Zur Union Sansibars mit Tanganjika - 10/2008

Premierminister Mizengo Pinda sagte, der Streit über Sansibars Souveränität dürfe Tansania nicht spalten, nachdem es länger als 44 Jahre von der Union profitiert habe. "Unsere Union ist einzigartig. Ich fürchte, einige wollen uns in die Vergangenheit zurückbefördern. Beide, Tanganjika und Sansibar verloren 1964 ihre Souveränität." Damit antwortete er auf die Frage eines CUF-Abgeordneten, der wissen wollte, ob es möglich sei, Sansibar als souveränen Staat anzuerkennen, damit es von internationalen Organisationen profitieren könne, z. B. von der Organization of Islamic Conference (OIC). Ein Abgeordneter sagte, Tansania würde von einem Beitritt zur OIC profitieren, er würde ihm helfen, die hohen Erdölpreise los zu werden.

Anfang der 90er Jahre, während Mwinyis Regierungszeit, hatte Sansibar versucht, der OIC beizutreten. Aber die Unions-Regierung untersagte es mit der Begründung, Sansibar sei Teil der Union, deshalb nicht berechtigt, internationalen Organisationen beizutreten. <Siehe Tans.-Inf. 3/93 S. 2; 4/93 S. 2> Damals beschloss man, den Beitritt Tansanias als souveräner Staat zu planen. (DN 18.7.08, Guardian 18.7./23.8.08)

Bei der Diskussion über den Haushaltsentwurf zu Unions-Angelegenheiten entbrannte eine hitzige Debatte über die Struktur der Union. Ein CUF-Abgeordneter aus Sansibar klagte, nur Sansibar habe seine Souveränität aufgegeben. "Nur der Name wurde geändert. Tansania erbte alles von Tanganjika, Sansibar verlor alles." Ein CCM-Abgeordneter aus der Tabora-Region sagte, die Sansibaris hätten mehr von der Union profitiert. "Z. B. ist das Abgeordnetenhaus von Sansibar im Unions-Parlament vertreten, dieses aber nicht im Abgeordnetenhaus. Niemand vom Festland hat sich deshalb beschwert." Ein Vertreter der Dodoma-Region sagte: "Stimmt es, dass das Festland Sansibar diskriminiert? Das ist nicht wahr. Sansibar geht es viel besser als vielen Teilen des Festlandes." Die Straßen und Häuser seien besser. Ein Abgeordneter aus Dar-es-Salaam forderte die Unions-Regierung auf, den Sansibaris aus ihrer Armut herauszuhelfen. "Wenn ihr uns nicht helfen wollt, erlaubt uns, um Hilfe zu bekommen, internationalen Organisationen wie der OIC beizutreten." Er frage sich, warum die Unions-Regierung das nicht genehmige. "Sansibar hat seine Legislative, seine Exekutive, seine richterliche Gewalt, eine Hymne und eine Fahne. Was ist es dann anderes als ein Land?" Ein Abgeordneter aus der Rukwa-Region betonte: "Sansibar hat knapp 1 Mio. Einwohner, ist im Unions-Parlament aber mit mehr als 50 Abgeordneten vertreten, Tansania-Festland mit mehr als 40 Mio. Einwohnern aber nicht im Abgeordnetenhaus von Sansibar." (DN 21.8.08, Guardian 21.8.08)

In der Ansprache zur Halbzeit seiner Amtsperiode kritisierte Präsident Kikwete die Verantwortungsträger, die das Volk hinsichtlich der Struktur der Union verwirrten. Vielleicht verfolgten sie ihre eigenen Pläne, sagte er. Er untersagte einen öffentlichen Meinungsaustausch zwischen der Regierung der Union der Sansibars. Es sei absurd, 44 Jahre nachdem Tanganjika und Sansibar ihre Souveränität aufgaben, die Souveränität betreffende Fragen zu stellen. Es gebe Engpässe in der normalen Arbeit der Union, um die man sich kümmern müsse, gab er zu und versprach, das zu tun. Er sagte, die Tatsache, dass er Vizepräsident Dr. Ali Mohamed Shein zum Leiter eines Sonderkomitees für Unions-Fragen ernannt habe, zeige, welche Bedeutung er der Union beimesse. "Auf der internationalen Bühne ist unser Land Tansania, intern haben wir natürlich zwei Teile, Sansibar und Tanganjika", betonte er. Die momentane Verwirrung sei nichts Neues.

Das Nationalkomitee der CCM (NEC) brachte seine Zufriedenheit mit Kikwetes Einstellung zu Sansibars Status in der Union zum Ausdruck. Es drängte die Öffentlichkeit, unbeirrt zu den Gründungsvätern der Union zu stehen. (DN 22.8.08, Guardian 22.8.08; Citizen 12.9.08)

Außenminister Bernard Membe sagte während der Parlamentsdebatte über seinen Haushaltsentwurf, es sei kein Schade, wenn Tansania der OIC beitrete. Diese Lösung habe man bei Gesprächen über diese Frage zwischen der Regierung und Vertretern des Abgeordnetenhauses von Sansibar gefunden. 21 Länder hätten sich der OIC angeschlossen, unter ihnen auch christliche. Wir haben genug Informationen über diese Angelegenheit gesammelt. Hassan Diria, ehedem Außenminister, sei falsch mit dieser Sache umgegangen, denn er habe die Union nicht mit einbezogen.

Bei einem Interview sagte Membe, trotz gewisser Opposition werde die Regierung den Prozess des Beitritts zur OIC fortsetzen. Die islamischen Rechte würden Tansania keineswegs bestimmen, denn die OIC habe wie jede andere Entwicklungsorganisation nichts mit diesen zu tun, betonte er. (Guardian 23.8./1.9.08)