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Thema: Drei Jahre Magufuli-Regierung - 12/2018

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Redaktionelle Zusammenfassung

Präsident Magufuli setzte sich nach seiner Wahl 2015 als wichtigste Ziele:

Wiederwahl 2020 mit deutlich besserem Ergebnis als 2015 und langfristige Sicherung der CCM-Vorherrschaft (Chama cha Mapinduzi – Revolutionspartei).

Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit durch schnelle Industrialisierung

Kulturelle, wirtschaftliche und vor allem politische Unabhängigkeit vom Ausland

Kampf gegen moralischen Verfall, Wilderei- und Drogenkartelle

Dr. Magufuli will diese Ziele mit folgenden Methoden erreichen:

Bekämpfung der Korruption in Regierungspartei, Ministerien , Behörden und Wirtschaft

Abbau der ausufernden Bürokratie, Erleichterung der Geschäftstätigkeit

Effektive Arbeit statt gewohntem Schlendrian: „Hapa kazi tu - hier zählt nur Arbeit“

Verlässliche Steuereinnahmen; elektronische Kontrollsysteme (EFD, ETS, GePG – s.u.)

Kontrolle ausländischer Konzerne

Schwerpunkt auf Infrastruktur-Großprojekten

Bevorzugung von Staatsunternehmen, aber auch Werben um Privatinvestitionen

Reformen bei Bildung und Ausbildung; Anpassung an den Bedarf der Wirtschaft

Punktuelle Spontan-Entscheidungen, oft ohne Beratung mit Fachleuten

Unterdrückung von Kritik und Opposition durch repressive Gesetze und deren rigide Durchsetzung durch Polizei, Armee und Geheimdienste.

Kritik an Letzterem erfuhr die Fünfte Regierung in erster Linie durch Menschenrechtsorganisationen, die katholische und die lutherische Kirche, zum Teil auch durch islamische Gemeinschaften. In jüngster Zeit formulierten westliche Geberländer, EU und Weltbank deutliche Vorbehalte wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen. Diese schmälern den Reputationsgewinn, den Tansania durch seine Antikorruptionsanstrengungen erlangt hatte.

Generell lässt sich (mit Ausnahme der jüngsten Entwicklung in Äthiopien) in Ostafrika als Reaktion auf erstarkte Oppositionsparteien ein zunehmend autoritärer Trend beobachten („strongman rule“). Oppositionelle Parteien hatten an Einfluss gewonnen durch Zusammenschlüsse und den Überdruss der wachsenden städtischen Bevölkerung an Korruption und Inkompetenz der seit mehr als 50 Jahren herrschenden Regierungsparteien. Ermutigt sehen sich die autoritären Regimes durch den nachlassenden politischen Druck westlicher Geberländer, die sich vermehrt inneren Problemen zuwenden. Sie verlieren zusätzlich an Einfluss, weil China bedeutende Kredite ohne explizite politische Bedingungen vergibt.

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Thema: Ringen um Selbstbestimmung - 12/2018

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Präsident John Pombe Magufuli („JPM“) sieht sich in einem „Wirtschaftskrieg gegen ausländische Investoren und Konzerne, die im Zusammenspiel mit skrupellosen Beamten das Land ausrauben“. Er versteht Selbstbestimmung als Ziel und zugleich Voraussetzung von Entwicklung. Daher verwendet er häufig den aus der Nyerere-Zeit geläufigen Begriff der „Self-Reliance“. Um diesem Ziel näherzukommen, setzte er folgende Schwerpunkte:

Inhaltsverzeichnis

1 Sparsamkeit

2 Konsolidierung des Staatshaushalts

3 Korruption und Veruntreuung halten an

4 Für Transparenz und Kontrolle

5 Kritische Einordnung

6 Konservative Moral

Sparsamkeit

Magufuli ergriff einschneidende Sparmaßnahmen. Er unterwarf die vorher häufigen Auslandsreisen von Beamten, Ministern und Abgeordneten einem strikten Genehmigungsverfahren. Staatsunternehmen, die sich Sitzungen in teuren Hotels oder gar in Dubai (so National Housing Corporation) genehmigt hatten, mussten sich in nüchterne Arbeitsräume bequemen. Der Präsident selbst verzichtete weitgehend auf Auslandsreisen und Gipfeltreffen afrikanischer Staatenlenker. Von 47 Einladungen habe er nur drei angenommen (Ruanda, Kenia, Uganda). Spitzengehälter bei Staatsfirmen (bis zu € 16.000 / Monat) wurden gedeckelt. Damit stiegen Tansanias Devisenreserven auf ein neues Hoch von $ 5,4 Mrd.; das entspricht dem Importbedarf von 5,5 Monaten.

Eine gesetzlich vorgesehene Kürzung der Beamten-Pensionen konnte JPM nicht durchsetzen. Sie wurde erst einmal für fünf Jahre verschoben. Der Staat ist bei den Pensionsfonds hoch verschuldet und drängte sie auch zu Unternehmensgründungen mit zweifelhaften Rendite-Aussichten.

Durch Entdeckung von über 16.000 fingierten Mitarbeitern und Entlassung aller mit gefälschten Zeugnissen Ertappten spart der Staat jährlich TZS 426 Mrd. ein. Zusätzliche Einsparungen ergeben sich aus vielen unbesetzten Stellen im Staatsdienst: Justizwesen 18.269, Feuerwehr 4.087, Gesundheitswesen 2.445, sowie jeweils Hunderte von Stellen in zehn Regionen (Zahlen v. 2017).

Wie schon 2015 strich JPM auch 2018 die aufwändigen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 9. Dezember. Die eingesparten Mittel (TZS 1 Mrd. / € 400.000) tragen zum Bau eines neuen Krankenhauses in Dodoma bei.

Citizen 04.10.17; 01.11.; 06.12.18; DN 29.11.18; Guardian 07.12.17; 27.01.; 02.11.; 30.12.18; www.wajibu.or.tz (Bericht des Generalkontrolleurs 2017; kiswahili)

Konsolidierung des Staatshaushalts

Eine Analyse des norwegischen Michelsen Institute und der Mzumbe-Universität formuliert Probleme und Vorschläge zur Besteuerung:

Die Vielzahl der Steuern und der einziehenden Behörden verteuert die Produkte. Die Mehrwertsteuer ist sehr hoch (18%)

Steuergelder werden oft zweckentfremdet (z.B. Ausbildungsabgabe, Cashew-Abgabe)

Steuerbelastung muss vorhersehbar sein

Steuerschätzungen oft willkürlich und zu hoch

Rabiat eingetriebene Steuern führten zu Konkursen

Finanzämter verzögern Zoll- und Steuererstattungen oft jahrelang

Laufende Steuerstreitigkeiten und -verfahren binden TZS 24 Bill / € 9,2Mrd.

Tansanias Steuerbasis ist schmal. Nur 2,5 der 54 Mill. Bürger zahlen direkte Steuern (entspricht 12,8%; Kenia 18,5%, Ruanda 15,8%)

Der informelle Sektor wird demnächst durch Pauschalbesteuerung herangezogen. Kleinhändler bis TZS 4 Mill. Umsatz müssen sich registrieren und jährlich TZS 20.000 entrichten

Norwegen unterstützt Mitarbeiter-Schulungen der Finanzbehörde TRA mit TZS 25 Mrd.

Das neue Postleitzahl-System soll die Überwachung vor allem im ländlichen Raum verbessern. Statt bisher 2,5 Mill. könnten dann bis zu 10 Mill. Bürger/innen steuerlich erfasst werden.

TZS 400 Mrd. / € 154 Mill. will die Behörde für Studiendarlehen HESLB von 120.000 säumigen Schuldnern eintreiben, die auf Staatskosten studiert haben und abgetaucht sind. Arbeitgeber müssen von den Betroffenen monatliche Raten einziehen. Durch konsequente Überprüfungen konnte das HESLB die Rückzahlungen vervierfachen.

27.000 t Fleisch- und Milchprodukte (meist jenseits des Haltbarkeitsdatums) wurden illegal eingeführt und verursachten Steuer- und Zollausfälle von TZS 4,2 Mrd.

Die rigorose Anordnung Dr. Magufulis, staatliche Einrichtungen, die Strom- und Wasser oft jahrelang nicht bezahlten, von der Zufuhr abzuschneiden, zeitigte teilweise Erfolge. Die Forderungen der DSM-Wasserbehörde an Streitkräfte, Polizei und Krankenhäuser verringerten sich von TZS 40 auf 18 Mrd. Dies erleichtert dringend notwendige Investitionen. Nachdem weniger als die Hälfte aller Kunden ihre Wasserrechnung regelmäßig begleichen, strebt die DAWASA Vorauszahlung über Automaten an.

Die Regierung unternahm verschiedene Anläufe, Haushalte und Betriebe, die sich auf Flugplätzen, Straßen-, Bahn- und Schulgeländen angesiedelt haben, wieder zu entfernen. Dies führt allerdings häufig zu hohen Entschädigungsforderungen.

Im Haushaltsjahr 17/18 glich die Regierung Zahlungsrückstände bei Angestellten und Unternehmen in Höhe von TZS 900 Mrd. aus. Weitere hohe Forderungen von Firmen sollen nach und nach abbezahlt werden. Streitkräfte, Universitäten und Distrikte schulden umgesiedelten Bewohnern noch immense Summen. Staatliche Kliniken schulden dem ebenfalls staatlichen Medical Store TZS 200 Mrd. Regierung und Ministerien schulden den Sozialversicherungen neben nicht entrichteten Beiträgen TZS 8 Bill. / € 3 Mrd für Anleihen, die laut Generalkontrolleur nicht ordnungsgemäß bedient werden. Der Haushaltsausschuss des Parlaments nannte es bedenklich, dass 2017/18 bereits 64,5% des Steueraufkommens für den Schuldendienst verwendet wurden.

Finanzminister Dr. P. Mpango kündigte an, den Staatshaushalt 2019/20 weitgehend aus Steuermitteln unabhängig von Gebern zu finanzieren Die Nation müsse finanziell unabhängig werden, da einige Geber Tansania auf schamlose Weise zwingen wollten, homosexuelle Praktiken zu tolerieren.

Citizen 06.03.; 26.10.; 07.,22.,29.11; 11.,12.,15.,29.12.18; DN 07.12.17; 08.01.; 15.,29.12.18; Guardian 26.09.; 24.11.; 11.,26.12.18

Korruption und Veruntreuung halten an

Dass korruptes Verhalten noch recht häufig ist, zeigt ein Ultimatum des Industrieministers an die Lizenzierungsbehörde BRELA. Sie müsse innerhalb zweier Wochen das umfangreiche Netz von Betrügern zerschlagen, die von Existenzgründern Bestechungsgelder verlangen. Die Vizepräsidentin S.S. Hassan warnte Beamte, die immer noch ihre Macht missbrauchten, um finanzielle oder sexuelle Gefälligkeiten zu erpressen. Das Ministerium für Öffentlichen Dienst kündigte einen neuen Erlass gegen Vorgesetzte an, die Untergebene sexuell missbrauchen. Hier gelte Null-Toleranz.

Der Staatspräsident entließ mehrere Justizbeamte, die Gelder für 320 Neubauten zweckentfremdet hatten. 10 Agenten der Air Tanzania wurden angeklagt, weil sie TZS 10 Mill. unterschlagen hatten. In fünf Distrikten verschiedener Regionen verschwanden TZS 7,6 Mrd. aus Entwicklungsprojekten. Das Antikorruptionsbüro PCCB stellte allein in der Manyara-Region TZS 270 Mill. sicher, die aus Investitionsprogrammen für Wasserversorgung, Schulbauten u.ä. entwendet worden waren. Die meisten Unregelmäßigkeiten verzeichnete der Kiteto-Distrikt. Ein Netzwerk im Ulanga-Distrikt, Morogoro-Region unterschlug durch fantasievolle Manöver TZS 3 Mrd. Die Schuldigen wurden versetzt, sollen nun aber auch bestraft werden.

Das PCCB stellte im Finanzjahr 17/18 TZS 70,3 Mrd. sicher, untersuchte 906 Fälle von Veruntreuung und Korruption und brachte 495 Fälle zur Anklage. Mittlerweile gewinnt das PCCB 61% seiner Prozesse, während früher viele Angeklagte freikamen, weil Ermittlungen unvollständig oder Akten „verschwunden“ waren.

2017 importierten Kriminelle 50 Fahrzeuge im Namen des Präsidentenbüros um den Einfuhrzoll zu umgehen. Zahlreiche für die Polizei importierte Autos verschwanden in privater Hand. Ministerien bezahlten Neupreise für gebrauchte Fahrzeuge. Diese Vorgänge offenbarten kriminelle Netzwerke quer durch mehrere Ministerien.

Das internationale Tax Justice Network betrachtet Tansania mit einem Geheimhaltungsindex von 73% als sicheren Hafen für schmutziges Geld. Es empfiehlt dem Land, der „Konvention über gegenseitigen Beistand in Steuerfragen“ (MATM) beizutreten.

Für Transparenz und Kontrolle

Präsident und Premierminister deckten zunächst durch überraschende Kontrollen spektakuläre Unterschlagungen, vor allem im Hafen DSM, auf. So waren teure Durchflussmesser für Mineralöle und Container-Scanner einfach abgeschaltet worden. Derartige externe Inspektionen wurden jedoch bis dato nicht institutionalisiert. Auch elektronische Plausibilitätskontrollen wurden noch nicht entwickelt. Staatsbeamte müssen zwar ihre Vermögensverhältnisse vor einer Ethik-Kommission, nicht jedoch vor der Öffentlichkeit darlegen. Präsident Magufuli kündigte Überprüfungen an, die Lebensstil und legitimes Einkommen höherer Beamter vergleichen sollen. Es blieb jedoch bisher bei der Ankündigung. JPM wies die Sozialversicherungen an, ihre Daten nach Phantom-Versicherten und -Rentenempfängern zu durchforsten.

Das Fischereiministerium kassierte während der laufenden Kampagne gegen illegale Fischerei TZS 10 Mrd. an Bußgeldern, entließ 35 ungetreue Beamte und löste 26 korrupte Strandschutz-Komitees auf.

Anstelle der häufig gefälschten Steuerbanderolen für Spirituosen und Zigaretten tritt eine elektronische Steuermarkierung einer Schweizer Firma (Electronic Tax Stamp - ETS). Auf diese Weise will man demnächst alle Getränke, später auch Ton- und Bildträger erfassen. Die Lizenzgeber kassieren dafür $ 20 pro 1000 Einheiten.

Das integrierte staatliche elektronische Zahlungssystem GePG (www.gegp.go.tz) soll die Finanzen von Behörden und Staatsunternehmen transparenter machen. Steuern und Dienstleistungen müssen ab Juni 2019 durch Karten oder online-Zahlungen geregelt werden. Wo die bargeldlose Zahlung eingeführt wurde, haben sich, z.B. in Krankenhäusern oder Nationalparks, die Einnahmen vervielfacht. Die elektronische Erfassung von Umsätzen (EFD – Electronic Fiscal Device) soll sicherstellen, dass die Mehrwertsteuer korrekt abgeführt wird. Wie alle technischen Lösungen kann aber auch sie missbraucht werden, wie der Fall eines 34-Jährigen zeigt, der TZS 189 Mill. erschwindelte, indem er sich als EDF-Kontrolleur ausgab. Immerhin gelang es auf Sansibar, die Steuereinnahmen von durchschnittlich TZS 26 auf 50 Mrd./Monat zu steigern.

Das staatliche Uongozi-Institut schult, unterstützt von der Aalto-Universität, Helsinki, Führungskräfte in den Bereichen Planung, Verwaltung, Vertragsgestaltung und persönliche Integrität. Es veranschaulicht auch die jährlichen Berichte des Generalkontrolleurs (CAG) für Laien.

Der Regierungssprecher hob hervor, das Tansania im Bericht von Transparency International 2017 mit Rang 103 in Ostafrika an zweiter Stelle hinter Ruanda (Rang 48) stehe, etwas vor Äthiopien (107) und deutlich vor Kenia (143). Der 2016 begründete Sondergerichtshof für Wirtschaftssabotage habe bisher 384 Korruptionsfälle aufgenommen und 294 davon abgeschlossen. Dabei seien sogar Führungskräfte aus Verwaltung und Geschäftswelt angeklagt worden.

Nach Umfragen der NROs REPOA und Twaweza 2017 sind 71% der Befragten mit den Fortschritten im Antikorruptionskampf zufrieden (2014: 37%). Dennoch gälten noch viele Behörden als weitgehend korrupt und Hinweisgeber müssten nach wie vor Repressalien befürchten.

Die Schweizer Botschafterin lobte den Kampf der Fünften Regierung gegen Korruption und rief die Bevölkerung auf, ihn vorbehaltlos zu unterstützen. Die Schweiz unterstützt die Arbeit des Antikorruptionsbüros PCCB und finanzierte den Spielfilm „Bahasha“ (Umschlag). - Der frühere Generalkontrolleur L. Utouh bestätigte, dass JPM die bisher allgemein akzeptierte Korruption als Entwicklungshemmnis bewusst machen und stellenweise deutlich eindämmen konnte.

Citizen 06.12.17; 04.07.; 21.,22.12.18; DN 06.,11.11.; 27.,29.,30.12.18; East African 19.08.18; Guardian 13.02.; 03.,07.,12.,22., 25.12.18; DN 03.,12.,13.12.18; Mtanzania 18.,21.12.18; Mwanahalisi 27.12.18; Mwananchi 07.12.18; www.brela.go.tz; www.financialsecrecyindex.com/PDF/Tanzania.pdf; www.transparency.org; www.uongozi.or.tz

Kritische Einordnung

Wirtschaftsexperten betonten wiederholt, dass Korruption und Klientelismus systemische und institutionelle Probleme seien. Sie könnten nicht überwunden werden, indem man einzelne Führungskräfte austauscht. Notwendig sei vielmehr institutionelle Transparenz und öffentliche Kontrolle. Es sei daher kontraproduktiv, wenn die Kompetenzen des Parlaments abgebaut und Informations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Es sei bedauerlich, dass sich die Fünfte Regierung aus der „Open Government Partnership“ ausgeklinkt hat. Diese beobachtet und stärkt in über 100 Staaten Finanzgebaren und öffentliche Kontrolle der Regierungen.

Guardian 29.07.17; policyforum-tz.org

Konservative Moral

Premier K. Majaliwa betonte am Tag der Menschenrechte, die moralische Erosion im Land sei die Ursache für Korruption, Veruntreuung und Vetternwirtschaft. Dies verschlinge 25% der staatlichen Ressourcen, hemme jeden Fortschritt und schade am meisten den Ärmsten.

Das Kulturministerium startete Ende 2017 die Kampagne „Nchi yangu kwanza“ (Mein Land zuerst). Sie soll Nationalismus und Patriotismus fördern und persönlichem Egoismus entgegenwirken. Dies sei grundlegend für eine gesunde Entwicklung.

Die „Mwalimu Nyerere Gedächtnisakademie“ legt bei ihren Kursen zu Geschäftsführung, Verwaltung, Buchhaltung oder Datenverarbeitung besonderes Gewicht auf Führungsethik, Patriotismus und Nationalismus.

Vertreter des Bildungsministeriums ordneten an, dass Lehrer, die Schülerinnen geschwängert und dann geheiratet hatten, zurückgestuft und bestraft werden. Schulleiter, die solche Fälle decken, werden ebenfalls angeklagt. Schulräte in Distrikten mit häufigen Schülerinnen-Schwangerschaften müssen ihre Gegenmaßnahmen darlegen. Bisher mussten Lehrer, die für die sich häufenden Schwangerschaften schon von Grundschülerinnen verantwortlich waren, nur mit Versetzung rechnen. Das Ministerium will zum Schutz der Schülerinnen enger mit NROs wie CAMFED zusammenarbeiten.

Präsident Magufuli beschuldigte NROs, die dafür eintreten, dass Schülerinnen nach einer Geburt weiter die Schule besuchen dürfen, sie seien vom Ausland gesteuert. Kindliche Mütter würden Andere zu sexuellen Abenteuern ermutigen. JPM ließ sich auch von der staatlichen Menschenrechtskommission CHRAGG und dem zuständigen Parlamentsausschuss nicht zu einem Kompromiss in dieser Frage bewegen.

Finanzminister Mpango betonte, Tansania werde sich nicht durch „herabwürdigenden Druck“ von Geberländern dazu bewegen lassen, homosexuelles Verhalten zuzulassen. Es sei nach wie vor verboten.

Kulturminister Dr. H. Mwakyembe ermahnte im Rahmen der laufenden Patriotismus-Nationalismus-Kampagne („Uzalendo na Utaifa“) alle Fernsehsender, sich an die Auflagen zu halten. Sendungen für Erwachsene dürften nur zwischen 24 und 5 Uhr übertragen werden. Nacktszenen und der tansanischen Kultur zuwiderlaufende Darstellungen seien gänzlich untersagt.

Der Nationale Kunstrat (Basata) belegte den Sänger Diamond Platnumz mit Geldstrafe und unbefristetem Auftrittsverbot, weil er den als „schmutzig“ verbotenen Song „Mwanza“ öffentlich dargeboten hatte. Das Lied wurde durch das Verbot sehr populär und wird in vielen Bars abgespielt.

Citizen 22.06.; 02.,07.12.17; 21.12.18; DN 09.,15.,19.12.18; Guardian 06.12.18; Mtanzania 12.12.18; Mwananchi 01.12.18; www.camfed.org; www.mnma.ac.tz

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Thema: Wirtschaftspolitik, Industrialisierung - 12/2018

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Inhaltsverzeichnis

1 Arbeitsplätze

2 Industrialisierung

3 Hemmende Faktoren

4 Großprojekte, Infrastruktur

5 Spontane Entscheidungen

Arbeitsplätze

Knapp eine Million Jugendliche schließen jährlich die Schule ab und suchen einen Arbeitsplatz. Die Fünfte Regierung sieht es als vordringlich an, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei favorisiert Präsident Magufuli ein stark vom Staat bestimmtes Entwicklungsmodell nach dem Vorbild Ruandas. Staatliche Unternehmen gewinnen wieder mehr Bedeutung, sollen aber mit der Privatwirtschaft kooperieren und vor allem Gewinne abwerfen. Im laufenden Finanzjahr wurden jedoch nur 21% der erwarteten Gewinne erwirtschaftet. Mehrere Staatsfirmen sind überschuldet, wie die Tanzania Fertiliser Company mit TZS 22 Mrd. Schulden oder die Schifffahrtslinie MSCL, die ihren Angestellten TZS 3,7 Mrd. Lohn für 27 Monate schuldet.

Erfolgreiche Staatsfirmen brauchen kompetente und verlässliche Führungspersonen. Die 414 während der Nyerere-Ära aufgebauten Staatsbetriebe wurden durch Unfähigkeit, Sabotage und Veruntreuung ruiniert (so eine Analyse der Nyerere-Akademie). JPM kritisierte wiederholt die Privatisierungen der Dritten und Vierten Regierung. 197 oft unter zweifelhaften Umständen privatisierte staatliche Firmen seien inaktiv, die Arbeitsplätze verloren.

Citizen 07.06.; 26.07.17; 04.09.; 27.12.18; DN 11.10.; 01.11.18; Guardian 05.11.; 31.12.18

Industrialisierung

Vergleichsweise viele Betriebe siedelten sich in Dar-Es-Salaam und der Küsten-Region an. Letztere verfügt über 429 Betriebe aller Größen. Große private Investitionen,(meist noch in Planung) sind:

Liganga Eisenerz-Mine und:

Mchuchuma Kohlebergwerk mit geplantem 600 MW-Kohlekraftwerk. Beide mit chinesischem Investor und einem Volumen von $ 2,8 Mrd.; 31.000 Arbeitsplätze erwartet

Die IPP-Gruppe (Dr. R. Mengi) will, zusammen mit Partnern aus Dubai, China, Korea und Indien, neue Unternehmen starten: Reifen (General Tyre), Montage koreanischer Fahrzeuge, Pharmazeutika, Mobiltelefone und e-book-Lesegeräte für Schulen. Dr. Mengi kündigte an, sich auch in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen und Mineralsänden, sowie dem Erdgas-Transport nach Uganda zu engagieren. Mit $ 30 Mrd. beteiligt sich IPP an Erdölbohrungen in der Morogoro-Region.

Ausländische Investoren zögern, weil sie sich durch Auflagen eingeschränkt sehen. Bei Bergbau und Versicherungen müssen Einheimische 30%, bei elektronischen Medien 51% der Anteile besitzen. 95% der Belegschaft müssen tansanische Bürger sein. Kritisch wird auch gesehen, dass der Kampf gegen Korruption und Bürokratismus nur punktuelle Erfolge zeigt. Manche Behördenchefs seien nicht wegen Unterschlagung entlassen worden, sondern weil sie dem Präsidenten fachlich widersprochen hatten.

Klein- und Mittelbetriebe: das Tansania Investment Centre (TIC) registrierte seit 2015 903 neue Firmen im Wert von TZS 13 Mrd., davon 307 mit einheimischen, 319 mit ausländischen Besitzern (wobei China dominiert), sowie 277 Gemeinschaftsunternehmen von In- und Ausländern. Dies lässt auf erstaunlich niedrige Investitionsvolumina schließen. Das TIC ist allerdings nicht für die Öl- und Gasbranche zuständig.

Citizen 05.,11.,13.12.18; DN 08.05.17; East African 12.12.18; Guardian 13.07.17; 05.,06.12.18

Hemmende Faktoren

Vorbild für die Industrialisierungsanstrengungen sind die asiatischen „Tiger-Staaten“, die unabhängig von Rohstoff-Reserven komplexe Volkswirtschaften aufgebaut haben. Es gibt jedoch eine Reihe von spezifischen Herausforderungen, die Tansanias Entwicklung hemmen:

Illegale, unverzollte Einfuhren

Gefälschte Produkte fluten den Markt

Bürokratische Ängstlichkeit nach spontaner Entlassung vieler Behördenchefs. Der chinesische Botschafter nannte Verzögerungen bei Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis als größtes Hemmnis

Viele staatliche Grundstücke wurden von Bürgern besetzt und genutzt, die nun aufwendig entschädigt werden müssen

Handelshemmnisse und politische Spannungen in der Ostafrikanischen Gemeinschaft nehmen zu

Unvorhersehbare, manchmal sogar rückwirkende Änderungen von Gesetzen und Regulierungen

Bergbau- und Telekommunikationsfirmen müssen Anteile an der Börse Dar-Es-Salaam zum Verkauf anbieten.

Unübersichtliche Steuergesetzgebung

Jede Region muss eine vorgegebene Anzahl neuer Betriebe nachweisen. Das provoziert potemkinsche Dörfer und Fehlinvestitionen

Die schwache landwirtschaftliche Produktion liefert zu wenige Rohstoffe zur Weiterverarbeitung. Z.B. verbraucht Tansania jährlich 570.000 t Speiseöle, stellt aber nur 210.000 t selbst her. Laut Landwirt-schaftsministerium produziert TZ wöchentlich 750.000 Küken, benötigt aber 3,7 Mill.; da Küken nicht eingeführt werden dürfen, verdoppelte sich der Geflügelpreis. Ähnlich verhält es sich bei Zucker, Reis und Milchprodukten. Milchpulver wird in großen Mengen aus Europa, Südafrika und dem Nahen Osten eingeführt.

Die Landwirtschaftspolitik zielt einerseits auf mechanisierte Betriebe und Vertragsanbau nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen. Andererseits sollen auch die landwirtschaftlichen Kooperativen gestärkt werden, die in der Vergangenheit durch Misswirtschaft und Veruntreuungen regelmäßig hohe Verluste verursachten.

Verarbeitende Betriebe sind schlecht geführt und gewartet, betreiben veraltete Maschinen und leiden unter Unterbrechungen bei der Strom- und Wasserversorgung. Ein großer Teil der in Tansania geernteten Cashewnüsse muss daher in Indien oder Vietnam verarbeitet werden.

Viele lokale Unternehmen können Projekte nicht zu Ende führen bzw. Termine nicht einhalten. Z.B. ist die laufende ländliche Elektrifizierung um 80% im Rückstand. Mehrere Wasserprojekte blieben unvollendet. Besonders bei den Neubauten von 24 Ministerien in Dodoma-Ihumwa drohen massive Verzögerungen.

Lokale Firmen beteiligen sich wegen mangelnder Fachkenntnisse trotz vieler Aufforderungen kaum an den Infrastruktur-Großprojekten.

Es fehlen zuverlässige Facharbeiter und kreative Führungskräfte. Die stellvertretende Finanzministerin meinte gar, die Wirtschaft des Landes leide unter „korrupten, unzuverlässigen und faulen Arbeitskräften“. Daher belege Tansania Platz 106 von 130 auf dem Weltindex für Human-Kapital.

An den Hochschulen sind 44% aller Professorenstellen unbesetzt. Viele weitere sind von unterqualifizierten oder überalterten Dozenten besetzt.

Kleinere Firmen können wegen Kapitalmangels kaum Material und Geräte vorhalten.

Citizen 11.05.17; 23.02.; 30.09.; 04.12.18; 02.01.19; DN 02.11.; 02.,12., 28.12.18; Guardian 26.09.; 05.11.; 12.,28.,29.12.18

Großprojekte, Infrastruktur

Große Infrastruktur-Investitionen sollen die ersehnte Industrialisierung beschleunigen:

Elektrische Zentralbahn mit Standard-Breite anstelle der maroden Schmalspurbahn: 1.561 km, Kosten $ 14,2 Mrd.; derzeit baut ein portugiesisch-türkisches Konsortium 300 km von Dar-Es-Salaam nach Morogoro für $ 2 Mrd.; Finanzierung durch die türkische Export-Kreditbank; Morogoro-Dodoma soll bis 2021 fertig werden. Der Bau der 400 km- Teilstrecke von Isaka, Tansania bis Kigali, Ruanda soll demnächst beginnen. Tansania will seinen Anteil mit einem weichen Kredit, Ruanda den Seinen privatwirtschaftlich finanzieren.

Hafen Dar-Es-Salaam: Verdoppelung der Kapazität auf 25 Mill. Jahrestonnen; Kosten $ 421 Mill., Finanzierung durch Weltbank und England.

Tazara-Straßenüberführung in DSM, Kosten: $ 45 Mill., ausgeführt von einer japanischen Firma, finanziert von Japan; weitere sechs große Verkehrsprojekte in DSM für $ 225 Mill. sollen von der Weltbank-Tochter IDA finanziert werden.

Eine koreanische Firma baut für $ 126 Mill. eine neue Selander-Brücke (6,2 km) anstelle der alten. Sie verbindet das DSM-Geschäftsviertel mit dem Stadtteil Msasani. Finanzierung: Exim-Bank Korea.

Eine chinesische Firma baut die 20,3 km lange zweite Strecke des Schnellbus-Systems in DSM für $ 141 Mill., von der Afrikan. Entwicklungsbank finanziert. Das gesamte DART-Busnetz wird 130 km auf sechs Teilstrecken umfassen. Bisher funktioniert das System eher holperig.

Die Schnellstraße DSM-Kibaha wird für TZS 140 Mrd. achtspurig ausgebaut. Dafür werden mehr als 2.000 Gebäude in DSM abgerissen.

Die Weltbank finanziert mit $ 322 Mill. eine Straßenverbindung zwischen Tansania und Burundi, sowie mit weiteren $ 751 Mill. die Straße Bagamoyo-Tanga-Mombasa-Malindi (460 km).

Große Infrastruktur-Investitionen fallen in Dodoma an, das nun endgültig als Hauptstadt Tansanias etabliert wird. Das neue Jamhuri-Stadion wird mit etwa $ 100 Mill. von Marokko bezahlt.

Flughafen Chato, Geita-Region: Ausbau für internationale Flüge; Kosten € 15 Mill.

Air Tanzania (ATCL) erhielt bisher fünf neue Flugzeuge, darunter drei Langstrecken-Maschinen von Boeing und Airbus, die Indien, China und Europa anfliegen sollen. Es wurde kein Plan bekannt, wie ATCL diese Investitionen zurückzahlt.

Gemeinsam mit Uganda wird eine 1,410-km-Rohöl-Leitung von Hoima, West-Uganda über Bukoba, Singida, Kondoa nach Tanga gebaut.

Pipeline für den Erdgas-Export nach Uganda, in Planung; Kosten und Finanzierung noch ungeklärt

Stiegler‘s Gorge Wasserkraftwerk im Selous-Wildschutzgebiet: Eine ägyptische Staatsfirma baut den Staudamm mit geplanter installierter Leistung von 2.100 MW aus neun Turbinen; Stromerzeugung (falls genügend Wasser im Rufiji): 6000 Mwh/Jahr, Kosten $ 3,6 Mrd. (ohne Fernleitungen); viertgrößter Staudamm in Afrika, vor dem Assuan-Staudamm

€ 1,7 Mrd. sind für Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung mehrerer Großstädte vorgesehen, wo die Wasserverluste bis zu 46% betragen.

Viele Infrastruktur-Projekte will JPM aus Steuermitteln finanzieren, um „imperialistische Kräfte und übermäßig gierige Kreditgeber“ auszuschließen. Dies erscheint schwierig. Der Weltwährungsfonds wertete die Steuererwartungen der Fünften Regierung als „überoptimistisch“. Daher muss Magufuli zusätzlich auf Kredite zu marktkonformen Zinsen zurückgreifen. Dies wiederum verstärkt die Zweifel an Rentabilität und Nachhaltigkeit so manchen Prestige-Vorhabens.

Einige Großprojekte verzögern sich, weil die Investoren Garantien gegen rückwirkende Vertragsänderungen verlangen und sich die Entschädigung von Landbesitzern jahrelang verzögert. Dies betrifft vor allem eine große Fabrik für Ammonium-Dünger aus Erdgas und die Erdgas-Verflüssigungsanlage für den Export des Energieträgers, beide im Südosten Tansanias.

Generell leiden sehr viele Entwicklungsvorhaben unter unrealistischen Haushaltsansätzen. So wurden 2017 nur 40% der geplanten Investitionen realisiert. Manche Ministerien erhielten gar keine Zuweisung.

Citizen 04.10.17; 13.01.; 10.10.; 06.11.; 03.,04.,08.,12., 21.12.18; 01.01.19; DN 28.04.; 24.10.; 23.12.18; Guardian 12.,20.,26.,28.09.;13.11.; 12.,20.,21.,23.,25.12.18

Spontane Entscheidungen

Die Chadema-Abgeordnete E. Bulaya kritisierte, dass der Präsident ein (gegen die Opposition) verabschiedetes Gesetz zur Kürzung der Beamten-Pensionen nach lauten Protesten einfach für fünf Jahre aussetzte. Nur das Parlament selbst könne ein Gesetz revidieren.

Ähnlich spontan hatte JPM seine Anordnung, die zahlreichen Straßenhändler in bestimmte Bezirke zu verbannen, widerrufen, nachdem die Betroffenen gedroht hatten, ihr Wahlverhalten zu ändern.

Nachdem private in- und ausländische Aufkäufer nicht den von der Regierung festgesetzten Mindestpreis von TZS 3.000/kg für Cashew-Nüsse zahlen wollten, weigerten sich die Farmer zu verkaufen. JPM ordnete an, die Armee sollte die Ernte einsammeln und die Landwirtschaftsbank die Bauern direkt mit TZS 3.300/kg entlohnen. Die wenigen noch funktionierenden Verarbeitungsanlagen können jedoch die mehr als 200.000 t-Ernte kaum bewältigen. Schnelligkeit ist aber geboten, da im Februar die Cashew-Ernte in Westafrika auf den Markt kommt. Cashews sind Tansanias wichtigste Export-Ernte vor Tabak, Kaffee, Tee, Baumwolle, Sisal und Nelken. 80% der in Europa konsumierten Cashews kommen über Vietnam aus Afrika.

Citizen 09.12.18;Guardian 05.; 20.12.19; Mwanahalisi 01.01.19

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Thema: Wirtschaftliche Lage - 12/2018

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Inhaltsverzeichnis

1 Erfolgsmeldungen

2 Volkswirtschaftliche Probleme

Erfolgsmeldungen

Finanzminister Mpango erklärte, Tansania stehe mit seinem Wirtschaftswachstum von 7,1% an fünfter Stelle in Afrika, nach Äthiopien, Elfenbeinküste, Ruanda und Senegal. In den ersten fünf Monaten des Finanzjahrs 2018/19 seien 89% der geplanten direkten Steuern eingegangen. Die Staatsverschuldung sei um maßvolle 3,2% auf TZS 49,3 Bill. angewachsen, davon schulde man 72% ausländischen Gläubigern. Da die Zinssätze in westlichen Ländern stiegen, werde man sich in China und dem arabischen Raum um neue Kredite bemühen.

Unter dem AGOA-Abkommen konnte Tansania seine Exporte von Kleidung und Schuhen in die USA um 7% auf $ 42 Mill. jährlich steigern. AGOA ermöglicht den berechtigten Ländern zollfreie Ausfuhr von etwa 6.000 Artikeln in die USA. Es ist an Menschenrechts-Standards geknüpft, weswegen Burundi zurzeit von den AGOA-Privilegien ausgeschlossen ist.

Der Tourismus brachte steigende Einnahmen: $ 2,4 Mrd. (plus 7%, Okt. 2018). Insgesamt standen 2018 Exporten von Gütern und Dienstleistungen in Höhe von $ 8,742 Mrd. Importe im Wert von $ 10,3 Mrd. gegenüber. Die Exporterlöse wurden vor allem durch fallende Preise für Kaffee und Tee, sowie verminderte Goldverkäufe beeinträchtigt. Die Importe wuchsen um 8,8%, besonders durch Investitionsgüter, Konstruktionsmaterial und Treibstoffe. Innerhalb der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC konnte Tansania einen Export-Überschuss von $ 445 Mill. erzielen.

Air Tanzania (ATCL) wurde wieder in die Internationale Flugverkehrsvereinigung aufgenommen. ATCL war 2008 wegen Überschuldung von der IATA und ihrem Zahlungssystem suspendiert worden.

AGOA: Africa Growth and Opportunity Act; Citizen 27.10.18; 04.01.19; Guardian 20.,24.,31.12.18; East African 29.11.; 31.12.18

Volkswirtschaftliche Probleme

Trotz nach wie vor hohen Wirtschaftswachstums und Mittelzuflusses aus dem Ausland für Großprojekte schrumpfte der Geldumlauf stark, was zwar die Inflationsrate senkte (auf 3%), aber auch Investitionen und Geschäftstätigkeit behinderte. Als Gründe für die angespannte Liquidität werden genannt:

Sparmaßnahmen der Regierung

Verzögerte Zahlungen von Behörden an Lieferanten und Dienstleister, d.h. hohe Staatsschulden außerhalb der Haushalte

Rigoroses Eintreiben von Steuer-Rückständen

Staatsbetriebe dürfen nur noch bei der Nationalbank Konten unterhalten. Dies verringert die Liquidität der Geschäftsbanken

Sehr viele faule Kredite (u.a. von entlassenen Beamten) verunsichern die Banken und steigern die Kreditkosten: durchschnittlich 17,5%, das sind die höchsten in Subsahara-Afrika.

Massenhafte Entlassungen beim Goldbergbau hatten viele Kreditausfälle zur Folge

Aktionen gegen Korruption und Geldwäsche treiben die Kapitalflucht ins Ausland an. Anzeichen dafür ist die Schließung zahlreicher Wechselstuben und Ausschluss von fünf Banken vom Devisenhandel.

Der Haushalt 2017/18 konnte wegen fehlender Mittel nur zu 65% implementiert werden

Die Gewinne der Banken brachen ein. Fast 400 Angestellte wurden entlassen. Die Hälfte der 45 Banken des Landes sind laut Bankenaufsicht krisenanfällig. Fünf Banken wurden wegen Unterkapitalisierung geschlossen. Vier Banken retteten sich durch Fusionen. Hotels mussten zu Hostels herabgestuft werden. Händler berichteten übereinstimmend, das Weihnachtsgeschäft sei schleppend verlaufen.

Finanzminister Mpango räumte ein, dass in jüngerer Zeit 200.000 Betriebe aufgegeben hätten. Viele weitere mussten ihre Belegschaft verkleinern. Dies verringert Kaufkraft und Steueraufkommen weiter. Präsident Magufuli sagte im Dezember 2018: „Unsere wirtschaftliche Situation ist in jüngster Zeit nicht ermutigend. Die Lizenzierungsprozeduren haben Investoren abgeschreckt“. Die Finanzämter sollten lieber maßvolle Steuerschätzungen festsetzen als die Geschäftsleute zu Steuerhinterziehung zu veranlassen. JPM will auch die Grundsteuern nach Erhöhung in 2017 wieder reduzieren: Jährlich TZS 10.000 für ein normales Haus, 20.000 für mehrstöckige Gebäude auf dem Land, 50.000 in Städten [sic]. Die TRA soll Steuerschuldnern längere Zahlungsziele einräumen, um Konkurse zu vermeiden.

2019 will die Regierung ihren Plan zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit („blueprint“) umsetzen. Dabei werden viele Gesetze, Regelwerke und Gebührenordnungen revidiert, die wirtschaftliche Aktivitäten verzögern, behindern und verteuern. Die Nationalbank reduzierte den Diskontsatz von 16 auf 9%.

Citizen 11.05.17; 25.05.; 07.,09.,10.,11.,12.,17.,25.12.18; 01.01.19; DN 01.01.19; Exchange 18.12.18; Guardian 28.11.; 03.,12.12.18; Mwananchi 07.12.18

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Thema: Menschliche Entwicklung - 12/2018

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Der Index für Menschliche Entwicklung des UN-Entwicklungsprogramms (HDI) platziert Tansania 2017 auf Rang 154 von 198 Ländern. Mit einem Index von 0,538 könnte es bald die Kategorie „Geringe menschliche Entwicklung“ verlassen und die Schwelle zu Ländern mit „mittlerer Entwicklung“ (ab Index 0,55) überschreiten. Der „Multidimensionale Armutsindex“ des UNDP zeigt, dass der Anteil der Armen seit 2010 von 64% auf 46% zurückging (2015/16). Fortschritte gab es bei Kindersterblichkeit, AIDS-Kontrolle, Ernährung, Hygiene, Trinkwasser, Elektrizitätszugang, Impfprogrammen und Geburtensteuerung. Der Prozentsatz der „extrem Armen“ fiel von 31,3 auf 17,7% (2015).

Citizen 29.11.18; DN 29.11.18; Guardian 29.11.18

Inhaltsverzeichnis

1 Bildung

2 Gesundheitswesen

3 Wasserversorgung

4 Landkonflikte

Bildung

Das Bildungsbudget stieg 2018/19 um 5% auf TZS 1,4 Bill. Der kostenfreie Schulbesuch bis zur Mittleren Reife trieb Schülerzahlen und Klassengrößen in die Höhe. Allein für Grundschulen gibt Tansania monatlich TZS 25 Mrd. aus. Dennoch beklagen viele Schulleiter, sie bekämen nicht genügend Mittel entsprechend der Schülerzahl zugewiesen. Nach Einführung der Kostenfreiheit an staatlichen Schulen stiegen die Schülerzahlen um 84,5% an. 127.000 Klassenräume fehlen.

Trotz der hohen Schülerzahlen bestanden 2018 78% die Abschlussprüfung der Grundschule (2016: 70%). Infolgedessen können 130.000 berechtigte Kinder wegen fehlender Schulräume zunächst nicht auf eine Sekundarschule gehen. Z.B. fehlen in der Arusha-Region 18.719, in der Rukwa-Region 5.000 Schulplätze.

Experten betonen, dass Bildung und Ausbildung den Erfordernissen einer Industriegesellschaft entsprechen müssen. Das Bildungswesen soll daher mit Hilfe neuer Lehrpläne „soft skills“ wie Zuverlässigkeit, Teamfähigkeit oder Belastbarkeit fördern. Ebenso soll es die junge Generation mit solider Grundbildung und Innovationsfähigkeit ausstatten.

Dies erscheint fragwürdig angesichts der Zahlen, die ein Vertreter des Präsidentenamts vor der Jahreskonferenz der Schulleiter präsentierte: 14% der Lehrer erschienen selten zum Unterricht; 50% seien zwar anwesend, lieferten aber unterdurchschnittliche Leistungen; Gelder würden unterschlagen: so verschwanden TZS 1,1 Mrd. einer englischen NRO für ein Qualitätsförderungsprogramm an Schulen. Viele Schulleiter tolerierten solches Fehlverhalten.

2018/19 wurden Studiendarlehen in Höhe von TZS 428 Milliarden an 124.000 Studierende vergeben.

Citizen 04.10.17; 28.10.; 06.,10.,11.,16.,24.12.18; DN 25.03. 17; 15.,22.12.18; Guardian 14.,27.12.18; Mtanzania 16.11.18

Gesundheitswesen

Das Gesundheitsbudget 2018/19 schrumpfte um TZS 200 Mrd. auf 900 Mrd. Der Haushalts-Ansatz für Medikamente, Impfungen und medizinisches Material steigerte sich 18/19 auf mehr als TZS 300 Mrd. Allerdings waren im Finanzjahr 17/18 von zugesagten TZS 260 Mrd. nur 80 Mrd. ausgezahlt worden. Für TZS 100 Mrd. werden 67 Distrikts-Krankenhäuser gebaut. Mit TZS 30 Mrd. werden Regionalhospitäler renoviert. Das Gesundheitsministerium will Kinder- und Müttersterblichkeit weiter verringern. Experten sind sich einig darin, dass Geburtenplanung dabei ein entscheidender Faktor sein wird. Wie weit sie nach Magufulis ablehnenden Äußerungen beibehalten werden kann, ist noch unklar. Noch sterben jährlich 11.000 Frauen an Geburtskomplikationen. Weitere Schwerpunkte sind Zivilisationskrankheiten wie Diabetes und Übergewicht. Schließlich soll baldmöglichst eine flächendeckende Krankenversicherung eingeführt werden. Aktuell sind etwa 30% der Bürger krankenversichert.

Erfolge meldet das Ministerium bei Nierentransplantationen, Cochlea-Implantationen, Wirbelsäulen-, Gehirn- und Herzoperationen. Dies spart gegenüber der Behandlung solcher Fälle im Ausland bis zu 90% der Kosten ein. Die Herstellung von Pharmazeutika durch einheimische Firmen kam bisher kaum in Gang.

Leichte Fortschritte meldet das Gesundheitsministerium beim Kampf gegen die Weibliche Geschlechtsverstümmelung.

Citizen 13.11.; 30.12.18; DN 10.,13.12.18

Wasserversorgung

Die Fortschritte in der Wasserversorgung blieben auch im abgelaufenen Finanzjahr weit hinter den Erwartungen zurück, weil viele beauftragte Unternehmen schlampig und verzögert arbeiteten. Hinzu kam, dass von den im Entwicklungshaushalt veranschlagten TZS 623 Mrd. nur 350 Mrd. freigegeben wurden. Der Wasserminister forderte die stattlichen Versorger auf, wesentlich effizienter und kostendeckend zu arbeiten. Offiziell haben 75% der Städter und 60% der Landbewohner Zugang zu sauberem Wasser. In den letzten Jahren wurden 1.801 Wasserprojekte realisiert, 500 sind noch in Arbeit. Eine Sonderkommission untersucht Veruntreuungen und Pfuscharbeit bei Wasserprojekten.

Citizen 13.11.18; DN 27.12.18; Guardian 25.12.18

Landkonflikte

Konflikte um Landnutzung und -besitz sind immer noch häufig, vor allem zwischen Viehhaltern und Ackerbauern. Die Fünfte Regierung macht große Anstrengungen, das Konfliktpotential zu reduzieren, indem umstrittene Flächen beschleunigt vermessen und amtliche Besitztitel ausgestellt werden. Die Gebühr dafür wurde von 2,5 auf 1% des Wertes gesenkt. Vermessungen fanden bisher in 1.840 Siedlungen statt. Umstritten bleibt, unter welchen Bedingungen Landbesitz als Sicherheit für Bankkredite verwendet werden darf.

Citizen 11.,20.01.; 13.11.18

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Thema: Verhältnis zum Ausland - 12/2018

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1 Klassische Geber

2 China

3 Ostafrika - EAC

Klassische Geber

Laut Finanzminister Mpango überwiesen die Entwicklungspartner im laufenden Finanzjahr bisher TZS 500 Mrd., d.h. 54% der geplanten Haushaltshilfen. Die Verzögerung sei „u.a. auf langsame Projekt-Realisierung“ zurückzuführen. Für 2018/19 wurden insgesamt TZS 2,67 Bill. zugesagt. Im Finanzjahr 2017/18 hatten die Geber TZS 3,97 Bill. zugesagt und 2,46 Bill. (62%) ausgezahlt.

Mehrere wichtige Entwicklungspartner äußerten sich zwar lobend über Dr. Magufulis Kampf gegen Korruption und Bürokratismus. Sie zeigten aber auch schwere Besorgnis über die zunehmende Missachtung der demokratischen Rechte in Tansania. Dänemark und Schweden verzögerten die Auszahlung von Krediten und Finanzhilfen. Die EU rief ihren Gesandten zurück und kündigte eine eingehende Überprüfung der politischen Situation in Tansania an. Zusammen mit Kanada, Norwegen und der Schweiz formulierte die EU ihre „Besorgnis über die neueren Entwicklungen, die demokratische Werte und die Rechte der Tansanier … bedrohen“. Die USA gaben eine Reisewarnung heraus, die erhöhte Vorsicht bei politischen Äußerungen und vor kriminellen Attacken empfiehlt. Die Weltbank stornierte einen $ 300-Mill.-Kredit wegen Verletzung ihrer Anti-Diskriminierungsvorgaben. Die Weltbank ist einer der wichtigsten Kreditgeber Tansanias. 2017 stellte sie $ 1,2 Mrd. zur Verfügung. Dr. Magufuli lobte die Afrikanische Entwicklungsbank, die kürzlich ohne Bedingungen TZS 520 Mrd. für die Wasserversorgung Arushas vorstreckte, deren Leistung dadurch vervierfacht wird.

Bei den Handelsbeziehungen Tansanias zeichnen sich Verlagerungen ab: der Austausch mit England, Schweiz und EU geht zurück während sich die Beziehungen zu Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, der Türkei, Indien und vor allem China intensivieren. Kurz vor der automatischen Verlängerung um 10 Jahre kündigte Tansania den Vertrag mit den Niederlanden zum gegenseitigen Schutz von Investitionen; er benachteilige Tansania und sei nicht mit den neuen Gesetzen über Bodenschätze vereinbar.

Citizen 01.10.; 30.11.; 01.,03.,20.,27.,31.12.18; Daily Nation 27.12.18;East African 09.10.18; Guardian 02.01.19; www.eeas.europa.eu

China

China hat Tansania bisher $ 7 Mrd. an Hilfen und Krediten für Entwicklungsvorhaben gewährt. 2017 schuldete Tansania China $ 2,347 Mrd., Kürzlich baute China der Universität Dar-Es-Salaam für $ 40.000 eine hochmoderne Bibliothek mit 20.000 m² Fläche und Platz für 2.100 Nutzer.

China führt auch bei privaten Investitionen: 670 Firmen mit 83.000 Arbeitsplätzen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten betrug 2017 $ 3,45 Mrd. Tansanische Händler/innen haben besonders enge Beziehungen zur chinesischen Provinz Guangdong. Eine tansanische Bank bietet jetzt auch auf Yüan lautende Kreditkarten an. Präsident Magufuli dankte China für die „Hilfe ohne Bedingungen. . . Andere hätten von uns verlangt, den Rücken zu beugen“.

Afrikanische Staaten sind bei China bereits mit $ 143 Mrd. verschuldet. Im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ bot Peking weitere $ 60 Mrd. für Infrastruktur-Ausbau an. Kritiker befürchten hier eine neue Schuldenfalle. China verfolge strategische Ziele wie Kontrolle über Agrarland, Banken, Fischgründe, Flug- und Seehäfen und Verkehrswege, sowie Absatzmärkte. Der chinesische Beauftragte für die Kooperation mit Afrika beteuerte, China habe keine Hintergedanken und wolle keine Rekolonialisierung Afrikas. „Sie brauchen Unterstützung und wir können sie geben“.

Citizen 29.11.18; DN 11.10.18; East African 10.12.18Guardian 26.09.; 26.,28.11.; 12.12.18

Ostafrika - EAC

Die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC weist deutliche Krisenerscheinungen auf. Burundi ließ kürzlich ein Treffen der EAC-Staatsoberhäupter platzen, weil es Ruanda beschuldigt, Rebellen in Burundi zu unterstützen. Tansania und Kenia rivalisieren um die Vorherrschaft in der EAC. Tansania blockierte die Einfuhr von Zuckerwaren, Eiscreme, Milchprodukten, Küken, Textilien und Zigaretten aus Kenia. Dieses wiederum stoppte Flüssiggas und Fleisch aus Tansania. Auch bei Arbeitserlaubnissen gibt es, entgegen allen Verträgen, immer neue Schwierigkeiten.

Citizen 30.11.; 18.12.18; 02.01.19

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Thema: Zustimmung und Kritik - 12/2018

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1 Zustimmung

2 Kritik an Regierungsstil

3 Kritik an Grundrechtsverletzungen

Zustimmung

Dr. Magufuli wurde zunächst als wenig profilierter Kompromisskandidat rivalisierender CCM-Fraktionen gesehen. Nach seiner Wahl im November 2015 wurde er jedoch schnell und weit über Tansania hinaus zu einer Symbolgestalt für Sparsamkeit, Entschlossenheit, Effizienz und Integrität.

Regierungsnahe Medien feiern ihn und seine Erfolge in hymnischer Manier, als „Jahrtausendphänomen“: Er leite endlich eine neue Ära in Afrika ein. eines Afrika, das seine Zukunft nicht mehr Anderen anvertraue, sondern sie in die eigenen Hände nehme. Dies beende die bisherige Sklavenmentalität und führe den Kontinent zu globaler Wettbewerbsfähigkeit.

African Arguments 11.11.18; Citizen 06.11.18; DN 01.,02.05.; 01.,02.11.18; 04.01.19; Habari Leo 14.11.18

Kritik an Regierungsstil

Zunächst fand Präsident Magufuli breite Zustimmung für sein entschlossenes Vorgehen gegen die weit verbreitete Korruption, Mittelvergeudung und Behördenwillkür. Auch sein Bemühen um mehr Teilhabe des Landes an Gewinnen aus Natur- und Bodenschätzen (z.B. Konfrontation mit dem Minenkonzern Barrick Gold) wurde einhellig begrüßt. Inzwischen ist aber eine deutliche Ernüchterung eingetreten, JPMs Popularität ging zurück, daher wurden unabhängige Umfragen de facto verboten. Einzelne Kritikpunkte zu Magufulis Regierungsstil:

Regieren durch symbolstarke Gesten (spontane Entlassungen, Ultimaten für Korrekturen, Verweis von minderjährigen Müttern von Schulen, Ablehnung von Familienplanung, Ausfälle gegen Homosexuelle) bringt zwar Aufmerksamkeit und eine gewisse Glaubwürdigkeit, löst aber nicht strukturelle Probleme. Dies würde institutionelle Reformen und unabhängige Kontrollsysteme, eine freie Presse und parlamentarische und basisdemokratische Kontrolle erfordern.

Diese wird jedoch erschwert durch eine Tendenz zu Zentralisierung, Schwächung von Institutionen und Bevorzugung von Staatsunternehmen.

Trotz positiver gesamtwirtschaftlicher Daten erleben Viele ihre wirtschaftliche Lage als prekär und wenig zukunftssicher.

Mit Sorge wird notiert, dass Tansania sich zunehmend international isoliert

African Arguments 11.11.17; Citizen 15.06.17; 05.07.; 05.11.18; DN 16.06.17; 17.12.18; Guardian 06.05.18

Kritik an Grundrechtsverletzungen

Opposition, Kirchen und Menschenrechtsgruppen im Inland und kritische Stimmen im Ausland [s.o. S. 11 „Klassische Geber“] lehnen vor allem die Einschränkung demokratischer Spielräume durch zunehmend restriktive Gesetzgebung und fortlaufende Menschenrechtsverletzungen durch Verordnungen und Polizeiorgane ab. Einige Beispiele:

Im Unterschied zu anderen autoritären Regimes in Ostafrika ließ Magufuli seine repressiven Bestrebungen in eindeutigen Gesetzen formulieren: Das Gesetz gegen Internet-Verbrechen, die Regulierungen für elektronische Kommunikation, das Statistikgesetz, das Gesetz zu Mediendiensten.

Ein geplantes Parteiengesetz will nach Auffassung der Opposition abweichende Meinungen kriminalisieren und zum Einparteien-Staat zurückführen.

Alle Parteien – außer der regierenden CCM - dürfen außer lokalen Treffen keine öffentlichen Versammlungen abhalten; auch Führungspersonen der Opposition dürfen nur im eigenen Wahlkreis öffentlich auftreten. Dies bedeutet de facto ein Demonstrationsverbot im Namen von Frieden und Ruhe im Land. Die populären Direktübertragungen der Parlamentssitzungen wurden eingestellt.

Der Parteienbeauftragte mischte sich in interne Konflikte der Civic United Front ein und begünstigte die Spaltung der CUF in zwei rivalisierende Fraktionen.

Oppositionelle Führungspersonen werden kontinuierlich, meist wegen „Volksverhetzung“ oder „Aufruhr“ in Untersuchungshaft genommen und in unzählige Prozesse verwickelt.

Mehrere Kiswahili-sprachige Zeitungen wurden für Zeiträume zwischen drei Monaten und drei Jahren verboten. Sendeverbote gab es auch für Rundfunk- und Fernsehstationen.

Attentate, Entführungen und Todesfälle in Polizeigewahrsam schufen ein Klima der Angst und wurden nach Meinung der Kritiker nicht energisch genug untersucht.

Die von Kirchen, NROs, Parteien und Presse geforderte Verfassungsreform (Anpassung an Mehrparteien-System) wird („aus Kostengründen“) weiter verschoben.

Sechs Oppositionsparteien beschlossen im Dezember 2018 in der „Sansibar-Erklärung“, gemeinsam Widerstand zu leisten, Rechtsstaatlichkeit einzufordern und koordiniert in die Wahlen 2020 zu gehen.

Citizen 24.09.17; 05.,28.11.; 06.,10.,20.,23.,29.,31.12.18; DN 02.11.; 27.12.18; East African 13.09.17; Guardian 02.,28.11.; 06.,10.,14.,23.12.18; Mtanzania 28.09.17; 18.12.18; Raia Mwema 21.03.18; Mwanahalisi 31.12.18; Mwananchi 12.11.18; www.jamiiforums.com 18.12.18

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 06.01.2019 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.613 (www.oanda.com)

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