Aktuelles: Politische Ethik - 09/2015

Auslandskonten

Z. Kabwe, Vorsitzender der neuen Partei „Allianz für Wandel und Transparenz“, kündigte an, Namen und Kontostände der 99 Tansanier zu veröffentlichen, die bei der Schweitzer Filiale der englischen HSBC-Bank Konten unterhalten. Obwohl der Generalstaatsanwalt in Februar angekündigt hatte, die Liste würde dem Parlament vorgelegt, geschah bisher nichts. Die laufende Legislaturperiode ist bereits beendet. Aus Regierungskreisen sickerte durch, dass die meisten Inhaber de Schweizer Konten Tansanier indischer Herkunft seien. „Politisch hervorgehobene Personen“ seien nicht darunter. Tansanier dürfen Auslandskonten nur mit Zustimmung der Nationalbank unterhalten. Kabwe erinnerte daran, dass die „Swissleak“-Beträge nur ein Bruchteil der von Tansaniern im Ausland versteckten Gelder seien. Diese stammten aus Korruptionsprofiten oder Steuerhinterziehungen.

Citizen 13.03.; 01.07.15; www.parliament.go.tz;

Spielraum von Zivilorganisationen

Der Direktor der Zivilorganisation „Twaweza“ forderte die Regierung zu mehr Transparenz und konstruktiver Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen auf, anstatt diese zu überwachen und einzuschränken. Präsident Kikwete findet dagegen, dass die kontroversen Presse- und Informationsgesetze Demokratie und Transparenz fördern. Wichtige NGOs hatten zuletzt zentrale Gesetze zu Informationsfreiheit und Ressourcen-Nutzung scharf kritisiert, vor allem, weil diese Gesetze ohne öffentliche Diskussion in großer Eile („emergency certificate“) durchs Parlament gepeitscht worden waren [Vgl. TI August 2015, S. 2-3; s.u. „Neue Gesetze weiter umstritten].

Guardian 30.06.15;

Transparenz-Förderung

Die Weltbank stellt Tansania über den Internationale Entwicklungsverband (IDA) $ 100 Mill. zur Verfügung, um die Bemühungen des Landes um eine offenere Staatsführung, größere Haushaltstransparenz und verlässliche Staatseinkünfte zu fördern. Damit will die IDA erreichen, dass die Bürger des Landes besser informiert sind und an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beteiligt werden. Vor allem den Armen sollen damit wesentliche Dienstleistungen effektiver zugute kommen.

Die „Mwalimu Nyerere Memorial Academy“ (www.mnma.ac.tz) begann ihren ersten Neun-Monats-Kurs für Führungskräfte in Politik und Verwaltung. Diese sollen damit in die Ethik des Gründungspräsidenten Nyereres eingeführt werden. Der Direktor wies darauf hin, dass in den frühen Jahren nach der Unabhängigkeit alles mit Respekt angesehen wurden, was das Regierungs-Emblem trug, was heute nicht mehr der Fall sei. Er forderte, die Regierung auf, die Kurse für ethische Staatsführung für alle Führungskräfte obligatorisch zu machen.

DN 27.01.; 02.07.15; Guardian 27.01.15; World Bank Press Release 23.06.15

Selbstverpflichtung gegen Korruption

Präsident Kikwete unterzeichnete feierlich eine Erklärung gegen Korruption und für ethisches Verhalten in Verwaltung und Privatwirtschaft. Damit wird eine Vorgabe des „African Peer Review Mechanism“ umgesetzt. Alle Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes und privater Firmen müssen nun drei Selbstverpflichtungen zu integerem Verhalten unterschreiben. Kikwete hofft, damit „null Korruption von der Basis bis zur nationalen Ebene“ zu erreichen. Ferner soll Korruptionsbekämpfung Lehrplanbestandteil an allen Schulen werden. Der Vorsitzende des Rundes Tisches der Firmeninhaber erhofft von zurückgehender Korruption ein besseres Investitionsklima. Jüngere Untersuchungen hatten Tansania unter die 14 korruptesten Länder der Welt eingestuft (Trans-parency International), die Korruption als deutlich zunehmend (Afrobarometer) und die Korruptionsbekämpfung als „ziemlich oder sehr unwirksam“ bezeichnet (East African Bribery Index 2014). Citizen 15.08.15