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Aktuelles: Innenpolitik - 02/2019

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Geplantes Parteiengesetz

2 Opposition

3 Grundrechte verletzt / geschützt

4 Kabinett

5 Kursänderungen

Geplantes Parteiengesetz

Knapp zwei Jahre vor der nächsten Parlamentswahl will die Regierung das Parteiengesetz von 1992 novellieren. Nach Auffassung der Opposition will sie damit die demokratischen Spielräume weiter einengen. Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

Der (vom Präsidenten etablierten) Registrierungsbehörde werden uneingeschränkte Rechte eingeräumt, Parteien anzuerkennen und zu löschen

Sie kann über die Zulassung von Kandidaten sämtlicher Parteien und Koalitionen entscheiden

Sie zensiert die politische Information der Bürger durch NROs oder Individuen; auch einfache Informationen zum Wahlrecht dürften nur mit Erlaubnis der Behörde gegeben werden

Der Register-Beamte würde damit zum Überwacher und Zensor der Parteien, anstatt ihre Arbeit konstruktiv zu begleiten

Politische Aktivitäten wie Versammlungen und Demonstrationen würden kriminalisiert

Die vorgesehenen Strafen seien übermäßig (Gefängnis bis zu 20 Jahren), ihre Verhängung intransparent und willkürlich

Dies und unklare Formulierungen würde Machtmissbrauch Tor und Tür öffnen und hätte Politikverdrossenheit und Apathie zur Folge

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Tansanische Medienrat, das Menschenrechtszentrum, die Anwaltskammer, Twaweza und Wahamaza (Sansibarische Journalisten) erkennen an, dass manche Parteien Kontrolle und Unterstützung benötigen, vor allem beim Umgang mit Finanzen. Auch das Verbot von Parteimilizen unterstütze man.

Missstände dürften jedoch nicht zum Vorwand dienen, Parteien zu entmündigen und ihre Arbeit zu kriminalisieren. Der Gesetzentwurf sei keinesfalls mit der tansanischen Verfassung vereinbar. Der Rat Islamischer Organisationen bezeichnete das Gesetz als Verrat an den Bürgern des Landes. Der Lutherische Bischof B. Bagonza (Karagwe-Diözese) sagte, das Gesetz minimiere den Wert von (oppositionellen) Parteien. Ein Kommentar des „Citizen“ bemerkt, das Gesetz behandle die Demokratie als Feindin des Fortschritts. Die wahren Feinde seien jedoch mangelnde Transparenz, schwache Institutionen und unterdrückte Meinungsfreiheit.

Eine Klage vor dem Verfassungsgericht, die Debatte des Gesetzes im Parlament wegen Verfassungswidrigkeit zu untersagen, wurde aus formalen Gründen abgewiesen.

Der CCM-Generalsekretär B. Ali begrüßte das geplante Gesetz. Es stärke Tansanias Politik und führe zu soliden Parteien.

Citizen 14.,21.11.18; 11.,13.,18.,26.01.19; Guardian 15.,18.,26.01.19; www.humanrights.or.tz; www.tls.or.tz; www.twaweza.org 13.01.19

Opposition

Präsident Magufuli lobte seinen Gegenkandidaten E. Lowassa (Chadema): er habe sich nach seiner Wahlniederlage allezeit friedlich verhalten. Wenn seine Kollegen in der Opposition sich nicht ruhig verhielten, endeten sie im Gefängnis, um dort zu lernen, die Gesetze zu befolgen.

Der Vorsitzende der oppositionellen NCCR-Mageuzi J. Mbatia forderte den Präsidenten zu einem nationalen Versöhnungsdialog auf. Den Bürgern würde ihr grundlegendes Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit verweigert [vgl. u. S. 4 „Kursänderungen“]. Dies eröffne düstere Aussichten auf das Wahljahr 2020.

Die Oppositionsparteien formulierten bei einer vom „Tanzania Constitution Forum“ veranstalteten Konferenz gemeinsame Ziele, um gute Staatsführung und nachhaltige Demokratie zu gewährleisten:

Gemeinsamer Kampf gegen das Parteiengesetz

Eintreten für eine Verfassungsreform

Ratifizierung der „African Charter on Democracy, Elections and Good Governance“ (unterzeichnet von 28, ratifiziert von 10, ignoriert von 16 Staaten der Afrikanischen Union

Eintreten für das Recht einzelner Abgeordneter, Gesetzentwürfe einzubringen (bisher nur Parteien)

Ressourcen mobilisieren für den Kampf um Demokratie in Tansania

Die neue Verfassung sollte wichtige Verbesserungen enthalten:

Unabhängige Wahlkommission „National Election Commission“ (bisher vom Präsidenten ernannt)

Parteilose Abgeordnete (in nationalen und lokalen Parlamenten) und Präsidentschaftskandidaten

Mehr Geschlechtergerechtigkeit

Das Verfassungsforum TCF will erneut an den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte appellieren, sein Urteil von 2013 zugunsten unabhängiger Kandidat/innen durchzusetzen. Die tansanischen Regierungen haben dieses bis dato ignoriert.

Parlamentspräsident Ndugai forderte den Chadema-Abgeordneten T. Lissu auf, seine Pflichten im Parlament wieder aufzunehmen. Lissu war bei einem Attentat im September 2017 durch mehr als 16 Schüsse verletzt und in Belgien behandelt worden und bereist nun Europa. Er macht die Regierung für seine Sicherheit verantwortlich und gab bekannt, dass er 2020 für die Präsidentschaft kandidieren wolle.

Ein früherer Minister, L. Nyalandu, forderte den Präsidenten auf, willkürliche Festnahmen von „Staatsfeinden“ zu unterlassen und einem „Geist der nationalen Heilung“ Raum zu geben.

Citizen 11.,12.,15.,17.,20.01.19; Mtanzania 27.11.18; http://www.achpr.org/instruments/charter-democracy

Grundrechte verletzt / geschützt

Die Menschenrechtsorganisationen LHRC und THRDC starteten eine Kampagne „Die Rechte von Beschuldigten verteidigen“. Es werde leider zur Normalität, dass die Polizei Beschuldigte unrechtmäßig festhält. So seien fünf Menschenrechtlerinnen in Loliondo über Weihnachten 15 Tage ohne Rechtsbeistand eingesperrt und dabei auch geprügelt, gedemütigt und sexuell schwer misshandelt worden. Sie hatten sich gegen Übergriffe eines Tourismusunternehmens gewandt. Die Menschenrechtskoalition THRDC appellierte an den Innenminister, derartige Vorfälle energisch zu unterbinden.

LHRC und weitere Menschenrechtsgruppen scheiterten vor dem Verfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes zur elektronischen Kommunikation. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass ihre Rechte beeinträchtigt würden.

Die ehemalige Direktorin des LHRC Dr. Helen Kijo-Kisimba resümierte in einem sehr freimütigen Interview mit der Zeitung Mwananchi, ihre Arbeit habe zwar erfolgreich wichtige Gesetze positiv verändert. Andererseits sehe sie mit größter Sorge, wie viele Tansanier/innen hinnähmen, dass die Regierung ihre Freiheit immer weiter einschränkt. „Ein Land von Feiglingen und Heuchlern ist kein Land“. Hoffnungsvoll stimme, dass Einzelne nicht schwiegen. [vgl. zu LHRC u. S. 6 f „Geber-Zurückhaltung“].

Die oppositionelle ACT-Wazalendo beschuldigte das Fischereiministerium, im Rahmen der an sich berechtigten Kampagne gegen illegales Fischen mehrere Menschen getötet, viele verletzt und Boote willkürlich zerstört zu haben. ACT-Chef Z. Kabwe sieht einem Prozess wegen aufwieglerischer Behauptungen entgegen. Er hatte im Oktober 2018 gesagt, die Polizei habe bei Auseinandersetzungen um ein Naturschutzgebiet in der Kigoma-Region mehr als 100 Wanyantuzu getötet.

Der Leichnam eines Händlers in Mbeya bleibt seit mehr als 200 Tagen unbestattet, weil er nach Ansicht von Angehörigen im Polizeigewahrsam getötet wurde. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung.

Innenminister K. Lugola sagte, manche Geistliche analysierten in ihren Predigten politische Vorgänge, was illegal sei. Wenn sie überführt würden, werde man ihren Organisationen die Zulassung entziehen.

Die Chefin der Kunst-Fakultät an der Universität Dar-Es-Salaam Dr. V. Shule machte über Twitter bekannt, dass sexuelle Korruption an der Uni allgegenwärtig sei. Sie habe beim Besuch Dr. Magufulis ein entsprechendes Plakat zeigen wollen, sei aber von Sicherheitsbeamten daran gehindert worden.

Forscher verlangten, das Statistik-Gesetz von 2015 zu revidieren, das nur Veröffentlichungen erlaubt, die vom staatlichen Statistik-Büro abgenickt sind. Das Land riskiere, bedeutende Fördermittel aus Europa zu verlieren, wenn Forschung zensiert werde.

Die Alliance Française zeigte eine Karikaturen-Ausstellung, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 veranschaulicht. Der französische Botschafter hob hervor, dass die tansanische Verfassung wesentliche Rechte enthält, wie das Recht auf Bildung, Gleichheit vor dem Gesetz, Versammlungsfreiheit und Nicht-Diskriminierung.

Die NRO „UMATI“ intensiviert mit japanischer Unterstützung ihre Aufklärungsarbeit zur Familienplanung im Bahi-Distrikt, Dodoma-Region. Dies könne die hohe Müttersterblichkeit auf einfache Weise senken. Die NRO EngenderHealth teilte mit, sie habe 2017 dazu geholfen, 697.000 unerwünschte Schwangerschaften und 157.000 Abtreibungen, sowie 14.000 Todesfälle von Kindern und 1.600 von Müttern zu vermeiden.

Citizen 07.,22.,26.11.18; 13.,22.,23.01.19; DN 30.11.; 14.12.18; 10.,21.01.19; Guardian 22.11.; 12.12.18; 08.01.19; Mwananchi 28.11.18; www.humanrights.or.tz

Kabinett

Bei einer Kabinettsumbildung wurde das Bergbau-Ministerium neu besetzt. Ähnlich wie die Kikwete-Regierung, die fünf Bergbau-Minister verschliss, amtiert im dritten Jahr der Fünften Regierung auch schon der dritte Bergbau-Minister. Präsident Magufuli ist unzufrieden damit, dass nach wie vor Gold und Edelsteine im großen Stil verschoben werden, ohne dass das Land davon profitiert. Daran haben auch verschärfte Gesetze nur wenig geändert. So wurden erst kürzlich 324 kg Gold, begleitet von Polizisten, auf illegalem Weg nach Kenia beschlagnahmt. Fachleute weisen darauf hin, dass die Probleme struktureller Art sind: vielfache und überhöhte Steuern und hochkomplizierte, zeitraubende Prozeduren, um eine legale Ausfuhr-Erlaubnis zu bekommen. Im Amt des Ministerpräsidenten wurde ein Staatsministerium für Investitionsförderung geschaffen. Auch drei Staatssekretärsposten wurden neu besetzt. - Auf Kuba wurde eine tansanische Botschaft eingerichtet.

Citizen 08.,09.,10.,13.,14.01.19; DN 08.01.19

Kursänderungen

Auf verschiedenen Gebieten revidierte der Staatspräsident frühere Anordnungen bzw. zeigte sich kompromissbereit.

Dr. Magufuli traf sich entgegen seiner früheren Praxis mit Religionsführern zum Gedankenaustausch. Die Religionsvertreter baten um mehr Kontinuität und Planungssicherheit sowohl bei geschäftlichen als auch bei kirchlichen Investitionen. Der lutherische Bischof A. Lyimo stellte fest, die Bürger/innen fürchteten, frei ihre Meinung zu äußern. Er bat den Präsidenten, diese Freiheiten wiederherzustellen. JPM bestand darauf, dass jeder Politiker in seinem eigenen Wahlkreis Versammlungen abhalten könne. Das genüge zur Meinungsbildung. Er wollte nichts zu den unterdrückten Chadema-Versammlungen in Dar-Es-Salaam sagen, da sie vor Gericht verhandelt würden. [vgl. S. 6 „Kirchen“]

Dr. Magufuli befahl, alle wegen fehlender Lizenz verhafteten Fischer freizulassen. Die laufende Kampagne sollte ursprünglich hart gegen illegales Fischen durchgreifen.

336 Dörfer, die illegal in Schutzgebieten gebaut worden waren, sollten geräumt werden. Nun will Magufuli sie legalisieren und die geschützten Gebiete entsprechend verkleinern. Wildschutzgebiete ohne Wild und geschützte Wälder ohne Bäume werden für Landwirtschaft und Viehzucht freigegeben.

Entgegen dem laufenden 5-Jahresplan dürfen Gebäude, die ohne Genehmigung in ungeplanten Siedlungen errichtet wurden, bestehen bleiben. Die Eigentümer sollen nachträglich Genehmigung und Besitztitel erhalten.

Entgegen der bisherigen Politik werden die vielen und hohen Steuern auf Minenprodukte wie Gold und Diamanten schnell und deutlich reduziert.

Citizen 24.01.19; DN 18.01.19; Guardian 14.,16.01.19

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Aktuelles: Wirtschaft – Verhältnis zu Entwicklungspartnern - 02/2019

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1 Wirtschaft

2 Integriertes Zahlungssystem

3 Geber-Zurückhaltung

Wirtschaft

Wahrscheinlich müssen auch die Regularien zum Mehrwertsteuergesetz von 2017 zurückgenommen werden. Sie belegen den Export aller unverarbeiteten Agrarprodukte mit der vollen Mehrwertsteuer von 18%. Dadurch werden Gartenbauprodukte wie Blumen, Gemüse, Früchte und Gewürze zu teuer. Diese Produkte machen mit $ 700 Mill. im Jahr 38% aller landwirtschaftlichen Exporte aus. Die Besteuerung sollte erreichen, dass Erzeugnisse wie Häute, Felle, Edelsteine, Cashewnüsse und viele weiteren landwirtschaftlichen Rohprodukte im Land zum Endprodukt verarbeitet werden, was Arbeitsplätze schaffen soll.

Die IPP-Gruppe (R. Mengi) will mit einer chinesischen Partnerfirma die seit 2009 stillgelegte Reifenfirma General Tyres wiederbeleben. IPP errichtet in Kisarawe ein Montagewerk für koreanische Fahrzeuge.

Beim Empfang des zweiten Airbus-Flugzeugs (141 Plätze) für Air Tanzania sagte Magufuli, ein weiterer Boeing Dreamliner (262 Sitze) sei bereits bestellt. JPM wird auch das wenig genutzte Präsidentenflugzeug für den Passagierverkehr freigeben. Er ermahnte die nationale Fluggesellschaft ATCL, effektiv und rentabel zu arbeiten, sonst müsse sie alle acht Flugzeuge wieder abgeben. Alle Wartungsarbeiten müssen allerdings noch mit hohen Kosten im Ausland durchgeführt werden. JPM erwartet, dass Tansania in 10 Jahren mindestens 100 moderne Flugzeuge haben wird.

Das Landwirtschaftsministerium wirbt weiterhin um Investitionen zur Pflanzung und Verarbeitung von Zuckerrohr. Tansania muss jährlich 260.000 bis 320.000 t Zucker einführen. Neuerdings wurde wieder erlaubt, Zucker aus Uganda zu importieren. Viel brasilianischer Zucker erreicht Tansania über verschlungene Schmuggelwege.

Das Handelsministerium will mit China vereinbaren, dass China alle seine Exporte auf Fälschungen prüft. Zur Zeit kommen 69% aller gefälschten Produkte aus China. - China kauft wegen seines Handelskriegs mit den USA große Mengen Soja in Afrika auf. Der Sojapreis stieg um 25% auf $ 650/t.

Die Hotelbetreiber beschwerten sich über willkürliche und exzessive Strafbefehle einer interministeriellen Kommission, die die Hotels des Landes prüft und bewertet. Für ein beanstandetes Fleisch- oder Milchprodukt würden TZS 20 Mill. fällig und das oft ohne Empfangsquittung.

Die Afrikanische Entwicklungsbank AfDB sieht Tansanias Wirtschaft auf gutem Wege. Als positive Faktoren nennt sie: niedrige Inflation, Eindämmung der Korruption, kluge Finanzpolitik, Infrastruktur-Programme, gestiegene Steuereinnahmen, leicht verbesserte Import-Export-Bilanz und verminderten Personalaufwand des Staates.

Laut Weltbank stieg Tansanias Schulden-zu-Export-Verhältnis 2017 von 173 auf 205%. Das gilt noch als verträglich; die Gefahrenzone beginne bei 240%. 2001 waren dem Land hohe Schulden erlassen worden. Finanzminister Mpango hält die Verschuldung Tansanias für akzeptabel, weil sie 40% des Bruttonationaleinkommens nicht übersteigt.

Tansania verkaufte dem Welternährungsprogramm WFP 45.000 t Mais zu einem guten Preis. Dies hilft den Bauern, weil die Nationale Nahrungsmittelreserve nicht allen Überschuss-Mais aufkaufen konnte. Nach der guten Ernte wurde auch wieder erlaubt, uneingeschränkt Mais zu exportieren. In der Saison 2016/17 produzierte Tansania insgesamt 16.981.864 t Nahrungsmittel. Die USA und Deutschland stellten dem WPF zusätzliche Mittel zur Verfügung, damit die seit einem Jahr eingeschränkten Rationen an die 290.000 Flüchtlinge in tansanischen Lagern wieder voll ausgegeben werden können.

Die wirtschaftliche Integration in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) erlitt weitere Rückschläge, nachdem zwei geplante Treffen der Staatspräsidenten an den Spannungen zwischen Burundi und Ruanda gescheitert sind. Auch zwischen Uganda, Kenia und Tansania gab es immer neue Handelsdispute. Die Präsidenten wollten über Handelshindernisse und die politische Integration der EAC-Staaten beraten. Hunderte von Mitarbeitern reisten unverrichteter Dinge wieder ab.

Das EAC-Parlament (EALA) musste die auf Sansibar geplante dreiwöchige Sitzungsperiode wegen fehlender Finanzmittel absagen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihre Beiträge nur zum Teil eingezahlt, Tansania z.B. hat nur 26% der zugesagten acht Millionen $ entrichtet. Die EAC erhält € 2,2 Mrd. vom Afrikanischen Entwicklungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank für Infrastruktur-Projekte.

Citizen 17.,27.11.; 01.,05.,14.,23.,24.12.18; 05.,11.,12., 21.01.19; DN 08.,09.,17.01.19; East African 12.12.18; Guardian 03.,12.01.19; Mwananchi 11.01.19

Integriertes Zahlungssystem

Die bisherigen Zahlungsplattformen TZ Interbank Settlement System und East Africa Cross-border Payment System sind Insellösungen und noch dazu teuer. Im Juli 2020 wird daher die neue Plattform TZ Instant Payment System (TIPS) eingeführt. Sie befindet sich seit Mitte 2018 im Probelauf. Das TIPS integriert alle Zahlungswege wie Überweisung per Karte, Mobiltelefon, Internetbanking oder Bankfilialen. Es ermöglicht Echtzeit-Übermittlung und sofortige Information aller Beteiligten und soll kostengünstig arbeiten. Nicht zuletzt ermöglicht das TIPS staatlichen Organen, Zahlungen lückenlos nachzuvollziehen.

Citizen 14.12.18

Geber-Zurückhaltung

Die Gebernationen geben ihre Beiträge zum tansanischen Staatshaushalt nur verzögert frei. Laut Finanzminister hatten die Entwicklungspartner bis Dezember 2018 54% der zugesagten Mittel überwiesen. Für 2018/19 sind $ 1,157 Mrd. als Haushaltszuschuss (neben vielen direkt finanzierten Projekten) versprochen. 2017/18 hatten die Geber 63% ihrer Haushaltshilfen ausgezahlt. Als Gründe für die verzögerten Zahlungen gelten der autoritäre Regierungsstil des Präsidenten, homophobe Äußerungen des Regionalkommissars von Dar-Es-Salaam und der Ausschluss jugendlicher Mütter aus staatlichen Schulen.

Die Weltbank gab einen zunächst stornierten Kredit von $ 300 Mill. für Sekundarschulen wieder frei, nachdem JPM zugesichert hatte, dass es keine Diskriminierung wegen Volkszugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung mehr geben werde. Die Weltbank verzögerte Gespräche über einen TZS-345-Mrd.-Kredit für Tourismusförderung in der Süd-Zone wegen Bedenken gegen den forcierten Staudamm-Bau am Rufiji-Fluss im Selous-Wildreservat.

Schweden verlängerte seine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum LHRC bis 2021. Es wird das Zentrum mit € 3,5 Mill. unterstützen.

Citizen 30.12.18; DN 13.10.18; 15.01.19; East African 21.01.19; Guardian 18.12.18; 18.,21.01.19; www.humanrights.or.tz 23.01.19;

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Aktuelles: Kirchen - Schulen - 02/2019

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1 Kirchen / Religionen und Staat

2 Schulen

Kirchen / Religionen und Staat

Innenminister K. Lugola forderte bei einer Konferenz des Interreligiösen Friedenskomitees Dar-Es-Salaam die Geistlichen auf, unentwegt Frieden und Einigkeit zu predigen. Die Einheit des Landes sei gefährdet durch aufwieglerische Parolen, Korruption und moralischen Verfall. Die besonders regierungsfreundliche Geistliche G. Lwakatare (Kirche vom Feurigen Berg) forderte ihre Kollegen auf, nicht nur geistliche Traditionen zu pflegen, sondern die Gläubigen zu aktivem Handeln in Wirtschaft und Politik zu motivieren.

Bischof A.N. Shao der katholischen Diözese Sansibar rief die Tansanier auf, die Anstrengungen anzuerkennen, die die Fünfte Regierung unternimmt, die Nation umzuformen. Die laufenden Reformen seien lobenswert, weil sie die Armut verringerten. Zugleich müssten Korruption, Steuerhinterziehung, sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Kinder weiter bekämpft werden.

Der lutherische Bischof A. Kinyunyu betonte in Dodoma, Präsident Magufuli tue sein Bestes, um Frieden im Land zu bewahren. Dies sollten auch die Gläubigen tun und damit Entwicklung und soziale Dienste ermöglichen.

Der katholische Bischof von Bunda, Mara-Region R. Mkwande sprach sich in seiner Weihnachtspredigt gegen Homosexualität, Kinderehen und Familienplanung aus. Solche Praktiken seien weder mit Gottes Willen noch mit den geltenden Gesetzen vereinbar.

Zum 70-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte reflektierten Vertreter des Islamrats BAKWATA, des Christenrats CCT und der katholischen Bischofskonferenz TEC über den speziellen Beitrag der Religionen zur Wahrung der Grundrechte. Sie unterstrichen die Verantwortung der Religionsführer, furchtlos die Wahrheit zu sagen, wenn etwas schief läuft und mit Hilfe des Heiligen Geistes die Rechte der Menschen gegen die zu verteidigen, die sich besondere Rechte herausnehmen. Als wichtige Problemfelder stellten die Delegierten heraus:

Willkürliches Töten von Menschen

Missbrauch und Misshandlung von Kindern

Absichtliche Übertretung von Gesetzen, die die Rechte Einzelner schützen

Ein TEC-Delegierter drängte seine Kollegen, nach Wegen zu suchen, wie sie den politischen Führungskräften ihrer Glaubensrichtung helfen könnten.

Citizen 26.12.18; DN 26.,30.12.18; Mtanzania 12.12.18

Schulen

In Dar-Es-Salaam bestanden 64.861 Kinder (92%) die Abschlussprüfung der Grundschule. Von ihnen finden aber 31.092 zunächst keinen Platz in einer weiterführenden Sekundarschule, wo 622 Klassenräume fehlen. Dennoch ordnete der Regionalchef an, dass alle Berechtigten ihre Schule besuchen müssen, auch wenn die Normalklassenstärke von 50 Kindern überschritten wird.

Die Arusha-Region will zehn neue Sekundarschulen bauen, um die vielen neuen Schüler/innen unterzubringen. Allein in Arusha-Stadt fehlen 207 Sekundarschul-Klassenzimmer. In den Distrikten Arusha, Arumeru, Meru und Monduli wird in zwei Schichten unterrichtet. Die Region zählt 33.035 neue Sekundarschüler.

34.000 Schüler/innen der 2. Sekundarklasse auf Sansibar konnten ihr Jahresexamen nicht ablegen, weil Prüfungsunterlagen vorzeitig bekannt wurden. Nach den Schuldigen, die zusätzliche Kosten von TZS 200 Mill. verursachten, wird gefahndet.

Das Arusha Technical College zählt 3.390 Studierende, darunter 671 weibliche. Hauptproblem seien fehlende Unterkünfte auf dem Schulgelände. 65% der Studierenden wohnen privat. Immer wieder werden Studierende auf dem Nachhause-Weg von kriminellen Banden angegriffen.

Citizen 08.,09.01.19; DN 05.12.18; Guardian 21.01.19; Mwananchi 07.01.19

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Aktuelles: Affären - 02/2019

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1 Generalkontrolleur vorgeladen

2 Polizei

3 Lokale Bauunternehmen

Generalkontrolleur vorgeladen

Parlamentspräsident („Speaker“) J. Ndugai lud den Generalkontrolleur (Controller and Auditor General – CAG) Prof. M Assad auf ungewöhnlich schroffe Weise vor, sich vor dem Ethikausschuss des Parlaments zu rechtfertigen: wenn er nicht freiwillig erscheine, werde er in Handschellen vorgeführt. Die parlamentarischen Ausschüsse für Mittelkontrolle würden vorerst nicht mehr mit dem Amt des CAG zusammenarbeiten.

Der Grimm des Speakers hatte sich an einem Interview des CAG mit dem Kiswahili-Nachrichtendienst der UN entzündet. Prof. Assad erklärte darin, das derzeitige Parlament zeige Schwächen, weil es auf Berichte seines Amtes über Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln nicht zügig reagiere, wie es seine Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung wäre. Speaker Ndugai fand es respektlos, im Ausland kritisch über die Nationalversammlung zu reden, in der doch mehr Gebildete säßen als in jedem vorhergehenden Parlament.

Die öffentliche Debatte des Vorfalls zeigte, dass Viele besorgt um die Unabhängigkeit von Kontrollinstanzen sind. Rechtskundige wiesen darauf hin, dass der CAG nicht dem Parlament unterstellt ist. Die Menschenrechtskoalition THRDC sieht im Vorgehen des Speakers einen wohlüberlegten Versuch, das Amt des CAG zu schwächen, dessen Aufgabe es sei, die Verwendung der Steuergelder genau zu verfolgen. Es laufe dem UN-Entwicklungsziel 16 zuwider, das anstrebt, effektive, verantwortliche und inklusive Institutionen aufzubauen. Das vorhergehende Parlament habe seine Kontrollaufgabe wesentlich souveräner wahrgenommen.

Einige Beispiele für wiederholt vom CAG monierte, aber bisher nicht konsequent verfolgte Problemfälle: regelmäßige Überprüfung der Angestellten auf Geister-Mitarbeiter, Stärkung der internen Buchprüfung, Untersuchung der Ausweisbehörde NIDA, wo TZS 4,5 Mrd. verschwanden, Untersuchung von Lokalbehörden, wo der Verbleib von TZS 523 Mill. ungeklärt ist. Der CAG-Bericht von 2016/17 erklärt, 35% der CAG-Empfehlungen seien nicht, 29% seien umgesetzt worden, während 17% in Ausführung begriffen und 19% obsolet geworden seien.

CUF-Generalsekretär S. Hamad empfahl Ndugai, sich für seine unglückliche Vorladung zu entschuldigen, um die Würde des Parlaments nicht zu beschädigen. Obwohl laut Verfassung an keine Weisung gebunden, fand sich Assad vor dem Ethik-Ausschuss des Parlaments ein, um die künftige Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Ergebnisse der Anhörung wurden bisher nicht bekannt. Auch die Chadema-Abgeordnete H. Mdee wird im Ethik-Ausschuss vernommen, weil sie Assads Kritik an der unzureichenden Aktivität der Kontroll-Ausschüsse zugestimmt und ihre Ansicht im Internet verbreitet hat.

Citizen 07.,08.,09.,10.,17.,19.,21.01.19; Guardian 08.01.19; Mtanzania 08.01.19

Polizei

Innenminister K. Lugola degradierte die Polizeikommandeure von Arusha, Ilala und Temeke wegen Nachlässigkeit und Korruption. Sie hätten Erpressung, illegale Geschäfte und Drogenhandel gedeckt. Der Polizeichef von Arusha habe einen Beamten diszipliniert, der Kollegen aufgespürt hatte, die mit Drogenhändlern kooperierten. Der Minister forderte auch den Chef der Verkehrspolizei auf, zu prüfen, wieweit er seinen Pflichten gewachsen sei. Sein Dienstbereich gelte als der korrupteste von allen.

Der Minister hatte auf Inspektionsreisen erfahren, dass die Polizei gern unbegründete Anklagen konstruiert und Freilassung auf Kaution verschleppt, um Bestechungsgeld zu erpressen. Weite Kreise im Polizeidienst hielten die Antikorruptionskampagne der Fünften Regierung für politische Propaganda, die man nicht weiter ernst nehmen müsse. Es gebe Netzwerke, deren Mitglieder sich gegenseitig decken, so Lugola.

Citizen 16.01.19; DN 05.,17.01.19; Guardian 17.01.19

Lokale Bauunternehmen

Die Regierung möchte einheimischen Unternehmen mehr öffentliche Aufträge zukommen lassen. Die Bau-Aufsichtsbehörde CRB beklagt jedoch, viele Unternehmen lieferten schlampige und verspätete Arbeit. In den letzten beiden Jahren hätten mehr als 40 lokale Unternehmen wegen Inkompetenz ihre Lizenz verloren, 4.000 wurden verwarnt.

DN 11.01.19

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Aktuelles: Verschiedenes - 02/2019

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Sansibar feierte auf der Insel Pemba den 55. Jahrestag der Vertreibung des omanischen Sultans 1964. In Anwesenheit der Vizepräsidentin und des Premiers (aber in Abwesenheit des Staatspräsidenten) hob Präsident A. Shein wichtige Fortschritte unter der Revolutionsregierung hervor: Wirtschaftswachstum zuletzt 7,7%; stark verbessertes Steueraufkommen; niedrige Inflationsrate von 3,9%; Infektionsrate von Malaria und AIDS nur noch 0,4%; 83% der 3.259 Dörfer elektrifiziert; 520.809 Touristen in 2018; zurzeit exploriere man Öl- und Gasvorkommen.

Die deutsche Firma CPS errichtete in der sansibarischen Sonderwirtschaftszone komfortable und relativ erschwingliche Häuser. Ab $ 20.000 bekommt man für 99 Jahre ein Haus in Fumba Town. Die meisten Kunden sind Ausländer oder Diaspora-Tansanier.

Die zweite Internationale Kiswahili-Konferenz auf Sansibar versammelte Experten aus aller Welt. Sie erforschen Geschichte und Entwicklung der Sprache, die fünf Mill. Menschen als Muttersprache und 135 Mill. als Zweitsprache dient.

Anlässlich des 57. Unabhängigkeitstages am 09. Dez. 2018 wurden viele Fortschritte, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen gefeiert. Tansania sei auch insofern vorbildlich als seit der Unabhängigkeit alle Regierungen demokratisch und ohne Umsturz an die Macht kamen. - Der Präsident begnadigte 4.477 Gefängnisinsassen.

Dr. Magufuli bemängelte, dass sich von den 667 Behörden und Staatsunternehmen erst 339 dem elektronischen Zahlungssystem „Govt. E-Payment Gateway“ angeschlossen haben. Das System ermöglicht es, alle Geldbewegungen nachzuverfolgen.

Premier K. Majaliwa startete eine neue App, mit der man Visa und Arbeitserlaubnisse elektronisch beantragen kann (www. eservices.immigration.go.tz/visa). Damit will man neue Investoren gewinnen. Majaliwa betonte, ein Visum dürfe nur für den angegebenen Reisezweck verwendet werden.

In Arusha findet im Januar unter dem Motto „Den Panafrikanismus wieder aufgreifen“ das viertägige KAN-Festival (Knowledge – Art – Networking) statt. Mit Geschichten, Filmen, Debatten, Ausstellungen und Aufführungen soll Afrika als Kontinent scharfer Kontraste dargestellt werden. Besonderes Augenmerk richtet das Festival auf die Rolle der Frauen in Afrikas Geschichte. Sozial engagierte Künstler/innen aus ganz Afrika werden erwartet.

Im Februar findet auf Sansibar das alljährliche Musik-Festival „Sauti za Busara“ (Klänge der Klugheit) unter dem Motto „Nein zur Korruption“ statt. 400 Künstler/innen aus ganz Afrika werden erwartet. Die Musik soll für Frieden, Einigkeit, Menschenrechte und Redefreiheit werben. Das Festival wird unterstützt von Deutschland, Norwegen, der Schweiz und der EU.

Die 31-jährige Anwältin Rebeca Gyumi erhielt den Menschenrechtspreis der UN 2018. Die Gründerin der NRO „Msichana Initative“ erreichte 2016, dass das Verfassungsgericht das Ehegesetz von 1971 änderte und das Mindestheiratsalter für Mädchen von 14 auf 18 Jahre anhob. Die Preisträgerin bedauerte Magufulis rigide Politik gegen schwangere Schülerinnen. Weltweit seien Fundamentalismus und repressive Gesetzgebung im Vormarsch.

Der frühere Chef der Nationalparkbehörde TANAPA, Gerald Bigurube (66), wurde für seine Verdienste um Biodiversität und Umweltschutz mit dem Deutschen Afrika-Preis 2018 der Deutschen Afrika-Stiftung ausgezeichnet.

Das Geschäft mit Schlankheitsmitteln und Beratungsangeboten für Übergewichtige blüht, vor allem über soziale Medien und Online-Angebote. Für Mittel zum Einnehmen oder Auftragen auf die Haut bezahlt man zwischen TZS 50.000 und 100.000.

Die Wildschutz-Behörde (TAWA) und der Friedkin-Fonds retteten ein Elefanten-Baby, das in Rukwa in eine Schlucht gestürzt war. Das Tier wurde zu einer Schutzfarm in der Kilimanjaro-Region geflogen. Im Selous-Wildreservat stieg die Zahl der Elefanten um 2.000 wieder auf 15.000 an. 2018 wurden laut TAWA nur noch fünf Elefanten-Kadaver gefunden. Dies sei ein Erfolg drastisch verstärkter Schutzmaßnahmen durch Wildhüter und Überwachungsdrohnen.

Citizen 12.,13.01.19; DN 27.11.; 27.,09.12.18; 18.,19., 20.01.19; Deutsche Welle 27.11.18; Guardian 28.11.; 13.,24.12.18; 13.,16.01.19; Mwananchi 12.01.19; www.busaramusic.org; www.fumba.town; www.msichana.or.tz

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Thema: Alter und Altersversorgung: Alter: Probleme, Gesetze, Initiativen - 02/2019

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Die über 60-Jährigen machen mit etwa drei Mill. Menschen fünf bis sechs Prozent der tansanischen Bevölkerung aus, mit allmählich steigender Tendenz. Bis 2050 wird ein Bevölkerungsanteil von 10% erwartet (8,3 Mill.).

Die Lebenserwartung nimmt zu. Frauen haben eine um 4,1 Jahre höhere Lebenserwartung als Männer. Mit 60 Jahren beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung noch 18 Jahre. Davon leben Männer durchschnittlich 7, Frauen 7,8 Jahre mit beeinträchtigter Gesundheit.

Die Generation der (männlichen) Alten hat ihre frühere wirtschaftliche Dominanz weitgehend verloren. Sie können in einer Umgebung, in der Position, Wissen oder Kapital bestimmend sind, nicht mehr mitbestimmen. Die traditionellen Netzwerke funktionieren nur noch punktuell, z.B. bei zeremoniellen Anlässen. In den demokratischen Gremien fühlen sie sich ungenügend vertreten.

Age Report GlobalAgeWatch 2018; DN 04.09.16; 02.10.18; Guardian 21.01.19

Probleme im Alter

Der Globale Index zu Altersfragen sieht Tansania auf Platz 91 von 96 Ländern. Als bestehende Herausforderungen gelten:

Öffentlicher Verkehr sehr mangelhaft

Dürftige oder keine Bildungsangebote für Ältere

Wirtschaftliche Unsicherheit: Nur 4% haben eine Rente; 17% leben in Armut

Weitere Probleme alter Menschen:

Bei über 70-Jährigen wird ein leichtes Ansteigen der Selbstmordrate berichtet.

Ab 70 Jahren wächst die Zahl der Demenzkranken, wobei Frauen häufiger betroffen sind als Männer. Im Hai-Distrikt litten 2014 6,4% der über 70-Jährigen an einer Form von Demenz. Die Gesundheitsministerin vermutet, dass unter den wegen „Hexerei“ Getöteten Demenzkranke sind, deren Verhalten missdeutet wird.

Altpräsident H. Mwinyi, der zum Schutzpatron der Senioren ernannt wurde, sagte, im ersten Halbjahr 2018 seien noch 59 ältere Personen wegen angeblicher Hexerei getötet worden, die meisten in den Regionen Mwanza, Shinyanga und Tabora. 2017 waren es 135 Mordopfer. Bis 2014 waren durchschnittlich 500 ältere Personen pro Jahr umgebracht worden. 2016 waren 222 diesbezügliche Prozesse anhängig. Als häufigste Motive gelten Aberglaube und Habgier. Auftragsmörder erhalten TZS 300.000 für einen Mord. Die Polizei soll die traditionellen „Heiler“ aufspüren, die als treibende Kraft für die Morde gelten. Kirchen und NROS bemühen sich um Aufklärung der Bevölkerung.

Gewalterfahrungen im Alter überwiegen bei Frauen (24%; Männer 9%).

Die Ministerin U. Mwalimu forderte die Bevölkerung auf, in den Familien eine Kultur der Fürsorge für Alte zu entwickeln. Dies werde die nachteiligen Auswirkungen von Einsamkeit und Vernachlässigung mildern.

In Krankenhäusern und Verkehrsmitteln sollte den Älteren Respekt entgegengebracht werden. Viele klagen über rüde und rücksichtslose Behandlung. Die Ministerin schlug vor, diese Thematik in die Schul-Lehrpläne aufzunehmen.

Im Krankheitsfall sind Ältere meist auf ihre Familie angewiesen. Theoretisch erhalten sie in staatlichen Krankenhäusern kostenlose Medikamente. Da diese oft fehlen, müssen sie ihre Arzneimittel selbst kaufen.

Nach Studien in den Regionen Mbeya und Tanga sind etwa 2,5% der Senioren HIV-infiziert, werden aber viel weniger als Jüngere von den Beratungs- und Behandlungsdiensten erreicht (nur zu 37%).

Die erste landesweite Konferenz der Großmütter, von einer kanadischen Stiftung unterstützt, wies auf die schwere Belastung von Großeltern durch AIDS-Waisen hin. Besonders die Großmütter pflegten oft die AIDS-Kranken selbst und zögen dann ihre verwaisten Enkel groß.

Age Report GlobalAgeWatch 2015 und 18; Citizen 12.10.; 27.12.16; 14.11.18; DN 10.09.; 29.12.15; 21.04.; 04.09.; 01.10.16; 13.02.; 02.10.17; 09.04.; 02.10.18; Guardian 15.,16.11.18

Gesetzliche Regelungen

2003 war ein Nationales Alterskonzept ausgearbeitet worden, das jedoch in Vergessenheit geriet. 2016 und 2017 wurde eine monatliche Grundrente für über 60-Jährige angekündigt, zunächst sollen jedoch alle Berechtigten erfasst werden. 2018 wurde ein neues Konzept einer „Nationalen Sozialen Sicherung“ formuliert. Es sieht eine universelle Rente für Alte und Behinderte vor. Das Konzept soll zunächst öffentlich diskutiert werden. Auf Sansibar gibt es bereits eine solche Altersrente in bescheidenem Ausmaß (s.u.). Aktuell sind etwa 5% der arbeitenden Bevölkerung sozialversichert (Kenia: 8%), Uganda 11%).

Seit 2015 kündigt die Regierung an, die Unterstützung für die ältere Generation in bindenden Gesetzen zu formulieren. Bisher gibt es nur lokale Vergünstigungen wie Altersausweise, die aber häufig nicht honoriert werden, da z.B. Krankenhäuser keine Gegenfinanzierung kostenloser Leistungen haben. Etwa 500.000 Senior/innen sind Mitglieder der Kommunalen Krankenkasse. Eine Bekanntmachung des Innenministeriums von 2007, die von Senioren bewohnte Häuser von der Grundsteuer ausnimmt, wird weitgehend nicht umgesetzt.

Das Gesundheitsministerium arbeitet an einem Gesetz, das Kinder verpflichten soll, für ihre Eltern Nahrung, Kleidung, Wohnung und Pflege sicherzustellen. Dies erscheint schwierig, da nicht selten Alte sogar von der eigenen Verwandtschaft ihres Besitzes beraubt werden. Ein analoges Gesetz von 2009, das Eltern zur Fürsorge für ihre Kinder verpflichtet, konnte die Zahl verlassener Kinder nicht verringern.

Citizen 30.09.17; 22.06.; 29.11.18; DN 01.,21.05.; 07.06.16; 01.10.17; 15.06. 15.12.18; Guardian 26.02.16

Initiativen

In Arusha erhielten 57.000 Betagte kostenlos eine Mitgliedskarte der Nationalen Krankenversicherung (NHIF). Wenn alle Berechtigten landesweit erfasst sind, sollen alle Senioren eine kostenlose Gesundheitskarte erhalten.

Landesweit gibt es 17 staatliche Altenheime mit 459 Betreuten. Sie leiden immer wieder unter verspätet überwiesenen Mitteln.

Die Seniorenvertretung der CHADEMA forderte spezielle Parlamentssitze für Alte nach dem Vorbild der Sondersitze für Frauen. Der Entwurf der neuen Verfassung, der umfangreiche Rechte für Senioren enthält, solle endlich umgesetzt werden.

Die Frauen-NRO „Tushikamane Pamoja“ errichtete ein Altenheim mit 24 Plätzen in Dar-Es-Salaam, wartet aber seit einem Jahr auf die erforderliche Betriebsgenehmigung.

Deutschland unterstützt mit € 2 Mill. Hilfsprogramme für Alte von „HelpAge International Tanzania“ in der Morogoro-Region (9.600 Familien in 320 Dörfern) und in zwei Flüchtlingslagern in Nordwest-Tansania. Die Bedürftigen erhalten Decken, Matratzen, Mobilitätshilfe und medizinische und psycho-soziale Betreuung.

Seniorenvertreter verlangten, die seit Langem geplante „Charta der Rechte älterer Menschen“ der Afrikanischen Union zu beschließen.

Das Gesundheitsministerium will geriatrische Inhalte in die Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften aufnehmen, um den Bedürfnissen Älterer besser zu entsprechen.

Citizen 03.07.; 01.10.17; DN 24.07.17; 27.02.; 02.10.18; Guardian 01.02.16; 07.10.18; 19.01.19

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Thema: Alter und Altersversorgung: Altersversorgung - 02/2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Fusion der staatlichen Pensionsfonds

2 Diskussion: Rentenformel

3 Versicherungsleistungen

4 Missstände in Pensionsfonds

5 Hohe Außenstände

6 Investitionen der Versicherungsträger

Fusion der staatlichen Pensionsfonds

Bisher gab es in Tansania-Festland fünf Alters- bzw. Sozialversicherungen:

National Social Security Fund (NSSF)

Parastatal Pensions Fund (PPF)

Local Authorities Pensions Fund (LAPF)

Government Employees Provident Fund (GEPF)

Public Service Pensions Fund (PSPF)

Weil sich einige Fonds am Rand des Zusammenbruchs befanden und in der Hoffnung die hohen Verwaltungskosten (bis zu 20%) zu senken, wurden sie im August 2018 zu zwei Fonds fusioniert:

Public Service Social Security Fund (PSSSF) für alle im Öffentlichen Dienst Tätigen, umfasst die vier erstgenannten Versicherungen

National Social Security Fund (NSSF) für Selbständige und privatwirtschaftlich Angestellte

Daneben gibt es die Nationale Gesundheitsversicherung (NHIF) und den Workers Compensation Fund (Unfallversicherung, deren Prämien die Arbeitgeber zahlen). Alle nationalen Versicherungen zusammen haben mehr als 2,1 Mill. Mitglieder und besitzen Werte und Forderungen in Höhe von TZS 12 Billionen. Mitglieder müssen mindestens 15 Jahre Beitragszahlungen leisten.

Citizen 25.07.; 01.08.18; DN 21.10.16; 15.12.17; 04.04.; 26.09.18; East African 28.11.17; Guardian 24.04.; 01.08.18

Diskussion: Rentenformel

An die Sozialversicherungen muss man mindestens 15 Jahre lang Beiträge entrichten. Eine Rente kann ab 60 Jahren bezogen werden. Mitglieder mit befristeten Arbeitsverträgen ab 18 Monaten können auch schon früher eine Rente beantragen, die sich nach den eingezahlten Beiträgen richtet.

Der NSSF zahlt seinen Pensionären bei Beginn des Ruhestands 25% ihres Anspruchs als Einmalbetrag aus. Die restlichen 75% erhält der Empfänger lebenslang steuerfrei in monatlichen Raten.

Staatspensionäre erhielten bisher bei Ruhestandseintritt 50% ihres Anspruchs und lebenslang monatliche Zahlungen. Angesichts angespannter Liquidität wollte die Regierung auch bei ihnen das NSSF-Schema (25% Barauszahlung) anwenden, was heftige Proteste der Betroffenen, ihrer Gewerkschaften und Oppositionsparteien auslöste. Nicht Wenige hatten die zu erwartende Summe wohl schon verplant oder verpfändet. Erbittert wurde kommentiert, dass führende Beamte und Parlamentsmitglieder schon nach fünf Dienstjahren ihren Rentenanspruch zu 100% ausgezahlt erhalten.

Nach anhaltenden Protesten setzte Dr. Magufuli die Reform für fünf Jahre aus (womit er sich über ein vom Parlament verabschiedetes und von ihm selbst abgezeichnetes Gesetz hinwegsetzte). Die Opposition sieht die NSSF-Mitglieder (25% Pauschalzahlung) gegenüber denen des Öffentlichen Dienstes benachteiligt. Sie entrichten überdies 10% ihres Lohns als Versicherungsbeitrag (plus 10% der Arbeitgeber), während die Staatsbediensteten nur 5% einzahlen (und – theoretisch – 15% der Staat).

Viele Versicherte empfinden die Reformbestrebungen als Versuch, die Sozialversicherungen auf ihre Kosten zu sanieren, nachdem diese durch ausufernde Anleihen des Staates und Fehlinvestitionen Liquiditätsprobleme bekommen hatten. Die inzwischen entlassene Direktorin der Aufsichtsbehörde SSRA bestritt dies. Die Reform wolle vielmehr die Pensionäre des Staates (20% der Versicherten) mit allen anderen gleichstellen. Sie dementierte auch die vielfach kolportierte Behauptung, dass Rentenzahlungen nur 12 oder 13 Jahre lang geleistet würden.

Citizen 26.,27.11.; 28.,29.,30.,31.12.18; 18.01.19; DN 29.10.; 28.12.18; Guardian 03.10.17; 29.11.; 29.12.18; 03.,18.01.19

Versicherungsleistungen

Zukünftig sollen Sozialversicherte neben ihrer Altersrente auch bei Krankheit und Arbeitslosigkeit versichert sein und ihren Rentenanspruch als Sicherheit für Baudarlehen einsetzen können. Bei Krankheit werden maximal 40% von drei Monatseinkommen ausgezahlt. Wer mindestens 18 Monate Beiträge geleistet hat, erhält bei Erwerbslosigkeit für maximal sechs Monate eines Jahres 33% des letzten Lohnes. Damit soll vermieden werden, dass Versicherte wegen vorübergehender Erwerbslosigkeit ihre Versicherung vorzeitig auflösen.

Die Kinder von Mitgliedern des PSSSF erhalten Ausbildungsbeihilfen, wenn der Ernährer vorzeitig stirbt. Auch günstige Ausbildungskredite werden gewährt. - 2017 wurden die Mindestpensionen früherer Mitarbeiter im Staatsdienst und in Staatsbetrieben auf TZS 100.000 pro Monat verdoppelt.

Das halbautonome Sansibar hat eine eigene Altersversicherung. Die Pensionen der 12.182 Pensionäre des Öffentlichen Dienstes wurden 2017 von TZS 40.000 auf 90.000 erhöht (ca € 35). Die des Höheren Dienstes folgen demnächst mit besseren Leistungen. Sansibar unterstützt seit 2017 alle über 70-Jährigen mit einer monatlichen Grundrente von TZS 20.000 (knapp € 8). Derzeit gibt es 27.000 Empfänger/innen dieser „Universal Pension“. Mehr als 16% der sansibarischen Haushalte mit etwa 200.000 Kindern werden von über 70-Jährigen geführt. Ähnliche Unterstützung im Alter gewähren in Afrika nur noch Botswana, Lesotho, Mauritius, Namibia und Südafrika.

Citizen 23.11.16; 05.,13.01.17; DN 18.08.17; 26.09.; 29.10.; 18.12.18; 18.01.19; Guardian 16.04.16; 29.10.; 18.12.18

Missstände in Pensionsfonds

Bisher wurde die Maßgabe, nicht mehr als 10% der Einkünfte für Verwaltung auszugeben, nur von einem Fonds (PFPS) eingehalten. Die Leitung des NSSF wurde in den letzten beiden Jahren mehrfach ausgetauscht, um seine Effizienz zu verbessern.

Der Präsident wies den NSSF an, ausstehende Renten in Höhe von TZS 108 Mrd. beschleunigt auszuzahlen, dabei aber die Bezieher genau zu kontrollieren, um Phantom-Empfänger auszuschließen. Nachdem man Tausende von inexistenten Schülern, Studierenden und Angestellten entdeckt habe, seien auch fiktive Rentenempfänger sehr wahrscheinlich. Die Staatsministerin für Arbeit im Amt der Vizepräsidentin forderte die Versicherungsunternehmen auf, betrügerische Rentenanträge nicht nur abzulehnen, sondern die Betrüger vor Gericht zu bringen. Der NSSF meldete 900 solche Anträge im Wert von TZS 7 Mrd. Demnächst müssen sich alle Leistungsempfänger persönlich zur Überprüfung vorstellen. Manche verfügen allerdings nicht über die vorgeschriebenen Identitätsausweise.

Citizen 29.12.18; .01.19; Gardian 19.01.19; Mwanahalisi 27.12.18

Hohe Außenstände

2015 und 2018 stellte der Generalkontrolleur fest, dass der Staat mit TZS 9 Bill. (€ 3,5 Mrd.) bei den Sozialfonds verschuldet ist und warnte eindringlich vor einer Überschuldung. Manche dieser Anleihen seien zudem nur mündlich vereinbart worden („kienyeji“). Manche würden nicht fristgerecht bedient. Die Fonds könnten wegen der so gebundenen Mittel ihre Verpflichtungen nicht voll erfüllen und ihre Reserven nicht rentabel anlegen.

Der Pensionsfonds für den Öffentlichen Dienst leidet unter sehr hohen Beitragsrückständen der Behörden für ihre Angestellten. Seit 2016 gibt der Staat der Versicherung dafür Schuldscheine mit unterschiedlichen Laufzeiten und 6,5% Verzinsung. So erhielt der Fonds 2016 solche Bonds im Wert von TZS 2,6 Bill. (€ 1 Mrd.), 2018 TZS 1,2 Bill. Die Nationale Krankenversicherung NHIF soll auf ähnliche Weise finanziell stabilisiert werden. Diese Schuldverschreibungen können aber erst zum jeweiligen Laufzeit-Ende eingelöst werden. Daneben hat der Staat für Entwicklungsprojekte hohe Summen bei den Sozialversicherungen aufgenommen. Anfang 2017 beliefen sich diese Anleihen noch auf TZS 2,6 Billionen.

Auch private Arbeitgeber entrichten ihre Beitragszahlungen (10% der Lohnsumme) verspätet oder unvollständig. Z. B. Versuchte der NSSF 2017 TZS 25 Mrd. einzutreiben. Die sansibarische Sozialversicherung ZSSF sah sich vor dem Zusammenbruch, nachdem die Auszahlungen die Einnahmen um das Vierfache übertrafen. Die vielfachen beruhigenden Erklärungen von Seiten der Regierung lassen darauf schließen, dass der neue Fonds für den Öffentlichen Dienst PSSSF von seinen Vorgänger-Fonds beträchtliche Belastungen übernehmen musste und einer Stabilisierung bedarf.

Citizen 22.05.15; 27.11.18; DN 28.11.16; 15.04.; 13.05.17; 28.12.18; Guardian 03.02.16; 05.02.17; 17.08.18

Investitionen der Versicherungsträger

Traditionell legten die Sozialversicherungen ihre Reserven in Staatspapieren und Immobilien an. Z.B. verfügte der PPF über Anlagen im Wert von TZS 3 Billionen. Jedoch pflegen viele Mieter, u.a. staatliche Institutionen, ihre Miete nur unregelmäßig oder gar nicht zu zahlen. Mehrere Wolkenkratzer weisen zudem Leerstände bis zu 72% auf.

Insgesamt haben die Sozialfonds etwa TZS 12 Bill. angelegt, davon aber einen guten Teil in Staatspapieren, die nicht kurzfristig eingelöst werden können. Präsident Magufuli wies die nationalen Versicherungen an, künftig mehr in Industriebetriebe zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen. Er kritisierte zugleich unrentable Investitionen wie die TZS 780 Mrd., die der NSSF in eine verlustreiche Trabantenstadt in Kigamboni, Dar-Es-Salaam gesteckt hatte. Auch den Druck von Kalendern und teure Anzeigen auf Kosten der Versicherten lehnte JPM ab.

NSSF und PPF investierten auf Geheiß der Regierung in eine 25.000-ha-Zuckerrohr-Plantage mit Verarbeitungsanlage in Mkulazi, Morogoro-Region. Sie soll Tansanias Zuckerproduktion auf ca 400.000 t verdoppeln. Die Fonds garantieren u.a. Kredite in Höhe von TZS 5 Mrd. an einen Kooperativen-Verband von Jugendlichen, die als Vertragsbauern Zuckerrohr zur Produktion von jährlich 250.000 t Zucker anbauen sollen.

Der NSSF investierte in die Wiederbelebung aufgegebener Sisalfarmen (8.733 ha) in der Tanga-Region und in zahlreiche Lagerhallen und Mühlen der vormals staatlichen National Milling Corporation; ferner in ein Gaskraftwerk in der Küstenregion, in Hochhäuser in Dar-Es-Salaam und ein 200-Zimmer-Hotel in Mwanza.

Der PSSSF investierte in eine Stahlfabrik in der Kilimanjaro-Region, ferner in eine Fleischverarbeitungsanlage in der Morogoro-Region, in den neuen Busbahnhof in Morogoro. Über die gemeinsame „Tanzania Social Security Association“ wollen die Sozialversicherungen vor allem untergegangene Staatsbetriebe wiederbeleben oder weiterführen, z.B. Lederverarbeitung, Baumwollspinnereien, Textilfabriken, Fabriken für Schulkreide, Insektizide, Arzneimittel und Infusionen, Winzereien, Farmen für Cassava, Ingwer und Sisal. Insgesamt sollen dadurch eine Million Arbeitsplätze entstehen.

Die Arbeitsministerin beruhigte Versicherte, die Zweifel an der Rentabilität solcher Unternehmungen geäußert hatten. Kritiker fragen, wie halbstaatliche Betriebe rentabel arbeiten sollen, die dies bisher noch nie geschafft hatten.

Citizen 27.08.18; East African 05.10.17; DN 26.05.; 07.07.17; 08.09.17; Guardian 02.08.; 15.09.16; 27.08.; 22.10.; 18.12.17; 20.03.; 29.12.18; Nipashe 25.07.17

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Wechselkurs 26.01.2019 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.620 (www.oanda.com)

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