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Aktuelles: Klima der Angst

Aktuelles: Auslandsbeziehungen / Verschiedenes

Thema: Entwicklung – Ziele, Herausforderungen, Strategien: Rückblick

Thema: Entwicklung – Ziele, Herausforderungen, Strategien: Fortschritte

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Aktuelles: Klima der Angst - 03/2018

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Inhaltsverzeichnis

1 Gewalttaten mehren sich

2 Proteste, Verurteilungen

Gewalttaten mehren sich

Z. Kabwe, Vorsitzender der oppositionellen ACT-Wazaldendo, wurde in Morogoro bei einer Parteiversammlung verhaftet und zur Befragung festgehalten. Zwei führende Chadema-Politiker wurden in Mbeya zu fünf Monaten Haft wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt. Sie hatten an Attentate und Entführungen in jüngster Zeit erinnert.

Polizei umstellte und durchsuchte den Sitz der oppositionellen CUF auf Sansibar. Ein Parteisprecher beschuldigte die Beamten, sie wollten gefälschte Beweismittel deponieren, die man später gegen die Partei verwenden wollte.

In Kinondoni, DSM und Morogoro wurde je ein Chadema-Lokalpolitiker mit Macheten erschlagen. Chadema-Chef F. Mbove beschuldigte die regierende CCM, hinter den Angriffen zu stecken.

Im Muleba-Distrikt, Kagera-Region wurde ein Pfarrer, der für die Chadema kandidieren wollte, entführt und geschlagen. Er sollte TZS 12 Mill. annehmen und auf seine Kandidatur verzichten. Der Chadema-Generalsekretär beschuldigte die Polizei, nicht ernsthaft nach den Tätern zu fahnden.

Eine 21-jährige Studentin wurde erschossen, als sie im Bus an einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten vorbeifuhr. Parteien und Bürger forderten den Innenminister und den Polizeipräsidenten auf, wegen der exzessiven Gewaltanwendung der Ordnungskräfte zurückzutreten. Studienkollegen zeigten sich empört wegen der zynischen Bemerkung des DSM-Regionschefs, jeder müsse mal sterben. Ihre Plakate sagten „Die Mörder können sich nicht selbst überführen“. Dr. Magufuli ordnete eine Untersuchung an.

Citizen 08.,19.,23.02.18; Guardian 19.,23.,27.02.18; East African 24.02.18; Mwanahalisi 22.02.18

Proteste, Verurteilungen

Das Tanzania Centre for Democracy (www.tcd.or.tz), ein Forum der im Parlament vertretenen Parteien, strebt eine Audienz beim Präsidenten an, um seine Besorgnisse zu diskutieren und für eine neue Verfassung zu werben. Die aktuellen Probleme resultierten aus dem Fehlen von starken Institutionen zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Der Vorsitzende der islamischen Gemeinschaften Scheich M. Kundecha sagte, das Land befinde sich in einem Zustand der Angst. Der Vorsitzende des Christenrates CCT Bischof Dr. A. Cheyo erklärte, der Staat respektiere nicht das Recht auf Leben und freie Meinungsäußerung. Er müsse die Sicherheit der Bürger garantieren.

105 zivilgesellschaftliche Organisationen prangerten in einer gemeinsamen Erklärung die „vielfachen und beispiellosen Verletzungen von Menschen- und Demokratie-Rechten“ unter der Magufuli-Regierung an. Menschenrechtler, Journalisten, Politiker und Bürger seien angegriffen, gefoltert oder entführt worden. Die Vorfälle müssten von unabhängigen Vertretern ziviler und religiöser Gruppen aufgeklärt werden. Es sei ein schwerer Fehler, damit die Polizei zu betrauen, die in die Übergriffe verwickelt sei.

Verantwortliche christlicher und islamischer Gruppen in Mwanza erinnerten den Staat in einem Kommuniqué zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an seine Aufgabe, die Bürger vor Entführungen und Gewalttaten zu schützen.

Die katholische Bischofskonferenz benannte in ihrem Fastenbrief deutlich Defizite der Magufuli-Regierung:

Die Versammlungsfreiheit von Parteien und Bürgern sei bis zur nächsten Wahl aufgehoben, dies sei ein klarer Verfassungsbruch.

Medien würden behindert und eingeschüchtert.

Die Freiheit von Richtern und Abgeordneten werde eingeschränkt.

Dies alles führe zu Spaltungen, Hass und Rachegelüsten in einem Ausmaß, das die Zukunft der Nation in Frage stelle. All dem müssten sich Christen entgegenstellen und zur Umkehr aufrufen.

Der diplomatische Vertreter der EU sagte, die Morde und das Verschwinden von Politikern und Menschenrechtsaktivisten seien beunruhigend. Sie bedrohten demokratische Werte und die Rechte der tansanischen Bürger in einem Land das für seine Stabilität, Friedlichkeit und Freiheiten respektiert wurde. Gemeinsam mit den Bürgern rufe die EU die Verantwortlichen auf, das Recht zu respektieren und Gewalttaten nicht straflos zu dulden. Die Botschafter Kanadas, Norwegens und der Schweiz schlossen sich der EU-Erklärung an. Die US-Botschaft zeigte sich beunruhigt über die Morde an Politikern und gewaltbetonte politische Konfrontationen.

Der ACT-Wazalendo-Vorsitzende rief zu einem nationalen Dialog auf, um die tiefen Risse in der Gesellschaft zu überwinden. Regierungssprecher bestritten wiederholt, dass die Morde politisch motiviert sind.

Citizen 16.,22.,23.,25.,26.02.18; East African 22.,24.02.18; Mwanahalisi 16.02.18

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Aktuelles: Auslandsbeziehungen / Verschiedenes - 03/2018

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Deutschland

2 USA

3 Kurzmeldungen

Deutschland

Der deutsche Botschafter Dr. D. Wächter erklärte, Deutschland werde Tansania weiter bei der Erhaltung historischer Stätten und Gebäude unterstützen, z.B. die Alte Post in DSM, das Schiff Liemba auf dem Tanganyika-See, oder Fort Ikome in der Serengeti. Deutschland wolle auch zusammen mit der tansanischen Regierung eine Machbarkeitsstudie für eine Südumgehung der Serengeti erstellen und den nachhaltigen Tourismus in der Selous Game Reserve fördern.

Eine tansanische Delegation (darunter 60 private Aussteller) wird die touristischen Attraktionen des Landes auf der 52. Internationalen Tourismusbörse in Berlin präsentieren. 2016 besuchten 57.643 Deutsche Tansania und verweilten durchschnittlich 13 Tage.

Fossilien zweier großer Brachiosaurier, die 1906 im damaligen Deutsch-Ostafrika entdeckt und nach Berlin verbracht worden waren, werden zunächst nicht nach Tansania zurückkehren. Das Tourismus-Ministerium hat nicht die Voraussetzungen, um ein angemessenes Museum zu errichten.

Die deutsche Firma für Schmierstoffe und Additive Liqui Moly ging eine Partnerschaft mit der tansanischen Adixoil ein, um auf dem tansanischen Markt Fuß zu fassen.

Citizen 16.02.18; Guardian 24.,26.0.2.18

USA

Unter den von den USA wegen Transporten für Nordkorea mit Sanktionen belegten Schiffen ist auch eines unter tansanischer Flagge. Es wurde inzwischen deregistriert. Die EAC-Staaten nahmen ihren Beschluss, die Einfuhr von Gebrauchtkleidung zu verbieten, wieder zurück. Die USA hatten damit gedroht, den EAC-Staaten die Privilegien aus dem AGOA-Vertrag zu entziehen. Damit bleibt es bei maßvollen Zollabgaben auf importierte Gebrauchtkleidung.

Guardian26.02.18; East African 24.02.18

Kurzmeldungen

Im Longido-Distrikt werden mehr und mehr Rubine gefunden. Etwa 3.000 Personen haben dadurch ein Auskommen. Die Region soll Fernwasser vom Kilimanjaro erhalten.

Die Miliz-Armee JKT errichtete auf Befehl Präsident Magufulis in Rekordzeit eine Mauer um die Tansanit-Fundstätten in Mererani Hills, Simanjiro-Distrikt. Die Mauer kostete TZS 6 Mrd. und soll dem Staat zu ergiebigen Steuereinnahmen verhelfen.

In der Dodoma-Region wurden in den letzten Monaten 470 Cholera-Fälle festgestellt, 18 Personen starben. 2017 starben insgesamt 99 Personen an Cholera. Die Behörden versuchen, die Seuche durch Hygiene-Erziehung einzudämmen.

DN 14.,15.02.18; Guardian 22.02.18

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Thema: Entwicklung – Ziele, Herausforderungen, Strategien: Rückblick - 03/2018

Aus Tansania Information

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Tansania hat nach der Unabhängigkeit 1961 unter Präsident J.K. Nyerere im Unterschied zu den meisten afrikanischen Staaten ein eigenständiges, anspruchsvolles Entwicklungskonzept formuliert. Es scheiterte an inneren Widersprüchen:

Die Menschen sollten eigentlich einen eigenen Entwicklungsweg finden (self-reliance), wurden aber in ein Korsett von Planwirtschaft und Einparteienstaat gezwängt. Beide Elemente schufen einen fruchtbaren Boden für Korruption, Nepotismus und Eliten-Egoismus.

Unternehmen, Verwaltung und Politik sollten nach dem Vorbild der arbeitsteiligen und solidarischen Großfamilie arbeiten („ujamaa“), verfügten aber nicht über deren Steuerungs- und Korrektur-Mechanismen (Sozialkontrolle, emotionale Bindungen).

Eine Bevölkerung, die nicht darauf vorbereitet war, sollte mit moderner Technik ihre Produktivität vervielfachen (z.B. mechanisierte Landwirtschaft).

Hinzu kamen hemmende Faktoren von außen wie Ölkrise und Uganda-Krieg.

Dennoch schuf Tansania wichtige Voraussetzungen für eine stabile Entwicklung: Eine überall verstandene Landessprache, weitgehende Alphabetisierung, prinzipielle Gleichstellung der Frauen, Nationalgefühl, politische Stabilität durch Vermeidung ethnischer und religiöser Vorherrschaft.

Generell sieht man bis heute das Heil im Übernehmen der Modelle differenzierter Industrie- und Dienstleistungswirtschaften. In der Kikwete- und Magufuli-Ära wurden besonders die asiatischen Tigerstaaten und China zu Vorbildern.

Die digitalen Medien, vor allem Mobiltelefone, ermöglichen praktisch Jedem, seine Situation mit der in anderen Ländern zu vergleichen und verstärken damit den Wunsch nach besseren Lebensverhältnissen.

Die Übersicht in dieser Ausgabe konzentriert sich auf die wirtschaftliche Entwicklung Tansanias. Einzelne Aspekte der „menschliche Entwicklung“ (Bildung, Gesundheit, Lebensqualität) werden in eigenen Themenblöcken behandelt.

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Thema: Entwicklung – Ziele, Herausforderungen, Strategien: Fortschritte - 03/2018

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Inhaltsverzeichnis

1 Einige Wirtschaftszahlen

2 Infrastruktur-Investitionen

3 Erfolgreiche Projekte

4 Private Investoren

5 Finanzen

6 Verwaltung

Einige Wirtschaftszahlen

Das Nationale Statistikbüro präsentiert für wichtige Sektoren wachsende Zahlen (3. Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr):

Bauwesen + 10% auf $ 673 Mill.

Bergbau + 21% (die Kohleproduktion verdoppelte sich nach Importverbot auf 130.000 t)

Wasserversorgung + 19%

Information und Kommunikation + 13%

Transportwesen + 13%

Industrie + 12% auf $ 426 Mill.; Es gibt jetzt 1.322 größere und 47.921 kleine und mittlere Betriebe

Landwirtschaft (nur) + 3,6%

Die Handelsbilanz verschlechterte sich leicht auf ein Defizit von $1,4 Mrd.

Die Inflationsrate sank im 4. Quartal 207 auf 4,8%

Das Bruttoinlandsprodukt wuchs weiterhin um 6,8% (2017 etwa TZS 48 Bill.,bezogen auf Preise von 2007), allerdings schwächten sich Wirtschaftstätigkeit, Steuereinnahmen und Kreditwachstum ab.

Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg auf 66,7 Jahre (2015: 64,9, 1963: 45,3 Jahre). Damit liegt Tansania in der Weltrangliste auf Platz 155 von 190.

Von den 52 Mill. Einwohnern Tansanias haben 23 Mill. einen Internet-Zugang.

Auf dem „Index für Inklusive Entwicklung 2018“ (IDI) des Weltwirtschaftsforums belegt Tansania Rang 1 in Schwarzafrika und Platz 3 in Gesamtafrika nach Algerien und Tunesien. Der IDI erfasst neben dem BIP pro Kopf / Jahr die breite Teilhabe am Wirtschaftswachstum und dessen Nachhaltigkeit.

Der Demokratie-Index 2017 des „Economist“ sieht Tansania mit 5,47 von 10 Punkten auf Platz 91 von 167 (damit ist TZ Nr. 1 in der EAC). Nur 5% der Weltbevölkerung leben laut Demokratie-Index in wirklich demokratischen Ländern.

Citizen 02.,12.,25.02.18; DN 08.,24.02.18; East African 12.,24.02.18; Guardian 30.01.; 13.02.18

Infrastruktur-Investitionen

Die Magufuli-Administration erhofft sich von Infrastruktur-Investitionen Impulse für Beschäftigung und Folge-Investitionen. Einige Großprojekte wurden bereits begonnen:

DSM-Ubungo Straßenkreuzung und Bahnüberführung, € 80 Mill., soll 2020 fertiggestellt sein

Dar Rapid Transit Bus-System, 2. Phase, € 160 Mill.

In Dar-Es-Salaam: vierspurige Tazara Bahnüberführung, beschleunigt Verkehr zum Flughafen und Hafen DSM, € 45 Mill., Fertigstellung 2018

Zentralbahn DSM-Morogoro: € 1,2 Mrd.

Stiegler’s Gorge Staudamm € 2 Mrd.

Mehrere Flugzeuge für die Tanzania-Air (Rentabilität umstritten)

Der Ausbau der Erdgas-Kraftwerke Kinyerezi I und II schreitet fort. Sie sollen 425 MW zusätzliche Leistung für das Stromnetz bereitstellen

Im laufenden Finanzjahr sollen weitere Großprojekte starten (zur Finanzierung s.u. Entwicklungspartner):

Kurasini Logistic Centre, in der Sonderwirtschaftszone: Container- und Warenumschlag

Mchuchuma (Kohle) and Liganga (Eisen): chinesische Privatfirma, € 300 Mill.

Bagamoyo Sonderwirtschaftszone und Hochseehafen, größter Hafen Ostafrikas; Bau und Finanzierung: China / Oman, € 11 Mrd., Fertigstellung 2021 geplant

Im Planungsstadium befinden sich 25 Ausbau-Projekte am Tanganyika-See, die mit Hilfe von Weltbank, AfDB, EU, Belgien und Japan im Zusammenhang mit dem Neubau der Zentralbahn DSM-Kigoma verwirklicht werden sollen: u.a. Häfen, Straßen, ein Container-Terminal und gemeinsame Grenzposten mit Nachbarländern.

Gemeinsam mit Malawi will Tansania im Songwe-Tal einen Staudamm mit 180 MW installierter Leistung errichten.

Längerfristig ist der Ausbau von Tanga und Sansibar zu Tiefseehäfen geplant.

Citizen 15.,26.12.17; 08.02.18; DN 09.01.; 15.,19.02.18; East African 23.12.17

Erfolgreiche Projekte

Die Kapunga-Reisplantage (Mbeya-Region) steigerte seit der Privatisierung 2006 den Ertrag pro ha von 2,1 auf 6,5 t. Die 98 Vertragslandwirte erhalten je 15 ha Land, Saatgut, Insektizide und Avizide, maschinelle Hilfe und Bewässerung. So entstanden etwa 3.000 Arbeitsplätze.

In den östlichen Regionen Küste, Ruvuma, Lindi und Mtwara entstehen in Folge des relativ preisgünstigen Erdgases neue Unternehmen und Produktionssteigerungen bei Cashew (+17%), Zement (+379%), Kaffee-Extrakt (+126%). 4.169 t Stahl wurden erzeugt; Fabriken für Fliesen, Fruchtsäfte und Eisen / Stahl sind im Bau. Die Errichtung der wirtschaftlich besonders wichtigen Gas-Verflüssigungsanlage verzögert sich jedoch weiterhin.

Citizen 16.02.17; DN 19.02.18

Private Investoren

Siemens Südafrika will mit eigenen Mitteln 1.000 MW Generatorenkapazität aufbauen: 70 MW Solarstrom, 130 MW Verstromung von Zuckerrohrabfall und 800 MW aus Erdgas. Die Investition würde Tansanias installierte Leistung von derzeit 1.358 MW fast verdoppeln. Siemens will auch Lösungen für eine automatisierte Landwirtschaft anbieten.

Eine finnische und eine chinesische Firma zeigten sich ebenfalls daran interessiert, in die Stromerzeugung Tansanias zu investieren. Laut Statistik sind 97% der städtischen und 50% der ländlichen Bevölkerung an ein Stromnetz angeschlossen (Aber Afrikanische Entwicklungsbank: nur 30% der Gesamtbevölkerung). Allerdings verursachen die häufigen Netzzusammenbrüche hohe Schäden und Kosten.

Die verschiedenen Registrierungsbehörden meldeten, 652 größere Fabriken mit 50.625 Arbeitsplätzen seien in Vorbereitung. Hinzu kämen 2.700 Kleinunternehmen mit jeweils bis zu 10 Arbeitsplätzen.

DN 05.12.17; 09.01.18; 16.02.18; Guardian 06.12.17; 11.01.18; 16.02.18

Finanzen

Die Steuereinnahmen verbesserten sich erheblich. Umsätze im Handel werden elektronisch erfasst, der Umschlag in Häfen und Flughäfen wird etwas genauer überwacht, Abgaben auf Edelsteine und -metalle werden strikt kontrolliert. Dennoch wurde kürzlich ein Tansanier auf dem Weg nach Dubai mit 32 kg undeklariertem Gold entdeckt. Das Bergbau-Ministerium rechnet damit, dass Gold und Edelsteine weiterhin in großem Maßstab verschoben werden.

Die Tansanit-Mine Mererani wurde mit einer 25-km-Betonmauer (TZS 6 Mrd.) umgeben, um den blühenden Schmuggel einzudämmen. Die Konfrontation mit dem Acacia-Konzern wegen Mineralsand-Exporten ließ jedoch die Steuereinnahmen einbrechen und kostete viele Arbeitsplätze.

Die Rückzahlungen von Studiendarlehen stiegen von TZS 2 auf 13 Mrd./Monat an. Allerdings werden zugleich monatlich 25 Mrd. neue Darlehen ausgegeben.

Die Zahlungsbilanz Tansanias verbesserte sich 2017, vor allem durch zunehmenden Tourismus, Projekt-Fördermittel des Auslands und Auslandsanleihen. Ein Überschuss von knapp $ 2 Mrd. ergab sich bei der Dienstleistungsbilanz. Zunehmend wichtig werden chinesische Touristen. 2017 wurden bereits 30.000 Chinesen verzeichnet. Die Tourismusbehörde verstärkte ihre Werbung in China. Jährlich machen 120 Mill. Chinesen eine Auslandsreise. Nachdem der Tourismus in Kenia wegen Terror-Drohungen und Wahl-Unruhen stagniert, verzeichnen die Länder Kenia, Tansania und Uganda mit etwa 1,3 Mill. Touristen pro Jahr etwa gleich viele Besucher/innen.

Die finanzielle Inklusion machte große Fortschritte, da die meisten Transaktionen heute über die sehr verbreiteten Smartphones (z. Zt. 40 Mill. Mobiltelefone) laufen.

Citizen 25.02.18; . DN 09.20.,22.02.18; East African 19.,24.02.18; Guardian 10.,26.02.18

Verwaltung

Alle staatlichen und lokalen Waldreserven wurden neu vermessen und markiert. Siedlern, die in geschützten Zonen angetroffen wurden, will man neue Flächen anbieten. Alle Rinder müssen durch Brandzeichen ihrem Besitzer zugeordnet werden können; dieser muss mit hohen Geldbußen rechnen, wenn seine Tiere in Nationalparks grasen.

Früher häufige Versorgungsengpässe mit Kunstdünger, Pestiziden und Saatgut sind weitgehend überwunden. Auch die Umschlagszeiten im Hafen DSM haben sich leicht verringert.

Im Korruptionsindex 2017 von Transparency International (TI) erreichte Tansania 36 Punkte von 100 (2015: 30; 2016: 32) und rückte damit auf Rang 103 von 180 Ländern vor (2016 noch Rang 116). TZ liegt somit leicht über dem durchschnittlichen Wert von Subsahara-Afrika (32 Punkte). Ruanda hält sich mit 55 Punkten auf Position 48. Platz 1 belegt Neuseeland mit 89 Punkten. TI unterstrich den engen Zusammenhang zwischen freien Medien und Korruptionsfreiheit.

DN 09.01.; 05.,09.,23.02.18; East African 23.02.18; Guardian 10.01.18

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Thema: Entwicklung – Ziele, Herausforderungen, Strategien: Retardierende Faktoren - 03/2018

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Tansania verfügt ursprünglich über umfassende Ressourcen: landwirtschaftliche Flächen, Fischgründe, touristische Attraktionen, zahlreiche Bodenschätze, Energieträger. Seine geografische Lage prädestiniert das Land zum Transport-Dienstleister für Sambia, Ruanda, Burundi, DR Kongo und Uganda. Diese günstigen Voraussetzungen wurden wenig entwickelt, zum Teil auch bereits zerstört.

Inhaltsverzeichnis

1 Strukturelle Hindernisse

2 Liquiditätsenge

3 Investitionsklima

4 Qualitätsmängel, Inkompetenz

5 Mentalität

6 Aus- und Fortbildung unangepasst

7 Umweltbelastung, Bevölkerungsdruck

Strukturelle Hindernisse

Industrieverband (www.cti.co.tz) und Stiftung Privatwirtschaft (www.tpsftz.org) kritisierten wiederholt Bürokratie und abrupte Kursänderungen als Investitionsbremsen. Umfangreiche Bürokratie und Verwaltungsschlendrian schafften unzählige Gelegenheiten, kleine oder größere Zahlungen von Bürgern zu erzwingen, die irgendeine Genehmigung in einer absehbaren Zeit benötigen. Dies verlangsame und verteuere alle wirtschaftlichen Aktivitäten. Auch häufige Änderungen von Gesetzen und Vorschriften schreckten Investoren ab. Korrupte Beamte teilten dieselben Grundstücke mehreren Bewerbern zu, was zu kostspieligen Prozessen führte. Die Wirtschaftsstiftung will der Regierung eine eingehende Studie zur Bürokratie und ihren Auswirkungen (besonders in den nachgeordneten Behörden) vorlegen.

Besonders wichtig wäre eine Formalisierung der unzähligen informellen Kleinunternehmen. Bisher schrecken diese aber vor dem Dschungel unübersehbarer Vorschriften zu Umwelt, Sozialversicherung und Besteuerung zurück. Hinzu kommt, dass verschiedene Kommunen, Distrikte und Verwaltungseinheiten unterschiedliche Regelungen und Steuern haben. Die informelle Wirtschaft bietet auch viele Möglichkeiten zur Wäsche von Geldern aus Korruption, Wilderei und anderen illegalen Aktivitäten.

Der Infrastruktur-Ausschuss im Parlament bedauerte, dass wichtige Posten in Staatsunternehmen (Bahn, Wasser, Elektrizität) nicht immer nach Kompetenz-Gesichtspunkten vergeben werden. Zudem regierten Ministerialbeamte in wenig sachdienlicher Weise von außen in die Unternehmen hinein.

Die unzureichende und unzuverlässige Stromversorgung verursacht hohe Produktionsausfälle und Schäden an Maschinen. Langsame und wenig verlässliche Bahndienste verzögern und verteuern Transporte. Die chronischen Verkehrsstaus in Dar-Es-Salaam haben Tag für Tag TZS 4 Mrd. Mehrkosten zur Folge, abgesehen von Umwelt- und Gesundheitsschäden. Auch die unzuverlässige Wasserversorgung verteuert Produktionsprozesse.

Citizen 06.,08.,09.,14.02.18; DN 22.01.18; Guardian 28.11.17; 25.01.; 14.02.18

Liquiditätsenge

Präsident Magufulis Reformen (Sparmaßnahmen, Reisebeschränkungen, Korruptionsbekämpfung, Enttarnung von Phantom-Angestellten, Wiederverstaatlichung ungenutzter Ländereien) und seine Flugzeug-Käufe verringerten die umlaufende Geldmenge. Darunter litten besonders Gastronomie, Hotellerie und verwandte Branchen. Die Banken mussten viele persönliche und Unternehmenskredite abschreiben und erhöhten Zinssätze und Sicherungsanforderungen. Da die Regierung viel Geld auf dem lokalen Kapitalmarkt aufnimmt, werden private Investitionskredite verteuert. Das knappe Geld dämpfte zwar die Inflationsrate, wirkt sich aber lähmend auf viele wirtschaftliche Aktivitäten aus. Die hohen Abschreibungen auf „toxische Kredite“ vermindern zudem das Steueraufkommen.

Der Weltwährungsfonds wies darauf hin, dass verspätete Mehrwertsteuer-Erstattungen in Milliardenhöhe das Wirtschaftswachstum verzögerten. Ebenso schädlich seien häufig geänderte und neue Steuern. Der Präsident forderte die Justiz auf, gerichtliche Steuerverfahren zu beschleunigen. Zurzeit seien staatliche Forderungen von mehr als TZS 200 Mrd. ungeklärt und verursachten Kosten.

Untersuchungen der „Investigativen Journalisten“, der Schweizer Zentralbank, der Bank of Tanzania, der Mzumbe Universität und des norwegischen Michelsen Instituts belegen, dass Steuer- und Kapitalflucht der tansanischen Wirtschaft große Summen entziehen. - Afrikaner sollen etwa $ 500 Mrd. in Steuerparadiesen versteckt haben.

Laut Landministerium zahlen 80% der Hausbesitzer nicht die gesetzliche Grundsteuer, weil sie nicht formell erfasst sind.

Der Handel innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) stagniert, weil die Partnerstaaten einander misstrauisch gegenüberstehen. Zwischen Kenia und Tansania gab es diverse gegenseitige Behinderungen und Störungen. Tansania und Burundi haben das Doppelbesteuerungsabkommen immer noch nicht ratifiziert.

Citizen 14.12.17; 14.02.18; DN 03.12.17; 01.,26.02.18; Fjelstad, Ngowi et al., Lifting the Veil of Secrecy – Perspective on International Taxation and Capital Flight from Africa;Guardian 01.,03.02.18;

Investitionsklima

In den letzten Jahren erhielt Tansania mehr ausländische Direktinvestitionen (FDI) als andere ostafrikanische Staaten. Mit Magufulis robuster Steuer- und Abgabenpolitik [vgl. TI 2017 07/08] gingen die FDI 2016 um 15% zurück; ein weiterer Rückgang zeichnet sich für 2017 ab. Der Präsident will die Gold- und Edelstein-Produzenten zwingen, ihre Produkte im Land zu verarbeiten und verbot den Export von Mineralsand. Daraufhin entließ Acacia-Gold 2.000 Mitarbeiter und will Anteile an seinen drei Minen an chinesische Firmen verkaufen. Damit könnte ein gesichtswahrender Verlauf der zähen Verhandlungen zwischen Regierung und der Konzernmutter Barrick-Gold gelingen. Die meisten FDI in Tansania kommen aus China (2016 $ 600 Mill.).

East African 18.,24.02.18

Qualitätsmängel, Inkompetenz

Sowohl bei Cashewnüssen als auch bei Baumwolle mischten Produzenten Sand und Steine bei, um ihren Gewinn zu steigern. In der Mtwara-Region wurden 8.000 Tonnen Cashew-Nüsse, die wegen Qualitätsmängeln zurückgewiesen worden waren, wieder in den Markt geschmuggelt und verkauft. Dies führte zu Image-Schäden bei den ausländischen Abnehmern.

China würde große Mengen von Maniok abnehmen, wenn die tansanischen Produzenten gleichbleibend große Mengen und Qualität garantieren könnten.

Spitzenhotels in DSM importieren Fleisch, weil das in Tansania produzierte nicht den Anforderungen entspricht.

Viele Distriktsbehörden sind bei Vergabe und Beaufsichtigung von lokalen Entwicklungsprojekten überfordert. Dies führte in mehreren Fällen zum Scheitern von teuren Wasserversorgungsprojekten. Premier Majaliwa kritisierte auch, dass lokale Behörden immer wieder Projektgelder anderweitig verwendeten. Der Premier drohte, die Verantwortlichen nach dem Gesetz gegen Wirtschaftssabotage zur Verantwortung zu ziehen.

Die Industrie-Föderation (CTI) vermutet, dass tansanische Hersteller etwa 30% Marktanteil durch gefälschte Produkte aus dem In- und Ausland verlieren. Betroffen sind vor allem Medikamente, Nahrungsmittel, Alkoholika und elektronische Artikel.

Citizen 27.01.; 07.,08.02.18; DN 23.12.17; Guardian 07.12.17; 17.01.18

Mentalität

Studium, Ausbildung, berufliche Position gelten Vielen als Pfründe, die man über die reguläre Bezahlung hinaus ausbeuten sollte. Dazu bietet die o.g. Bürokratie viele Gelegenheiten. Traditionell darf man zwar Verwandte, Freunde und Nachbarn nicht ausbeuten, wohl aber Außenstehende, zu denen keine persönliche Beziehung besteht. Die Ethik der Nähe wurde bisher erst ansatzweise ergänzt durch eine Berufs- und Gesellschaftsethik wie sie westliche und konfuzianisch geprägte Gesellschaften entwickelt haben. Daraus resultieren hohe Effizienzeinbußen in Staat und Wirtschaft.

Der verbreitete Machtmissbrauch der Eliten wird als „interner Kolonialismus“ bezeichnet. Er führt zu Klientelismus und schaltet fairen Wettbewerb sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft aus.

Schon Kinder machen in der Schule die Erfahrung, dass Lehrkräfte während ihrer Pflichtstunden wenig Engagement zeigen, umso mehr jedoch in extra bezahlten Nachhilfe-Kursen. Im Bereich der persönlichen und beruflichen Ethik läge eine wichtige Aufgabe der religiösen Gemeinschaften.

Absolventen des sansibarischen Tourismus-College finden nur schwer eine Anstellung, weil die lokalen Hotels Bewerber aus Festland-Tansania, Kenya, Südafrika und Europa vorziehen. Diese seien arbeitsam und pünktlich.

Viele säumige Schuldner treiben die Zinsen in die Höhe und lähmen die staatlichen Versorgungsunternehmen. Der Stromversorger TANESCO hatte im Dezember 2017 offene Forderungen an Regierungsbehörden in Höhe von TZS 194 Mrd. und an Privatkunden TZS 84 Mrd. Auch der Ruf des Präsidenten nach harten Konsequenzen hat bisher wenig ausgerichtet. Eine neue Larvizid-Fabrik geriet ins Stocken, weil die hauptsächlich behördlichen Abnehmer einfach nicht zahlten.

Die nach wie vor verbreitete Korruption wird von Analytikern und Geschäftsleuten als schwerstes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Korrupte Beamte ermöglichen und verursachen

Zoll- und steuerfreie Importe billiger Auslandsprodukte; z.B. verdrängte als Industrieöl verzolltes Speiseöl einheimisches Öl. Ähnliche Betrügereien gab es bei Zucker, Reis und Textilien. Große Mengen Treibstoffe wurden nicht verzollt.

Importe und Verkauf minderwertiger oder schädlicher Waren (gefälschte Kosmetika, Medikamente, elektronische Produkte)

Minderwertige einheimische Produkte gelangen in den Verkehr; Medikamente aus staatlichen Krankenhäusern werden teuer privat verkauft.

Schmiergelder verteuern Produktion, Verkehr und Handel

Das Parlament zeigte sich besorgt darüber, dass der Veruntreuung Überführte nicht zügig bestraft würden. Leitende Mitarbeiter der Rentenversicherung seien zwar 2016 entlassen, aber immer noch nicht zur Verantwortung gezogen worden.

An der neuen Umgehungsstraße in Arusha wurden noch vor Fertigstellung Elektrokabel im Wert von $ 800.000 gestohlen. Auch Solaranlagen müssen rund um die Uhr vor Dieben geschützt werden. Häufig gestohlen wird Leitungsdraht des Stromversorgers Tanesco und Rohre und Pumpen von Wasserwerken, sowie große Mengen von Strom und Wasser.

Die Gesundheitsministerin beklagte, dass der Staat jährlich TZS 340 Mrd. zur Behandlung vermeidbarer Krankheiten aufwenden müsse. Durch zeitgemäße Latrinen ließen sich die häufigen Durchfallerkrankungen, sowie Cholera und Typhus einfach und kostengünstig vermeiden.

Citizen 07.12.17; 02.,06.,08.,14.02.18; DN 09.,27.02.18; Guardian 26.01.; 20.02.18

Aus- und Fortbildung unangepasst

Viele Trainingsprogramme erreichen nicht die wichtigste Zielgruppe, die der informell Tätigen. Sie sind häufig ineffektiv, weil sie sich auf theorielastige Seminare beschränken und zu wenig praxisnahe und erfahrungsbezogene Anleitung bieten. Fachleute fordern seit Langem ein duales Ausbildungssystem nach deutschem Muster.

Auch die Arbeitgeber verlangen eine praxisbetonte Ausbildung, um die Kompetenzlücke („skills mismatch“) der Arbeitssuchenden zu schließen. Während hunderttausende von Hochschulabsolventen keinen Job fänden, herrsche ein akuter Mangel an Facharbeitern. Kontinuierliches Lernen sei heute unabdingbar und wichtiger als Universitätsdiplome. Das Bildungssystem sei teuer und produziere Absolventen mit hohen Erwartungen und wenig Praxistauglichkeit.

Das Bildungssystem leidet unter häufigen Kursänderungen. Lehrbücher erscheinen mit Verzögerung und sind fehlerbehaftet.

Citizen 01.01.; 14.,26.02.18

Umweltbelastung, Bevölkerungsdruck

Ein Kommentar des Guardian erinnert an die Gefahren eines vernachlässigten Umweltschutzes: Kleinunternehmer verwenden Quecksilber, um Gold zu gewinnen; Gemüse aus Gärten in Dar-Es-Salaam ist hoch mit Giftstoffen belastet; Plastiktüten gefährden Land- und Meerestiere. Infolge der Entwaldung und Bewässerung von Feldern erhalten die Staudämme immer weniger Wasser, wodurch die Stromerzeugung sinkt.

Die Bevölkerung Tansanias verdoppelt sich alle 20 Jahre und vermehrt sich damit sehr viel schneller als neue Arbeitsplätze entstehen können. Dadurch sehen immer mehr junge Menschen keine Perspektive für sich und sind durch Drogen, Alkohol, Spielsucht und kriminelle Versuchungen gefährdet. Überfüllte Schulen machen einen erfolgreichen Unterricht fast unmöglich.

Die Konflikte zwischen Bauern und Viehhaltern nehmen zu. Es wird schwieriger und kostspieliger, Nationalparks und Wildschutzgebiete vor Wilderern, Viehherden und Siedlern zu schützen; 12 von 16 Nationalparks arbeiten daher mit Verlust. Immer mehr Holz wird für Bauten und Holzkohle (2,5 Mill. t / Jahr) verbraucht; damit schreiten Entwaldung (500.000 h / Jahr), Erosion, Wassermangel und Klimawandel voran.

In den Städten entstehen ungeplante Siedlungen ohne ausreichende Infrastruktur. Gemeinde-Vertreter in Upanga, DSM beklagten den Bau von immer neuen Hochhäusern, während bereits jetzt die Abfall- und Abwasser-Entsorgung zusammengebrochen sei. Schon bei kleinen Regenfällen gebe es Überschwemmungen, deretwegen umliegende Schulen schließen müssten.

Initiativen für eine verantwortliche Elternschaft blieben bisher weitgehend auf NROs beschränkt und finden wenig Rückhalt, bzw. sogar Widerstand bei den Religionsgemeinschaften. Ende 2018 rechnet Tansania mit 55 (Statistikbüro) bis 58 Mill. (Weltbank), 2050 mit 100 Mill. Einwohnern.

Durch Fischen mit Dynamit, Insektiziden und zu engmaschigen Netzen gingen die Fischbestände stark zurück. Daher kann die Nachfrage von 730.000 t Fisch jährlich nur durch Importe gedeckt werden. Derzeit werden monatlich 2.000 t Makrelen aus China importiert. Die Firma Sunflag, Arusha muss TZS 100 Mill. zahlen, weil sie 1,300 Tonnen illegale Fischernetze hergestellt hatte, die im Victoria- und im Tanganyika-See verwendet wurden. In der Mwanza-Region wurden fünf Fischverarbeitungsbetriebe mit Bußgeldern belegt, weil sie Jungfische aufgekauft und verarbeitet hatten.

Citizen 30.09.; 08.,11.11.; 05.,27.,30.12.17; 09.,26.,28.02.18;DN 08.,19.11.17; 19.01.; 09.02.18; Exchange DSM 04.01.18; Guardian 11.,12.11.; 05.,28.12.17; 22.,23.01.18

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Thema: Entwicklung – Ziele, Herausforderungen, Strategien: Strategien - 03/2018

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Inhaltsverzeichnis

1 Pläne und Ziele

2 Neuorientierung unter Magufuli

3 Prioritäten der Magufuli-Regierung

4 Staatliche Maßnahmen

5 Private Initiativen

Pläne und Ziele

Ende des 20. Jahrhunderts entstand die „Tanzania Development Vision 2025“ (www. mof.go.tz/mofdocs/overarch/vision2025.htm). Sie formuliert das Ziel, 2025 ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von $ 3.000 zu erreichen (2017: $ 842 bis 960, je nach Quelle). Ab 2011 gilt der „Long Term Perspective Plan“ mit drei 5-Jahresplänen. In Landwirtschaft und Industrie sollen rasch neue Arbeitsplätze für die immer schneller wachsende Zahl junger Arbeitssuchender entstehen. Dies ist trotz jährlichen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 6% über die letzte Dekade hinweg bisher nicht gelungen.

Mittelfristig will Tansania seine bedeutenden Bodenschätze [vgl. TI 2017 07/08] und Energiereserven [vgl. TI 2017 12] nutzbar machen. In jüngster Zeit wurden neue Vorkommen hochpreisiger Rohstoffe entdeckt: Helium, Lithium, Neodym und Praseodym.

Business Times 18.07.14; Guardian 28.11.17; 11.01.18;

Neuorientierung unter Magufuli

Präsident Magufulis Vorgänger J. Kikwete warb auf zahlreichen Auslandsreisen unermüdlich Finanzhilfen für immer neue Entwicklungsprojekte ein. Im Unterschied dazu will JPM mehr aus eigener Kraft erreichen, um sich westlichen Pressionen (Menschenrechtsfragen, Jerusalem-Frage) besser entziehen zu können. Magufuli beobachtet außerdem die Arbeit westlicher Entwicklungsorganisationen mit Skepsis, weil er argwöhnt, sie relativierten tansanische Werte z.B. durch Sexualpädagogik und Anerkennung homosexueller Beziehungen. JPM erkennt auch deutlicher als seine Vorgänger, dass sich externe Entwicklungshilfe lähmend auf eigene Initiativen auswirken kann. So empfindet er es als beschämend, wenn das Land nach 50 Jahren Selbständigkeit immer noch ausländische Hilfe in Anspruch nimmt, um einfache Latrinen zu bauen.

Ein wichtiges Vorbild für Magufuli ist die Entwicklungsstrategie des ruandischen Präsidenten P. Kagame. Sie erwartet wirtschaftliches Wachstum weniger von ausländischen Investoren oder „dem Markt“ als von massiven Infrastruktur-Investitionen durch Unternehmen im Besitz der Regierungspartei. Diese kann Schlüssel-Sektoren wie Leichtindustrie und Landwirtschaft gezielt fördern und Gewinne effizient reinvestieren.

Das Modell setzt eine langfristig dominierende Partei (und damit eine schwache und unterdrückte Opposition) voraus. Weil damit demokratische Kontrollen ausgeschaltet sind, muss ein quasi allmächtiger Präsident persönlich alle Ansätze von Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus im Parteiapparat unter Kontrolle halten. Diese Strategie wird Patrimonialismus genannt und erbrachte in Ruanda trotz ungünstiger Ausgangslage nach dem Bürgerkrieg ab 1994 ein jährliches Wachstum von 8% und reduzierte den Anteil der Armen von 57 auf auf 45%. Die (versteuerten) Mineralexporte Ruandas wuchsen 2017 um 210%.

In Tansania stehen besonders Kirchen, NROs und Oppositionsparteien dem patrimonialistischen Konzept reserviert gegenüber. Sie verlangen, stattdessen die Korruption durch eine modernisierte Verfassung und robuste Kontroll-Instanzen zu bändigen und so die Entwicklung zu beschleunigen.

Guardian 11.,26.01.18; DN 28.12.17; New Times, Ruanda 08.02.18

Prioritäten der Magufuli-Regierung

JPM gibt folgenden Zielen Vorrang:

Steigerung der Steuereinnahmen

Priorität für Korruptionsbekämpfung

Begleichung unbezahlter Rechnungen staatlicher Organe (TZS 200 Mrd.)

Große Infrastruktur-Investitionen

Verlässliche Elektrizitätsversorgung

Erdgas als tragende Energiequelle

Land-Gesetzgebung und Lösung der Landkonflikte

Veredelung von Mineralien wie Gold, Edelsteinen und seltenen Erden im Land, mit dem dazu erforderlichen Wissenstransfer

Die bäuerliche Landwirtschaft, die die meisten Arbeitskräfte absorbieren könnte, genießt weniger Aufmerksamkeit als eine mechanisierte Agrarproduktion. Von Letzterer verspricht sich die Regierung mehr Export-Chancen, mehr Vorprodukte für eine verarbeitende Industrie und schnellere Kaufkraft-Steigerung und Nachfrage nach Industrieprodukten. Allerdings finden die meisten gebildeten Jugendlichen eine landwirtschaftliche Tätigkeit wegen der harten Arbeit und der geringen Produktivität nicht attraktiv.

In den letzten 10 Jahren wuchs die Landwirtschaft um weniger als 4% jährlich. Dies behindert auch die verarbeitende Industrie. Z.B. konnten die Molkereien 2017 nur 155.000 l Milch verarbeiten, obwohl ihre Kapazität 672.000 l beträgt. Tansania importiert daher mehr als 50 Mill. l Milch im Jahr. Experten kritisieren, dass die bäuerliche Landwirtschaft zu wenig gefördert werde und damit die Fehler der 70er und 80er Jahre wiederholt würden. - Der Landwirtschaftsminister hofft jedoch, dass die Verkaufsernten Baumwolle, Cashew, Kaffee, Tabak und Tee 2020 TZS 13,6 Bill. (€ 5,4 Mrd.) erbringen werden.

Aber auch das Industrie-Wachstum hält sich in Grenzen. Nur 10% der von den kommerziellen Banken vergebenen Kredite (insgesamt TZS 16,3 Bill.) wurden in Industriebetriebe investiert. Die Stiftung Privatsektor forderte daher eine staatliche Industrie-Entwicklungsbank oder Staatsbürgschaften (Es gibt allerdings entmutigende Erfahrungen mit der staatlichen Entwicklungsbank für Landwirtschaft: die Verwaltungskosten überstiegen die Summe der ausgereichten Kredite).

Citizen 06.12.17; 01.01.18; DN 04.01.; 24.02.18;Guardian 01.,11.01.; 27.02.18

Staatliche Maßnahmen

Seit Langem kritisierten Investoren den hohen Aufwand an Zeit und Geld, um ein Unternehmen auch nur behördlich zu registrieren. Tansania fand sich daher auf der Weltbank-Liste für Unternehmensfreundlichkeit auf Platz 162 von 190, rückte aber nach den jüngsten Reformen immerhin auf Rang 137 vor (zum Vergleich: Kenia steht auf Position 80, Ruanda Position 41).

Die Firmen-Registrierungsbehörde (www. brela.go.tz) nimmt eine Online-Plattform in Betrieb, die den bisher tagelangen Zulassungsprozess auf eine Stunde reduzieren soll. Damit entfällt das zeitraubende Sammeln von Stempeln verschiedenster Behörden, das zudem häufig Schmiergelder zur Beschleunigung erforderte. Auch Warenzeichen und Patente kann man via Internet anmelden. Junge Unternehmer soll das neue „Tansanische Zentrum für Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit“ voranbringen (www.tecc.or.tz). Das Industrie- und Handelsministerium richtete ein Büro für den Dialog mit der Geschäftswelt ein.

Die Regierung will im Ausland studierende Bürger dazu bewegen zurückzukehren, bzw. in Tansania zu investieren.

Mit Weltbank-Finanzierung wird eine neue Datenbank aller Geburts- und Sterbefälle aufgebaut, die auch die Daten der Passbehörden, des Wählerregisters und der Finanzbehörden zusammenführt. Mütter sollen sogleich nach der Entbindung eine Geburtsurkunde für ihr Kind erhalten. Die 2015 eingeführten biometrischen Wählerkarten erleichtern die Identifizierung, die Voraussetzung für eine Geschäftsgründung ist.

Förderung der Landwirtschaft: Einige der zahlreichen Bagatellsteuern für Landwirte wurden gestrichen. Die Vereinigung der Anwältinnen (www.tawla.or.tz) hilft Frauen im Meru-Distrikt, eigenes Land zu besitzen, wodurch die Produktivität deutlich ansteigt.

Die Magufuli-Regierung versucht, Gesetze, die jahrzehntelang ignoriert wurden, durchzusetzen; z.B. müssen Bürger, die sich Land von Flugplätzen, Parks, Wildschutzgebieten, Schulen, Armeegelände, Straßenreserve o.ä. angeeignet haben, mit Enteignung rechnen.

Nachdem das Transportministerium verdächtige Mitarbeiter auf der MV Liemba (Tanganyikasee) ausgewechselt hatte, machte das Schiff pro Fahrt TZS 10 Mill. Gewinn und verbrauchte 9.500 l Treibstoff; vorher verursachte jeder Trip TZS 10 Mill. Verlust und verbrauchte 12.500 l Treibstoff. Die ungetreuen Angestellten hatten regelmäßig Treibstoff gestohlen und Passagiere auf eigene Rechnung befördert. Ähnliche Probleme gab es bei der Tanzania Air.

Citizen 17.,23.01.; 14.02.18; DN 26.08.16; 07.,30.12.17; Guardian 12.,21.12.17; 29.01.; 09.,10.02.18

Private Initiativen

Die Unternehmer-Vereinigung ATE startete ein Trainingsprogramm des Internationalen Lehrlings-Netzwerks (www.gan-global.org) für junge Uni-Absolventen. Das Programm soll die theorie-lastige Ausbildung ergänzen und praktische Erfahrungen und Fähigkeiten vermitteln. Der Ostafrikanische Universitätsrat meint, 61% der Absolventen seien unzureichend auf eine Berufstätigkeit vorbereitet.[vgl. zur Förderung Jugendlicher TI Febr. 17, SS 5-6].

Die Firma Tanzania Tea and Coffee Blenders will in Zukunft fertige Teemischungen in der EU anbieten. Die tansanischen Exporte von Roh-Tee fielen 2016/17 um 17% auf 27 Tonnen.

Die Rockefeller-Stiftung bietet Kleinlandwirten moderne Lager-Techniken an, um die hohen Ernteverluste (bis zu 40%) zu verringern („Hermetic Cocons“). Die mit hohen Kosten restaurierten staatlichen Lagerhäuser werden kaum angenommen, weil die Bauern in der Vergangenheit zu oft um ihre dort gelagerten Vorräte betrogen wurden. Daher verkaufen Viele ihre Ernten lieber zu Schleuderpreisen als sie zu lagern.

Die Tony Elumelu Stiftung (Nigeria) stellt angehenden Unternehmern $ 10.000 Startkapital zur Verfügung. 66 Tansanier haben davon bereits profitiert.

Citizen 06.12.17; 20.,29.01.18; 14.02.18; DN 05.05.17;

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Thema: Entwicklung – Ziele, Herausforderungen, Strategien: Entwicklungspartner - 03/2018

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Inhaltsverzeichnis

1 Großprojekte

2 Langfristige Programme

3 Tendenzen

Großprojekte

China ist der wichtigste Entwicklungspartner Tansanias. Frühere von China finanzierte Großprojekte: Tansania-Sambia-Bahn (Tazara), Urafiki Textilfabrik, Kiwira Kohle-Bergwerk, Mahonda Zuckerfabrik, Gas-Pipeline Mtwara-Dar-Es-Salaam, sechs-spurige Nyerere-Brücke in DSM, mehrere große Bibliotheken, zuletzt die hypermoderne Uni-Bibliothek DSM. In Planung: Bagamoyo und Kurasini Sonderwirtschaftszonen, Mchuchuma /Liganga Kohle und Eisengewinnung. Neu zugesagt hat China den Bau einer Hochschule für Transportwesen ($ 62 Mill., Geschenk). Der Oman ist ebenfalls Finanzpartner des Bagamoyo-Projektes.

Die Türkei gewährte langfristige Kredite für die ersten beiden Abschnitte der neuen Zentralbahn (Dar-Es-Salaam - Morogoro - Dodoma). Sie wird von türkischen und portugiesischen Firmen gebaut.

Guardian 25.08.17; 11.02.18

Langfristige Programme

Im Gesundheitswesen spielen ausländische Geber eine wichtige Rolle vor allem in kirchlichen Einrichtungen und den Aga-Khan-Kliniken. Die Programme zur AIDS-Prävention, Behandlung HIV-Infizierter und Drogenabhängiger (Methadon-Subsitution) wurden ganz überwiegend vom Ausland finanziert, wobei die USA (2017: $ 526 Mill.) und Großbritannien die wichtigsten Geber sind. Der kürzlich gegründete AIDS Trust Fund soll die zurückgehenden Hilfezusagen auffangen. - Südkorea finanziert umfangreiche Fortbildungs- und Spezialisierungsprogramme für Ärzte.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO finanziert die „Tanzania Health Data Collaborative“, die die Entwicklung des Gesundheitswesens statistisch erfassen und vorhandene Daten harmonisieren soll. Die US-Krebsgesellschaft, das Londoner Ärzte-Kolleg und die Ostafrikanische Entwicklungsbank wollen beim Aufbau eines aussagekräftigen Krebsregisters in TZ helfen.

Die Gemeinschaft der Entwicklungspartner sicherte pauschal $ 100 Mill. für das Gesundheitswesen in 2017/18 zu.

Landwirtschaft:

Die Gates-Stiftung und UK-Aid finanzieren mit $ 35 Mill. ein neues Züchtungsprogramm für Cassava (Maniok), das krankheitsresistente und ergiebige Pflanzen hervorbringt. Insgesamt gab die Gates-Stiftung 2017 $ 300 Mill. für Landwirtschaft und Gesundheit.

EU, Helvetas und Aga Khan Stiftung finanzieren drei große Projekte in den Regionen Iringa und Morogoro. Die EU subventioniert laufende Kosten der Ostafrikanischen Gemeinschaft und den Bau mehrerer gemeinsamer Zollstationen, um den Handel innerhalb der EAC zu erleichtern.

Der Internationale Landwirtschaftsfonds (www.ifad. org) unterstützte Tansania seit 1978 mit $ 430 Mill.

Die FAO unterstützt die sansibarischen Tang-Farmer mit 500 leichten Booten. Diese können jedoch ihre Ernte auf dem übersättigten Weltmarkt nicht absetzen.

Das UN-Entwicklungshilfe-Programm (UNDAP II) fördert 2016 bis 2021 landwirtschaftliche und Frauen-Programme, besonders unter den 340.000 Flüchtlingen in der Kigoma-Region.

Südkorea fördert Kleinlandwirte in der Dodoma-Region

Die EU unterstützt die ländliche Elektrifizierung mit € 52 Mill.

Die EU wird bis 2020 € 626 Mill. zum tansanischen Entwicklungs-Budget beitragen.

Die Weltbank (WB) finanziert regelmäßig Programme für eine effizientere staatliche Verwaltung, z.B. Finanzverwaltung, Identitätserfassung und -Beurkundung, statistische Information. Sie unterstützt Tansania mit $ 65 Mill. für eine „bürgerzentrierte Modernisierung des Justizwesens“, um Korruptionsbekämpfung und effiziente Dienstleistungen zu fördern und Verantwortlichkeit und Transparenz bei Behörden zu verbessern. Ein weicher Kredit von $ 150 Mill. soll die Infrastruktur für den Tourismus im südlichen Tansania fördern. $ 144 Mill. gibt die WB an Exzellenz-Zentren des Nelson Mandela Instituts, Arusha und der Sokoine-Landwirtschafts-Uni. Jährlich gewährt die WB Tansania weiche Kredite über etwa € 1 Mrd. WB-Vertreter lobten Dr. Magufulis Bemühen, WB-Projekte effizient umzusetzen.

Die Afrikanische Entwicklungsbank AfDB (www.afdb.org) hat seit 1971 $ 3,4 Mrd. in Tansania investiert, hauptsächlich in die Sektoren Transport, Landwirtschaft, Energie, Wasserversorgung / -Entsorgung. Zuletzt sagte sie $ 160 Mill. für das Schnellbus-System in DSM zu.

Neuere Projekte einzelner Geberstaaten:

Die Niederlande finanzieren den Aufbau einer nachhaltigen Abfallwirtschaft in Dar-Es-Salaam. Angestrebt wird ein von den Verbrauchern finanziertes System zum Sammeln und Deponieren von Hausmüll. Es soll als Modell für weitere Städte dienen.

Indien finanziert mit $ 500 Mill. die Wasserversorgung in 17 Städten Tansanias. Zurzeit wird mit indischem Geld eine Wasserleitung vom Victoriasee nach Tabora gebaut.

Kanada finanziert ein Projekt der Universität Dodoma, das „freundliche“ Methoden für den Mathematik-Unterricht entwickelt.

Finnland richtete in Mafinga ein Zentrum für Holzverarbeitung ein. Mit € 29 Mill. fördert Finnland die Fortbildung von Führungskräften am Uongozi-Institut.

Schweden finanziert mit $36 Mill. die wirtschaftliche Förderung von Frauen und jungen Leuten. Die schwedische SIDA assistiert seit Jahrzehnten Kleinbetrieben in Tansania.

Deutschland gewährte der EAC € 35 Mill. für Bildungs- und Impfprogramme. Letztere förderte die Bundesrepublik mit insgesamt € 120 Mill.; Seit 2015 half Deutschland Tansania mit € 208 Mill.

Ungarn gewährte 30 Stipendien für Hochschullehrer

Der zuständige Parlamentsausschuss warnte davor, sich auf Dauer auf ausländische Hilfen zu verlassen. Die AIDS-Kommission (www.tacaids.go.tz), auch von BMZ und GIZ unterstützt) musste bereits Personal entlassen, nachdem die Hilfsgelder spärlicher flossen. Mit Hilfe der Gates-Stiftung (USA) erreichte das Gesundheitsministerium eine Impfquote von 97% bei Diphterie-Tetanus-Keuchhusten. Die Impf- und weitere Gesundheitsdaten werden papierlos mit Tablets erfasst und verarbeitet. Insgesamt ist Tansania in den letzten 12 Jahren etwas unabhängiger von Auslandshilfe geworden (2016 noch 14% des Staatshaushalts). Einige Geberländer haben sich aus der globalen Haushaltssubventionierung zurückgezogen, ohne offiziell Gründe zu nennen. Mehrere Staaten hatten jedoch deutlich ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Tansania geäußert [s.o. S. 2 f].

Citizen 18.,19.09.; 23.10.; 17.,21.11.; 05.,11.,14.12.17; 08.,13.,15.,19.,25.02.18: DN 31.10.; 30.11.; 02.04.,13.12.17; 09.,13.,17.02.18; Guardian 12.09.; 03.,18.,21.11.; 07.12.17; 11.,30.01.; 09.,13.,14.,15., 19.02.18; Thomson-Reuters 13.08.17

Tendenzen

Der Finanzminister teilte mit, dass die ausländischen Entwicklungspartner zwar weiterhin projektbezogene Hilfen gewährten, die generelle Unterstützung des Entwicklungshaushalts und Kreditangebote aber tendenziell zurückgingen.

Eine Studie der Virginia Tec, USA fand, dass Finanzhilfen der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank überwiegend in städtische und entwickeltere Gebiete flossen, weil dort mehr Effekt pro Dollar erwartet wurde. Damit verschärfte sich jedoch das Gefälle zu ärmeren, ländlichen Regionen.

Citizen 08.12.17; Guardian 31.12.17

Über Entwicklungsanstrengungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften wird gesondert berichtet.

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 28.02.2018 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.756 (www.oanda.com)

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