Aktuelles: Der Präsident - 10/2016

Hohe Zustimmung

Einer Umfrage der zivilgesellschaftlichen Organisation „Twaweza“ in Festland-Tanzania vom Juni 2016 zufolge stimmten 96% der Befragten Dr. Magufulis Amtsführung zu und 88% meinten, er könne seinen Politikstil bis 2020 durchhalten. Die meiste Zustimmung erhielt er für das Aufspüren der Phantomangestellten (69%), die kostenfreie Schulbildung (67%) und die Entfernung unehrlicher Beamter (61%). 70% fanden, der Öffentliche Dienst habe sich verbessert. Allerdings räumten auch 61% ein, ungenügend über politische Vorgänge informiert zu sein; nur 4% fühlten sich gut informiert. Erstaunlich ist, dass nur 6% die Einengung demokratischer Spielräume kritisierten, während 32% das Einfuhrverbot für Zucker ablehnten. Vertreter der Oppositionsparteien merkten an, dass tansanische Präsidenten immer gute Werte erhielten, z.B. B. Mkapa 93% Zustimmung am Ende seiner Amtszeit. Sie meinen auch, die verschärfte Behinderung der Opposition in jüngster Zeit würde heute kritischer gesehen als im Juni.

Der regierungskritische „Citizen“ lobt Magufuli dafür, dass er sich bei vier regionalen und panafrikanischen Präsidenten-Treffen vertreten ließ. Dies zeige, dass er, ganz „unafrikanisch“, lieber daheim seine Hausaufgaben mache, als mit oft ergebnislosen repräsentativen Auftritten von heimischer Misere abzulenken.

Ein kenianischer Sänger komponierte ein Preislied auf JPM „Zum Lob von Präsident Dr. Magufuli“.

Citizen 31.08.16; DN 14.,15.,19.09.16; Guardian 16.09.16

Kritik, Medien an kurzer Leine

Fünf Personen wurden wegen beleidigender Äußerungen in sozialen Medien gegen den Präsidenten und die Polizei angeklagt. Einer habe gesagt: „ Wir sind, wo wir sind, wegen eines Mannes, der meint, er habe immer recht . . . er muss verstehen, dass die Opposition kein Feind ist, er sollte lernen, mit der Opposition mit Argumenten zu konkurrieren, nicht mit Gewalt.“

Zwei private Radiosender wurden auf unbestimmte Zeit verboten, weil sie „verhetzende Inhalte“ gesendet hätten, die Recht und Ordnung gefährdeten. Der Tansanische Medienrat (MCT) zeigte sich „geschockt“; es sei „unfair, Medien zu verbieten, weil ihre Inhalte der Regierung nicht gefallen“; Demokratie brauche Meinungsvielfalt.

Die Armee (TPDF) kritisierte einen Artikel der Zeitung „Tansania Daima“, der behauptet hatte, die Manöver der Streitkräfte sollten die Bevölkerung einschüchtern. Die Übungen seien vielmehr Routine, bzw. veranlasst durch das 52-jährige Bestehen der Armee. Dazu zählten auch weitere Aktivitäten wie Blutspenden und Umweltsäuberung.

Die 3. Tansanische Diaspora-Konferenz von 300 Auslandstansaniern spiegelte die gegensätzlichen Meinungen über den fünften Präsidenten Tansanias. Die Einen unterstützten das Verbot politischer Aktivitäten, die eingeschränkte Berichterstattung aus dem Parlament und die brachiale Lösung der Wahlkrise auf Sansibar. Die Anderen sehen die Demokratie im Land gefährdet, wenn Opposition als überflüssig gilt und Zensurmaßnahmen die Meinungsfreiheit beschneiden. Eine „Politik des Hasses“ gefährde den Frieden im Land und das Investitionsklima.

Citizen 30.,31.08.; 07.09.16; DN 14.09.16; East African 15.09.16

Opposition

Der Parteichef der ACT-Wazalendo, Z. Kabwe, forderte die Altpräsidenten Mwinyi, Mkapa und Kikwete, sowie Kirchenführer auf, mäßigend auf Dr. Magufuli einzuwirken. Dessen Rhetorik schüre Hass und Zwietracht und gefährde den Zusammenhalt der Nation. Die Unterdrückung der Opposition sei nicht nur verfassungswidrig, sondern offenbare auch diktatorische Züge. Der Kampf gegen Korruption sei begrüßenswert, könne aber nur im rechtsstaatlichen Rahmen und nicht durch Missachtung demokratischer Prinzipien gelingen.

Die CHADEMA verlangte, 10 seit zwei Wochen inhaftierte Mitglieder freizulassen oder vor Gericht zu stellen. Die Partei sagte nach Konsultationen mit religiösen Führern, der Nyerere-Stiftung und dem Menschenrechtszentrum (LHRC) die für 1. September geplanten und sofort verbotenen Demonstrationen für Versammlungsfreiheit ab. Das LHRC verurteilte das Kundgebungsverbot für Parteien bis 2020. CHADEMA-Vorsitzender T. Lissu sagte, man denke sehnsüchtig an die Präsidentschaft J. Kikwetes zurück, der die Arbeit der Opposition geduldet und geschätzt habe. - Interne Parteiversammlungen sind inzwischen wieder erlaubt.

Ein Kommentator der Zeitung Raia Mwema erinnert daran, dass Magufuli ohne die Angst vor einer starken Opposition gar nicht von seiner Partei CCM aufgestellt worden wäre. Außerdem brauche er die Oppositionsparteien für seinen Kampf gegen Korruption und Untreue im Staatsapparat, der sich naturgemäß gegen viele CCM-Mitglieder richte. Wenn ihm das Wohl des Landes wirklich am Herzen liege, müsse das der Partei dahinter zurückstehen.

Citizen 07.,10.,23.09.16; East African 04.09.16; Mwananchi 30.08.16; Raia Mwema 25.08.16