Aktuelles: Wirtschaftspolitik - 09/2017

Privatisierung: Korrekturen

Präsident Magufuli hält die ab 1995 durchgeführte Privatisierung staatlicher Unternehmen für verantwortlich dafür, dass sich die Industrialisierung des Landes verzögert. Europäische Berater hätten Tansania zu dieser Politik überredet, die sie im eigenen Land nicht verfolgt hätten. „Was wir brauchen, sind eigene Textilfabriken, deren Produkte wir tragen und dann gebraucht nach Europa verkaufen“. Privatisiert wurden insgesamt 431 Unternehmen, darunter:

• 95 landwirtschaftliche Betriebe
• 94 Industriebetriebe
• 23 Verkehrs- und Infrastrukturbetriebe
• 34 Tourismus-Unternehmen
• 15 Firmen in Bergbau und Energieversorgung

Die Privatisierungsaktion erbrachte nur etwa € 250 Mill., sparte aber hohe Dauersubventionen ein. 197 privatisierte Unternehmen, so Magufuli im Staatsfernsehen, funktionierten nicht oder seien ausgeplündert oder zweckentfremdet worden, teilweise bevor sie überhaupt bezahlt waren. Sie seien Privatleuten zu Schleuderpreisen überlassen worden. Äthiopien habe nie privatisiert und sei deshalb so erfolgreich. „Es wird Zeit, dass ich diese Fehler korrigiere, weil ihr mich gewählt habt und ich nicht weiß, ob mein Nachfolger dazu imstande sein wird“.

JPM beauftragte Industrieminister C. Mwijage, nicht produzierende ehemalige Staatsbetriebe wieder in Staatsbesitz zu nehmen und sie an verlässliche Investoren neu zu vergeben. Wer dagegen klage, werde wegen Wirtschaftssabotage verfolgt. Die Privatisierungsverträge enthielten eindeutig die Verpflichtung, die Betriebe weiterzuführen. Alle Regionalchefs müssten privatisierte Unternehmen in ihrer Region erfassen und auf Funktionieren überprüfen.

Als besonders ärgerliches Beispiel zitierte Magufuli eine Molkerei in Arusha, die nach Privatisierung nur noch Rohmilch sammele und zur Weiterverarbeitung nach Kenia exportiere, von wo sie dann abgepackt in die tansanischen Supermärkte komme. Mit Kenia gibt es Spannungen, nachdem das Land Flüssiggas-Importe stoppte und Tansania daraufhin die Einfuhr kenianischer Zigaretten und Milchprodukte blockierte. Geschäftsleute erklären die vielen nicht funktionierenden Betriebe damit, dass Bürokratie und Überregulierung in Tansania die lokalen Firmen so stark belasten, dass sie nicht mit Importen konkurrieren können.

Bei einer Besuchstour in der Tanga-Region vergab der Präsident mehrere vernachlässigte Sisalpflanzungen an landsuchende Bauern. Die Investoren hatten das Land nur als Sicherheit für Bankkredite verwendet, aber nicht bearbeitet. Unklar blieb, ob das Land nicht inzwischen den Banken gehört. Auch in der Morogoro-Region wurden etwa 8.000 ha unbebautes Land eingezogen; es soll an landsuchende Bauern verteilt werden.

Citizen 06.08.17; DN 26.07.; 04.,07.,08.,15.08.17; East African 22.08.17; Guardian 07.08.17; Nipashe 14.08.17

Berechenbarkeit vermisst

Die „Stiftung für Privatwirtschaft“ (TPSF) betonte, gerade lokale Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Wirtschaftspolitik berechenbar bleibt und keine abrupten Kurswechsel stattfinden. Nur dann könnten sich auch einheimische Unternehmer mit Hilfe von Krediten an Großprojekten wie der neuen Öl-Pipeline beteiligen.

Finanzminister P. Mpango versicherte, die Regierung habe nicht die Absicht zum Staatskapitalismus zurückzukehren. Vertreter der Geschäftswelt hatten Äußerungen des Präsidenten zur Privatisierung von Staatsbetrieben und die Direktive, Staatsbetriebe sollten bevorzugt untereinander Geschäfte machen, so gedeutet. Sie kritisierten, dass die Regierung widersprüchliche Botschaften aussende und damit die Privatwirtschaft verunsichere.

Citizen 07.07.; 03.08.17; Guardian 13.07.17

Knappe Liquidität

Die Nationalbank (BoT) senkte erneut ihren Diskontsatz (zu dem Banken Geld von ihr leihen können) auf nunmehr 9%. Er hatte bis März noch 16% betragen. Die BoT reduzierte zusätzlich die Mindestreserve der Banken von 10 auf 8%. Dies soll Kredite an die Privatwirtschaft erleichtern. Die Banken vergeben solche Darlehen derzeit nur zögernd, weil es häufiger Rückzahlungsprobleme gibt und der Staat hohe Summen aufnimmt.Citizen 07.08.17

Bergbau-Politik

Die Bergwerksfirma Acacia Gold darf seit März keine Mineralkonzentrate mehr zur Weiterverarbeitung ausführen, was nach ihren Angaben bisher $ 150 Mill. Verlust verursacht hat. Das Unternehmen erklärte, es müsse seine größte Mine Bulyanhulu schließen, wenn bis 30. September keine Lösung gefunden werde. Dies würde für Tansania hohe Einbußen bedeuten: Acacia sichere 3.000 direkte und etwa 30.000 indirekte Arbeitsplätze. Ihre tansanischen Mitarbeitenden verdienten mit $ 20.000 jährlich etwa das Zehnfache der Durchschnitts-Arbeitnehmer. 2016 habe man $ 214 Mill. an Steuern entrichtet und 1,6% zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Nach eigenen Angaben zahlte Acacia durchschnittlich 8% Steuern; dies entspreche den (geheimen) Verträgen.

Die Regierung wirft Acacia u.a. Betrug und Steuerhinterziehung von $ 190 Mrd. vor; dies entspricht dem 190-fachen des ausgewiesenen Acacia-Jahresgewinns. Acacia bestreitet die Vorwürfe und rief eine internationale Vermittlungskommission an. Die Muttergesellschaft von Acacia, Barrick Gold (größte Golderzeugerin weltweit) und die tansanische Regierung verhandeln seit Ende Juli über einen Kompromiss zu den Vorwürfen [vgl. TI Juli/August 17, SS. 2,8,9]. Zusammensetzung der Delegationen und Orte der Verhandlungen sind geheim. Tansania muss vermeiden, bei internationalen Investoren als unzuverlässig zu erscheinen.

Die bisherige Minen-Aufsichtsbehörde wurde aufgelöst und durch einen neuen Minen-Kommissar ersetzt. In Sondersitzungen beschloss das Parlament drei neue Gesetze zur Regulierung des Abbaus von Edelmetallen und Baustoffen. Demnach können auch geheime Bergbau-Verträge nachträglich revidiert werden. Die direkten Abgaben wurden von 4 auf 6% erhöht. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr von 1% des Bruttowertes erhoben. Alle großen Minen erklärten sich bereit, die erhöhten Abgaben zu zahlen. Für neue Verträge legen die Gesetze fest, dass der tansanische Staat kostenlos mit 16% an den Minen beteiligt ist und diese Beteiligung durch Anteilskäufe auf 50% aufstocken kann.

Das „Institut für Ressourcen-Verwendung“ (NRGI) hält es nicht für zufriedenstellend wie Tansania mit seinen Naturschätzen umgeht. TZ profitiere noch zu wenig von seinen Ressourcen. Das Institut empfiehlt deutlich mehr Transparenz. Die wahren Eigentümer der Minengesellschaften sollten offengelegt werden, ebenso Interessen und Beteiligungen von Regierungsvertretern; alle Verträge und Zahlungen müssten öffentlich zugänglich sein. Chadema- und NRO-Vertreter unterstützten Analyse und Empfehlungen des NRGI, die ihren langjährigen Forderungen entsprächen. Einige forderten, Tansanias Mitgliedschaft in internationalen Schlichtungsorganisationen (ICSID, Miga) zu kündigen, um hohe Schadensersatz-Forderungen zu vermeiden.

T. Lissu (Chadema) warnte den Präsidenten vor Beratern, die es nicht wagten, ihm z.B. in Rechtsfragen zu widersprechen. Allzu forsches Vorgehen gegenüber internationalen Konzernen könne sehr teuer werden, wenn die Verträge internationale Schlichtung vorsehen, wie es auch beim Konflikt mit Acacia Mining der Fall ist. Lissu sagte, z. Zt. werde ein neues tansanisches Passagier-Flugzeug in Kanada zurückgehalten, weil Tansania einer kanadischen Firma seit 2011 wegen Vertragsbruchs $ 25 Mill. schuldet. Tansania hatte, ohne Rechtsmittel einzulegen, einfach nicht gezahlt; durch Verzugszinsen ist die Schuld auf $ 38 Mill. angewachsen.

Die Regierung verurteilte die öffentliche Diskussion des Problems als unpatriotisch und unterstellte, die Opposition habe die Pfändung eingefädelt. Sie will nun die Schuld in Raten abzahlen. Mehrere Diplomaten und Ökonomen mahnten die Regierung, in solchen Streitfällen diplomatischer vorzugehen, rechtliche Aspekte sorgfältig zu prüfen und potentielle Investoren nicht vor den Kopf zu stoßen.

Laut Premier Majaliwa interessieren sich mehrere Firmen dafür, in Tansania einen Schmelzofen zu bauen, der reines Gold aus gemischten Mineralkonzentraten gewinnen kann. Bisher wurden Konzentrate zur Raffinierung exportiert, bzw. sogenannte Doré-Barren in Südafrika raffiniert. In beiden Fällen ist der echte Goldgehalt schwer festzustellen und damit schwierig zu besteuern.

African Arguments 18.07.17; Citizen 02.,09.,27.07.; 01.,19.,21.08.17; DN 22.,25.07.; 20.08. 2017; East African 01.08.17; Guardian 02.,08., 22.07.; 02.,12.,21.08.17; www.resourcegovernanceindex.org