Zu Stadtplanung, Landnutzung - 04/2007

Zur Lage

Während der vergangenen sieben oder acht Jahre wurden in den tansanischen Städten außerhalb der traditionellen zentralen Geschäftsviertel ständig beeindruckende Häuser errichtet. Dar-es-Salaam hat nun viele Luxushäuser, manche klassisch mit Gärten und wunderschönen Anlagen. Auch in nicht erschlossenen Gebieten, praktisch in Slums, entstanden viele Häuser. Manche sind von fragwürdiger Qualität. Man baute ohne Rücksicht auf richtige Kanalisation, Wasserversorgung, Platz für Straßen u. a. Ähnlich wie in Dar ist es in Arusha, Mwanza und anderen größeren und kleineren Städten. Die Stadtplaner und Vermesser kamen mit der Nachfrage nach Grundstücken nicht nach. Wegen der Sicherheit, die Hauseigentum bietet, wollen viele Tansanier ein Haus besitzen, nicht zur Miete wohnen.

Außerhalb der Stadtgrenzen gibt es Landhäuser, die einige Länder der ersten Welt vor Neid erblassen lassen. In den Hügeln von Lushoto oder Kamachumu sind jetzt Häuser, die gut auf die Msasani-Halbinsel <Nobelviertel Dar-es-Salaams> passen würden, ganz normal.

Die National Housing Corporation plant, zusätzlich zu ihren vorhandenen Tausende von Häusern zu bauen. Der National Social Security Fund hat auf dem Festland erst kürzlich eine Reihe von Häusern errichtet. Nun will man sich nach Sansibar ausstre-cken. Auch das Verteidigungsheer des tansanischen Volkes (TPDF) will auf den Inseln bauen. (DN 10.2.07)

Das Gemeinschaftsunternehmen einer US-amerikani-schen und zweier in Tansania beheimateter Firmen plant, bis 2012 in den größeren Städten Tansanias 5.000 Einfamilienhäuser mit Photovoltaik und elekritschem Anschluss zu errichten. Auch um die Infrastruktur, die Straßen will man sich kümmern. In Kunduchi, einem Stadtteil von Dar, soll das Projekt mit 45 Häusern starten. (Guardian 28.2.07; Arusha Times 17.3.07)

Arusha

Die Verwaltung der Arusha-Region sagte für ein kostengünstiges Hausprojekt mit 400 Einheiten im Stadtgebiet mehr als 42 ha zu. Träger soll der Parastatal Pension Fund (PPF) sein. Die Häuser werden dann an Einwohner von Arusha verkauft, wobei am Ort lebenden PPF-Mitgliedern der Vorzug gegeben wird.

In der Stadt Mwanza gibt es ein ähnliches Projekt mit 300 Häusern, die fertig, und 280, die im Bau sind. Endlich sollen 1.000 Wohnungen zur Verfügung stehen. Für manche PPF-Mitglieder könnten auch die 'kostengünstigen' Häuser zu teuer sein. Viele fürchten, sie würden am Ende an einige einflussreiche Leute verkauft, die mit Schmiergeld ihren Weg zum Eigentum ebneten. (Arusha Times 26.11.06)

Die Stadtverwaltung von Arusha ordnete an, alle Gebäude, die weniger als 30 m vom Naura-Fluss entfernt errichtet wurden, müssten abgerissen werden. Das betrifft auch ein Gebäude der Finanzverwaltung (Tanzania Revenue Authority, TRA) der Bank of Tanzania, sowie Hunderte von Häusern, auch teure Villen und noble Hotels, z. B. das Naura Spring Hotel. 2005 waren die führenden Leute der Region geteilter Meinung in Bezug auf die Idee, ein TRA-Gebäude kaum 10 m vom Fluss entfernt zu errichten. (Guardian 3.1.07; Arusha Times 13.1.07)

Tausende von Einwohnern zweier Stadtteile müssen ihre Häuser räumen, um Platz zu schaffen für die Umsetzung eines neuen Stadtentwicklungsplans. Die ihnen gesetzte Frist von einem Jahr ist abgelaufen. Die Stadtverwaltung wird die Miets- und Einfamilienhäuser einreißen, schönere Häuser errichten lassen. Tausende von Familien müssen sich nun in die bereits ziemlich lange Warteschlange derer, die ein Dach über dem Kopf suchen, einreihen. In einer winzigen Wohnung leben bis zu zehn Menschen, denn man kümmert sich um die 'erweiterte Familie' und die Gäste, die nie wieder gehen. "Die Stadt Arusha hat keine Baugrundstücke mehr", betonte der Stadtdirektor. Die neuen Gebäude seien nicht nur modern, sie böten auch mehr Menschen Raum. Der Stadtentwicklungsplan sieht wahrscheinlich vor, dass die Planierraupe im Stadtkern über mehrere alte Privathäuser rollt, um Platz zu schaffen für bessere Gebäude. (Arusha Times 17.3.07)

Die Stadtverwaltung begann, in einem Stadtteil 200 Grundstücke, die nicht entwickelt worden waren, wieder in Besitz zu nehmen. Personen, die wohlhabend genug sind, diese zu entwickeln, können sie übernehmen. Das verärgert manche Grundstückseigentümer. Wenn die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, Straßen zu den Grundstücken zu bauen, wie kann sie es wagen, diese neu zu vergeben, fragen sie. In zwei Stadtteilen Dar-es-Salaams habe die Regierung kürzlich den Grundstückseigentümern eine Schonfrist von drei Jahren gewährt. Ist das Baugelände bis dahin nicht entwi-ckelt, wird es anderen gegeben. (Arusha Times 17.3.07)

Mehr als 1.000 Händlern, die Secondhandkleidung und gebrauchte Schuhe verkaufen, wurde in Nähe des Bahnhofs ein Gelände vorübergehend zugeteilt. Sie weigerten sich, in die ihnen zugewiesene vornehme Gegend zu gehen und lieferten sich Kämpfe mit den Stadtsoldaten. Bei seinem Besuch der Arusha-Region bekamen die Händler Unterstützung von Präsident Kikwete. Er wies die Stadtverwaltung an, ihnen Besitzrechte zu bestätigen und Eigentumsrechte über das Geländes zu gewähren. Lächerlich nannte er den Plan der Stadt, die Händler in das Gebiet der Wohlhabenden zu schicken. Diese kauften schicke Kleidung, nicht Secondhand. Er riet, das Verkaufsgelände zu vergrößern, damit noch mehr Händler Platz fänden. (Arusha Times 17.3.07)

Bahi (Dodoma-Region)

Premierminister Lowassa riet den 151 Familien der Stadt Bahi, deren Häuser von den Fluten mitgerissen worden waren, sie sollten in höher gelegene Gebiete umziehen, nicht länger in Zelten, Schulen und Lagerhallen kampieren. (DN 30.1.07)

Dar-es-Salaam

Die Verwaltung eines Stadtteils von Dar wurde von Einwohnern eines bestimmten Gebietes scharf kritisiert, weil sie Handelslinzensen ausgestellt habe, was mit den Stadtplanungs-Regelungen unvereinbar sei. Bis Mitternacht würden Eier und Fleisch gebraten, was zu Rauchbildung und Luftverschmutzung führe. Laut Gesetz sei es dort verboten, ein Gewerbe zu betreiben, das Lärm und Umweltverschmutzung verursache. (Observer 25.2.07)

Dar-es-Salaamer, die nahe bei einer Kirche der Pfingstkirche Holiness leben, verklagten diese wegen des Lärms, der bei den nächtlichen Gottesdiensten viermal in der Woche herrsche. Das Gericht riet den Gemeindegliedern, sie sollten ihre Gottesdienste halten, ohne Lärm zu machen. Die Kirche war früher eine Bar. (Msema Kweli 28.1.07)

Der High Court ermächtigte das Zementwerk Wazo Hill, für die Vergrößerung des Werkes ein Wohngebiet räumen zu lassen.

Daraufhin wandten sich mehr als 3.000 Einwohner dieses Gebietes, die dort seit 2002 leben, an das Berufungsgericht. Sie fordern, bis über ihren Einspruch entschieden sei, dürfe der Urteilspruch des High Court nicht umgesetzt werden.

Ein Repräsentant der Firma sagte, man sei in der Lage, Entschädigung zu zahlen. Die Firma plane, auf diesem Gebiet 100 Mio. US$ zu investieren.

Die Eingreiftruppe der Polizei wollte die Räumung erzwingen. Sie setzte Tränengas ein, wurde aber von den mit Macheten, Speeren, Keulen, Steinen und Schleudern bewaffneten Einwohnern zweimal zum Rückzug gezwungen. Ein Polizeikommandant sagte, die Eingreiftruppe sei auf einem Routine-Kontrollgang gewesen. Die Einwohner hätten überreagiert.

Ein Repräsentant der Zementfirma sagte, die Einwohner sollten nichts unternehmen, bis ihnen die Verantwortlichen der Region das Urteil des Berufungsgerichts zuleiteten. (DN 12.2./6.3.07; Guardian 2./3.3.07; Nipashe 3.3.07)

Kiteto (Manyara-Region)

39 Einwohner von Kiteto, unter ihnen zwei Kinder, wurden während der Feldarbeit verhaftet, weil sie im Sperrgebiet in der Nähe des Kiteto-Gefängnisses Felder angelegt hatten, und dem Gebot zur Räumung nicht nachgekommen waren. Das sei eine Lektion für andere, die sich gleichfalls der Räumung widersetzten. Aus Furcht vor Verhaftung schliefen 1.500 Leute im Freien. Das betreffende Gebiet war als Wildreservat ausgewiesen worden. Das sei eben erst geschehen, betonte die Exekutivdirektorin des Legal and Human Rights Centre (LHRC). Die Verhaftung sei illegal, denn den Einwohnern müssten 90 Tage Bedenkzeit gegeben werden und ausreichend Zeit, um die Räumung vorzubereiten und die Ernte einzubringen. "Wir wollen der Regierung keine Vorwürfe machen und den Fall nicht an internationale Menschenrechtsorganisationen weiterleiten, denn wir glauben, dass das Problem hier gelöst werden kann", betonte die LHRC-Exekutivdirektorin. (Guardian 12.2.07)

Mwanza

Die Stadtverwaltung von Mwanza ließ 10.000 Grundstücke vermessen und sorgt für die notwendige Infrastruktur, um Bewohner anzulocken. Tausende von Familien, die in den hügeligen Gebieten unter schmutzigen, ärmlichen Bedingungen leben, will man umsiedeln. Viele Häuser haben keine Wasserversorgung, keine Toilette. Dort wohnten die Leute nur, weil sie in Stadtnähe leben wollten, nicht, weil sie kein Grundstück bekommen könnten, sagte der amtierende Stadtdirektor.

Die Stellvertretende Wasserministerin erklärte, es sei nicht erlaubt, auf den Hügeln neue Häuser zu errichten. Die dort lebenden Menschen müssten wegziehen, denn sie seien eine Gefahr für die Artenvielfalt des Viktoriasees. Die Verschmutzung sei für den See ein Problem, und die am Fuß der Hügel lebenden Menschen würden gefährdet - vor allem in der Regenzeit. (DN 24.1.07; Guardian 7.2.07)

Premierminister Lowassa versicherte den Überschwemmungsopfern, die Regierung werde die Häuser an den Flussufern nicht einreißen, obwohl das Gesetz untersage, dort zu bauen. (DN 24.1.07)

Sansibar

Die Regierung von Sansibar gestattet nicht, dass Ausländer in Sansibar Bauland für Wohnhäuser besitzen. Laut Landrecht von 1992 sei das Land Eigentum der Regierung. Nur sie sei berechtigt, es für unterschiedliche Nutzung zuzuteilen. "Die Regierung stoppte die Zuteilung von Bauland an Ausländer", antwortete ein Regierungsmitglied einem Abgeordneten, der gefragt hatte, ob auch Tansanier vom Festland Grundstücke besitzen dürften, und was die Regierung dagegen unternehme, dass immer mehr Land an Ausländer verkauft wird. Die Sansibaris sollten aufhören, als Mittelsmänner Land für Ausländer zu erwerben, betonte der Regierungsvertreter. Das sei ein Verstoß gegen das Gesetz. Nur Sansibaris hätten das Recht, Land zu besitzen. Doch es könne ihnen jederzeit weggenommen werden, wenn herauskommt, dass sie es an Nicht-Sansibaris weitergegeben haben. Für Investitionszwecke könnten Ausländer Land für max. 49 Jahre pachten. Die Frage, ob auch Leute vom Festland Land besitzen dürfen, blieb unbeantwortet, es hieß ganz allgemein, nur Sansibaris könnten Land besitzen. (DN 30.1.07; Guardian 30.1.07)