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Aussenbeziehungen ‐ 02/2023

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Aussenbeziehungen ‐ 02/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Niederlande / KLM

2 Tansanischer Frachter sank im Iran

3 Russland - Ukraine

Niederlande / KLM

Die niederländische KLM löste in Tansania nationale Empörung aus, nachdem sie eine Reisewarnung auf ihren Netzseiten verbreitete, einige Flüge strich und eine Flugzeugbesatzung nicht zur geplanten Übernachtung in Dar es Salaam von Bord ließ. Zugrunde lag eine Terrorwarnung der USA, die auch von westlichen Botschaften verbreitet worden war. Die tansanische Regierung ließ durch Polizei und Minister erklären, dass die Sicherheit im Land gewährleistet sei und es keinen Grund für Warnungen gebe. Die Außenministerin erklärte persönlich vor den zusammengerufenen ausländischen Botschaftern, dass Tansania sicher sei und rief sie auf, Sicherheitsbedenken direkt mit den einheimischen Behörden zu besprechen, gefolgt von einer verklausulierten Aufforderung, sich mit öffentlichen Warnungen zurückzuhalten.

KLM hatte auf seinen Internetseiten ursprünglich vor Reisen nach Tansania und Kenia "wegen innerer Unruhen" gewarnt. Auf Proteste der kenianischen Regierung hin entschuldigte sich die Fluggesellschaft, der Name Kenias sei irrtümlich in die Information hineingesetzt worden. Beim südlichen Nachbarn wurde von der Presse und der öffentlichen Diskussion verärgert zur Kenntnis genommen, dass es keine Entschuldigung gegenüber Tansania gab. Daraufhin gab es auf Internetforen sowie von Politikern Aufrufe, die Gesellschaft mit Strafzahlungen oder Landeverboten zu belegen. Manche meinten, der Schritt der KLM sei Teil eines Plans, den Aufschwung der Tourismuswirtschaft in Tansania zu sabotieren. In redaktionellen Kommentaren der großen Zeitungen wurde die Warnung der KLM als Beleidigung der nationalen Ehre bezeichnet. Die Regierung müsse harte Maßnahmen zu deren Schutz unternehmen, als souveräner Staat dürfe man nicht den Kräften nachgeben, die Tansania schwächen wollen.

Es sieht ein wenig so aus, als ob die KLM die Schläge einsteckte, die eigentlich den USA zugedacht waren. Am 29. Januar verbreitete schließlich das Tourismusministerium, dass die KLM sich bei der Regierung entschuldigt habe. Erzürnte Nutzer auf Jamiiforums verlangten eine Veröffentlichung dieser KLM-Erklärung, was aber nicht geschah.

DN, 29.+31.01.2023, Citizen 28., 30.+ 31.01.2023, Mwananchi 28.+.29.01.2023,

Tansanischer Frachter sank im Iran

Im iranischen Hafen Assaluyeh sank ein Frachter, der die tansanische Flagge führte. Das Schiff war offenkundig falsch beladen worden und kenterte im Hafenbecken. Die Besatzung konnte sich in Sicherheit bringen. Assaluyeh ist der größte Exporthafen Irans für Gas und Erdölprodukte. Nach den spärlichen veröffentlichten Angaben scheint das Schiff einer iranischen Firma zu gehören. Tansania wird von der Internationalen Transportarbeiter-Föderation als Billigflaggenstaat geführt. Dies bedeutet, dass die Registrierungsbehörden eines Landes Schiffseignern die Registrierung eines Fahrzeugs ermöglichen, ohne eine effektive Kontrolle über Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen oder Vertragsverhältnisse der Seeleute durchzuführen. Dies gilt in Tansania für die Registrierungen auf Sansibar.

Al Arabiyya 24.01.2023, Citizen 25.01.2023

Russland - Ukraine

Die Nachricht vom Tod eines Tansaniers im Ukrainekrieg stieß im Lande auf großes Interesse und löste Diskussionen aus. Der 37jährige Nemes Tarimo hielt sich seit 2020 in Russland auf, wo er ein Studium der Informatik aufnahm. Im Januar 2021 wurde er in Moskau verhaftet, nachdem man bei einer Kontrolle 5 Gramm einer Rauschdroge bei ihm gefunden hatte. Nach Recherchen des Nachrichtennetzwerks The Chanzo wurde er bis mindestens November in Untersuchungshaft gehalten und schließlich zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Familie hörte zuletzt von ihm am 17. Oktober 2022, als er sich aus Russland meldete und sagte, er habe sich der Wagnermiliz angeschlossen, um so aus der Haft freizukommen. Am 24. Oktober wurde er bereits bei Kämpfen um Bachmut getötet. Nachdem er zunächst auf dem Friedhof für gefallene Wagner-Söldner beigesetzt worden war, erhielt die Familie die Todesnachricht erst Monate später und bemühte sich bei der tansanischen Regierung um die Rückführung des Leichnams. Im Januar kam das Thema in die tansanischen Medien und am 27. Januar fand die Überführung statt. Bei der Trauerfeier wurde von der Familie mitgeteilt, dass der Verstorbene in Russland eine kleine Tochter und eine Verlobte zurückließ. Außenministerin Stergomena Tax appellierte an alle Tansanier, sich nicht als Söldner ausländischen Streitkräften anzuschließen. Dies sei auch nach den tansanischen Gesetzen verboten.

In den sozialen Medien entwickelte sich eine Debatte um Tarimo, die vor allem zwischen Befürwortern und Kritikern des russischen Angriffs auf die Ukraine geführt wurde. Kritiker nahmen die Verwendung Tarimos als Hinweis auf die Missachtung, mit der Afrikaner in Russland behandelt werden. Unter den Putinfans wurde er als Held gefeiert, der die Ehre Tansanias vermehrt habe.

BBC 20.01.2023, Citizen 20.,21.,24.+ 27.01.2023, DN 27.01.023, Jamiiforums Januar 2023, Mwananchi 22.,24. +27.01.2023, The Chanzo 20.01.2022

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Innenpolitik ‐ 02/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Neuaufstellung im CCM-Sekretariat

2 Aufhebung des Kundgebungsverbots

3 Vorsichtige Zustimmung

4 Erste Kundgebungen der Oppositionsparteien

5 Tundu Lissus Rückkehr

Neuaufstellung im CCM-Sekretariat

Die regierende CCM hat ihre zentrale Verwaltung, das Sekretariat der Partei, neu besetzt. Damit hat sich Präsidentin Samia Suluhu Hassan nun auch als Parteichefin durchgesetzt und diese politische Schaltstelle mit ihrem Personal belegt. Samia hatte nach ihrer plötzlichen Amtsübernahme den damaligen Generalsekretär Ally Bashiru auf einen Parlamentssitz abgeschoben und Daniel Chongolo an seine Stelle gebracht. Chongolo behielt jetzt seine Funktion, aber seine beiden Stellvertreter und die meisten der Sekretäre, die für Fachbereiche der Partei zuständig sind, wurden ausgewechselt. Samia hatte im Dezember Veränderungen in Partei und Regierung angekündigt, um für die kommenden Wahlen in den Jahren 2024 (Regional- und Kommunalwahl) und 2025 (Parlaments- und Präsidentschaftswahl) bereit zu sein. Sie selber will offensichtlich 2025 wieder als Präsidentin antreten, was zu Beginn ihrer Amtszeit von Stimmen aus der Partei noch in Zweifel gezogen wurde.

Neben den Veränderungen im Sekretariat ließ Samia auch 6 neue Mitglieder ins Zentralkomitee der Partei berufen. Dabei kehrt auch der frühere Premierminister Mizengo Pinda in das Gremium zurück. Pinda war Premier unter Präsident Kikwete. Viele Beobachter meinen, dass sich Samia häufig auf Netzwerke ihres Vorvorgängers Kikwete stützt, die unter dem verstorbenen Magufuli ins Abseits geraten waren.

Citizen 15.01.2022

Aufhebung des Kundgebungsverbots

Anfang Januar hob Präsidentin Samia Suluhu Hassan das Verbot politischer Kundgebungen auf, dass ihr Vorgänger Magufuli im Jahr 2016 erlassen hatte und das nur während der offiziellen Wahlkampfperiode 2020 gelockert worden war. Magufuli hatte wenige Monate nach seiner Wahl Kundgebungen mit der Begründung verboten, das Land habe zu arbeiten und keine Zeit auf Versammlungen zu verschwenden. Das Verbot traf aber lediglich die Oppositionsparteien, die bei der Wahl Ende 2015 zahlreiche Abgeordnetensitze gewonnen und die CCM erstmals unter die 60-Prozent-Marke gedrückt hatten. Der Präsident, Regierungsmitglieder und hohe Funktionäre konnten bei Reisen im Lande immer unter der CCM-Flagge öffentlich auftreten und Reden halten.

In einem Land, wo die politische Kommunikation weithin nicht über Medien, sondern über direkte Begegnung verläuft, war damit der Opposition die Grundlage für ihre Arbeit genommen. Weiterhin wurden unter Magufuli auch Zeitungen und Internet zunehmend zensiert sowie mit Verboten und Geldstrafen aufgrund geänderter Gesetze belegt. Eine Reihe von Journalisten wurde entführt, von "Unbekannten" ermordet oder verschwand.

Die Aufhebung des Verbots wurde weithin begrüßt, wenn auch mit Vorsicht. Mehrere Kommentatoren wiesen darauf hin, dass Samia zur Zeit von Magufulis Verboten seine offizielle Stellvertreterin gewesen war, wiewohl sie in dieser Rolle allgemein als unbedeutend galt. Wenige mutige Juristen und Oppositionsvertreter hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass das Verbot ohne rechtliche Grundlage war, da die tansanische Verfassung die Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert. Es wurde dennoch von der Polizei zum Teil mit Schusswaffengebrauch durchgesetzt. Diese Maßnahmen erstreckten sich auch auf parteiinterne Treffen, es wurden sogar örtliche Sitzungen von Vorstandsgremien durch Verhaftungen unterbunden.

Samia erklärte jetzt bei einem Empfang mit Vertretern der 19 registrierten Parteien Tansanias, sie wolle vor der kommenden Wahl 2025 eine neue Seite aufschlagen und wies die Polizei an, alle Parteien friedliche und angemeldete Veranstaltungen ungestört durchführen zu lassen. Sie hatte mehrfach angekündigt, die gestörte nationale Einheit wieder herstellen und Versöhnung anstreben zu wollen. Sie war aber bisher, bei der von ihr angekündigten Öffnung sehr vorsichtig vorgegangen, da sie offenkundig Rücksicht auf Teile der Partei sowie zahlreiche Magufuliverehrer in der Bevölkerung Rücksicht nehmen musste. Sie stützt sich im Parlament auf die fast 100-prozentige CCM-Mehrheit, wobei zahlreiche Abgeordnete ihre vorher von der Opposition gehaltenen Sitze vermutlich der Wahlfälschung von 2020 verdanken.

Die Präsidentin kündigte auch eine Überarbeitung der Wahlgesetze an, wo es vor allem um die Gestaltung der Wahlkommission gehen dürfte. Sie gab auch die Diskussion über eine neue Verfassung frei, stellte sich dabei aber nicht hinter den seit 2015 vorliegenden Entwurf.

In Internetforen wurde ihre Rede als "endgültige Beerdigung des Erbes ihres Vorgängers" bezeichnet. Kommentatoren in der Presse verspürten einen "frischen Wind"

Eastafrican 04-01-2023 Citizen 03.01.2023 Jamiiforums 03.01.2023 Guardian 04.01.2023

Vorsichtige Zustimmung

Die Ankündigung Samias traf weithin auf Zustimmung. Nur in einigen Internetforen wagten sich Magufulianhänger mit negativen Kommentaren hervor. Die Reaktionen der Oppositionsparteien waren vorsichtig zustimmend. Ibrahim Lipumba als Vorsitzender der traditionsreichen Civic United Front (CUF) lobte die Präsidentin und forderte, dass jetzt als nächster Schritt umgehend die Schaffung einer wirklich unabhängigen Wahlkommission noch vor den Kommunalwahlen 2024 nötig sei.

Im East African meinte der altgediente Journalist Jenerali Ulimwengu, für das Tauwetter seien vor allem Präsidentin Samia und Chadema-Vorsitzender Freeman Mbowe verantwortlich, die in zahlreichen Gesprächen die Konfrontation zwischen CCM und Chadema abgebaut hatten. Er stellte aber in Frage, ob man einfach die Vergangenheit hinter sich lassen könne, als ob nichts geschehen sei. Er hält dies für unmöglich in Hinblick auf die Fälle, die zum Tod oder Verschwinden von Personen führten und die unter Magufuli nie aufgeklärt wurden. Auch die verantwortlichen Personen für die Wahlmanipulation von 2020 seien bekannt und nach wie vor in der Wahlkommission und in den hohen Rängen der Polizei im Amt.

Aus den Unterorganisationen der Chadema kam als Reaktion auf die Rede der Präsidentin die Forderung, nunmehr alle politischen Gefangenen freizulassen. John Pambalu, der Vorsitzende der Chadema-Jugendorganisation, würdigte, dass bereits 400 Verfahren gegen Mitglieder eingestellt und die Betreffenden entlassen wurden. Er verwies auch auf den Freispruch von 2 Mitgliedern in Shinyanga, die von der Polizei wegen bewaffnetem Raubüberfall und Vergewaltigung angeklagt und zu lebenslang verurteilt wurden, aber jetzt vom Obersten Gericht freigesprochen wurden. Es gebe aber nach wie vor mehrere Fälle, wo Funktionäre der Partei seit 2020 unter politischen Anklagen in Haft seien.

Citizen 05.+10.01.2023, East African 29.01.2023, Guardian 23.01.2023

Erste Kundgebungen der Oppositionsparteien

Nach der Rede der Präsidentin begannen in der 2. Januarhälfte die ersten öffentlichen Veranstaltungen der Oppositionsparteien. Die Chadema versammelte Tausende von Anhängern in ihrer Hochburg Mwanza. Hier war der Parteivorsitzende Freeman Mbowe 2021 beim Versuch festgenommen worden, an einem Kongress seiner Partei teilzunehmen, und anschließend unter Terrorismusanklage gestellt worden. Jetzt stellte er seine Rede unter das Motto "Kein Hass, keine Furcht". Die Hauptziele seiner Partei seien weiterhin die neue Verfassung und eine unabhängige Wahlkommission. Mbowe verteidigte seine Gespräche mit der CCM und der Präsidentin, die auch in Teilen der eigenen Partei auf Kritik gestoßen waren. Schließlich sei er persönlich es gewesen, der monatelange Haft und die Terrorismusanklage habe erdulden müssen, aber im nationalen Interesse sei er bereit gewesen, auf die Versöhnungsgespräche einzugehen. Er habe deshalb weder die Ziele der Opposition noch die Partei verraten.

Sprecher der Partei bedankten sich hinterher öffentlich bei der Polizei für die faire Begleitung und den Schutz der Veranstaltung. Eine Karikatur im Citizen zu der Veranstaltung zeigte einen Sarg mit der Aufschrift "Chadema", der von seinem Insassen geöffnet wurde.

Zwei Tage nach seinem Auftritt entschuldigte sich Mbowe für eine Wortwahl. Er hatte in Mwanza gesagt, es werde gar nicht so schwer sein, die CCM zu besiegen. Dazu müsse man keine Wissenschaft aufwenden, es reiche etwas Gerede, so als wolle man "ein Mädchen rumkriegen" (kutongoza demu). Abgesehen vom Machotonfall, der angesichts der Bemühungen um weibliche Wählerstimmen problematisch sein könnte, hatte diese Ausdrucksweise ihre eigene Brisanz, da der Entspannung zwischen den Lagern monatelang persönliche Gespräche zwischen Mbowe und Präsidentin Samia vorausgegangen waren.

Die andere größere Oppositionspartei ACT-Wazalendo, die auf Sansibar an der Regionalregierung beteiligt ist, kündigte für Februar eine Reihe von Kundgebungen an, mit deren Hilfe sie ihre Organisation in verschiedenen Landesteilen wieder aufbauen wolle.

Citizen 21.+ 24.01.2023, Mwananchi 23.01.2023

Tundu Lissus Rückkehr

Der Oppositionspolitiker Tundu Lissu kehrte am 25. Januar nach Tansania zurück und wurde von einer begeisterten Menschenmenge empfangen, die kilometerweit die Straße vom Flughafen in Dar es Salaam säumte. Lissu war bei der Wahl 2020 Präsidentschaftskandidat der Chadema gewesen und floh nach der Wahl mit Hilfe der deutschen Botschaft ins belgische Exil. Lissu war nach der Wahl 2015 einer der schärfsten Kritiker des damaligen Präsidenten Magufuli im Parlament gewesen. 2017 wurde auf ihn in Dodoma am helllichten Tage ein Attentat verübt, bei dem er mit 16 Kugeln schwer verletzt wurde. Die Täter wurden nie gefunden, einen offiziellen Bericht der Polizei gibt es bis heute nicht. Viele Beobachter vermuten aufgrund der Umstände und der Untätigkeit der Behörden die Täter in Sicherheitskreisen. Lissu wurde in Nairobi behandelt und begab sich anschließend für weitere Behandlung nach Belgien, wo er bis zur Wahl 2020 blieb. Nach der Wahl entzog er sich einer drohenden Verhaftung durch Flucht in die deutsche Botschaft, die ihn nach Verhandlungen mit der Regierung Magufuli schließlich zum Flughafen begleitete.

Lissu trat unmittelbar nach seiner Rückkehr auf einer Kundgebung seiner Partei in Dar es Salaam auf. Er kündigte an, er sei zurückgekommen, um beim politischen Neuanfang des Landes dabei zu sein und forderte eine neue Verfassung.

Beobachtern fiel auf, dass der Parteivorsitzende Freeman Mbowe nicht zur Begrüßung Lissus am Flughafen war und auch nicht bei der Kundgebung in Dar es Salaam erschien. Es hieß er habe einen anderen Termin gehabt. Lissu und Mbowe trafen später zusammen.

Citizen 25.+ 26.01. 2023

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Justizwesen, Polizei ‐ 02/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Korruptionsbekämpfung Region Dodoma

2 Hitparade Korruption

3 Strafrechtsreform

4 Kurz diskriminiert

5 Privatrache bei der Polizei

Korruptionsbekämpfung Region Dodoma

In der Region Dodoma wurden von Januar bis November 2022 25 Verfahren wegen Korruption vor den Gerichten eröffnet. Diese Anklagen richteten sich meist gegen mehrere Beschuldigte. Dies berichtete Sosthenes Kibwengo, der Leiter der regionalen Antikorruptionsbehörde. Bei ihm seien insgesamt 436 Beschwerden eingegangen, von denen sich 250 auf Korruption und 186 auf Amtsmissbrauch bezogen. Die meisten Anzeigen (88) in Sachen Korruption richteten sich gegen Mitarbeiter der kommunalen Behörden, gefolgt vom Schulbereich (32), Gesundheitseinrichtungen (22) und der Polizei (18). Beim Amtsmissbrauch handelte es sich überwiegend um Grundstücksangelegenheiten. Die Behörde versuche, mit Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung in Sachen Korruptionsbekämpfung zu motivieren. Unter anderem geschehe dies durch Förderung von Anti-Korruptionsklubs von jungen Leuten.

TheChanzo 27.12.2022

Hitparade Korruption

Tansania hat seinen Platz in der Rangfolge der Korruption im Jahr 2022 nicht verbessern können. Die internationale Organisation Transparency International hat jetzt ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2022 herausgebracht, der in Form einer Rangordnung das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor von 180 Staaten vergleicht. Wie bisher liegt Tansania hier auf Platz 97. Die besten Plätze mit der als gering wahrgenommenen Korruption werden von Dänemark, Finnland und Neuseeland gehalten (Deutschland liegt auf Platz 9), den Schluss bilden Südsudan, Syrien und Somalia. Tansania liegt in Ostafrika weit hinter Ruanda (Platz 50), aber gleichauf mit Äthiopien und deutlich vor den Nachbarn Sambia (116), Kenia (123) und Uganda (142). Europäische Länder wie Serbien, Türkei, Ukraine und Russland werden übrigens als deutlich korrupter als Tansania bewertet.

Citizen 4 02.2023

Strafrechtsreform

Präsidentin Samia berief jetzt die Mitglieder der Kommission zur Reform der Strafjustiz. Der Vorsitz hat der ehemalige Oberrichter Mohammed Chande. Auf Kritik in der Öffentlichkeit stieß die weitere Zusammensetzung, vor allem der hohe Anteil von zahlreichen hohen Beamten, die jetzt im Ruhestand sind. So wurden beispielsweise 2 ehemalige nationale Polizeikommandanten berufen, zu deren aktiver Zeit zahlreiche Menschenrechtsverstöße durch die Polizei vermeldet wurden. Hingegen wurden keine Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft wie dem Menschen- und Bürgerrechtszentrum LHRC und anderen Nichtregierungsorganisationen berufen. Der lutherische Bischof Bagonza aus Bukoba kommentierte, die Kommission sollte keine Mitglieder haben, bei denen die Arbeit zu Interessenkonflikten mit ihren Arbeitsbereichen führen kann. Damit dürfte er auf die Berufung des Obersten Juristen der Regierung sowie des Leiters der Anklagebehörde angespielt haben; beide werden dafür kritisiert, zur Zeit des verstorbenen Präsidenten Magufuli dessen Unterdrückung der Opposition mit Mitteln der Justiz unterstützt zu haben, wozu auch zahlreiche fingierte Anklagen und der Einsatz monatelanger Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung zählten. Stimmen aus der Öffentlichkeit wandten sich auch gegen die Berufung des jetzigen Vorsitzenden der Juristenvereinigung, der als ehemaligen Leiter der Antikorruptionsbehörde für den Einsatz seines Amtes gegen Oppositionelle kritisiert wurde.

Mwananchi 07.+ 09.01.2023

Kurz diskriminiert

Die UVCCM, Jugendorganisation der Regierungspartei CCM, beschwerte sich über eine Diskriminierung kurzgewachsener Menschen durch die Einstellungspraxis der Polizei. Laut Bekanntmachung des Innenministeriums vom Dezember 2022 sollten männliche Bewerber eine Mindestgröße von 1.65m, Bewerberinnen von 1.60m aufweisen. UVCCM-Vorsitzender Mohamed Kawaida forderte, neben den längerenauch kürzere Bewerber einzustellen. Die Sicherheit der Nation sei Ehrenpflicht aller tansanischen Jugendlichen, auch der Kurzgewachsenen.

Mwananchi 10.01.2023

Privatrache bei der Polizei

In Mwanza wurde ein erneuter Fall von Polizeibrutalität bekannt. Der Leiter einer Wache im Stadtteil Ilemela hatte entdeckt, dass seine Frau ein Verhältnis mit einem jungen Mann hatte. Er fuhr mit einem Privatwagen zum Haus des Liebhabers und nahm diesen ohne weitere Begründung fest, wobei er der Mutter mitteilte, er würde ihn auf seine Wache für eine Vernehmung bringen. Er brachte ihn aber auf eine andere Wache, wo er so stark misshandelt wurde, dass er mit gebrochenem Bein und inneren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Mutter des Verhafteten suchte mehrere Polizeiwachen auf, um ihren Sohn zu finden, wobei sie mehrfach Polizisten begegnete, die offenkundig mit falschen Angaben ihren Kollegen schützen wollten. Nachdem es zu einer Anzeige bei der Hauptwache der Polizei kam, tauchte der Täter unter und wird jetzt von seinen Kollegen gesucht.

Mwananchi 08.01.2023

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Kirchen, Schulen, Gesellschaft ‐ 02/2023

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Inhaltsverzeichnis

1 Zentralprüfungen der Schulen

2 Universität ohne Studenten

3 Körperstrafen an Schulen

4 Sittenverfall, homosexuelle Gefahr

Zentralprüfungen der Schulen

Anfang Januar gab das staatliche Prüfungsamt die Ergebnisse der Zentralprüfungen für die Sekundarstufe Kl. 9 (Form II) und Kl. 11 (Form IV) bekannt. 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler waren für die Prüfung nach Klasse 11 angetreten, von denen rund 83% bestanden, was gegenüber dem Jahr 2021 eine Verschlechterung von 3% bedeutet. Wie jedes Jahr löste die Bekanntgabe auch heuer wieder eine Diskussion über den Zustand des Bildungssystems aus.

Hinter diesen Prozentsätzen der bestandenen Examina verbergen sich wieder katastrophale Resultate vor allem in den Naturwissenschaften und Mathematik. Nach Klasse 8 fielen mehr als 80% aller Prüflinge in Mathematik und Physik durch. Bis Klasse 11 konnten diese Resultate insofern verbessert werden, als jetzt die Hälfte aller Schüler die Stufe E in Mathe erreichte, was einem schwachen Ausreichend entspricht.

Nach Meinung von Dr. Sima, dem Vorsitzenden des Verbandes der Mathematiklehrer, liegen diese schwachen Ergebnisse am Lehrermangel. Seit unter Magufuli das Schulgeld abgeschafft wurde, sind die Schülerzahlen an den Sekundarschulen in die Höhe geschnellt, womit aber weder der Bau neuer Klassen noch vor allem die Einstellung von Lehrern Schritt hielt.

Im Hintergrund steht aber die miserable Lage vor allem an den Grundschulen auf dem Lande, wo immer noch die meisten Tansanier leben und es schwer ist, Lehrer zu gewinnen. Hier macht es die Überfüllung der Klassen den Lehrkräften kaum möglich, auf den Lernfortschritt einzelner Schüler zu reagieren. Ansonsten sind laut Sima viele Grundschullehrer, die oft nur eine Ausbildung an Lehrerseminaren durchlaufen, selber schwache Schüler in Mathematik gewesen, was sich an ihrem Unterricht zeigt. Angesichts der Überfüllung der Schulen und der geringen Motivation vieler Grundschullehrer verlassen viele Schüler die Schule, ohne wirklich lesen und rechnen zu können. Wenn sie mit dieser lückenhaften Bildung dann an die Sekundarschule kommen, wo ab Klasse 8 der Unterricht in Englisch stattfinden soll, haben zahlreiche Schüler einen schweren Start, was sich an den Resultaten der Abschlussprüfungen zeigt. Seit Jahrzehnten schlagen sich tansanische Regierungen mit der verkorksten Struktur des Bildungssystems herum und schwanken zwischen der Absicht, das ganze System auf Swahili umzustellen und der Skepsis, ob moderne Bildung in einer anderen Sprache als Englisch überhaupt denkbar sei.

Bei der Bekanntgabe der Resultate verzichtete die Prüfungsbehörde in diesem Jahr auf die im ganzen Lande erwartete Liste der "Besten Schulen" , die nach ihren Examensdurchschnitten aufgeführt werden. Das konnte dann jede Zeitung oder Organisation anhand der veröffentlichten Resultate selber ausrechnen. Vor allem für gute private Schulen, die weiterhin vom Schulgeld leben, gehört dieses Ranking zu ihren hauptsächlichen Werbemitteln, um neue Schüler zu gewinnen. Böse Zungen im Internet behaupteten, die Regierung habe auf das offizielle Ranking verzichtet, weil in diesem Jahr die staatlichen Spitzenschulen weiter hinter den privaten Schulen zurückgefallen seien, Dabei handelt es sich vor allem um Schulen in kirchlicher, insbesondere katholischer, Trägerschaft.

Citizen 04.+ 29.01.2023, Jamiiforums 29-01-2023, Mwananchi 06.+ 08.01.2023, Nipashe 31.01.2023

Universität ohne Studenten

Seit 13 Jahren gibt es in Butiama, dem Heimatort des ersten Präsidenten, die Mwalimu Nyerere Universität für Landwirtschaft und Technologie. Der Ausschuss des tansanischen Parlaments für Soziale Dienste und Entwicklung zeigte sich überrascht, nachdem er die Einrichtung besuchte und feststellte, dass hier noch nie ein Student eingeschrieben wurde. Die Einrichtung hat 80 Personen auf ihrer Gehaltsliste, von denen 60 zum Lehrkörper gehören. Die meisten von ihnen nutzen derzeit ihre Position für Fortbildungsstudien. Jedes Jahr kostet die inaktive Universität den Staat $ 171 Mil. Laut stellvertretendem Erziehungsminister Omary Kipanga gab es bisher nicht die benötigten 50 promovierten Dozenten, um die Zulassung als Universität zu erhalten.

Google Maps zeigt die Einrichtung als wenige neuere Gebäude, fernab jeder befestigten Straße im Gelände etwa 2 km außerhalb des nächsten Ortes.

Citizen 23.01.2023

Körperstrafen an Schulen

Eine landesweite Debatte über die Prügelstrafe an den Schulen wurde durch ein Video ausgelöst, das sich im Januar über soziale Medien verbreitete. Es zeigte, wie ein Lehrer zwei auf dem Boden liegende Schüler mit einem Stock auf die bloßen Fußsohlen schlug, während er seinen Fuß auf das Bein der 9- und 10-jährigen Kinder stellte, damit diese ihren Fuß nicht wegziehen konnten. Im Hintergrund waren mehrere sitzende Lehrer zu sehen, die sich offenkundig über das Geschrei der Kinder köstlich amüsierten. Der Vorfall ereignete sich am 10. Januar, einen Tag nach Wiedereröffnung der Schulen. Die beiden Schüler hatten eine Hausaufgabe nicht gemacht, die ihnen über die Ferien aufgegeben worden war.

Die Angelegenheit nahm Fahrt auf, nachdem das Video zur Kenntnis der Sozialministerin Dorothy Gwajima gelangte, die eine sofortige Untersuchung anordnete und die regionalen Behörden in Bewegung setzte. Der Regionalkommissar von Kagera veranstaltete daraufhin eine Pressekonferenz, auf der er energische Maßnahmen gegen die beteiligten Lehrer anordnete, die gegen den Erlass über die Prügelstrafe aus dem Jahr 2022 verstoßen hätten. Er nannte dabei öffentlich sowohl die Namen des schlagenden Grundschulleiters, der geschlagenen Schüler als auch der im Hintergrund des Videos sichtbaren lachenden Lehrer. Gegen die Lehrer seien Disziplinarverfahren eröffnet und der Schulleiter degradiert und suspendiert worden. Ministerin Gwajima rief die Öffentlichkeit via Twitter auf, Fälle von Misshandlungen an den Schulen zu melden.

Das Erziehungsministerium verwies auf seinen einschlägigen Erlass, wonach Prügelstrafen bei nur "übermäßiger Übertretung" der Schulordnung, kriminellem Verhalten oder "Verletzung der Schulehre" zulässig seien. Sie dürften nur vom Schulleiter selbst oder von ihm schriftlich beauftragten Lehrkräften durchgeführt werden. Alle Körperstrafen sind in einem Register zu verzeichnen. Schülerinnen dürfen nur von weiblichen Lehrkräften auf die Hände geschlagen werden, es sei denn, es gibt keine Lehrerin an der Schule. Männliche Schüler sind mit einem leichten, biegsamen Stock auf das bekleidete Hinterteil zu schlagen. Mehr als 4 Schläge sind nicht zulässig. In der Praxis werden diese Einschränkungen offenkundig weithin ignoriert.

In den sozialen Netzwerken äußerten sich wieder Befürworter und Gegner der Prügelstrafe. In der tansanischen Gesellschaft scheinen die Befürworter nach wie vor in der Mehrheit zu sein, allerdings melden sich Gegner immer lautstärker zu Wort. Befürworter verweisen auch auf die konkreten Zustände in den Schulen, wo Lehrer sich in völlig überfüllten Klassen durchsetzen müssen und oft Schüler vor sich haben, von deren Elternhäusern wenig Unterstützung kommt.

Premierminister Majaliwa appellierte vor dem Parlament an die Öffentlichkeit, Videoaufnahmen von Schülermisshandlungen nicht mehr im Internet zugänglich zu machen, weil damit Stimmung gegen Lehrer im Allgemeinen gemacht werde. Man solle sie hingegen den zuständigen Behörden mitteilen, die dann die nötigen Schritte unternehmen würden. Die Abgeordnete Conchesta Rwamlaza wandte ein, dass ohne Öffentlichkeit Übertretungen von Lehrern oft vertuscht würden.

Die Organisation HakiElimu ("Recht auf Bildung") nutzte die Gelegenheit, erneut auf ihre Kampagne gegen die Prügelstrafe hinzuweisen. Ihr Sprecher verwies auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2020, nach der mehr als 80% aller Schüler in der Schule geschlagen wurden; etwa die Hälfte auch mit der Hand. Er forderte die Regierung auf, an ihrem Programm zur Schaffung von "sicheren Schulen" festzuhalten, wobei im ganzen Land zunächst 600 besser ausgestattete staatliche Grundschulen ausgewiesen werden wollen, an denen es auch keine Prügelstrafe geben soll.

Habarileo 26.01.2023, Mwananchi 27.01. + 02.02.2023, Nipashe 31.01.2023

Sittenverfall, homosexuelle Gefahr

Teile der tansanischen Öffentlichkeit machen sich Sorgen um die Ausbreitung von homosexuellem Verhalten in der Jugend und die Propagierung von "landesfremden" Sexualvorstellungen auch an den Schulen. Der stellvertretende Erziehungsminister Omary Kipanga forderte eine Überprüfung von Schulbüchern hinsichtlich der Propagierung von Homosexualität. Nach den wenig klaren Angaben in den Presseberichten könnte es um ausländische Schulbücher gehen, in denen 2 Männer oder 2 Frauen mit Kind als Eltern abgebildet sind. Solche Schulbücher könnten in den privaten englischsprachigen Grundschulen vorhanden sein, in die Familien der Ober- und Mittelschicht gerne ihre Kinder schicken. Bereits im vergangenen Jahr hatte es auf sozialen Netzen eine erregte Debatte über die englischsprachigen Rainbow-Schulen in Tansania gegeben, die den Regenbogen als Wappenzeichen führen. Alarmierte Nutzer sahen darin homosexuelle Propaganda, weil in Europa und USA der Regenbogen als Symbol der LGBT-Bewegung gebräuchlich ist. Nutzer in Tansania konterten mit dem Regenbogen aus der Bibel, der in der Sintflut-Erzählung als Gottes Segenszeichen vorkommt.

Der Generalsekretär der Elternvereinigung der Regierungspartei CCM forderte die Regierung auf, nicht auf ausländische Hilfsangebote einzugehen, die eine Tolerierung von Homosexualität zur Bedingung machen. Seine Vereinigung habe die Aufgabe, die Moral im Lande zu verteidigen und könne deshalb auf keinen Fall mit ansehen, dass homosexuelle Handlungen im Lande vorkommen. Er habe gehört, dass es Leute gebe, die Lehrpläne für Grundschulen vorbereiten, in denen solche Handlungen gebilligt werden sollen. Das müsse verhindert werden. Gleiches gelte auch für alle Arten von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt.

Auf einer Veranstaltung der CCM-Elternvereinigung in Iringa wurde das gleiche Thema erörtert. Die Eltern müssten dagegen vorgehen, dass mittlerweile Analverkehr und Homosexualität in Teilen der Gesellschaft akzeptiert würden. Deshalb müsse mehr Acht auf den sittlichen Schutz der männlichen Jugendlichen gegeben werden.

In seinem Grußwort bei einem Gottesdienst zur Einführung des Bischofs der Africa Inland Church forderte auch Vizepräsident Philip Mpango die religiösen Führer zu Anstrengungen gegen den Sittenverfall auf, der sich in der Zunahme von Vergewaltigungen und Homosexualität zeige. Handlungen wie Vergewaltigung, Analverkehr, Homosexualität, Prostitution, Drogenmissbrauch, Bestechung, Gewalt gegen Frauen und Kinder, Kinderheirat und Kinderschwangerschaften sowie unsittliche Kleidung würden Gottes Zorn hervorrufen und verstießen gegen die gute Sitte in Tansania. Sie würden auch den Fortschritt des Landes hemmen. Wenn die Gläubigen die religiösen Lehren befolgen, würden die genannten Übel verschwinden. Deshalb bitte er die Führer der Religionsgemeinschaften immer wieder, der Regierung durch die Stärkung der guten Moral zu helfen.

Mwananchi 27.01.2023, Nipashe 29.01.2023, Swahilitimes 20.01.2023

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Wechselkurs 06.0.02.2022 (Mittelwert) für € TZS 2,514 (www.oanda.

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Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

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