verhört.

Citizen 19.02.21

Widerspruch gegen obrigkeitliche Prügelstrafe

In den vergangenen Monaten hatten sich Fälle gehäuft, bei denen leitende Beamte (eine Ministerin, Regional- und Distriktkommissare, örtliche Verwaltungsleiter) zum Stock gegriffen hatten und öffentlich von ihnen identifizierte Übeltäter geschlagen hatten. Bei einer Veranstaltung zum Justizjubiläum in Mwanza ging ein Sprecher der Anwaltschaft vor den versammelten Richtern und Vertretern der staatlichen Verwaltung auf die in letzter Zeit gehäuften Fälle ein. Die Häufung dürfte damit zu tun haben, dass der Präsident vor 2 Jahren öffentlich den Regionalkommissar von Mbeya gelobt hatte, der nach einer Brandstiftung in einem Internat eine ganze Klasse mit je 3 Stockschlägen bedacht hatte. Der Anwalt führte aus, dass diese Aktionen weder vom Gesetz noch von der Verfassung gedeckt seien. Es sei ausschließlich Aufgabe der ordentlichen Gerichte, eine Schuld festzustellen und Strafen zu verhängen. Darüber hinaus sei die öffentliche Vollstreckung der (aus der Kolonialzeit übernommenen) Prügelstrafe gesetzlich nicht erlaubt. Er wies darauf hin, dass jeder Geschädigte eine Klage gegen die Verantwortlichen wegen Amtsmissbrauch einreichen kann. Ein zweiter Anwalt ergänzte, dass das Verhalten der Amtsträger gegen die Gewaltenteilung in der Verfassung verstößt.

Mwananchi 03.02.21

Freispruch für Halima Mdee

Vor dem Bezirksgericht Dar es Salaam wurde die Chadema-Abgeordnete Halima Mdee von der Anklage der Präsidentenbeleidigung freigesprochen. Die Vorwürfe bezogen sich auf eine Pressekonferenz im Jahr 2017, auf der Mdee gesagt haben solle, „der Präsident redet Unfug, er muss mal auf die Bremse treten“. Sie verteidigte sich damit, sie habe keinen Namen genannt und allgemein von Leuten gesprochen, die Unsinn reden . – Aus der knappen Berichterstattung ist nicht ersichtlich, ob hier eine richterliche Entscheidung gegen die politische Anklage vorliegt oder ein politisch geprägtes Gefälligkeitsurteil, um die Angeklagte aus der Schusslinie zu nehmen; Mdee war im November mit 18 Kolleginnen gegen den Protest ihrer eigenen Partei durch den CCM-Parlamentspräsidenten überraschend als Abgeordnete für die Frauen vorbehaltenen Sitze in die Bunge aufgenommen worden. Da noch weitere Anklagen aus den Vorjahren gegen mit Mdee verbündete Abgeordnete der Chadema anhängig sind, die jetzt als heimliche Verbündete der CCM gelten, wird man den weiteren Verlauf zu beobachten haben.

Mwananchi 25.02

Richter gegen Prozessverschleppung

Im Korruptionsprozess gegen den Unternehmer Harbinder Singh Seth und den Anwalt Joseph Makandege muss die Anklagebehörde binnen 30 Tagen auf das Angebot der Angeklagten auf Verständigung antworten. Die beiden sowie der Unternehmer James Rugemalira wurden im Jahr 2017 im Zusammenhang mit dem Tegeta-Escrow-Skandal verhaftet, der seit 2014 die tansanische Politik erschüttert und zu Rücktritten von Ministern und Richtern geführt hatte. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, sich über $150 Mil. betrügerisch angeeignet zu haben. Seit 2019 liegt ein Angebot Singhs vor, sich mit der Anklagebehörde gegen ein Schuldeingeständnis zu verständigen. Bei zahlreichen Terminen hat die Behörde seither jeweils Vertagung beantragt, „um ihre Untersuchungen abzuschließen“. Singh hat nie eine Antwort auf sein Angebot erhalten. Dies muss die Behörde jetzt vorlegen. Es ist in Tansania üblich, dass bei bestimmten Wirtschaftsanklagen, bei denen Kaution ausgeschlossen ist, unter dem Vorwand „nicht abgeschlossener Untersuchungen“ die Angeklagten monate- oder jahrelang in Haft zu halten. Dieses Mittel wurde auch bei politischen Prozessen eingesetzt, um so Beschuldigte unter Druck zu setzen. In diesem Fall hat das Gericht zumindest in einem Aspekt die Verschleppung der Anklageseite nicht akzeptiert. Die Anklage muss das Verständigungsangebot aber nicht annehmen. Singh ist seit über 3 Jahren in Haft, ohne dass eine Anklage vorgelegt wurde.

Mwananchi 25.02.

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Wirtschaft - 03/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Fallende Deviseneinnahmen im Dezember

2 Fischsterben im Viktoriasee

3 Gestiegene Fischpreise im Februar

4 Seilbahn am Kilimanjaro

5 Mobilfunkmarkt im Aufwind

6 Wiederverstaatlichung inaktiver Industriebetriebe

7 Umschuldung für Zuckerrohrbauern

8 Markteinweihungspolitik

9 Heuschreckeneinfall im Norden

Fallende Deviseneinnahmen im Dezember

Tansanias Deviseneinnahmen aus dem Export von Waren und Dienstleistungen nahm infolge der Covid-Epidemie auch im Dezember 2020 weiter ab. Laut Zentralbank hatte der Tourismus den größten Einbruch zu verzeichnen, die Zahl der jährlichen Besucher sank von 1,5 Mil. im Jahr 2019 auf 600.000 im Jahr 2020. Die Ausfuhr traditioneller landwirtschaftlicher Güter wie Kaffee, Tee, Sisal und Cashewnüssen verringerte sich. Dafür stiegen die Erlöse aus dem Export von Mineralen, vor allem Gold. Tansania gab auch weniger für Importe aus, was vor allem an der verringerten Einfuhr von Fahrzeugen und Kraftstoffen lag.

East African 11.02.21

Fischsterben im Viktoriasee

Seit Dezember wurden an den Ufern des Viktoriasees große Mengen von toten Nilbarschen angeschwemmt. Die Fischereibehörden erklärten, es liege keine Vergiftung vor, das Fischsterben sein auf verminderten Sauerstoffgehalt im Wasser zurückgeführt. Daraufhin wurden oft die noch nicht stinkenden Exemplare als Räucherfisch auf den Markt gebracht, Tatsächlich dürfte der Sauerstoffmangel mit der zunehmenden Verschmutzung des Sees durch landwirtschaftliche Abwässer zu tun haben, die zu viel Nährstoffe in den See eintragen, was das Algenwachstum fördert, das seinerseits Sauerstoff verbraucht. Wenn dann durch starke Winde und Regenfälle sauerstoffarmes Wasser aus tiefen Schichten in größeren Mengen nach oben befördert wird, reicht der Sauerstoffgehalt nicht mehr für die größeren Fische.

East African 10.02., Guardian 19-02., Monitor (Uganda) 16.02.21

Gestiegene Fischpreise im Februar

Die Daily Nation berichtet über Fischpreise in Dar es Salaam, die saisonal steigen. Das Kilogramm des beliebten Red Snapper sei von TSh 30.000 auf 55.000 (€20) gestiegen, die Makrelen von TSh 5.000 auf 7,000. Bei Vollmond blieben die Fische weiter draußen im tiefen Wasser, wohin weniger Fischer ihnen folgen könnten, wobei sie höhere Treibstoffkosten und mehr Zeitaufwand haben. – Laut einer Studie des Ministeriums für Viehzucht und Fischerei werden in Tansania jährlich 325.000 bis 380.000 t Fisch auf den Markt gebracht, 85% davon sind Süßwasserfische. Tansanier verzehren im Durchschnitt 7-8 kg Fisch pro Jahr, was etwa 30% ihrer Aufnahme von tierischem Eiweiß ausmacht. Der weltweite Fischverzehr liegt bei 20 kg pro Kopf.

DN 11.02.21

Seilbahn am Kilimanjaro

Die Planungen für eine Seilbahn zum Sattel des Kilimanjaro sind grundsätzlich von der Regierung genehmigt worden. Die Nationalparkbehörde erwartet noch Anweisungen des zuständigen Ministeriums, bevor die Suche nach Investoren beginnt. Die Zahl der Besucher soll damit um 50% erhöht werden. Vor dem Einbruch durch Covid kamen 50.000 Touristen jährlich zum Kilimanjaro, von denen etwa 35.000 sich auf den Aufstieg zum Gipfel machten. Die Vereinigungen der Träger und Führer sprachen sich gegen die Planungen aus, die seit 2019 kursierten. Auch seitens der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur (IUCN, die offiziell die UNESCO bei den Einstufungen zum Weltkulturerbe berät) gab es Bedenken, die Umweltverträglichkeitsprüfung hätte nicht die Auswirkungen der Seilbahn auf die Biodiversität am Berg geprüft. Befürworter der Pläne weisen darauf hin, dass eine Seilbahn eine umweltschonende Methode zur Erreichung des Gipfels sei, da derzeit die vielen Bergtouristen Abfall hinterlassen und Trittschäden am Bewuchs verursachen.

Outsideonline.com 14.02.21, Xinhua 17.12.20

Mobilfunkmarkt im Aufwind

Die Zahl der Mobilfunkbenutzer in Tansania steigt wieder, damit verbunden auch die Nutzer des Geldverkehrs per Handy. Ende 2019 und Anfang 2020 wurden alle Tansanier gezwungen, sich für eine nationale biometrische Kennnummer zu registrieren, wenn sie eine Simkarte nutzen wollten. Nutzern ohne nationale Kennnummern wurden die Simkarten abgeschaltet. Allein die größte Firma Vodacom verlor deshalb zwischen März und Juni 2020 2,9 Millionen Kunden. Inzwischen ist die Zahl der Kunden mit über 15 Millionen fast wieder an den Stand vor der Einführung der Registrierung herangekommen. Damit hat Vodacom 31% der 51,3 Mil. landesweit registrierten Simkarten ausgegeben, gefolgt von Airtel (27%) und Tigo (25%). Die kleineren Netzwerke von Halotel und des staatseigene TTCL haben Anteile von 13% und 2%. – Vodacoms Programm für den Zahlungsverkehr M-Pesa hat derzeit 13 Millionen Nutzer, mit Abstand gefolgt von Tigopesa und Airtel Money (41%, 28%, 20%). Viele Tansanier haben mehrere Simkarten, um die jeweils günstigeren Tarifen für Anrufe innerhalb der Netzwerke zu nutzen.

East African 11.02.21

Wiederverstaatlichung inaktiver Industriebetriebe

Präsident Magufuli wies das Handelsministerium an, die Situation privatisierter ehemaliger Staatsbetriebe zu überprüfen und inaktive Betriebe wieder zu verstaatlichen. Er reagierte auf einen Fall in Morogoro, wo der jetzige CCM-Abgeordnete Abood vor 25 Jahren 2 privatisierte Fabriken erwarb, sie aber nicht weiterbetrieb, und die Gelände stattdessen laut Magufuli als Sicherheit für Bankdarlehen benutzte, mit denen er sein jetziges Busunternehmen finanzierte.

DN 12.02.21

Umschuldung für Zuckerrohrbauern

Das Landwirtschaftsministerium setzt sich für die Umschuldung von 600 Zuckerrohrbauern in der Region Morogoro und ihrer Genossenschaften ein, die wegen Zeitverzugs beim Bau einer halbstaatlichen Zuckerfabrik in Not geraten sind und bei einer Bank mit TSh 2,7 Mrd. (€1 Mil.) in der Kreide stehen. Sie hatten ihren Anbau auf Zucker umgestellt, weil die Mkulazi Holding Company (MHCL) den Bau von 2 Zuckerfabriken angekündigt und mit den Bauern Vorverträge abgeschlossen hatte. Die MHCL ist eine gemeinsame Gründung des staatlichen Pensionsfond NSSF und der Gefängnisverwaltung, die vor 4 Jahren im Sinne von Magufulis angekündigter Strategie zur Industrialisierung des Landes gegründet worden war, um die periodisch wiederkehrende Zuckerknappheit zu beenden.

Citizen 22.01., Jamiiforums 15.02.21

Markteinweihungspolitik

Präsident Magufuli nutzte die Einweihung von 2 neuen Märkten, sich als Verteidiger der Armen zu präsentieren. Bei der Eröffnung des neuen Marktes in Morogoro verkündete er, dass dieser Markt für Kleinhändler gebaut worden sei, und zeigte sich verärgert über Zwischenhändler und städtische Angestellte, die Provisionen bzw. Schmiergelder für die Zuweisung von Marktständen kassiert hätten. Diese seien sofort zurückzuzahlen. – Bei der Eröffnung des neuen Zentralbusbahnhofs in Dar es Salaam warf der Präsident einige Planungen über den Haufen, als er verkündete, in den Marktständen und Geschäftsplätzen für den Bedarf der Reisenden müsse auch Platz für Kleinhändler sein, wie die Frauen, die zuhause gekochtes Essen am Straßenrand verkaufen („Mama Ntilile“). Er sagte unter Beifall: „Wenn es hier Hotels gibt, die Suppe verkaufen, dann muss das auch für die Frau möglich sein, die ihre Suppe aus der Thermoskanne verkauft“. Ebenfalls müsse im Taxibereich auch Platz für die Bodabodafahrer sein, die Passagiere auf ihrem Motorrad befördern. Er habe es mehrfach erlebt, dass nach der Eröffnung von solchen Einrichtungen hinterher die Kleinhändler fortgejagt oder belästigt würden.- Die Anordnung des Präsidenten bei der Einweihung erfolgte, nachdem die Stadtverwaltung bereits alle Standplätze vergeben und nach Überprüfung der biometrischen Kennnummern in Abstimmung mit der Finanzbehörde bereits Verträge abgeschlossen hatte.

DN 11.02., Guardian 25.02.21

Heuschreckeneinfall im Norden

Ende Februar wurden die Distrikte Longido und Simanjiro an der kenianischen Grenze von Wanderheuschrecken heimgesucht. Die Regierung setzte Flugzeuge ein, die sie mit Insektiziden bekämpften. Die Bevölkerung wurde davor gewarnt, die Insekten nach der Giftbehandlung anzufassen oder zu essen.

Citizen 22.02.21

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Infrastruktur, Energie - 03/2021

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Nutzung der Erdwärme in Songwe

2 Der Erdgasboom lässt auf sich warten

3 Baubeginn der Uganda – Tanga Pipeline

4 Stauseen voll

5 Stromleitung für neue Bahn fertig

Nutzung der Erdwärme in Songwe

Am Songwefluss südlich des Rukwasees entsteht im Dorf Majimoto („Heißes Wasser“) des Distrikts Mbozi ein Erdwärmemusterprojekt. Die staatliche Gesellschaft für Entwicklung der Geothermie hat eine italienische Firma mit dem Bau eines Kraftwerkes beauftragt, das ab 2023 Strom liefern soll. Ferner werden im Dorf verschiedene Projekte zur direkten Nutzung der Erdwärme ausprobiert, so in den Bereichen Tourismus und Hühnerzucht. Der Ort liegt unweit des neuen Flughafens von Mbeya, in einem Bereich des ostafrikanischen Grabenbruchs in Südwesttansania, wo es vielerorts heiße Quellen gibt. Das Dorf liegt 10 km von der Fernstraße Mbeya-Sambia entfernt und soll mit einer Teerstraße an sie angeschlossen werden. Ein kleines Thermalbad mit 6 Plätzen wird bereits von Besuchern angenommen und soll auf eine größere Anlage mit 20 Plätzen erweitert werden. – Bewährt haben soll sich auch eine mit dem warmen Wasser beheizte Versuchsanlage, wo bisher jeweils 110 Hühnereier binnen 3-4 Wochen ausgebrütet werden. – Das Potential für Geothermie wird für ganz Tansania auf 5.000 Megawatt geschätzt. Das Nachbarland Kenia nutzt die Erdwärme in seinem Teil des Grabenbruchs bereits für 40% seines Bedarfs an Elektrizität und plant weiteren Ausbau; derzeit sind dort 870 Megawatt installiert.

Citizen 14.02.21

Der Erdgasboom lässt auf sich warten

Der norwegische Öl- und Gaskonzern Equinor (früher Statoil) hat Investitionen in Höhe von $2 Mrd. für sein Flüssiggasprojekt in Südtansania vorerst als Verlust abgeschrieben. Eine Reihe von Bohrungen hatte große Gasvorräte unter dem Indischen Ozean vor der Südtansanischen Küste ergeben. Der Bereich ist der Nordteil des größeren Vorkommens, das vor der mosambikanischen Küste entdeckt wurden. Bei der Hafenstadt Lindi soll eine Flüssiggasfabrik für den Export des Gases entstehen. Equinor teilte zurückhaltend mit, dass die Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Projekt ungünstig aussehe und man es deshalb vorerst nicht weiter verfolge, sich aber in Verhandlungen mit der tansanischen Regierung um verbesserte Rahmenbedingungen für die Zukunft bemühen wolle. Im Hintergrund wird der aktuelle Verfall der Gaspreise und die tansanische Situation gesehen. Zum einen ist das Gas auf der tansanischen Seite unter Meerestiefen zu finden, die doppelt so groß sind wie in Mosambik, was die Förderung verteuert. Zum anderen verlangt Tansania einen höheren Anteil der Erträge als das Nachbarland, und ist in seiner Bürokratie schwerfälliger. Mitten in der Verhandlungen mit den internationalen Firmen zog Tansania 2018 seine Rahmenvereinbarung für Produktionsbeteiligungen zurück, verbrachte 2 Jahre mit der Überarbeitung, um sie dann vom zuständigen Ministerium zur weiteren Überprüfung an das Büro des Ministerpräsidenten weiterzugeben. Derzeit ist die Zukunft der Flüssiggasanlage in Lindi im Ungewissen.

East African 18.02., Oilprice.com 18.02.21

Baubeginn der Uganda – Tanga Pipeline

Im März 2021 soll der Bau der Rohölleitung von Uganda bis zum tansanischen Hafen Tanga an der Nordküste beginnen. Dies teilte Außenminister Palamagamba Kabudi nach einem Besuch in Frankreich mit. Die 1447 km lange beheizte Leitung wird vom französischen Konzern Total gebaut und südlich um den Viktoriasee herumgeführt. Kabudi erwartet, dass durch die Anlage Tausende von Arbeitsplätzen entstehen werden. Umweltschützer hatten vor dem Plan gewarnt, da sie mit der Verdrängung vieler Kleinbauern von ihrem Land und Umweltgefährdung befürchten.

Citizen 25.02.21

Stauseen voll

Durch die starken Regenfälle dieser Saison ist der Mterastausee zwischen Iringa und Dodoma fast bis an seine Grenze voll. Die Elektrizitätsfirma Tanesco hat deshalb angekündigt, dass sie demnächst Wasser aus dem Damm ablassen muss. Bauern, Fischer und Viehzüchter im Tal des Großen Ruahaflusses sollen vorgewarnt werden. Das abgelassene Wasser wird den Kidatudamm südlich von Mikumi erreichen, der sich aber auch schon seinem Fassungsvermögen nähert, und deshalb weiter flussab zum Rufijifluss geleitet werden.

Guardian 24.02.21

Stromleitung für neue Bahn fertig

Die Stromleitung für die neue Bahnstrecke Dar es Salaam-Morogoro ist fertig. Energieminister Medrad Kalimani teilte mit, dass ab sofort 70 Megawatt für die elektrischen Lokomotiven bereitstehen, die demnächst den Betrieb aufnehmen sollen. Der Minister teilte auf Nachfrage mit, dass man sich keine Sorge um Stromausfälle machen brauche. Die bestellten Lokomotiven hätten eine Laufreserve von 1-2 Stunden an Bord, falls es zu einem Ausfall der Versorgung kommt. (Anmerkung: als diese Zeilen geschrieben werden, ist in der Straße der Strom seit 6 Stunden ausgefallen. Red.)

Citizen 28.02.21

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Aus der Gesellschaft - 03/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Neues Schulfach Tansanische Geschichte

2 Wissenschaftspreis für Hulda Swai

Neues Schulfach Tansanische Geschichte

Erziehungsministerin Joyce Ndalichako teilte mit, dass es ab Juli 2021 ein neues Schulfach „Tansanische Geschichte“ geben wird. Sie folgt damit einer Anweisung von Präsident Magufuli, der bei ihrer Vereidigung im Dezember 2020 die Einführung dieses Faches als verpflichtend für alle Jahrgänge gefordert hatte. Der Präsident verspricht sich davon eine Hebung des Nationalbewusstseins. Schulbücher sind in Arbeit. Das Fach wird auch an den Sekundarschulen auf Swahili unterrichtet und scheint auf eine Wochenstunde angelegt zu sein. Es ist bisher nicht klargestellt, welche Änderungen es in den verbleibenden Fächern Geschichte und Staatsbürgerkunde geben wird. In sozialen Medien wurde die Änderung kontrovers diskutiert und von vielen als überflüssig bezeichnet. Aus Fachkreisen soll es Fragen geben, wie man mit einem Fach umgehen sollen, dessen Lehrpläne und Bücher binnen Wochen mit heißer Nadel gestrickt wurden. Oppositionspolitiker Tundu Lissu vermutet, dass es im Wesentlichen um eine Propagandaveranstaltung für die derzeit Regierenden gehen wird.

Jamiiforums 14.02., Mwananchi 12.02., Sautikubwa 14.02.21

Wissenschaftspreis für Hulda Swai

Die Biochemikerin Hulda Swai hat den Nkwame-Nkrumah-Wissenschaftspreis der Afrikanischen Union gewonnen, der mit $20.000 dotiert ist. Swai ist Professorin am Nelson-Mandela-Institut in Arusha und forscht am Einsatz von Nanotechnologie für die Entwicklung von Medikamenten. Sie promovierte in London und arbeite lange an Forschungsinstituten in Südafrika, bevor sie 2016 nach Tansania zurückkehrte.

Citizen 25.02.21

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Sansibar - 03/2021

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Inhaltsverzeichnis

1 Konsequenzen aus dem Einsturz

2 Musikfestival Sauti za Busara

3 Beisetzung Seif Hamad

4 Hamads Nachfolge

5 Erste weibliche Kabinettssekretärin in Sansibar

6 Keine Privatunterkünfte für Touristen

7 Sauberkeit

Konsequenzen aus dem Einsturz

Nach dem Einsturz des ehemaligen Sultanspalast in Sansibar legte eine Untersuchungskommission ihren Bericht vor. Sie führte das Unglück, bei dem 2 Menschen starben, auf Pfusch am Bau und Versagen der Aufsichtsbehörden zurück. Die beteiligten Baufirmen müssen mit Anklagen rechnen. Gegen leitende Beamte mehrerer Ministerien sollen Maßnahmen wegen Pflichtverletzung ergriffen werden. Empfohlen wird eine Auflösung des Aufsichtsgremiums der Denkmalschutzbehörde für die Altstadt.

Citizen 05.02.21

Musikfestival Sauti za Busara

Vom 19.-20. Februar fand das jährliche Open-Air-Musikfestival Sauti za Busara in der portugiesischen Festung in der Altstadt Sansibars statt. Etwa weithin maskenfreie 2500 Besucher feierten die 14 Künstler aus Tansania, Kenia, Uganda. Algerien und Lesotho. Die Zahl der ausländischen Besucher war im Vergleich zu den Vorjahren gering. Das Festival war aufgrund der Covid-Pandemie in diesem Monat eines von sehr wenigen, die weltweit durchgeführt wurden.

Artsdesk.com 19.02.21

Beisetzung Seif Hamad

Am Tage vor dem Festival stand Sansibar im Zeichen des Abschieds von Vizepräsident Seif Sharif Hamad, der am 17. Februar im Muhimbili-Krankenhaus in Dar es Salaam gestorben war. Hamad hatte Anfang Februar aus dem Krankenhaus von Sansibar gemeldet, dass er an Covid erkrankt sei und war später nach Dar es Salaam verlegt worden. Eine nach Zehntausenden zählende Menschenmenge hatte sich am Flughafen versammelt, wo der Leichnam ankam, sowie am Mnazi-Mmoja-Gelände, wo ein Totengebet gehalten wurde. Der Leichnam wurde dann nach Pemba gebracht, wo das Begräbnis in seinem Heimatort standfand. Trotz der bekannten Todesursache war in der Menschenmenge; abgesehen von der Ehrentribüne; wenig an Vorsichtsmaßnahmen oder Masken zu entdecken.

Citizen 18.02, 19.02.21; Mwananchi 18.02., 19.02.21

Hamads Nachfolge

Bei Redaktionsschluss wurde Othman Masoud als Nachfolger für den verstorbenen Seif Sharif Hamad benannt. Seine Partei ACT-Wazalendo ist als stärkste Oppositionspartei, laut sansibarischer Verfassung, an der Regierung der Nationalen Einheit beteiligt und hat den Nachfolger zu nominieren. Laut Parteiführer Zitto Kabwe ist die Partei einer Empfehlung des Verstorbenen gefolgt und sein Name wurde dem sansibarischen Präsidenten übermittelt, der die Ernennung vorzunehmen hatte. Masoud war vor seinem Wechsel zur Opposition Generalstaatsanwalt von Sansibar.

Citizen 21.02., 28.02.21

Erste weibliche Kabinettssekretärin in Sansibar

Die Ingenieurin Saida Said ist Generalsekretärin der Regierung von Sansibar. Ihr Amt ist für die Koordinierung der Kabinettsarbeit zuständig und entspricht dem Chef des Kanzleramts in Deutschland. Sie ist die erste Frau in dieser Rolle in Tansania. Die 51-jährige Mutter von 3 Kindern stammt aus Tanga, wuchs in Dar es Salaam auf und studierte in der Türkei und Italien.

Citizen 21.02.21

Keine Privatunterkünfte für Touristen

Die Regierung versucht in Sansibar die Nutzung von nicht registrierten Privatunterkünften durch Touristen zu verbieten. Dies sollten nur in zugelassenen Gästehäusern und Hotels wohnen. In der Begründung des Verbots ist von Steuerverlusten und Sicherheit die Rede. Der Tourismusminister verband die Ankündigung mit einem Appell an ausländischen Touristen, sich in ihrer Bekleidung an den örtlichen Sitten zu orientieren.

DN 26.01.21

Sauberkeit

Sansibars Tourismusministerin Lela Mohamed Mussa findet, dass der Schmutz in Sansibar sowohl seinem Ruf als Reiseziel als auch der Gesundheit der Besucher schadet. Sie forderte die Distriktskommissare der Insel auf, in jedem Monat einen Tag vorzusehen, an dem die von Touristen aufgesuchten Orte gesäubert werden.

Guardian 10.02.21

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Aktueller Wechselkurs

Aus Tansania Information

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Wechselkurs 25.02.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.821 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

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