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Aktuelles: 100 Tage Magufuli-Präsidentschaft: Zustimmung zu neuem Politik-Stil

Aktuelles: 100 Tage Magufuli-Präsidentschaft: Kritische Stimmen

Aktuelles: 100 Tage Magufuli-Präsidentschaft: Krisen: Sansibar, Burundi

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Aktuelles: 100 Tage Magufuli-Präsidentschaft: Zustimmung zu neuem Politik-Stil - 03/2016

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Inhaltsverzeichnis

1 Selbsteinschätzung

2 Sicht der CCM

3 Presse und Prominente

4 Stimmen aus der Bevölkerung

5 Auslandsreaktionen

Selbsteinschätzung

Präsident Magufuli („JPM“) markierte seine ersten 100 Tage im Amt mit einer Rede vor den traditionellen Ältesten in Dar-Es-Salaam. Er berichtete von einem Besuch in der Entbindungsstation des Muhimbili-Krankenhauses. Angesichts von Müttern, die zu Fünft auf einer Matratze auf dem Boden lagen, befahl er, einen benachbarten klimatisierten Verwaltungstrakt innerhalb von zwei Tagen zu räumen und mit Betten auszustatten. Einen Unternehmer, der seit 1990 an einem vierstöckigen Klinikgebäude werkelt, entließ er auf der Stelle. „Manche unserer Entscheidungen erscheinen brutal. Wir tun es, weil so vielen Menschen Unrecht geschieht.“

Von Dorfverwaltungen bis in die Ministerien habe er auf allen Ebenen massive Verrottung gefunden. „Das werden wir ändern“. Da sich nach Abschaffung der Schulgebühren die Schülerzahlen vielerorts verdoppelten, werde massiv in Klassenräume investiert und dafür auch zu Spenden aufgerufen.

Laut Kabinetts-Sekretär Sefue zeigen die ersten 100 Tage, dass die Regierung auf kompetente Weise ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürger/innen erfüllen wird. Zunächst konzentriere sich der Präsident auf seine innenpolitischen Ziele, weshalb er zu internationalen Konferenzen Vertreter entsandt habe (was kritisiert worden war; u.a. ging es um das Treffen der Staatsoberhäupter der Afrikanischen Union in Addis Abbaba). Internationales Ansehen gewinne das Land jedoch nicht auf Konferenzen, sondern durch entschlossenen Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und Wildern.

Schlüsselelemente seien dabei: Ressourcen erkennen und konsequent erschließen, Einsparungen (bisher TZS 7 Mrd. allein bei Auslandsreisen), Prioritäten setzen und zügig handeln. Es wurde registriert, dass der Kabinettssekretär die Vorarbeit früherer Regierungen hervorhob. JPMs Erfolge sollen demnach weniger als Abkehr von der bisherigen CCM-Linie, denn als Früchte kontinuierlicher Arbeit der Partei erscheinen.

Citizen 13.02.16; DN 14.,15.02.16; Guardian 14.02.16;

Sicht der CCM

Der CCM Generalsekretär sagte, JPMs Aktionen seien schmerzlich, aber längst fällig. CCM-Vorsitzender Kikwete unterstrich wiederholt, dass Magufuli als Präsident effizient das CCM-Wahlprogramm verwirkliche und dabei die volle Unterstützung der Partei habe. Einige „Söldner“, die JPMs Anstrengungen sabotierten, würden in einem Säuberungsprozess ausgeschaltet. „Wir sollten uns schämen: wir sitzen in klimatisierten Büros auf Drehstühlen, während unsere Kinder auf dem Boden ihres Klassenzimmers kauern.“ Die CCM spendete ihr Fest-Budget für 1000 Schulbänke in der Singida-Region.

Der Citizen konstatiert hingegen nach 100 Tagen Magufuli-Regierung einen klaren Bruch mit der bisherigen Linie der CCM. JPM habe in dieser Zeit mehr für das Land getan als seine Vorgänger in Jahrzehnten. Die „Eiterbeulen“, die er nun aufsteche, plagten das Land schließlich seit 40 Jahren. Statt des bisherigen Laissez-faire und folgenloser Kommissionen packe JPM den Stier bei den Hörnern. Das sei tatsächlich neu.

Citizen 07.,14.,23.02.16; DN 07.02.16

Presse und Prominente

Der „Citizen“ zitiert das Muhimbili-Krankenhaus in DSM als Beispiel für Magufulis Ansatz: Vieles läuft dort nach wenigen Eingriffen an der richtigen Stelle spürbar besser: Neue Leitung, neuer, effizienter Computertomograph, pünktliche Gehaltszahlung, Dienstbereitschaft. Allerdings dürfe man nicht übersehen, dass diese Einrichtung wie viele andere chronisch unterfinanziert ist und daher nicht nachhaltig geführt werden kann. Zunächst jedoch sei der Ruck, das Erwachen aus der allgemeinen Lethargie, entscheidend.

Ein Journalist berichtet amüsiert, wie er in Nairobi als „TZ-ler“ und Magufuli-Typ“ sogleich zum Mittelpunkt des Gesprächs wurde, Freibier bekam und man ihm sogar ein Verkehrsvergehen nachsah.

Ein Kolummnist beklagt ironisch zunehmende Verkehrsstaus, nun da alle Staatsdiener pünktlich zum Dienst eilten. Vorbei sei auf den Ämtern die gewachsene Kultur des „Njoo kesho“ (Versuch's morgen wieder). Vorbei stundenlange Teepausen, die demütige Antragsteller geduldig abwarten mussten. Papiere und Akten seien auffindbar, die bezahlten Lotsendienste für „Abkürzungen“ überflüssig. Öffentliche Dienstleistungen seinen plötzlich nicht mehr ein Gunsterweis, sondern ein Bürgerrecht. Ernsthaft erinnert der Autor allerdings daran, dass „Njoo kesho“ ein tief verwurzeltes und ausgeklügeltes System sei, während „Hapa kazi tu“ (Ran an die Arbeit) zunächst nur ein Slogan sei, noch lange keine Service-Kultur [vgl. unten „Kritische Stimmen].

J. Warioba, früherer Richter, Premier und Redakteur des „Zweiten Verfassungsentwurfs“ rühmt, dass Magufuli konsequent arbeitet und mit Steuer-, Gesundheits- und Bildungspolitik die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Disziplinierung des öffentlichen Dienstes sei der Schlüssel zum Erfolg. - Der Regionalscheich von DSM nannte JPM einen Segen für das Land. Er stelle Vertrauen und Hoffnung der Öffentlichkeit wieder her. - Der frühere Außenminister I. Kaduma bezeichnete Magufuli als Anwalt der Armen wie Mwalimu Nyerere. - Die Präsidentschaftskandidatin A. Mghwira (ACT-Wazalendo) pries den beachtlichen Eifer Dr. Magufulis und erwartet von ihm einen neuen Anlauf zu einer guten Verfassung. Der frühere Premier A. Salim würdigte die „gediegene Leistung“ Magufulis und rief alle Bürger auf, sich seinem Kampf gegen Veruntreuung, Verschwendung und Nachlässigkeit anzuschließen. Ähnlich äußerten sich viele angesehene Politiker, zum Teil auch aus oppositionellen Parteien. Alle Bürger/innen sollten mit der Regierung gegen Korruption angehen.

Die Stiftung der Privatwirtschaft gab zu, dass viele Geschäftsleute bisher mit Bestechung gearbeitet hätten. Dies treibe aber die Kosten in die Höhe, schrecke Geber und Investoren ab. Alle Unternehmer sollten nun den Integritätspakt unterzeichnen, ihre Steuern zahlen und die Regeln einhalten.

Auf Einladung der CCM in der Kilimanjaro-Region trafen sich christliche und moslemische Führungspersonen, um für die Regierung zu beten. Sie dankten für die bisherigen Maßnahmen.

Arusha Times 23.01.16; Citizen 12.02.16; DN 12.,15.,16.,22. 02.16; East African 20.02.16; Guardian 12.,24.02.16

Stimmen aus der Bevölkerung

Eine Umfrage des Citizen / Mwananchi ergab 90,4% Zustimmung zur JPM-Politik, mit Ausnahme des Umgangs mit der Sansibarkrise. Bei den Frauen zeigten sich sogar 93% zufrieden (Männer: 88%). Die höchste Zustimmung (97%) kam aus dem südlichen Tansania, die geringste aus dem Nordwesten (75%). Wenn diesen Monat gewählt würde, würden 70% Magufuli wählen (58% hatten ihm im Oktober 2015 ihre Stimme gegeben). Die wenigen skeptischen Stimmen kamen von Städtern mittleren Alters. Die große Ausnahme: Nur 34% der Befragten billigten JPMs Untätigkeit in der Sansibarkrise. Oppositionsführer E. Lowassa verlor stark an Popularität (von 40% auf 20%).

Mehrere Uni-Professoren lobten JPMs Kurs: ein wirtschaftlich unabhängiges Tansania erscheine wieder möglich. Der Öffentliche Dienst gewinne Respekt und Disziplin zurück. „Man sieht nicht mehr den ganzen Tag Regierungsfahrzeuge umherfahren. Die Beamten erscheinen pünktlich zum Dienst und arbeiten sorgfältig. Die Dinge ändern sich.“ Manche Minister sollten sich jedoch vor harschen, übereilten Befehlen hüten.

Viele Stimmen aus Akademikerschaft und Presse zeigten sich jedoch besorgt darüber, dass die TV-Direktübertragungen der Parlamentsdebatten (außer der Fragestunde) „aus Kostengründen“ eingestellt werden. Nur ausgewählte Aufzeichnungen sollen nach 22 Uhr gesendet werden. Dies behindere die Opposition, schwäche das Parlament und schade JPMs eigenen Anliegen. [s.u. „Kritische Stimmen“]

Citizen 03.,11.,12.,13.,14.02.16;

Auslandsreaktionen

Staatspräsident und Premierminister empfingen die Botschafter fast aller europäischen Staaten, sowie Indiens, der Türkei, Israels und der USA. Die Gesandten zeigten sich über die Reformen Magufulis erfreut und versprachen weitere Unterstützung, wobei die Europäer Antikorruptions-Kampf und finanzielle Konsolidierung hervorhoben. Ruandas Außenminister dankte für die verbesserten Leistungen des Hafens DSM, die seinem Land zugute kommen. Der Internationale Währungsfonds zeigte sich von JPMs Sparmaßnahmen und seiner konsequenten Steuerpolitik beeindruckt

Citizen 27.01.; 20.02.16; DN 25.01.; 24.02.16

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Aktuelles: 100 Tage Magufuli-Präsidentschaft: Kritische Stimmen - 03/2016

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1 Konzeption gesucht

2 Kritik aus Oppositionsparteien

Konzeption gesucht

Ein Kommentator des Citizen sieht Erwartungen enttäuscht, dass JPMs „Schocktherapie“ den viel geschmähten Öffentlichen Dienst aus seiner Lethargie und Unfähigkeit aufwecken würde. Das Gesundheitswesen sei landesweit in erbärmlichem Zustand. Erforderlich sei es, das System umzusteuern. Eine solche Gesamtstrategie hätte Magufuli in seiner 100-Tage-Rede vor den Ältesten als Ergänzung seiner symbolischen Handlungen anbieten müssen.

Z. Kabwe (ACT-Wazalendo) bemerkt: „Zwar brauchen wir … einen starken Mann am Steuer, aber wichtiger für den … Rechtsstaat sind starke Institutionen.“ Der East African schreibt: „Magufuli kann nur an der Oberfläche kratzen, wenn er seine Aktionen nicht in einer systematischen Strategie verankert, untermauert durch Fundamente in Verfassung und Legislative. Die Möglichkeiten eines Mannes sind begrenzt.“ Prof. K. Mkumbo (Uni DSM) befürchtet sogar negative Auswirkungen: „ Der Führungsstil des Präsidenten lähmt die öffentlichen Institutionen und gefährdet alle mühsam errungenen Dezentralisierungs-Reformen.“

Ein Kommentator des regierungskritischen „Mwananchi“ fordert den Präsidenten auf, nicht nur Eiterbeulen aufzustechen, sondern deren Entstehung zu verhindern. Verfassung und Verwaltungsstrukturen begünstigten derzeit Bereicherung und Machterhalt der Eliten. „Der jetzige Verfassungsentwurf enthält selbst eine Reihe von 'Eiterbeulen'“. Eine nachhaltige Gesundung setze daher voraus, dass der „Zweite Verfassungsenwurf“ (Warioba-Papier) zur Grundlage einer neuen Konstitution gemacht wird, die Chancengleichheit und Machtkontrolle gewährleistet. Hier müsse der Präsident im Interesse des Landes auch Positionen seiner Partei (CCM) hintanstellen. Man könne Korruption auf Dauer nur in einem politischen System bekämpfen, das Transparenz wirklich will. Auch in der Wirtschaftspolitik vermisst der „Mwananchi“ noch eine klare Linie: einerseits sollten private Investoren gefördert, andererseits marode Betriebe wieder in staatliche Regie überführt werden.

Die „Business Times“ mahnt zu Solidität und Nüchternheit: Bevor, wie angekündigt, die überschuldete Air Tanzania fünf neue Airbus-Flugzeuge erhält, sollten Gehaltsschulden an Lehrer und EAC-Angestellte in Höhe von TZS 400 Mrd. abgezahlt werden.

Citzen 18.02.16; Business Times 19.02.16; East African 13.02.16; Mwananchi 25.02.16

Kritik aus Oppositionsparteien

Prof. I. Lipumba, ehemaliger Vorsitzender der oppositionellen CUF, würdigte Dr. Magufulis Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit. Der neue Präsident zeige jedoch nur ein eher „verhaltenes Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Arbeits- und Reformeifer dürften nicht unverzichtbare Verfahrensregeln und Menschenrechte aushebeln. Z.B. hatte ein Schulrat in Dodoma einen zu spät kommenden Lehrer geohrfeigt. Ein Distriktschef in Dar-Es-Salaam hatte 20 verspätete Mitarbeiter von der Polizei festnehmen lassen.

Demokratische Prozesse dürften nicht als Hindernisse für schnelle Entwicklung aufgefasst werden. Lipumba sieht auch die Gefahr, sich in Einzelentscheidungen zu verzetteln. Nicht jede Auslandsreise müsse vom Präsidenten geprüft und genehmigt werden.

Die parlamentarische Opposition zeigte sich besorgt darüber, dass die Regierung die Besetzung der Ständigen Ausschüsse massiv zu beeinflussen versuchte. Dies beeinträchtige die Kontrollfunktion der Nationalversammlung. Dass A. Chenge zum Vorsitzenden des Verfassungs- und Justiz-Ausschusses gewählt wurde, gilt Kritikern als Vorentscheidung für eine die CCM favorisierende Verfassung. Auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin gilt als „trojanisches Pferd“ der Regierung im Parlament.

Z. Kabwe (ACT) fand es anstößig, wie Dr. Magufuli in einer spontanen Rede die Beschleunigung von 442 anhängigen Steuerverfahren mit dem Versprechen verknüpfte, für TZS 250 Mrd. diverse Justizgebäude zu sanieren bzw. zu errichten. Der Präsident hatte ferner seinen Unmut darüber geäußert, dass sich 556 Grundbesitz-Streitfälle am Berufungsgericht stauten, weil die Akten vom Landministerium nicht weitergegeben wurden. 26 auf frischer Tat ertappte Wilderer wurden seit Jahren nicht verurteilt, weil die Akten unvollständig seien. „Wird da zu Bestechung aufgefordert?“, fragte der Präsident und rief zu Maßnahmen gegen Amtsrichter auf, die ihre Fallzahlen nicht erfüllten. Viele Korruptionsverdächtige liefen wegen schlampiger Ermittlungen oder verschleppter Prozesse frei herum. Deshalb sei Tansania noch immer ein armes Land. Das Sondergericht für Wirtschaftssabotage solle baldmöglichst seine Arbeit aufnehmen.

Opposition und Presserat (TEF) kritisierten scharf, dass Informationsminister N. Nnauye die Boulevardzeitung Mawio wegen „aufhetzender Artikel“ auf Dauer verboten hat. Das Blatt hatte wiederholt auf die angespannte Situation auf Sansibar hingewiesen. Der Herausgeber sagte, die Regierung wolle eine Jasager-Presse und scheue offene Kritik. Der „East African“ erhielt dagegen wieder eine Zulassung in Tansania. Die Wochenzeitung war 2015 nach 20-jährigem Erscheinen wegen angeblich inkorrekter Registrierung verboten worden. Sie hatte Kikwete-kritische Karrikaturen veröffentlicht.

Die Einstellung der Direktübertragungen aus dem Parlament durch das staatliche Fernsehen führte zu Tumulten in der Volksversammlung. Ein ähnlicher Versuch war 2014 gescheitert. Befürworter argumentieren mit der Würde des Hauses, die durch drollige und unbeholfene Reden, sowie Beleidigungen und Chaos beeinträchtigt würde. Die Gegner sehen die Meinungsfreiheit behindert und fragen sich, ob ein schwaches Parlament eher Magufuli oder den alten CCM-Eliten nützt. Sie erinnern daran, dass während der vergangenen Sitzungsperiode mehrere schwerwiegende Skandale nur durch mutige Mitglieder und Vorsitzende von parlamentarischen Ausschüssen aufgedeckt wurden.

„Diese Regierung wünscht nicht, dass das Parlament ihr Tun in Frage stellt“ (Z. Kabwe). Menschenrechtsorganisationen und Juristenvereinigungen schlossen sich dem Protest an. Die oppositionelle Chadema bot an, die Übertragungskosten zu übernehmen, falls das staatliche Fernsehen vor dem Bankrott stehe. Auch die Tansanische Medienstiftung bot an, die Direktsendungen im Interesse der Meinungsvielfalt zu finanzieren.

Politologen reagierten mit Unverständnis auf eine Anordnung des Außenministeriums, dass Vertreter ausländischer Missionen und internationaler Organisationen nur mit Genehmigung der Regierung Parteienvertreter, Parlamentsmitglieder und Verwaltungs-Mitarbeiter treffen dürfen. Dies schade dem Ansehen Tansanias. Der Außenminister begründete das Rundschreiben mit „unerfahrenen (tansanischen) Politikern“, die an diplomatische Gepflogenheiten erinnert werden müssten. Die Anordnung war ergangen, nachdem 17 Botschaften westlicher Länder sich gegen eine Neuwahl auf Sansibar ausgesprochen und Präsident Magufuli zum Handeln in der Krise aufgefordert hatten.

Die Opposition bedauert auch, dass sich der Staatspräsident beim Neujahrsempfang für das diplomatische Corps durch den Außenminister vertreten ließ. Manche vermuten, er habe damit unangenehmen Fragen zur Sansibarkrise ausweichen wollen.

Premier Majaliwa bedauerte, dass ein Aufruf, sich auf Entwicklungsaktivitäten zu konzentrieren, anstatt zu politisieren, als Verbot aller Parteiversammlungen aufgefasst wurde. Alle registrierten Parteien dürften ihren gewohnten Tätigkeiten nachgehen, sofern sie sich an die Gesetze hielten.

Business Times 13.02.16; Citizen 18.,29.,31.01.; 03.,05.,07., 10.,17.,26.02.16; DN 29.01.; 05.,12.02.16; East African 16.01.,04.,07., 13.02.16; Guardian 28.,29.01.; 05.,12.02.16

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Aktuelles: 100 Tage Magufuli-Präsidentschaft: Krisen: Sansibar, Burundi - 03/2016

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1 Sansibar-Wahlkrise

2 Burundi-Flüchtlinge

Sansibar-Wahlkrise

Obwohl Dr. Magufuli in vielen Fällen freizügig von seinen präsidialen Vollmachten Gebrauch machte, hält er sich im Konflikt um die annullierte Wahl auf Sansibar auffällig zurück und beruft sich auf die Autonomie der sansibarischen Wahlkommission (ZEC). Die Wahl war jedoch allein vom Vorsitzenden, nicht von der zerstrittenen Kommission für ungültig erklärt worden. Alle neutralen Beobachter teilen die Auffassung der um ihren Wahlsieg gebrachten oppositionellen CUF und halten Annullierung und Neuwahl für illegitim. Die Festlands-CCM bedauert offiziell die Neuwahl, will aber den „ZEC-Beschluss respektieren“. Mehrere Universitätsprofessoren rieten dem Präsidenten, sich nicht hinter Nichteinmischung zu verstecken, sondern zusammen mit den sansibarischen Kontrahenten einen tragfähigen Kompromiss zu suchen. Ohne Beteiligung der CUF könne es keinen dauerhaften Frieden auf den Inseln geben. Neun Treffen zwischen CCM und CUF verliefen ergebnislos. Eine Wiederholung der Wahl wurde für den 20. März angesetzt. Der Tansanische Muslimrat (BAKWATA) unterstützt die Neuwahl. Die Konferenz der Imame auf Sansibar sprach sich dagegen aus. Die CUF erklärte, sie nehme nicht an der erneuten Wahl teil, weil sie illegitim sei.

Ein Kommentar des „Mwananchi“ erklärt Magufulis Zögern damit, dass er sich neben seinem Kampf gegen Korruption und Verwaltungs-Schlendrian keine weitere Front gegen die Partei-Konservativen leisten könne und sich daher der Parteiräson beuge. Magufuli kündigte an, als Oberkommandierender der Streitkräfte werde er mit Hilfe der Armee die Ordnung auf den Inseln aufrecht erhalten. Die CUF wertete dies als Drohung und quasi-koloniale Einmischung. Eine Demonstration des Frauenflügels der CUF in DSM wurde verboten.

Zwei Mitglieder der Wahlkommission (ZEC) schlugen vor, einen internationalen Vermittler zu beauftragen. Ein Vermittlungsversuch der Commonwealth-Staaten durch den nigerianischen Altpräsidenten G. Jonathan ist bereits fehlgeschlagen.

Citizen 04.,07.,08.,15.,19.02.16; DN 07.,15.,24.02.16; Mwananchi 25.02.16

Burundi-Flüchtlinge

Die politische Krise in Burundi bleibt weiter ungelöst. Auch der tansanische Außenminister erreichte keinen Vermittlungserfolg. In Tansania befinden sich nun etwa 250.000 Geflohene, darunter viele Jugendliche und Traumatisierte. Sie werden mit Hilfe der UN betreut. Die EU stellte TZ € 14 Mill. für Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Geflohene, die außerhalb von Lagern leben, beklagten, sie müssten betteln, weil die UNHCR-Hilfe ausbliebe und sie offiziell nicht arbeiten dürften. Das Budget der UN-Agentur für solche Flüchtlinge wird immer knapper. Die € 100, die ihnen monatlich zustehen, können oft nicht ausgezahlt werden.

Premier Majaliwa besuchte zwei Lager in der Kigoma-Region. Er wies die Flüchtlinge an, sofort alle Feuerwaffen freiwillig abzugeben. Das Innenministerium hatte festgestellt, dass mit Flüchtlingen leichte Waffen in großer Zahl ins Land kommen. Laut dem „Regionalen Zentrum für Kleinwaffen“ zirkulieren in Afrika bereits 100 Mill. leichter Feuerwaffen. Für geflohene Armeeangehörige wurde ein eigenes Lager in Mwisa eingerichtet, wo sie das Leben mit Zivilisten üben.

Der Citizen weist darauf hin, dass mehrere europäische Länder mit hohen Flüchtlingszahlen zum Unterhalt der Geflohenen zunehmend ihr Budget für Entwicklungshilfe verwenden. Dies reduziere 2016 in Norwegen den Haushaltsposten für Auslandshilfe um 20%, in Schweden sogar um 60%.

Der Sozial-Kommissar der Afrikanischen Union forderte beim Treffen der Staatsoberhäupter die afrikanischen Staaten auf, über generelle Visafreiheit in Afrika nachzudenken. Mit innerafrikanischer Freizügigkeit könne vermieden werden, dass sich immer mehr Afrikaner auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben. Mauritius und Ruanda hätten gute Erfahrungen damit gemacht, Migranten ohne Visapflicht einreisen zu lassen.

Citizen 27.,31.01.16; DN 02.,16.02.16; Guardian 19.12.15; 01.01.; 24.01.16; East African 03.01.16

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Kirchen - 03/2016

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1 Dr. Shoo Leitender ELCT-Bischof

2 Zusammenarbeit mit Regierung

Dr. Shoo Leitender ELCT-Bischof

Am 31. Januar wurde der neue Leitende Bischof der Lutherischen Kirche Tansanias (ELCT), Dr. Fredrick Onael Shoo, in der Kathedrale in Moshi in sein Amt eingeführt. In Gegenwart des Premierministers, des Oppositionsführers, zahlreicher Kirchenführer aus dem In- und Ausland, ökumenischer Gäste, sowie von mehr als 3.000 Lutheranern erinnerte der Generalsekretär des Lutherischen Weltbundes M. Junge in seiner Predigt an wichtige Aufgaben der Kirche Christi: den Menschen Zeichen der Hoffnung und Ermutigung geben, solidarisch sein mit Armen und Hilfsbedürftigen, Differenzen friedlich beilegen. Er lobte das anhaltende Engagement der Lutherischen Kirche im Christlichen Flüchtlingsdienst seit 1964. Besondere Herausforderungen der heutigen Zeit seien die Spannungen zwischen Arm und Reich, der Mangel an Arbeitsplätzen und der Klimawandel.

Dr. Shoo beglückwünschte die neue Regierung zu ihrem entschlossenen Kampf gegen die Korruption. „Wir unterstützen die Anstrengungen, das Land von Fäulnis und Korruption zu befreien. Dies muss aber fair und den Gesetzen entsprechend geschehen und darf nicht für Machtkämpfe missbraucht werden“. Aus gegebenem Anlass mahnte Shoo die Regierung, die demokratische Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion streng zu achten. Die Opposition müsse ihrerseits Regeln und Würde des Parlaments wahren. Es sei beschämend, wenn man die Polizei ins Parlament rufen müsse, um Ordnung zu schaffen.

Die Staatsregierung müsse die Sansibar-Wahlkrise lösen helfen, die Tansanias Ansehen beschädige. Eine Wahlwiederholung sei dazu nicht hilfreich, vielmehr müssten die Konfliktparteien Wege zu Versöhnung und Gerechtigkeit suchen. Dafür bete er und biete seinen Rat an. Die Reform der Verfassung müsse weitergehen und den Mehrheitswillen und die Menschenrechte achten. Eine Führungsrolle, sei es in Kirche, sei es im Staat, bedeute, den Menschen zu dienen, nicht bedient zu werden. Diese Einsicht möge Gott den afrikanischen Führungskräften schenken.

Dr. Shoo spielte darauf an, dass er nach den Bischöfen Moshi (1963), Kolowa (1976), Mushemba (1992) und Malasusa (2007) nun als Fünfter die ELCT leite, ebenso wie Dr. Magufuli der fünfte Präsident Tansanias sei.

Arusha Times 30.01.16; Citizen 01.02.16; ELCT Press Release 04.02.16;

Zusammenarbeit mit Regierung

Premier K. Majaliwa will demnächst Verantwortliche aller Religionen zu einem Gespräch mit der Regierung einladen. Dabei will man beraten, wie die staatlichen Dienstleistungen allen Bürgern uneingeschränkt zugute kommen können. Auch die zunehmenden illegalen Besetzungen kirchlicher Grundstücke sollen angesprochen werden. Die Regierung wolle die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften verbessern und sei bereit, auf ihren Rat zu hören.

Der katholische Bischof von Same pries Präsident Magufulis Reformkurs. Tansania könne wieder ein Vorbild für afrikanische Länder werden. Präsidenten von Staaten, die sich aus Selbstsucht und Gier über Verfassungen hinwegsetzten, sollten von JPM lernen.

Citizen 08.02.16; DN 01.,08.,16.02.16;

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Schwerpunkt: Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitswelt: Volkswirtschaftliche Daten - 03/2016

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1 Wettbewerbsfähigkeit

2 Industrialisierung

3 Hemmnisse und Vorschläge

Wettbewerbsfähigkeit

Der diesjährige Bericht des Weltwirtschaftsforums zur globalen Wettbewerbsfähigkeit gibt Tansania Platz 120 von 140 untersuchten Ländern (2006 Rang 100; 2014 Rang 121). In Ostafrika zeigt nur noch Burundi eine schwächere Position (136), während Ruanda Rang 58 einnimmt.

Die größten handicaps Tansanias seien Korruption, Bürokratie und immer neue Regulierungsbehörden, komplizierte Gesetze, hohe Steuern, Inflation, schwache Infrastruktur und unzuverlässige Stromversorgung. Besonders negativ wirkten sich Kriminalität, Mangel an Fachkenntnissen und schwache Arbeitsethik aus. Hier sollte die neue Regierung ansetzen. Gute Noten erhält TZ für Verfügbarkeit und Bandbreite seiner Internetstruktur.

Die „Uhuru-Initiative für Politik und Bildung“ veröffentlichte ein Länder-Ranking zum Grad der wirtschaftlichen Freiheit. Tansania rückte darin von Platz 92 (2014) auf Platz 82 (von 157) vor. Der Bericht untersucht Rechtsstaatlichkeit, richterliche Unabhängigkeit, Korruption, Kriminalität, Schutz von Privatbesitz und Mindestlöhne.

Ein Weltbank-Direktor riet Tansania, vom „Vorteil der Rückständigkeit“ zu profitieren. Bei steigenden Löhnen und Stückkosten in China und Asien könnten afrikanische Niedriglohn-Länder mit arbeitsintensiven Betrieben eine Leichtindustrie nach ostasiatischem Vorbild aufbauen, ohne allzu viel Kapital zu investieren. Kapitalintensive, vollautomatische Fertigung könne erst später folgen.

DN 21.07.; 16.09.; 02.10.15; 01.01.; 10.02.16; Guardian 12.10.15; 03.01.16

Industrialisierung

Die etwa 60.000 verarbeitenden Betriebe tragen zur Zeit 9% zum Bruttoinlandsprodukt bei (Kenia 13, Südafrika 17%). 99,6% aller Firmen gelten als im Anfangsstadium befindlich. 88% sind Minibetriebe, 10,5% Kleinbetriebe, 0,2% mittelgroße Unternehmen und nur 0,4% Großbetriebe. Die privaten Firmen generieren ein Steueraufkommen von etwa TZS 12 Billiarden jährlich. Dies gab die Stiftung für Privatwirtschaft (TPSF) bekannt.

Die verarbeitenden Betriebe sind sehr ungleich im Land verteilt. Wo noch reichlich Ackerland verfügbar ist wie in Mwanza (1.431 Betriebe), Katavi (245), Lindi (859), Geita (891) und Rukwa (949) gibt es nur wenig Industrie; wo das Land knapp ist, entstehen mehr verarbeitende Betriebe wie in Arusha (2.309), Kilimanjaro (1.795) und Dar-Es-Salaam (7.784).

Die führende Denkfabrik für Entwicklungsforschung REPOA (www.repoa.or.tz) erinnerte daran, dass die planlose Privatisierung und Liberalisierung in den 1990er Jahren viele Industriebetriebe ruiniert habe. Erforderlich sei nun ein klares Konzept für die Industrialisierung des Landes und ausreichende Finanzmittel für Infrastruktur und Ausbildung. Dafür sollten Einkünfte aus dem Öl- und Gassektor verwendet werden. Aussichtsreich seien weiterverarbeitende Betriebe in den Bereichen Textil, Papier, Kaffee, Früchte, Nüsse, Milchprodukte, Leder und Stahl. REPOA wird überwiegend von Entwicklungspartnern finanziert.

Citizen 24.12.15; 21.01.16; DN 08.07.14; Guardian 13.02.15

Hemmnisse und Vorschläge

Das Globale Investitionsnetzwerk nannte als wichtigste Hindernisse für Auslandsinvestitionen die Unberechenbarkeit der Regierung, Infrastrukturmängel, Unzuverlässigkeit von Häfen und Bahnen, sowie unzureichend qualifizierte Arbeitskräfte. Eine Transportfirma klagte, für die Zulassung eines Lastwagens brauche man die Stempel von fünf Behörden und warte darauf bis zu vier Monate.

Die sansibarische Handelskammer mahnte zu weiterem Abbau von bürokratischen Hindernissen, besonders für Kleinunternehmen. Die „Tansanische Dienstleistungs-Plattform“ soll Service-Anbieter fördern.

Die Arbeitgeber-Vereinigung schlug vor, eine Reihe von Gesetzen zu revidieren, um die Betriebskosten zu senken: * Die Abgabe für Ausbildung und Entwicklung: sollte von jetzt 5 auf 2% des Bruttolohns gesenkt werden

Abgabe für den Arbeiter-Entschädungungsfonds (1% des Lohns): sollte gesenkt werden

Die strengen Einschränkungen für ausländische Angestellte zwingen zur Beschäftigung ungeeigneter Mitarbeiter und sollten gelockert werden. Tansania hat erst kürzlich die Gebühren für ausländische Arbeitnehmer, auch aus der ostafrikanischen Gemeinschaft, drastisch erhöht.

Die Arbeitsschutz-Gesetze sollten präziser gefasst werden, z.B. fehlten genaue Angaben für geschützte Stillzeiten. Dies führe dazu, weniger Frauen einzustellen.

Premierminister K. Majaliwa rief Politikplaner und Geschäftsleute zu einer Konferenz zur wirtschaftlichen Stärkung Tansanias zusammen. Die Umsetzung der 2004 beschlossenen „Stärkungspolitik der Volkswirtschaft“ scheitere daran, dass Planer und Ausführende nicht miteinander kommunizierten. Zur Zeit besäßen 10% der Bevölkerung (ca 5 Mill. Menschen) die gesamte Volkswirtschaft. Daher müssten die Bürger/ innen mehr in wirtschaftliche Entwicklungen einbezogen werden, bessere Wirtschaftskenntnisse und Qualitätsbewusstsein entwickeln, Aktien erwerben und Landressourcen rationell nutzen. Bisher habe man sich auf kapitalintensive Investitionen wie Mineralien und Telekommunikation konzentriert. Dies schaffe nicht genügend Arbeitsplätze. Die landwirtschaftliche Erzeugung wachse kaum stärker als die Bevölkerung.

Auch der Landwirtschaftsrat (ACT) erinnerte daran, dass TZ die Vorgabe des Maputo-Beschlusses der AU noch nicht realisiert hat, 10% des Staatshaushalts in die Landwirtschaft zu investieren. Daher wachse die gesamte Volkswirtschaft Tansanias um ca 7% jährlich, die Landwirtschaft aber nur um 4%.

Der Tansanische Industrieverband (CTI) schlug eine staatlich geförderte Industriebank nach dem Muster der Landwirtschaftsbank vor. Sie könnte Unternehmensgründern günstigere Bedingungen bieten als die kommerziellen Banken.

Citizen 24.09.; 30.11.; 24.12.15; 21.01.; 10.02.16; DN 08.01.15; Guardian 10.02.15; 27.01.16

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Schwerpunkt: Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitswelt: Infrastruktur und Entwicklungsimpulse - 03/2016

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Inhaltsverzeichnis

1 Förderung

2 Weitere Impulse

Förderung

Die „Mtwara Freeport Zone“ soll den neuen Hafen Mtwara beleben und einheimische und ausländische Investoren anziehen. Eine Exportproduktions-Zone (EPZ) lockt Investoren mit vorbereiteter Infrastruktur und Steuerbefreiung auf 10 Jahre. 2015 arbeiteten unter der EPZ-Behörde 155 Unternehmen. Knapp die Hälfte davon sind in tansanischem Besitz, der Rest gehört zu indischen, chinesischen und weiteren ausländischen Gesellschaften.

Als „Flaggschiff-Projekte“ für 1016/17 kündigte die Regierung an: Eisenerz- und Kohle-Bergwerke in Mchuchuma und Liganga (Mbeya-Region); Neubau der Zentralbahn; Wiederbelebung untergegangener Industriebetriebe in öffentlich-privater Partnerschaft. Letzteres wurde im Parlament lebhaft begrüßt, jedoch sollten die bisher begangenen Fehler sorgfältig analysiert und in Zukunft vermieden werden. Im Vordergrund solle die Verarbeitung von Landesprodukten stehen, wie landwirtschaftliche Erzeugnisse, Kohle, Uran, Nickel, Phosphat und Soda (Natriumkarbonat).

Die Exporte Tansanias stiegen 2015 von $ 220 auf 300 Mill. In den EPZ wurden seit 2008 Devisenerlöse in Höhe von $ 1,3 Mrd. generiert und 44.227 Arbeitsplätze geschaffen. Die wichtigste der sieben EPZ ist der B. Mkapa-Industriepark in Dar-Es-Salaam. Die mit Investitionen von $1,5 Mrd. geplanten Projekte „Sonderwirtschaftszone (SEZ) Bagamoyo“ und „Chinesisch-Tansanische Logistikzentrum Kurasini“ sind finanziell noch ungesichert. Bisher konnten noch nicht einmal die bisherigen Grundbesitzer entschädigt werden; zwar hat der chinesische Partner die Grundstückskosten überwiesen, diese haben sich aber nach mehr als zweijähriger Verzögerung beinahe verdreifacht.

Die Lizensierungs-Agentur BRELA bietet neuerdings ein Internetportal an, wo sich ein neues Unternehmen binnen einer Stunde online registrieren kann. Auch das neue Internationale Schlichtungszentrum in DSM soll Streitigkeiten zügig beenden und Investoren ermutigen.

Business Times 18.09.; 30.10.15; Citizen 24.12.15; DN 21.12.15; DN 29.07.; 09.10.15; 27.,29.01.16; East African 30.03.15; Guardian 13.10.15; 11.02.16

Weitere Impulse

Das „Globale Vertrags-Netzwerk der UN“ (GCNT) eröffnete eine Niederlassung in Dar-Es-Salaam. Es will Unternehmen motivieren, Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltschutz und Verzicht auf Korruption als Grundlagen nachhaltigen Erfolgs zu akzeptieren. UN-GCN wurde 2000 gegründet und arbeitet in 160 Ländern.

Die Entwicklungsorganisation für Kleinunternehmen (SIDO – www.sido.go.tz) fördert Kleinunternehmen durch neue Initiativen: * Etikettier- und Verpackungszentren

Kreditfonds für Kleinunternehmer/innen, besonders Frauen und Jugendliche

Maschinen- und Geräteverleih

Internetportal mit praktischen Informationen für Unternehmensgründer

SIDO unterhält Gründerzentren in den Regionen Dar-Es-Salaam, Mbeya, Mwanza, Arusha, Rukwa, Kilimanjaro und Singida. Der Industrieminister will, dass bald jede Region ein solches Zentrum zur Industrieförderung bekommt. Als problematisch erwiesen sich allerdings subventionierte Pacht- und Mietverträge, weil sich viele Unternehmen daran gewöhnten und von den Subventionen abhängig blieben.

Finanziert von den Niederlanden, bildet SIDO 75 Jugendliche aus dem Mufindi-Distrikt in den Bereichen Solarenergie, effiziente Herde, Biogas und Brikettherstellung aus. Nach weiterer Schulung in Geschäftsführung erhalten sie Kleinkredite für selbständige Unternehmen.

Das Forschungsprogramm ost- und südafrikanischer Universitäten trainierte 1.500 Kleinunternehmer in Finanzplanung. Sie sollen dadurch bankfähig werden.

Der Industrie- und Medienunternehmer R. Mengi schrieb einen Wettbewerb für Geschäftsideen aus. Die Gewinner erhalten je TZS 10 Mill. als Gründungskapital.

Die Regierung will mit dem nächsten Finanzjahr (Juli 2016) Bagatellsteuern bereinigen und das Steuersystem einfach und vorhersehbar gestalten. Ein Beispiel: Cashewnuss-Erzeuger sehen sich noch mit 27 verschiedenen Abgaben konfrontiert.

Citizen 24.12.15; 07.01.16; Guardian 09.01.; 19.08.15; 14.,20.01.; 11.,18.02.16

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Schwerpunkt: Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitswelt: Auslandsinvestitionen - Handelsbilanz - 03/2016

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1 Investitionstätigkeit

2 Investitions- und Handelspartner

3 Import - Export

Investitionstätigkeit

Ausländische private Direktinvestitionen (FDI) fließen weiterhin nach TZ, das 2014 mit $ 2,14 Mrd. das wichtigste Empfängerland Ostafrikas war. Das meiste Geld wird in Exploration, Gewinnung und Transport von Erdgas und weiteren Rohstoffen investiert.

Das Investitionszentrum (TIC) wurde wiederholt dafür kritisiert, dass es beim Abbau von bürokratischen Hemmnissen nicht sehr erfolgreich war. Nun wurde mit Hilfe von „Förderung des Investitionsklimas in Afrika“ (ICF-Africa) eine umfassende Anlaufstelle eingerichtet, bei der alle Zulassungen, Erlaubnisse und Steuerfragen geklärt werden. Dies kann sogar online im „Tanzania Investment Window“ geschehen (www.tiw.tic.co.tz).

In den vergangenen 10 Jahren registrierte das TIC 7.159 Investitionsprojekte im Wert von TZS 300 Bill. (ca € 130 Mrd.). Die Hälfte der Projekte gehören tansanischen, 24% ausländischen Investoren; 27% sind Gemeinschaftsunternehmen. Die Auslandsinvestitionen kommen aus Großbritannien ($ 5 Mrd.), USA ($ 4,6 Mrd.), China ($ 3,3 Mrd.), Kenia ($ 1,6 Mrd.), Niederlande ($ 1 Mrd.). Aus Deutschland flossen in diesem Zeitraum $ 315 Mill. in tansanische Unternehmen.

Händler aus DSM-Kariakoo beschwerten sich darüber, dass sie zunehmend von chinesischen Kleinhändlern mit Billigwaren aus Hinterhof-Fabriken verdrängt würden. Diese seien als Spezialisten mit großen Firmen ins Land gekommen, konkurrierten jetzt aber mit den einheimischen Händlern.

Citizen 24.09.15; DN 07.04.; 05.08.15; Guardian 06.07.15

Investitions- und Handelspartner

Chinesische Unternehmen haben in TZ mehr als $ 4 Mrd. investiert. (etwa 500 Firmen mit 150.000 Arbeitsplätzen). China fördert mit umfangreichen Krediten die Ansiedlung chinesischer Firmen in TZ (China Africa Development Fund). China kann damit in den Wirtschaftszonen Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SAD C) Fuß fassen. Weitere chinesische Großprojekte:* Die chinesische Staatsfirma AVIC baut in TZ ein Wartungszentrum für Flugzeuge auf. Geplant sind ferner ein Ersatzteillager und Pilotenausbildung.

Die riesigen Kohlevorkommen in Mchuchuma und die Eisenerzlager in Liganga (Südtansania) sollen von chinesischen Firmen abgebaut werden.

Der von einem chinesisch-omanischen Konsortium geplante neue Hafen Bagamoyo muss aufgeschoben werden, da noch Grundstücks- und Finanzierungsfragen offen sind.

Eine chinesische Unternehmerin will sich an dem in Südtansania geplanten tansanisch-australischen Graphit-Abbauprojekt beteiligen.

Kenia hat mit 518 Projekten $1,68 Mrd. in TZ investiert und damit 55.700 Arbeitsplätze geschaffen. Damit steht Kenia an fünfter Stelle der Auslandsinvestoren. Konkurrenten sind TZ und Kenia bei Tourismus und Häfen.

Die deutsche Ferrostahl, die dänische Haldor Topsoe und die Tanzania Petroleum Development Corporation verhandeln über eine Düngemittelfabrik in Mwanza, die Ammoniak aus Erdgas gewinnen soll. Man rechnet mit Investitionskosten von € 1 Mrd. und etwa 5.000 neuen Arbeitsplätzen. Thyssen-Krupp schloss einen 10-Jahres-Vertrag für die Abnahme von jährlich 20.000 t Graphit ab. Graphit wird für Lithiumakkus und feuerfeste Verkleidungen benötigt.

In den letzten Jahren besuchten mehrere Delegationen von türkischen Geschäftsleuten Tansania. Sie zeigten sich vor allem an Beteiligungen in den Bereichen Landwirtschaft, Textil, Bauwesen und Auto-Komponenten interessiert.

Citizen 26.05.15; DN 08.,27.04.; 26.,27.,28.08.; 12.10.; 15.12.15; EA Business Week 26.07.15; Guardian 18.04.15

Import - Export

Das Handelsbilanzdefizit Tansanias ging im 2. Halbjahr 2015 um 44% auf $ 1,2 Mrd. zurück. Dazu trugen neben dem Ölpreisverfall gesteigerte Erlöse aus der Ausfuhr von Gold, Fertigprodukten und Tourismus bei. Gesteigert wurde der Export von Weizenmehl, Speiseöl, Glaswaren, Bekleidung, Eisenwaren und Produkten aus Sisal und Plastik. Die Exporte von Tee, Baumwolle, Tabak und Cashewnüssen gingen zurück.

DN 10.02.16

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Schwerpunkt: Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitswelt: Unternehmen - 03/2016

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Mit einem Aufschwung bei Hochbau und Straßenbau wurden in den vergangenen 10 Jahren viele Firmen gegründet. Derzeit sind etwa 11.000 Unternehmen zugelassen. Weil sie Mindestanforderungen (Umweltschutz, Unfallschutz, Sozialleistungen, Steuern) nicht erfüllten, wurde 2015 385 Firmen (darunter 5 ausländischen) die Zulassung entzogen.

Guardian 08.03.15

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1 Kleinbetriebe (SME)

2 Große Unternehmen

3 Staatliche Unternehmen

Kleinbetriebe (SME)

Seit 20 Jahren fördert die „Entwicklungsorganisation für Klein-Industrien (SIDO) die Gründung kleiner und mittlerer Firmen (SME – Small and Medium Enterprises). Bisher wurden TZS 49 Mrd. als Investitionskredite an mehr als 74.000 SME-Gründer vergeben; 52% der Kreditsumme gingen an Frauen. 49.000 Kleinfirmen entstanden im städtischen, 25.000 im ländlichen Bereich in den Branchen Landwirtschaft, Nahrungsmittelverarbeitung, Fischfang und Bergbau. Produktionsfirmen zahlen 18%, Dienstleister 22% Zinsen.

Kanada finanziert mit $ 11 Mill. ein Fünf-Jahresprogramm der SIDO für 1.760 SME in den Regionen Mwanza, Iringa, Lindi und Mtwara. Es soll 2.500 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen

Die Kapitalmarkt-Aufsichtsbehörde lizensierte einen Aktienfonds (Umande Unit Trust), der Anlegergeld an Kleinunternehmen ausleiht.

Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (Tochter der KfW) vergab einen Kredit von $ 20 Mill. an die tansanische Exim Bank, um günstige Kredite an SME zu fördern.

Die Frauenbank (TWB) bietet jungen Unternehmen eingetragene Grundstücke auf Kredit an, die sie in Raten abzahlen und als Sicherheit für Bankkredite nutzen können.

Mehrere junge Frauen erhielten Förderpreise für Internetportale, die kommerziell oder sozial Bildungsinhalte vermitteln:* www.ubongokids.com: bietet Lernstoff in Form von Comics, Trickfilmen und Liedern für 3- bis 6-Jährige.

www.shuledirect.co.tz: Sekundarschul-Lehrstoff für Schüler und Lehrkräfte.

www.ourcries.com: Beschwerden an die Verkehrsaufsicht für Mädchen, die von Buspersonal belästigt wurden.

www.appsandgirls.com; führt Mädchen in die Programmierung einfacher Anwendungen ein.

„Afya slice“: berät telefonisch zu Ernährungsfragen.

Ein Buchhalter wandte sich dem Gartenbau zu und verdiente mit Tomatenzucht auf einem halben Hektar in drei Monaten mit TZS 11 Mill. das Vierfache seines bisherigen Lohns.

Teilnehmende an einer Erfindertagung der Weltbank zu Energiefragen („Negawatt“) beklagten, dass Behörden und Staatsunternehmen kein Interesse an Innovationen zeigten. Der Entwickler eines Wasserzählers, der automatisch Wasserverluste meldet, schrieb diverse Stellen an, blieb aber ohne Antwort. Die Zähler werden weiter im Ausland gekauft.

Das Finanzamt gibt elektronische Erfassungsgeräte an 200.000 Kleinunternehmen (Umsatz zwischen TZS 14 und 99 Mill.) aus, um sie zur Steuerzahlung heranzuziehen.

Selbständige Straßenhändler in DSM fühlen sich, einem Wahlversprechen Magufulis entsprechend, weniger von Ordnungsbehörden beeinträchtigt. Ein Verkäufer von Kokosnüssen verdient zwischen TZS 20- bis 50.000 täglich.

Citizen 15.,19.12.15; 23.01.; 04.,17.02.16; DN 31.08.15; Guardian 01.07.; 25.12.15; 06.,17.,23.02.16

Große Unternehmen

Beispiel für eine gelungene Privatisierung ist die Kilombero Sugar Company unter südafrikanischer Leitung. Mit 130.000 t jährlich produziert sie 40% des tansanischen Zuckers, sowie 12 Mill. l trinkbaren Alkohol. Sie hat 10.000 ha eigene Pflanzungen und kauft Zuckerrohr von 17 Pflanzergenossenschaften. Die KSC zahlt pro Jahr TZS 22 Mrd. Steuern. Sie beschäftigt 4.000 Angestellte und 6.000 Gelegenheitsarbeiter. Die Firma wurde wiederholt für ihre Arbeitnehmer-Freundlichkeit ausgezeichnet und stiftete ein Krankenhaus.

Auch die Mazava-Textilfabrik in Morogoro erlebte unter chinesischer Leitung einen Aufschwung und beschäftigt nun 2.400 Mitarbeidende, überwiegend Frauen.

Die Großbrauerei TBL („Kilimanjaro Premium“, „Safari Lager“) will ihre Produktion und damit ihre Steuerzahlungen in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Bisher führen Tanzania Breweries jährlich TZS 400 Mrd. an die Staatskasse ab und sind damit der größte Steuerzahler. Das Unternehmen, das 2.100 Angestellte beschäftigt, wurde vom Unternehmerverband zum besten Unternehmen gewählt und mehrfach für Management, Qualitätsbewusstsein, Produktivität und Sozialleistungen ausgezeichnet. Es führt seinen Erfolg auf ein ausgeklügeltes Motivations-System zurück. Die Firma wurde auch vom Internationalen Institut für Spitzenqualität (Brüssel) ausgezeichnet. - Die letzte Regierung hatte den verbliebenen 4%-Anteil des Staates an TBL verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Tansania verfügt über acht große Zementhersteller mit einer Kapazität von 6 Mill. Jahrestonnen. Die größte Fabrik ist die des nigerianischen Milliardärs Dangote in Mtwara (3 Mill. t jährlich). Im Inland werden etwa 4 Mill. t abgesetzt. Tansanischer Zement wird nach DR Kongo, Burundi und Ruanda exportiert. Die Produzenten konkurrieren aber auch mit Importen aus dem Mittleren Osten und klagen über hohe Energie- und Transportpreise in Tansania. Die Zementindustrie entrichtet jährlich etwa TZS 100 Mrd. Steuern. Die größten Zementwerke gehören mehrheitlich ausländischen Firmen (Nigeria, Frankreich, Deutschland, Mauritius).

Citizen 14.12.15; 09.01.16; DN 06.,25.08.; 13.10.; 22.12.15; 01.02.16; EA Business Week 26.07.15; Guardian 11.08.; 17.10.15

Staatliche Unternehmen

514 privatisierte, vormals staatliche Firmen müssen dem staatlichen Vermögensverwalter detaillierte Berichte darüber vorlegen, wie weit die Vereinbarungen zur Rehabilitierung eingehalten wurden, und Angaben zu Gewinnen, Beschäftigung, Steuer- und Versicherungszahlungen machen. Bei Vertragsbrüchen droht die Wiederverstaatlichung. Es zeigt sich bereits, dass viele Betriebe ausgeschlachtet, vernachlässigt, aufgegeben oder zweckentfremdet wurden. Z.B. gibt es auf dem Gelände einer großen Geflügelfarm in DSM kein einziges Huhn, aber ein blühendes Vergnügungsviertel mit zahlreichen Bars, Discos, Sportstätten, Geschäften und Restaurants, die sich zu einem „Mekka der Schweinebraten-Liebhaber“ (Guardian) entwickelt haben.

Viele Käufer erwarben die bankrotten Staatsfirmen billig, und zwar nicht in der Absicht, sie zu entwickeln, sondern, um als Grundbesitzer an günstige Kredite zu kommen. Dabei spielten sehr oft Korruption und Vetternwirtschaft eine Rolle.

Der Nationale Arbeitsdienst (JKT) schloss mit der polnischen Traktorenfabrik Ursus einen $-55-Mill.-Vertrag zum Aufbau eines Montagewerks für Traktoren. 2.500 Mitarbeiter sollen jährlich 2.500 Traktoren aus angelieferten Komponenten montieren.

Die nationale Gefängnisverwaltung verfügt über große Ackerflächen und Betriebe, die allerdings stark heruntergekommen sind (u.a. Holz-, Leder-, Textilverarbeitung). Die Gefängnisbetriebe (TPS) suchen nun nach privaten Investoren, die Kapital und technisches Wissen einbringen. So hofft man, kostendeckend zu arbeiten und von Subventionen unabhängig zu werden. Ursprünglich sollten sich die Gefängnisse selbst finanzieren. Dies gelingt nur selten, wie in Morogoro-Idete, wo die Gefangenen 2014 mit der Zucht von Reis-Saaten TZS 255 Mill. erwirtschafteten.

Eine privatisierte Teefabrik in Bumbuli / Lushoto wurde nach jahrzehntelangen Querelen mit den Lieferanten und offenen Schulden provisorisch vom Staat übernommen, bis ein neuer Investor gefunden ist.

Der Staat kaufte für $ 1 Mill. 26% der Anteile an der Reifenfabrik General Tyres von der deutschen Continental zurück. Die Firma soll zunächst von der staatlichen Entwicklungskörperschaft in Partnerschaft mit privaten Unternehmern fortgeführt werden und 400.000 Reifen jährlich produzieren.

Auch 35% Anteile an der angeschlagenen staatlichen Telekommunikationsfirma TTCL will Tansania für $ 7 Mill. von der indischen Bharti Airtel zurückkaufen, um die unter-kapitalisierte Firma arbeitsfähig zu halten. Sie steht in Konkurrenz mit Vodacom (mehrheitlich Südafrika), Airtel (Indien), Tigo (Schweden) und Zantel (Dubai). TTCL vereinbarte mit der chinesischen Huawei, auch entlegene Ortschaften mit modernen Funknetzen (LTE- Technik) zu erschließen.

Die neue Regierung will zur besseren Kontrolle eventuelle Gewinne von Staatsbetrieben nicht durch diese reinvestieren lassen. Die Finanzverwaltung soll sie einziehen und benötigtes Kapital ausreichen. Die Opposition befürchtet, dass dies nur die Bürokratie fördern wird.Business Times 16.01.15; Citizen 20.11.15; DN 07.06.; 23.10.; 19.11.15; 03.,04.02.16; Guardian 28.01.; 22.08.15; 03.01.16;

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 29.02.2016 (Mittelwert) für 1,-- € 2.387/- TZS (www.oanda.com)

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Redaktion: Eva Caspary und Hans Köbler

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