Zur Lage in Sansibar - 07/2008

Aus Tansania Information
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CCM plant Referendum

Ein von den Generalsekretären der CCM und der CUF geleitetes Team, das "Muafaka" Team <muafaka: Vereinbarung>, hatte sich nach 14 monatiger Beratung un-längst hinsichtlich einer Koalitionsregierung geeinigt. Die obersten Organe beider Parteien sollten zustimmen.

Als dieses Thema bei der Konferenz des National Executive Council (NEC) der CCM beraten wurde, sprachen sich vor allem die Vertreter aus Sansibar vehement gegen eine Koalitionsregierung aus, in der die CUF vertreten ist. Hitzig wurde acht Stunden lang diskutiert. Dann beschloss man, die Einwohner von Sansibar durch ein Referendum über die Frage, wie Sansibar regiert werden solle, entscheiden zu lassen. Dieser Beschluss wurde dem Parlament vorgelegt.

Widerstand der CUF

Die CUF Abgeordneten verließen den Plenarsaal unter Protest. Die CCM habe bei den Muafaka Beratungen den Eindruck vermittelt, sie sei zum Teilen der Macht bereit. Sie hätte ja die Präsidentschaft behalten dürfen. Nun fühle man sich betrogen, werde nicht mehr an Verhandlungen teilnehmen. Man finde andere Möglichkeiten, um sich im In und Ausland Gehör zu verschaffen.

Zu neuen Muafaka-Gesprächen

Andere CUF Repräsentanten sind bereit, sich an neuerlichen Gesprächen zu beteiligen, aber nur falls Präsident Kikwete diese initiiere. Man habe bereits eine offizielle Bitte unterbreitet. Andernfalls sei man gezwungen, eine Intervention der UNO zu erwirken. Kikwete reagierte betroffen auf diese Bedingung. In seiner Monatsansprache sagte er: "Die Bildung einer Koalitionsregierung ist eine heikle Sache." Prinzipiell habe die CCM diese Idee akzeptiert. Aber sie benötige die Zustimmung des Volkes. Seine Partei sei entschlossen, einen Ausweg aus dieser politischen Sackgasse Sansibars zu finden. Die Muafaka Gespräche sollten wieder aufgenommen werden.

Alle CUF Abgeordneten des Parlaments <Union> und des Abgeordnetenhauses <Sansibar> berieten auf Pemba über den Stillstand der Muafaka Gespräche. Ein führender CUF Verantwortungsträger sagte, damit sie eine Chance bekomme, mitzuregieren werde die CUF in einer Koalitionsregierung Amani Karume (CCM) als Präsidenten anerkennen. Er hatte erklärt, das sei Bedingung für Friedensverhandlungen.

Die CUF hält Karume für den Hemmschuh bei den Verhandlungen. Sie erklärte, man plane, Karume wegen Amtsvergehen anzuklagen, denn er habe gegen die Verfassung Sansibars verstoßen, als er sich bei einer Pressekonferenz negativ über die Einwohner Pembas äußerte, erklärte, er habe sie links liegen lassen, weil sie ihn nicht gewählt hatten. Laut Verfassung der Union und der Sansibars muss jeder Präsident die Einheit der Nation hochhalten. Erstmalig seit der Unabhängigkeit plant damit eine Partei, gegen einen Präsidenten zu klagen.

Bei einer Kundgebung auf Sansibar sagte ein CUF Ver-antwortungsträger, die Geduld der CUF sei am Ende. Niemand solle darauf warten, dass jemand seine Rechte auf einem Silbertablett bringt. "Wir müssen für sie kämpfen und sie verteidigen." Nur wenn Kikwete den Vorsitz übernimmt, werde man an neuen Treffen teilnehmen, erklärte ein anderer. Prof. Lipumba, CUF Vorsitzender, sagte wiederholt, Kikwete sei seine letzte Hoffung. Es werde jedoch nur um die Durchführung des Vereinbarten gehen. Erst, als die Verhandlungen nahezu abgeschlossen waren, habe die CCM ein Referendum gefordert. Es irritiere, dass so vieles, das man erarbeitet hatte, im Aus-guss landete.

Eine Koalition aus fünf Oppositionsparteien verurteilte die Bildung einer Koalitionsregierung in Sansibar, denn sie würde das Oppositionslager schwächen. Der Vorsitzende dieser Koalition sagte: "Die Opposition würde aufhören zu existieren, denn wenn die CUF in der Regierung ist, kann sie diese nicht kritisieren", Veruntreuung und Korruption wären nicht aufgedeckt worden.

Ein Sonderausschuss, dessen Aufgabe es ist, das Eigentum der Muslime zu schützen, riet der CUF, die Gespräche wieder aufzunehmen, um herauszubekommen, welcher Art das geplante Referendum sei, andernfalls vermuteten die Menschen, sie fürchte ein negatives Ergebnis.

Alex Malasusa, der Leitende Bischof der ELCT, sagte, es sei lächerlich, zu verlangen, dass Kikwete eingreife. Für den Transport von zwei Säcken Reis müsse man keinen 20 t Lastwagen kommen las-sen. Er und die ganze Kirche hätten Zutrauen zu den Generalsekretären der CCM und der CUF. Auch Valentino Mokiwa, der Erzbischof der Anglikanischen Kirche in Tansania, bat CUF und CCM, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (DN 31.3./ 1./3.4./29.5.08; Guardian 1./3.4./14./ 21./22./23./30.5./6.6.08; Nipashe 26.5.08; Citizen 2.4./9./17./ 19./23.5./9.6.08; ThisDay 29.5.08)