Quelltext der Seite Vorwürfe gegen Bank of Tanzania (BoT), Untersuchungsergebnisse, Reaktionen - 02/2008

Es geht um Veruntreuung von 133mrd/- TSh aus dem Konto für Externe Zahlungsrückstände (EPA). Dieses, seit 1985 unter Aufsicht der BoT, stellt Devisen für den Import von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung, die dann in heimischer Währung rückerstattet werden müssen. Bis 2005 funktionierte das glatt. Dann entdeckte die Deloitte and Touche Company bei der Buchprüfung Unregelmäßigkeiten. Infolge von Meinungsverschiedenheiten mit der BoT wurde die Zusammenarbeit mit dieser Firma mysteriöserweise beendet. 

Medien, Geber, Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien forderten eine alsbaldige Untersuchung und den Rücktritt des BoT-Direktors Daudi Ballali. Endlich reagierte die Regierung.

Finanzministerin Zakia Meghji berichtet, als sie von der Deloitte and Touche Company nach deren Buchprüfung bei der BoT über dortige Misswirtschaft informiert worden sei, habe sie den Leiter der Rechnungsprüfung und Haushaltskontrolle informiert und einen unabhängigen Buchprüfer ernannt, Ernst and Young. Von Sept. bis Dez. 07 habe diese Firma die Buchprüfung durchgeführt, Anfang Jan. ihren Bericht vorgelegt. 

In diesem Bericht heißt es, 22 Firmen, von denen einige nur auf dem Papier existieren, manche gefälschte Papiere, ungültige Empfangsbestätigung vorlegten, hätten insgesamt 133mrd/- TSh erhalten.

Präsident Kikwete entließ Daudi Ballali, ernannte Prof. Benno Ndulu zum neuen BoT-Direktor. 

Finanzministerin Meghji berief einen elfköpfigen BoT-Vorstand. Er wurde beauftragt, gegen alle Verantwortungsträger der BoT disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen, das EPA einzufrieren.

Kikwete beauftragte den Oberstaatsanwalt, den Polizei-Generalinspektor und den Direktor des Anti-Korruptionsbüros innerhalb von drei Monaten alle in den Skandal verwickelten Gesellschaften und Einzelpersonen einer Untersuchung zu unterziehen und angemessen gegen sie vorzugehen. Er sagte, die illegal ausgezahlten Gelder müssten rückerstattet, die Angeklagten gerichtlich verfolgt, ihre Guthaben eingefroren und eingezogen werden. 

Die Arbeitsgruppe machte sich unverzüglich an die Untersuchung der Vorgänge. In einer Erklärung heißt es, sie erfahre bestmögliche Kooperation von Seiten der Öffentlichkeit.

Der Polizei-Generalinspektor äußerte sich nicht über Maßnahmen, eine Flucht der Beschuldigten zu verhindern; bei den Nachforschungen sei manches sehr delikat. "Gebt uns Zeit", bat er. 

Die Namen von Nutznießern des vermuteten BoT-Skandals wurden online weitergegeben.

Es heißt, einige der betreffenden Gesellschaften gehörten Personen, die enge Verbindungen haben mit Regierung und regierender Partei. 

Die Oppositionspartei CUF begrüßte Kikwetes Entscheidung. Ein Chadema-Abgeordneter forderte die Verhaftung Ballalis und aller in den Skandal verwickelten Personen. Der Repräsentant des Oppositionslagers sagte Unterstützung zu, wenn die Regierung auch auf anderen Gebieten Untersuchungen durchführe. Vier Oppositionsparteien forderten bei einer Pressekonferenz einen Austausch der gesamten BoT-Direktion und die Repatriierung Ballalis, damit die Nachforschungen beschleunigt würden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass er von in den Skandal verwickelten Personen ermordet wird. 

Manche meinen, das EPA sei nicht mehr als ein Eimer Wasser in einem Teich; es gebe weitere schockierende Ver-luste. 

Schon im Dez. 07 war gelegentlich berichtet worden, Ballali habe seinen Rücktritt erklärt. Offizielle Stellen jedoch erklärten, sie wüssten nichts davon. Zur Zeit seiner Entlassung hielt sich Ballali wegen gesundheitlicher Probleme in einem Krankenhaus der USA auf. Sein Zustand sei kritisch, hieß es. Weil er nun kein Regierungsvertreter mehr sei, habe sein Visum die Gültigkeit verloren, teilte die USA-Botschaft mit. Er halte sich weiterhin in einem Krankenhaus in Boston auf. Ungültigerklärung eines Visums bedeute nicht Deportation. Laut weit verbreiteter Berichte hält sich Ballali in Malta auf.

Die Regierung erwägt, die Auslieferung Ballals aus den USA zu beantragen. Sein Gesundheitszustand sei nun stabil.

Ballali leugnet jegliches Vergehen und versichert, sein Wille, Tansania zu dienen, sei weiterhin sehr stark.

Präsident Kikwete bat die Geber, Tansania weiterhin zu unterstützen. Die der BoT entwendeten Mittel stammten nicht von Gebern, sondern aus Eigentum der Regierung. 

Benno Ndulu, der neu ernannte BoT-Direktor, ist Wirtschaftsprofessor. Er beteiligte sich an der Gründung und Entwicklung des African Economic Research Consortium, einem der erfolgreichs-ten Forschungs- und Ausbildungsnetzwerke in Afrika. Im Inland und international arbeitete er in vielen Gremien mit und engagierte sich weltweit als politischer Berater. 

Ndulu versicherte, er werde den Verdacht von Vetternwirtschaft gründlich untersuchen. Die Untersuchungen hätten gezeigt, "wie schmutzig das Haus (BoT) ist", bei seiner "Hausputz-Mission" werde er Transparenz walten lassen, denn er halte Offenheit für den größten Feind der Korruption. Er versprach, die Medien voll und ganz einzubeziehen. 

Edwin Mtei, 1965-74 BoT-Direktor, lobte die Ernennung Ndulus; er werde den Platz aufräumen. In Bezug auf Ballali sagte er, "vielleicht wurde er von schlechten Menschen verführt. Vielleicht profitierte er von den Transaktionen, vielleicht nicht. Anscheinend wurde er einfach von Parteibonzen benützt. (DN 24.12.07/ 11./17./21.1.08; Guardian 22./ 24.12.07/2./10./11./12./13./14./15./16./17./ 19./22./23.1.08; Citizen 10./ 16.1.08, The East African 14.1.08; United States Embassy (Dar-es-Salaam) Press Release 16.1.08)

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