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Aussenbeziehungen ‐ 01/2022

Innenpolitik ‐ 01/2022

Justiz und Polizei ‐ 01/2022

Wirtschaft, Umwelt ‐ 01/2022

Gesundheitswesen ‐ 01/2022

Aus der Gesellschaft ‐ 01/2022

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Aussenbeziehungen ‐ 01/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Ostafrikanische Gemeinschaft

2 Kenia

3 Kongo

4 Deutschland

Ostafrikanische Gemeinschaft

Tansania profitiert wirtschaftlich vom Handelskrieg zwischen Uganda, Ruanda und Kenia. Die ugandische-ruandische Grenze ist bereits seit Monaten für einen Großteil des Warenverkehrs gesperrt. Im Dezember verhängte Uganda auch ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte aus Kenia. Kenia hatte im März den Import von Mais aus Uganda wegen Verunreinigungen ausgesetzt. Dieses Einfuhrverbot kam zu den bereits geltenden Beschränkungen für Milch und Zucker hinzu, weshalb Uganda jetzt zu Vergeltungsmaßnahmen griff. All diese Auseinandersetzungen bringen Tansania verbesserten Absatz für seine landwirtschaftlichen Überschüsse und seine Industrie und erhöhte Umsätze für den Hafen von dar es Salaam sowie das Transportgewerbe. Präsidentin Samia hatte sofort nach ihrem Amtsantritt mit Besuchen in allen Nachbarländern eine wirtschaftspolitische Offensive eingeleitet und gegenüber Kenia den Abbau vorhandener Beschränkungen erreicht.

East African 20.12.2021

Kenia

Kenia und Tansania haben sich auf eine erleichterte Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen und Verringerung der Gebühren dafür geeinigt. Zukünftig soll die Bearbeitung einer Arbeitserlaubnis für Kenianer in Tansania nur noch 48 Stunden anstelle der bisher üblichen 3 Monate dauern. Seit Samias Besuch in Nairobi wurden 2/3 aller Vorschriften über den Handel zwischen beiden Ländern gestrichen. Das Volumen des Handels stieg gegenüber 2020 von $7,5 Mrd. auf $9,6 Mrd. Kenianer müssen bisher wie alle Ausländer $ 1.750 für eine Arbeitsgenehmigung zahlen. Kenianische Händler müssen für Einkäufe im Nachbarland jeweils $200 als Gebühr zahlen. Die tansanische Regierung hat zugesagt, die betreffenden Gesetze zu ändern.

East African 20.12.2021

Kongo

Tansania hat dem Beitritt der Demokratischen Republik Kongo in die Ostafrikanische Gemeinschaft zugestimmt. Vor Vollzug sollen noch die kongolesischen Bestimmungen über Bankwesen und Geldwäsche an die regeln der Gemeinschaft angepasst werden. Kongo wäre nach erfolgtem Beitritt das größte Mitgliedsland nach Fläche und nach Bevölkerungszahl.

East African 23.12.2021

Deutschland

Die Bundesrepublik stiftete Tansania medizinische Ausrüstungsgegenstände im Wert von € 900,000 für die Abwehr der Covid-19-Pandemie. Darunter befanden sich 55 tragbare Beatmungsgeräte und 5000 Messgeräte für Blutsauerstoff. Die deutsche Botschafterin wies bei der Übergabe darauf hin, dass ihr Land sich auch mit € 2,2 Mil. An der Bereitstellung von Impfstoff für Tansania beteiligt hat. Die bundeseigene Organisation GIZ unterstützt den Aufbau eines Covid-Diagnosezentrums in Tanga.

Guardian 17.12.2021

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Innenpolitik ‐ 01/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Tansania 60

2 Amnestie

3 Politischer Dialog

4 Verfassungsdebatte

5 Konflikt um Verschuldung

6 Gemächlicher Abschied von der Zensur

7 Maulkorb für Polepole

Tansania 60

Am 10. Dezember beging Tansania den 60. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. 1961 war das UN-Treuhandgebiet Tanganyika von der Mandatsmacht Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen worden. Prinz Philipp überreichte dem Premierminister Nyerere die entsprechende Urkunde, die um Mitternacht in Kraft trat. Jetzt fand eine Festveranstaltung im Uhurustadiom von Dar es Salaam statt, bei der Präsidentin Samia vier Staatsoberhäupter benachbarter Länder begrüßte: Uhuru Kenyatta (Kenia), Paul Kagame (Ruanda); Filipe Nyusi (Mosambik) und Azali Assoumani (Komoren). Samia hatte bereits im Vorfeld in einer längeren Rede das Erreichen höherer Einkommen als die große Herausforderung für das Land bezeichnet. Als Erfolge zählte sie Stabilität und Frieden im Lande auf, ferner den demokratischen Machtwechsel durch freie Wahlen und die geltende Meinungsvielfalt. In den sozialen Medien gab es klaren Dissens gegen die beiden letzteren Behauptungen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass 2021 sich die Unabhängigkeit Tanganjikas zum 60. Male jährt, nicht aber die Tansanias. Tansania wurde erst 1964 durch den Zusammenschluss Tanganjikas und Sansibars gegründet.

Ein Kommentar der südafrikanischen Zeitschrift The Conversation war überschrieben „Tansania – ein Modell für Koexistenz, zurückgehalten von politischer Erstarrung“. Tansania habe es im Unterschied zu vielen afrikanischen Staaten geschafft, trotz ethnischer Vielfalt ein Nationalbewusstsein zu schaffen, das die religiösen und kulturellen Unterschiede zusammenhält. Die nach außen regelmäßigen Wahlen seien von einer Einschränkung der politischen Spielräume begleitet gewesen. Die Verbesserung der materiellen Lebensumstände für die Mehrheit der Bevölkerung stehe noch aus.

AFP 09.12.2021, Citizen 10.12.2021, Jamiiforums 09.+10.12.2021, The Conversation 06.12.2021, Xinhua 10.12.2021

Amnestie

Aus Anlass des Unabhängigkeitsjubiläums begnadigte Präsidentin Samia 5.704 Strafgefangene, die bereits mindestens ein Viertel ihrer Haftzeiten abgesessen hatten.

Mwananchi 27.12.2021

Politischer Dialog

Mitte Dezember fand in Dodoma die mehrfach angekündigte und immer wieder verschobene Tagung der Registrierungsbehörde für Politische Parteien mit Parteivertreten statt. Die Behörde hatte sie als Treffen mit dem Kommandeur der Polizei und allen Parteien angekündigt, um über Bedingungen für die Wiederzulassung politischer Veranstaltungen zu reden. Im Vorfeld hatte die stärkste Oppositionspartei Chadema gemeinsam mit der NCCR (eine der ältesten Oppositionsparteien) ihren Boykott erklärt; es gebe mit der Polizei nichts über ein verfassungsmäßiges Grundrecht zu diskutieren. Außerdem sei die politisch motivierte Terrorismusanklage gegen den Chademavorsitzenden Mbowe inakzeptabel. Ursprünglich hatte Präsidentin Samia Suluhu Hassan nach ihrem Amtsantritt erklärt, sie wolle sich demnächst mit den Oppositionsparteien treffen. Dazu kam es aber nicht, im Gegenteil setzte eine erneute Welle von Repressionen vor allem gegen die Chadema ein, als diese eine Kampagne für eine neue Verfassung starten wollte.

An dem Symposium im Dezember nahmen seitens der Parteien also die CCM, die auf Sansibar starke ACT-Wazalendo sowie mehrere kleinere Parteien teil; außerdem Vertreter religiöser Organisationen und einige Einzelpersönlichkeiten. Chadema und NCCR blieben bei ihrem Boykott. Die Tagung wurde von Präsidentin Samia mit einer Rede eröffnet und vom sansibarischen Präsidenten Mwinyi geschlossen. ACT-Führer Zitto Kabwe richtete bei der Eröffnung als amtierender Vorsitzender des Allparteienforums „Zentrum für Demokratie“ einen Appell an die Präsidentin, das Verfahren gegen Mbowe einzustellen, so wie sie es auch aus Sansibar kenne, wo jeweils nach verletzenden Wahlkämpfen politische Strafverfahren nach der Wahl eingestellt wurden, um zu einer nationalen Aussöhnung zu kommen.

Samia verwies in ihrer Antwort auf die Unabhängigkeit der Justiz, deutete aber an, dass eine Begnadigung infrage käme.

In der Eröffnungsrede versuchte die Präsidentin, auf einen Neuanfang zu setzen und Fragen nach den Wahlmanipulationen und Repressionen der Vergangenheit auszuweichen. „Wir sollten an einem neuen Tansania bauen, in dem sich alle gegenseitig respektieren. Ich bin bereit zuzuhören, Kritik zu akzeptieren und zu vergeben. Sie sollten bereit sein, sich an die Gesetze zu halten.“ Die Parteienbehörde und die Polizei sollten sich mit den politischen Parteien zusammensetzen und sich auf ein Verfahren einigen, politische Versammlungen wieder zuzulassen.

Am Ende des Symposiums einigte man sich auf einige Resolutionen. Die Gesetze über die Befugnisse der Polizei und über Politische Parteien müssten überarbeitet werden; auch müsse gesichert werden, dass Wahlkommission unparteiisch arbeitet. Nicht näher genannte Verfassungsbestimmungen sollten korrigiert werden. Eine Arbeitsgruppe soll innerhalb von einem Monat detaillierte Vorschläge machen.

Während Zitto Kabwe die Veranstaltung als hoffnungsvollen Fortschritt würdigte, gab es auch scharfe Kritik in den sozialen Netzen und von den beiden ferngebliebenen Parteien. Auf Diskussionsforen wurde gefragt, wie die Präsidentin denn dazu käme, politische Veranstaltungen zu erlauben, wo die Versammlungsfreiheit als Grundrecht aller Tansanier doch in der Verfassung steht. Wo hätte es denn die Versammlungen gegeben, auf denen Gesetze gebrochen wurden? Chadema und NCCR erklärten, dass ohne eine neue Verfassung alle Beschlüsse der Konferenz nur Stückwerk seien, die nichts an den Zuständen ändern würden.

Zitto Kabwe verteidigte die Beschlüsse und legte seine Hoffnung in die kommende Versammlungsfreiheit sowie eine unabhängigere Wahlkommission, mit der dann freiere Wahlen möglich werden. Angesichts der CCM-Mehrheit von über 90% im derzeitigen Parlament sei es illusionär, unter den jetzigen Verhältnissen eine sinnvolle Verfassungsreform zu erwarten. Erst eine Neuwahl könne eine wirkliche Wahlkommission bringen, der man die Aufsicht über die Volksabstimmung zur neuen Verfassung anvertrauen könne.

Citizen 17.+19.12.2021, DN 15.12.2021, East African 25.12.2021, Guardian 18.12.2021, Jamiiforums Dezember

2021, The Chanzo 20.12.2021

Verfassungsdebatte

Die Debatte um eine neue Verfassung hat durch Äußerungen aus der Regierungspartei CCM wieder etwas Aufwind bekommen. Auf dem Symposium der politischen Parteien im Dezember sprach sich der ehemalige Premierminister und Richter Joseph Warioba (CCM) wieder für die Fertigstellung der Verfassung aus. Der ehemalige Premierminister und heutige Angehörige des CCM-Zentralkomitees Mizengo Pinda erklärte, er würde sich immer schämen, wenn 90% Wahlsiege seiner eigenen Partei verkündet werden, da jeder wisse, dass dies unmöglich ist. Auf Twitter und in sozialen Netzen äußerten sich wieder Vertreter der Zivilgesellschaft, die unter Magufulis Regierung verstummt waren. Präsidentin Samia hatte im Mai gesagt, für sie müsse die Verfassung bis zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage warten.

Citizen 18.12.2021, Mwananchi 24.+28.12.2021

Konflikt um Verschuldung

Parlamentspräsident Job Ndugai tanzte unerwarteterweise aus den normalerweise geschlossenen Reihen der Regierungspartei CCM und kritisierte die Verschuldung des Landes. „Mama (=Samia) hat wieder 1,3 Trillionen (€ 520 Mil.) geliehen und manche freuen sich darüber… Unsere Schulden stehen bereits bei 70 Trillionen (€ 28 Mrd.), ist das gesund? Eines Tages wird dieses Land noch versteigert werden.“ Die Äußerung wurde weit kommentiert und als direkte Attacke auf die Präsidentin verstanden. Ndugai hatte sich zur Steuer auf telefonische Geldüberweisungen geäußert; er hat schon öfters empfindlich auf Kritik an Parlamentsbeschlüssen reagiert. Hier argumentierte er, es sei besser wenn die Tansanier mit eigenen Steuermitteln das Land entwickeln, als dafür Schulden zu machen. Ob ihm dabei die direkte Nennung der Präsidentin nur herausgerutscht war, ist schwer zu beurteilen. Jedenfalls wurde ihm in den sozialen Netzen entgegengehalten, dass er unter dem verstorbenen Magufuli dessen massive Kreditaufnahme nie kritisierte. Magufuli hatte auch mehrfach kommerzielle Kredite aufgenommen, da er sich nicht gerne von internationalen Organisationen wie der Weltbank, die Kredite zu günstigeren Bedingungen vergeben als der freie Markt, in seine Entscheidungen hineinreden lassen wollte.

Die Präsidentin reagierte umgehend auf die Diskussion und begründete eine neuerliche Kreditaufnahme anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages zum Bau der Bahnstrecke von Dodoma nach Tabora. Die Kosten belaufen sich $1,9 Mrd. Nachdem das Land bereits viel Geld in die noch im Bau befindlichen Schnellbahnabschnitte von Dar es Salaam bis Dodoma und von Mwanza bis Tabora gesteckt hat, müsse das Projekt zuende geführt werden.

In der Presse äußerte sich eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftler, die den derzeitigen Stand der Verschuldung noch nicht für bedenklich halten. Die Gesamtverschuldung liege bisher noch unter 30% des Bruttosozialprodukts; erst 70% gelten als unhaltbar.

Die oppositionelle Rechtsanwältin Fatuma Karume kommentierte, Ndugais Kritik sei ein Zeichen dafür, dass man innerhalb der CCM die Präsidentin nicht respektiert.

Citizen 31.12.2021, Jamiiforums 28.12.2021, Mwananchi 24.+28.12.2021

Gemächlicher Abschied von der Zensur

Der stellvertretende Minister für Verfassungsfragen Amon Mpanju kündigte Anfang Dezember auf einem Menschenrechtsforum eine baldige Entscheidung über die noch verbotenen Zeitungen und Sender an. Es sei das Ziel der Präsidentin, die Pressefreiheit wieder herzustellen. Samia hatte bereits im April eine entsprechende Ankündigung gemacht. Bisher sind einige Zeitungsverbote aufgehoben worden. Ein Verfahren zur Änderung der unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli verabschiedeten Zensurgesetze ist bisher nicht eingeleitet worden.

Mwananchi 07.12.21

Maulkorb für Polepole

Der ehemalige CCM-Sekretär für Propaganda und jetzige Abgeordnete Humphrey Polepole muss seinen Youtubekanal „Schule für (politische) Führung“ einstellen. Polepole war von Samia nach ihrer Amtsübernahme als Parteivorsitzende aus dem CCM-Hauptquartier auf einen Abgeordnetenposten abgeschoben worden und hatte mehrfach versucht, sich als Bewahrer von Magufulis Erbe und Impfgegner zu profilieren. Er hatte zuletzt auf seinem Youtubekanal gegen Staatsverschuldung und ungenannte Gegner polemisiert, denen er politisches Gangstertum vorwarf, und insbesondere wiederum ungenannten Regional- und Distriktskommissare brutalen Vorgehens bei der Vertreibung der Straßenhändler aus den Innenstädten vorgeworfen. Polepoles Kanal wurde jetzt von der Medienaufsicht wegen „Falschinformation“ die Lizenz entzogen.

In sozialen Medien schlugen einige Nutzer Solidaritätsbekundungen vor, da Zensur immer falsch sei. Zahlreiche Gegenmeinungen gingen dahin, man solle ihn seine eigene Medizin schmecken lassen, da er unter Magufuli zu den lauten Verfechtern der Zensurgesetze zählte. Wie es sich in Tansania gehört, bedankte sich Polepole bei der Behörde. Ihm wurde des Weiteren ein Parteiordnungsverfahren in der CCM angekündigt.

Citizen 17.12.2021, Jamiiforums 18.12.2021

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Justiz und Polizei ‐ 01/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Mbowe: Feiertage im Gefängnis

2 Kritik an Missständen bei der Polizei

Mbowe: Feiertage im Gefängnis

Freeman Mbowe, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema, ist am Jahresende seit 3 ½ Monaten in Haft. Im Juli 2021 wurde er unter der Anklage der Vorbereitung terroristischer Straftaten verhaftet; die Ermittlungen waren bereits im August 2020 während des Wahlkampfs eröffnet worden. Damals wurden Leibwächter Mbowes verhaftet, aber Mbowe selbst wurde erst in diesem Jahr festgenommen, nachdem er für eine von der Polizei verbotenen Veranstaltung zum Thema Verfassungsreform nach Mwanza gereist war. Die Anklage lautet auf "Terrorismus in Verbindung mit Wirtschaftsverbrechen", begründet mit der illegalen Finanzierung von Anschlägen; aus der Perspektive der Anklagebehörde dürfte dies eine Formulierung sein, die eine fortlaufende Inhaftierung sichert, da beide Anklagepunkte nach tansanischem Gesetz die Kaution ausschließen.

Das Verfahren zog sich lange hin, da seitens der Verteidigung immer wieder Einsprüche gegen Beweismittel der Anklage vorgebracht wurden, die jeweils in gesonderten Unterverhandlungen zu klären waren. Der mittlerweile 3. Richter (zwei hatten sich bereits zurückgezogen) lehnte die meisten Einsprüche ab; in einem Fall gab er dem Einspruch gegen Zulassung eines Haftregisters statt. Dieser Einspruch lässt Fragen aufkommen, ob seitens der Polizei zumindest dieses Beweismittel manipuliert wurde.

In der Geschichte der Tansanischen Justiz hat es bisher lediglich einmal eine Anklage wegen Terrorismus gegeben; im Jahr 2013 gegen einen Funktionär der Chadema, die aber seitens der Staatsanwaltschaft wieder zurückgezogen wurde, nachdem die Beschuldigten einige Monate in Haft verbracht hatten.

Mwananchi 08.12.21

Kritik an Missständen bei der Polizei

Präsidentin Samia äußerte sich bei der Abschlussfeier der Polizeihochschule kritisch über Missstände in der Polizei. Sie zählte dabei auf: Annahme von Bestechungsgeldern, herabsetzende Äußerungen gegenüber Bürgern und Gebrauch von unverhältnismäßiger Gewalt .Sie fragte auch, warum bei den Kursen an der Polizeihochschule niemand durchfällt. Samia forderte Generalinspekteur Sirro auf, seine Beamten zu disziplinieren, damit die Verschleppung von Anklagen aufhört.

Das Menschenrechtszentrum LHRC legte im Dezember einen Bericht vor, wonach es im Jahr 2020 sechs Fälle von Folter durch Polizei untersucht hat, die in verschiedenen Regionen Tansanias vorkamen.

Guardian 13.12.2021, Mwananchi 06.12.21

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Wirtschaft, Umwelt ‐ 01/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Ägypter in Kigamboni

2 Stromabschaltungen

3 Tourismus

4 Kilimandscharo Seilbahn

5 Radioaktiver Abfall

Ägypter in Kigamboni

Der ägyptische Technikkonzern Elsewedy hat in Kigamboni am nördlichen Stadtrand von Dar es Salaam eine Fabrik für Kabel und elektrische Geräte eröffnet. Dies soll der erste Schritt für weitere Investitionen verschiedener ägyptischer Firmen im Wert von $200 Mil. sein, durch die hier ein Industriepark entstehen soll. Elsewedy ist an der Ausrüstung des Kraftwerks beteiligt, das am Staudamm des Rufijiflusses im Nyerere Nationalpark (ehemals Selous) von einem ägyptischen Konsortium gebaut wird. Präsidentin Samia hatte bei einem Staatsbesuch in Kairo im November des Jahres die ägyptische Wirtschaft nach Tansania eingeladen.

Citizen 07.12.2021

Stromabschaltungen

In vielen Teilen des Landes hielten die Stromabschaltungen an, die aufgrund der gesunkenen Pegelstände in den Staudämmen der Wasserkraftwerke eingeführt worden waren. Nachdem im Dezember die Regenzeit einsetzte, hat sich die Situation wieder verbessert. Die Kraftwerke am Ruaha und Rufiji arbeiten wieder mit voller Kapazität, aber der Kihansidamm ist noch nicht wieder voll. Stromversorger TANESCO kündigte die Rückkehr zum Normalzustand im ganzen Lande für die kommenden Wochen an.

Guardian 20.12.21

Tourismus

Tansania konnte 2021 eine Wiederbelebung des Tourismus verzeichnen. Nach Angaben des Tourismusverbandes kamen im ersten Halbjahr 372.000 Besucher ins Land. Die größte Gruppe davon war aus Russland, das ein Fünftel der Touristen stellte, was der Tourismusverband als Erfolg seiner Werbestrategie während der Covidepidemie ansieht. Die Besucherzahlen liegen noch weit unter den 2,4 Millionen, die Tansania im Jahr 2019 verzeichnen konnte.

Citizen 20.12.2021

Kilimandscharo Seilbahn

Der Bau einer Seilbahn auf den Kilimandscharo ist wieder im Gespräch. Die stellvertretende Tourismusministerin Mary Masanja kündigte einen baldigen Baubeginn an, ohne sich zu etwa beteiligten Firmen oder der Finanzierung zu äußern. Das Projekt sieht sich starker Kritik von Umweltschützern und Sprechern der mehr als 10.000 Bergführer und Träger gegenüber.

Citizen 19.12.2021

Radioaktiver Abfall

Ein Schiff mit radioaktivem Material auf dem Weg nach Tansania wurde in Mombasa von den kenianischen Behörden abgefangen und zurück nach Indien geschickt. Die kenianischen Hafenbehörden hatten bei einem Container der Ladung radioaktive Strahlung festgestellt. Die Ladung war als Vorhängeschlösser und Eisenwaren deklariert.

Citizen 22.12.2021

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Gesundheitswesen ‐ 01/2022

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1 Covid-Omikron

2 Covid auf Sansibar

3 Impfungen

Covid-Omikron

Anfang Dezember vermeldeten die indischen Gesundheitsbehörden, dass ein Reisender aus Tansania positiv auf die Omikronvariante des Covid-19-Virus getestet wurde. Die USA erneuerten daraufhin ihre Reisewarnung für Tansania Gesundheitsstaatssekretär Abel Makubi erklärte daraufhin, dass seinem Ministerium bisher keine Fälle bekannt seien. Er rief die Öffentlichkeit auf, weiterhin alle Vorsichtsmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandswahrung einzuhalten. Diese werden in Tansania aber nicht in der Öffentlichkeit und in Verkehrsmitteln tatsächlich verlangt und nur von einem geringen Teil der Bevölkerung befolgt. Die US-Botschaft wies darauf hin, dass in Tansania nach wie vor keine Testdaten veröffentlicht werden.

Vor Weihnachten warnte Makubi dann vor der schnellen Ausbreitung der Variante im Lande. Es handele sich aber bisher nur um wenige Fälle. Mitte Dezember gab es zahlreiche Berichte über Erkrankungen mit grippeähnlichen Symptomen. Die Regierung erklärte dazu, es handele sich dabei lediglich um eine Grippewelle, die auf das veränderte Wetter zurückzuführen sei.

Ab Weihnachten wurden alle Flüge aus Tansania und einigen weiteren Ländern in die Vereinigten Arabischen Emirate eingestellt.

Citizen 05., 17., 20.+25.12.2021 East African 06.+08.12.2021

Covid auf Sansibar

Am 2. Weihnachtstag wurde gemeldet, dass sich der Gesundheitsminister der Regionalregierung von Sansibar mit Covid infiziert hat und daraufhin in häusliche Quarantäne ging. Er führte den milden Krankheitsverlauf auf seine Impfung zurück. Er rief die Öffentlichkeit auf, sich impfen und bei Symptomen testen zu lassen. Aus Sansibar wurden einige zahlen veröffentlicht; zwischen 16. und 24. Dezember sind demnach 143 Personen auf Covid getestet worden; am Heiligen Abend wurden 89 positive Tests festgestellt, davon 38 Mitarbeitende des Mnazi Mmoja Zentralkrankenhauses in Sansibar Stadt. Neun von ihnen mussten stationär behandelt werden.

Mwananchi 26.12.2021

Impfungen

Tansania erhielt im Dezember weitere Impfdosen aus dem Covax-Programm. Im Dezember hatte man in den Krankenhäusern die Wahl zwischen dem chinesischen Sinovac, den amerikanischen Johnson und dem deutsch-amerikanischen Pfizer-BioNTech, die das Land in unterschiedlicher Zahl über die internationale Covax-Initiative erreichten. Gesundheitsministerin Dorothy Gwajima sagte, dass die erhaltenen 6,4 Mil. Dosen für mehr als 3 Mil. Einwohner reichen werden.

Ein Problem liegt offenkundig in der Impfbereitschaft weiter Kreise der Bevölkerung. Tansania hatte bereits im Juli eine Million Dosen der Marke Johnson aus den USA erhalten, dann im Oktober eine Million Dosen Sinovac aus China, und im November weitere 500.000 Dosen Pfizer. Man bekam im Dezember problemlos Boosterimpfungen.

Die Behörden kündigen jetzt an, in mehreren Regionen die Weihnachtsgottesdienste für Impfungen zu nutzen und mobile Impfteams in die Kirchen zu entsenden, die dann im Rahmen der Abkündigungen ihr Angebot an die Gemeinden richten würden.

Guardian 27.12.2021 Nipashe 25.12.2021

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Aus der Gesellschaft ‐ 01/2022

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1 Barabaigfrauen gegen diskriminierende Traditionen

2 Vertreibung der Straßenhändler

3 Auseinandersetzung in der Nordostdiözese der ELCT

4 Weihnachtsbotschaften

Barabaigfrauen gegen diskriminierende Traditionen

Unter den Frauen der Barabaig gibt es eine Bewegung für die Änderung diskriminierender Traditionen. Die Barabaig sind eine Volksgruppe in der Gegend von Hanang in Nordtansania mit etwa 50.000 Mitgliedern, die eine nilotische Sprache sprechen. Eine Reporterin des Citizen porträtierte eine Barabaig, die sich gegen die sexuelle Verfügbarkeit der Frauen für nahe Verwandte des Ehemannes wendet. Ihr seien bei ihrer Hochzeit viele Geschenke versprochen worden. Sie habe dann entdeckt, dass dieses Versprechen an der Bereitschaft hängt, den Brüdern und Onkeln ihres Ehemannes zur Verfügung zu stehen. Als sie sich weigerte, habe sie sich mehreren Versammlungen der erweiterten Familie stellen müssen, in denen sie getadelt wurde. Ihr Mann wurde verspottet, weil er jetzt wegen der ausbleibenden Geschenke arm bleiben müsse. Sie setzt sich mit Unterstützung der lutherischen Kirche in Hanang weiterhin gegen diese Tradition ein und versucht, dafür Mitstreiterinnen zu gewinnen. Die Initiative wendet sich auch gegen die weibliche Genitalverstümmelung, der mehr als die Hälfte der Frauen in der Region unterzogen wurden.

Citizen 19.12.2021

Vertreibung der Straßenhändler

Die im November durchgeführte Vertreibung der Machinga genannten Straßenhändler aus den Innenstädten zeigte auch nach mehreren Wochen noch Wirkung. Die Stände, Tische und Kioske entlang vieler Straßen Dar es Salaams sind abgeräumt oder zerstört. In einigen Ecken der Stadt sind Machingastände nach wie vor anzutreffen, so auch in der Congostreet im Kariakooviertel. Mobile Straßenhändler, die ihren Warenbestand mit sich tragen, verkaufen entlang der Ampelstaus. Die Zeitungen, die während der Vertreibungsaktion mehrfach aus Dar es Salaam berichtet hatten, haben seither das Thema kaum noch behandelt. So gab es keine Berichte, wie es den Machinga an den Standorten geht, die ihnen zugewiesen wurden, ob sie dort Umsätze erzielen und davon leben können. Nur wenige Stimmen haben die Vertreibung der Machinga öffentlich kritisiert. Der CCM-Abgeordnete Humphrey Polepole erklärte auf seinem Youtubekanal, dass die Vertreibungen vielerorts mit Brutalität durchgeführt worden; Polepole versuchte mehrfach, sich als politischer Erbe des Populismus des verstorbenen Präsidenten Magufuli zu positionieren, der gerne als Verteidiger der Straßenhändler auftrat, wobei er aber nie Regelungen zur ihrer Absicherung einleitete.

Der anglikanische Bischof Chilongani (Dodoma) kritisierte in seiner Weihnachtspredigt Politiker, die von ihren hohen Amtssesseln herab Anweisungen an die Machinga und andere Arme erteilen, ohne eine Vorstellung von deren Lebenssituation und den Konsequenzen ihrer Anordnungen zu haben.

Indes veröffentlichte das Amt für Statistik Zahlen, wonach die Zahl der Arbeitsplätze im „informellen Sektor“ von 22% im Jahre 2014 auf 29,4% im Jahr 2021 gestiegen ist. Bei diesem Trend wird mit schlichter Verdrängung der Armutswirtschaft wenig zu gewinnen sein, in der Millionen von Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen. Der Wirtschaftswissenschaftler Donath Olomi forderte eine rechtliche Anerkennung für den informellen Sektor und seine Berücksichtigung in der Stadtplanung, damit auch die Straßenhändler Sicherheit für ihre Tätigkeit bekommen.

Citizen 24.12.2021, Mwananchi 17.+27.12.2021

Auseinandersetzung in der Nordostdiözese der ELCT

Der Konflikt in der Nordostdiözese der lutherischen Kirche Tansanias (ELCT) kam wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Hier hatte sich Bischof Munga im Jahr 2020 nach Erreichen seines Ruhestandalters zunächst geweigert, sein Amt zu räumen. Kirchenmitglieder beschuldigten ihn, mit Unterschlagungen die lutherische Universität in Lushoto in den Ruin getrieben zu haben. Nach Intervention der nationalen lutherischen Kirche ELCT und der Regierung konnte eine Synode stattfinden, die Dr. Msafiri Mbilu zum neuen Bischof wählte. Im November 2021 wurden nach Vorlage eines Finanzprüfungsberichtes Altbischof Munga die Rechte aus seiner Ordination aberkannt, mehrere Pfarrer seiner damaligen Kirchenleitung wurden suspendiert. Munga wehrte sich in einem Brief an die Bischöfe der ELCT gegen die damit verbundene Aberkennung seines Bischofstitels und behauptete, er sei im ganzen Verfahren nie angehört worden; auch habe man ihm bisher sein Ruhestandgehalt vorenthalten. Sein Titel könne nicht durch Beschluss einer Diözese aberkannt werden, er sei weiterhin Bischof. Mehrere der gemaßregelten Pfarrer forderten in einem Brief an den neuen Bischof Mbilu die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, da sie sich ungerecht behandelt fühlten.

Mwananchi 07.+13.12.2021

Weihnachtsbotschaften

Frieden im Lande, Gerechtigkeit und der Umgang mit der Covid-19 Epidemie waren die vorherrschenden Themen der Weihnachtspredigten von Kirchenführern. Der katholisch Erzbischof Paul Ruzoka (Tabora) rief dazu auf, sich nicht von Ängsten beherrschen zu lassen, sondern mit Gottvertrauen das Leben zu gestalten. Der anglikanische Bischof Chilongani (Dodoma) wies auf den Umgang führender Politiker mit den Straßenhändlern hin und rief zu Mitgefühl auf. Der Pfingstbischof Mwazembe in Vwawa erinnerte daran, dass der Sinn des Weihnachtsfestes im Gebet und der Hilfe für benachteiligte Mitmenschen erfahren wird. Bischof Frederick Shoo von der ELCT spielte offenkundig auf Politiker und das Verfahren gegen Oppositionsführer Mbowe an, als er erklärte, es gebe Menschen, die im Gegensatz zur Weihnachtsbotschaft anderen Leid zufügen, nur weil sie die Macht dazu haben. In seiner Predigt wandte er sich besonders an Richter und warnte sie davor, sich an Rechtsbeugungen zu beteiligen. Der lutherische Bischof Massangwa (Arusha) rief dazu auf, sich nicht von Furcht vor Covid beherrschen zulassen, aber alle Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten und die Impfangebote wahrzunehmen. Der anglikanische Bischof Gaula (Kondoa) warnte Politiker vor Machtmissbrauch und rief Vertreter aller Richtungen zu gegenseitigem Respekt auf. Der katholische Bischof Sangu (Shinyanga) prangerte häusliche Gewalt an und rief dazu auf, dieser mit Gottesfurcht entgegenzutreten.

Mwananchi 25.+27.12.2021

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 30.12.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.599,92 (www.oanda.com)

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Tansania Information:Über Tansania Information

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Kein Pressedienst - Nur zur Information

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