Aktuelles - 05/2014

Aus Tansania Information
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50-jähriges Unionsjubiläum

Am 26. April beging die Nation den 50. Jahrestag des Zusammenschlusses von Tanganyika-Festland und Sansibar 1964. In einer farbenfrohen Zeremonie im Uhuru-Stadion Dar-Es-Salaam begrüßte Präsident Kikwete zahlreiche prominente Gäste aus afrikanischen Staaten. Traditionelle Tänze und Musik wurden dargeboten. Breiten Raum nahmen Paraden und Vorführungen militärischer, paramilitärischer und polizeilicher Verbände ein. Kommentare hoben hervor, dass die Union von den Gründervätern Nyerere und Karume im Kontext panafrikanischer Ideale gegründet worden war. Auch die vielfachen Vorteile und die bewährte Struktur der Union wurden gelobt. Viele Probleme zwischen Festland und Sansibar seien gelöst oder auf dem Weg zu einer Lösung. Anlässlich des Jubiläums wurden 3.967 Gefängnisinsassen begnadigt.

DN 25.,26.,28.04.14; Citizen 27.04.14; Guardian 26., 27.04.14

Bombenanschläge

Ende Februar gab es auf Sansibar drei Explosionen; je eine bei einer Pfingst- und einer anglikanischen Kirche, eine weitere bei einem Touristenrestaurant in Stone Town. Personen oder Sachen wurden dabei nicht ernsthaft beschädigt. Der Polizeikommissar für Sansibar versicherte, dass keine politischen oder religiösen Motive im Spiel seien, sondern vermutlich Jugendliche mit selbstgebastelten Explosivkörpern, die das Land destabilisieren wollten.

2013 waren zwei christliche Geistliche auf Sansibar getötet und englische Lehrerinnen mit Säure angegriffen worden. Auf einige Kirchen gab es Brandanschläge. Die Regierung Sansibars kündigte an, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken.

Bei der Explosion eines selbstgefertigten Sprengkörpers in einer Bar in Arusha wurden 17 Personen verletzt. Eine weitere Bombe wurde in einer Bar nahe dem Busbahnhof rechtzeitig entdeckt. Die Polizei setzte eine Belohnung von Tshs 10 Mill. für Hinweise auf die Täter aus.

Im Mai und Juni 2013 starben in Arusha durch Explosionen drei Menschen in einer katholischen Kirche und vier bei einer Wahlversammlung. Sowohl Sansibar wie Arusha sind wichtige Touristenziele in Tansania.

Citizen 01.03.; 05.04.14; Guardian 25.02.; 15.04.14 ; DN 27.02.14

Wetterextreme - Überschwemmungen

Die Wetter-Agentur (TMA) warnte für die Monate März und April vor überdurchschnittlichen Regenfällen und Stürmen, vor allem in den See- und Küstenregionen. Sie forderte die städtischen Behörden auf, die Abwassersysteme zu reinigen und die Einwohner in gefährdeten Zonen zu warnen.

Mitte April regnete es drei Tage lang ununterbrochen in der Küstenregion. Besonders in Dar-Es-Salaam entstanden umfangreiche Schäden. Die Mpiji-Brücke an der neuen Straße nach Bagamoyo wurde ebenso wie Teile der Straße zerstört. Tausende Reisende saßen mehrere Tage lang fest, da auch die Ruvu-Brücke an der Straße nach Morogoro überflutet war. Tausende mussten zu Fuß zur Arbeit laufen, weil der Nahverkehr still stand. Weite Teile der Stadt wurden zeitweise überflutet. 20.000 Einwohner sind provisorisch in Kirchen, Moscheen und Schulen untergebracht. 25 Menschen starben, meist in reißenden Flüssen. In der Morogoro-Region ertranken sieben Personen. Als profitabel erwies sich die zusammengebrochene Infrastruktur für die Motorradtaxis (bodaboda), die als einziges Verkehrsmittel noch funktionierten. Deren Preise vervierfachten sich.

Präsident J. Kikwete und Vizepräsident G. Bilal besuchten die verwüsteten Bereiche. Kikwete forderte die Anwohner auf, die gestrandeten Reisenden nicht zusätzlich durch überhöhte Lebensmittelpreise zu schädigen. Bilal und seine Begleitung hatten einen Unfall, als ihr Hubschrauber beim Start umstürzte, sie kamen aber mit dem Schrecken davon.

Der Regionalkommissar sagte, der Staat werde diesmal Leuten nicht helfen, die sich geweigert hätten aus bekannten Überflutungszonen weg zu ziehen. Ein Sprecher der Betroffenen sagte, seit der letzten Überschwemmung von 2011 hätten nur fünf von 193 Familien alternative Grundstücke erhalten. Die chinesische Firma, die die Schnelltransit-Strecke in DSM baut, verlor 2000 Sack Zement und viele Maschinen. Die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung spendeten Tshs 44 Mill. (Vergütung für einen Tag) für die Flutopfer.

Guardian 28.02.;13.,15.,18.,19.04.14; DN 14.04.14; Citizen 14.,14.04.14

EU – AU-Gipfeltreffen

Zu einem zweitägigen Treffen afrikanischer und europäischer Präsidenten wurden einige Afrikaner wegen Menschenrechtsverletzungen nicht eingeladen, z.B. Präsident Baschir (Sudan, gesucht vom Internationalen Gerichtshof) und die Frau Mugabes (Zimbabwe), ebenso die Vertreter Eritreas und Sahrawis (West-Sahara). Die Ausgeladenen deuten dies als Versuch, die Afrikanische Union zu spalten.

Die Konferenz beschloss, Menschenhandel gemeinsam zu bekämpfen. Auch gegen illegale Migration will man gemeinsam vorgehen, besonders gegen Schleuser. Das Überleben der Migranten hat oberste Priorität. Zugleich soll die legale Migration und die Mobilität zwischen den Kontinenten erleichtert werden. Insgesamt sollen Flüchtlinge, Asylsuchende und interne Flüchtlinge besser geschützt werden. Die gemeinsamen Anstrengungen konzentrieren sich auf folgende Bereiche: Nachhaltige und inklusive Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und gute Staatsführung, Menschenrechte, Menschliche Entwicklung. Die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Dlamini-Zuma, sagte: die Fortschritte bei Demokratie, Staatsführung und Menschenrechten müssten weiter konsolidiert werden. Um den Migrationsdruck zu verringern, müsse man vorrangig in die junge Generation investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Keine Einigung erzielte man in der Frage, ob amtierende Staatsoberhäupter wegen krimineller Handlungen, besonders Menschenrechtsverletzungen, gerichtlich belangt werden können. Immerhin hieß es, grundsätzliche Straflosigkeit sei nicht wünschenswert und man wolle im politischen Dialog über die internationale Gerichtsbarkeit bleiben. Auch die homosexuellen-feindliche Gesetzgebung in Uganda und Nigeria wurde unterschiedlich bewertet.

Die EU versprach für die kommenden sechs Jahre € 28 Mrd. für Friedenssicherung, Investitionen und Entwicklungsprojekte in Afrika. China hatte 2013 einen Kreditrahmen von USD 20 Mrd. für afrikanische Infrastruktur-Projekte versprochen.

Citizen 02.,04.04.14; DN 04.04.14

Auszeichnungen

Jane Magigita-Mwilango erhielt in der Botschaft der USA den „Martin Luther King Trommeln für Gerechtigkeit – Preis 2014“ (2014 Dr Martin Luther King Jr Drum Major for Justice Award) überreicht. Damit wurde ihr Eintreten für die gesetzlichen Rechte der Frauen gewürdigt. Mit den von ihr gegründeten Organisationen „Gleichheit für Wachstum“ (Equality for Growth) und „Stimme der Marktfrau“ (Sauti ya Mwanamke-Sokoni) kämpfte sie gegen geschlechterbedingte Gewalt und für Landrechte von Frauen. Ihr besonderes Augenmerk galt den im informellen Sektor tätigen Frauen und der Anerkennung ihrer Arbeit für Familie und Volkswirtschaft. Dies beträfe 96% der tansanischen Frauen. Magigita rief die Männer Tansanias auf, für ihre Mütter, Ehefrauen und Töchter ein sicheres Umfeld für Leben und Arbeit zu schaffen.

Präsident Jakaya Kikwete erhielt den renommierten Preis 2013 des US-amerikanischen African Leadership Magazine für seine führende Rolle in Tansania und Afrika. Tansania habe während seiner Präsidentschaft (seit Dezember 2005) bemerkenswerte soziale, politische und wirtschaftliche Fortschritte gemacht. Das Land erlebe seit acht Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 8% und sei ein glänzendes Beispiel für nachhaltige und friedliche Entwicklung in Afrika und darüber hinaus. Kikwete sagte, der Preis sei eine Ehrung für alle Tansanier/innen.

Polycarp Kardinal Pengo las in Anwesenheit von Präsident Kikwete und der Altpräsidenten Mkapa und Mwinyi eine Messe zum 30. Todestag des damaligen Premierministers Eward M. Sokoine in dessen Heimatort Monduli. Sokoine kam am 12. 04. 1984 bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

DN 05.03.;10.,11.0414; Guardian 06.03.;18.04.14

Umfrage zu Sicherheitsgefühl

Nach einer Telefon-Umfrage der Bürgerorganisation „Twaweza“ (wir schaffen es) fühlen sich 45% der tansanischen Bevölkerung unsicher wegen zunehmender Kriminalität. Dies ist ein hoher Wert, verglichen mit dem afrikanischen Durchschnitt von 32%, die sich bedroht fühlen. In 62% der Gemeinden gäbe es keinen festen Polizeiposten. Der Generalinspekteur der Polizei hob hervor, dass viele Menschen die Zuständigkeiten unterschiedlicher Behörden verwechselten. Auch wüssten Viele nicht über die Mobil-Notrufnummern Bescheid.

Homepage: Twaweza (engl.): http://www.twaweza.org

Citizen 05.03.14;

Tansanische Truppen nach Süd-Sudan

Der Außenminister, B. Membe, gab bekannt, dass Tansania auf Anforderung des UN-Sicherheitsrates Truppen zur Friedenssicherung nach Süd-Sudan senden werde. Der Minister hob hervor, dass die guten Leistungen der tansanischen Streitkräfte bei Friedensmissionen in Libanon, Darfur und der Demokratischen Republik Kongo ausdrücklich gelobt worden seien. DN 27.03.14

Steinmeier lobt Tansania

Bei einer öffentlichen Vorlesung an der Uni Dar-Es-Salaam nannte der deutsche Außenminister F. Steinmeier Tansania ein lebendiges Beispiel für Frieden und Wohlstand inmitten einer instabilen und konfliktreichen Region. Tansania teile mit Deutschland die Grundwerte Kooperation statt Konfrontation, sowie Recht und Gesetz. Dadurch sei Tansania ein verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Steinmeier nannte das vermutlich weltweit älteste noch im Dienst (auf dem Tanganyikasee) befindliche Schiff M.V. Liemba ein Symbol für Völkerfreundschaft und konstruktive Zusammenarbeit. Das Schiff war von Deutschen in der Kolonialzeit gebaut und kürzlich mit deutscher Hilfe renoviert worden.

Guardian 26.03.14