Zu Problemen und zur Zukunft der Tanzania Railways Ltd. (TRL) - 02/2009

Aus Tansania Information
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Geschichte

Die ehemalige Tanzania Railways Company wurde im Mai 07 privatisiert. Die Rail India and Economic Services (RITES), ein staatseigenes indisches Konsortium, hält nun für einen Zeitraum von 25 Jahren 51 % der Anteile, der tansanische Staat 49 %. <Siehe. Tan.-Inf. 10/07 S. 4> RITES muss die normale Instandhaltung der Bahnlinie gewährleisten, das Kommunikationsnetz sanieren, 648 km der Strecke aufpolieren, schwerere Gleise einführen, Lokomotiven, Personen- und Güterwaggons reparieren oder neue erwerben u. a. (ThisDay 17.9.08)

Probleme

Abgeordnete berichteten, auf der TRL-Strecke durch Zentraltansania litten die Passagiere unsäglich unter Überfüllung, sie drohten zu ersticken. Nur Leute mit starken Muskeln bekämen einen Platz. Der Betrieb müsse eingestellt werden, bis man ihn umfassend verbessert habe, forderten sie.

Statt bisher dreimal pro Woche fährt der Zug z. Zt. nur noch einmal. (Guardian 27.6.08)

Seit ihrer Privatisierung '07 hat die Bahn finanzielle Probleme. Die Regierung Tansanias erbat von der Indiens nun für die Rettung der TRL ein Darlehen in Höhe von 83 Mio. US$. (ThisDay 17.9.08)

Zu staatlicher Unterstützung

Um Streiks abzuwenden gewährte die Regierung der TRL für die Auszahlung der Löhne wiederholt ein Darlehen, das sie aus unterschiedlichen Quellen leihen musste. <Vergl. Tans.-Inf. 5/08 S. 7; 12/08 S. 4> Wenn die Regierung den Rest übernimmt, ist der Investor bereit, 60 % des Mindestlohnes zu bezahlen. Die TRC hat ca. 3.500 Angestellte. (ThisDay 18.9./5.11.08)

Anfang Nov. 08 sagte Premierminister Pinda, RITES habe den Betrieb der Bahn und das Wohl der Angestellten nicht seiner Zusage gemäß verbessert. Die Regierung sei die nicht gehaltenen Versprechen der TRL leid und werde sie nicht noch einmal retten. (Guardian 7.11.08)

Diskussion über den Vertrag mit RITES

Auf die Frage, warum RITES trotz offensichtlicher unsicherer finanzieller Bedingungen bei der Privatisierung am 1.10.07 den Zuschlag bekam, antwortete ein Regierungsvertreter, nur zwei Gesellschaften hätten damals Interesse gezeigt, RITES und die kenianischen Rift Valley Railways. Leider hätten letztere kurz vor zwölf einen Rückzieher gemacht. So sei nur RITES übrig geblieben. (Guardian 27.10.08)

Einige Regierungsleute fordern die Beendigung des TRL-Privatisierungsvertrages, weil RITES die vereinbarte Konzessions-Gebühr in Höhe von 6 Mio. US$ nicht begleiche. Auch die Miete für die Büros stehe noch aus. RITES könne nicht einmal die Löhne bezahlen, geschweige denn das dringend benötigte Kapital für die Wiederbelebung der Bahn aufbringen. Man müsse einen zuverlässigeren Investor finden. RITES gehört der indischen Regierung, doch diese versicherte, sie selbst plane nicht, ihr eigenes ausgedehntes Eisenbahnnetz zu privatisieren. Bisher musste die tansanische Regierung zur Unterstützung der TRL mehr als 5mrd/- TSh berappen.

Doch einige Regierungsleute sind noch immer 'eifrige Unterstützer' der RITES und deshalb 'strikt gegen' eine Beendigung des Vertrags. (ThisDay 20.11.08)

Das TRL-Management versucht nun, von der Regierung, für die Zahlung der Konzes-sions-Gebühr einen Aufschub von fünf Jahren zu erwirken. Doch die Regierung willigt nicht ein. Wenn der Investor die Bedingungen des Vertrags nicht erfüllt, könne sie diesen beenden, betonte ein Regierungsvertreter. (ThisDay 25.11.08)

Die Regierung erklärte, man prüfe die Leistungen der TRL, um zu erkennen, ob es ratsam ist, am Vertrag festzuhalten, oder ob er gekündigt werden soll. (Guardian 27.11.08)

Überlegungen zur Privatisierung der Bahn

Viele kritisieren die Privatisierung der Bahn. Mehrere Abgeordnete forderten, die Regierung müsse den umstrittenen Privatisierungsvertrag ändern.

Einige Beobachter halten die TRL für einen klassischen Fall von fehlgeschlagener Privatisierung. Die Löhne konnten nicht bezahlt werden, Investitionen blieben aus. (ThisDay 17.9./5.11.08)

Kritik Kikwetes

Bei einem Treffen mit Verantwortungsträgern des Ministeriums für Entwicklung der Infrastruktur, der TRL-Leitung und Vertretern der Assets Holding Company (Rahco) geißelte Präsident Kikwete die TRL, weil sie schwierige Entscheidungen über den Betrieb der TRL fälle, ohne die Regierung zu beteiligen. Die Bahn sei keineswegs das Eigentum der TRL, sondern der Regierung Tansanias und der Tansanier. Er erklärte der TRL-Leitung unumwunden, die Bahn gehöre Tansania zu 100 %. Sie seien lediglich Angestellte, beauftragt, sie zu betreiben.

Damit reagierte Präsident Kikwete auf einen Bericht über Pläne der TRL: Ohne die Regierung zu involvieren, will sie einige Arbeitsgebiete streichen, die Gleise zwischen Tansania und Kenia entfernen, weil sie nicht rentabel seien, und mehr Steuererleichterung beantragen. Die TRL behauptet, folgende Routen brächten nichts ein: Tanga-Moshi-Arusha, Kahe-Taveta, Kidatu-Kilosa, Dodoma-Singida.

Kikwete erklärte dazu, die Regierung habe die gesamte Eisenbahn verpachtet, nicht Teile von ihr. Weitere Steuererleichterungen kämen nicht in Frage. Das Entfernen von Gleisen komme Sabotage gleich. Die Regierung wünsche außerdem, dass die Waggons in den TRL-Werkstätten in Morogoro repariert werden, nicht irgendwo. (Citizen 16./17.1.09)