Zu den externen Zahlungsrückständen (EPAs) - 10/2008
<Tans.-Inf. 2/08 S. 3; 5/08 S. 4>
Präsident Kikwete berichtete im Parlament, bis Ende Oktober habe die Regierung 13 Firmen, die zugaben, sie hätten von der Bank of Tansania (BoT) aus dem Konto für External Payment Arrears (EPAs) mit fingierter Begründung Mrd. von TSh abgehoben, Zeit gegeben, den Rest der Diebesbeute zurückzuzahlen. Andernfalls werde gerichtlich gegen sie vorgegangen. Ihre Aktivposten und Konten seien gesperrt, die Pässe ihrer Eigentümer eingezogen worden. Dem von ihm ernannten Sonderausschuss zur Untersuchung des Skandals habe er mehr Zeit gegeben, um den Bericht über neun weitere in die Urkundenfälschungen verwickelte Firmen abzuschließen, denn die sie betreffenden Details müssten im Ausland verfolgt werden.
Von den 133mrd/- TSh, die 22 Firmen mit gefälschten Dokumenten aus dem EPA-Konto gesaugt hatten, waren 53,7mrd/- TSh rückerstattet. (DN 21.8.08; Guardian 22.8.08)
Kikwetes Vorgehen schmeckte vielen gar nicht. Ein Dozent der Universität von Dar-es-Salaam sagte, anscheinend gehe es nur darum, dass das Geld zurückgezahlt wird. Es gehe um Urkundenfälschung, ein Verbrechen. Die Übeltäter müssten bestraft werden. Der Vorsitzende einer Oppositionspartei forderte Maßnahmen der Regierung, nicht nur die Rückzahlung des gestohlenen Geldes. Ein andere sagte, Kikwetes Vorgehen schockiere ihn. "Es ist gegen die Verfassung, mit Dieben zu verhandeln. Der Präsident kann verzeihen, wenn jemand wegen krimineller Delikte verurteilt wurde, aber ihm ist nicht erlaubt, jemanden zu schützen, der in ein Vergehen verwickelt ist. Kikwete habe in seinem Bericht nicht angedeutet, dass die Regierung etwas unternehmen werde, wenn die Betreffenden das Geld rückerstattet haben. (Guardian 22.8.08)
Auch in der Ansprache zur Halbzeit seiner Amtsperiode ging Kikwete neben anderem auf die aus dem EPA-Konto erschwindelten Gelder ein. Er erhielt in den Regionen Dar-es-Salaam, Küste, Mbeya und Morogoro von Tausenden CCM-Mitgliedern und Sympathisanten in Kundgebungen Unterstützung. Die Art, mit der Kikwete die vor sich hin köchelnden Gaunermethoden behandelt, wurde von allen begrüßt. (DN 23./25.8.08)
Manche von denen, die Geld aus dem EPA-Konto erschwindelten, hatten es in Wohnungen, einer Villa oder anderen Immobilien oder in geheimen Bankkonten versteckt. Die Ermittler wandten sich an einige Länder, um das Geld zurück zu bekommen. Sie suchten auch Unterstützung von Interpol und baten Regierungen anderer Staaten um juristische Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit. (ThisDay 1.9.08)
Bei seinem Besuch in den USA sprach Kikwete mit einem der IWF.-Direktoren. Dieser sagte: "Was den IWF angeht, ist das jetzt vorbei. Wir glauben, kleinere Probleme müssen noch angegangen werden. Aber Sie schaffen das. Wir sind zufrieden und gratulieren Ihnen hinsichtlich der Art und Weise in der Sie in dieser Angelegenheit verfahren. So etwas kann überall auf der Erde passieren. Wichtig ist, wie man damit umgeht. Und Sie haben es sehr gut angepackt." Kein Land habe so eine Summe zurückbekommen wieTansania. Kikwete antwortete: So etwas darf in Tansania nicht noch einmal passieren. Nun müssen wir versuchen, das Image unserer Zentralbank wieder aufzubauen." (Citizen 1.9.08)
Wegen der regelwidrigen Zahlung von Mrd. von TSh an dubiose Gesellschaften entließ die BoT fünf Mitarbeiter. Einige von ihnen schrieben an die Regierung und forderten ihre Wiedereinstellung. Ihre Entlassung sei ein Verstoß gegen das Arbeitsgesetz. Der BoT-Direktor sagte, die Bank werde sich nicht einschüchtern lassen.
Zuverlässigen Quellen zufolge sind zwei Angestellte, gegen die disziplinarische Maßnahmen empfohlen wurden, weiterhin beschäftigt. Darauf angesprochen bat der BoT-Direktor die Medien, sie mögen die Leitung der BoT ihre Pflicht ohne Einmischung tun lassen. (Citizen 9.9.08)