Zur Union Sansibars mit Tangajika, CUF zur politischen Lage - 06/2006

Zur Geschichte

Vor 42 Jahren unterzeichneten die Günder Tansanias, Julius Nyerere (Tanganjika) und Abeid Amani Karume (Sansibar) die Vereinigung von Tansania Festland mit den beiden Inseln, aus denen Sansibar besteht, Pemba und Unguja <allgem. Sansibar genannt>, und schufen eine politische Einheit. In ihr genießt Sansibar einen halbautonomen Status. Es hat seinen eigenen Präsidenten, seine Nationalversammlung, erkennt aber die Gesamtleitung durch den Präsidenten der Vereinigten Republik an. (IRIN 24.4.06)

Konfrontation zu erwarten

Die Regierung von Sansibar lehnte es ab, die vor fünf Jahren vom Parlament eingesetzte Kommission für Menschenrechte und gute Regierung zu akzeptieren, gestattet ihr nicht, in Sansibar tätig zu werden. Der Oberstaatsanwalt von Sansibar sagte, ohne einige Änderungen werde die Kommission nie zugelassen, Sansibar müsse eine autonome Menschenrechtskommission haben. Ein Repräsentant des Ministeriums für Recht und Verfassungsfragen der Union entgegnete, zwei Kommissionen einzusetzen, führe in eine Sackgasse.

Lipumba, Vorsitzender der CUF, sagte, weil es in Sansibar keine Menschenrechtskommission gebe, könnten die Behörden, die "Menschenrechte systematisch brechen". Paramilitärische Einrichtungen wie der Arbeitsdienst Jeshi la Kujenga Uchumi <Heer zum Aufbau der Wirtschaft> und die Anti-Schmuggel-Einheit stünden im Zentrum der Anschuldigungen, die Menschenrechte zu verletzen. Aber nie würden sie bestraft. (The East African 28.3.06)

Klage gegen die Union

Zwei Tage vor dem 42. Jahrestag des politischen Zusammenschlusses von Tanganjika und Sansibar reichte eine Gruppe von zehn Personen beim High Court von Sansibar eine Klage ein, deren Ziel es ist, die Union zu zerbrechen, "denn sie ist illegal". Die Gruppe will den Weg ebnen für Diskussionen über die Bildung einer neuen Union, "die die Interessen der Mehrheit vertritt, denn die momentane war Manscherei". Schon seit 2005 habe man gegen die Union opponiert, bisher umsonst. (IRIN 24.4.06)

Diskussion bei Buchpräsentation

Zum 42. Jahrestag der Union am 25. April organisierten das Zanzibar Legal Service Centre in Zusammenarbeit mit der Zanzibar Law Society und dem Zanzibar Press Club die Präsentation eines Buches mit dem Titel "Sansibar und die Frage der Union". Herausgeber des Buches sind zwei Professoren der UDSM. Sie sammelten Aufsätze zur Union, die von bekannten tansanischen Autoren verfasst wurden, unter ihnen sind u. a. Issa Shivji, der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus Sansibars, Wolfgang Dourado, nach der Revolution 1964 Sansibars erster Generalstaatsanwalt; dann interniert, weil er die Bildung der Union infrage stellte, Prof. Haroub Othman, Vorsitzender des Zanzibar Legal Service Centre. Bei der Präsentation forderten viele Sansibaris, die Union solle aufgelöst werden, sie sei für die wirtschaftliche Entwicklung kaum nötig. Die meisten Redner brachten zum Ausdruck, die Union missfalle ihnen. Einer sagte: "Für mich ist die Union die Hölle, höchste Zeit, dass wir uns trennen. Wir werden wirtschaftlich unterdrückt. Möglich, dass die Unionsregierung Hunderte von Sicherheitskräften die Sansibaris zusammenschlagen lässt." Der Vizekanzler des Zanzibar University College kritisierte, die Rechtsgelehrten Sansibars hätten nichts gegen die Union unternommen, die Öffentlichkeit im Stich gelassen. (DN 23.4.06; Observer 23.4.06; IRIN 24.4.06)

Die Gesellschaft für Politikwissenschaft organisierte die Präsentation des Buches an der UDSM. Viele forderten eine landesweite Diskussion, um die Union von Tansania Festland und Sansibar wirkungsvoller gestalten zu können. Sie betonten, es handle sich bei ihr um den einzigen politischen Zusammenschluss in Afrika, der funktioniere. Doch wenn man das Volk nicht an der Diskussion über die Struktur der Union beteilige, könnten heimische und ausländische Kräfte Nutzen aus diesem Defizit ziehen und gegen die Union arbeiten. Man müsse die Verfassung ändern, denn die Bedingungen hätten sich drastisch verändert. Während die Sansibaris das Gefühl hätten, sie seien "verschluckt" worden, klagten die Tansanier vom Festland, die Sansibaris machten bei der Union lediglich Spritztouren, sagte ein Journalist. (Guardian 27.4.06)

CUF zur politischen Lage Sansibars

Seif Sharif Hamad, Generalsekretär der CUF, sagte bei einer Kundgebung, nur eine Wiederholung der Wahl unter UNO-Beobachtung könne eine dauerhafte Lösung bringen für die politische Spaltung in Sansibar. "Ihre Hauptursache ist, dass man den Sansibaris ihre demokratischen Rechte raubte." Die Wahl im Okt. 05 sei nicht frei und fair gewesen. Er sei bereit, eng mit Präsident Kikwete zusammenzuarbeiten. Aber man werde am Entschluss festhalten, die Regierung von Sansibar nicht anzuerkennen.

Karume, Präsident von Sansibar, reagierte darauf mit der Forderung, die führenden Leute der CUF sollten aufhören, die Bevölkerung zu täuschen, nicht länger behaupten, es werde vor 2010 erneut eine Wahl geben. (Observer 9.4.06; Nipashe 19.5.06)

Hamad sagte, die CUF-Jugend solle bei der momentanen politischen Krise Sansibars keine Begünstigungen vonseiten Kikwetes erwarten. Die CUF werde weiterhin für Gerechtigkeit kämpfen, nachdem man ihr bei der Wahl im Okt. 05 den Sieg gestohlen habe. Er vertraue darauf, dass es Neuwahlen geben werde. (Guardian 18.4.06)

Die CUF versicherte, sie werde die Kraft des Volkes nutzen, um in der Politik mehr Raum zu bekommen. Ein CUF-Repräsentant sagte, das lange Schweigen nach der Wahl bedeute nicht, dass man politisch inaktiv geworden sei. Man habe Kikwete und seinem Team Zeit geben wollen, an der Sansibar-Frage zu arbeiten. Mehrmals habe er eine dauerhafte Lösung der politischen Krise versprochen. Man habe ihm Respekt erwiesen. Doch Kikwete glaube an die Ideologie der CCM, zu der auch die Unterdrückung der Opposition gehöre. Bisher habe er wenig anzubieten. "Die CUF-Unterstützer sind noch immer stark. Wir sind bereit, durch friedliche Demonstrationen unser Missfallen zu zeigen, wie die Leute in der Ukraine und in Nepal", sagte er. Hamad besuchte die Parteizweige und versicherte man sei bereit für Veränderungen der Politik Sansibars. (Guardian 3.5.06)