Zum Mindestlohn staatlicher Angestellter, Verhandlungen, Streikdrohung, Streik am MNH - 09/2008

Aus Tansania Information
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Regierung und Tucta einigen sich

Der Trade Union Congress of Tanzania (Tucta), Dachorganisation für etwa zwölf Gewerkschaftsverbände, schlug vor, den Mindestlohn der Angestellten des öffentlichen Dienstes von 80.000/- TSh auf 315.000/- TSh anzuheben. Weil die Mittel hierfür nicht ausreichten, habe man sich auf 100.000/- TSh, zahlbar ab Jan. 08, geeinigt, berichtete die Staatsministerin für öffentlichen Dienst. Ausgezahlt werde der höhere Lohn jedoch erst ab Juli 08. Weil die Regierung nicht genügend Geld habe, die bei nahezu 300.000 Angestellten seit Jan. 08 aufgelaufenen Außenstände zu begleichen, würden diese erst später ausbezahlt. Die Tucta hatte mit Streik gedroht, bald nach Bekanntgabe der Gehaltsanhebung aber eingelenkt. (Guardian 3.4.08; Citizen 10.6.08)

Verzögerung und Verärgerung

Ende Juli gab die Regierung bekannt, die Außenstände würden im kommenden Monat bezahlt. In einer Erklärung der Regierung heißt es, schuld an der Verzögerung sei, dass genau berechnet werden müsse, wie viel jedem einzelnen Angestellten zustehe. Einige seien befördert, andere entlassen oder anderswo eingestellt worden, hätten ihre Stelle verlassen oder seien verstorben. Außerdem wolle man keinesfalls ‘Ghost-Worker’ entlohnen. Man arbeite rund um die Uhr, um das einzuhalten, was man versprochen hatte.

Der Tucta droht erneut mit Streik. Er riet den Angestellten, ihr Juli-Gehalt nicht abzuholen, wenn es die Außenstände nicht enthalte. Der Tucta-Generalsekretär sagte, es sei nicht das erste Mal, dass die Regierung etwas verspreche und es nicht halten könne. Aus August könne September werden, oder es dauere weitere Monate. (Guardian 26./31.7.08)


TTU schließt sich Tucta an

Auch der Gewerkschaftsverband der Lehrkräfte, Tanzania Teachers Union (TTU), plant einen Streik. Er schloss sich der Tucta an. Beide gaben bekannt, eine Abstimmung über das Vorgehen sei in Gang. Der Tucta-Präsident betonte, die Verantwortungsträger der Gewerkschaftsverbände ließen sich nicht zu weiteren Verhandlungen mit der Regierung verlocken, bis die Zusagen bezüglich höherer Löhne und besserer Arbeitsbedingungen erfüllt seien. Am 25. August beginne ein dreitägiger landesweiter Streik; u. U. werde er verlängert. Man habe der Regierung ein Ultimatum von 14 Tagen gestellt. Es sei längst abgelaufen. “Die Regierung demütigt uns mit ihren Verzögerungstaktiken”, sagte der Tucta-Präsident bei einer Pressekonferenz zusammen mit Vertretern der vier Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, Tanzania Lokal Government Workers Union (Talgwu), Research and Academic Workers Union (Raawu), Tanzania Union of Government and Health Employees (Tughe) und TTU. Zugegen waren auch Repräsentanten von Gewerkschaftsverbänden des privaten Sektors.

Die Regierung antwortete mit einer Erklärung, noch diesen Monat werde man allen Forderungen nachkommen. Ein Verantwortungsträger ersuchte die Angestellten, nicht zu streiken, die geplante Aktion sei nicht begründet. Sie werde von “einigen Individuen” angeheizt. Die Regierung habe die benötigten Mittel bereitgestellt, man müsse nur noch die Namen der Berechtigten feststellen. (DN 14.8.08; Guardian 12.8.08; Citizen 22.8.08; ThisDay 11./13.8.08)

Drohungen

Wenig später betonte der Tucta erneut, der Streik werde beginnen. Man fühle sich übergangen, weil die Regierung kein Gespräch suche.

Diese erklärte, gegen Angestellte der Regierung, die sich am Streik beteiligten, werde man entschieden vorgehen. Man habe die Existenz von 5.000 ‘Ghost-Worker’ festgestellt.

Der Tucta erwiderte, die Erklärungen der Regierung seien nichts als Drohung. “Wir fürchten uns nicht, denn wir fordern nur unser Recht. “Wir werden sehen, ob die Regierung alle Angestellten des öffentlichen Dienstes entlassen kann.” (DN 16.8.08; Guardian 16.8.08)

Vorläufig kein Streik des Tucta

Präsident Kikwete sagte in seiner Monatsansprache, die Regierung gestehe den Arbeitern das Recht auf Streik zu. Aber er müsse zu rechtfertigen sein. Das sei in dieser Angelegenheit nicht der Fall, betonte er, denn die Regierung beschäftige sich bereits mit den Klagen des Tucta.

Der Tucta erklärte daraufhin, man werde nicht streiken. Erfülle die Regierung ihre Versprechen nicht, werde sie am 3. Sept. informiert, dass der landesweite Streik 14 Tage später beginne. (DN 23.8.08; Guardian 22./23.8.08)

Ultimatum des TTU

Am 12. August informierte der TTU die Regierung, sie werde nach Ablauf von 60 Tagen in den Streik treten. 71,8 % der 156.000 Lehrkräfte hätten sich bei der Abstimmung für einen Streik entschieden. Nichts werde den TTU vom Streik abhalten.

Der TTU-Generalsekretär erklärte, der TTU sei Teil der Tucta, aber Tucta und TTU seien zwei unterschiedliche Organe. Ihre Forderungen unterschieden sich, aber der TTU werde Mitglied des Tucta bleiben. (DN 21./23.8.08; Guardian 21./23./25.8.08; Citizen 20./21.8.08)

Ärztestreik

Die Medizinalassistenten des Muhimbili National Hospital (MNH) streikten vier Tage. Die Stellvertretende Gesundheitsministerin erreichte, dass der Streik vorübergehend beendet wurde. Sie gab zu, die Entlohnung der nahezu 100 Medizinalassistenten entspreche der Lohn-liste der Regierung nicht. Folgt man der neuen Gehaltsskala, deckten die bereitgestellten Mittel nicht, was den Medizinalassistenten der Überweisungskrankenhäuser, Muhimbili, Mbeya, Bugando, Bombo und KCMC, zustehe, erklärte sie.

Die überarbeiteten Ärzte und das Pflegepersonal reagierten auf das Ende des Streiks mit Erleichterung.

Die Medizinalassistenten äußerten, man werde nur eine Woche arbeiten, falls das Gesundheitsministeriums nicht einhalte, was es versprochen habe, nämlich die Zuwendungen in voller Höhe auszuzahlen. (Citizen 22.8.08)