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Aktuelles: Innenpolitik, Parteien, Wahl 2020 - 02/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Parteien, Wahl 2020

2 Personalien

Parteien, Wahl 2020

Die Polizei verbot eine Versammlung, die der ACT-Wazalendo-Abgeordnete Z. Kabwe in seinem Wahlkreis Kigoma plante, „aus Sicherheitsgründen“. CUF-Parteichef (Civic United Front) Prof. I. Lipumba wurde vorübergehend festgenommen, als er Parteimitglieder in einem Privathaus traf. Die CUF protestierte: nichtöffentliche Veranstaltungen seien nicht verboten. Überdies habe die CCM kürzlich unbehelligt mehrere öffentliche Treffen veranstaltet. CUF-Sprecher monierten, dass auf Pemba, Sansibar viele CUF-Anhänger sich nicht in die Wählerlisten eintragen könnten, weil sie keine aktuellen Personalausweise erhielten. Dies geschehe absichtlich, damit in den CUF-Hochburgen nur Wenige wählen dürften.

Die oppositionelle CHADEMA forderte erneut eine unabhängige Wahlkommission, die Möglichkeit, Wahlergebnisse gerichtlich überprüfen zu lassen und die Zulassung parteiloser Kandidaten. Nur so könne die Wahl im Oktober fair und gewaltfrei verlaufen und Unruhen mit Getöteten wie bei der Sansibar-Wahl 2001 vermieden werden. Man habe sich dem Versammlungsverbot des Präsidenten vier Jahre lang gebeugt, werde aber nun im Wahljahr unter Einhaltung aller Formalitäten Wahlversammlungen vorbereiten. Die Vorsitzende des CHADEMA-Frauenflügels kündigte an, sie werde im Wahljahr alle demokratischen Rechte einfordern. Frieden und Menschenwürde könnten nicht Ausländer, sondern nur Bürger/innen des Landes schützen. Der stellvertretende Innenminister erklärte, die Regierung werde keine politischen Versammlungen gestatten, "bis die Zeit der Politik angebrochen ist".

Präsident Magufuli versicherte beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps, die nationale Wahl werde frei und fair sein. Internationale Beobachter würden zugelassen [bei den Kommunalwahlen waren Beobachter zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht erlaubt].

Citizen 09.,18.,23.01.20; East African 11.01.20; Guardian 27.01.20; Mtanzania 04.,13.01.20: Mwananchi 25.01.20

Personalien

Dr. Magufuli („JPM“) entließ Innenminister K. Lugola und berief George Simbachawene, bisher Staatsminister im Büro der Vizepräsidentin. Lugola sei entlassen worden, weil er ohne Autorisierung in Rumänien Feuerwehrbedarf und Drohnen für € 408 Mill. bestellt und $ 800 Tagesspesen sowie Flugtickets von der beteiligten Firma akzeptiert habe. ACT-Wazalendo-Chef Z. Kabwe erinnerte daran, dass Dr. Magufuli selbst hohe Ausgaben ohne parlamentarische Billigung getätigt habe, so den Flughafen in Chato (JPMs Heimatort), 13 Hubschrauber und mehrere Passagierflugzeuge.

Die CCM-Opposition im Stadtrat von Dar es Salaam versuchte, den CHADEMA-Oberbürgermeister Mwita durch ein Misstrauensvotum abzusetzen. Mwita will sein Amt nicht aufgeben: der Misstrauensantrag habe keine 2/3-Mehrheit erhalten.

Citizen 13.,22.,23.,24.01.20; Guardian 28.01.20

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Aktuelles: Umwelt, Wirtschaft - 02/2020

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1 Umweltschutz

2 Wirtschaft

3 Staatsfinanzen

Umweltschutz

Präsident Magufuli bezeichnete den Stausee, der im Selous-Schutzgebiet für ein Wasserkraftwerk angelegt wird, als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Der so erzeugte Strom könne den zur Zeit noch massiven Holzverbrauch reduzieren.

Die Umweltbehörde NEMC beschlagnahmte in den Regionen Arusha, Kilimanjaro und Songwe mehr als 10 t Plastiktragetaschen. Die verbotenen Artikel wurden illegal eingeführt, obwohl eine Strafzahlung von TZS 30.000 bis 200.000 für ihre Nutzung angedroht wird.

Eine neue chinesische Fabrik für Baustahl in der Küstenregion wurde für einen Monat geschlossen, weil sie die Umgebung mit Schadstoffen belastet hatte.

Im Hai-Distrikt, Kilimanjaro-Region eröffnet das Arusha Technical College ein Ausbildungszentrum für Wasserkraft-Anlagen.

Citizen 15.01.20; DN 23.01.20; Guardian 08.,13., 23.01.20

Wirtschaft

Mit sichtlicher Genugtuung verkündete Dr. Magufuli, dass Tansania nach dreijährigen Verhandlungen mit dem Minenkonzern Barrick Gold eine profitable Einigung erzielt habe. Barrick bringt seine drei großen Goldminen in die neue Firma Twiga Mining Corporation ein, an der der tansanische Staat mit 16% beteiligt ist. Die Gewinne werden 50:50 geteilt und die seit 2017 festgesetzten Container mit goldhaltigem Mineralsand freigegeben und vermarktet. Barrick löst mit einer freiwilligen Zahlung von $ 300 Mill. Steuernachforderungen von $ 40 Mrd. ab und versprach, Straßen, Wohnungen und Bergbau-Studien an der Universität Dar es Salaam zu finanzieren.

Drei ausländische Bergbaufirmen (Kanada, UK) wollen Tansania vor internationalen Schlichtungsgremien verklagen, weil eine Gesetzesänderung 2017 ihre bestehenden Lizenzen annulliert hat.

Experten der japanischen Entwicklungsagentur JICA arbeiteten einen Plan aus, der Erdgas in den Regionen Arusha, Dodoma, Kilimanjaro, Morogoro und Tanga verfügbar machen soll und etwa $ 250 Mill. kosten wird. Bisher betreibt das Land 57% der elektrischen Anlagen (892 MW) mit Gas. Etwa 50 Fabriken und einige Haushalte in der Küstenregion verwenden Erdgas.

Die Tanzania-Zambia-Bahn TAZARA verzeichnete einen weiteren Rückgang bei Fracht (- 9,7%) und Passagieren (- 11,1%). TZ und Sambia bereiten eine Rekapitalisierung der Bahn in unbekannter Höhe vor.

Große wirtschaftliche Verluste werden erwartet, wenn die Regierung, wie angekündigt, von den 50 Mill. Mobiltelefon-Konten mehr als 20 Mill. abschalten lässt. Alle SIM-Karten, deren Inhaber keine biometrisch verifizierte Registrierung haben (z.B. neuer Personalausweis, Anwartschaftsnummer, Wählerausweis oder Reisepass) werden zunächst blockiert, womit auch Geldtransfers unmöglich werden. Die Regierung will durch die Kombination mehrerer Datenbanken (biometrische Merkmale, Bewegungsprofile, Kommunikationsverhalten) den Missbrauch von Mobiltelefonen für Verbrechen und Geldwäsche unterbinden. Verbraucherschützer befürchten, der Staat gewinne damit übermäßige Kenntnis der Bürger und übermächtige Zensurmöglichkeiten. - Ein Bürger darf bis zu acht SIM-cards besitzen.

Lokale Unternehmen könnten inzwischen jährlich 50.000 t Rohcashews verarbeiten, finden aber nicht genügend Nüsse zu einem für sie finanzierbaren Preis vor. Die Regierung hielt ihr Versprechen, genügend Roh-Nüsse vorzuhalten, nicht ein. Daher müssen die Verarbeitungsbetriebe mit minderwertiger, nicht exportierbarer Ware vorliebnehmen und mit hohen Verlusten rechnen. 4,3 kg Roh-Cashews ergeben ein kg Nüsse.

Citizen 19.,21.,24.,25.,27.01.20; DN 26.01.20; East African 19.01.20; Guardian 20.01.20

Staatsfinanzen

Tansania verbesserte sich auf dem Korruptionsindex von Transparency International um einen Punkt auf Position 96 von 180 und erreichte 37 von 100 möglichen Punkten (Deutschland: 80 Punkte, Rang 9). Das Land habe die Transparenz der Parteien- und Wahlfinanzierung verbessert. Trotz der fortlaufenden Antikorruptionskampagne sei jedoch politische, geringfügige und große Korruption noch weit verbreitet.

Finanzminister Dr. P. Mpango präsentierte stolz das von einheimischen Experten entwickelte elektronische Buchführungssystem GACS. Es soll die öffentlichen Finanzen transparenter machen und die Berichterstattung beschleunigen. Mehrere afrikanische Staaten würden sich bereits dafür interessieren.

79 Staatsunternehmen zahlten Dividenden von mehr als TZS 1 Bill. / € 400 Mill. an die Staatskasse. Dr. Magufuli hatte erklärt, der Staat habe in 266 Firmen und Institutionen TZS 59,6 Bill. / € 24 Mrd. investiert und erwarte nun Gewinne; Unternehmen, die nichts erwirtschafteten, würden liquidiert.

Die Steuerbehörde TRA nahm im letzten Vierteljahr 97,5% des Sollbetrags von TZS 5,1 Bill. ein, 20% mehr als im Vorjahreszeitraum. Zu diesem Erfolg trug vor allem die elektronische Umsatzerfassung und -übermittlung bei. Die Zahl der Steuerzahler stieg seit 2015 von 2,2 auf 3 Millionen, etwa 13% der Bevölkerung.

Die Staatsverschuldung beträgt jetzt TZS 54,8 Bill. / € 21,5 Mrd., darunter 40 Jahre alte Kredite, die jetzt fällig werden. Im Ausland steht Tansania mit $ 17,5 Mrd., im Inland mit $ 5,25 Mrd. in der Kreide. Die Volkswirtschaft wuchs 2019 um 5,8%. Die Inflationsrate sank leicht auf 3,5% in 2019.

Der Finanzminister warnte vor größeren Mengen Falschgeld, vor allem Noten von TZS 10.000 und $ 100 seien von betrügerischen Bankmitarbeitern und Mobilfunk-Agenten in Umlauf gebracht worden.

DN02.,10.11.19; 02.,24.,26.01.20; East African 10.01.20; Guardian 02.,07.01.20; www.transparency.de

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Aktuelles: Kurzmeldungen - 02/2020

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Unruhe und Besorgnis löste ein Bericht aus, demzufolge das amerikanische Heimatschutzministerium Tansania auf die Liste der Länder setzen will, für deren Bürger die Einreise in die USA und die Teilnahme an der Green-Card-Verlosung eingeschränkt wird. Die betroffenen Staaten verletzten Sicherheitsvorschriften der USA wie biometrische Identifikation, Informationsaustausch und Antiterrormaßnahmen. Ein Kommentator meinte, Tansania solle in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtsverletzungen der jüngsten Zeit überdenken.

Im Chato-Distrikt, Geita-Region soll ein neues Überweisungskrankenhaus für die sechs Regionen der Seen-Zone mit ihrer 15-Millionen-Bevölkerung entstehen und das Bugando-Krankenhaus in Mwanza entlasten. Chato ist Heimat Dr. Magufulis und erhält auch einen neuen internationalen Flughafen [vgl. o. S. 1]. Ein weiteres Überweisungshospital entsteht derzeit in Mtwara für die drei Regionen der Südlichen Zone.

Innenministerium und CCM-Sprecher in der Kigoma-Region machten auf die „alarmierende Geburtenrate“ in den drei Flüchtlingslagern in Nordwest-Tansania aufmerksam. Dort würden monatlich etwa 1.800 Kinder geboren, die später Land und Bürgerrechte in Tansania beanspruchen könnten. Schon jetzt mischten sich geflohene Burunder unter die einheimische Bevölkerung und tauchten unter, daher habe man die offenen Märkte in der Nähe der Lager geschlossen. Seit 2017 kehrten in Absprache mit dem UN-Flüchtlingskommissariat etwa 75.000 Personen nach Burundi zurück. Tansania beherbergt noch etwa 330.000 Migranten.

Etwa 400 tansanische Studierende sind von der Quarantäne wegen des Corona-Virus in Wuhan, China betroffen.

Das „Festival für Wissen, Künste und Vernetzung“ KAN versammelte in Usa River, Arusha Künstler/innen aus sieben afrikanischen Ländern unter dem Motto „Entwicklung und entwicklungsfördernde Mentalität“. Gespräch, Geschichtenerzählen, Musik, Tanz und Filme dienten der gegenseitigen Bereicherung.

Das Musik- und Tanzfestival „Sauti za Busara“ (Klänge der Klugheit) in Stone Town, Sansibar wird im Februar unter dem Motto „Ein lautes Nein zu sexueller Belästigung“ stattfinden. Einige Hundert Künstler/innen treten live auf. 2020 sollen besonders weibliche Kunstschaffende auf und hinter der Bühne Aufmerksamkeit und Ermutigung finden.

Die Universitätskommission TCU überprüfte 2016/17 alle 64 Hochschulen des Landes und stellte teils gravierende Mängel fest. Nun widerrief sie die Zulassung von neun Universitäten, die seitdem ihr Lernumfeld nicht verbessert haben, bzw. ihre Registrierung selbst zurückgaben, darunter mehrere kirchliche Einrichtungen.

Seit 2015 die Schulgebühren abgeschafft wurden, stieg die Zahl der Grundschüler/innen um 21,8% an. Daher müssten 53.087 Lehrkräfte eingestellt werden, um das empfohlene Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1:40 zu erreichen. Es wird in 70% der Grundschulen verfehlt. In einigen Schulen der Regionen Geita und Kigoma unterrichtet eine Lehrkraft bis zu 250 Kinder.

81,5% der 933.369 Prüflinge bestanden 2019 die Abschlussprüfung der Grundschule. Etwa 60.000 von ihnen können allerdings zunächst keine Sekundarschule besuchen, weil Klassenräume fehlen.

Präsident Magufuli fand es beschämend, dass die sansibarischen Sekundarschulen stets schwache Prüfungsergebnisse aufwiesen. Die Weltbank gab TZS 80 Mrd. / € 32 Mill. für Sekundarschulbau auf Sansibar.

Bei den Abschlussprüfungen der Mittleren Reife (Secondary, Form IV oder O-level) bestanden 80% der 422.722 Prüflinge. Unter den ersten Zehn fanden sich acht Mädchen, darunter sechs Schülerinnen von St. Francis, Mbeya. Die 10 besten Sekundarschulen 2019 sind nichtstaatlich, die meisten christliche, einige islamische Schulen.

Die „Global Partnership for Education“ gab Tansania $ 90 Mill. für das Schulwesen. Die Weltbank (WB) verhandelt seit 2018 mit der Regierung Tansanias über Zwangstests und Ausschluss schwangerer Schülerinnen von staatlichen Schulen, die JPM verfügt hat. Die WB hält bis dato einen Vorzugskredit von $ 500 Mill. für Sekundarbildung zurück bis ein Kompromiss in dieser Frage gefunden ist. Internationale und tansanische Menschenrechtsaktivisten forderten die Weltbank auf, das Geld solange zu sperren, bis die Regierung die Betroffenen nicht mehr diskriminiert. Die WB hat der Magufuli-Regierung bisher $ 3,5 Mrd. gewährt.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO beklagte, dass in Tansania 30% der Kinder mehr als zuträglich in Landwirtschaft und Fischfang arbeiten müssten.

Citizen 09.,20.,21.,22.,23.,24.,25.,26.,27.,29.01.20; DN 04., 06., 08.,21.01.20; E. African 17.01.20; Guardian 10.,13., 23.01.20; Habari Leo 02.01.12; Mwananchi 09.,10.01.20; www.globalpartnership.org; www.necta.go.tz

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Thema: Justizwesen in Tansania: Gerichte - 02/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Personal und Infrastruktur

2 Ausbau, Modernisierung

3 Kadhi-Gerichte, Selbstjustiz

4 Rechtsbeistand

Personal und Infrastruktur

Der Oberste Richter Prof. I. Juma sagte 2017, die höheren Gerichte High Courts und Court of Appeal hätten nicht genügend Stellen für Richter. Jeder der 62 Richter an High Courts müsse jährlich 535 Fälle bearbeiten. Daher seien 33.190 Fälle unerledigt. Weil sich die Bevölkerung ihrer Rechte mehr und mehr bewusst werde, würden eigentlich 150 neue Richter an den High Courts benötigt. 2017 waren drei High Court-Richter nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. 2019 ernannte Präsident Magufuli 12 neue High Court-Richter; damit beträgt ihre Zahl nun 78. Am Appellationsgericht gab es nur 15 Richter. Sie standen schon 2017 einem Rückstau von 4.439 Fällen gegenüber. 2019 ernannte Dr. Magufuli sechs neue Richter für dieses Berufungsgericht.

Besser ist die Situation laut Juma bei den Primär- und Amtsgerichten (zurzeit 938 Amtsrichter/innen. Sie bearbeiteten 74% der jährlich anfallenden etwa 270.000 Rechtsfälle, in der Regel innerhalb der maximalen Prozessdauer von sechs Monaten.

Der Oberste Richter wies die 558 Absolventen der Rechtswissenschaften darauf hin, dass nur wenige auf eine Anstellung als Richter oder Staatsanwälte hoffen können. 2018/19 seien nur 0,6% der Bewerber erfolgreich gewesen. Um die hohen Studienkosten zu amortisieren, müssten sich Rechtsanwälte um Zusatzqualifikationen bemühen, um dann in der Privatwirtschaft zu arbeiten.

Der Richter am High Court Tabora kritisierte, dass Beschuldigte in Mordfällen bis zu acht Jahre auf eine Verhandlung warten müssten. Dies sei verfassungswidrig. Die Betroffenen sollten nach zwei Jahren freigelassen werden, falls ihnen bis dahin keine Schuld nachzuweisen sei. Präsident Magufuli äußerte, die meisten Gerichte arbeiteten diszipliniert; die häufigen Verzögerungen verursachten Ermittlungsbeamte, die auch unzweifelhafte Fälle in die Länge zögen. Auch der Oberste Richter beklagte, dass die maximale Untersuchungshaftzeit von zwei Jahren oft überschritten und Freilassung auf Kaution verweigert würde, erließ jedoch keine diesbezüglichen Anordnungen an die Richterschaft. Er warnte die Richter wiederholt vor korrupten Praktiken. Sie würden unnachsichtig verfolgt.

In Arusha entledigten sich 61 Personen auf dem Transport zum Gericht ihrer Kleidung, um gegen eine übermäßige Prozessdauer zu demonstrieren. Sie sind seit 2012 wegen Angriffen mit Handgranaten in Untersuchungshaft.

Präsident Magufuli zeigte sich erstaunt darüber, wie viele Richter sich einen einmonatigen Familienurlaub in Südafrika oder Europa leisteten. Dies sei kaum mit ihrem regulären Einkommen zu finanzieren.

Der UN-Botschafter kündigte an, die Vereinten Nationen würden Tansania bei der Aus- und Fortbildung des Personals von Strafverfolgungsbehörden und Strafverteidigern unterstützen.

Citizen 17.01.; 21.06.17; 01.02.18; 06.02.19; DN 27.04.; 27.10.17; 01.,02.02.; 29.07.18; 13.,19.03.; 14.12.19; 11.01.20; East African 05.02.18; 01.10.19; Guardian 07.02.; 12.09.19; www.judiciary.go.tz

Ausbau, Modernisierung

Das Justizministerium überarbeitet die 20 Jahre alten Prozeduren des Strafrechts, um sie heutigen Verbrechensmustern anzupassen. Ermittlungstechniken, Strafen und Resozialisierungsmaßnahmen sollen damit sachdienlich und effizient werden. Das Ministerium teilte mit, die durchschnittliche Prozessdauer an den höheren Gerichten sei von 515 (in 2015) auf 345 Tage zurückgegangen.

Das Appellationsgericht konnte acht Fälle in zwei Tagen entscheiden, indem weit voneinander entfernte Prozessteilnehmer per Videokonferenz kommunizierten. Das neue Verfahren spart auch erhebliche Kosten ein.

Ein neues elektronisches System auf der Website des Justizministeriums soll den Gerichten helfen, Rechtsfälle zügig zu registrieren und zu bearbeiten, Vorladungen zu versenden, eine Datenbank mit Präzedenzfällen bereitstellen und Akten leicht zugänglich machen [Red.: viele Prozesse werden durch unauffindbare Akten und Beweismittel verzögert].

Prof. Juma regte an, alle Gesetze auf Englisch und Kiswahili online zugänglich zu machen. Die Übersetzung ins Kiswahili sei jedoch zeitaufwendig und kostspielig. Gerichtsverhandlungen werden prinzipiell auf Englisch, falls nötig auch auf Kiswahili geführt. An den Primärgerichten wird ausschließlich Kiswahili verwendet.

Neue Gebäude für High Courts entstanden in den Regionen Kigoma, Mbeya, Musoma und Tanga. Neue Amtsgerichte entstanden in den Regionen Geita, Küste, Njombe umd Simiyu.

27 Distrikte, die bisher noch kein eigenes Gericht haben, erhalten neue Gebäude für diesen Zweck. Damit bleiben den dortigen Rechtssuchenden Wege bis zu 50 km erspart. Dafür wurden 2019 TZS 36 Mrd. / € 14 Mill. bereitgestellt. TZS 21 Mrd. davon kommen aus Geberländern. Das Justizministerium hält darüber hinaus etwa 4.000 „Primary Courts“ für erforderlich. Derzeit bestehen etwa 1.000 solcher Basisgerichte. Die Neubauten und Renovierungen wurden von der Weltbank ($ 65 Mill.) und weiteren Gebern finanziert. Ein spezielles Weltbankprogramm ermöglichte die zügige Verurteilung von drei Tätergruppen in der Sumbawanga-Region, die Albinos jeweils einen Arm abgehackt hatten.

Das Justizministerium stellte zwei „Mobile Gerichte“ in Dienst (Kosten: TZS 500 Mill. / € 200.000) Zunächst in den Regionen Dar es Salaam und Mwanza sollen mobile Richter in speziell ausgestatteten Fahrzeugen Bagatellfälle und Familienangelegenheiten entscheiden. Häufige Vergehen wie illegales Fischen und Umweltvergehen sollen so zeitnah geahndet werden.

Citizen 05.09.18; 06.02.19; DN 10.09.17; 09.06.18; 16.03.19; 31.08.19; 12.01.20; Guardian 07.02.19; Mwanahalisi 06.02.19; Mwananchi 12.07.19; www.judiciary.go.tz

Kadhi-Gerichte, Selbstjustiz

Das sansibarische Parlament revidierte 2017 das Gesetz über die islamischen Kadhi-Gerichte, die sich hauptsächlich mit Ehe-, Familien- und Erbfragen befassen. Die Vereinigung der Medienfrauen TAMWA kritisierte, dass Richter und Ratgeber dieser Gerichte ausschließlich Männer seien. In Ländern wie Malaysia und Indonesien gäbe es schon Kadhi-Richterinnen.

Auf Sansibar wurde ein Polizeibeamter entlassen, weil er einen Verhafteten einer wütenden Volksmenge übergeben hatte, die den Beschuldigten tötete. Das LHRC berichtete 2017, dass durchschnittlich 79 Personen pro Monat durch Lynchjustiz getötet wurden, am häufigsten in den Regionen Dar es Salaam, Mbeya, Mara und Geita.

Citizen 31.07.; 28.09.17; Guardian 05.09.17; 17.01.20

Rechtsbeistand

Etwa 7.000 Anwälte praktizieren in Tansania. Das Justizministerium entwickelte eine Datenbank, mit deren Hilfe selbsternannte, nicht zugelassene „Anwälte“ identifiziert werden können. Die betrügerischen „Busch-Anwälte“ würden vor Gericht gestellt.

Die Anwaltskammer (Tanganyika Law Society – TLS) erstellte eine App („Sheria Kiganjani“ - Rechtsberatung zur Hand), die Ratsuchenden, Anwälten und Studierenden Gesetzestexte und Rechtsliteratur online zugänglich macht. Auch Kontakt mit Anwälten per Mobiltelefon ist möglich. Über 10.000 Personen haben sich dort angemeldet.

In etwa 200 Rechtshilfe-Organisationen beraten mehr als 3.000 Rechtshelfer („paralegals“) vor allem Frauen, Arme und Landbewohner zu Rechtsfragen. Häufig geht es um Geschlechterdiskriminierung, Scheidungen und Land- bzw. Erbstreitigkeiten. Hinzu kommen Schulungen zu Menschenrechten und Management von Gemeindebanken und Sparvereinen. Die von Dänemark, England und EU finanzierte „Einrichtung für Rechtsdienste“ LSF schult die Rechtsassistenten, die seit 2011 5 Mill. Klient/innen erreichten. LSF entwickelte zusammen mit TLS eine App für Mobiltelefone, über die man Rechtshelfer kontaktieren kann.

Citizen 07.02.; 30.07.19; DN 13.05.18; 07.02.; 27.09.19; Guardian 13.,16.05.; 16.12.18; www.leat.or.tz; www.lsftz.org; www.sheriakiganjani.co.tz

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Thema: Justizwesen in Tansania: Rechtsauffassung, Kritik - 02/2020

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1 Vertrauen in die Justiz

2 Prozessabsprachen

3 Verständnis der Grundrechte

4 Todesstrafe, Folter

Vertrauen in die Justiz

2017 ergab eine Twaweza-Umfrage, dass 74% der Befragten meinten, einflussreiche Personen wie Wohlhabende, Polizei- und Regierungsmitarbeiter oder religiöse Würdenträger würden vor Gericht nicht wie gewöhnliche Bürger bestraft. Als korruptionsanfällig gelten vor allem Gerichte auf Dorf- und Distriktsebene, wogegen die High Courts und das Appellationsgericht einen guten Ruf genießen.

Auf Sansibar wurden 2017/18 von 352 wegen Drogendelikten Angeklagten nur 10 Personen verurteilt. Bei 309 angeklagten Sexualdelikten wurde innerhalb eines Jahres keine einzige Verurteilung registriert.

Alle Versuche der oppositionellen Chadema, vor Gericht das Versammlungsverbot für Parteien anzufechten, scheiterte bisher an formalen Mängeln ihrer Anträge. Eine inhaltliche Entscheidung gab es noch nicht.

Der Oberste Richter I. Juma forderte alle im Rechtswesen Tätigen auf, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen, um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Die Bevölkerung müsse allerdings Amtsmissbrauch und Korruption sofort anzeigen, anstatt sich nur darüber zu beklagen.

Citizen 27.07.17; DN 29.01.18; Guardian 17.10.18; Mwananchi 22.08.18

Prozessabsprachen

Präsident Magufuli beauftragte den Öffentlichen Ankläger, Beschuldigten in Wirtschaftssabotage-Prozessen Absprachen anzubieten. Wer seine Schuld eingestehe, Schadensersatz leiste und Besserung gelobe, könne auf Vergebung hoffen. Manche der Unterschlagung, Veruntreuung, Geldwäsche oder Bestechlichkeit Beschuldigte sitzen seit vielen Jahren in Untersuchungshaft, wie der frühere Chef der Steuerbehörde, hohe Fußball-Funktionäre und in den Tegeta-Skandal verwickelte Unternehmer. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Mehr als 700 Inhaftierte stellten einen solchen Antrag auf „plea-bargaining“. Der Oberste Richter ermahnte seine Kollegen, endlose Fristverlängerungen für Ermittlungen nicht mehr zu gewähren.

Citizen 05.10.19; DN 23.09.19; Mtanzania 27.10.19

Verständnis der Grundrechte

Die Anwaltskammer TLS wählte als Nachfolger der couragierten Anwältin Fatma Karume Dr. R. Nshala zum neuen Vorsitzenden. Er ist Mitgründer des „Umwelt-Aktionsteams der Anwälte“ LEAT. Er erklärte, die TLS sei zwar apolitisch, trete aber entschieden für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ein. Das Land werde derzeit durch Verordnungen regiert, Regierungskritiker würden unbegründet verhaftet und in lange Prozesse verwickelt. Tansania brauche eine Strafrechtsreform und müsse die Vorgaben der beiden Afrikanischen Chartas zu Menschenrechten und Demokratie respektieren. Erfreulich sei, dass das Justizministerium rechtswidrige Verhaftungen verurteilt habe, die von Regions- und Distriktskommissaren angeordnet worden waren. Diese können Personen für 48 Stunden in Haft nehmen lassen, wenn sie die öffentliche Ordnung bedroht sehen. Wiederholt wurden mit dieser Begründung auch Oppositionspolitiker und missliebige Personen festgesetzt.

Im März 2019 hatte der Oberste Richter I. Juma die Anwaltsvertretung auf beispiellose Weise brüskiert, indem er der damaligen TLS-Präsidentin F. Karume nicht gestattete, ihre Ansprache zum Tag des Rechts vorzutragen [vgl. TI März 19, S. 2f]. Sie prangerte darin zahlreiche Fälle von Rechtsbeugung an. Das tansanische Rechtswesen sei durch die Regierungshörigkeit der Justiz „geschändet“. Der Präsident habe es versäumt, die Verfassung entsprechend seinem Amtseid zu verteidigen.

Die Anwaltskammer wandte sich vehement gegen einen Gesetzentwurf, der interne Regelungen von der Zustimmung des Generalstaatsanwalts abhängig machen und den Einfluss des Justizministers stärken soll. „Twaweza“ sieht die Unabhängigkeit der TLS gefährdet und verlangt, ihre volle Selbstbestimmung zu erhalten. Auch eine staatliche Registrierungsbehörde, die über die Zulassung von Anwälten entscheiden soll, lehnt die TLS ab.

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte lud zu einem Dialog ein über Menschenrechte im Spannungsfeld zwischen afrikanischen Kultur- und Rechtstraditionen und moderner Rechtsauffassung. Die von den UN verkündeten Menschenrechte kollidierten immer wieder mit überlieferten Auffassungen (Dominanz des Stärkeren, Unterordnung der Frauen, Kinder- und Verwandtenehen, Brautpreis). Besonders problematisch seien westliche Vorstellungen zu Homosexualität und gleichgeschlechtlichen Ehen). Mehrfach wurde die Meinung vertreten, zunehmende wirtschaftliche Entwicklung führe automatisch zu mehr Beachtung der Menschenrechte. Dringend sei es, die politischen und wirtschaftlichen Ursachen für immer neue Fluchtbewegungen zu beseitigen.

Citizen 06.07.17; 04.07.18; 19.01.20; DN 11.09.17; 30.01; 03.,31.10.; 03.11.; 12.12.19; East African 02.05.19; Guardian 17.06.17; Mwanahalisi 08.02.19

Todesstrafe, Folter

Präsident Magufuli erklärte, er werde während seiner Amtszeit keine Todesurteile unterzeichnen. Menschenrechtsorganisationen forderten das Parlament wiederholt auf, die Todesstrafe auch formal abzuschaffen. Ähnliches forderte der Rechtsausschuss des Parlaments und der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Todesstrafe wurde in Tansania 1994 zum letzten Mal vollstreckt und muss nach geltendem Recht bei erwiesenem Mord verhängt werden.

Oppositionsabgeordnete verlangten, Tansania solle der Internationalen Konvention gegen Folter beitreten und seine Polizeikräfte entsprechen schulen. Sogar bei unbedeutenden Vergehen müssten Bürger rüde und demütigende Verhörmethoden erdulden. Das Rote Kreuz erstellte eine Kiswahili-Übersetzung der „Luanda-Richtlinien“ vor, in denen die Afrikanische Union die Rechte Beschuldigter schützt.

Ein 55-Jähriger, der 2017 nach 43 Jahren Haft begnadigt wurde, berichtete, er sei im Alter von 12 Jahren verhaftet und gezwungen worden, seine Beteiligung an einem Mord zu gestehen, von dem er nichts wusste. 1974 sei er zum Tod verurteilt und 1979 zu Lebenslänglich begnadigt worden.

Citizen 24.05.; 12.,13.09.; 13.10.17; DN 02.,27.04.; 01.10.; 15.12.17

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Thema: Justizwesen in Tansania: Polizei, Milizen - 02/2020

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Inhaltsverzeichnis

1 Statistik

2 Polizeiarbeit

3 Korruption

4 Milizen

5 Disziplin, Übergriffe

Statistik

2018/19 wurden 45.574 Verbrechen angezeigt, etwas weniger als im Vorjahreszeitraum (47.236). Die Zahl der Straftaten im Verkehr ging um 28% zurück, ebenso die der Verkehrstoten. Gegen 130 Polizeimitarbeitende wurden Disziplinarverfahren eingeleitet; die Meisten wurden verwarnt, 35 Personen wurden aus dem Dienst entlassen.

Nipashe 29.04.19

Polizeiarbeit

Großbritannien stellte der tansanischen Polizei digitale Aufzeichnungsgeräte zur Verfügung, die Vernehmungen beschleunigen und die Rechte der Beschuldigten sichern helfen sollen. Sie treten anstelle der bisherigen Papier-Protokolle und sollen vor allem dazu beitragen, Korruption, Drogenhandel und Geldwäsche effektiver zu verfolgen.

Der (inzwischen entlassene) Innenminister Lugola wies die Polizeikommandanten in Regionen und Distrikten an, monatliche Begegnungstage mit der Bevölkerung anzusetzen. Damit sollen sie Unstimmigkeiten und Probleme erkennen, bearbeiten und gegebenenfalls an die Zuständigen melden. Damit könne man auch vermeiden, dass bei Besuchen von Ministern oder des Präsidenten Hunderte von Plakaten mit Protesten und Forderungen gezeigt werden.

Ein Kampfkunst-Trainer aus Mauritius schulte Polizisten und private Wachleute in einer israelischen Kampf- und Verteidigungstechnik. So soll vermieden werden, dass die Ordnungskräfte in kritischen Situationen vorschnell zu Feuerwaffen greifen.

Die Polizei erhielt Laborausstattung und Schulungen zu DNA-Spuren. Dies soll Ermittlungen zuverlässiger und schneller machen. Aus Bußgeldern soll die Polizei TZS 118 Mrd / € 52 Mill. einnehmen. Sie soll sich jedoch mehr auf Verkehrserziehung als auf Einnahmen konzentrieren.

Die UN versprachen, ein College für Menschenrechte zu finanzieren. Es soll das Bewusstsein für diese Rechte stärken. Polizei und Sicherheitskräfte müssten solche Kurse verpflichtend besuchen, so der Justizminister.

Citizen 25.04.19; DN 03.11.19; Guardian 10.,15.05.19; Mtanzania 15.05.19; Nipashe 29.04.19

Korruption

Der Innenminister entließ 2019 drei regionale Polizeikommandeure, weil sie nicht effizient gegen Korruption im Polizeicorps vorgegangen waren. Der Minister hatte viele Beschwerden über inkorrekte Verkehrspolizisten erhalten und drohte ihnen umgehende Bestrafung an. Citizen 16.01.19; DN 05.01.19

Milizen

Der Innenminister befahl dem Generalinspekteur der Polizei, lokale Milizen zu zügeln, die mehrfach widerrechtlich Wohnungen durchsucht und Personen festgenommen hatten. In Kinondoni, Dar es Salaam wurden Milizen angeklagt. Sie waren gefilmt worden wie sie einen Bürger mit Keulen misshandelten. DN 05.01.19; Habari Leo 02.09.18

Disziplin, Übergriffe

Der Generalinspekteur der Polizei S. Sirro übte scharfe Kritik an Führungskräften und Mitarbeitern der Polizei:

Manche wollten sich politisch profilieren und ergingen sich in Parteipolitik

Manche kritisierten Vorgesetzte

Professionalität und Arbeitsethik seien ungenügend

Schusswaffen dürften nur gegen Bewaffnete eingesetzt werden

Führungsfehler bei Versammlungen hätten den Tod von Unschuldigen verursacht

Entscheidungen würden vermieden und an Vorgesetzte weitergereicht

Beschuldigte würden in Sozialen Medien präsentiert und vorverurteilt. Es gelte die Unschuldsvermutung

Beamte dürften keine Beweismittel konstruieren oder manipulieren

Zusammenarbeit mit und Vertrauensbildung bei der Bevölkerung seien ungenügend. Häufige Klagen über unverhältnismäßige Gewalt und Brutalität von Polizisten setze das Land in ein schlechtes Licht

Premier Majaliwa tadelte Sicherheitskräfte, die ausländische Investoren wegen Schmuggelverdachts willkürlich verhafteten, misshandelten und beleidigten.

Der Innenminister warnte skrupellose Polizisten, die Bestechung fordern, mit Kriminellen kooperieren oder Waffen bei geringen Anlässen einsetzen. Er erklärte im Parlament auf Anfrage, Polizeikräfte seien nicht berechtigt, Beschuldigte zu schlagen oder zu foltern. Zuwiderhandelnde würden disziplinarisch verfolgt. Zwei Polizisten, die gefilmt wurden, als sie einen Autofahrer misshandelten, wurden angeklagt.

Das Menschenrechtszentrum LHRC startete eine Kampagne „Die Rechte der Beschuldigten verteidigen“, nachdem fünf Frauen im Ngorongoro-Distrikt 15 Tage ohne Kontakt mit ihren Familien in Haft gehalten worden waren. Sie wurden dabei von Vernehmungsbeamten geschlagen und sexuell schwer belästigt. Wegen der erlittenen Verletzungen mussten sie ins Krankenhaus gebracht werden.

Eine Zeugin sagte vor Gericht aus, sie sei während einer Chadema-Wahlveranstaltung als Unbeteiligte an einer Bus-Haltestelle angeschossen, des Demonstrierens beschuldigt, verhaftet und 14 Tage lang festgehalten worden.

2018 weigerten sich mehrere Familien in Dar es Salaam, Mbeya und Mtera, Verwandte zu bestatten, die im Polizeigewahrsam umgekommen waren. Sie forderten eine gerichtliche Untersuchung der Todesursache. In Igunga, Tabora-Region wurden neun Polizisten festgenommen, nachdem ein 22-Jähriger bei Vernehmungen gestorben war. Mehrere Personen wurden erschossen, als sie sich polizeilichen Anordnungen widersetzten. Zwei Männer wurden durch Schüsse schwer verletzt und anschließend mit gefälschten Beweisen des Raubes angeklagt. Zu ihrem Glück war ihre angebliche Waffe schon bei mehreren anderen Prozessen als Beweisstück vorgelegt worden.

Ein Kommentator des Citizen forderte die Regierung eindringlich auf, der zunehmenden Polizeibrutalität Einhalt zu gebieten, bevor Tansania zu einem Polizeistaat werde. Das USA-Außenministerium berichtet über anhaltende Straflosigkeit bei Übergriffen der Polizei und Geheimdienste. Nur vereinzelt werde Fehlverhalten untersucht.

Anwälte und Menschenrechtsaktivisten verlangten rechtsmedizinische Untersuchungen und ein spezielles Gericht für polizeiliche Übergriffe. Es gehe nicht an, dass Polizei-Teams das Fehlverhalten der eigenen Kollegen untersuchten. Eigentlich müsse die staatliche Menschenrechtskommission CHRGG die Polizei überwachen, tue dies aber nicht.

Justizminister Dr. Mahiga erklärte im Parlament, die CHRGG habe seit 2015 keine Grundrechtsverletzungen durch staatliche Organe festgestellt. Sie habe die Öffentlichkeit über Medien, Flugblätter und Veranstaltungen über diese Rechte informiert.

Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen über willkürliche und illegale Verhaftungen erklärte der Generalankläger, die Polizei müsse sich auf Ermittlungen beschränken und dürfe nicht Aufgaben der Staatsanwaltschaft übernehmen.

Citizen 02.,05.09.18; 05.,06.,26.01.; 25.09.19; DN 24.03.19; 24.,25.,27.01.20; East African 26.03.19; Guardian 15.03.17; 20.03.; 12.04.; 15.05.; 26.09.19; Habari Leo 22.09.18; Mwanahalisi 13.05.19; Mwananchi 19.08.18; www.chrgg.go.tz

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Thema: Justizwesen in Tansania: Justizvollzug - 02/2020

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1 Gefängnisse überbelegt

2 Missstände

3 Maßnahmen

4 Kinder, Frauen, Sexualität

Gefängnisse überbelegt

Viele Gefängnisse waren stark überbelegt bis Präsident Magufuli Ende 2019 5.553 Insassen (31% aller Gefangenen auf Tansania-Festland) begnadigte. Zurzeit beherbergen die Gefängnisse des Landes 12.000 Häftlinge und 17.000 Untersuchungsgefangene. Dr. Magufuli sprach nach einem Besuch im Butimba-Gefängis, Mwanza von Tausenden, die zu Unrecht in Haft säßen. Eine Kommission des Innen- und des Justizministeriums soll diese Fälle prüfen und die Unschuldigen freilassen. Magufuli begnadigte auch 601 Untersuchungsgefangene, die meist der Wirtschaftssabotage beschuldigt worden waren.

Der Oberste Richter führte die hohe Zahl der Untersuchungshäftlinge darauf zurück, dass die Ermittler Beschuldigte ohne ausreichende Verdachtsmomente festsetzten und dann endlos nach Beweisen suchten oder gar solche fälschten, bzw. Bestechungsgeld forderten. Davon Betroffene sollten nun auch ohne die Verpfändung von Grundbesitz vorläufig freigelassen werden, sofern sie einen Ausweis besitzen.

Im Mpanda-Gefängnis, Katavi-Region mussten die Untersuchungshäftlinge in Schichten schlafen, weil sich mehr als 400 Insassen 100 Plätze teilen müssen.

Citizen 18.07.; 10.12.19; DN 11.02.; 20.07.; 11.,19.12.19; Guardian 19.,20.07.19

Missstände

Präsident Magufuli kritisierte, dass viele Häftlinge zu wenig arbeiteten und sich vom Staat ernähren ließen. Andererseits sagte Dr. Magufuli, nicht Wenige würden zu Unrecht festgehalten und seien unter fragwürdigen Umständen verurteilt worden.

Gefangene im Butimba-Gefängnis berichteten dem Präsidenten, das Personal habe sie misshandelt und beraubt. Beweise würden konstruiert, um Beschuldigte zu überführen. Manche seien angeklagt worden, weil sie sich weigerten, Bestechungsgeld zu zahlen.

In Mtwara wurden 75 illegal zugewanderte Äthiopier freigelassen, die ihre zweijährige Strafe abgesessen hatten und im Gefängnis vergessen worden waren.

Der CHADEMA-Abgeordnete von Mbeya berichtete, er sei im Gefängnis gut behandelt worden, kritisierte aber, dass er vor vielen Mitgefangenen alle Kleider zur Durchsuchung ablegen musste. Dies sei unwürdig, zumal Jugendliche anwesend waren. Er war wegen Beleidigung des Präsidenten zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden, wurde aber nach 73 Tagen begnadigt.

Citizen 17.07.19; Guardian 04.04.19; Mwananchi 17.05.18

Maßnahmen

Die Regierung formulierte ein „Programm zur Weiterentwicklung der Strafjustiz“. Es soll

Korruption verringern

Gerichtsverfahren beschleunigen

Bagatellfälle außergerichtlich klären

Illegale Untersuchungshaft vermeiden

Gefangenen praktische Kenntnisse vermitteln

erreichen, dass die Häftlinge ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten und einen Überschuss für die Staatskasse erzielen

Laut Justizminister soll jeder Distrikt ein eigenes Gefängnis erhalten. Bisher gibt es 51 Distriktsgefängnisse. Die Gefängnisdirektoren sollen regelmäßig Gefangene anhören, um zu klären, wer durch Verleumdung oder konstruierte Beweise in Haft sitzt.

DN 06.04.; 22.05.19; Guardian06.01.19; Mwananchi 12.12.19; Mtanzania 15.07.19

Kinder, Frauen, Sexualität

Der Justizminister entdeckte bei der Inspektion von Gefängnissen in den Regionen Simiyu und Mara, dass Kinder und Jugendliche Zellen mit erwachsenen Straffälligen teilten. Daraufhin wurden die Minderjährigen freigelassen, soweit sie keine Morde begangen hatten.

Das Gesundheitsministerium teilte mit, gut 100 Kinder lebten mit ihren Müttern in Gefängnissen. Die Vorschulpflichtigen würden im Gefängnis unterrichtet, die Schulpflichtigen besuchten Ganztagsschulen.

Vier Schüler einer islamischen Sekundarschule in der Kagera-Region legten erfolgreich ihre Form-IV-Prüfung im Gefängnis ab, wo sie unter Mordverdacht inhaftiert sind. Der Direktor berichtete, dass während des Examens alle 800 Häftlinge Ruhe bewahrten, um die Schüler nicht zu stören.

Eine Abgeordnete, die ein Untersuchungsgefängnis in Morogoro besuchte, fand 535 Insassen bei 144 Plätzen vor. Sie beschenkte die Frauen mit Hygieneartikeln und Schreibmaterial und stiftete zwei Fernsehgeräte.

Der Justizausschuss des Parlaments empfahl, langjährigen Häftlingen zu ermöglichen, ihre Ehepartner in geschützter Umgebung zu treffen. Dies verringere die Gefahr homosexueller Handlungen (vor allem mit Jugendlichen), von HIV-Infektionen und die Zerstörung betroffener Familien. Präsident Magufuli hatte sich 2018 dagegen ausgesprochen, dass Gefangene unkontrolliert telefonieren und Sexualpartner/innen treffen dürfen. Vielmehr sollten sie besonders hart „Tag und Nacht“ arbeiten. Dies wurde in den Sozialen Medien kontrovers diskutiert.

Citizen 12.04.; 16.07.18; DN 10.02.19; Guardian 09.,11.02; 08.05.19; Mtanzania 15.07.19; 15.01.20; Mwanahalisi 17.04.19

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Thema: Justizwesen in Tansania: Menschenrechte - 02/2020

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1 Proteste

2 Geschlechtsspezifische Gewalt, Kinder

3 Menschenrechts-NRO, CHRAGG

4 AU-Gerichtshof, ICC

Proteste

Der Medienrat MCT registrierte 2019 28 Verletzungen der Pressefreiheit. Drei Journalisten, die wegen angeblichen bewaffneten Raubs zu 30 Jahren Haft verurteilt waren, wurden nach Intervention von Anwälten des MCT freigelassen.

Die Oppositionsparteien forderten, das Versammlungsverbot für Parteien wenigstens im Wahljahr 2020 aufzuheben. Sie protestierten gegen die Neufassung des Parteiengesetzes, die dem staatlichen Parteienbeauftragten sehr weitgehende Eingriffe in parteiinterne Vorgänge erlaubt.

Amnesty International und Human Rights Watch forderten Präsident Magufuli auf, über die Bilanz seiner Regierung nachzudenken. Sie habe das rechtliche Rahmenwerk des Landes zerrissen. Die Regierung müsse ihre unterdrückerischen Gesetze zurücknehmen und die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen beenden. Drohungen gegen NROs und Journalisten sowie Einschüchterung und willkürlich Verhaftungen von Kritikern und Oppositionellen müsse ein Ende haben.

38 NROs drückten in einem Offenen Brief an den Menschenrechtsrat der UN ihre Besorgnis über die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte in Tansania aus. Zahlreiche Beispiele dafür zählt eine Presseerklärung von 65 Mitgliedsorganisationen der „Koalition der Menschenrechtsverteidiger“ THRDC vom April 2019 auf. Regierungssprecher H. Abbas meinte, diese Organisationen würden „von gewissen Mächten benutzt“ [vgl. TI Juni 19, S. 4].

Der Direktor der „Mwalimu Nyerere Stiftung“ Butiku (81) forderte die Bürger/innen auf, weiterhin für Gerechtigkeit, demokratische Freiräume und eine freie Presse zu kämpfen. Dies müsse allerdings im Dialog und gewaltfrei geschehen.

Citizen 30.12.19; www.facebook.com/THRDCOALITION 01.04.19; www.hrw.org 11.05.18; www.mct.or.tz; www.nyererefoundation.org

Geschlechtsspezifische Gewalt, Kinder

Die Organisation „Frauen in Recht und Entwicklung in Afrika“ (WILDAF) wies darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder, besonders sexueller Kindesmissbrauch inzwischen etwas häufiger angezeigt wird. Allerdings gebe es immer noch eine große Dunkelziffer, Anzeigende würden immer noch gedemütigt, zu viele Fälle würden eingestellt.

Die „Vereinigung der Medien-Frauen“ TAMWA-Zanzibar bedauert die ungebrochene „Kultur des Schweigens“ beim Missbrauch von Mädchen. Die Gesetze zum Schutz der Kinder seien ausreichend, nicht jedoch ihre Anwendung. Der moralische Verfall nehme zu, vor allem durch schlechte Einflüsse aus dem Internet und von Sextouristen.

Das „Rechtsschutz-Zentrum für Frauen“ WLAC setzt sich seit 30 Jahren für Frauen, Mädchen, Witwen und Flüchtlinge, vor allem in der Kigoma-Region, ein. Es arbeitet mit dem „Netzwerk tansanischer Polizistinnen“ und UNICEF zusammen.

DN 19.12.19; 19.01.20; Guardian 24.09.19; www.wildaftanzania.org; www.wlac.or.tz

Menschenrechts-NRO, CHRAGG

Das international geachtete „Legal and Human Rights Centre“ LHRC (seit 1995) erhielt 2018 mit Anna Henga eine neue Direktorin. Die scheidende Direktorin Dr. Helen Kijo-Bisimba hatte sich mit beträchtlicher Courage für Rechtsstaatlichkeit und gute Staatsführung eingesetzt. Das LHRC hat seit 2000 Beobachterstatus bei der „Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte“. 2019 öffnete das LHRC eine online-Plattform („HRMS“), bei der Betroffene mit einem Fragebogen Tag und Nacht Menschenrechtsverstöße melden können, die das Zentrum dann bei den zuständigen Behörden weiter verfolgt. Finnland unterstützt die Arbeit des LHRC auf drei Jahre mit € 1,5 Mill., besonders um Minderheiten-, Frauen- und Kinderrechte weiter zu stärken und faire Wahlen zu erleichtern.

Der neue Vorsitzende der staatlichen „Kommission für Menschenrechte“ CHRGG rühmte bei einem Nationalen Dialog zu Menschenrechten die Verdienste der Regierung im Bildungs- und Gesundheitswesen, ging aber nicht auf die Proteste im Land ein. Justizminister Dr. Mahiga sagte, Manches, was im Westen als Menschenrecht verstanden werde, sei mit der tansanischen Kultur nicht vereinbar und würde hier zu „schrecklichen Dingen“ führen.

Citizen 11.07.19; DN 05.05.19; Guardian 14.,17.12.19; www.humanrights.or.tz

AU-Gerichtshof, ICC

Tansania schwächte den Gerichtshof für Menschenrechte der Afrikanischen Union AfCHPR, indem es seinen Bürgern und zivilen Organisationen nicht mehr gestattet, dieses Gericht anzurufen. Tansanische Kläger/innen hatten sich in etwa 200 Fällen an den AfCHPR gewandt (ca 70% aller Klagen, meist erfolgreich). Die tansanische Regierung hatte jedoch schon früher Urteile des AfCHPR nicht umgesetzt. UN, Amnesty International und viele einheimische Juristen befürchten einen schweren Ansehensverlust Tansanias durch seinen Rückzug vom AfCHPR, der seinen Sitz in Arusha hat. Einzelklagen vor dem Afrikanischen Gerichtshof gestatten jetzt nur noch sieben, meist westafrikanische Staaten [Vgl. TI Jan. 19, S.3].

Der Präsident des Internationalen Tribunals zum Genozid in Ruanda lobte Tansania für kontinuierliche Unterstützung und enge Zusammenarbeit mit dem Tribunal, das bis 2015 in Arusha arbeitete.

Citizen 03.,05.,31.12.19; DN 11.,30.11.19; www.african-court.org

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Thema: Justizwesen in Tansania: Wichtige Rechtsfälle - 02/2020

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Das Gesetz gegen Geldwäsche soll eigentlich Schwerkriminalität treffen wie Unterschlagung, Erpressung, Menschen- oder Drogenhandel. Da es keinen Mindestbetrag kennt, kann es auch gegen einen Hühnerdieb angewandt werden. Weil der Vorwurf der Geldwäsche eine vorläufige Freilassung auf Kaution ausschließt, wird er oft gegen Oppositionelle, Journalisten und Regierungskritiker erhoben. Bekannte Beispiele sind die Journalisten Erick Kabendera und Joseph Gandye und der LHRC-Anwalt Tito Magoti. - Weitere große Prozesse:

Sieben ehemalige leitende Angestellte von vier Bergwerken der früheren Acacia Mining werden in einem Mammutprozess beschuldigt, knapp $ 1 Mrd. Steuern hinterzogen, $ 3,8 Mrd. „gewaschen“ und TZS 700 Mill. Bestechung gezahlt zu haben.

17 Personen sind angeklagt, 2017 den Aktivisten gegen Wilderei W. Lotter (aus Südafrika) ermordet zu haben.

Der frühere Generaldirektor der Ausweisbehörde NIDA und vier Mitarbeitende sind angeklagt, TZS 1,175 Mrd. / € 461.000 unterschlagen zu haben.

Als häufigste Delikte gelten Internet-Betrug, Viehdiebstahl, Menschenhandel, Medikamentenfälschung und Drogenhandel.

Drei ausländische Minenbetreiber werden Tansania vor einem Schlichtungsgremium im Ausland verklagen, weil die Regierung durch eine Gesetzesänderung bestehende Lizenzen ersatzlos gestrichen hat. Die Kläger hatten bereits hohe Summen in die Exploration von Graphit, Gold und Seltenen Erden investiert.

Citizen 25.09.19; 18.,19.01.20; DN 03.11.19; 19.01.20; Mwananchi 27.10.19; 08.01.20

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 29.02.2019 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.518 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kein Pressedienst - Nur zur Information

Zusammengefasste Meldungen aus: Daily/Sunday News (DN), The Guardian, Sunday Observer, ITV Habari, Nipashe, The Citizen, ThisDay, Arusha Times, Msema Kweli, The East African, Uhuru na Amani (Zeitschrift der ELCT), UN Integrated Regional Information Networks (IRIN), Sabahi (Washington) und anderen Zeitungen und Internet Nachrichtendiensten in unregelmäßiger Auswahl

Kostenlos zu abonnieren (Spende erbeten auf das MEW-Konto: siehe unten) bei: Mission EineWelt, Afrika-Referat Postfach 68, 91561 Neuendettelsau, Tel: 09874 9130-1, E-Mail: africa(at)mission-einewelt.de

Redaktion: Hans Köbler und Michael Seitz

Bankverbindung: IBAN: DE12 5206 0410 0001 0111 11 - BIC:GENODEF 1EK1

Tansania-Information: http://www.tansania-information.de

Mission EineWelt: http://www.mission-einewelt.de

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